Archiv für März 2013

Iran: Die Erben des Schahs

Der Schah von Persien nutzte Nourus, das iranische Neujahrsfest, stets zu einer Neujahrsansprache ans Volk.
Das mit seinem Sturz an die Macht gekommene Regime der Mollas tat sein Bestes, das Neujahrsfest zu unterdrücken, konnte sich aber gegen die Bevölkerung nicht durchsetzen.
Es kommt einer Anerkennung dieser Niederlage gleich, dass der Religiöse Führer, Ajatollah Chamene‘i, jetzt ganz in der Tradition des persischen Schahs wieder vor die Bevölkerung tritt und eine Neujahrsansprache hält, diesmal am Grab des Imam Resa in Maschhad.
Ajatollah Chamene‘i beschränkte sich allerdings nicht nur auf fromme Wünsche.
Er meinte, das Neue Jahr sei der geeignete Zeitpunkt, sich über das vergangene Jahr Rechenschaft abzulegen, dabei dürfe man nicht nur die Schwächen betrachten, wie „Preissteigerungen und die Abnahme der Produktion in einigen Produktionseinheiten“ (gemeint ist die horrende Inflation und die Stilllegung weiter Teile der Industrie), sondern müsse sich auch die Stärken vor Augen führen. So habe man sich nicht von den wirtschaftlichen Druckmassnahmen klein kriegen lassen.
Er stellte dann die Frage: „Wo ist das wichtigste Nest der Verschwörung gegen das iranische Volk? Wer sind die Feinde des Volkes?“
Die Antwort für ihn war natürlich klar: Das Nest der Verschwörung ist nach wie vor die USA, dahinter folgt Großbritannien, das er zugleich als Lakaien der USA herabstufte, und schließlich fand auch Frankreich Erwähnung, das sich seit Sarkozy unter die Feinde eingereiht habe. Merkel und Berlusconi scheinen sich brav nach den Erwartungen der Ajatollahs verhalten zu haben, sie wurden nicht erwähnt. Dafür kam Ajatollah Chamene‘i auf Israel zu sprechen, das Lieblingsthema der Mollas seit Ajatollah Chomeini.
Bezogen auf die Regierung des Staates Israel meinte Ajatollah Chamene‘i, dass sie zu unbedeutend sei, um auch nur unter die Feinde gerechnet zu werden, außer Drohungen bringe sie eh nichts zustande. Und dann erklärte er wörtlich:
„agar ghalati az a:nha: sar bezanad, jomhuriye esla:miye ira:n, tel a:wiw wa hayfa: ra: ba: xa:k yeksa:n xa:had kard.“
„Wenn von ihnen ein Fehler ausgeht, wird die Islamische Republik Iran Tel Aviv und Haifa dem Erdboben gleich machen.“
Und nebenbei bekannte er auch noch, dass die Islamische Republik Iran eine wichtige Rolle im Acht-Tage-Krieg Israels gegen den Gaza-Streifen spielte: Er sprach von der „starken Anwesenheit des Irans hinter den Kulissen des Acht-Tage-Kriegs von Gaza“ („hozure qodratmanda:neye ira:n dar poshte sahneye jange hasht ruzeye ghaze .“).
Eine Kriegserklärung als Neujahrsansprache? Ja, und der Grund ist einfach. Wer selbst sein eigenes Land ruiniert hat, kann der eigenen Bevölkerung nichts mehr bieten. Was bleibt da noch, als von Fehlern der anderen zu sprechen?

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Nourus – Neujahr im Iran

Für die Iraner ist das 13-tägige Neujahrsfest Nourus auch Reisezeit, und Orte, die an die vorislamische Vergangenheit oder an nationale Dichter erinnern, werden immer häufiger zum Reiseziel, neben typischen Ferienorten, wo man zum Baden hingeht – sofern der Geldbeutel es noch zulässt.
Die Bilder aus Pasargad vom Grab des iranischen Königs Kurusch (Kyros) stammen noch vom Vorjahr, das vom Hafis-Grab aus Schiras ist von diesem Jahr.





Hier beim Hafis-Grabmal in Schiras:

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Iran: Hungerstreik inhaftierter Derwische

Bekanntlich verfolgt das iranische Regime nicht nur Baha‘is, Juden und Christen, sondern auch Muslime, namentlich Sunniten und die Angehörige von Derwisch-Orden.
In einer Reihe von iranischen Gefängnissen sind deshalb auch Derwische in Haft.
Seit 69 Tagen sind im Gefängnis von Adel-Abad in Schiras die Derwische Kasri Nuri und Saleh Moradi im Hungerstreik, um gegen die Verlegung der inhaftierten Rechtsanwälte der Derwische, die im Trakt 209 in Einzelhaft gesperrt wurden, zu protestieren. Seit fünf Tagen verweigern die beiden Derwische nicht nur Nahrung, sondern auch die Aufnahme von Flüssigkeit, um ihrer Forderung Nachdruck zu verleihen. Nach Angaben der Familienangehörigen der beiden Derwische geht es den beiden schon jetzt gesundheitlich sehr schlecht.
Nun sind Ali-Resa Rouschan und Mostafa Abdi, zwei weitere Derwische, im Trakt 350 des Ewin-Gefängnisses in Teheran in Aktion getreten. Sie haben ebenfalls den Hungerstreik eröffnet, um gegen die entwürdigende Behandlung ihrer im Ewin-Gefängnis inhaftierten Rechtsanwälte und gegen deren Verlegung in Isolationszellen zu protestieren. Zugleich haben Sie ihre Kameraden in Schiras gebeten, den Hungerstreik zu beenden, damit sie keine schweren Gesundheitsschäden davontragen.

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Iran:Nowruz

I LOVE IRAN- من عاشق ايرانم
http://www.youtube.com/watch?v=d7tfotVOUI4&feature=em-share_video_user

Rastak Band – Sornaaye Nowrouz رسـتاک – سـرنـای نـوروز
Die iranische Gruppe Rastak spielt Lieder zum persischen Neujahrsfest in verschiedenen Sprachen und Dialekten des Irans, mit ihren jeweiligen Instrumenten: auf Persisch, Aseri, Masenderani, Balutschi, Raschti und Kurdisch.
http://www.youtube.com/watch?v=a_Nj5kIDajc

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Feuer im ganzen Iran: Tscharschanbeh Suri – Fest

Seit Mitte Februar haben die Zuständigen bei den Sicherheitskräften in Interviews regelmäßig vor einer Teilnahme an diesem iranischen Fest gewarnt: es sei unislamisch, es dürften keine Feuer entzündet werden. Doch im ganzen Iran haben die Iraner ignoriert, was die Geistlichkeit und die Polizei von sich gaben und trotz allem ihre alte Tradition gefeiert.

Szenen wie unten abgebildet konnte man heute Abend im ganzen Iran sehen:

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Iranischer Frühling

In den 34 Jahren seit der Revolution von 1979 haben die iranischen Islamisten nicht nur versucht, das iranische Neujahrsfest Nourus zu unterdrücken, auch alte Traditionen wie Tschahor-Schanbeje-Suri oder Erntedankfeiern waren den Mollas ein Dorn im Auge, weil sie auf vorislamische Traditionen zurückgriffen.
Jetzt haben die Menschen in Sabsewar (bei Maschhad) die Erntedanktänze wieder aufgegriffen und in die Neujahrsfeier integriert. Und Reporter der staatlichen iranischen Nachrichtenagentur Mehr haben den Mut gefunden, mit Bildern darüber zu berichten:

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Baghali – Labu : Straßenverkäufer im Iran

Baghali oder Baghala ist die persische Bezeichnung für Saubohne, Labu ist die gekochte Rote Beete.
Beides wird bis in die späten Abendstunden von Straßenverkäufern als gekochtes Essen angeboten. Die Zerstörung der iranischen Mittelschicht durch die Politik der iranischen Regierung hat dazu geführt, dass unter den Verkäufern auch Lehrer und Akademiker zu finden sind.
Inzwischen werden Fotos dieser Straßenverkäufer selbst von der Nachrichtenagentur Fars veröffentlicht, die den Pasdaran (Revolutionswächtern) nahesteht.

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Iran: Sanktionen wirken auch in Indien


Die indische Erdölraffinerie Mangalore Refinery and Petrochemicals Limited, die mit dem Iran einen Liefervertrag über 5 Millionen Tonnen Rohöl abgeschlossen hatte, um sie in ihrer Raffinerie zu verarbeiten, wird im laufenden Geschäftsjahr voraussichtlich nur 3,8 Millionen Tonnen Rohöl aus dem Iran importieren. Der Grund ist in den Sanktionen zu suchen, die dazu geführt haben, dass auch indische Versicherungen die Erdöltanker mit Ladung aus dem Iran nicht mehr versichern. Die indische Raffinerie ist deshalb auf arabische Lieferanten umgestiegen, und es ist möglich, dass sie ihre Importe aus dem Iran ganz einstellen wird.

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Iran: Islamische Republik der Vergewaltigung

Wie die kurdische Nachrichtenagentur Kurdia (Iran) berichtet, gehört die Vergewaltigung nach wie vor zu den Methoden der Islamischen Republik Iran, um politische Gegner, Männer wie Frauen, zu brechen.
Es kommt immer wieder vor, dass Menschen, die aus dem Gefängnis entlassen wurden, danach Selbstmord verüben.
So war Hanane Farhadi, Studentin der Politikwissenschaften, die aus Eslamabad-e Gharb in der kurdischen Region Kermanschah stammt, über zwei Monate lang vom iranischen Geheimdienst in Haft gehalten worden. Nach ihrer Freilassung brachte sie sich um. Nach dem Tod von Hanane Farhadi setzte der iranische Geheimdienst die Familie der Toten unter Druck, sie dürfe diese Nachricht nicht veröffentlichen. Es zeugt vom Mut der Familie, dass sie der Nachrichtenagentur Kurdia erlaubte, über den Vorfall trotzdem zu berichten.
Am Mittwoch, den 11. Esfand 1389 (2. März 2011) setzte sich die 23-jährige Schadiye Basami aus dem Dorf Bissaran im Bezirk Schawro in der Region Sanandadsch in Brand, nachdem sie von einem Angehörigen der Pasdaran (Revolutionswächter) namens J. Tschaweschi vergewaltigt worden war. Sie starb an den Verletzungen.
In der vergangenen Woche zündete sich Parwin Ghaffari, die ehemalige stellvertretende Rektorin der Freien Islamischen Hochschule von Teheran, aus Protest gegen die entehrende Behandlung in Haft an, nachdem sie unter Hinterlegung von 50 Millionen Tuman auf freien Fuß gesetzt worden war. Parwin Ghaffari, Schriftstellerin und Dichterin, hatte sich im Monat Farwardin (März/April) 2011 mit dem Richter des Familiensondergerichts gestritten und war wegen mangelnder Ehrbezeugung und Beleidigung von Chamene‘i verhaftet worden. Aufgrund der schweren Brandverletzung schwebt sie noch immer in Lebensgefahr.
Die Agentur Kurdia weist darauf hin, dass auch Männer in Haft von den Beamten vergewaltigt werden. So zitiert sie den Fall von Peyman Kawossi Scharif, der aus dem Kreis Kangawar (Region Kermanschah) stammt. Peyman Kawossi Scharif erklärte selbst: „Eine Woche nach den Präsidentschaftswahlen von 2009 wurde ich in Teheran verhaftet, anschließend wurde ich vergewaltigt. Die Beamten sagten: Wir haben das mit dir gemacht, damit du in Zukunft immer mit gesenktem Kopf unter die Menschen kommst und dich entschließt, dich selbst umzubringen.“

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EU-Sanktionen für Todesstrafenrichter

Anfang 2011 wurden in der Region Ahwas (iranische Provinz Chusestan) an die zwanzig Personen des arabischen Kulturvereins „al-Hiwar“ verhaftet, die arabische Dichterlesungen organisiert, arabischen Sprachunterricht erteilt und den arabischen Jugendlichen Kunstunterricht erteilt hatten. Sie wurden monatelang in den Folterkammern des iranischen Geheimdienstes in Ahwas festgehalten und ihre unter Folter erzwungenen Geständnisse einer angeblichen bewaffneten Tätigkeit wurden von Pars TV, einem englischsprachigen Sender der Islamischen Republik Iran ausgestrahlt, bevor fünf der Verhafteten zum Tode und vier weitere zu langen Gefängnisstrafen verurteilt wurden. In der vergangenen Woche hat die Europäische Union Mohammad Sar-Faras, den Direktor von Pars TV, und Hamid Resa Amadi, den Verantwortlichen für das Nachrichtenprogramm von Pars TV, sowie Seyyed Mohammad Baqer Mussawi, den Richter der 2. Kammer des Revolutionstribunals von Ahwas, auf die Liste von Personen gesetzt, gegen die verschiedene EU-Sanktionen verhängt wurden. Den beiden Verantwortlichen von Pars TV wird vorgeworfen, bei der Verbreitung unter Zwang erpresster Geständnisse mitgewirkt zu haben. Dem Richter wird zur Last gelegt, dass er die Todesurteile gegen die fünf politischen Gefangenen verhängt hat.

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Politik im Iran: Ein Meister der Provokation


Links Präsident Ahmadineschad, rechts der von ihm auserkorene Nachfolger Mascha‘i

Der iranische „Präsident“ Ahmadineschad hat es mal wieder geschafft, die Aufmerksamkeit der iranischen Öffentlichkeit auf sich zu konzentrieren. So hat er den Tod von Hugo Chavez in Venezuela genutzt, dort persönlich aufzutauchen, auch einmal den Sarg zu tragen, und die trauernde Mutter tröstend in den Arm genommen, genauer, er hat zugelassen, dass sie sich an ihn lehnt. Nebenbei äußerte er auch, Hugo Chavez sei ein perfekter Mensch gewesen, der entschwundene Imam, der wiederkehren werde, ein Jesus, auf dessen Wiederkehr die Menschheit warte.
Im Iran löste das einen Sturm der Entrüstung unter der Geistlichkeit aus. Wie er sich erdreisten könne, über Themen wie den entschwundenen Imam, den Mahdi, zu reden. Das liege in der Kompetenz des Religiösen Führers, der dessen Stellvertreter auf Erden sei. Auch sei es unmoralisch, wie er die Mutter von Hugo Chavez in die Arme genommen habe und so weiter, die Moralapostel hatten mehr als genug zu kritisieren. Was Ahmadineschad in den Augen der iranischen Öffentlichkeit nur sympathisch machte. Einer, der sich mit dem Religiösen Führer anlegt, einer, der menschliche Regungen zeigt, eine solche Umarmung könne doch nicht unislamisch sein und so weiter.

Will Ahmadineschad nur im Mittelpunkt stehen?
Nun mag man sich fragen, warum Ahmadineschad so etwas tut? Hat er es nötig, immer Gesprächsthema zu sein? Solche psychologischen Deutungen gehen an der iranischen Wirklichkeit vorbei. Ahmadineschad hat noch knapp vier Monate Zeit bis zu den nächsten Präsidentschaftswahlen, dann hat seine Stunde geschlagen. Das denkt sich jedenfalls Ajatollah Chamene‘i so, der deshalb nur eins wünscht, dass die Zeit bis dahin möglichst schnell vergeht, ohne dass sein Präsident noch mehr Scherben zerschlägt. Und danach wartet die Abrechnung. Keine Immunität mehr, also ab vor Gericht. Was heute Sa‘id Mortasawi geschieht, blüht morgen dem Präsidenten, genauer, dem künftigen Ex-Präsidenten.

Frontenbildung als Wahlkampftaktik
Ahmadineschad weiß, wie der Ajatollah tickt, er war schließlich lang genug sein Verbündeter und Handlanger. Und er weiß auch, was ihm droht. Deswegen sucht er nach Wegen, seinen Kopf aus der Schlinge zu ziehen. In sämtlichen Auftritten der letzten Zeit zeigte er sich der iranischen Öffentlichkeit als einer, der das Beste versucht hat, sich aber nicht gegen „die da oben“ durchsetzen konnte. So hat er jetzt angekündigt, er werde die Yarane, die iranische Variante der Sozialhilfe, die für die ärmsten Schichten zur wichtigsten Einnahmequelle geworden ist, verdoppeln, außerdem solle jeder Iraner zum iranischern Neujahrsfest (Nourus) ein Neujahrsgeschenk von 70.000 Tuman pro Kopf erhalten (für eine fünfköpfige Familie macht das 350.000 Tuman, was dem Monatslohn eines Arbeiters entspricht), und schließlich sollen alle Arbeitenden als Prämie einen zusätzlichen Monatslohn als Prämie erhalten. Was interessiert die Inflation, wer wenig hat, weiß das zu schätzen.
Stimmt das Parlament gegen diesen Vorschlag, hat das Parlament den schwarzen Peter. So oder so ist Ahmadineschad der Gewinner und wird damit unter den einkommensschwächsten Schichten viel Sympathien ernten.

Wie erreiche ich die Mittelschicht?
Das reicht aber noch nicht, um die Mehrheit der Wähler an sich zu binden. Was kann Ahmadineschad der Mittelschicht bieten? Immerhin hat seine Wirtschaftspolitik ihre Arbeitsplätze zerstört. Die Innensicht ist da eine andere: Für die katastrophale Wirtschaftslage sind natürlich wieder „die da oben“ verantwortlich, dafür kann der Präsident nichts. Diese Darstellung verkauft Ahmadineschad erfolgreich in seinen Medienauftritten. Aber nicht schuldig zu sein, reicht noch nicht, um die Mittelschicht für sich zu gewinnen. Indem Ahmadineschad die Geistlichkeit mit seinen Äußerungen provoziert und sie dazu verleitet, ihn als unislamisch und als Feind des Islams, als Feind der Geistlichkeit zu bezeichnen, sorgt er indirekt dafür, dass die Mollas und Ajatollahs für ihn Wahlkampf betreiben. Denn die Vertreter des Islams sind in der iranischen Gesellschaft so verhasst, dass jemand, den sie verdammen, nur gut sein kann. Der Feind meines Feindes ist mein Freund.
Vor diesem Hintergrund muss man seine Darbietung in Venezuela beurteilen.

Mascha‘i ist kein Muslim, sondern Baha‘i
Vor diesem Hintergrund muss man auch die Kandidatur von Esfandyar Mascha‘i zu sehen, über den sich so manche Geistliche sehr abfällig äußern. Ahmadineschad kann bei den kommenden Präsidentschaftswahlen nicht mehr kandidieren, weil er schon zwei Amtszeiten absolviert hat, aber die Tochter von Esfandyar Mascha‘i ist die Ehefrau des Sohns von Ahmadineschad, und er wird ein zuverlässiger Stellvertreter für Ahmadineschad sein. Wenn Mascha‘i an der Macht ist, wird es auch keinen Prozess gegen Ahmadineschad geben. Und so hat auch Mascha‘i dafür gesorgt, sich bei den Geistlichen so unbeliebt wie möglich zu machen. So meinte der Abgeordnete Ali Mottahari, der Mann sei gar kein politischer Mensch, wenn der an die Macht komme, sei es das Ende der Revolution, ein anderer bezeichnete Mascha‘i als Baha‘i (die unter dem islamistischen Regime scharf verfolgt wurden), er wurde als einer bezeichnet, der mit dem Islam auf Kriegsfuß steht. Eine bessere Werbung kann man sich unter der Mittelschicht und unter den Intellektuellen nicht wünschen.

Die kleine Hürde der Zulassung
Um Mascha‘i zum Präsidenten wählen zu lassen, muss Ahmadineschad allerdings noch eine Hürde überwinden. Der Wächterrat könnte Mascha‘i die Zulassung zur Wahl verweigern, weil er aus islamischer Sicht nicht für das Amt geeignet sei. Ein denkbarer Ausgang. Aber darauf kann Ahmadineschad noch reagieren: Der Staatsappart ist in seiner Hand. Er kann sich weigern, die Wahlen abhalten zu lassen. Ohne diesen Apparat dürfte es den Ajatollahs schwer fallen, geordnete Wahlen abzuhalten. Und das wissen die auch.

Wenn die Ajatollahs stürzen, wird alles gut
Sogar unter der Linken im Iran gibt es einige, die meinen, dass es genügt, wenn die Herrschaft der Geistlichen gestürzt wird, dann werde wieder alles gut. Man sieht daran, dass es kein konkretes Programm für die Zeit danach braucht, um eine große Wählerschaft anzuziehen, Hauptsache, man hat die Mollas zum Feind und man verteilt Wahlgeschenke, deren Rechnung die Wähler danach um den Preis einer verstärkten Inflation bezahlen müssen. Aber die Rechnung kommt ja erst danach.
Sollte das Kalkül des Zweigespanns Ahmadineschad-Mascha‘i aufgehen, wird der Iran keine Islamische Republik mehr sein, keine islamistische Diktatur, sondern nur Diktatur pur.

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Iran: Ein Folterer vor Gericht?

Der ehemalige Staatsanwalt von Teheran, Sa‘id Mortasawi, steht vor Gericht. Eine sensationelle Nachricht, denn dieser Mann gehörte seit Präsident Chatami zu den Stützen des Regimes, der Kritiker des Regimes zu Tode folterte oder foltern ließ. Er war mit am Tod der kanadisch-iranischen Journalistin beteiligt, die am 11. Juli 2003 beim Verhör zu Tode gefoltert wurde. Er war einer der Verantwortlichen für das berüchtigte Gefängnis Kahrisak, in das Iraner geworfen wurden, die gegen die Wahlfälschung von „Präsident“ Ahmadineschad im Juni 2009 protestiert hatten.
Dieser Mann steht nun vor Gericht. Daraus einen Erfolg für den Menschenrechtsschutz im Iran ableiten zu wollen, verstellt allerdings nur den Blick auf die wesentlichen Akteure das Schauspiel, das hier aufgeführt wird.

Sa‘id Mortasawi, Ex-Richter vor Gericht
Denn Sa‘id Mortasawi war als Staatsanwalt, Richter und als Folterer stark, weil hinter ihm der Religiöse Führer Ajatollah Chamene‘i stand. Mortasawi war kein kleiner Mitläufer, aber die Befehle kamen aus dem Haus des Führers, aus dessen Kanzlei, wo Modschtaba Chamene‘i, der Sohn des Führers, die Regie führt. Das weiß der Führer, das weiß sein Sohn. Und das weiß auch Präsident Ahmadineschad, der sich zum Schutzherrn von Sa‘id Mortasawi aufgeschwungen hat.

Suche nach dem Opferwolf
Dass es überhaupt so weit gekommen ist, liegt daran, dass der Religiöse Führer aufgrund der gewaltigen Wirtschaftskrise und der rasanten Inflation mit ansehen muss, wie der Unmut in der Bevölkerung ständig wächst. Die jüngsten Wasser-Unruhen in der Region Isfahan sind ein Zeichen der Zeit. Wenn er nicht von der nächsten Protestwelle weggefegt werden will, muss er versuchen, sich als unschuldigen Saubermann zu präsentieren und einige ausgesuchte Bösewichte zu opfern. Sa‘id Mortasawi, dessen Folterungen selbst Angehörige von Personen aus dem Umfeld von Ajatollah Chamene‘i zum Opfer gefallen sind, hat sich genügend Feinde geschaffen, dass er für diese Rolle taugt.
Aber er steckte auch so tief im Staatsapparat drin, dass er die anderen Täter kennt und beim Namen nennen kann. Dann ist es aus mit Saubermann.

Der erste Tag
Und so stellt dieser Prozess vor allem ein Kräftemessen dar, dessen Ausgang noch völlig ungewiss ist. Denn Sa‘id Mortasawi hat genügend Rückendeckung, um sich zu wehren. Beim ersten Verhandlungstag, am Samstag, den 9. März (im Iran ist Freitag Feiertag, die Tage danach sind gewöhnliche Arbeitstage!), kam er im Gericht nicht zu Wort. Dafür sprach er vor dem Gericht mit den Journalisten und erklärte, dass er eine öffentliche Gerichtsverhandlung beantragt habe, er habe einiges zu sagen, was die Öffentlichkeit wissen müsse, aber das Gericht habe beschlossen, nicht-öffentlich zu tagen.

Der zweite Tag
Am zweiten Tag stellte Sa‘id Mortasawi die Zuständigkeit des Gerichts in Frage, zog die Eignung des vorsitzenden Richters in Zweifel und meinte auch, dass für die Dinge, die zu verhandeln seien, ein Richter genüge, dafür benötige es keine fünf. Auch am zweiten Tag erklärte er den Journalisten, dass er erneut eine öffentliche Verhandlung beantragt habe. Am zweiten Tag kam auch ein Anwalt der Nebenkläger zu Worte, der dem Gericht erklärte, wie die Gefangenen im Kahrisak-Gefängnis gefoltert wurden. Vor Gericht musste er ausführlich alle Einzelheiten schildern, die er in Erfahrung gebracht hatte. Der Vater von Amir Dschawadi-Far, des Folteropfers, von dem dabei die Rede war, fiel in Ohnmacht, als er die Einzelheiten hörte, und musste ins Krankenhaus gebracht werden.
Ein zweiter Vater, der an diesem Tag anwesend war, war Ruh ol-Amini, ein wichtiger Berater von Ajatollah Chamene‘i, der früher auch Sekretär des Rats zur Wahrung der Interessen des Systems (Schoura-ye Maslehat-e Nesam) war. Als er hörte, wie Sa‘id Mortasawi am zweiten Verhandlungstag alle Verantwortung ablehnte und behauptete, er sei zu dem Zeitpunkt gar nicht im Gefängnis, sondern mit seiner Doktorarbeit beschäftigt gewesen, sagte er zu den Journalisten gerichtet: „Da muss wohl ein Meteor vom Himmel gefallen sein und meinen Sohn getötet haben.“

Der dritte Tag
Und was entgegnete Sa‘id Mortasawi am dritten Tag auf die Entgegnung von Ruh ol-Amini? Er meinte: Wenn ich für das verantwortlich sein soll, was im Gefängnis geschehen ist, ist der Vater auch verantwortlich, die Verantwortung für seinen Sohn zu übernehmen? Damit macht er den Vater dafür verantwortlich, dass sein Sohn sich den „Konterrevolutionären“ angeschlossen hat und an den Demonstrationen (gegen die Wahlfälschung) teilgenommen hat. Am selben Tag behauptete er auch, er sei nur Richter gewesen, er sei für das Schriftliche zuständig gewesen und habe 80 km vom Gefängnis entfernt seine Tätigkeit ausgeübt. Wenn man ihn vor Gericht stelle, dann müsse man auch die Beamten vor Ort vor Gericht stellen. Diese Äußerung ist für das Umfeld von Ajatollah Chamene‘i, für den Geheimdienst und die Pasdaran alles andere als harmlos. Denn im Kahrisak-Gefängnis gaben sich die Folterer aller Zünfte die Hand, aller derjenigen, die damals ein Interesse daran hatten, die Millionen-Proteste gegen die Wahlfälschung zu unterdrücken, koste es, was es wolle.


Mortasawi wäscht so sauber
Und auf die Forderung der Anwälte der Nebenkläger, das Gericht möge Folter-Zeugen vorladen, die die Folterungen mit eigenen Augen gesehen oder sogar als Überlebende am eigenen Leib verspürt hatten, reagierte Sa‘id Mortasawi mit den Worten, dass er dann auch einen Antrag an das Gericht habe, dass bestimmte verantwortliche Beamte vorzuladen wären. Zu den Verantwortlichen gehört zweifellos Modschtaba Chamene‘i. Mortasawi braucht keine Namen zu nennen, die Betroffenen wissen, wer gemeint ist. Und das ist die Botschaft des Profi-Folterers an Chamene‘i und Revolutionswächter: Wenn Ihr den Prozess durchziehen wollt, dann hole ich euch mit hinein, und dann nützt euch der ganze Prozess nicht für das, was ihr bezweckt: Euch auf meine Kosten reinzuwaschen.
In diesem Verfahren ist das letzte Wort noch nicht gesprochen.

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Hof (Saale): Selbstmord eines Iraners

Im Flüchtlingslager im bayrischen Hof (an der Saale) hat sich der 28-jährige Asylsuchende Hamed Sami‘i am Freitag, den 8. März 2013, durch eine Überdosis an Tabletten das Leben genommen. Zwanzig Monate waren vergangen, ohne dass die Asylbehörden irgendeine Antwort auf seinen Asylantrag gegeben hätten, wie seine Freunde gegenüber der Deutschen Welle erklärten. Hamed Sami‘i war einer von 15 Iranern, die in Hof auf die Entscheidung der deutschen Behörden warten. Laut Angaben seiner Freunde haben sich die Sozialbehörden von Hof (Bayern) geweigert, die Kosten für die Überführung seiner Leiche in den Iran zu übernehmen.

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Ahwas (Iran): 5 Araber unschuldig zum Tode verurteilt

Die Unterdrückungspolitik gegen Minderheiten im Iran geht weiter.
Fünf Araber aus der Region Ahwas – die Lehrer Haschem Scha‘bani-Nejad, Hadi Raschedi, Mochtar Albuschuke, Mohammad Ali Amuri-Nejad, Yabar Albuschuke – waren willkürlich zum Tode verurteilt worden und sind derzeit im Karun-Gefängnis in Ahwas in Haft. Aus Protest gegen die psychische Folter, der die Gefangenen ausgesetzt sind, gegen die schlechte Ernährung und gegen die hygienischen Bedingungen sind die Fünf in Hungerstreik getreten, ein weiterer Gefangener hat sich ihnen angeschlossen. Die Angehörigen der zum Tode verurteilten haben sich schon an den Religiösen Führer Ajatollah Chamene‘i und an zahlreiche andere Ajatollahs gewandt, mit der Bitte, die Todesurteile aufzuheben, da die fünf im Bildungsektor gearbeitet hätten und keinerlei Gewalt angewandt hätten, bislang ohne Erfolg. Für die fünf Lehrer haben sich auch Basarhändler, Mitarbeiter des Bildungssektors und die Ältesten verschiedener arabischer Stämme eingesetzt. Wenn sich das Regime auch hier uneinsichtig zeigt, wird es auf diesem Wege eine neue Kriegsfront eröffnen.

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Teheran: 700 Metallarbeiter vor dem Landratsamt


Protest der Metallarbeiter

700 Metallarbeiter der Firma „Karchane-je Sanaye‘e Feles“ in Teheran haben sich am 9.3.2013 vor dem Landratsamt in Teheran versammelt. Sowohl Arbeiter wie Rentner der Firma waren vor dem Gebäude erschienen, um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen. So beschwerten sich die Arbeiter, dass sie seit vier Monaten ihren Lohn nicht erhalten hätten, das Neujahrsgeld sei nicht ausbezzahlt worden, ebenso wenig die Prämien. Die Rentner beklagten sich, dass ihre Renten trotz der hohen Inflation nicht angepasst worden seien und sie nicht mehr über die Runden kämen.
Die Arbeiter hatten schon in der Fabrik protestiert und dabei auch Zusagen von den Behörden erhalten, aber es sei nichts geschehen. Aus diesem Grund protestiere man nun öffentlich. Sogar die staatliche Nachrichtenagentur ILNA berichtete davon.

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