Archiv für Juni 2013

Kulbar – Träger im Irakisch-Iranischen Grenzgebiet

Auf der iranischen Seite der iranisch – kurdischen Grenzregion arbeiten sog. Kulbar, also Menschen, die Waren auf ihrem Rücken transportieren und sich dabei einen geringen Lebensunterhalt verdienen.

Je nach dem Preis der Waren diesseits oder jenseits der Grenze lohnt es sich, die Waren allein mit Menschenkraft, ohne Fahrzeuge oder Tiere durch unwegsames Gebirge auf die andere Seite zu transportieren.

Die Arbeit ist gefährlich, weil auf iranischer Seite die Grenzpolizei (vorwiegend Pasdaran) diese unterbinden wollen. Werden Kulbars von ihnen entdeckt, rennen sie davon und nicht selten wird hinter ihnen hergeschossen.

In den letzten zwei Jahren gab es 160 Tote und in den letzten drei Monaten gab es 41 Tote oder Verletzte. Am gestrigen Montag, den 24.6.2013, wurde ein Kulbar aus einer größeren Gruppe von Sicherheitskräften erschossen.

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Luftverschmutzung in Arak, Iran

Seit ein paar Tagen demonstrieren die Einwohner von Araq gegen die fast allgegenwärtige Luftverschmutzung.

In Arak gibt es etwa 600 Industriebetriebe, von denen gut die Hälfte zur Luftverschmutzung beiträgt. An ca. 250 Tagen im Jahr ist die Luft so schlecht, dass die Menschen Atemmasken tragen und sich um ihre Gesundheit sorgen müssen.

Laut Untersuchungen von Ärzten ist die Krebsrate hier im Vergleich zu anderen Städten im Iran erhöht und geht auf die schlechte Luftqualität zurück.


„Ich will am Leben bleiben“

Arak (persisch ‏اراک‎) ist die Hauptstadt und mit 471.770 Einwohnern (Stand: 2012) und die größte Stadt der Provinz Markazi im Iran. Die Stadt ist im Westen, Osten und Süden von Bergen umgeben und grenzt an die Städte Qom und Isfahan. Arak liegt etwa 1.750 m über dem Meeresspiegel und ist 280 km von der Hauptstadt Teheran entfernt.

In Arak baut die iranische Regierung einen Schwerwasserreaktor, der Plutonium liefern könnte.

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Iranischer Weihnachtsbaum


Iranischer Weihnachtsbaum: Die Geschenke zahlt das Volk, und nun hat es die Bescherung

Dieser bunte Baum gibt einen kurzen Überblick über die iranische Geschichte seit der Revolution 1979. Ob an der Spitze ein roter Stern oder ein islamischer Halbmond stehen sollte, ist nicht mehr die Frage. Was sagt uns der Baum?

An beiden Enden der Tannenspitzen sieht man Volk und Herrscher sitzen
Der Abstand der Zweigspitzen auf der Seite der Herrschenden bis zu den Spitzen auf der Seite des Volks ist Ausdruck des Abstands zwischen den beiden. Er hat seit dem Tod von Ajatollah Chomeini immer mehr zugenommen, aber mit Unterbrechungen. Chatami war in den 1990-er Jahren der erste, der sich den Hoffnungen der Bevölkerung annäherte, der Abstand wurde geringer. Aber es dauerte nicht lange, bis die Bevölkerung sich getäuscht sah. Denn auf der Seite der Herrschenden begannen die Revolutionswächter (Pasdaran) den Staatsapparat zu unterwandern, die Geheimdienste wucherten, und die Minister waren oft nicht diejenigen, die das letzte Wort hatten. Das lag laut Verfassung ohnehin beim Religiösen Führer, Ajatollah Chamene‘i. Und diese Interessen lagen fern von denen des Volkes. So war Chatami in seiner zweiten Amtszeit das, was man in den USA eine „lahme Ente“ nennt, allerdings aus anderen Gründen.

Ahmadineschad: Reformisten von der Macht in den Knast
Mit dem Machtantritt von Ahmadineschad begannen sich die Gegensätze zu verschärfen. Erstmals waren auch die sogenannten Reformer betroffen, die nach und nach von den politischen Posten verdrängt wurden. Wenn sie Glück hatten, konnten sie ihre wirtschaftliche Stellung weiter halten, wenn sie Pech hatten, verschwanden sie im Gefängnis, namentlich nach der Wahlfälschung von 2009, als Ahmadineschad seine zweite Amtszeit als Präsident antrat. Dies führte dazu, dass viele Reformisten sich auf das Volk zu bewegten und begannen, dessen Forderungen zu übernehmen.

Wenn drei sich streiten…
Die jüngsten Präsidentschaftswahlen sahen keineswegs günstig für die Reformisten aus. Schon im Vorfeld hatten die Pasdaran ihre Forderungen im Wächterrat durchsetzen können und erreicht, dass nur acht Kandidaten zugelassen wurden, deren Gehorsam gegenüber dem Religiösen Führer sicher war. Von diesen acht schied Haddad Adel aus dem Rennen, nachdem sich bei den öffentlichen Debatten gezeigt hatte, dass er in Diskussionen nicht bestehen konnte. Er war der Schwiegervater des Sohns von Ajatollah Chamene‘i.
Damit waren weiterhin noch Schwergewichte am Zug wie Bagher Qalibaf (der Oberbürgermeister von Teheran, der die Metro der Stadt unter seine Fittiche gebracht hat), Sa‘id Dschalili (jüngster Verantwortlicher der Atomverhandlungen), Ali-Akbar Welajati (ehemaliger Außenminister und Berater von Ajatollah Chamene‘i.)
Was ist geschehen, dass unter diesen Voraussetzungen ein Kandidat wie Hassan Rouhani gleich in der ersten Wahlrunde siegt, obwohl er weder der Wunschkandidat der Pasdaran noch des Religiösen Führers war? Die Antwort ist in der Zerstrittenheit der Herrschenden zu finden. Denn jeder der Vertreter der Fundamentalisten (Qalibaf, Dschalili, Welajati) vertrat zugleich auch wirtschaftliche Interessengruppen, die sich mit Hilfe dieser Wahlen an der Spitze des Staatsapparats durchsetzen wollten.

Das Handwerk der Geistlichen
Nur drei Tage vor den Wahlen gelang es Ajatollah Rafsandschani und dem Ex-Präsidenten Chatami, den zweiten „Reformisten“-Kandidaten, Mohammad-Resa Aref, davon zu überzeugen, seine Kandidatur zurückzunehmen. Und nun legte die Wahlwerbung auch mit Hilfe der neuen Medien los. Hassan Rouhani, ein Geistlicher, dessen Handwerk das Reden ist, führte seine Gegner in den Diskussionen vor, und so gab es genügend Stoff, mit dem er von sich reden machte. Während auf der Seite der Reformisten nur noch ein Kandidat zur Wahl stand, der es verstand, im Publikum Hoffnung zu wecken und auch schließlich die Unterstützung von Rafsandschani erhielt, geschah auf der Gegenseite nichts dergleichen.

Der Wahlsieger
Je länger der Wahltag sich hinzog, desto länger wurden die Gesichter der Fundamentalisten, auch Prinzipialisten genannt. Ajatollah Chamene‘i konnte sie schließlich überzeugen, dass es besser ist, auf eine massive Wahlfälschung zu verzichten (der Abstand zum nächsten Kandidaten nach Rouhani betrug immerhin elf Millionen Stimmen). Und Ajatollah Chamene‘i konnte seine Mitstreiter beruhigen, schließlich ist Hassan Rouhani einer der ihren und hat treu in den verschiedenen Gremien (Nationaler Sicherheitsrat, Expertenrat, Rat zur Wahrung der Interessen des Systems) den Interessen der Herrschenden gedient. Eine Woche vor der Entscheidung des Wächterrats, wer als Kandidat zugelassen wird, hatte Hassan Rouhani einen Brief an Ajatollah Chamene‘i geschrieben, in dem er zusicherte, dass er sich seinem Willen unterwerfe.

Was bedeutet das für die Wähler?
Sie werden nichts gewinnen. Schon jetzt hat der neugebackene Präsident, der im Wahlkampf noch den Hausarrest der ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Mussawi und Karubi kritisierte, auf eine Frage eines iranischen Journalisten, wann denn die Freilassung der beiden
zu erwarten sei, geantwortet: „Ich bin nur der Präsident. Wir haben mehrere Gewalten im Staate – den Religiösen Führer, die Justiz, das Parlament, alle haben dabei zu entscheiden.“ Sprich, solange diese nichts Derartiges entscheiden, wird nichts geschehen.
Auch wirtschaftlich wird für die Bevölkerung nichts herausspringen, denn selbst wenn die Sanktionen aufgehoben werden sollten, wird es noch lange dauern, bis die ruinierten Firmen und die durch Importe zerstörte Landwirtschaft sich erholen.

Was bedeutet das für die Herrschenden?
Die Prinzipialisten haben zwar den Wahlkampf verloren, aber an einen der ihren, denn ein Reformer oder gar Systemveränderer ist Hassan Rouhani nicht. Die Prinzipialisten und mit ihnen die Pasdaran werden weiter ihre politischen Posten behalten, ihre wirtschaftlichen Pfründe wird niemand antasten – am wenigsten die Justiz, und einzig einem Teil der „Reformisten“ werden sie wieder einen Platz im politischen Apparat einräumen müssen.

Zugeständnisse nach außen, Härte nach innen
Vor allem in einem Punkt kommt ihnen die Wahl von Hassan Rouhani entgegen. Mit seinem Image als Reformer ist er für Westeuropa ein willkommener Vorwand, die Sanktionen zu beenden und die Erdölimporte wieder aufleben zu lassen. Damit sprudelt wieder das Geld für alle, die dem Staate nahestehen. Und die warten dringend auf diese Dollars. Denn derzeit schuldet die iranische Nationalbank den einheimischen Unternehmen, die in den Händen der Pasdaran und Prinzipialisten liegen, rund 100 Milliarden US-Dollar. Das sind Kredite, die die Bank versprochen hatte, die die Unternehmer erstmal aus eigener Tasche ausgelegt haben oder die Arbeitnehmer in Form verweigerter Lohnauszahlungen hinnehmen mussten, die dann aber aufgrund der Ebbe in der Erdölkasse nie bezahlt wurden. Für diese ist Hassan Rouhani ein Segen, wenn er es schafft, die Sanktionen aufheben zu lassen. Wenn dafür Zugeständnisse im iranischen Atomprogramm nötig sind, werden sie das wohl in Kauf nehmen.
Was sie aber nie und nimmer in Kauf nehmen werden, sind Zugeständnisse an die iranische Bevölkerung. Denn neben den 34 Millionen Wahlberechtigten, die zur Wahl gegangen sind, stehen weitere 21 Millionen, die bewusst nicht teilgenommen haben. Um denjenigen, die wählen gegangen sind, entgegen zu kommen, müssten die politischen Gefangenen freigelassen werden, mehr politische Freiräume gewährt werden, und wenn das passiert, werden auch die 21 Millionen Verweigerer in die Bresche treten und die Festung der Macht aufbrechen.
Das will keiner: Nicht die Prinzipialisten, nicht die Reformisten, weder Chamene‘i, noch Rouhani.

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Iran: Tote Pasdaran in Diwandare

Diwandare ist eine iranische Region zwischen Saqqez und Marivan im Westen sowie Bidschar im Osten. In den Bergen dieser Region, den Kuh-haye Tschehel Tscheschme (Berge der 40 Quellen) ist es zu Gefechten zwischen bewaffneten kurdischen Gruppen und den Pasdaran gekommen, die in der Region eine starke militärische Position einnehmen. Infolge der Gefechte sind 2 Pasdaran ums Leben gekommen, zwei weitere wurden schwer verletzt, wie die kurdische Nachrichtenagentur Kurdia berichtet. Schon vor einem Monat war ein ähnlicher Vorfall in der selben Gegend verzeichnet worden, bei dem ebenfalls 2 Pasdaran ums Leben kam. Von Verlusten unter kurdischen Kämpfern berichtet die Quelle nichts.

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Schahre-Kurd (Iran): 4 Hinrichtungen

In Schahre-Kurd (bei Isfahan) fanden am Sonntag, den 23.06.2013, vier Hinrichtungen statt. Darauf gingen die Angehörigen der Hinrichtungen auf die Straße und protestierten. Weitere Einwohner schlossen sich dem Protest an. Die Staatsorgane griffen darauf ein und nahmen 15 Personen fest, darunter 5 Kinder unter 13.

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Iran: 44 politische Gefangene drücken ihr Beileid aus

44 politische Gefangene des Trakts 350 des Ewin-Gefängnisses in Teheran haben den Angehörigen des am 22. Juni 2013 verstorbenen inhaftierten Gewerkschafters Afschin Ossanlu ihr Beileid ausgedrückt. Die Schwester von Afschin Ossanlu hat die Version der Gefängnisbehörden, wonach Afschin Ossanlu an einem Herzinfarkt im Krankenhaus gestorben sei, als unglaubwürdig bezeichnet. Er sei ein gesunder Mensch gewesen und habe keine Herzleiden gehabt. Sie sei davon überzeugt, dass er schon tot ins Krankenhaus eingeliefert worden sei.
Von wem keine Beileidsäußerung kommt – Hassan Rouhani, dem neu gewählten Präsidenten…

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Iranischer Lebenslauf: Ewin – Gouhardascht – Friedhof


Afschin Ossanlu

Afschin Ossanlu war ein bekannter iranischer Gewerkschaftsaktivist, der seit mehreren Jahren in Haft war. Zuerst hielt man ihm im berüchtigten Trakt 209 des Ewin-Gefängnisses in Teheran fest, wo er von Beamten des Geheimdienstes gefoltert wurde, dann verlegte man ihn ins Gouhardascht-Gefängnis von Karadsch. Dort wurde er unter Bedingungen der Einzelhaft festgehalten und weiter gefoltert. Die seelische und körperliche Folter machten aus einem munteren, kerngesunden Menschen einen Herzkranken, der jetzt in Haft verstorben ist.
Einem weiteren politischen Gefangenen, Arschang Dawudi, scheint es ähnlich zu ergehen. Er war im Trakt 209 des Ewin-Gefängnisses in Haft und wurde dann nach Süden ins Gefängnis von Bandar-Abbas verlegt. Arschang Dawudi, der vor seiner Gefangenschaft ein sportlicher Mensch war, wird in Haft nicht nur die Ausübung verweigert, die brutale Behandlung hat dazu geführt, dass sich auch sein Gesundheitszustand drastisch verschlechtert hat. Er kann kaum noch aufstehen oder sitzen und muss starke Schmerzen ertragen. Herr Keschtkar, der vom Geheimdienst verantwortliche Beamte für das Gefängnis in Bandar-Abbas, verweigert dem Gefangenen eine medizinische Behandlung.

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Iranischer Fußball: Proteste und Haft

Am Dienstag, den 19. Juni 2013, kam es in verschiedenen Städten des Irans zu Freudenfesten auf den Straßen über den Sieg der iranischen Nationalmannschaft, die sich damit zur Teilnahme an der Fußballweltmeisterschaft qualifizierte. Wo die Menschenmassen zusammenfinden, ist auch der Protest nicht weit, und so forderte in Tabris eine größere Gruppe die Freilassung der politischen Gefangenen. Darauf wurden 90 Personen festgenommen. Darauf kam es zu erneuten Protesten wegen dieser Festnahmen. Erneut wurden Demonstranten von der Polizei mitgenommen.
Laut inzwischen bekannt gewordenen Augenzeugenberichten nahmen an den Protesten gegen die staatliche Feier in Teheran, bei der die Frauen ausgeschlossen waren, 400-500 Personen vor den Toren des Fußballstadions teil. Ursprünglich war nur von 50 Frauen und 20 Männern berichtet worden, vermutlich die Beobachtung an einem einzigen Tor des Freiheitsstadions.

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Iran: Nasrin Sotude und Schila Bani Jaghub frei


Die Frau mit dem grünen Kopftuch ist Schila Bani Jaghub, die rechts daneben ist Nasrin Sotude

Am Sonntag, den 23.06.2013, durften zwei bekannte iranische Menschenrechtsaktivistinnen das Ewin-Gefängnis in Teheran verlassen. Die berühmte Rechtsanwältin Nasrin Sotude, die freilich nur Hafturlaub bekommen hat, sowie die Journalistin Schila Bani Jaghub, die ihre Gefängnisstrafe von einem Jahr vollständig verbüßt hat. Der Ehemann von Schila Bani Jaghub, Bahman Amu‘i, war zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt worden und ist weiter im Gefängnis Radscha‘i-Schahr in Haft.


Im Kreis der Angehörigen

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Fußball im Iran: Frau müssen draußen bleiben


Während am 17. Juni 2013 – drei Tage nach den Wahlen – im ganzen Iran Millionen Fußballfans auf den Straßen waren, um die Qualifikation der iranischen Nationalmannschaft für die Weltmeisterschaft in Brasilien 2014 zu feiern, waren am 19. Juni, bei der staatlich organisierten Feier im Freiheitsstadion von Teheran, lediglich 10.000 Iraner erschienen. Von offizieller Seite hatte es im Rundfunk geheißen, dass Frauen an den Feierlichkeiten nicht teilnehmen dürften.
Dennoch oder gerade deswegen erschien eine Gruppe von 50 Frauen und 20 unterstützenden Männern vor dem Stadion und protestierten gegen dieses Verbot. Sie forderten die Gleichberechtigung von Mann und Frau. Die Sicherheitskräfte griffen die Gruppe der Demonstranten an, schlugen sie und lösten die Kundgebung auf. Ein Mann wurde festgenommen.
Übrigens: Nicht einmal die Journalistinnen der staatlichen Nachrichtenagentur IRNA wurden ins Stadion gelassen, um über die Feier zu berichten. Es waren ja Frauen.

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Die eingefärbte Krähe

Ein iranischer Kommentator beurteilt den Wahlausgang so: Der Sieger ist eine eingefärbte Krähe – diesmal mit lila Farbe, statt mit grün, und dem Volk wird sie als Hahn (der rote Kamm der Revolution!) oder als Pfau (die Monarchie lässt grüßen) verkauft.
Die Wahlingenieure haben das gut hingekriegt, meint er. So haben sie erst Ajatollah Rafsandschani ins Rennen geschickt, der gar zum Kritiker und Gegner von Ajatollah Chamene‘i mutierte, und ihn dann bei der Vorauswahl scheitern lassen. Dann kam die reduzierte Auswahl, und diesmal durfte Hassan Rouhani die Stafette von Rafsandschani übernehmen und mit dessen Segen als Träger der Reformhoffnungen ins Rennen gehen. Der Trick zog, und viele, die vorher gar nicht wählen gehen wollten, seien an die Urne gegangen. Die Iraner, die sich jetzt umarmten und den Sieg von Rouhani feierten, seien nur zu bedauern.
Denn es werde sich nichts bessern. Dazu müsste sich die Atompolitik des Landes ändern, und dazu sei Ajatollah Chamene‘i nicht bereit. Und ohne Änderung der Atompolitik blieben auch die Sanktionen in Kraft.
Auch in der Innenpolitik sehe es nicht besser aus. Wer auf die Öffnung der Gefängnisse und die Achtung der Menschenrechte hoffe, vergesse eins. Wenn das Regime die Tür auch nur einen Spalt weit öffne, könne sie die Flut nicht mehr eindämmen und das ganze System werde weggeschwemmt. Deshalb sei auch diese Hoffnung vergeblich.
Die Wahlen im Iran glichen immer mehr den Fußballweltmeisterschaften, die das Publikum am Fernseher verfolge. Alle vier Jahre wird gespielt, man zieht bunte Kleidung an, feiert und tanzt auf der Straße und geht dann wieder nach Hause. Bis vier Jahre später der nächste Gaukler in neuer Farbe auftritt.

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Was gibt es da zu feiern?

Hossein Schari‘atmadari, Herausgeber der Teheraner Zeitung „Keyhan“, ein Sprachrohr des Religiösen Führers, stellt in seiner jüngsten Ausgabe die Frage, was es denn nach dem Wahlsieg von Hassan Rouhani zu feiern gebe. Erstens sei Hassan Rouhani als Mitglied des Nationalen Sicherheitsrats und des Rats zur Wahrung der Interessen des Systems auch in dieses politische System eingebunden, zweitens habe nach dem iranischen Grundgesetz, Artikel 110, der Religiöse Führer als einziger die Kompetenz, die politischen Leitlinien zu bestimmen, und niemand sonst. Und schließlich seien da der Innenminister, der Geheimdienst, die Bassidschi-Milizen und die Pasdaran, die darüber wachten, dass die Verfassung eingehalten werde. Die Bassidschis und Hisbollahis, die göttlichen und revolutionäre Kräfte hätten im Lande das erste – und letzte – Wort.

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Blutinfusion am Sterbebett

So bezeichnet Mohammad Nurisade die Wahl von Hassan Rouhani zum neuen Präsidenten, die ein fast totes System weitere vier Jahre am Leben halten soll.
Mohammad Nurisade war ein eingefleischter Anhänger der Islamischen Republik Iran, er war als Pasdar (Revolutionswächter) Teil des staatlichen Systems. Nach der Wahlfälschung und Unterdrückung von 2009 entwickelte er sich zum Kritiker, wurde inhaftiert und dann als „verrückt“ wieder freigelassen. Er veröffentlicht seitdem immer wieder kritische Kommentare über die Entwicklung im Lande, oft in der Form eines offenen Briefs an Ajatollah Chamene‘i. Was meint er zum Wahlsieg von Hassan Rouhani?

Die Last der Atombombe
Wie Nurisade sagt, tritt Hassan Rouhani ein schweres Erbe an. Er muss versuchen, die Beziehungen zum Westen wieder ins Lot zu bringen, und dazu ist es erforderlich, diesen davon zu überzeugen, dass der Iran keine Atombombe bauen will. Dies wird ihm schwerfallen. Denn am Atomprogramm sind einige Akteure beteiligt, und es hat auch viel Geld gekostet, die Technologie für den Bau ins Land zu holen. Das will man nicht einfach aufs Spiel setzen, indem man Kontrollen zulässt. Da müssten auch die Pasdaran einwilligen. Und immerhin würde eine Kontrolle auch ans Licht bringen, dass das, was der Iran als Technologie importiert hat, weit über dem liegt, was für ein Atomprogramm zum Betrieb von Atomkraftwerken erforderlich wäre. Nurisade ist skeptisch, dass Rouhani sich in dieser Sache gegenüber den Betreibern des Atomprogramms durchsetzen kann, will aber nicht ausschließen, dass der Druck von außen die Beteiligten schließlich zum Nachgeben zwingt.

Die Wirtschaftskatastrophe
Nurisade hat auch starke Zweifel, wie Rouhani die Wirtschaft wieder in Gang bringen will, etwas, worauf die arbeitslose Bevölkerung sehnlichst wartet. Acht Jahre Zerstörung können nicht in zwei Monaten wieder gut gemacht werden, wie Nurisade schreibt. Wer die Wirtschaft in Gang bringen wolle, müsse sich mit den Pasdaran und dem Amt des Religiösen Führers anlegen, und selbst wenn Gott auf den Plan träte, würde er das nicht schaffen. Auch hundert Chatamis und hundert Rafsandschanis könnten die Probleme nicht lösen, die dieses Wirtschaftssystem erzeuge.

Freiheit auf Raten?
Ein weiterer Punkt, der für die Bevölkerung wichtig sei, sei die Freilassung der früheren Präsidentschaftskandidaten Karubi und Mussawi und der ganzen politischen Gefangenen. Nach den Wahlen hätten die Leute gerufen: „Ihr habt uns die Stimme gestohlen, wieso gebt ihr sie uns nur auf Raten wieder?“
Die Erwartungen der Bevölkerung sind viel größer als das, was Rouhani und die Reformisten leisten will. Immerhin will Nurisade nicht ausschließen, dass es im Laufe der kommenden sechs Monate schrittweise zu Freilassungen kommt.

Schluss mit der Diktatur des Rechtsgelehrten
So formuliert Nurisade es nicht, aber er meint das gleiche. Er weist darauf hin, dass in privaten Gesprächen und in Internetdebatten überall die Frage gestellt wird, wieso ein einziger Mensch alles entscheiden soll. Das bezieht sich auf den Religiösen Führer und das Prinzip der Herrschaft des Rechtsgelehrten. Nurisade bemerkt zu Recht, dass Rouhani auch nicht im Ansatz die Herrschaft des Führers in Frage stellt. Der Grund ist einfach. Weder er noch die Reformisten wollen das System ändern – sie wollen teilhaben, sie wollen auf der Herrscherbank sitzen. Und so arrangieren sie sich. Die Forderungen des Volks lauten anders.

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Iran: Alles in Butter?

Bei den Präsidentschaftswahlen im Iran am 14. Juni 2013 hat Hodschatol-Eslam Hassan Rouhani die absolute Mehrheit der Stimmen erhalten. Laut amtlichen Angaben waren es 18 Millionen Stimmen (50,7% der abgegebenen Stimmen). Als zweiter folgte der Oberbürgermeister von Teheran und Pasdar-General Bagher Qalibaf mit 6 Millionen Stimmen (17% der abgegebenen Stimmen), als dritter Sa‘id Dschalili mit 4 Millionen Stimmen (11% der abgegebenen Stimmen), als vierter Mohsen Resa‘i mit 3,8 Millionen Stimmen (10,5%), als fünfter Ali-Akbar Welayati mit 2,2 Millionen Stimmen (6%) und als letzter Gharasi mit 0,4 Millionen Stimmen (1%), der Rest von ca. 3% waren ungültige Stimmen.
Die ersten Drei Rouhani, Qalibaf und Dschalili entsprechen der Vorhersage der Pasdaran-Nachrichtenagentur Fars, nur nicht in der angekündigten Reihenfolge.

Wenn alle gratulieren
Nach der amtlichen Bekanntgabe des Wahlergebnisses häuften sich die Gratulationen:
Der Religiöse Führer Ajatollah Chamene‘i gratulierte dem Wahlsieger Hodschatol-Eslam Hassan Rouhani.
Die Pasdaran (Revolutionswächter) gratulierten dem Wahlsieger.
Der Parlamentspräsident Ali Laridschani gratulierte dem Wahlsieger.
Der Vertreter des Religiösen Führers bei den Bassidschi-Milizen gratulierte dem Wahlsieger.
47 politische Gefangene aus dem Ewin-Gefängnis in Teheran gratulierten dem Wahlsieger.
Die reformistischen Gruppen im Iran gratulierten dem Wahlsieger.
Die kommunistische Tudeh-Partei im Iran gratulierte dem Wahlsieger.
Der Vorsitzende des Wächterrats Ajatollah Dschannati gratulierte dem Wahlsieger.
Der vom Wächterrat von den Wahlen ausgeschlossene Kandidat Ajatollah Rafsandschani gratulierte dem Wahlsieger mit einem spöttischen Seitenhieb gegen die „sturen Köpfe“ – gemeint sind die Pasdaran und Ajatollah Chamene‘i.
Die führenden Politiker der EU gratuliertem dem Wahlsieger.
Und auf den Straßen vieler verschiedener Städte des Irans feierte die Bevölkerung mit Tänzen und Musik den Sieg von Hassan Rouhani.

Geht wählen, weil Ihr Iraner seid!
Die Gründe, warum so viele Iraner an diesen Wahlen teilgenommen haben, sind nicht zu letzt in der wirksamen Werbung des Regimes zu sehen. So wurden die Iraner aufgefordert, wählen zu gehen, um das Land vor einem drohenden Krieg zu retten und die wirtschaftliche Katastrophe abzuwenden. Und am letzten Tag vor den Wahlen zog Ajatollah Chamene‘i, der Religiöse Führer, auch noch die nationalistische Karte. Er meinte: „Auch wenn ihr gegen die islamische Regierung seid, egal welcher Volksgruppe ihr angehört, aber geht wählen, weil ihr Iraner seid!“

Wahlen ohne Ende
Eigentlich hätten die Wahlen am Freitag, den 14. Juni, um 18 Uhr beendet sein sollen. Aber um 18 Uhr wurde eine Verlängerung bekannt gegeben, die immer wieder um 1 bis 2 Stunden verlängert wurde. In der Wahlnacht gab die Zentrale Wahlkommission schließlich bekannt, die Wahllokale dürften erst geschlossen werden, wenn sie ausdrücklich dazu aufgefordert würden. So war es 23 Uhr, als die Wahllokale geschlossen wurde. Außerdem gab der Sprecher des Wächterrats Kadchoda‘i bekannt, dass niemand außer dem iranischen Innenministerium das Recht habe, irgendwelche Wahlergebnisse zu veröffentlichen, auch nicht von einzelnen Wahlkreisen.

Fünf Stunden hinter den Kulissen
Was geschah in den fünf Stunden, bis die Wahllokale wirklich geschlossen wurde? Es ist immerhin ungewöhnlich, während des Wahlvorgangs die Regeln des Spiels zu ändern. Das ist auch nicht die einzige Ungewöhnlichkeit. Wer demokratische Wahlen kennt, weiß, dass mit der Auszählung der Stimmen erst nach Abschluss der Wahlen begonnen wird, weil das Bekanntwerden der Stimmverhältnisse während des Wahlvorgangs es ermöglicht, die Ergebnisse noch zu beeinflussen. Die iranischen „Wahlingenieure“ haben mit so etwas keine Probleme. So gab das iranische Innenministerium schon während des Nachmittags Ergebnisse der Auszählung der bis dahin abgegebenen Stimmen aus einzelnen Wahlkreisen bekannt, so dass zumindest im Innenministerium schon vor 18 Uhr der Trend bekannt war. Und dieser Trend war für verschiedene Machtgruppen unerfreulich: Weder Dschalili, der Kandidat von Ajatollah Chamene‘i, noch Qalibaf, der Kandidat der Pasdaran, hatten ausreichend Stimmen erhalten, um auch nur einen zweiten Wahlgang zu ermöglichen. Die Verlängerung der Wahlen war nötig, damit sich Wächterrat (als Vertreter der Interessen des Religiösen Führers) und die Pasdaran über das weitere Vorgehen einigen konnten. Eine Option war, die Stimmen von Dschalili und Qalibaf so hochzutreiben, dass Hassan Rouhani in der ersten Wahlrunde nicht über die 50%- Grenze käme und ein zweiter Wahlgang notwendig würde, bei dem dann einer von beiden – Dschalili oder Qalibaf – gegen Rouhani antreten sollte. Aber genau in diesem Punkt konnten sich die Gegner nicht einigen. So kam es schließlich, dass Wächterrat und Pasdaran sich an Ajatollah Chamene‘i wandten, um das weitere Verfahren abzustimmen. Dieser befand, dass die Gefahren, die bei einer zweiten Wahlrunde drohen, viel größer sind, als wenn man jetzt Rouhani gewinnen lässt und die Wahlen beendet. Das benötigte Zeit. Und offensichtlich nicht nur die Zeit von 18 bis 23 Uhr, sondern noch einiges mehr, denn auch die amtliche Bekanntgabe der Wahlergebnisse erfolgte nicht wie vom Innenministerium angekündigt noch am Freitag abend, sondern erst ab 4 Uhr morgens am darauf folgenden Samstag.

Die kleine Überraschung
Es war möglicherweise nur eine Kleinigkeit, die zu diesem für die Wahlingenieure so unerfreulichen Ergebnis geführt haben. Denn während auf der Seite der sogenannten Prinzipialisten (Fundamentalisten) mehrere Pferde im Rennen waren – Sa‘id Dschalili, Bagher Qalibaf, Mohsen Resa‘i und Ali-Akbar Welajati – waren auf der Seite, die angeblich den Reformern nahesteht, zwei zu finden – Mohammad-Resa Aref und Hassan Rouhani. Und Aref gab am letzten Tag vor den Wahlen auf, wegen der Schikanen, mit denen er im Wahlkampf konfrontiert wurde. Das führte dazu, dass diejenigen Wähler, die reformfreundlich gesinnt waren, ihre Stimme nur einem Kandidaten geben konnten, nämlich Hassan Rouhani. Und das wiederum hatte zur Folge, dass er gleich in der ersten Runde über die 50% kam, so dass eine manipulierte zweite Runde nicht in Frage kam, wenn man das Ergebnis nicht massiv umkrempeln wollte. Dass die über 50% von Rouhani keine bloße Wahlmanipulation sind, kann man daran erkennen, dass nach der Bekanntgabe des Ergebnisses allein in Teheran an die 700.000 Menschen auf die Straßen strömten, um den Sieg zu feiern. Wäre der Sieg das Ergebnis einer massiven Fälschung, wären die Leute zum Protest auf die Straße gegangen, und nicht zum zu feiern und zu tanzen.

Sieg der Salamitaktik
Damit die Freude der Bevölkerung nicht zu einer massiveren Bewegung ausufert, haben die Staatsorgane die Verlängerung der Wahlzeit und das Herauszögern der Bekanntgabe sinnvoll genutzt. An den kritischen Orten haben sie bewaffnete Kräfte stationiert, um eingreifen zu können, falls es kritisch werden sollte. Und die Ergebnisse wurden auch nicht auf einmal bekannt gegeben, sondern erst stückweise, aus dem einen Wahlkreis, dann aus dem andern, so dass die Freude zeitlich abgestuft und damit besser kontrollierbar wurde. In Tabris kam es am Samstagabend zu einer Freudenfeier über den Sieg von Rouhani, die am 22:30 durch das Eingreifen von Polizei und Pasdaran gewaltsam beendet wurde. Es kam zu Festnahmen, die Opfer wurden zur Geheimdienstzentrale der Pasdaran in Tabris gebracht, wo ihnen Verhöre drohen.

Warnung der Pasdaran an Rouhani
Zwei Tage nach dem Wahlsieg veröffentlichte die Pasdaran-Zeitung Dschawan („Jung“) einen Artikel, in dem kritisiert wurde, dass bei den Festen und Tänzen der Bevölkerung nach Bekanntwerden des Wahlergebnisses die „Gefühle der Bevölkerung nicht kontrolliert wurden“. So seien Parolen gerufen worden, die systemzersetzend seien, z.B. „Jetzt habe ich mir die Stimme zurückgeholt, auch wenn’s spät ist“ (gemeint ist die Wahlfälschung von 2009), „Freilassung der politischen Gefangenen“, „Mussawi und Karubi müssen freigelassen werden“. Die Pasdaran-Zeitung fordert Hassan Rouhani auf, so etwas nicht zuzulassen und seine Anhänger darauf hinzuweisen, dass solche Parolen den Interessen des Feindes entgegen kommen.

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Buschehr (Iran): Am Ende des Wahlkampfs wartet der Knüppel

In der iranischen Hafenstadt Buschehr waren gestern abend zum Abschluss des Wahlkampfs massive Übergriffe der „Ordnungskräfte“ auf den Wahlstab des Kandidaten Hassan Rouhani gekommen. Der von Jugendlichen und Studenten gebildete Wahlstab in der Sangi-Straße in Buschehr war um 23 Uhr noch von zahlreichen Anhängern umlagert, als Sondereinheiten die auf der Straße Wartenden attackierten und verprügelten. Als die Angegriffenen im Wahlbüro Zuflucht suchten, drangen die Beamten auch ins Wahlbüro ein und schlugen ihre Opfer dort weiter. Die Leiter des Wahlkampfbüros appellierten an die Anwesenden, Ruhe zu bewahren und wählen zu gehen.
Die Menge zog darauf in die umliegenden Straßen und rief Parolen wie „Nieder mit dem Diktator“. Es ist deutlich, dass die Anhänger eines Reformkurses die Wahlkampfveranstaltungen nutzten, um ihre Forderungen zu erheben. Es ist ebenso deutlich, dass die vom Wächterrat ausgewählten Kuschelkandidaten nicht den Mund aufkriegen, die Übergriffe gegen die Anhänger zu verurteilen, oder gar mit Konsequenzen drohen.

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