Iran: Föderalismus der Verbote


Ajatollah Jussef Tabataba‘ineschad aus Isfahan

Starker Staat?
Die Islamische Republik Iran verfügt über einen Justizapparat, über Gefängnisse, die Polizei, das Militär, die Revolutionswächter (Pasdaran) und die paramilitärischen Bassidschi-Milizen. Ein starker Staat, möchte man sagen. Für die einzelnen Bürger trifft dies auch zu, denn jedes dieser Organe ist sein Feind und schränkt seine Freiheit ein. Trotzdem trügt der Schein: Denn in den Gefängnissen hat auch der Oberste Religionsführer seine Leute und seinen Geheimdienst, die Pasdaran haben ihren Geheimdienst, die Regierung unter der Führung von Präsident Ahamdineschad hat ihren Geheimdienst und ihren Geheimdienstminister. Und diese Organe bespitzeln sich gegenseitig.

Welches Gesetz gilt?
Das Parlament macht auch Gesetze, die die Justiz anwenden sollte, aber auf die Gesetze, die aus der Scharia abgeleitet werden, hat das Parlament keinen Zugriff. Und selbst die Gesetze des Parlaments können die Geistlichen jederzeit aufheben. Das bedeutet, in der Praxis gilt im Iran kein Gesetz, sondern nur die Macht derjenigen, die ihre eigene Auslegung durchsetzen wollen. Die Auslegung variiert von Ajatollah zu Ajatollah, und die Durchsetzung hängt davon ab, wer im konkreten Fall über die bewaffneten Organe verfügt, die das Gesetz vollziehen sollen.

Wer hat die Waffen?
Wer über die bewaffneten Organe verfügt, ist im Iran keineswegs feststehend. So wurde bei der Verhaftung von Dschawanfekr, des Presseverantwortlichen und Sprechers von Ahmadineschad, abgewartet, bis Ahmadineschad auf Auslandsreise war. Wer General bei den Pasdaran ist und ein paar lukrative Posten in der Wirtschaft hat, wird sich auch nicht darauf verlassen, dass er als Pasdar ja selbst Waffen hat und ihm Bewaffnete unterstehen, vielmehr leisten sich auch solche Leute eigene Bodyguards, wie man die Privatarmeen bescheiden nennt. Das gilt auch dann, wenn solche Leute ins Parlament gewählt werden. Natürlich hat der Oberste Religionsführer auch Zugriff auf seine Leute in den zentralen staatlichen Organen und kann Anweisungen erteilen, aber die Ajatollahs sind nach wie vor finanziell von ihm unabhängig und wissen ihre Stellung auch mit Waffen zu verteidigen. Auch sie verfügen über Privatarmeen.

Was heißt das für die Bürger?
Für den Bürger gelten folglich die zentralen Verbote, die die Regierung, das Parlament und der Religiöse Führer in der Hauptstadt erlassen. Die Sittenstreifen und viele anderen wachen darüber, dass die Bürger sich daran halten.

Keine Konzerte in Maschhad
Aber das hindert keinen Ajatollah daran, seine eigenen, zusätzlichen Hobbys zu pflegen. So hat Ajatollah Wa‘es-Tabbassi aus Maschhad vor zwei Wochen verfügt, dass in Maschhad keinerlei Konzerte mehr stattfinden dürfen, das sei unislamisch. Wer da noch hingeht und so etwas organisiert, kann sich sicher sein, dass er mit handgreiflichen Überfällen von Leuten aus der „Leibwache“ dieses Ajatollahs rechnen muss.

Schwarze Tücher in Isfahan
Für Studentinnen in Isfahan bedeutet das dagegen, dass es für sie gefährlich wird, in Zukunft ohne schwarzen Tschador an die Uni zu gehen, denn der dortige Ajatollah Jussef Tabataba‘ineschad hat verkündet, dass er es nicht dulden werde, wenn Studentinnen anders gekleidet an der Universität erscheinen.

Hotelzimmer in Isfahan: Frauen müssen draußen bleiben
Derselbe Ajatollah Jussef Tabataba‘ineschad hat auch angewiesen, dass kein Hotel in Isfahan mehr einer Frau ohne legitime männliche Begleitung ein Hotelzimmer geben darf.


Ajatollah Wa‘es-Tabbassi aus Maschhad

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