Das Gesetz des islamischen Dschungels

Im Iran häufen sich die Fälle, dass Bürger überfallen werden, die gerade von der Bank Geld abgehoben haben, dass Goldschmiede oder Basarhändler Opfer von Raubüberfällen werden.
Es gibt Täter, die Pasdaran-Ausweise vorzeigen und behaupten, eine Sitten-Kontrolle durchzuführen, um von „unislamisch“ gekleideten Frauen Geld einzutreiben, nicht für die Staatskasse, sondern in die eigene Tasche.
Es gibt Täter, die mit dem Motorrad auf ihre Opfer zufahren, ein langes Messer griffbereit, um das Opfer um seine Habe zu erleichtern.
Nichts Islamisches, Kriminalität wie überall, mag man meinen.
Aber es gibt einen Unterschied.

Über dem Recht
Systeme, die ihren bewaffneten Organen zum Machterhalt Straflosigkeit einräumen, stehen dann vor einem Problem, wenn sie zugleich moralische Ansprüche erheben, wie zum Beispiel die Islamische Republik Iran. So will sie eine Gesellschaft errichten, die auf der Basis irgendwelcher „islamischen“ Regeln funktioniert, gleichzeitig räumt sie aber ihren Funktionären das Recht ein, sich zur Durchsetzung dieser Regeln über alle Gesetze hinwegzusetzen.
Wenn Mord und Überfall schlecht sind, wieso sind sie dann gut, wenn jemand als Bassidschi oder Pasdar „unislamisch“ gekleidete Frauen überfällt und misshandelt?
Wie will ein System, in dem jeder Scharia-Richter sich selbst Gesetz ist, sicherstellen, dass für alle die gleichen Regeln gelten?
In der iranischen Praxis hat das dazu geführt, dass Pasdaran, die mit der Waffe in der Hand auch ihr privates Einkommen aufbessern, sich nicht vor dem Gesetz fürchten müssen. Denn die Bürger trauen sich nicht, gegen sie zu klagen, weil die Bürger wissen, dass die Rache der Täter stärker ist als irgendein fiktiver staatlicher Schutz. Welche Organe sollen die Bürger denn schützen, wenn die Täter selbst aus dem Staatsapparat kommen.
Selbst die iranische Polizei greift nur ungern ein, wenn sie bemerkt, dass der Täter aus dem Kreis der Pasdaran kommt. Zu oft haben sie erlebt, dass die festgenommene Person später von der Justiz freigelassen wird oder schon nach kurzer Zeit wieder aus dem Gefängnis entlassen wird. Und dann müssen die Polizisten selbst mit der Rache der Pasdaran rechnen.
Wie schon gesagt, das Alles wäre kein Problem, wenn das Regime keine moralischen Ansprüche hätte. Aber da es ständig von islamischem Recht predigt, kann es sich nicht leisten, dass sich unter der Bevölkerung ein Gefühl der Rechtlosigkeit breit macht.
Das Problem der Straflosigkeit der Staatsorgane kann es nicht lösen, denn wenn der Iran ein Rechtsstaat wäre, wäre es mit der Macht der Ajatollahs und der Pasdaran zu Ende.

Mit Galgen und Peitschenhieben
Also beginnt wieder einmal eine öffentliche Kampagne der Auspeitschungen und Hinrichtungen.


Öffentliche Auspeitschungen auf der Straße in Sabsewar

Wenn man schon nicht einige offenkundige Ursachen der Kriminalität angehen will, ist es doch gut, den Schein von Aktivität zu erwecken. Das wissen US-Gouverneure, die Todesurteile am Fließband unterschreiben, um sich den Ruf eines harten Kämpfers gegen die Kriminalität unter der Bevölkerung zu erwerben, dass wissen Innenpolitiker in Europa, wenn sie gegen die Asylanten und Schlepper wettern, wenn sie Flüchtlinge und Fluchthelfer kriminalisieren, statt die Fragen anzusprechen, die hinter diesen Erscheinungen stehen.
Es ist nicht nötig, nach Lösungen zu suchen, es genügt, hart aufzutreten und dabei die Medien auf seine Seite zu ziehen. Im Falle des Irans bedeutet das, zu zeigen, dass man mit harter Hand gegen die Gewalttäter vorgeht. Auspeitschungen in der Öffentlichkeit in der Stadt Sabsewar, Hinrichtungen im Stadion von Sabsewar und im Künstlerpark von Teheran sind die Antwort der Machthaber auf die steigende Kriminalität.


Hinrichtungen im Stadion von Sabsewar

Und wie üblich, trifft es in der Regel nicht diejenigen, die schon bisher Straflosigkeit genossen. Einer der in den letzten Tagen Hingerichteten war ein junger Mann, der mit Raub versuchte, das Geld für die Behandlung seiner kranken Mutter aufzutreiben. Man kann davon ausgehen, dass er kein Pasdar war.
Den Widerspruch kann die Regierung nicht lösen, sie will sich über die eigenen Gesetze hinwegsetzen, folglich kann sie die eigenen Leute nicht bestrafen, weil sie sich über die Gesetze hinweggesetzt haben.
Also wird die Bevölkerung weiterhin mit einem Ausufern von Raubüberfällen konfrontiert sein, zumal der massive Niedergang der Industrie und Landwirtschaft die junge Generation jeder Aussicht auf einen Arbeitsplatz beraubt.

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