Archiv für Dezember 2012

Iran: Föderalismus der Verbote


Ajatollah Jussef Tabataba‘ineschad aus Isfahan

Starker Staat?
Die Islamische Republik Iran verfügt über einen Justizapparat, über Gefängnisse, die Polizei, das Militär, die Revolutionswächter (Pasdaran) und die paramilitärischen Bassidschi-Milizen. Ein starker Staat, möchte man sagen. Für die einzelnen Bürger trifft dies auch zu, denn jedes dieser Organe ist sein Feind und schränkt seine Freiheit ein. Trotzdem trügt der Schein: Denn in den Gefängnissen hat auch der Oberste Religionsführer seine Leute und seinen Geheimdienst, die Pasdaran haben ihren Geheimdienst, die Regierung unter der Führung von Präsident Ahamdineschad hat ihren Geheimdienst und ihren Geheimdienstminister. Und diese Organe bespitzeln sich gegenseitig.

Welches Gesetz gilt?
Das Parlament macht auch Gesetze, die die Justiz anwenden sollte, aber auf die Gesetze, die aus der Scharia abgeleitet werden, hat das Parlament keinen Zugriff. Und selbst die Gesetze des Parlaments können die Geistlichen jederzeit aufheben. Das bedeutet, in der Praxis gilt im Iran kein Gesetz, sondern nur die Macht derjenigen, die ihre eigene Auslegung durchsetzen wollen. Die Auslegung variiert von Ajatollah zu Ajatollah, und die Durchsetzung hängt davon ab, wer im konkreten Fall über die bewaffneten Organe verfügt, die das Gesetz vollziehen sollen.

Wer hat die Waffen?
Wer über die bewaffneten Organe verfügt, ist im Iran keineswegs feststehend. So wurde bei der Verhaftung von Dschawanfekr, des Presseverantwortlichen und Sprechers von Ahmadineschad, abgewartet, bis Ahmadineschad auf Auslandsreise war. Wer General bei den Pasdaran ist und ein paar lukrative Posten in der Wirtschaft hat, wird sich auch nicht darauf verlassen, dass er als Pasdar ja selbst Waffen hat und ihm Bewaffnete unterstehen, vielmehr leisten sich auch solche Leute eigene Bodyguards, wie man die Privatarmeen bescheiden nennt. Das gilt auch dann, wenn solche Leute ins Parlament gewählt werden. Natürlich hat der Oberste Religionsführer auch Zugriff auf seine Leute in den zentralen staatlichen Organen und kann Anweisungen erteilen, aber die Ajatollahs sind nach wie vor finanziell von ihm unabhängig und wissen ihre Stellung auch mit Waffen zu verteidigen. Auch sie verfügen über Privatarmeen.

Was heißt das für die Bürger?
Für den Bürger gelten folglich die zentralen Verbote, die die Regierung, das Parlament und der Religiöse Führer in der Hauptstadt erlassen. Die Sittenstreifen und viele anderen wachen darüber, dass die Bürger sich daran halten.

Keine Konzerte in Maschhad
Aber das hindert keinen Ajatollah daran, seine eigenen, zusätzlichen Hobbys zu pflegen. So hat Ajatollah Wa‘es-Tabbassi aus Maschhad vor zwei Wochen verfügt, dass in Maschhad keinerlei Konzerte mehr stattfinden dürfen, das sei unislamisch. Wer da noch hingeht und so etwas organisiert, kann sich sicher sein, dass er mit handgreiflichen Überfällen von Leuten aus der „Leibwache“ dieses Ajatollahs rechnen muss.

Schwarze Tücher in Isfahan
Für Studentinnen in Isfahan bedeutet das dagegen, dass es für sie gefährlich wird, in Zukunft ohne schwarzen Tschador an die Uni zu gehen, denn der dortige Ajatollah Jussef Tabataba‘ineschad hat verkündet, dass er es nicht dulden werde, wenn Studentinnen anders gekleidet an der Universität erscheinen.

Hotelzimmer in Isfahan: Frauen müssen draußen bleiben
Derselbe Ajatollah Jussef Tabataba‘ineschad hat auch angewiesen, dass kein Hotel in Isfahan mehr einer Frau ohne legitime männliche Begleitung ein Hotelzimmer geben darf.


Ajatollah Wa‘es-Tabbassi aus Maschhad

Bookmark speichern oder einem Freund mailen
  • Facebook
  • Twitter
  • studiVZ meinVZ schülerVZ
  • del.icio.us
  • email

Iran:Misshandlung, Missbrauch und Druck


Abolfazl Ghadyani
In einem Brief an den iranischen Justizchef Sadegh Larijani fordert der politische Gefangene Abolfazl Ghadyani diesen auf, dafür zu sorgen, dass Verhörbeamte des Geheimdienstministeriums aufhören, Angehörige politischer Gefangener “zu schikanieren und zu korrumpieren”………….

Ghadyani schreibt: “Als politischer Gefangener des früheren Regimes erkläre ich, dass ein solches von Ihnen unterstütztes Vorgehen der [Geheimpolizei] SAVAK des gestürzten Schahs trotz aller von ihr begangenen Schandtaten und Folterungen Ehre angedeihen lässt. Bei allem Übel und aller Gewalt wurden die Angehörigen von Gefangenen unter dem damaligen Regime respektvoll behandelt, und es wurden für Ehepartner und Kinder von politischen Gefangenen keine Probleme geschaffen. Leider ist es eine ständige Schande dieser religiösen Diktatur, dass sie zur Erreichung ihrer Ziele jedes erdenkliche unmenschliche Mittel, Misshandlung, Missbrauch und Druck auf die Familien politischer Gefangener rechtfertigt. Der Gipfel des moralischen und menschlichen Niedergangs der Machthaber ist damit erreicht.”

Bookmark speichern oder einem Freund mailen
  • Facebook
  • Twitter
  • studiVZ meinVZ schülerVZ
  • del.icio.us
  • email

Irans Zivilgesellschaft unter Beschuss

Nach Einschätzung der in den USA ansässigen Organisation Human Rights Watch (HRW) ist die iranische Zivilgesellschaft seit der umstrittenen Wiederwahl von Präsident Mahmoud Ahmadinejad im Jahr 2009 Ziel einer “Repressionskampagne”.
In einem am 14. Dezember veröffentlichten Bericht von HRW heißt es, seit den Massenprotesten nach dem erklärten Wahlsieg Ahmadinejads befänden sich die politische Opposition, Rechtsaktivisten und Journalisten unter ständigem Beschuss. Aktivisten seien Opfer von “außergerichtlichen Tötungen, Folterungen, willkürlichen Verhaftungen und Inhaftierungen und großangelegten Verletzungen des Versammlungs- und Ausdrucksrechts der Iraner” geworden.
HRW beruft sich auf Zahlen der Vereinten Nationan über eine Zunahme an Asylgesuchen von iranischen Staatsbürgern. Im Jahr 2009 hätten demzufolge etwa 11.500 Iraner Asyl beantragt. 2011 waren es bereits 18 000.HRW ruft die kurdischen Gebiete in Irak und die Türkei – bevorzugte Ziele iranischer Flüchtlinge – auf, Asylgesuche schneller zu bearbeiten.

Bookmark speichern oder einem Freund mailen
  • Facebook
  • Twitter
  • studiVZ meinVZ schülerVZ
  • del.icio.us
  • email

Größte Protestversammlung an der Uni Teheran seit einem Jahr

Wir hatten berichtet, wie die iranische Regierung den Umweltschutz entdeckt hat, um die traditionellen Studentenproteste am 16. Asar zum Schweigen zu bringen (Iran: 16. Asar – Schweigen angesagt?).

Gestern, am Ende der viertägigen Auszeit für das öffentliche Leben in Teheran, ging der Unibetrieb wieder los und gleich am ersten Tag versammelten sich hunderte Studentinnen und Studenten im Audimax um zu protestieren. Sie kritisierten den Druck der auf den StudentInnen herrscht und die allgegenwärtige Zensur. Es wurden zahllose im Geheimen gedruckte Flugblätter verteilt – alles unter den missbilligenden Blicken von Pasdaran und Bassidschi.

Es handelt sich somit um den ersten größeren Protest an einer iranischen Universität seit gut einem Jahr.

„Ein Student kann getötet werden aber er lässt sich nicht demütigen!“

„Zuversicht, Wissen und Toleranz sind guter Proviant und Licht für das Morgen“

„Wir leben, damit wir keine Ruhe geben“

Bookmark speichern oder einem Freund mailen
  • Facebook
  • Twitter
  • studiVZ meinVZ schülerVZ
  • del.icio.us
  • email

Demonstration vor dem iranischen Konsulat in Herat, Afghanistan

Am 9.12.2012 demonstrierten ca. 200 afghanische Angehörige vor dem iranischen Konsulat in Herat (Westafghanistan) aufgrund der Tötung von 13 Afghanen durch die iranische Grenzpolizei.


Das iranische Konsulat in Herat, Afghanistan

Unter ungeklärten Umständen hat die iranische Grenzpolizei nach Angaben der Demonstranten 13 Afghanen im Grenzgebiet zwischen Iran und Afghanistan erst festgenommen und dann getötet. Die iranische Grenzpolizei wolte die Leichen der Getöteten den Angehörigen nicht übergeben. Auch eine Gruppe von vier Angehörigen, denen die Einreise in den Iran mit Visum gestattet wurde, konnte dies nicht erreichen.


Demonstration von Angehörigen vor dem iranischen Konsulat in Herat

Auf der Demonstration wurde von den wütenden Angehörigen die Aufklärung des Vorfalls und die Herausgabe der Leichen verlangt. Es wurden Steine geworfen und eine Fahne des Iran zerrissen. Das Konsulat wurde mittlerweile geschlossen.

Bookmark speichern oder einem Freund mailen
  • Facebook
  • Twitter
  • studiVZ meinVZ schülerVZ
  • del.icio.us
  • email

Widerstand im Untergrund des Irans

Am heutigen Dienstag, den 11.12.2012, hat der Teheraner Staatsanwalt Jafar Dolatabadi berichtet, dass der iranische Geheimdienst 28 Personen von verschiedenen „antirevolutionären“ Organisationen festgenommen hat.

Angeblich waren es gut organisierte Gruppen die im Untergrund gearbeitet haben. Darunter auch einige Baha‘i, die wiederum mit Baha‘i-Gruppen im Ausland Kontakt hatten. Verschiedene Gruppen sollen über Multimedia-Studios im Untergund verfügt haben und politische Inhalte an Exilnetzwerke der iranischen Opposition weitergeleitet haben.

Das Merkwürdige daran ist, dass der iranische Geheimdienst und die Revolutionswächter immer behauptet haben, dass sich im Iran kein Widerstand mehr regen würde. Es sieht allerdings so aus, als hätten die Iraner, da sie auf der Straße nur noch schwer auftreten können, andere Wege gewählt, Widerstand zu leisten: den Untergrund.

Bookmark speichern oder einem Freund mailen
  • Facebook
  • Twitter
  • studiVZ meinVZ schülerVZ
  • del.icio.us
  • email

Iran: weltweit die Nummer 2 bei der Unterdrückung freier Berichterstattung

Das Komitee zum Schutz von Journalisten (CPJ) hat heute einen neuen Bericht veröffentlicht, in dem es heisst, dass 2012 die Zahl der inhaftierten JournalistInnen einen neuen Höhepunkt erreicht hat.

Insbesondere die Länder Türkei, Iran und China, sind die Länder, in denen am meisten Journalistinnen und Journalisten hinter Gitter sitzen. Alle drei Länder machen laut CPJ ausgiebig von vage gehaltenen Staatschutzgesetzen Gebrauch, die dazu dienen oppositionelle politische Meinungen zum Schweigen zu bringen, einschließlich derer, die von Minderheiten geäußert werden.


Jila Banu Yaghoub und ihr Mann, Bahman Ahmadi Amouyi, beide sind zur Zeit im Gefängnis

Allein 49 JournalistInnen sind derzeit in der Türkei inhaftiert, dicht gefolgt vom Iran mit 45 inhaftierten JournalistInnen. In China sind 32 JournalistInnen in Haft.

Mehr Hintergründe und der Bericht der CPJ als PDF (englisch)

Bookmark speichern oder einem Freund mailen
  • Facebook
  • Twitter
  • studiVZ meinVZ schülerVZ
  • del.icio.us
  • email

Iran: 16. Asar – Schweigen angesagt?

Wir hatten in früheren Jahren über den 16. Asar berichtet, der im Iran stets ein Tag studentischer Aktivitäten war. Dem islamistischen Regime ist dies natürlich nicht entgangen, und wie in den früheren Jahren hat es seine Bassidschis, Pasdaran und Polizisten auf diesen Tag vorbereitet, um gegen die Proteste einzuschreiten. Das wäre nichts Neues, auch in den vergangenen Jahren standen die bewaffneten Staatsorgane mit der Waffe in der Hand bereit, um Studentenproteste zu unterdrücken. Diesmal kam aber – neben der anhaltenden Inhaftierung zahlreicher aktiver Studenten seit 2009 – noch eine weitere Maßnahme der Regierung dazu, die man aus ihrer Sicht als Erfolg bezeichnen muss. Zu Hilfe kam der Smog in Teheran. Den gab es natürlich auch in den Tagen davor und danach, aber die Regierung nutzte ihn als Vorwand, den ganzen Verkehr in der Stadt für vier Tage „aus Umwelt- und Gesundheitsgründen“ auszusetzen. Klingt doch gut, oder?
Und wer will schon auf die Straße gehen und demonstrieren, wenn kein Schwein auf der Straße ist und ihn sieht?
Was wir natürlich nicht sehen, sind die Aktivitäten im Untergrund, die auch dieses Jahr stattgefunden haben und sich ausbreiten, aber die sieht natürlich auch die iranische Bevölkerung nicht oder nur, wenn sie direkt in Kontakt mit ihr gerät. Der Untergrund ist inzwischen auch nicht mehr in der Phase der Grünen Bewegung von 2009, wo es um eine Reform innerhalb des islamistischen Systems ging. Heute geht es darum, was für ein System an seiner Stelle folgen soll!

Bookmark speichern oder einem Freund mailen
  • Facebook
  • Twitter
  • studiVZ meinVZ schülerVZ
  • del.icio.us
  • email

Irans Kleinunternehmer

Wir kennen das: Eine Firma rationalisiert, setzt ihre Putzkräfte und ihre Fahrer an die Luft und bietet ihnen dann großzügig an, im Rahmen von Leiharbeitsverträgen oder als „selbständige“ Fahrer die gleiche Arbeit zu schlechten Bedingungen zu verrichten. Solche Formen der Selbständigkeit sind keineswegs ein Monopol der kapitalistischen Welt, auch die iranischen Islamisten, die ihr Modell zu einem Weltexportschlager machen wollten, beherrschen diese Kunst. Und so gibt es auch im Iran viele Mikrounternehmer, wie die Weltbank sagen würde, die für einen kärglichen Lohn Waren auf dem Rücken aus dem Irak in den kurdischen Iran transportieren, oder Motorbootbesitzer an der Küste des Südirans, die Touristen auf die Inseln befördern und dabei auch Waren hin und her transportieren. Wenn es nach dem Staat ginge, dürften sie das nur, wenn sie horrende Abgaben an den Staat – sprich an die korrupten Staatsfunktionäre – bezahlen, nicht aber, wenn sie damit schlicht und einfach überleben wollen.
Mit der Begründung, die Motorbootfahrer arbeiteten ohne Erlaubnis, gingen die Sicherheitsorgane in Kargan (bei Bandar-Abbas, Region Hormosgan) gegen die Motorbootbesitzer vor. Die Menschen wehrten sich natürlich, es geht schließlich um ihr Überleben und das ihrer Familien. Die Sicherheitsorgane schossen darauf scharf. Ein Einheimischer wurde erschossen, zwei weitere liegen schwer verletzt im Krankenhaus. Wenn man bedenkt, dass der Staat landesweit in großem Ausmaß Arbeitsplätze vernichtet, auf der anderen Seite aber die Entstehung solcher Mini-Arbeitsplätze mit Waffengewalt unterdrückt, braucht es nicht viel Phantasie, sich auszumalen, dass der Bevölkerung einmal der Kragen platzt. Dann nützen auch die Pasdaran nichts mehr.

Bookmark speichern oder einem Freund mailen
  • Facebook
  • Twitter
  • studiVZ meinVZ schülerVZ
  • del.icio.us
  • email

Baha‘i-Verfolgung in Semnan (Iran)

Derzeit gibt es vermehrt Berichte über die Verfolgung von Baha‘is, einer religiösen Minderheit, in der iranischen Provinz Semnan. Auch der Menschenrechtsbeauftragte der deutschen Bundesregierung Markus Löning hat sich zum Thema geäußert.
Weitere Einzelheiten finden sich unter folgendem Links zur Webseite der Baha‘is in Deutschland:
http://www.bahai.de/artikel/article/menschenrechtsbeauftragter-loening-zu-bahai-in-semnan.html?tx_ttnews[backPid]=43&cHash=964ba0fb2c

Bookmark speichern oder einem Freund mailen
  • Facebook
  • Twitter
  • studiVZ meinVZ schülerVZ
  • del.icio.us
  • email

Bandar-Abbas (Iran): Hier fließen die Erdöldollars

Bandar-Abbas ist ein wichtiger Exporthafen für das iranische Erdöl. Hier fließen die Dollars. Fragt sich, in wessen Taschen. Wie die meist arabisch sprechende Bevölkerung vor Ort lebt, zeigen folgende Fotos:


eine Landstraße


eine Schule


eine Moschee

Bookmark speichern oder einem Freund mailen
  • Facebook
  • Twitter
  • studiVZ meinVZ schülerVZ
  • del.icio.us
  • email

Iran: Pfeffergas auf 3000 Meter


Wintersport im Tutschal-Gebiet

Der islamistische Extremismus im Iran macht auch vor den Berggipfeln nicht halt. So wollten kürzlich sechs „Sittenwächter“ im Skisportgebiet Tutschal eine Iranerin festnehmen, weil sie nach ihrer Auffassung nicht ausreichend verschleiert gewesen sei. Die anwesenden Skisportler und Bergwanderer schauten nicht tatenlos zu, sondern versuchten, die Beamten an ihrem Vorgehen zu behindern. Das führte dazu, dass die sogenannten Sicherheitskräfte Pfefferspray gegen sie einsetzten. Den Beamten gelang es, trotz des Widerstands die Iranerin auf eine Polizeiwache zu verschleppen.

Bookmark speichern oder einem Freund mailen
  • Facebook
  • Twitter
  • studiVZ meinVZ schülerVZ
  • del.icio.us
  • email

Iran: Proteste der Arbeitenden und ihrer Familien

Am 3. Dezember 2012 kam es in einer Reihe von iranischen Städten zu Protesten der Arbeitnehmer.
So versammelten sich Arbeiter der Firma Nassadschije Masandaran (Textil Masandaran) vor dem Parlament, um dagegen zu protestieren, dass sie seit 27 Monaten ihren Lohn nicht mehr erhalten haben. In Ahwas versammelten sich Arbeiter der Zucker- und Raffinadefabrik von Ahwas vor der Provinzverwaltung von Chusestan, weil ihnen eine kostenlose medizinische Versorgung verweigert wird. Auch die Familien der Arbeiter nahmen an der Aktion teil. In Sirdschan kamen die Arbeiter der Firma, die für den Unterhalt des Schienennetzes verantwortlich ist, vor der Bahnstation zusammen, um gegen die verweigerten Zahlungen an die Sozialversicherung und die fehlende Bezahlung der Überstunden zu protestierten. In der Provinz Chorossan-Rasawi verlangen Eisenbahnarbeiter mit ihren Protesten Klarheit über ihren rechtlichen Status, seit die Bahn dort privatisiert wurde. Auch sie leiden darunter, dass die Löhne nicht regelmäßig ausbezahlt werden. In Teheran beteiligten sich über 30 Museumsmitarbeiter, auch Fachleute, vor dem Basar „Arg-e Asadi“, um gegen die niedrigen Löhne zu protestieren.

Bookmark speichern oder einem Freund mailen
  • Facebook
  • Twitter
  • studiVZ meinVZ schülerVZ
  • del.icio.us
  • email

Iran: Keine Trauerfeier für die Falschen

Kürzlich kam es im kurdischen Dorf Schinabad (Kreis Piranschahr, Region Urumije) zu einem Brand in der Schule, in dessen Folge mehrere Schulkinder ums Leben kamen. Darauf wollten Studenten an der Universität Mahabad (ebenfalls im iranischen Kurdistan gelegen) eine Trauerfeier für die Kinder abhalten. Die Universitätsleitung verbot es ihnen, ohne eine Begründung zu geben. Die Studenten haben darauf die Gedenkveranstaltung vor den Toren der Hochschule abgehalten.


vor den Toren der Hochschule Mahabad

Bookmark speichern oder einem Freund mailen
  • Facebook
  • Twitter
  • studiVZ meinVZ schülerVZ
  • del.icio.us
  • email

Iran: Erdbeben in Stadt Zahan(Ost Iran)


Bei einem Erdbeben im Iran sind nach iranischen Medienberichten mindestens acht Menschen ums Leben gekommen. Die Erdstöße hätten eine Stärke von 5,6 erreicht und eine Region nahe der östlichen Stadt Birdschand an der Grenze zu Afghanistan erschüttert. Mehrere Häuser seien beschädigt worden. Zahlreiche Menschen seien in Panik ins Freie geflohen, als sich das Erdbeben am Mittwoch um 20.38 Uhr ereignete.

Wegen seiner besonderen geografischen Lage wird der Iran relativ oft von Erdbeben erschüttert. Im Jahr 2003 starben bei einem Beben der Stärke 6,6 nahe der Stadt Bam mehr als 25.000 Menschen. Bei zwei Erdbeben im Nordwesten des Landes(Stadt Ahar und Warzaghan) verloren im August über 300 Menschen ihr Leben.

Bookmark speichern oder einem Freund mailen
  • Facebook
  • Twitter
  • studiVZ meinVZ schülerVZ
  • del.icio.us
  • email