Archiv für Januar 2013

Iran:Bahareh Hedayat gegen Kaution vorläufig freigelassen


Die iranische Studenten- und Frauenrechtsaktivistin Bahareh Hedayat ist am 17. Januar 2013 vorläufig aus der Haft freigelassen worden. Informierten Quellen zufolge erfolgte die Freilassung Hedayats gegen eine Kaution in Höhe von 700 Millionen Toman und der Zusage, keinerlei Interviews zu geben und nicht an politischen Zusammenkünften oder Aktivitäten teilzunehmen. Wenn sie die Bedingungen einhalte, werde ihr Hafturlaub zwecks medizinischer Behandlung verlängert, heißt es.

Bahareh Hedayat, Mitglied in der studentischen Organisation Daftar-e Tahkim-e Vehdat (“Büro zur Konsolidierung der Einheit”), war am 31. Dezember 2009 verhaftet und später zu 9,5 Jahren Haft verurteilt worden. Im August 2010 bestätigte ein Berufungsgericht dieses Urteil. Seitdem ist sie im Teheraner Evin-Gefängnis inhaftiert

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Iran:Nasrin Sotoudeh in dreitägigen Hafturlaub entlassen



Menschenrechtsanwältin und politische Gefangene Nasrin Sotoudeh hat nach 2 Jahren und 3 Monaten Haft erstmals einen dreitägigen Hafturlaub erhalten.

Nach Angaben informierter Quellen wurde Nasrin Sotoudeh, die vor Kurzem einen 49tägigen Hungerstreik absolvierte, am Nachmittag des heutigen 17. Januar gegen eine Kaution in Höhe von 300 Millionen Toman freigelassen.

Gefangene haben im Fall des Todes eines Familienangehörigen nach iranischem Recht ein Anrecht auf drei Tage Hafturlaub. Sotoudehs Mutter war vor Kurzem verstorben, während Sotoudeh im Gefängnis saß.

Die bekannte Rechtsanwältin war am 4. September 2010 verhaftet und wegen “Gefährdung der nationalen Sicherheit”, “Verdunkelung und Propaganda gegen das Regime” und “Mitgliedschaft im Zentrum für den Schutz der Menschenrechte” angeklagt worden. Sie wurde später zu sechs Jahren Haft und einem 20jährigen Berufs- und Ausreiseverbot verurteilt. Außerdem musste sie wegen eines Verstoßes gegen die islamischen Bekleidungsvorschriften eine Geldstrafe von 50.000 Toman zahlen.
Quelle: Julias Blog mit Ergänzungen von Ali Schirasi.

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Mutiger Protest im Ewin-Gefängnis, Iran

Abolfazl Ghadayani, wichtiges Mitglied der „Organisation der Mudschahidin der Islamischen Revolution“ (Sāzmān-e Mojāhedin-e Enghelāb-e Eslāmi) wurde vom Evin Gefängnis verlegt und in ein Gefängnis in Karadsch verbracht, das sich 40 km westlich von Teheran befindet. In diesem Gefängnis sitzen keine Politischen Gefangene ein, sondern Kriminelle.


Abolfazl Ghadayani, wichtiges Mitglied der „Organisation der Mudschahidin der Islamischen Revolution“

Während er seine Sachen packte, wurde er von anderen Inhaftierten des Trakts 350 (Abteilung für Politische Gefangene) umarmt. Es wurden dabei Rufe laut wie „Tod dem Dikatator – ob Schah oder Führer“ und es wurden mitten im Gefängnis Widerstandslieder gesungen.

Die Organisation der Volksmudschahidin hatte vor der Islamischen Revolution eine Spaltung und auch während der Revolution spaltete sie sich erneut. Ein Teil der zweiten Abspaltung gründete zusammen mit anderen eine neue Organisation unter dem Namen „Organisation der Mudschahidin der Islamischen Revolution“. In ihr sammelten sich sowohl radikale Islamisten als auch Linke. Von Anfang an haben sie Chomeini‘i voll unterstützt. Im Zuge der Revolution haben sie sich bewaffnet. Sie waren beteiligt bei der Gründung der Revolutionswächter. Und Ghadayani war schon als junger Mann in leitenden Positionen.

Nach dem Sieg der Revolution wurde die Macht verteilt und auch diese Organisation bekam ihren Teil – wirtschaftlich, politisch, etc. Ihre Mitglieder tauchten später in Führungspositionen in der Legislative, Exekutive und Judikative auf. Erst in jüngster Zeit, etwa in den letzten zehn Jahren, kam es zu Konflikten unter den Machthabern selbst und die Vertreter der Organisation, die sich ihre Pfründe sichern wollten, wandten sich den Reformisten zu. Unter dem Strich haben sie so noch mehr verloren. Viel von ihnen befinden sich im Moment im Gefängnis.

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Iran: Nordiran (Assalem)

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Iran: Wir haben Erfahrung…

Nasser Scha‘bani ist der stellvertretende Rektor der Imam-Hossein-Universität in Teheran. Diese Universität wird von den Pasdaran betrieben. Nasser Scha‘bani ist nicht nur Dozent an dieser Uni, sondern an erster Stelle einer der obersten Befehlshaber der Pasdaran.
Am 13. Januar 2013 (25. Dey 1391) hat er der iranischen Zeitung „Qanun“ (Das Gesetz) ein Interview gegeben, das zeigt, was für eine Stimmung derzeit im Iran herrscht. Es zeigt auch, dass die Machthaber ahnen, was auf sie zukommt, und sich vorbereiten.

Im Jahr 2009 war vor allem die Mittelschicht an den Protesten gegen den Wahlbetrug beteiligt – das nächste Mal ist es die Unterschicht. Es werden viel mehr und sie werden gegen das gesamte System sein.


Wird man in den nächsten Monaten im Iran wieder solche Szenen sehen wie am 20. Juni 2009?

Hier einige Zitate aus dem Interview des Pasdar-Dozenten:

Die Unruhen werden in der Provinz beginnen
„“Unsere Vorstellung ist die, dass die Unruhen diesmal in den Kreisstädten und nicht in Teheran beginnen.“ Der Pasdar-Kommandant Nasser Scha‘bani führt dies auf die miserablen Lebensbedingungen zurück: „Es ist möglich, dass Probleme des Unterhalts einen großen Einflus haben und dass die arbeitende und am meisten beeinträchtigte Schicht an den künftigen Problemen teilnimmt.“
Er fährt fort: „Aber wir haben Erfahrung, wie wir damit umgehen. (…)“ Die Erfahrung bezieht sich auf die Niederschlagung der Proteste nach der Wahlfälschung von 2009. Er rühmt sich dann damit, wie elegant sie (die Pasdaran) anlässlich der Proteste im Basar während des Preisanstiegs des Dollars die Probleme des Basars angegangen seien. Gemeint ist damit der Angriff der Pasdaran auf den Basar, durch den die Proteste rasch niedergeschlagen wurde.

Neue Protestwelle zu erwarten
Der Pasdar-Dozent zeigt, dass sich die Waffenträger intensiv mit der politischen Entwicklung im Land auseinandersetzen: „Unsere heutige Analyse besagt, dass die Probleme der Lebenshaltung, die auf verschiedene Faktoren wie der schlechten Verwaltung des Landes, des Embargos u.a. zurückzuführen sind, auf die Zunahme der Unzufriedenheit Einfluss haben. Es ist nicht abwegig anzunehmen, dass die wirtschaftliche Basis ebenfalls bereit ist, so dass die Politischen dies bei den Wahlen ausnutzen wollen.“
Auch dieser Pasdar-Kommandant verbindet das Schicksal des Regimes mit der Lage in Syrien und im Irak, wie man aus folgenden Worten heraushören kann.
„Wenn die Lage im Iran, in Syrien und im Irak noch zwei Monate anhält, wird der Westen uns zur Zusammenarbeit auffordern.“

Die Pasdaran ziehen die rote Linie für die kommenden Wahlen
Welche Rolle die Pasdaran bei den kommenden Präsidentschaftswahlen spielen, zeigen seine Worte recht unverhüllt:
„Derzeit machen wir die Kandidaten mit den Roten Linien vertraut,“ (gemeint: die sie nicht übertreten dürfen)
„Das ist die Erfahrung, die wir aus der vorigen Verschwörung gezogen haben.“ (Verschwörung: die amtliche Bezeichnung für die Proteste gegen die Wahlfälschung von 2009).
„Inzwischen hat auch der unterlegene Gegner die Erfahrung gemacht, dass er es mit dem System zu tun kriegt, und wir haben ebenfalls unsere Erfahrung.“
Interessant ist, dass bis jetzt noch niemand offiziell erklärt hat, als Kandidat zu den nächsten Präsidentschaftswahlen antreten zu wollen. Offensichtlich wissen die Pasdaran schon, wer überhaupt in Frage kommt…

Mitten im Kampf tauscht man nicht den Sattel
Indirekt kritisiert der Pasdar-Kommandant Ahmadineschad, als er auf die Absetzung der Gesundheitsministerin durch den Präsidenten zu sprechen kommt. Er meint dazu: „Mitten im Kampf tauscht man nicht den Sattel.“

Chusestan: Die Zeichen stehen auf Sturm
Nasser Scha‘bani gehört zu denen, die bei einem erfolgreichen Sturz des Regimes viel zu verlieren haben, und er hört die Zeichen der Zeit. Die Stimmung brodelt, und selbst im handverlesenen Parlament ist der Protest nicht mehr zu überhören. So hat der Abgeordnete von Ahwas (Chusestan) in einer Rede vor dem Parlament die iranische Regierung in einer kämpferischen Rede direkt angegriffen. Er fragt, wieso die Wasserleitung noch immer nicht fertig ist, die der Bevölkerung von Chusestan Trinkwasser aus dem Karun-Fluss bringen soll? Er fragt, ob der Präsident bereit wäre, auch nur einen Schluck von dem „Trinkwasser“ zu trinken, mit dem die Bevölkerung von Ahwas derzeit leben muss. Er fragt die Minister, ob sie bereit wären, auch nur einen Augenblick unter den Bedingungen zu leben, unter denen die Bevölkerung in den vielen verarmten Städten der Region überleben muss. Er bezeichnet die Arbeitslosenstatistik für die Region direkt als verlogen und fragt, warum bei der Vergabe von Arbeitsplätzen die Einheimischen benachteiligt werden. Er fragt, wieso die ganzen Arbeitsplätze nur nach Beziehungen vergeben werden. Er bezeichnet das Erdöl als ein schwarzes Unglück, das der Bevölkerung dieser ölreichen Region nur Schaden gebracht hat. Man muss kein Persisch verstehen, um zu hören, dass dieser Abgeordnete eine Stimme des Protests ist – eine Stimme des Volkes in Chusestan, wie er selbst sagt. Das sind übrigens mehrheitlich Araber, die sich zunehmend organisieren und die sich das Regime mit seinen politischen Hinrichtungen gegen die Proteste zum Feind gemacht hat.

Auch die turksprachigen Aseris haben das Regime satt
Auch die Art, wie das Regime die Nöte der Erdbebenopfer im aserbaidschanischen Iran ignoriert hat und statt dessen lieber diejenigen vor Gericht stellt, die ehrenamtlich in die Region gegangen sind, um den Opfern zu helfen, führt zu einer Entfremdung von der Zentralregierung. Ähnlich steht es auch um die Austrocknung des Urumije-Sees. Außer der Niederschlagung der Proteste hat die Regierung nichts getan.
Wie diverse Pasdaran-Generäle bemerken, hat sich in Tabris eine Stimmung breit gemacht, in der bevorzugt diejenigen bedient werden, die Aseri sprechen, und in Teheran, wo ebenfalls ein beträchtlicher Teil der Bevölkerung Aseri spricht, wird der Gruß „Yashasin“ (Es lebe…) inzwischen mit „Yashasin Aserbaidschan“ beantwortet – es lebe der Aserbaidschan!

Krieg in Kurdistan

Die gleiche Politik der Gewalt ist auch gegenüber den Kurden zu beobachten. Das Regime hat keine Hemmungen, Menschen zu erschießen, die für ihren Unterhalt Gebrauchtwaren auf dem Rücken über die grüne Grenze zwischen Irak und Iran transportieren. Schmuggel ist schließlich ein Privileg der Pasdaran (die Schmuggel-Brüder, die Ahmadineschad sie einmal treffend öffentlich bezeichnet hat), und nichts für die notleidende Bevölkerung.

Krieg in Balutschistan
Gegenüber den Balutschen kennt das Regime auch nicht viel anderes als die Politik der Hinrichtung. Sie schickt Militär in die Region, das versucht, sich möglichst in den Kasernen zu verstecken, denn auf dem Land ist es für Vertreter des Regimes gefährlich.

Was bleibt da vom Iran noch übrig?
Der Dichter mit dem Pseudonym „Bidaad“ hat kürzlich auf einer Dichterlesung das treffende Bild von einem Regime geprägt, dessen Vertreter sich an ein aus Brettern zusammengezimmertes Boot klammern, das auf einem Strom aus Blut fließt. Sein eindrücklicher Vortrag ist unter diesem Link zu sehen und zu hören. Er beendete seinen Vortrag mit dem Aufruf ans Volk: „Erhebt euch!“

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Iran: Vom Menschenrecht auf Krebs


Demo für Atomenergie

Wie bekannt, hat die iranische Regierung in den vergangenen Jahren immer wieder ihr Fußvolk aus den Reihen der Bassidschis und ähnlicher Kreise vorgeschickt, um im Rahmen der Verhandlungen mit dem Westen für ihr Recht auf die Nutzung der Atomenergie zu demonstrieren. Bilder von verschleierten Frauen, die für ihr Recht auf Atomkraftwerke protestierten, gingen damals weltweit durch die Medien. Worauf die iranische Regierung allerdings weniger Wert legt, ist der Schutz der Gesundheit der Bevölkerung. Wie Mohammad Hassan Asfari, der Parlamentsabgeordnete der Stadt Arak, jüngst auf einer öffentlichen Sitzung des iranischen Parlaments erklärte, haben sich im vergangenen Jahr allein in der Region Arak 300 Personen auf eine Liste setzen lassen, die wegen ihrer Krebserkrankung behandelt werden wollen. Die Krebserkrankungen werden auf das Atomkraftwerk von Schahsand bei Arak zurückgeführt. Dies ist eins von vier bekannten iranischen Atomkraftwerken. Der Abgeordnete beklagte, dass weder die iranische Atombehörde noch die iranische Umweltbehörde sich um die Einhaltung der Vorschriften durch die Kraftwerkbetreiber kümmerten und dass das Kraftwerk die Umwelt vergifte.

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Iran: Geiselbefreiung in Syrien


Geiselnahme US-Botschaft Teheran, November 1979

Rollentausch
Wer die Anfänge der Islamischen Republik Iran kennt, erinnert sich noch an eine ihrer ersten Taten: Die Geiselnahme in der US-Botschaft in Teheran. Damals wurden 52 US-Diplomaten 444 Tage lang vom 4. November 1979 bis zum 20. Januar 1981 als Geiseln gehalten, nachdem eine Gruppe iranischer Studenten die US-amerikanische Botschaft in Teheran im Verlauf der Islamischen Revolution besetzt hatte.


Geiselnahme von iranischen Pasdaran durch syrische Aufständische, August 2012

Die Zeiten haben sich gewandelt. Nun sind es nicht mehr iranische Revolutionäre, die US-Botschaften besetzten, sondern syrische Aufständische, die iranische Militärs festnehmen, die auf Seiten des Regimes von Baschar al-Assad kämpfen. Im August 2012 waren 48 Iraner von syrischen Oppositionsgruppen verhaftet und als Geiseln genommen worden. Seit dieser Zeit sprachen die iranischen Vertreter in der Öffentlichkeit stets davon, dass es sich dabei um Zivilisten, um Pilger gehandelt habe. Schon damals war allerdings auffällig, dass diese „Pilger“ entgegen aller iranischer Gepflogenheiten nur aus Männern bestanden und weder Frauen noch Kinder dabei waren.

Die Freilassung hat einen Preis
Am 9. Januar 2013 wurden die 48 Iraner nun freigelassen und durften in den Iran heimkehren. Im Gegenzug entließ das syrische Regime 2130 Gefangene (975 Frauen und 1155 Männer) aus der Gefangenschaft. Das ist ein hoher Preis, vergleichbar dem, wenn Israel versucht, seine Soldaten aus palästinensischer Gefangenenschaft freizukaufen. Es gibt darüber hinaus unbestätigte Meldungen, dass die iranische Seite nicht nur die Freilassung dieser Gefangenen aus Hafteinrichtungen der syrischen (!) Regierung erwirkt hat, sondern auch selbst dafür bezahlen musste – mit Geld und Waffen. So soll die iranische Regierung den syrischen Rebellen auch Raketen geliefert haben, mit denen Flugzeuge abgeschossen werden können. Seit der Lieferung wurden fünf syrische Regierungsflugzeuge abgeschossen.

Das muss einen Grund haben
Es erscheint auf den ersten Blick widersinnig, dass die iranische Regierung bereit war, den Gegnern ihres engsten Bündispartners Waffen zu liefern. Das ist der erste Blick. Aber das Verhalten macht einen Sinn, wenn man sieht, wer denn unter den freigelassenen Iranern ist.

Die sieben Generäle
So befanden sich unter ihnen sieben Generäle der Revolutionswächter (Sepah-e Pasdaran) aus verschiedenen iranischen Städten:

  • Abedin Chorram (Befehlshaber der Pasdaran in Urumije)
  • Mohammad Taqi Safari (Befehlshaber des Pasdaran in Buschehr)
  • Karim Hossein Chani (zuvor auch Vertreter des Ajatollah Chamene‘i bei den Pasdaran in Urumije)
  • Ali Dschawadian (Dschahrom)
  • sowie die Generäle Adibi, Elahi und Hemmati (ebenfalls aus Dschahrom).

Die übrigen setzten sich aus Bassidschi und normalen Soldaten zusammen. Es heisst, es seien unter ihnen ca. 12 Soldaten, die ihren regulären Militärdienst in Syrien ableisten.

Davon ließ die iranische Seite freilich nichts verlautbaren. Erst nach ihrer Freilassung und Rückkehr in die Heimat wurden sie gebührend von ihren Waffenbrüdern empfangen, und dieser Empfang wurde im Iran auch veröffentlicht. Daran zeigt sich nicht nur, dass die iranischen Machthaber gelogen haben, man kann auch erkennen, warum die iranische bereit zu solchen Zugeständnissen war. Es sind die Pasdaran, die im Krieg in Syrien die Interessen der iranischen Regierung vertreten. Die iranische Regierung konnte es sich nicht leisten, untätig zu bleiben und so wichtige Pasdaran in den Händen er Aufständischen zu lassen. Denn einerseits machten die Pasdaran selbst Druck und verlangten die rasche Befreiung ihrer Kollegen, zum andern bewirkt eine anhaltende Gefangenschaft auch eine Demoralisierung der Truppe. Wer hat noch Lust, in Syrien zu kämpfen, wenn er sich nicht sicher sein kann, dass die Regierung sich nicht für einen einsetzt, wenn es darauf ankommt?

Und Baschar al-Assad?
Das wäre zwar alles ein guter Grund für die iranischen Machthaber, zu handeln, aber wieso sollte der syrische Präsident darauf eingehen? Wieso sollte er über 2000 Gefangene freilassen, nur weil die iranische Seite es will? Nun – auch für ihn sind die iranischen Revolutionswächter ein wichtiger Teil seiner eigenen Truppen, mit denen er sich an der Macht hält. Sie zu verprellen würde bedeuten, dass er sich einer wichtigen Stütze beraubt.

Die erste Frontlinie
Nach der Freilassung der 48 iranischen Soldaten und Pasdaran erklärte ein iranischer Abgeordneter im Parlament: „Syrien ist unsere vorderste Frontlinie. Irak ist die zweite. Wenn die beiden Linien fallen, sind wir an der Reihe.“
Die Freilassungen vom 9. Januar zeigen deshalb deutlich, was für eine zentrale Rolle die iranischen Pasdaran im syrischen Krieg spielen – für den syrischen Präsidenten ebenso wie für das iranische Regime.

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Iran: Sirvan Hossein Panahi von Sicherheitskräften verhaftet

Sirvan Hossein Panahi ist am 9. Januar verhaftet und an einen unbekannten Ort gebracht worden.
Vorliegenden Berichten zufolge durchsuchten Zivilbeamte des Geheimdienstministeriums die Wohnund des Vaters von Sirvan Hossein Panahi in dem abgelegenen Dorf Ghuruchay im Bezirk Dehloran. Die Agenten fuhren mit 4 Fahrzeugen vor dem Haus vor, nahmen eine gründliche Hausdurchsuchung vor und beschlagnahmten persönliche Gegenstände. Anschließend nahmen sie den Neffen Anvar Hossein Panahis fest und brachten ihn an einen unbekannten Ort.
In den letzten sechs Jahren seit der Inhaftierung des kurdischen Aktivisten Anvar Hossein Panahi sind mehr als 33 Mitglieder seiner Familie willkürlich verhaftet worden. Sein Bruder Ashraf Hossein Pahani, der Beweise für seine Unschuld sammelte, wurde auf seiner Fahrt nach Teheran, wo er die Beweise vorlegen wollte, unter verdächtigen Umständen getötet.
Der kurdische Aktivist Anvar Hossein Panahi wurde am 5. November 2007 von Sicherheitskräften verhaftet und in die Haftanstalt des Geheimdienstministeriums gebracht. Seine Familie wurde über seine Situation 6 Monate lang im Unklaren gelassen. In dieser Zeit wurde Anvar Hossein Panahi schwer gefoltert.
2008 wurde er wegen “Gefährdung der nationalen Sicherheit”, “Kollaborationmit einer kurdischen politischen Partei” und “Moharebeh” (Feindschaft gegen Gott) zum Tode verurteilt. Nach unermüdlichen Bemühungen und Protesten von Menschenrechtsaktivisten wurde das Todesurteil später in eine sechsjährige Haftstrafe umgewandelt. Anvar Hossein Panahi sitzt die Strafe zur Zeit im Gefängnis von Sanandaj ab.

Quelle: Julias Blog mit Ergänzungen von Ali Schirasi.

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Iran: Saeed Shirzad zu Haftstrafe und Bewährung verurteilt

Kinderrechtsaktivist Saeed Shirzad wurde nach dem Erdbeben im Gebiet Sarand (Nordiran) bei einer Razzia von Sicherheitskräften in einem von Freiwilligen errichteten (Hilfs-)Camp verhaftet. Am 9. Januar wurde er nun zu 1 Jahr Haft auf Bewährung sowie einer Bewährungsfrist von 5 Jahren verurteilt.
Vorliegenden Berichten zufolge fiel das Urteil durch Richter Pir Abassi, den vorsitzenden Richter von Abteilung 26 des Revolutionsgerichts. Grundlage für das Urteil waren Vorwürfe der “regimefeindlichen Propaganda” und “Aktivitäten in oppositionellen Gruppen”.
Am 11. August 2012 verhafteten Sicherheitsagenten Saeed Shirzad zusammen mit weiteren Aktivisten, die den Opfern der Erdbeben in der Provinz Aserbaidschan Hilfe leisteten. Nachdem Shirzad aus Protest gegen seine Verhaftung in einen Hungerstreik trat, wurde er gegen Kaution freigelassen.

Quelle: Julias Blog mit Ergänzungen von Ali Schirasi.

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Minderjährige in iranischen Gefängnissen

Die iranische Kinderrechtsanwältin und Nobelpreisträgerin Shirin Ebadi hat sich mit einem Schreiben an den UNICEF-Direktor Anthony Lake gewandt, in dem sie die Situation von minderjährigen Kindern, die zusammen mit ihrer Mutter im Gefängnis leben müssen, kritisiert.

Im ganzen Iran befinden sich Kinder, deren Mutter wegen ihrer politischen Meinung oder aus anderen Gründen inhaftiert ist, ebenfalls im Gefängnis. Leider hören die Verantwortlichen in der Regierung nicht auf die Appelle von Kinderrechtsanwälten oder MenschenrechtsaktivistInnen.

Ein Vorschlag von Shirin Ebadi ist nun, dass eine UNICEF-Delegation in den Iran reist und die Gefängnisse besucht.

Shirin Ebadi hat darüber hinaus den Vorschlag unterbreitet, die Kinder von inhaftierten Mütter in einer Einrichtung in unmittelbarer Nachbarschaft zum Gefängnis unterzubringen.

Eine Kopie des Briefs an den UNICEF Direktor ging auch an den UN Generalsekretär Ban Ki-Moon und den UN Sonderberichterstatter für den Iran, Ahmad Shahid.

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Freilassung nach 23 Tagen Hungerstreik

Der inhaftierte Arbeiteraktivist Reza Shahabi, der aus Protest gegen seine schlechte Behandlung im Teheraner Evin-Gefängnis in Hungerstreik getreten ist, wurde jetzt vorläufig entlassen.


Reza Shahabi

Wir hatten am 20.12.2012 darüber berichtet, wie Reza Shahabi in den Hungerstreik getreten ist. Nachdem er diesen Hungerstreik 23 Tage durchgehalten hat, wurde er nun zur medizinischen Behandlung freigelassen.

Shahabi ist durch den Hungerstreik sehr geschwächt und braucht dringend medizinische Behandlung. Er hat 15 Kilo an Gewicht verloren und sein Blutdruck sehr niedrig.

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Die Nibelungentreue der iranischen Ajatollahs


Der Führer steht treu an Baschar Assads Seite

Am Sonntag hat der syrische Herrscher Baschar al-Assad deutlich gemacht, dass er nicht daran denkt, abzutreten, und die „ausländische Aggression in Syrien“ kritisiert. Während er in der arabischen Welt wenig Begeisterung mit seiner Rede auslöste, kam von iranischer Seite Unterstützung. Der iranische Außenminister Ali Akbar Salehi erklärte: „Der Iran verteidigt im Rahmen der eigenen Positionen zur politischen Lösung der Krise Syriens die Initiative von Baschar Assad, einen umfassenden Plan zur Lösung der Krise dieses Landes vorzulegen.“


Baschar al-Assad denkt nicht an Rücktritt

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Iran raus aus dem Irak!


Demonstration von Sunniten in Baghdad, aus Protest gegen die iranische Einmischung verbrennen sie die iranische Fahne

Inzwischen geht es den iranischen Machthabern im Irak nicht viel besser als den amerikanischen. Immer mehr Menschen nehmen sie nicht als Befreier, sondern als Kolonialmacht wahr. Es war nie ein Geheimnis, dass die iranischen Ajatollahs Leute wie Moqtada Sadr, den Sohn eines bekannten, unter Saddam Hussein hingerichteten Ajatollahs, mit vollen Händen unterstützten. Direkt nach dem Sturz von Saddam Hussein fand Moqtada Sadr Zuflucht im Iran, durfte bei den dortigen Geistlichen studieren und wurde danach massiv unterstützt, um eine eigene Armee im Irak aufzubauen, die dort die iranische „Revolution“ exportieren sollte. Moqtada Sadr war damals ein treuer Stellvertreter der iranischen Machthaber.

Die Zeiten haben sich geändert
In den letzten Tagen fanden in zahlreichen irakischen Städten Demonstrationen der Sunniten gegen die irakische Regierung unter dem schiitischen Premierminister Nuri Maliki statt. Diesmal gingen die Anhänger von Moqtada Sadr sogar in sunnitische Moscheen, um dort zu beten, als Zeichen ihrer Unterstützung für den Protest gegen Nuri Maliki.

Moqtada Sadr zerbricht das Salzfass
Es kommt noch härter – zumindest aus der Sicht seiner iranischen Ziehväter. Denn jetzt hat der inzwischen 38-jährige Moqtada Sadr zu Nuri Maliki gewandt Folgendes erklärt:
„“Sie haben die Iraker in die Hände extremistischer Gruppen getrieben und im Rahmen ihrer Politik alle Länder mit dem Irak verfeindet! Sie beraten sich weder mit Intellektuellen noch mit geistlichen Experten. Sie haben die materiellen und immateriellen Ressourcen des Landes ruiniert. Gegenüber der Korruption haben Sie geschwiegen. Sie verwalten den Irak nach Art einer Diktatur. Der irakische Frühling ist nah. Wir sind nicht auf der Gegenseite der Demonstranten, sondern an der Seite der Protestierenden (gegen Nuri Maliki) zu finden. “
Die Reaktion seiner bisherigen Schutzpatrone im Iran blieb nicht aus. So ließ Ajatollah Kasem Ha‘eri-Schirasi, Mitglied des iranischen „Expertenrats“ und gleichzeitig auch einer der „Doktorväter“ von Moqtada Sadr, diesem folgendes ausrichten:
„Wenn Sie zum Sturz von Maliki beitragen, haben Sie kein Recht mehr, in den Iran zu kommen.“
Dies bedeutet unter anderem, dass Moqtada Sadr auch keine Chance mehr hat, seine geistliche Karriere fortzusetzen, die von der Benotung unter anderem durch diesen Ajatollah abhängt.
Man darf annehmen, dass ein Mann mit soviel Gespür für Macht wie Moqtada Sadr andere Wege gefunden hat, die ihm bessere Perspektiven eröffenen als die bankrotte Geistlichkeit des Irans.

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Iran: Zeugen der Folter von Sattar Beheschti strafverlegt

Mohammad Sefidsade und Mostafa Nili, zwei politische Gefangene, die bis vor kurzem im Ewin-Gefängnis in Teheran inhaftiert waren, wurden am 1. Januar 2013 ins Radscha‘i-Gefängnis von Karadsch verlegt. Sie hatten im Untersuchungsverfahren über den Foltertod von Sattar Beheschti beschrieben, welche Folterspuren sie an Sattar Beheschti beobachtet hatten, und dies auch öffentlich gemacht. Die Strafe dafür ist, dass sie jetzt aus Teheran weg verlegt werden. 41 Mitgefangene aus dem Ewin-Gefängnis haben in einem offenen Brief gegen die Strafverlegung protestiert.
Auch dieses Vorgehen ist ein Indiz dafür, dass die Behörden nicht an einer unabhängigen Untersuchung interessiert sind, sondern versuchen, die Fakten zu vertuschen und vor der Öffentlichkeit geheim zu halten.

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Iran: Zainab Bayazidi freigelassen


Vor dem Gefängnis von Maraghe. Durch diese Tür wird Zainab Bayazidi in Freiheit treten.

Die Kurdin Zainab Bayazidi war im Jahr 2008 festgenommen worden. Sie wurde nach viereinhalb Jahren Gefängnis freigelassen.
Hier ein Film von der Begrüßung nach ihrer Freilassung.


Zeynab Bayezidi

Hintergründe:
Zeynab Bayezidi (Seinab Bayesidi) ist eine bekannte Frauenrechtlerin und Menschenrechtsaktivistin. Sie war Mitte 2008 (19. Tir 1387) vom Geheimdienst der Stadt Mahabad verhaftet worden und vom Gericht der ersten und der zweiten Instanz wegen „Aktivitäten gegen den Staat“, wegen ihrer Mitgliedschaft in der Organisation zur Verteidigung der Menschenrechte in Kurdistan und ihrer Mitwirkung bei der Kampagne „Eine Million Unterschriften“ (für die Frauenrechte), sowie wegen Kontakts zu regimefeindlichen Gruppen zu vier Jahren und fünf Monaten Gefängnis sowie zur Verbannung ins Gefängnis von Sandschan verurteilt worden. In Haft wurden ihr die Besuchsrechte verweigert, d.h. sie durfte keine Besuche empfangen. Die letzten Monate ihrer Haftstrafe verbüßte sie im Gefängnis der Stadt Maraghe. Als sie aufgefordert wurde, einen Reuebrief zu schreiben, um vom Religionsführer Ajatollah Chamene‘i begnadigt zu werden, veröffentlichte sie stattdessen einen Brief unter dem Titel: „Ich bettle nicht um die Freiheit.“


Empfang der Freigelassenen


Film von der Freilassung von Zeynab Bayezidi

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