Irans Parlament zum Foltertod eines Bloggers


Sattar Beheschti
Der iranische Parlamentsabgeordnete Mahdi Dawatgari wurde vom Parlament als Sonderbeauftragter zur Untersuchung des Tods von Sattar Beheschti eingesetzt. Wie berichtet, war der Weblogger Sattar Beheschti von der Polizei festgenommen und verhört und erst Tage später ans Ewin-Gefängnis überstellt worden. Nach einer erneuten Rücküberstellung an die Cyber-Polizei verstarb er in den Händen der Polizei an den Folgen der Folter.
Der Abgeordnete Mahdi Dawatgari erklärte nun, dass die iranische Cyber-Polizei (im Iran amtlich mit dem Kürzel „Fatah“ bezeichnet) gegen die Vorschriften verstoßen habe, weil sie den festgenommenen Sattar Beheschti entgegen richterlicher Anweisung nicht gleich ans Gefängnis überstellt, sondern fünf Tage lang an einem illegalen Haftort festgehalten und verhört hätten. Mahdi Dawatgari forderte deshalb die Absetzung des Chefs der Cyber-Polizei.

Was der Abgeordnete nicht fordert
Interessant ist, was der Abgeordnete nicht fordert: Nämlich dass die Verantwortlichen für ihre Rechtsverstöße vor Gericht gestellt werden. Und typisch für diesen wie auch andere Parlamentsabgeordnete ist, dass sie das Wort „Folter“ in Zusammenhang mit Sattar Beheschtis Tod nicht in den Mund nehmen. Dies, obwohl Sattar Beheschti vor seinem Tod in einem Brief an die Gefängnisleitung von Ewin die erlittenen Folterungen ausdrücklich beschrieben hat und seine Mitgefangenen dies gegenüber dem Untersuchungsrichter bestätigt haben.
Insofern ist die Forderung nach Absetzung des Chefs der Cyber-Polizei nichts anderes als der Versuch, ohne gerichtliche Aufklärung möglichst schnell den Mantel des Vergessens über den Foltertod auszubreiten.
Ein weiterer Widerspruch in der Aussage des Parlamentsabgeordneten liegt daran, dass er erklärt, das Ewin-Gefängnis sei der zuständige Haftort für den Blogger gewesen und nicht die Polizeistelle, aber keine Konsequenzen für die Verantwortlichen des Ewin-Gefängnisses fordert, die Sattar Beheschti an seine Folterer zurück überstellten statt ihn beispielsweise zur Behandlung seiner Verletzungen in ein Krankenhaus zu verlegen. Normalerweise wäre das unterlassene Hilfeleistung, wofür die Leitung des Ewin-Gefängnisses haftbar wäre. Darüber verliert der Abgeordnete kein Sterbenswörtchen. Auch dies zeigt, dass es dem Parlament ums Vertuschen der Fakten geht, nicht um Aufklärung.

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