Archiv für Juni 2013

Iran: Wahlfälscher sagen Wahlergebnis voraus

Die iranische Nachrichtenagentur FARS, die den Revolutionswächtern (Pasdaran) nahesteht, hat jetzt die Wahlergebnisse zu den am 14. Juni 2013 stattfindenden Präsidentschaftswahlen vorausgesagt. Demnach werden die drei ersten Plätze von Bagher Qalibaf, Sa‘id Dschalili und Hassan Rouhani belegt, nur die ersten beiden – also Qalibaf und Dschalili – kommen in die zweite Runde. Die Agentur FARS meldete weiter, dass mit einer Wahlbeteiligung von 74 Prozent zu rechnen sei. FARS berief sich dabei auf eine angebliche Befragung von knapp 23.000 Wahlberechtigten in Stadt und Land. Wer die Revolutionswächter kennt, darf vermuten, dass sie selbst dafür sorgen werden, dass ihre Prophezeiung in Erfüllung geht, so, wie dies vor vier Jahren bei Ahmadineschad der Fall war. Selbstverständlich verstehen sich die Pasdaran nicht als Wahlfälscher, sondern als „Ingenieure“ der Wahlen…

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Wahlen im Iran: Gnadenschuss für Sa‘id Dschalili?

Bis vor kurzem sah es so aus, als sei Sa‘id Dschalili der vom Religiösen Führer auserkorene Nachfolger für Präsident Ahmadineschad. Inzwischen scheint sich das Blatt zu wenden. So weist die iranische Webseite Peiknet (www.pyknet.net) heute, den 10. Juni 2013, auf eine Meldung hin, die der Klub Junger Journalisten (Baschgahe Chabarnegarane Dschawan) unter Berufung auf ein Interview mit Sa‘id Dschalili verbreitet hat. Der Klub Junger Journalisten ist der staatlichen Radio- und Fernsehgesellschaft Seda wa Sima zugeordnet und steht unter der Kontrolle der Pasdaran, die derzeit die Hauptmacht im Staat ausüben.
Laut der Meldung soll Sa‘id Dschalili als Sekretär des Nationalen Sicherheitsrats den damaligen Richter Sa‘id Mortasawi angwiesen haben, die Demonstranten, die nach der Wahlfälschung von 2009 von der Straße weg verhaftet wurden, in das berüchtigte Kahrisak-Gefängnis einzuweisen. Inzwischen wurde gegen Sa‘id Mortasawi angeblich wegen seiner Rolle um die Folterungen in Kahrisak ein Verfahren eingeleitet. Ohne Namen zu nennen, soll Sa‘id Mortasawi dabei erklärt haben, er haben Anweisung „von oben“ erhalten, die Inhaftierten nach Kahrisak zu schicken. Peiknet berichtet weiter, dass Sa‘id Dschalili seinerseits Druck auf den Richter ausgeübt haben soll, der für das Verfahren gegen Sa‘id Mortasawi zuständig ist, dieses Verfahren einzustellen.
Auch wenn die Folterungen im Kahrisak-Gefängnis im Interesse der Pasdaran-Führung erfolgten, ist doch erstaunlich, dass diese nun mit dieser Veröffentlichung einen ihrer Kandidaten demontieren. Das gibt im Iran Gerüchten Auftrieb, dass möglicherweise Ali-Akbar Welajati zum Favorit fürs Präsidentenamt aufgestiegen ist. Sichere Vorhersagen sind nicht möglich. Aber eins ist klar. Da das Volk bei diesen Wahlen nichts zu sagen hat, dient der Wahlkampf in Wirklichkeit als Entscheidungsgrundlage für die Machthaber, welchen Kandidaten sie am Schluss durchsetzen wollen.

Quelle:
http://www.pyknet.net/1392/10khordad/20/page/29Kahrizak.php

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Warte, nur balde, sitzt du auch!

General Dschasayeri, Vize-Generalstabschef der bewaffneten Streitkräfte des Irans und Leiter des Stabs für Verteidigungspropaganda des Landes, hat den derzeitigen Kandidaten für das Amt des iranischen Staatspräsidenten noch einmal deutlich gemacht, wo die rote Linie verläuft. Dies dürfte als Reaktion auf Äußerungen verschiedener Kandidaten zu sehen sein. So hatte Hassan Rouhani, der sich als Reformer verkauft, die rhetorische Frage gestellt, warum die ganze Gesellschaft und namentlich die Jugend unter bewaffnete Aufsicht gestellt werde und warum die Pasdaran in der Wirtschaft überall das Sagen hätten.
An die Adresse aller ergeht General Seyyed Mas‘ud Dschasayeris Warnung, die von der Nachrichtenagentur FARS verbreitet wurde:
„Schon im Vorfeld hatten wir (die Kandidaten) ermahnt, es sei besser, wenn die werten Kandidaten ihre Äußerungen im Rahmen der beschränkten Kompetenzen des Staatspräsidentenamts tätigen und sich nicht in den Bereich der bewaffneten Streitkräfte einmischen, der direkt mit der Verteidigung und Sicherheit des Landes zusammenhängt.“
Der General fuhr fort: „Wir behalten uns das Recht vor, auf dem Rechtsweg gegen jene Gruppe der Herren Kandidaten vorzugehen, die diese Beschränkung nicht eingehalten haben, die unwahre Meldungen verbreiten und sich in Schwarzmalerei üben. Wir werden dieses Recht nach den Wahlen ausüben.“

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Wahlkampf unter Brüdern – Hisbollahis überfallen Wahlstab

Zwei der verbliebenen sieben Kandidaten für die iranischen Präsidentschaftswahlen am 14. Juni 2013 waren am Sonntag, den 9. Juni 2013, in Schiras mit den unzimperlichen Methoden ihrer Geistesbrüder konfrontiert. So überfielen Hisbollahis die Wahlkampfbüros von Hassan Rouhani und von Mohammad Resa Aref in der iranischen Großstadt Schiras. Nicht nur, dass die Polizei die Büros der beiden Kandidaten, die den Segen des Wächterrats besitzen, nicht schützte, die Mitglieder des Wahlstabs von Hassan Rouhani sowie der Leiter des Jugendstabs wurden sogar vom Geheimdienst vorgeladen, um Rede und Antwort zu stehen.

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Da waren’s nur noch sieben – Wahlen im Iran

Gholamresa Haddad Adel, der Vater der Schwiegertochter von Ajatollah Chamene‘i und einer der engen Berater des Religiösen Führers, hat jetzt seinen Rücktritt von der Kandidatur ums Präsidentenamt bekannt gegeben. Er hat zwar die Hürde des Wächterrats passiert, aber seine Interviews fielen nicht zur Zufriedenheit der Pasdar-Generäle aus. Seine Werbung war so verschlafen und auch im Stegreif-Lügen auf Fragen aus dem Publikum war er nicht talentiert, und das dürfte heute ja wohl eine Mindestanforderung an jeden hochrangigen Politiker sein, auch im Iran. So musste er seinen Hut nehmen, und die Revolutionswächter (Pasdaran) haben wieder einmal bewiesen, wer hier der Herr im Hause ist.

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Ahle Haqq (Iran): eine Minderheit wehrt sich

Ahle Haqq ist eine religiöse Minderheit innerhalb der Schiiten, die im Iran schätzungsweise eine Million Anhänger umfasst. Obwohl sie sich selbst als Muslime und Schiiten verstehen, sind ihre Rechte nicht im iranischen Grundgesetz verankert, sie haben auch keine eigenen Abgeordneten im Parlament (im Gegensatz zu den Juden und Christen). Die fehlende rechtliche Anerkennung führt immer wieder zu Eingriffen in ihre Religionsfreiheit.

So wurde am 12. Chordad 1392 – Sonntag, den 2. Juni 2013 – ein Angehöriger der Ahle Haqq namens Kiyumars Tamanak, der im Gefängnis von Hamedan in Haft war, von Beamten geprügelt und sein Schnurrbart mit Gewalt abgeschnitten, obwohl er im Glauben der Ahle Haqq eine wichtige Rolle spielt.

Aus Protest gegen diese erniedrigende Behandlung begab sich ein Freund von Kiyumars vor die Polizeidirektion von Hamedan, hielt dort eine Rede über die Unterdrückung der Ahle Haqq im Iran und schritt dann plötzlich zur Selbstverbrennung. 60% seiner Haut wurde dabei zerstört, der Mann wurde ins Krankenhaus gebracht. Nur drei Tage später, am 15. Chordad (Mittwoch 5. Juni 2013) wiederholte ein zweiter Angehöriger der Ahle Haqq namens Nikmard Taheri aus Sahne (Kurdestan), der in Sawe wohnte, die gleiche Form des Protests vor der Polizeidirektion Hamedan. Vor laufender Kamera verbrannte er sich. Er starb an den Folgen der Verbrennungen. Der iranische Geheimdienst löste die versammelte Menge auf und nahm den Filmemacher fest. Die Leiche des Verstorbenen behielt der Geheimdienst ein.

Darauf verabredeten sich die Menschen in Sahne, sich am Sonntag, den 9. Juni, vor der Polizeidirektion von Sahne zu versammeln (im Iran ist Sonntag ein Arbeitstag) und die Herausgabe der Leiche zu fordern. Der Geheimdienst, der die Telefonate abhörte, erfuhr davon und händigte die Leiche noch in der selbigen Nacht um 4 Uhr morgens der Familie aus. Zugleich ließ er die Familie eine Verpflichtungserklärung unterschreiben, den Toten ohne Aufsehen zu bestatten.

Das hinderte die Gläubigen der Ahle Haqq und die Freunde des Toten nicht daran, sich trotzdem zu versammeln, und so hielten sie vor der Polizeidirektion von Sahne eine große Trauerfeier ab.
Der Geheimdienst griff nicht ein, weil er vor weiteren Reaktionen in dieser Atmosphäre Angst hatte.

Am 10. Juni kamen mehrere Tausend Ahle Haqq vor der Provinzverwaltung von Kermanschah zum Sitzstreik zusammen. Sie forderten die Bestrafung der Beamten, die den Kollegen im Gefängnis geschlagen und seinen Schnurrbart gestutzt hatten sowie die Anerkennung ihrere religiösen Rechte im iranischen Grundgesetz. Der Vize-Gouverneur der Provinz versprach ihnen, dies an die oberen Stellen weiterzuleiten.

Die Angst vor einem Überspringen der Proteste dürfte die Staatsorgane daran gehindert haben, brutaler gegen die Demonstranten einzuschreiten.

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Iran: Ajatollah Taheri Esfahani verstorben

Am 2. Juni 2013 ist der ehemalige Vertreter von Ajatollah Chomeini in der Provinz Isfahan, Ajatollah Seyyed Dschalal od-Din Taheri Esfahani, im Alter von 87 Jahren verstorben. Ajatollah Taheri hatte 30 Jahre lang als Freitagsimam im Isfahan gepredigt und war dann im Jahr 2002 von seinem Amt zurückgetreten. In seinem Rücktrittsschreiben kritisierte er die weit verbreitete Korruption der religiösen Herrschaft im Iran. In einem weiteren öffentlichen Brief vom 30. Juni 2009, nach den gefälschten Präsidentschaftswahlen desselben Monats, bezeichnete er die Präsidentschaft von Mahmud Ahmadineschad als illegitim.
Der Ajatollah, der am 1. Januar 1926 geboren worden war, war zusammen mit Ajatollah Montaseri und Ajatollah Chomeini einer der führenden Geistlichen, die zu den Gegnern des Schahregimes zählten.

30.000 gehen auf die Straße
Trotz der massiven polizeistaatlichen Maßnahmen im Vorfeld der jetzigen Präsidentschaftswahlen ist es den Staatsorganen nicht gelungen, Protestkundgebungen im Rahmen der Begräbnisfeier von Ajatollah Taheri zu unterbinden. Ungeachtet aller Behinderungen und Schikanen kamen über 30.000 Menschen zusammen, um dem Ajatollah das letzte Geleit zu geben. Nicht nur das, aus den Reihen der Prozessionsteilnehmer waren laut vernehmbar Protestparolen zu hören, die von einer großen Zahl von Menschen gerufen wurden.

Freiheit für Karubi und Mussawi gefordert
Die Teilnehmer des Trauerumzugs forderten die Freilassung der politischen Gefangenen, namentlich auch Freiheit für Karubi und Mirhossein Mussawi, die bei den Präsidentschaftswahlen von 2009 die Oppositionsbewegung symbolisierten, und sie wünschten dem Diktator einen unruhigen Schlaf. Dies ist schon das zweite Mal, dass trotz der handverlesenen Präsidentschaftskandidaten, trotz der Bedingung, dass die jetzigen Kandidaten für jede einzelne Kundgebung im voraus eine Genehmigung beantragen müssen, das zweite Mal, dass öffentlicher Raum für Proteste genutzt wurde. Das erste Mal war dies bei einer Wahlveranstaltung von Hassan Rouhani in der Moschee Dschamaaraan in Teheran geschehen.

Die Lektion gelernt?
Der staatliche Gewaltapparat hat aus den Präsidentschaftswahlen von 2009 gelernt. Obwohl damals schon ein Jahr im voraus die Niederschlagung von Protesten geübt worden war, gelang es den damaligen bewaffneten Staatskräften nicht, die Menschen daran zu hindern, nach dem Wahlbetrug zu Millionen auf die Straßen zu gehen. Nach eigenem Bekenntnis der Führung der Revolutionswächter (Pasdaran) benötigten sie geschlagene zwei Jahre, bis sie das Volk wieder zum Schweigen gebracht hatten. Ein zweites Mal wollen sie es gar nicht so weit kommen lassen. Ob ihnen das gelingt, steht auf einem anderen Blatt, denn der rasante Niedergang der iranischen Wirtschaft hat ein gewaltiges Protestpotential geschaffen.

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Iran: Wahlkampf mit Friseur


Sa‘id Dschalili

Sa‘id Dschalili ist der Wunschkandidat von Ajatollah Chamene‘i für die kommenden Präsidentschaftswahlen, wie viele Quellen behaupten. Im Iran gibt es allerdings ein Merkmal, an dem man viele religiöse Radikale leicht erkennen kann. Solche Personen haben die Gewohnheit, beim Gebet mit der Stirn an einen Stein anzuschlagen, dass sich davon ein blauer oder brauner Fleck bildet. Der bleibt dann. Und dieses Kainsmal trägt Sa‘id Dschalili auf der Stirn. Damit’s nicht jeder merkt, muss jetzt für den Wahlkampf die Stirn schön mit Haaren verdeckt werden. Der Friseur schafft’s.

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Iran: Festnahmen auf amtlicher Wahlkampfveranstaltung

Am Samstag, den 1. Juni 2013, fand eine Wahlkampfveranstaltung von Hassan Rouhani in der Hosseinije von Dschamaran in Teheran statt. Das Wahlkampfkomitee von Jugendlichen, die Unterstützer von Hassan Rouhani sind, hatte dazu eingeladen. Da es in diesem Wahlkampf keinerlei Kandidaten gibt, die oppositionelle Ideen vertreten, haben Anhänger der Grünen Bewegung diese Veranstaltung genutzt, um auf ihre Anliegen aufmerksam zu machen. Sie hoben Plakate von Mirhossein Mussawi hoch, dem bekanntesten Oppositionskandidaten der letzten Präsidentschaftswahlen (2009), der bis heute unter Hausarrest steht, und forderten die Freilassung der politischen Gefangenen. Die Anwesenden riefen diverse Parolen („Tod dem Diktator“) und sangen auch ein bekanntes iranisches Lied „Seyyare dabestani“, das alle Schüler kennen. Sie verließen am Schluss friedlich die Veranstaltung. Nicht friedlich waren dagegen die sogenannten Sicherheitskräfte, die an die 60 Besucher verhafteten und auch die Leiter des Jugendkomitees zur Unterstützung von Hassan Rouhani mit ins Ewin-Gefängnis nahmen.
Soweit zur Freiheit des Wahlkampfs von Kandidaten, die ganz auf der Linie des Regimes liegen und vom Wächterrat bestätigt wurden…

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Wahlkampf im iranischen Fernsehen

Der Pasdaran-General Sarqami ist seit fast acht Jahren der Leiter des iranischen Radios und Fernsehens. Unter seiner Aufsicht stehen auch die im amtlichen Fernsehen geplanten „Diskussionen“ der acht zugelassenen Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen. Es gibt also kein „Duell“, sondern ein „Oktell“. Die Bedingungen diktiert das staatliche Fernsehen. So wurde den Kandidaten im voraus gesagt, dass der Moderater „zufällig“ einen Namen als Los ziehen wird und dieser Person dann zu einem bestimmten Thema eine Frage stellen wird. Der Betreffende hat dann zwei Minuten Zeit zu antworten, die anderen sieben haben je eine Minute Zeit, den Antwortenden zu kritisieren oder auszuweichen, wie Politiker es auch im Iran gerne tun.
Gegen diese Gängelung der Diskussion protestierten drei der fünf Kandidaten (die drei rechts im Bild oben, es sind nicht alle acht abgebildet): Hassan Rouhani, Mohsen Resa‘i, Ali-Resa Aref. Ali-Resa Aref sagte, unter solchen Bedingungen werde er auf keine Frage antworten, dass sei eine Beleidigung, Hassan Rouhani und Mohsen Resa‘i beschränkten sich darauf, eine Protesterklärung zu veröffentlichen. Faktum ist, dass keiner der drei den Mut besessen hat, aufzustehen und das Fernsehstudium zu verlassen. Man sieht, wer bei diesen Wahlen die Regie hat – die Pasdaran.

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Wahlen im Iran: 350.000 Polizisten und Co. richten ihre Waffen aufs Volk

General Ahmadi Moqaddam, Chef der iranischen Sicherheitskräfte, erklärte am vergangenen Dienstag, den 28. Mai 2013, dass „zur Gewährung der Sicherheit der Wahlen“ (gemeint sind die Präsidentschaftswahlen) 300.000 Angehörige der Sicherheitsorgane eingesetzt werden, weitere 50.000 dienen der Verstärkung.
Bei diesen Wahlen dürfen die Kandidaten nicht einmal mehr selbst festlegen, wann und wo sie Wahlkundgebungen abhalten. Vielmehr verlangt das Innenministerium von ihnen, dass sie dafür einen Antrag stellen und eine Erlaubnis abwarten müssen.
Auch dieses zeigt deutlich, dass mit „Sicherheit der Wahlen“ nicht die Sicherheit der Bevölkerung gemeint ist, sondern die Sicherheit der Herrschenden vor Protesten.

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