Archiv für April 2013

Iran: Arbeiterrechte und Arbeitslosigkeit

Der wirtschaftliche Niedergang des Irans hat nicht nur zum Verlust zahlreicher Arbeitsplätze im ganzen Land geführt – eine Entwicklung, die schon Jahre vor der Verhängung der EU-Sanktionen begann, sondern auch die Position der Arbeitnehmer gegenüber den Arbeitgebern massiv geschwächt. Die Löhne halten schon lang nicht mehr mit der Inflation schritt, auch diejenigen, die noch Arbeit haben, sind einer zunehmenden Verarmung ausgesetzt. Die Proteste gegen diese Entwicklung erfolgten anfänglich noch über die islamischen „Gewerkschaften“ in den Betrieben, Andschoman-e Eslami-ye Kargaran genannt. Dann begannen die Arbeitnehmer, sich in freien Gewerkschaften zu organisieren. Sie hielten sich streng an die iranische Verfassung, in der auf dem Papier einige Arbeiterrechte garantiert werden. Diese Arbeiter sammelten Unterschriften unter eine Petition an das iranische Parlament, in der sie höhere Löhne – zum Ausgleich gegen die Inflation – forderten. Es kamen 30.000 Unterschriften zusammen. Die Arbeiter begaben sich auch vor das Parlament, um ihrer Forderung Nachdruck zu verleihen. Die zuständigen Organe beschlossen kürzlich zwar eine Erhöhung der Löhne um 25%, aber das bleibt weit hinter der Inflationsrate zurück, so dass die Löhne selbst mit dieser Erhöhung noch unter der Armutsschwelle liegen.
Aus diesem Grund hat Dscha‘far Asimsade, Mitglied des Vorstands der Freien Gewerkschaft der Arbeiter des Irans (Ettehadiye-ye Asad-e Kargaran-e Iran) und einer der Koordinatoren der genannten Petition für die Rechte der Arbeiter, kürzlich erklärt, es mache keinen Sinn, sich mit schriftlichen Beschwerden an die zuständigen Instanzen des Landes zu wenden. Denn dann können die Behörden unter Verweis auf die Gesetze jegliche Proteste verbieten, solange die Beschwerde bearbeitet werde. Aus diesem Grunde ließen sich die Behörden auch ein Jahr oder mehr Zeit, um auf die Forderungen einzugehen. Wenn die Arbeiter dagegen gleich streikten und demonstrierten, entfalle diese Beschränkung ihrer Rechte. Seine Forderung könnte allerdings zu seiner Inhaftierung führen.

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Iran -Chusestan

Aus Chusestan kommt die Meldung, dass dort in den letzten fünf Wochen 188 Aktivisten arabischer Volkszugehörigkeit in den Städten Ahwas, Schadgan und Hamidije verhaftet wurden. Auch an anderen Orten sei es zu Festnahmen, teilweise sogar von Minderjährigen, gekommen, die aber gegen Kaution auf freien Fuß gesetzt wurden. Die Festnahmen stehen wohl in Zusammenhang mit dem Jahrestag der arabischen Proteste im Iran vom Frühjahr 2005, die erst nach längerer Zeit unter Einbeziehung von bewaffneten Einheiten, die an anderen Orten im Iran stationiert waren, niedergeschlagen werden konnten. Die diesjährigen Repressalien sind sehr umfangreich, selbst Computer, deren Inhalt die Behörden als „verdächtig“ einstufen, werden beschlagnahmt.

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Iran – Balutschestan

Paschang Rigi, einer der Abgeordneten von Sistan-Balutschestan im iranischen Parlament, hat kürzlich kritisiert, dass Führungspositionen in der Region nicht mit Balutschen besetzt werden, auch wenn sie die erforderlichen Qualifikationen besitzen. Moulawi Abdol-Hamid, der Freitagsprediger der sunnitschen Moschee von Sahedan, beklagte außerdem eine Säuberungswelle unter Balutschen im Staatsdienst und kritisierte auch die iranische Verfassung, die es nicht zulässt, dass Sunniten (Balutschen sind mehrheitlich Sunniten) Staatspräsident werden dürfen. Die umfassende Diskriminierung der Balutschen durch den iranischen Staat führe dazu, dass deren Vertrauen in den Staat sehr gering sei.

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Iran: Die Macht der Verbote

Wir sehen ein Photo vom Randstreifen einer Autobahn in der iranischen Hauptstadt Teheran. Das Schild und der Text besagen ausdrücklich, dass dort Parkverbot herrscht. Aber in einem Land, in dem die Regierung ihre Gesetze nicht achtet, kann man das auch nicht von der Bevölkerung erwarten.

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Interview mit Ali Schirasi über „Die Wüste glimmt“

In seinem neuen Roman »Die Wüste glimmt« schildert Ali Schirasi die Verhältnisse im Iran vor der »Islamischen Revolution«. Ein Gespräch mit dem deutsch-iranischen Schriftsteller über den Unmut der Bevölkerung gegen die Herrschaft des Schahs, die enttäuschten Hoffnungen der demokratischen Opposition und die Machtübernahme des Klerus.

Interview: Carl Melchers

Der 1940 im Iran geborene Ali Schirasi arbeitete während der Schahzeit als Lehrer und war Mitbegründer einer Lehrergewerkschaft. Wegen seiner politischen Aktivitäten wurde er mehrmals verhaftet. Auch unter Khomeini wurde er inhaftiert und im berüchtigten Evin-Gefängnis gefoltert. 1987 ­gelang ihm die Flucht aus dem Iran. Schirasi lebt heute als Schriftsteller in Deutschland.

Ihr neuer Roman »Die Wüste glimmt« erzählt vom Iran der fünfziger Jahre. Welche Rolle spielt die Zeitgeschichte für Sie?

Auf dem Land herrschte damals ein Feudalsystem, in dem die vom Grundherrn abhängige Landbevölkerung nicht einmal Bewegungsfreiheit hatte. Die Geschichte ist ebensowenig wie die Personen, die darin auftreten, eine Fiktion, sondern erlebte iranische Geschichte. Lediglich bestimmte Namen wurden geändert, die Ereignisse, die geschildert werden, haben sich aber tatsächlich zugetragen.

Können Sie den Inhalt und die Botschaft des Romans in wenigen Worten umreißen?

Einem Mann namens Gondik hat das Hochwasser die Familie geraubt. Psychisch krank, irrt er durch die Dörfer und trifft auf eine Frau, Pari, die einen schrecklichen Brand erlebt hat und ebenfalls krank von Dorf zu Dorf zieht. Mit der Unterstützung der Dorfbevölkerung schaffen sie es, festen Boden unter die Füße zu bekommen. Zusammen meistern sie ihre Schwierigkeiten und werden gar zum Vorbild für andere. Genauso ist es auch mit der Dorfbevölkerung selbst: Als die Einwohner den ersten Schritt wagen und die Fronarbeiten für den Gutsherrn verweigern, kommt eine Bewegung in Gang, die die Bauern freier macht. Die Stärke dieser Menschen liegt in der Gemeinsamkeit, sie setzt sich selbst gegen die Gendarmen und Militärs durch. Die Freiheit kostet allerdings Opfer, sie wird den Menschen nicht geschenkt.

Die Zeit, von der der Roman erzählt, haben Sie als Kind erlebt. Wie haben Sie die Zustände wahrgenommen?

Freitags mussten wir für den Grundherrn immer unbezahlte Frondienste leisten, die Bauern haben schon vor dem Aufstand gemurrt. Ich habe selbst vom Hausdach herab gesehen, wie der Grundherr Bauern an eine Platane fesselte und auspeitschte, und auch ich selbst habe seine Peitsche einmal zu spüren bekommen. Die Unzufriedenheit unter den Bauern konnte man mit Händen greifen.

Inwiefern spiegeln sich in der Geschichte die großen politischen Auseinandersetzungen im Iran jener Zeit?

Damals begannen im Iran eine Reihe politischer Ideen und Bewegungen wichtig zu werden. Dazu zählte die Forderung, das Land solle denen gehören, die es bebauen, sowie das Verlangen nach politischer Freiheit und der Gleichberechtigung der Geschlechter. Auf der einen Seite des Konflikts standen die nationale Bewegung und die Linke, die sich zu organisieren versuchte, auf der anderen Seite der Schah. Die nationale Bewegung forderte konkret die Verstaatlichung des Erdöls, das bislang von ausländischen Firmen ausgebeutet worden war. An der Spitze dieser Bewegung stand der damalige Premier­minister Mohammed Mossa­degh.

Sie haben manche Ereignisse selbst erlebt, aber nicht alle. Wessen Geschichte wird da eigentlich erzählt?

Das Buch ist nicht nur autobiographisch – es ist die kollektive Erinnerung einer Region, die der Erzähler nicht nur aus seiner eigenen Anschauung und Erinnerung wiedergibt, sondern auch auf der Basis von Gesprächen mit vielen anderen, die damals dabei waren, etwa Verwandte, aber auch andere Menschen, die in der Gegend lebten, oder ihre Kinder, die von ihren Eltern gehört hatten, was passiert war.

Welche der Protagonisten leben heute noch?

Ein paar Frauen, die im Roman vorkommen, leben noch, freilich sind sie mittlerweile hochbetagt. Einige der Kinder und Enkel der Protagonisten leben heute in den USA, in England oder in Deutschland, so auch der Sohn von Kazem. In meiner Erzählung spielt er eine wichtige Rolle als heißblütiger Revolutionär, der die Folgen seines Handelns schlecht übersehen kann. Kazem ist kürzlich gestorben.

Welche Geschichten sind autobiographisch?

Die meisten Ereignisse habe ich als Schulkind selbst miterlebt, die Begegnung mit Pari auf dem Heimweg von der Schule, die Entwicklung von Gondik, die Hochzeit. Als Schüler hatte ich damals politische Plakate von meinem Lehrer erhalten, der ebenfalls im Roman auftaucht, und sie auf den Dörfern verteilt. Zusammen mit anderen Schülern schrieb ich mit Kohle Parolen für Mossadegh an die Hauswände.

Der Roman beeindruckt auch durch seine Detailfülle.

Die vielen Details sind kein Selbstzweck, sie sind aber auch nicht nach einem festen Plan zusammengetragen, sie zeigen vielmehr, was sich dort abgespielt hat. Die Vorbereitungen der Hochzeit machen deutlich, welche Frontenbildungen auf dem Land existierten, wer mit wem aus welchen Gründen zusammengearbeitet hat. Es zeigt sich auch, wie selbst rein traditionelle Aktivitäten zu einer politischen Entwicklung führen können, weil die Menschen zusammenarbeiten. Das gemeinsame Organisieren entwickelt Fähigkeiten im Menschen, die man nicht ahnen würde.

Auch wenn all das in der Region Garmsar geschehen ist und manche Dinge charakteristisch für meine Heimatgegend sind, darf man nicht vergessen, dass sich Vergleichbares im ganzen Iran abgespielt hat.

Inwiefern hat die autoritäre »Modernisierung von oben« der Pahlavi-Dynastie dazu beigetragen, dass die Menschen Widerstand geleistet haben?

Der Iran hat eine lange Geschichte des Widerstands, die nicht erst mit der Opposition gegen das Regime der Pahlavis begann. Es war dieser Widerstand aus der Bevölkerung, der Anfang des 20. Jahrhunderts zur Revolution für eine konstitutionelle Monarchie führte und schließlich in eine bewaffnete Bewegung gegen das Schah-Regime mündete. Um zu verhindern, dass dieser Partisanenkrieg zu seinem Sturz führte, sahen sich der Schah und seine Bündnispartner – die US-Regierung unter Kennedy – gezwungen, Reformen durchzuführen. Dazu zählte auch eine Landreform, die den energischen Widerstand von Ayatollah Khomeini auslöste. Vor der Landreform des Schahs standen die einflussreichen Ayatollahs an der Spitze religiöser Stiftungen, die riesige Ländereien besaßen und mit dem Schah zusammenarbeiteten. Sowohl Ayatollah Khomeini wie auch sein Vater waren selbst Feudalherren und Großgrundbesitzer. Er war also gegen genau jene Reformen, die eine Reaktion auf den Widerstand der iranischen Bevölkerung darstellten. Das waren die Anfänge des »Revolutionärs« Khomeini.

In Ihrem Roman wahrt die schiitische Geistlichkeit deutliche Distanz zum Widerstand der Bevölkerung. Die offizielle Geschichtsdarstellung im Iran vermittelt dagegen den Eindruck, dass der damalige Widerstand von den heutigen Machthabern im Iran ausging.

Nach der Machtergreifung von Ayatollah Khomeini haben er und seine Leute versucht, die Geschichte zu fälschen und eine Reihe eigener »Märtyrer« der Revolution zu erfinden. Ayatollah Khomeini war eigentlich wegen seines Widerstands gegen die Landreform des Schahs und gegen die Durchsetzung des Wahlrechts für Frauen aus dem Iran verbannt worden und lebte zuerst in der Türkei, dann im Irak.

Wieso konnte er dennoch zum »Revolutionsführer« werden?

Ungefähr ein halbes Jahr vor der iranischen Revolution kam Ayatollah Khomeini nach Paris, und ab da war er nicht mehr nur unter den Bazarhändlern, sondern auch in der breiten Bevölkerung ein Begriff. Der Grund: Die französische Regierung unter Präsident Valéry Giscard d’Estaing und die BBC und andere westliche Medien boten ihm die Möglichkeit, übers Radio die iranische Bevölkerung zu erreichen – eine Möglichkeit, die die Linke nie besaß. Diese Haltung ist vor dem Hintergrund des Kalten Krieges zu sehen. Im Februar 1979 siegte im Iran die Revolution, im Dezember 1979 marschierte die Sowjetunion in Afghanistan ein. Der Westen befürchtete, dass im Iran eine kommunistische Linke siegen könnte und unterstützte aus diesem Grund Ayatollah Khomeini. Die islamische Revolution war nicht das Ziel der Iraner, sondern des Westens.

Zur Zeit des Schahs waren auch Anhänger Khomeinis unter den politischen Gefangenen.

Ayatollah Rafsanjani – unter dem Schah war er noch ein Hodschatoleslam (ein religiöser Titel im schiitischen Islam, der in der Hierarchie unter dem Ayatollah angesiedelt ist; Anm. d. Red.) – und Ayatollah Khamenei – auch er war damals noch Hodschatoleslam – waren unter dem Schah kurze Zeit in Haft. Ich habe Rafsanjani damals selbst im Gefängnis erlebt und gemerkt, wie egoistisch und rücksichtslos er sich damals verhalten hat. Inzwischen sollen Dokumente gefunden worden sein, die belegen, dass Rafsanjani und Khamenei während ihrer Haft und danach mit dem Savak, dem Geheimdienst des Schahs, zusammengearbeitet und auch ihre Mitgefangenen verraten hätten. Die iranische Bevölkerung sagt selbst ohne die Kenntnis dieser Details, dass diese beiden keine wichtigen Figuren im Widerstand gewesen seien. Im Volk gelten sie als betrügerische Füchse.

Wurde der Schah nicht auch von Teilen des Klerus unterstützt?

Richtig. Drei weitere heute wichtige Figuren, Ayatollah Makarem Schirazi, Ayatollah Mesbah Yazdi, der ideologische Mentor von Mahmoud Ahmadinejad, und Ayatollah Tabassi, waren sogar Anhänger des Schahs und haben die Seiten gewechselt, als sie merkten, dass es mit ihm zu Ende geht.

So kommt es, dass es heute nicht nur unter den Linken, nicht nur unter der normalen Bevölkerung, sondern sogar unter den sogenannten Prinzipialisten (so nennt sich eine Gruppe der islamistischen Hardliner im Iran; Anm. d. Red.) Allgemeingut ist, dass diese Kerle nichts mit der Revolution am Hut hatten. Insofern kann man nicht behaupten, dass die staatlichen Versuche, die iranische Revolution als eigene Leistung für sich zu vereinnahmen, erfolgreich gewesen seien.

Gibt es »Gegenerzählungen« in der neuen Oppositionsbewegung, bei den Studierenden und der neuen Arbeiterbewegung?

In der breiten Bevölkerung, keineswegs nur unter den Linken oder Gewerkschaftern oder Studenten, ist bekannt, dass der bewaffnete Widerstand gegen das Schah-Regime von linken Gruppen wie den Partisanen der Volksfedayin und von den Volksmujaheddin getragen wurde.

Ayatollah Khomeini war zwar wegen seines internationalen Renommees auch im Iran ein bekannter Mann, aber in der Bevölkerung noch viel bekannter waren die Ayatollahs Taleqani, Montazeri, Motahari und Beheshti. Taleqani und Montazeri waren unter dem Schah im Gefängnis gewesen und waren die bekanntesten und angesehensten Geistlichen im Iran. Das wusste auch Ayatollah Khomeini.

Von diesen damals populären Klerikern lebt heute keiner mehr, oder?

Ayatollah Taleqani wurde vergiftet, Motahari fiel einem Terroranschlag zum Opfer, der von einer ominösen Gruppe namens Forqan verübt worden sein soll, wobei man munkelt, dass diese Gruppe auf Veranlassung von Ayatollah Khomeini zugeschlagen hat, Ayatollah Beheshti fiel ebenfalls einem Terroranschlag zum Opfer, für den das Regime die Volksmujaheddin verantwortlich machte, und Ayatollah Montazeri stand bis zum Ende seines Lebens unter Hausarrest, da er das Gefangenen-Massaker von 1987 verurteilt hatte, das aufgrund einer Fatwa von Ayatollah Khomeini verübt wurde. Dieser Widerstand gegen das Massaker war das Ende für Ayatollah Montazeri. Es ist bezeichnend, dass der Tod von Ayatollah Montazeri im Jahr 2009, dem Jahr der großen Wahlfälschung, zu einer Demonstration von Millionen von Iranern führte, die ihm das letzte Geleit gaben. Keiner der staatlichen Geistlichen könnte so viele Menschen mobilisieren.

Sie haben als Lehrer im Iran gearbeitet und eine Lehrergewerkschaft mitbegründet. Wegen Ihres politischen Engagements saßen Sie viele Jahre im Gefängnis. Welche Erfahrungen haben Ihre politische Haltung geprägt?

Als ich in die Schule ging, musste ich jeden Tag bis spät abends auf Baumwoll- und Honig­melonenfeldern arbeiten, auch an Feiertagen. Oft wurde ich bei der Arbeit ausgepeitscht, und letztlich musste ich vom Land in die Stadt fliehen. In Teheran bestand ich die Aufnahmeprüfung für ein Internat und machte später die Ausbildung zum Grundschullehrer. Meine unbestimmten Gefühle, die allgemein gegen Unterdrückung gerichtet waren, formten sich in dieser Zeit zu politischen Überzeugungen und organisiertem Handeln. Die Lehrergewerkschaft bestand aus zwei Teilen, einem hochaktiven legalen Teil, der in der Öffentlichkeit für bessere Löhne, Krankenversicherung oder erschwingliche Lehrerwohnungen eintrat, und einem Teil, der im Untergrund agierte, der das gesamte System grundlegend ändern wollte, kurz, eine Revolution anstrebte.

Was waren damals Ihre Vorstellungen und wie beurteilen Sie heute diese Ideen? Gibt es Übereinstimmungen mit dem heutigen Widerstand der Menschen in Tunesien, Ägypten, Syrien – oder im Iran?

Die Ereignisse in Tunesien oder Ägypten, die sichtbar wurden, nachdem ich mein Buch geschrieben hatte, machen deutlich, dass der Geist der Freiheit, der Wille zur Veränderung weiter lebt. Damals bewegten uns sozialistische Vorstellungen, die für uns untrennbar verbunden waren mit demokratischen und sozial gerechten Verhältnissen, der Gleichberechtigung zwischen den Geschlechtern und den Menschenrechten. Daran hat sich bis heute nichts geändert. Zur Frage der Ziele der Menschen in den Ländern des arabischen Frühlings oder des Iran kann ich vielleicht so viel sagen: Ein religiöses Modell kann den Menschen nicht wirklich frei machen. Eine Alternative kann nur ein säkulares Modell sein, unter der Bedingung, dass die Menschenrechte geachtet werden. Das Thema damals wie heute ist die Befreiung der Menschen von der Unterdrückung.

Ali Schirasi: Die Wüste glimmt. Agenda-Verlag, Münster 2012, 378 Seiten, 19,80 Euro
Das Interview erschien am 14.04.2013 in der Zeitung Jungle World.

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Erdbeben mit Stärke 6,1 in der Nähe des AKW Busher, Iran

Um 16:22 Ortszeit bebte im Südiran die Erde und was mindestens 37 Todesopfer sowie über 850 Verletzte verursachte (Angaben von 23 Uhr heute Abend). Das Epizentrum lag in der Nähe der Stadt Kaki, knapp 90 km vom Atomkraftwerk Busher entfernt.


Erdbeben mit Stärke 6,1 am 9.4.2013 in der Nähe des AKW Busher

Kaki ist eine Stadt mit etwa 12.000 Einwohner und befindet sich im Kreis Dashti. Über 38 Minuten hinweg gab es sieben Erdstöße, darunter der genannte mit Stärke 6,1 und ein weiterer mit Stärke 5,4. Letzteres Beben kam 13 Minuten nach dem Hauptbeben. Laut US-Angaben hatte das stärkste Beben die Stärke 6,3.

Laut Nachrichtenagentur MEHR ist die Telefonverbindung in das Erdbebengebiet unterbrochen, so dass Informationen nur nach und nach an die Öffentlichkeit dringen. Trotzdem weiß man schon jetzt, dass einige Dörfer der Region teilweise, manche überwiegend und einige total zerstört wurden. Eines der Dörfer, die zu 100% zerstört wurden, heißt Baghan.

Der iranische Staat gab zwar bekannt, dass das Atomkraftwerk Busher nicht beschädigt sei. Dennoch flohen offensichtlich Menschen aus der unmittelbaren Nähe des AKW.

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Iran: 60 Tage vor den Wahlen

Von Ali Schirasi

In rund 60 Tagen finden im Iran Präsidentschaftswahlen statt. Das Umfeld der Wahlen: Die Iranische Zentralbank hat bekannt gegeben, dass die Preise allein im letzten Monat um 50 Prozent gestiegen sind. Und dabei ist zu bedenken, dass die staatlichen Zahlen in aller Regel geschönt sind. Der Präsident der Iranischen Zentralbank hat sogar vorgerechnet, dass das Papier, auf dem die iranischen Banknoten gedruckt werden, teurer ist als der Betrag, der darauf steht. Die iranische Mittelschicht ist in den letzten Jahren in die Armut abgesunken, viele haben die Arbeit verloren, diejenigen, die noch Arbeit haben, bekommen teilweise seit Monaten ihren Lohn nicht. Feste Arbeitsverträge wurden in lockere Arbeitsverhältnisse umgewandelt. Viele Fabriken stehen still, nur der Import funktioniert noch. Der Erdölexport betrug früher – nach staatlichen Angaben – über 2 Millionen Barrel am Tag, jetzt soll er unter einer Million Barrel liegen. In einem Staatswesen, das vor allem mit Hilfe der Verteilung der Erdöleinnahmen an bestimmte Interessengruppen funktioniert, ist das ein drastischer Einbruch. Die Bevölkerung ist in einem Ausmaß verarmt, dass die meisten selbst zum höchsten iranischen Fest – Nourus – nicht mehr genug Geld haben, um auch nur das Essen zu kaufen, dass man an diesen Tagen anbietet und verzehrt.
Das ist der Hintergrund, vor dem die Wahlen stattfinden, und alle, die an den Wahlen teilnehmen, kennen die Stimmung in der Bevölkerung. Wie sie damit umgehen und was für Gruppen zur Wahl antreten, wollen wir im folgenden näher betrachten.

Beyte Rahbar – Das Haus des Führers
Der iranische Führer – Ajatollah Chamene‘i – wäre zwar gerne an der Spitze der Macht, und ist formell auch der religiöse Führer des Landes, aber seine Vollmachten sind beschränkt. Vor acht Jahren war er ein Bündnis mit den Revolutionswächtern – den Pasdaran – und den religiösen Fundamentalisten eingegangen, um einen Mann ins Präsidentenamt zu bringen, der ihm die Chance eröffnete, auch den Staatsapparat unter seine Kontrolle zu bringen. Dieser Mann war Mahmud Ahmadineschad, ein Mann ohne geistlichen Hintergrund, eine leicht zu bedienende Marionette, wie der Ajatollah dachte. Nach Rafsandschani und Chatami, die den vollen Zugriff des religiösen Führers auf den Staatsapparat nicht zuließen, sollte das der Durchbruch werden. Militärische Kraft – Pasdaran, Justiz und Parlament, und nun auch die staatliche Verwaltung sollten unter der Führung von Ajatollah Chamene‘i vereint werden, und so gewann Ahmadineschad die Wahlen vor acht Jahren zum ersten Mal. Ahmadineschad war die Gewähr dafür, dass das Gerede von freier Presse und Reform, das unter Chatami begonnen hatte, aufhörte. Ahmadineschad setzte seine Anhänger, die Schläger, die Messerstecher, die Spezialisten im Umgang mit Folter und Schusswaffen, in die staatlichen Ämter ein: in die Schulen, Universitäten, in die Provinzverwaltungen, in die Verwaltung des Innenministeriums und so weiter. Für die Pasdaran begann eine goldene Zeit. Wer die richtigen Kontakte hat, wurde nun Fabrikdirektor. Von Unternehmertum keine Ahnung, aber keine Bank konnte es sich erlauben, einem solchen „Unternehmer“ Kredite zu verweigern. Diese Unterwanderung der Wirtschaft betrieben nicht nur Ahmadineschad und seine Anhänger. Den gleichen Weg beschritten auch die Herren im „Haus des Führers“, wo der Sohn des Führers, Modschtaba Chamene‘i, als Sekretär alle Fäden in der Hand hielt. Viele Stiftungen, die vorher unabhängig waren, kamen nun unter die Kontrolle des religösen Führers.

Der Führer hat sich verrechnet
Und obwohl Ahmadineschad als Präsident ganz im Sinne von Ajatollah Chamene‘i die Entmachtung der Reformisten und Ajatollah Rafsandschanis erfolgreich vorantrieb, geriet er aus der Kontrolle. Denn die Besetzung des Staatsapparats und der Unternehmen mit Leuten, die ihre Posten Ahmadineschad und nicht Chamene‘i verdanken, schuf eine loyale Machtbasis, auf die Ahmadineschad bauen kann. Bei den erneuten Präsidentschaftswahlen im Jahr 2009 setzte Chamene‘i noch einmal voll auf Ahmadineschad. Die damals angetretenen Reformisten Mussawi und Karubi sowie die „Grüne Bewegung“ waren für den religiösen Führer ein Signal, dass die ganze „Islamische Republik“ untergehen könnte, wenn die Gesellschaft mehr Freiheit gewinnen sollte. Und so konnten die Mörder und Folterer zuschlagen, die Richter und die Staatsanwälte, und trotzdem dauerte es über ein Jahr, bis der „Wahlsieg“ von Ahmadineschad politisch durchgesetzt war. Der religiöse Führer mag damit vielleicht Zeit gewonnen haben, um das Islamische System mit seinem Amt an der Spitze zu erhalten, aber er hat sich selbst damit öffentlich an einen Mann gebunden, von dem er sich nicht mehr lossagen konnte, ohne in der Geistlichkeit unglaubwürdig zu werden. Und das ist der Schwachpunkt, den Ahmadineschad ausnutzt.

Ahmadineschad for President?
Nein, Ahmadineschad kann bei diesen Wahlen nicht mehr antreten, weil er schon zwei Amtsperioden hinter sich hat, mehr ist nach dem iranischen Gesetz nicht drin. Aber er hat Mascha‘i, den Vater der Ehefrau seines Sohns, zu seinem Nachfolgekandidaten gemacht, und gemeinsam führen sie einen Wahlkampf, der es in sich hat.

Die Wunschkinder des Führers
Ajatollah Chamene‘i, der sich bewusst ist, wie explosiv die Stimmung in der Bevölkerung derzeit ist, betreibt den Wahlkampf auf mehreren Schienen. Zum einen hat er drei Kandidaten aufgeboten: erstens Haddad Adel, der Vater der Ehefrau von Modschtaba Chamene‘i, und derzeit Parlamentsabgeordneter, zweitens Qalibaf, der derzeitige Oberbürgermeister von Teheran, der sich in den letzten zwei Jahren den Pasdaran angenähert hat, indem er städtische Großaufträge an Unternehmen vergeben hat, die sich in der Hand von Pasdarangenerälen befinden, und drittens Welajati, ehemaliger iranischer Außenminister und jetziger Berater für Außenpolitik von Ajatollah Chamene‘i. Nun wird Chamene‘i natürlich nicht alle drei zugleich ins Rennen schicken, dann würde er seine Kandidaten ja schwächen. Was geplant ist, weiß man, seit Welajati sich kürzlich verplappert hat, als er meinte, alle drei würden Wahlkampf betreiben und sich dann etwa eine Woche vor den Wahlen zusammensetzen, um zu schauen wie man weiter vorgeht – „unter Berücksichtigung der Meinung des Führers“. Sprich: Chamene‘i wird dann im vertrauten Kreis sagen, wer von den drei weitermachen soll. Um sich abzusichern, hat Chamene‘i auch die Pasdarangeneräle um sich versammelt, die ihn bei den kommenden Wahlen unterstützen und schon im Vorfeld vor den Medien erklärt haben: „Diesmal lassen wir nicht zu, dass die Unruhestifter (= Reformisten) und Abweichler (= Ahmadineschads Leute) die Gesellschaft aufwiegeln und sich in die Wahlen einmischen. Diesmal werden wir die Wahlen managen.“

Es gibt auch noch andere Ajatollahs
Aber Chamene‘i ist nicht der einzige Ajatollah, und viele andere Geistliche sind mit seiner Amtsführung unzufrieden, denn auch sie spüren die Stimmung in der Bevölkerung. Es ist eine Endzeitstimmung für das islamistische System. Diese traditionelle Geistlichkeit und die Prinzipialisten, wie man die religiösen Fundamentalisten im Iran nennt, haben sich um die Gebrüder Laridschani gesammelt, von denen der eine der Chef des Justizapparats ist, der andere der Parlamentsvorsitzende. Als nach den letzten Wahlen Ajatollah Chamene‘i seinen Favoriten Haddad Adel zum Parlamentspräsidenten machen wollte, versagte die im Parlament vertretenen Geistlichen und Prinzipialisten ihm die Stimme und gaben sie Ali Laridschani. Sprich: Parlament und Justiz sind zur Zeit in der Hand der Prinzipialisten und der traditionellen Geistlichkeit.

Ahmadineschad trifft den wunden Punkt
Und genau hier hat Ahmadineschad zugeschlagen. In einer öffentlichen Parlamentssitzung wies er auf die korrupten Praktiken der Gebrüder Laridschani hin und spielte eine Tonaufnahme vor, die korrupte Praktiken des Bruders des Parlamentspräsidenten belegten. Damit waren die Laridschanis als Kandidaten für die Wahlen „verbrannt“, denn die Reichen, die sich voll fressen und nicht genug kriegen, während das Volk am Hungertuch nagt, wie Ahmadineschad immer wieder sagt, dürften sich als Stimmfänger bei den Wahlen kaum eignen. So machten sich die Prinzipialisten und traditionellen Geistlichen auf die Suche nach anderen Kandidaten und suchten Unterstützung bei ihrem traditionellen Verbündeten, dem Basar, von keinem besser verkörpert als Asgarouladi. Asgarouladi verkündete, dass man Mussawi und Karubi für sich gewinnen und den Hausarrest gegen sie aufheben solle. Wahlen, an denen die Reformisten nicht teilnehmen, machten keinen Sinn. Nicht, dass die Prinzipialisten auf einmal Freunde der Reformisten geworden wären, aber mit diesen Äußerungen wollen sie Rafsandschani signalisieren, dass sie mit ihm zusammenarbeiten wollen.

Rafsandschani und die Reformisten
Noch ein weiterer hat Ambitionen bei diesen Wahlen: Ajatollah Rafsandschani und seine Familie. Nachdem die Tochter und der Sohn des Ajatollahs sogar ins Gefängnis gegangen sind, um auf diesem Weg Sympathien unter der Bevölkerung zu sammeln, die ja auch unter der politischen Unterdrückung leidet, scheint es nicht ausgeschlossen, dass Rafsandschani noch einmal zum Präsidentenamt kandidieren oder einen Vertreter benennen könnte. Die traditionellen Geistlichen, die Prinzipialisten und der Religiöse Führer waren zwar einmal ein Bündnis eingegangen, um mit Ahmadineschads Hilfe Rafsandschani zu entmachen, aber wenn dieser der einzige sein sollte, um sie von Ahmadineschad zu befreien, ist ihnen auch Rafsandschani Recht.
Die Reformisten ihrerseits biedern sich auch bei Rafsandschani an, weil sie auf der politischen Bühne nur noch eine Chance haben, wenn sie an die Macht kommen. Aus diesem Grund haben einige Reformisten auch begonnen, sich von iranischen Exilreformisten zu distanzieren, die eine radikale Trennung von Staat und Religion fordern. Diese „gemäßigten“ Reformisten bezeichnen solche Positionen als realitätsfern. Forderung nach einer Trennung von Staat und Religion findet zwar im Volk großen Anklang, aber würden die Reformisten das unterstützen, könnten sie sich nicht mit Rafsandschani einigen und der Weg zur Macht bliebe ihnen versperrt.

Zum Erfolg verurteilt
Von diesen Koalitionszwängen befreit kann sich Ahmadineschad ein lockeres Mundwerk erlauben. Er weiß, dass der Religiöse Führer sich nicht öffentlich von ihm lossagen kann, also kritisiert er ihn öffentlich. Wer sonst im Iran kann sich das erlauben, ohne verhaftet zu werden? So schafft er das Kunststück, als Kritiker der Machthaber aufzutreten, obwohl er selbst Macht ausübt. Er legt sich mit den Traditionalisten und Prinzipialisten an, indem er in Venezuela die Mutter des verstorbenen Präsidenten Chavez umarmt, in einer Form, die die Geistlichkeit mit dem Ton moralischer Empörung als unislamisch qualifiziert. Kann sich Ahmadineschad eine bessere Werbung wünschen als so ein Urteil? Er weiß ja, dass auch die Bevölkerung die Nase voll hat davon, von diesen Schein-Moralisten weiter terrorisiert und gegängelt zu werden. Und so reitet Ahmadineschad weiter auf dem Thema. Jetzt hat er den Bildungsminister angewiesen, zwei Rektoren wichtiger Unis zu entlassen, weil die sich in die Angelegenheiten der Studenten einmischen und sie vor die moralischen Ordnungshüter an den Unis vorladen. Er kritisierte, dass man die Frauen wegen ihrer mangelhaften Verschleierung verhaftet. Auf diesem Weg versucht er, sich als Beschützer der Studenten zu profilieren. Derselbe Präsident, der bei den letzen Wahlen Neda umbringen ließ und Tausende von Studenten ins Gefängnis geworfen hat. Aber hier geht es nicht um Prinzipien, sondern um Macht. Wenn Ahmadineschad nicht gewinnt, landet er selbst im Gefängnis.

Dem Parlament die Trümpfe aus der Hand geschlagen
Ahmadineschad beweist damit einmal mehr, dass er mit allen Wasser gewaschen ist. Denn bislang hatte das Parlament, das in der Hand der Prinzipialisten versucht, mehrfach versucht, sein Kabinett zu stürzen, indem es Minister aus der Regierung Ahmadineschads vorlud und verlangte, dass sie zum Beispiel Auskunft geben, wo denn die Erdölmilliarden verschwunden sind. Ahmadineschad und seine Minister haben sich bislang stets erfolgreich um eine Antwort auf diese Frage gedrückt, aber jetzt ist es Ahmadineschad selbst, der den Sturz seines Kabinetts betreibt. Wenn der Bildungsminister sich weigert, die beiden Uni-Rektoren zu entlassen, kann Ahmadineschad mit der Entlassung dieses Ministers den Kabinettssturz herbeiführen. Und dann sind sämtliche Minister, auch die, die von Ajatollah Chamene‘i eingesetzt wurden, entmachtet. Das gilt auch für den Innenminister. An deren Stelle kann Ahmadineschad dann Vertreter einsetzen, die nicht Minister sind, aber das Amt ausüben. Und das Innenministerium ist für die Durchführung der Wahlen zuständig. So stehen die Chancen nicht schlecht, dass Ahmadineschad zu guter Letzt seinen Kandidaten Mascha‘i doch noch durchdrückt. Und mit seinen nationalistischen, messianistischen und populistischen Parolen hat Mascha‘i gute Chancen, bei den Wahlen zu siegen. Das wäre dann vielleicht der Anfang eines iranischen Faschismus.

Die grüne Hoffnung
Die letzte Hoffnung für die Erhaltung der Islamischen Republik aus der Sicht des Religiösen Führers und der Prinzipialisten ist deshalb eine Freilassung von Mussawi und Karubi und ein freier Wahlkampf für diese. Aber so weit wird es nur kommen, wenn die Gefahr eines Wahlsiegs von Mascha‘i zu groß wird. Die Reformisten wären dann ein zweites Mal der Lockvogel, mit denen man die Bevölkerung an die Urnen holt, um sie anschließend wieder zu entmachten. Aber die Hoffnung stirbt zuletzt.

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Iran: Tod eines Gefangenen

Aliresa Karami-Cheir-Abadi, ein wegen versuchter Flugzeugentführung erst zum Tode, dann zu lebenslänglich verurteilter Gefangener ist nach 16 Jahren Gefängnis gestorben. Er war zuletzt im Gefängnis Radscha‘i-Schahr in Karadsch in Haft, wo er sich eine Gehirnhautentzündung (Meningitis) zuzog. Diese Krankheit musste in einem zivilen Krankenhaus behandelt werden, wo er allerdings nicht mit Gefängniskleidung hinwollte. Darauf weigerten sich die Behörden, ihn ins Krankenhaus zu verlegen. Vor einer Woche war die Krankheit so weit fortgeschritten, dass die Behörden ihn doch ins Krankenhaus verlegten, aber es war zu spät.
Aliresa Karami-Cheir-Abadi ist jetzt an Gehirnhautentzündung verstorben.

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13. Farwardin (2. April) im Iran

Gemäß der iranischen Norous-Tradition ist der 13. Farwardin der Tag, an dem man nicht arbeitet sondern einen Ausflug ins Grüne macht. Entweder in einen nahe gelegenen Park der Großstadt oder in die Berge. An jedem anderen Tag würde jede kleine Ansammlung von mehr als 50 Personen von der Polizei misstrauisch begleitet. Am 13. Farwardin ist das unmöglich, da sich Millionen und Abermillionen auf den Weg machen.


Diese Familie ist gerade mit einem Bus oder ihrem Auto bei einem Park angekommen, wo sie versuchen, einen freien Platz zu finden.


Diese Familien sind früh aufgestanden, haben ihr Plätzchen gefunden und dort ihre Zelte aufgebaut. Als nächstes bereiten sie ihr Mittagessen vor.


Diese Familie hat ihre Teppiche in der Nähe eines kleinen Baches aufgebaut. Man sonnt sich oder hält ein Schläfchen.


Manche ziehen einen Platz im Schatten vor. Im Hintergrund spielt die Jugend auf der Wiese.


Auch diese Gruppe ist noch auf der Suche nach eiem Platz.


Den alten ist es erlaubt, sich hinzulegen und Radio zu hören.


Im Nordwestiran ist es zu dieser Jahreszeit nicht leicht ein grünes Plätzchen zu finden. Alle versammeln sich daher in der Nähe von blühenden Bäumen wie diesen.


Es geht nicht nur darum ins grüne zu gehen, sondern man möchte auch einmal ungestört über Politik sprechen.


Wer einen Platz gefunden hat, entfacht ein Feuer um sein Essen zuzubereiten.


Manche wollen noch hoch hinaus und reihen sich ein in eine Wanderung zum nächsten Gipfel.


Was kommt nach dem Kochen und dem Essen? Politische Diskussionen zwischen Freunden oder Kampfgefährten.

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Iran: Neujahrsbotschaft von Gouhar Eschqi

Der iranische Wahlbetrugspräsident Ahmadineschad hat sich die Gelegenheit nicht nehmen lassen, eine Neujahrsbotschaft an das iranische Volk zu richten. Sein Wahlbetrugshelfer und Ziehvater Ajatollah Chamene‘i, der sonst überhaupt nichts vom persischen Neujahr (Nourus) hält, hielt dieses Jahr mit einer Neujahrsansprache ebenfalls Premiere. Beides sind Politiker, wie sie im Buche stehen, in Stuttgart würde man sie kurz als LGNPCK bezeichnen. Solche Ansprachen sind Lügen und es ist schade um die Zeit, die man damit verbringt, sie zu hören oder zu lesen.

Die Neujahrsbotschaft von Gouhar Eschqi ist von anderer Qualität. Gouhar Eschqi ist die Mutter von Sattar Beheschti, der von den iranischen „Sicherheitskräften“ in vier Tagen Haft zu Tode gefoltert wurde. Das iranische Parlament, der Generalstaatsanwalt und andere amtliche Institutionen waren von Anfang an bemüht, die Fakten zu verschleiern statt aufzuklären, und so weist die Mutter jetzt in ihrer Neujahrsbotschaft mit klaren Worten darauf hin, dass von der Täterseite bis heute niemand gekommen ist, um auch nur sein Beileid für den Sohn auszudrücken. Gekommen sind lediglich der Sohn des verstorbenen Großajatollahs Montaseri und einer der Reformisten namens Baghi.


„Ich, die Mutter von Sattar Beheschti, grüße das iranische Volk zum Neujahrsfest Nourus.“


„Ich will, dass die jungen Frauen, die im Gefängnis sind, freigelassen werden, sich um ihre Familie kümmern können, dass die jungen Männer, die im Gefängnis sind, rauskommen und ihr Leben weiterführen können, heiraten.“

Aber hören wir selbst, was die Mutter zu sagen hat:

„Ich, die Mutter von Sattar Beheschti, grüße das iranische Volk zum Neujahrsfest Nourus. Dies ist das erste Neujahrsfest, das ich ohne Sattar verbringe, an dem ich schwarze Kleidung trage und um Sattar trauere. Keiner der Verantwortlichen ist zu mir gekommen, seit Sattar umgebracht wurde. Ich will, dass eine öffentliche Gerichtsverhandlung stattfindet, ein Gericht des Volkes (also demokratisch), ein faires Gericht. Herrn Baghi und Herrn Montaseri danke ich von Herzen, dass sie mich besucht haben. Den Müttern, (die auch ihre Kinder aus diesen Gründen verloren haben) spreche ich meinen Glückwunsch zum Neujahr aus, und ich küsse jeder von ihnen das schöne Gesicht. Auch den Taxi-Fahrern auf der Route Robade Qadim, die mich jeden Tag (zum Grab meines Sohnes) fahren – das ist mein täglicher Weg – und jedesmal, wenn sie mich sehen, zurück bringen, denen danke ich wirklich von ganzen Herzen und spreche ihnen meinen Glückwunsch zum Neujahr aus. Wirklich, ich danke allen, die mir den Rücken gestärkt haben, seit mein Sattar (mein Sohn) umgebracht wurde. Wirklich, ich bin den Menschen sehr dankbar, die mich unterstützt haben. Also, von den Verantwortlichen ist seit der Zeit, als Sattar umgebracht wurde, bis heute keiner gekommen, um mich zu besuchen. Ich bin eine Mutter, die viel durchgemacht hat („dagh dide“ – sagt man von einer Mutter, die ihr Kind im jungen Alter verloren hat), die viel erlitten hat, er war der, der sich um mich gekümmert hat, er war alles für mich, er hat das Geld, das Brot für mich verdient, sie haben ihn unschuldig umgebracht, keiner (von den Verantwortlichen) hat mich aufgesucht, um mich zu trösten. Warum? Ich will wissen, was ist die Schuld meiner Kinder? Nicht nur mein Sattar, ich meine Tausende Sattars. Teilen wir ein Stück (dieses Leids) durch vier und dann noch mal durch vier und geben deren Müttern (gemeint sind die Mütter der Verantwortlichen) dieses Stückchen, damit diese spüren, was die (= die Mütter der Tausende Sattars) alles leiden. Die Mutter von Sattar ist tagsüber am Grab von Sattar, nachts steht sie vor dem Bild von Sattar. In den vier Monaten, seit mein Sohn umgebracht wurde, habe ich weder richtig geschlafen noch auf mich geachtet. Ich lebe mit seinen Photos (auch: seine Photos halten mich am Leben). Warum? Was war denn die Schuld meines Kindes? War mein Sohn noch schlimmer als Rigi? Rigi wurde immerhin sechs Monate lang verhört. Was war die Schuld meines Kindes, das es schon nach vier Tagen umgebracht wurde? (Rigi war ein balutschischer Führer, der angeblich eine Terrorgruppe leitete, die iranische Pasdaran umbrachte. Er war vor seiner Hinrichtung noch sechs Monate in Haft. Sattar Beheschti wurde dagegen schon nach vier Tagen Haft zu Tode gefoltert.) Warum? Warum sollte er schon nach vier Tagen umgebracht werden? Was war seine Schuld? Sollen sie mir sagen, was er getan hat. Ich bin schließlich seine Mutter. Ich bin bereit, dass sie mich abholen und erschießen, ich bin ja seine Mutter. Wenn er schuldig ist, bin ich es auch, wenn die Kinder von den anderen Müttern schuldig sind, sind ihre Mütter es auch, dann erschießt sie doch auch. Ich bin bereit, noch ein weiteres (Kind) für den Iran zu opfern, Sattar habe ich ja schon für den Iran geopfert (hier meint sie ihre Tochter, das einzige verbliebene Kind), aber die Akte von Sattar lasse ich nicht schließen! (Das Regime hatte ihr sogar Geld angeboten, damit sie den Mund hält und die Behörden den Foltertod in aller Ruhe vertuschen können.) Ich bitte die Verantwortlichen, die, die den Fall bearbeiten, ich flehe sie an, ich beantrage, dass das Verfahren meines Sohns in diesem Neuen Jahr öffentlich und demokratisch sein soll. Dies (die Kugel) hat mir die Schwiegertochter von Ajatollah Montaseri geschenkt, das ist aus Schaumstoff (esfandsch), ich habe sie hier hingestellt, zu den Märtyrern, damit keiner einen bösen Blick auf meinen Sattar wirft. Ich will wissen: Was war denn die Schuld von Said Zeynali, dass seine Mutter zu mir kommt, ihren Kopf an meine Brust legt und weint? Was war denn die Schuld von Behnud, dass seine Mutter nichts mehr aus sich herausbringt, wenn sie zu mir kommt? Was war denn die Schuld von Sohrab? Was war die Schuld von Mostafa? Ich will, dass die jungen Frauen, die im Gefängnis sind, freigelassen werden, sich um ihre Familie kümmern können, dass die jungen Männer, die im Gefängnis sind, rauskommen und ihr Leben weiterführen können, heiraten. Was haben sie angestellt, dass sie im Gefängnis sind? Die Kinder in unserem Staat müssen frei sein und nicht im Gefängnis sitzen.

Wir sollten gar keine Gefangenen haben! Warum? Die jungen Frauen sollten rauskommen, einen Haushalt führen, Kinder auf die Welt bringen. Für die jungen Männer gilt das gleiche. Und diejenigen, die Frau und Kinder haben, sollten sich um Frau und Kinder kümmern können. Nicht, dass Frau und Kinder in Not leben müssen. Statt dass sie gefoltert werden. Warum? Was ist die Schuld unserer Kinder, dass sie unter der Folter … Mein Kind wurde in vier Tagen durch die Folter umgebracht. Unschuldig! Und ich bin die Mutter dieses Kinds. Ich bin bereit, dass sie mich erschießen. Ein Kind habe ich für den Iran geopfert, ein zweites opfere ich – ich habe noch eine Tochter, aber das Verfahren von Sattar lasse ich nicht einschlafen.
Und nicht nur das Verfahren von meinem Sattar, das von allen Sattars. Ich bin die Anwältin aller Mütter, deren Kinder wie mein Kind sind (also umgebracht wurden), ich spreche für alle diese Mütter. „

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Iran – Aserbaidschan: Auf dem Weg zur Spaltung?


Konferenz in Baku am 30.03.2013

Am Samstag, den 30.03.2013, fand im Hotel „Park Inn“ in Baku eine Konferenz zu dem Thema „Die Zukunft eines modernen Süd-Aserbaidschans“ statt. An dieser Konferenz nahmen von iranischer Seite Vertreter der „Jebhe-ye a:za:di-ye melli-ye A:zarba:yja:n-e jonubi /Güney Azerbaycan Milli Azadliq Cebhesi“ (Nationale Freiheitsfront Süd-Aserbaidschans) unter dem Vorsitz von Professor Qolamreza Sabri Tabrizi teil.

[Hinweis: Die folgenden Nachrichten und Zitate sind nicht unbedingt die Meinung des Verfassers – wir halten sie dennoch für so wichtig, dass sie wiedergegeben werden sollten.]

Wir sind ein geteiltes Volk
Seitens der Republik Aserbaidschan waren zwar keine offiziellen Vertreter anwesend, dafür aber Vefa Quluzade, der ehemalige politische Berater des vorigen aserbaidschanischen Staatschefs Haydar Alijew, der einen Vortrag über das iranische Atomprogramm hielt. Er sagte unter anderem: „Der iranische Staat (Regierung) hat keine Zukunft, dieser Staat (Regierung) präsentiert sich der Welt als Feind. Wenn der Iran in den Besitz von Atomwaffen kommt, kann dieses Regime noch lange andauern, ansonsten wird das Regime zusammenbrechen. Der Iran spielt in der Frage der Nuklearwaffen ein Spiel. Nach der Anreicherung des Urans wird die iranische Nuklearwaffe fertig gestellt werden. Wenn der Westen den Iran von innen nicht erschüttern kann, will er ihn zumindest zum Zusammenbruch bringen. Was wird dann aus dem Süd-Aserbaidschan? Der Süd-Aserbaidschan kommt in der jetzigen Lage in eine Situation, in der der Nord-Aserbaidschan seine Unabhängigkeit erlangt hat. Wir sind infolge der Auflösung der Sowjetherrschaft unabhängig geworden, die Süd-Aserbaidschaner dagegen werden ihre Unabhängigkeit infolge des Zusammenbruchs des iranischen Regimes erlangen. Deshalb müssen sich die im Süden und die Europäer ernsthafte Gedanken hierüber machen. Wir können dem Süden helfen. Dem entsprechend müssen wir auf dieses Problem vorbereitet sein. Wir sind ein geteiltes Volk, in der Zukunft werden wir zweifellos eins werden, aber diese Einheit kann nur in der Zukunft möglich werden. Der Aserbaidschan kann gemeinsam mit der Türkei dem Süd-Aserbaidschan im Kampf um die Unabhängigkeit große Hilfe leisten.“

Leuchtende Perspektiven
Weitere Themen waren das Austrocknen des Urumije-Sees, die Wirtschaftskrise im Iran und auch das Thema einer Vereinigung der Republik Aserbaidschan mit dem iranischen Aserbaidschan. So sprach Gültekin Hacibeyli, der ehemalige Abgeordnete des Parlaments der Republik Aserbaidschan: „Wenn das Problem Syrien beendet ist, ist das gleichbedeutend damit, dass ein Teil des „Körpers“ des Irans gelähmt wird. (…) Auf der anderen Seite wird die Türkei immer stärker, sie wird zur Supermacht der Region. An der Stärkung der Türkei haben die USA und die NATO ein großes Interesse. In so einer Lage eröffnen sich unserem Volk sehr große Perspektiven und auch Amerika wird auf die Türken setzen, die im Iran die größte Volksgruppe darstellen. Vor unserem Volk eröffnen sich am Horizont sehr große, leuchtende Perspektiven. Wir sind nicht vorbereitet und jetzt ist die Zeit, wo wir mit Vorbereitungen beginnen müssen.“
Ein weiteres Thema auf der Konferenz in Baku waren die politischen Gefangenen im Iran. So forderte Professor Qolamreza Sabri Tabrizi in seiner Abschlussrede auf der 4-stündigen Konferenz dazu auf, eine Unterstützungskampagne für die Familienangehörigen von (aserbaidschanischen) Aktivisten zu beginnen, die in Süd-Aserbaidschan (also im Iran) im Gefängnis sind.
An der Konferenz nahmen weiterhin teil: die Abgeordneten Qüdret Hesenquliyev, Ferej Quliyev, Arzu Semedbeyli, vom Vorstand der aserbaidschanischen Oppositionspartei Müsawat und Vertreter weiterer aserbaidschanischer Parteien.

Protest der iranischen Machthaber
Schon am Folgetag, am Sonntag, den 31.03.2013, protestierte Abbas Eraqchi (Eraqtschi), der Leiter der Abteilung für Asien und Australien/Pazifik im iranischen Außenministerium, in einer Protestnote gegen diese Konferenz. Diesen Protest überreichte er dem Botschafter der Republik Aserbaidschan in Teheran. Die iranische Regierung machte der Regierung Aserbaidschans den Vorwurf, dass sie eine solche Konferenz nicht unterbunden habe, was die freundschaftlichen Beziehungen zwischen den beiden Staaten gefährde. Auf der Konferenz seien Positionen gegen die territoriale Integrität des Irans vertreten worden.

Die iranische Opposition: Auf dem Weg zur Spaltung!
Die von Bewegungen wie der „Nationalen Freiheitsfront Süd-Aserbaidschans“ vertretene These, eine Trennung nationaler Minderheiten vom Iran und somit eine Teilung des Irans anzustreben, statt für einen Sturz des herrschenden Regimes und die Einführung einer Demokratie im Iran zu kämpfen, hat in der iranischen Opposition zu heftigen Auseinandersetzung geführt. Das geht so weit, dass iranische Aserbaidschaner, die im Regime der Mollas im Gefängnis gefoltert wurden und sogar die gleiche Zelle teilten, jetzt politische Gegner geworden sind.

Quellen:

  • Der von Radio Liberty in Prag getragene und von der US-Regierung finanzierte persischsprachige Sender Radio Farda vom 01.04.2013
  • Die aserbaidschanische Webseite der Oppositionspartei Musawat (Republik Aserbaidschan) vom 31.03.2013 [9:56]
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