Archiv für August 2013

Iran: Von der Macht der Pasdaran – oder wer hängt der Katze die Schelle um?


Der „Stützpunkt des letzten der Propheten“ am Werk

Die iranischen Revolutionswächter, die Pasdaran, sind zu einer Wirtschaftsmacht aufgestiegen, die weite Teile der iranischen Volkswirtschaft in ihrer Gewalt hat. Ihre Allgegenwart – in den Banken, im Erdöl- und Energiesektor, im Außenhandel – war sicherlich ein wesentlicher Grund dafür, dass die westlichen Staaten eine Reihe von Wirtschaftssanktionen gegen den Iran verhängt hat. Damit sollten speziell diejenigen getroffen werden, die im Iran politisch, wirtschaftlich und militärisch das Sagen haben. Eine andere Frage ist, ob die Sanktionen diejenigen am meisten treffen, denen sie gelten. Die Rechnung der hohen Arbeitslosigkeit und der weltweit dritthöchsten Inflation zahlen jedenfalls alle.
Aber bevor wir uns mit der Frage befassen, was man denn sinnvollerweise tun könnte, um die Lage der gewöhnlichen Bevölkerung zu bessern, lohnt es sich, einen Blick auf das Imperium zu werfen, über das die iranischen Revolutionswächter herrschen.

Der Stützpunkt „Qarargahe Chatamu l-Anbiya“

Qarargah ist das persische Wort für Stützpunkt. Das Wort entstammt der militärischen Sprache, und aus diesem Sektor kommen die Revolutionswächter ursprünglich. Austauschbar sind dagegen die religiösen Begriffe, mit denen das Wort Qarargah (Stützpunkt) kombiniert wird. „Chatamu l-Anbiya“ heißt soviel wie „das Ende der Propheten, der Abschluss der Propheten“, es bezieht sich auf Muhammad, der nach islamischer Auffassung der letzte Prophet aus einer langen Reihe ist. Der „Stützpunkt des letzten Propheten“ hat allerdings mit göttlicher Prophezeiung nichts zu tun, er befasst sich mit sehr weltlichen Dingen, wie ja auch die Katholische Kirche zu ihren Hochzeiten alle Wirtschaftsgüter mit Hilfe der Inquisition einzog und so die Wirtschaft Italiens und Andalusiens ruinierte.
Der „Stützpunkt des letzten Propheten“ ist im Iran ein Großunternehmer, der Hunderte, nach einigen sogar Tausende von Wirtschaftsprojekten durchgeführt hat. Schwerpunkt sind Erdöl, Gas und Petrochemie – darunter Erdölspeicher, Montagearbeiten, Pipelines, Förderplattformen, Ingenieursdienstleistungen, Bergbau und Metallindustrie, Infrastrukturprojekte – Staudammbau, Bau von Anlegestellen, Straßen- und Tunnelbau, Wasserversorgung, Bewässerungsanlagen. Diese Projekte hat der „Stützpunkt des letzten Propheten“ im staatlichen Auftrag übernommen, ohne dass diese ausgeschrieben worden wären. Die Pasdaran waren mächtig genug, die Regierung des damaligen Präsidenten Chatami einzuschüchtern, um den Bau des Imam-Chomeini-Flughafens bei Teheran aus den Händen türkischer Unternehmen zu entreißen, mit denen Chatami einen Vertrag geschlossen hatte. Auch die Übernahme der Fernmeldegesellschaft „Scherkate Mochaberat“, die mehrheitlich privaten Aktionären gehörte, funktionierte nach diesem Prinzip. Kein Unternehmer, ob staatlich, ob privat, traute sich, sich den Wünschen der Pasdaran zu widersetzen.

Die Pasdaran haben ein etabliertes Vorgehen, sich florierende Privatunternehmen anzueignen. Erst schicken sie Kundschafter als Angestellte in das Unternehmen, sammeln Informationen und erpressen dann die Unternehmer, ihnen einen Anteil abzutreten, der immer weiter ausgebaut wird, bis der ursprüngliche Eigentümer ihnen die Firma für „einen Appel und ein Ei“ verkauft.
„Rund 45.000 Personen sind direkt für diesem Aufbau-Stützpunkt tätig, davon sind 2000 Personen Pasdaran (Revolutionswächter), über 5000 sind Vertragsunternehmer, und weitere 150.000 Personen arbeiten mit uns zusammen“, so der Vize-Vorsitzende der Pasdaran für Rechtsfragen gegenüber der iranischen Nachrichtenagentur ISNA am 2. Bahman 1391 (Anfang 2013).

Der Stützpunkt „Qarargahe Chatamu l-Oussiya“
Der „Stützpunkt des Endes der Bevollmächtigten (des Propheten)“, also des letzten Bevollmächtigten Mohammads (hier ist nach schiitischer Auffassung der Imam Ali gemeint), wurde auf Befehl des Religiösen Führers gebildet. Sein Vorsitzender ist der Verteidigungsminister – Hossein Dehqan, der neue Außenminister der Regierung Rouhani, ist nicht zufällig ein General der Pasdaran! Seine Aufgabe ist es, dafür zu sorgen, dass staatliche Aufträge in die Kassen der Revolutionswächter fließen. Der „Stützpunkt des letzten Bevollmächtigten“ ist im Erdölsektor, im Wohnungsbau, Bau elektrischer Zugverbindungen und im Flugzeugbau tätig, außerdem besitzt er zwei Banken. Dieser Stützpunkt zeichnet sich durch das Fehlen jeglicher Transparenz aus, er betreibt nicht einmal eine Webseite.

Die Stiftung „Bonyade Ta‘awone Sepah“
Die „Kooperativen-Stiftung der Revolutionswächter“ ist ein weiteres Großunternehmen, das im Investmentsektor, im Bankenwesen und auf dem Aktienmarkt aktiv ist. Sie besitzt die „Bank-e Ansar“ – Die Bank der Anhänger (des Propheten, als dieser aus Mekka floh) – und 51 Prozent der Aktien der Fernmeldegesellschaft „Scherkate Mochaberat“. Die Bank-e Ansar verfügt über ein Netz von 600 Filialen. Ein weiteres Kreditinstitut „Kouthar“ (th im Persischen wie s gesprochen) wird ebenfalls von dieser Pasdaran-Stiftung kontrolliert. Kouthar ist übrigens die koranische Bezeichnung für eine Quelle im Paradies, die Pasdaran haben wohl Wege gefunden, sie schon im irdischen Leben anzuzapfen.

Die Herren Schmuggelbrüder (Baradarane qatschaqtschi)
Wie schon der scheidende Präsident Ahmadineschad, der selbst aus den Reihen der Pasdar stammt, treffend bemerkte, sind die Pasdaran auch in einem weiteren Sektor stark präsent, dem Außenhandel, und zwar in der offiziellen wie in der Schattenwirtschaft. Sie betreiben Dutzende von Verladehäfen an der iranischen Küste im Persischen Golf, sie sind es auch, die den Transit der Drogen aus Afghanistan oder Pakistan durch den Iran sicherstellen.
„Auf alle Fälle ist der Transit von Drogen auf welche Art auch immer ein Verrat an der Menschheit. Es steckt nichts Positives und nichts Gutes darin, dass ausgerechnet eine Institution diesen durchführt, und wer immer das auch tut und wer auch immer das zu tun gedenkt, der schadet dem Land damit und wir haben nichts Gutes und keinen Segen und Gewinn daraus.“ Diese Worte stammen ausgerechnet vom neuen Justizminister und damaligen Vorsitzender der Kontrollbehörde des gesamten Landes (Sasemane Basressiye Kolle Keschwar) Mostafa Purmohammadi, der sie gegenüber der Zeitung „Tedscharate Farda“ (Der Handel von Morgen) in der letzten Woche des iranischen Monats Dey im iranischen Jahr 1391 (Ende 2012) äußerte.

Der Stein des Anstoßes
Neben der Schmuggelaktivitäten sind die Pasdaran auch im Import von Autos und anderen Konsumgütern gut vertreten. Und genau dies ist auch der Ausgangspunkt des Konflikts zwischen Basar-Händlern, traditionellen islamischen Geistlichen und den Revolutionswächtern, der dazu führte, dass bei den letzten Präsidentschaftswahlen jede dieser Gruppe einen eigenen Kandidaten ins Rennen schickte: Die Basar-Händler standen hinter Ali-Akbar Welajati, die Revolutionswächter hinter Bagher Qalibaf, die radikale Geistlichkeit mit Ajatollah Mesbah Jasdi und mit Ajatollah Chamene‘i hinter Dschalili, und die traditionelle Geistlichkeit mit Ajatollah Rafsandschani hinter Hassan Rouhani. Nur Dank dieser Spaltung konnte Rouhani sich überhaupt im ersten Wahlgang durchsetzen.
Aber wie kann sich die Regierung Rouhani gegen die Wirtschftsmacht der Pasdaran durchsetzen?

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Iran: Weblogger Hossein Rounaqi Maleki

Der iranische Menschenrechtler und Weblogger Hossein Rounaqi Maleki wurde 2009 aus der elterlichen Wohnung in Malekan (iranischer Aserbaidschan) verhaftet und 17 Monate in Einzelhaft gehalten. Im Jahr 2010 wurde er vom Revolutionstribunal unter dem Vorsitz des Richters Pir-Abbasi aus politischen Gründen wegen Mitgliedschaft bei „Iran Proxy“, „Beleidigung des Religiösen Führers“ und „Beleidigung des Staatspräsidenten“ zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt. Als er sich weigerte, das Urteil zu unterschreiben – seine Hand war gebrochen (worden) – wurde er verprügelt. Der Gesundheitszustand von Hossein Rounaqi Maleki ist besorgniserregend, und angesichts der Verweigerung einer angemessenen Behandlung im Gefängnis war nicht nur er, sondern auch seine Mutter in Hungerstreik getreten. Der Protest hatte jetzt Erfolg. Am Samstag wurde Hossein Rounaqi Maleki in ein Krankenhaus überwiesen.

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Bandar-Abbas (Iran): Baha‘i ermordet


ermordeter Anhänger der Baha‘i, Ata‘ollah Reswani

Die religiöse Minderheit der Baha‘i, die nach der Revolution von 1979 im Iran schweren Verfolgungen ausgesetzt war, steht auch weiterhin unter Druck. So wurde Ata‘ollah Reswani, ein Baha‘i aus Bandar-Abbas, vergangenen Samstag in seinem eigenen Auto ermordet. Die Täter sollen laut Angaben der Polizei keine Wertgegenstände entwendet haben. Wie weiter bekannt wurde, haben sowohl die „Sicherheitsorgane“ von Bandar-Abbas wie auch das Büro des Freitags-Imams von Bandar-Abbas den Anhänger der Baha‘i wiederholt bedroht. In der Vergangenheit hat es schon mehrfach Überfälle und Mordversuche an Baha‘is in Bandar-Abbas gegeben, für die extremistische Muslime verantwortlich gemacht werden, die offensichtlich mit Billigung der Regierung tätig sind.
Es darf nicht vergessen werden, dass Ajatollah Chamene‘i, der gegenwärtige Religiöse Führer, in einer Fatwa die Baha‘i als „unrein“ (nadsches) bezeichnet hat. Das ist eine verdeckte Aufforderung zur „Säuberung“, sprich zur Ermordung der „Unreinen“.

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Schwerter zu Pflugscharen? Parks zu Parkplätzen!

In Teheran gibt es noch einige Gebäude aus der Zeit, als die Qadscharen-Dynastie das Land beherrschte. Die Häuser sind über 100 Jahre alt und stehen unter Denkmalschutz. Eines davon ist Sahir ol-Eslam in der gleichnamigen Straße. Um das historische Gebäude gibt es ein Wasserbecken und einen kleinen Park. Seit dem Sturz des Schahs lässt die Islamische Republik Iran das Gebäude verkommen und zerfallen. Jetzt kam auch noch ein Feuerchen zu Hilfe, so dass die Regierenden einen guten Vorwand haben, den ganzen Komplex einzureißen und einen Parkplatz daraus zu machen. Der wird natürlich erst einmal staatlich sein, und bei der nächsten Gelegenheit unter „Brüdern“ privatisiert. Das war’s dann. Wieder ein Stück Geschichte zerstört.

Sahir ol-Eslam, ein Gebäude aus der Qadscharen-Zeit

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Iran: 740 Kilometer Paradies

740 Kilometer misst der Küstenstreifen des Kaspischen Meers, der zum Iran gehört. In dieser Region leben 7 Millionen Menschen, im Sommer sind es mit den Binnentouristen noch über eine Million mehr. Viele Iraner nutzen den Aufenthalt am Kaspischen Meer zum Schwimmen, und zu später Stunde, wenn kein Pasdar in Sicht ist, gehen auch die Frauen schwimmen.
Die Zeiten sind vorbei.
Das Foto unten zeigt, wie es am Südufer des Kaspischen Meers jetzt aussieht. Dabei ist der Müll noch das Harmloseste. Schlimmer sind die ungereinigten Abwässer der Landwirtschaft, der Fabriken und die städtischen Abwässer, die dieses Meer allmählich in eine Kloake verwandeln. Wer unter den Iranern es sich heute leisten kann, fährt deshalb lieber in die Türkei zum baden.
Den Herrschenden ist dies egal. Tourismus bedeutet ihnen nichts, denn um Touristen zu holen und zu behalten, müsste man arbeiten und investieren. Die Wirtschaftszweige sind interessant, wo man nur die Hand aufhalten muss, zum Beispiel im Import. Da genügt es, interessierten chinesischen Firmen die Einfuhr zu erlauben, und schon fließt das Geld in die Taschen der Pasdaran und ihres Schutzpatrons, Ajatollah Chamene‘i.

Wenn so das Paradies der Mollas aussieht,
wie ist dann erst die Hölle?

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Iran: Auch die Pasdaran verlieren

Wie die iranische Nachrichtenagentur ILNA unter Berufung auf den Arbeitnehmervertreter Mussa Mirdschahanmardi meldet, sind 500 Arbeiter von der Krise der Firma Iran Sadra in Buschehr am Persischen Golf von der anhaltenden Krise betroffen. Die Firma Iran Sadra stellt Schiffe und Erdölplattformen her und repariert sie auch. Seit drei Monaten hat sie ihren Arbeitern die Gehälter nicht mehr ausgezahlt. Jetzt steht eine Übernahme der Firma durch einen der Gläubiger bevor. Laut ILNA ging diese Firma um die Jahrtausendwende an den Pasdaran-Stützpunkt Chatamul-Anbiya über. Da sie auch im Erdölsektor tätig war, dürfte ihre Einkommenslage damals recht gut gewesen sein, was wohl der Grund für die Übernahme durch die Pasdaran (Revolutionswächter) war. Infolge des Embargos seien kaum noch Aufträge zum Neubau von Schiffen eingegangen, die Arbeit beschränkte sich zunehmend auf die Reparatur alter Schiffe. Aufgrund der sinkenden Einnahmen soll eine Reihe von Spezialisten die Firma inzwischen verlassen haben.
Die Arbeitnehmer bei Iran Sadra kommen auch aus der Region Chusestan und Barasdschan.
http://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=65542

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Umweltbewegung im Iran

Wenn man im Jahr 2009 von der ‚Grünen Bewegung‘ (Dschonbesch-e Sabs) im Iran sprach, hatte dies mit den „Grünen“ in Westeuropa nichts zu tun. Ihr Thema war nicht der Umweltschutz, sondern die Erkämpfung eines größeren Freiraums im Islamistischen System. Aber da die politischen Führer dieser Bewegung, die damaligen Präsidentschaftskandidaten Mussawi und Karubi, zwar Reform, aber keine Systemänderung wollten, da sie fest auf dem Boden der islamistischen Verfassung mit der Diktatur der Religiösen Führers standen, wählten sie die Bezeichnung „Grüne Bewegung“ – „Grün“ ist die Farbe des Propheten Muhammad. Damit wollten sie den Machthabern signalisieren, dass sie keinen Sturz, keine Revolution wollten. Das nützte ihnen nichts: Die Galionsfiguren der Bewegung, Mussawi und Karubi, stehen bis heute unter Hausarrest, ihre Unterstützer sind zum Teil noch immer im Gefängnis, und die Volksbewegung wurde brutal unterdrückt. Ein Jahr brauchte das Regime, bis es die Millionendemos abgewürgt hatte.

Umweltschutz – ein junges Thema
Während in Westeuropa die erste Generation der Umweltschützer in Rente geht und Bücher wie „Der stumme Frühling“, „Die Grenzen des Wachstums“ oder „Ein Planet wird geplündert“ schon längst in den Regalen verstauben, war Umweltschutz im Iran oder auch in der benachbarten Türkei nie ein Thema für die breite Bevölkerung. Das hat sich geändert. Kundgebungen in Tabris gegen die Austrocknung des Urumiye-Sees oder jetzt die machtvolle Demonstration gegen Bleivergiftung durch nahegelegene Industrie in Sandschan zeigen deutlich, dass sich da etwas Neues entwickelt. Die Nutzung der Atomkraft ist allerdings noch nicht im Visier der neuen Bewegung, weil sie da in Konflikt mit den atombombengeilen Machthabern käme.

Das Wasser sucht sich neue Wege
Und genau das ist der heikle Punkt. Ein Regime, das seit 34 Jahren am lebenden Fleisch demonstriert, wie es mit Protest umgeht – vom Gefängismassaker von 1988, über die Serienmorde der 90-er Jahre, den mörderischen Überfall auf die Studentenwohnheime 1999, die Niederschlagung der Proteste von 2009 und die Horrormeldungen aus dem Kahrisak-Gefängnis, ein solches Regime sollte man nicht herausfordern, wenn einem Leib und Leben lieb ist. Das Thema Umwelt ist unpolitisch genug, dass es nicht zu Differenzen zwischen Fundamentalisten oder Reformisten, zwischen Persern oder Aseri-Türken, zwischen Sunniten oder Schiiten führt. Das waren ja auch die Anfänge in Deutschland – die Umweltbewegung hat die angezogen, die von den verknöcherten Parteien und ihren ideologischen Grabenkriegen nichts wissen wollten. Sie war eine Gegenposition zur Parteienlandschaft und fand daher im konservativen wie im linken Lager, unter praktizierenden Christen wie unter religionsfernen Menschen ihre Anhänger. Wer sich für die Umwelt engagiert, muss im Iran nicht gleich mit der geballten Faust der Machthaber rechnen – in Grenzen freilich.

Vorsicht auf beiden Seiten
Die Grenzen stehen in keinem Gesetz, aber den iranischen Demonstranten ist klar, mit welchen Parolen sie ihre Inhaftierung riskieren. Mit „Sorb + Sandschan = Saratan“ (Blei + Sandschan = Krebs) ecken die Demonstrierenden in Sandschan nicht bei den Regierenden an. Kritischer wird es mit Parolen wie „Natarsid, natarsid, ma hame ba ham hastim.“ (Keine Angst, keine Angst, wir stehen alle zusammen).
Die Regierenden, die den Braten wohl wittern, sind ebenso vorsichtig wie die Demonstranten. Nicht, dass sie vor den Demonstranten Angst hätten, aber wenn sie zu brutal eingreifen, kann dies bei der gegenwärtigen Wirtschaftslage zu einer so massiven Gegenreaktion der Angehörigen und einer Solidarisierung der Bevölkerung kommen, dass ihre Macht ins Wanken gerät.
Wenn man einen Stein oder fünf in einen Stausee in den Bergen wirft, passiert nichts. Aber wenn in den Hängen über dem Stausee ein Erdrutsch ausgelöst wird, fängt der See an zu schwingen, schwappt über und zerstört alles, was unterhalb liegt.
Deshalb greift die iranische Regierung die Demonstranten nicht so massiv und brutal an wie die türkische im Gezi-Park, sondern sie filmt, forscht nach, nimmt einige Leute fest, sucht die „Rädelsführer“, also die Organisatoren, und lässt die anderen rasch wieder laufen. Denn die Mitläufer werden nichts tun, wenn sie wieder frei sind, die aktiven Menschen dagegen werden die nächste Demo aufziehen, sobald sie frei sind. So denken die Machthaber.

Mit dem Segen des Freitagspredigers

Im Fall der Bleifabrik bei Sandschan sind die „Sicherheitsorgane“ dabei allerdings auf eine überraschende Tatsache gestoßen. Diejenigen, die die Proteste im Hintergrund gefördert haben, waren keine Studenten, keine Intellektuellen, nicht die üblichen Verdächtigen. In diesem Fall war zum Beispiel der Freitagsprediger von Sandschan einer der Fürsprecher im Hintergrund.
Der Grund ist klar. Im Gegensatz zur weltfremden katholischen Kirche mit ihrem Zölibat sind muslimische Geistliche verheiratet und haben Familie, Kinder. Und das Blei macht auch vor denen nicht Halt. Mißbildungen von Neugeborenen, Lungenerkrankungen und Krebs treffen die Herrschenden in Sandschan genauso wie die einfache Bevölkerung. Daher wohl auch die rasche Reaktion des Provinzgouverneurs nach der Demonstration. Er ließ die umstrittene Bleifabrik vorläufig schließen.

Das Licht geht aus
Der auch in Westeuropa beliebte Trick, die Angst um die Arbeitsplätze gegen die Umweltbewegung auszuspielen, findet auch im Iran Anwendung. So wies der Gouverneur der Provinz Sandschan, vor dessen Amtssitz die Bevölkerung für die Schließung der Bleifabrik demonstrierte, in einer Rede an die Demonstranten darauf hin, dass die Provinz an Bleivorkommen gesegnet sei, dass sie der Hauptproduzent von Blei und Zink im Iran ist, dass die Bleiförderung zur Wirtschaftsentwicklung der Region beitrage. Das ließ die Demonstrierenden kalt, die die Schließung und Wegverlegung der Fabrik forderten, obwohl dort 700 Arbeitnehmer beschäfigt sind. Selbst ein ehemaliger Arbeiter der Fabrik unterstützte die Proteste und verwies auf seine eigene Erkrankung. Er hatte in der Fabrik die vergiftete Luft eingeatmet und erkrankte daran, die Behandlung der Krankheit hat ihn um sein ganzes Geld gebracht. Hier macht sich auch das marode staatliche Gesundheitssystem bemerkbar, das die Kosten auf die Kranken und seine Familien abwälzt. Man sieht: Wenn es ums Überleben geht, zieht das Argument „Das Licht geht aus“ nicht mehr. Deshalb auch die Fabrikschließung durch den Gouverneur.

Zum Vergleich: Gezi-Park Proteste in der Türkei
Schauen wir dagegen in die Türkei, wo die Niederschlagung der am 28. Mai 2013 begonnenen Proteste gegen die Zerstörung des Gezi-Parks in Istanbul zu landesweiten Protesten geführt hat. Es fällt auf, dass die Regierung Erdogan wesentlich brutaler zugeschlagen hat als die iranische Regierung gegen die Proteste in Sandschan. Die türkische Regierung setzte Polizei mit Reizgas, Tränengas und Wasserwerfern ein und holte sogar noch Einheiten aus den unruhigen kurdischen Gebieten, um die Proteste massiver niederschlagen zu können. Mindestens 10 Demonstrierende haben in der Türkei ihr Augenlicht verlossen, mehrere wurden von den „Sicherheitsorganen“ umgebracht, die türkische Ärztevereinigung TTB zählte bis zum 15. Juli 2013 über 8000 Verletzte bzw. durch den Einsatz chemischer Gase beeinträchtigte Personen. Bis zum 8. Juli 2013 zählte die türkische Menschenrechtsverein TIHV 3482 Festnahmen, über 100 Menschen kamen in Untersuchungshaft. Gegen einen 16-jährigen Jungen, der am 2. Juni 2013 an den Protesten im Gezi-Park tteilgenommen hatte, beantragte die Staatsanwaltschaft wegen „Verstoß gegen des Versammlungs- und Demonstrationsgesetzes“ sowie wegen „Widerstands gegen einen Polizeibeamten im Dienst“ 7 Jahre Gefängnis und eine Geldstrafe von 50.000 Türkische Lira.
Das wesentlich rücksichtslosere Vorgehen der türkischen Organe dürfte zwei Gründe haben: Die Regierungspartei Erdogans, die AKP, kam nicht durch Fälschung von Wahlergebnissen oder aufgrund ihrer guten Beziehungen zu einem religiösen Führer an die Macht, sondern durch die Wähler, denen ein breiteres Angebot zur Verfügung stand als den iranischen. (von der prokurdischen BDP, über die von Atatürk gegründete, „sozialdemokratisch“-militär-nationalistische CHP bis hin zur faschistisch-nationalistischen MHP, die auch als Oppositionsparteien im Parlament vertreten sind, trotz aller Verfolgung, der die BDP ausgesetzt ist).
Und noch viel wichtiger: Unter Erdogan hat sich die Wirtschaft in der Türkei kräftig entwickelt, und diese Wirtschaftspolitik schafft ihm eine stabile Wählerbasis. Deswegen glaubt er, auf Minderheiten keine Rücksicht nehmen zu müssen, schließlich hat er die Mehrheit der Wählenden hinter sich.

Hassan Ohnevolk
Ganz anders im Iran: Die Regierenden wissen, dass sie ihre Macht mehr den Beziehungen zu Ajatollah Chamene‘i und zum Apparat der Revolutionswächter verdanken als den Wählern. Sie wissen außerdem, dass angesichts des massiven wirtschaftlichen Niedergangs unter der Regierung Ahmadineschad, der weltweit dritthöchsten Inflationsrate und der horrenden Arbeitslosigkeit ein Zündfunke ausreicht, eine landesweite Bewegung in Gang zu bringen, die sie von der Macht fegen kann. Deshalb das viel behutsamere Vorgehen gegen Proteste, so lange sie sich nicht gegen die ideologische Basis des Regimes richten. Hassan Rouhani und der Religiöse Führer wissen, dass sie ohne den Willen des Volks regieren, sie wollen es zumindest nicht ohne Not gegen sich aufbringen.

Grafik aus dem türkischen Widerstand
Das ist die Entwicklung, vor der sich die iranischen Mollas fürchten:

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Iranisches Kabinett als Gesellschaft mit beschränkter Haftung

Endlich, nach vier Tagen kontroverser Diskussion im Parlament zeigt sich die Zusammensetzung des zukünftigen Kabinetts der Regierung Rouhani: 15 der 18 von Rouhani vorgeschlagenen Kabinettsmitglieder fanden die Unterstützung des Parlaments.

Die jetzt ausgesuchten 15 Kabinettsmitglieder stellen Vertreter von vier Fraktionen dar:

  • der Fraktion des Religiösen Führers, Ayatollah Chamene’i und der Revolutionswächter,
  • der Fraktion der konservativen Geistlichkeit rund um Nategh Nuri,
  • der Fraktion der Brüder Ali und Sadegh Laridschani (den Leitern von Parlament und Judikative) sowie
  • der Fraktion der Anhänger von Ayatollah Rafsandschani.

Jede dieser Fraktionen hat natürlich im ganzen Land verteilt ihre Familien und Anhänger, die versorgt werden wollen.

Die Kandidaten die ca. 90% der Stimmen hinter sich vereinigen konnten, hatten die Unterstützung von den Fraktionen des Religiösen Führers, der Revolutionswächter und des Leiters des Parlaments. Man darf nicht vergessen, dass im Parlament etwa 180 ehemalige Revolutionswächter sitzen. Die Gruppe derjenigen, die zwischen 70% und 80% der Stimmen erhielten, wurden von der konservativen Geistlichkeit und dem Leiter der Judikative sowie Personen aus dem Umfeld von Rafsandschani unterstützt. Diejenigen, die zwischen 50% und 60% der Stimmen bekamen, entstammten dem Umfeld von Nategh Nuri und anderen Fraktionen.

Anhänger von Ahmadinedschad und Ayatollah Mezbah Yazdi, die acht Jahre lang den Staatsapparat in der Hand hatten, sind im Kabinett nicht vertreten. Ebenso wenig vertreten sind zukünftig Vertreter der sog. Reformisten, zu denen die drei nicht gewählten Kandidaten immerhin noch eine gewisse Nähe hatten. Diese drei Kandidaten konnten sich trotz ihrer teils 30-jähriger Erfahrung mit diesem System nicht durchsetzen.

Welche Probleme stehen an? Als erstes ist das Problem der Atomenergiepolitik zu lösen, das ursächlich für die Wirtschaftsanktionen des Westens ist. Dann müssen sie einer enormen Arbeitslosigkeit Herr werden und sowohl den industriellen als auch den landwirtschaftlichen Sektor reaktivieren, die beide am Boden liegen. Als großes Problem ist ebenfalls die weit verbreitete Gesetzlosigkeit der Eliten (Korruption und Verbrechen) zu nennen, das Rouhani und sein Kabinett in den Griff bekommen müssen. Im Zusammenhang damit steht das Drogenproblem – es sind die Machthaber und ihre Anhänger im Iran, die den Drogenhandel kontrollieren.

Die Debatten im Parlament lassen immerhin Rückschlüsse auf einen neuen Ton in der Außenpolitik zu. Obwohl zu Ägypten und den Massakern der Militärregierung an Muslimen gesprochen wurde, verfiel man nicht in die hier sonst übliche Rhetorik von Vorwürfen gegen „Zionismus“ (Israel) und „Imperialismus“ (USA ). Es sieht so aus, als möchten die Machthaber die katastrophale Außenpolitik der letzten Jahre verbessern.

Rouhani verlor kein Wort zu den Politischen Gefangenen und speziell die unter Hausarrest stehenden Politiker Musswai und Karubi. Im Gegenteil. Vier Tage lang kritisierten er und das Parlament die Grüne Bewegung und Proteste der iranischen Bevölkerung nach dem Wahlbetrug des Jahres 2009.

Ungelöst ist weiterhin das Problem, dass 90% der Iraner diesem System kein Vertrauen mehr schenkt. Die Iranerinnen und Iraner haben viel Erfahrung mit nicht eingehaltenen Wahlversprechen. Was hat Ahmadinedschad nicht alles versprochen und wie hat er das Land in seiner Amtsperiode ruiniert.

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Iran: Das neue Kabinett

Nach viertägiger Sitzung hat das iranische Parlament, in dem ca. 180 Vertreter der Pasdaran bzw. der Sicherheitsorgane sitzen, einzeln beschlossen, welche Minister aus der Liste der 18 Namen, die von Präsident Hassan Rouhani vorgeschlagen wurden, ihr Amt erhalten sollen.
15 der 18 Vorgeschlagenen waren diesem Parlament genehm, darunter folgende:
Abdol-Resa Rahmani Fasli, Innenminister, 256 Stimmen, 19 Gegenstimmen, 9 Enthaltungen
Mostafa Purmohammadi, Justizminister, 201 Stimmen, 64 Gegenstimmen, 19 Enthaltungen
Hossein Dehqan (General der Pasdaran, aus dem Sicherheitsapparat): Verteidigungsminister, 269 Stimmen, 10 Gegenstimmen, 5 Enthaltungen
Seyyed Mahmud Alawi, Geheimdienstminister, 227 Stimmen, 38 Gegenstimmen, 18 Enthaltungen
Mohammad Dschawad Sarif, Außenminister, 232 Stimmen, 36 Gegenstimmen, 13 Enthaltungen
Ali Dschannati (Sohn des Ajatollah Dschannati, Vorsitzender des Wächterrats), Minister für Kultur und religiöse Aufklärung, 234 Stimmen, 36 Gegenstimmen, 12 Enthaltungen
Ali Tayyeb Niya, Minister für Wirtschaft und Vermögen, 274 Stimmen, 7 Gegenstimmen, 3 Enthaltungen

Die langen Schatten des Jahrs 2009
3 der 18 Ministerkandidaten haben die Hürde nicht geschafft. Es sind:
Dscha‘far Mili-Monfared, vorgeschlagener Wissenschaftsminister,
Mohammad-Ali Nadschafi, vorgeschlagener Bildungsminister,
Mas‘ud Soltani-Far, vorgeschlagener Minister für Jugend und Sport.
Den dreien wurde ihre dunkle Vergangenheit, ihre angebliche Verbindung zur Unruhestiftung, zur Last gelegt. Während sie in ihren Reden den Vorwurf, sie hätten die Unruhestifter unterstützt (sprich die Grüne Bewegung, den Prostest gegen die Wahlfälschung von 2009), entkräfteten, blieb wohl weiter der Verdacht an ihnen hängen, sie hätten sich nicht ausreichend davon distanziert. Das findet bei einem so zusammengesetzten Parlament keine Nachsicht.

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Iran: Purmohammadi Justizminister?


Resa Fani Yasdi, überlebender politischer Gefangener des Gefängnismassakers von 1988

Der ehemalige politische Gefangene Resa Fani Yasdi, der das Gefangenenmassaker im Iran von 1988 überlebte, erinnert sich gut an die Verbrechen des nomminierten iranischen Justizministers Mostafa Purmohammadi.
In der Zeit des Massakers war Resa Fani Yasdi in den Trakten 1 und 2, in der Quarantäne-Station, sowie in der Isolationszelle des Wakilabad-Gefängnisses in Maschhad in Haft gewesen. Purmohammadi hatte damals auch ihm mit Hinrichtung gedroht.
Davor war er zusammen mit Gholam Hossein Ahrabi in einer Haftanstalt der Pasdaran in Maschhad inhaftiert worden. Gegen Gholam Hossein Ahrabi forderte Purmohammadi damals die Todesstrafe, Resa Rasini sprach das Todesurteil. Der politische Gefangene wurde darauf hingerichtet.

Purmohammadis Innovationen: Öffentliche Hinrichtung mit einem Kran
Die erste öffentliche Hinrichtung eines politischen Gefangenen mit einem Kran in Maschhad organisierten Purmohammadi und Rasini auf dem Platz der Freitagspredigt. Der Hingerichtete hieß Mas‘ud Haqiqi Yaqma‘i.

Die Todesliste ist lang
Resa Fani Yasdi erinnert sich an viele Mitgefangene aus jener Zeit, deren Tod auf Purmohammadis Konto geht.
So Daryusch Mahdawi, der als politischer Gefangener zu 20 Jahren Gefängnis verurteilt worden war. Purmohammadi ließ ihn noch einmal zum Verhör rufen und beantragte nach dem Verhör die Todesstrafe für ihn. Darauf wurde Daryusch Mahdawi im Alter von 22 Jahren hingerichtet.
Dscha‘far Haschemi, war 4 Jahre in Einzelhaft, er wurde dann ins Ewin-Gefängnis verlegt. Im Sommer 1988 wurde er vom Todeskomitee, in dem Purmohammadi einsaß, zum Tode verurteilt und hingerichtet.
Resa Fani Yasdi nennt auch Mitgefangene aus seiner eigenen Zelle in Trakt 2, Wakilabad-Gefängnis, Maschhad: Dschawad Keschawars, Dschawad Nassiri (ein bekannter Degenfechter), Ebrahim Chalili, Esmail Chalili, Gholamresa Mohammadi – sie alle wurden auf Veranlassung von Purmohammadi hingerichtet.
Im gleichen Trakt hatte er mit folgenden Gefangenen gemeinsam Hofgang: Schahriyar Esfrayeni, Schahram Mardschawi, Hossein Bagheghi, Abolfasl Laschgari – auch sie verdanken Purmohammadi ihr Todesurteil und wurden hingerichtet.
Wenn es um Hinrichtungen ging, setzte sich der damalige Staatsanwalt Purmohammadi sogar gegen seinen obersten Dienstvorgesetzten durch, Ajatollah Mussawi Ardabili, dem Vorsitzenden des Obersten Justizrats von 1981 bis 1989. So erinnert sich Resa Fani Yasdi an den Gefangenen Mohammad Resa Asisi, der auf Antrag des Staatsanwalts Purmohammadi unter dem Vorsitz von Richter Rasini zum Tode verurteilt worden war. Der Fall kam vor den Obersten Justizrat, und Ajatollah Mussawi Ardabili wandelte das Todesurteil in 20 Jahre Gefängnis um. Im Sommer 1988 ließ die Todeskommission, in der Purmohammadi saß, Mohammad Resa Asisi nach schon fünf verbüßten Haftjahren trotzdem hinrichten.
Resa Fani Yasdi erinnert sich an über 40 weitere Opfer des jetzt von Präsident Hassan Rouhani nomminierten iranischen Justizministers Purmohammadi.
Quelle:
http://www.akhbar-rooz.com/article.jsp?essayId=54662

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Iran: 25. Jahrestag des Gefangenenmassakers


Im Hause des Gehenkten
spricht man nicht vom Strick
weil jetzt dort sein Henker
Minister ist.
(frei nach Erich Fried, bei dem die vierte Zeile noch lautet: „im Ruhestand lebt“)

1988, vor 25 Jahren, hat der damalige Religiöse Führer Ajatollah Chomeini eine Massenhinrichtung politischer Gefangener angeordnet. Unter den unmittelbar ausführenden Todesrichtern, einem Gremium aus drei Männern, das die Fälle durchsiebte, ist ein Name hervorzuheben: Mostafa Purmohammadi. Er soll nach dem Vorschlag des neuen Präsidenten Hassan Rouhani der neue Justizminister werden. Dies war der ausdrückliche Wunsch des Obersten Justizrats des Landes, dem der Bruder des Parlamentspräsidenten Laridschani vorsitzt.
Mostafa Purmohammadi hat damals Menschen hinrichten lassen, die ihre Strafe schon verbüßt hatten oder denen bis zur Freilassung noch wenig fehlte, aber die nur eins nicht taten: Von ihrer Überzeugung abzuschwören. Das Blut von mindestens 4500 politischen Gefangenen klebt an seinen Händen und denen der beiden anderen Richter sowie der Ausführenden. Seinerzeit hatte sich übrigens auch der scheidende Präsident Ahmadineschad gerühmt, einem Hinrichtungskommando im Gefängnis angehört zu haben. Kein Wunder, dass er auch jetzt, nach allem Streit mit Ajatollah Chamene‘i, für seine wackeren Dienste belohnt wurde und einen Sitz im „Rat zur Wahrung der Interessen des Systems“ erhielt.

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Sandschan (Iran): Heftiger Protest gegen Bleiverschmutzung


Sandschan: Protest gegen Bleivergiftung

Sandschan (Iran): Heftiger Protest gegen Bleivergiftung
Die Scherkat-e Melli-ye Sorb wa Ru-ye Iran (Nationales Unternehmen für Blei und Zink des Irans), die Zink- und Blei-Barren herstellt, hat ihren Standort 7 Kilometer vor der Stadt Sandschan. Sie beschäftigt 500 Arbeiter.
Die Firma, die eine Fläche von 500 Hektar einnimmt und laut nicht verifizierten Angaben den Pasdaran gehören soll, ist berüchtigt für ihre Schwermetallemissionen, die sowohl die Gesundheit der Arbeitnehmer in der Fabrik wie die der Bevölkerung in Sandschan massiv beeinträchtigen.


Die Bevölkerung von Sandschan – in der Provinz leben insgesamt eine Million Menschen – hat am Sonntag, den 11. August 2013, vor dem Amtssitz von Mohammad Ra‘ufi-Neschad, des Gouverneurs von Sandschan demonstriert und ist dann weiter zum Freitagsimam von Sandschan, Ajatollah Ali Chatami, gezogen.


Blei / das ist / der Tod

Der Gouverneur Mohammad Ra‘ufi-Neschad sagte in seiner Rede vor der Menschenmenge unter anderem: „Wenn wir die Ehre haben, dass 80 Prozent des Bleis und 80 Prozent des Zinks im Iran in dieser Provinz erzeugt werden, müssen wir das als eine günstige Gelegenheit betrachten. Mit der Anwesenheit dieses Erzes, entfallen über 70 Prozent der Ausfuhren der Provinz auf diesen Bereich.“ Von den Folgen für die Gesundheit der Bevölkerung sprach er nicht, aber immerhin versprach er eine Verlegung der Fabrik.


Die Zahl der Demonstrierenden soll mehrere Tausend Menschen betragen haben und wäre damit eine der größten Demos, die es seit langem in Sandschan gegeben hat.


Blei
Mein Kind!
Ich wollte dir
Gesundheit für deinen morgigen Tag schenken.
Aber leider
ist meine Stadt
mit Blei verschmutzt.

Die Demonstrierenden klagen über eine erhöhte Krebsrate in der Region und über Schädigungen der Gesundheit von Kindern und Neugeborenen. Abd ol-Hossein Pari Sangane, Dozent für Umweltfragen an der Universität Sandschan gibt an, dass das Blei in den Zähnen und den Fingernägeln der Bevölkerung von Sandschan nachweisbar ist.


Nur tote Fische

schwimmen mit dem Strom

Die Bevölkerung fordert eine Schließung der Fabrik und eine Verlegung in ein anderes Gebiet. In der Provinz Sandschan gibt es mehrere Unternehmen, die Blei und Zink gewinnen, so der große Bergbaubetrieb Anguran.

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Iran: Polizei für moralische Sicherheit filmt Frauen

In der Islamischen Republik Iran ist die Verfolgung von „unislamisch“ gekleideten Frauen auch 34 Jahre nach der Revolution noch immer ein staatliches Thema. Es gibt sogar extra eine „Polizei für moralische Sicherheit“ (Polis-e Amniyat-e Achlaqi), was den Schluss zulässt, dass „schlecht verschleierte“ Frauen die staatliche Sicherheit bedrohen.

Die Polizei bestätigt: Die Mode wechselt mit den Jahreszeiten
Faktum ist, dass der Chef dieser Polizei, Oberst Mas‘ud Sahediyan, der iranischen Nachrichtenagentur Mehr ein Interview zum Thema gegeben hat. Darin gab er bekannt: „Die Polizei macht jeden Monat Filmaufnahmen von der Lage der Verschleierung der Einzelpersonen auf der Ebene der Großstädte, um die Lage der Verschleierung und die Veränderung derselben zu beobachten. In den vergangenen fünf Jahren hat sich die Lage der Verschleierung nicht verändert. Die Farbe und das Modell der Kleidung ändert sich nur mit den Jahreszeiten.“

Ein Hühnchen mit den Privatfirmen zu rupfen
Der Chef der Polizei für moralische Sicherheit betonte auch, dass Privatfirmen nicht das Recht hätten, ihren Angestellten zu zwingen, unschicklich Kleidung anzuziehen, und erklärte: „Im Falle einer Beschwerde oder der Vorlage von Berichten, dass Einzelpersonen gezwungen werden, unschickliche Kleidung oder unpassende Schminke zu benutzen, tritt die Polizei auf den Plan und redet mit den Verantwortlichen dieser Firmen ein Wörtchen.“

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Iran: vorgeschlagenes Kabinett kommt bei den Fundis an


ehemaliger stellvertretender Geheimdienstminister Ruhollah Hosseiniyan

Ruhollah Hosseiniyan, Mitglied des Vorstands der Fraktion der Prinizipialisten im iranischen Parlament und ehemaliger stellvertretender Geheimdienstminister unter Rey-Schahri sowie ein enger Freund von Said Emami (einem der Hauptangeklagten wegen der Serienmorde an iranischen Intellektuellen, der 1999 im Gefängnis per „Selbstmord“ aus dem Verkehr gezogen wurde), findet lobende Worte für das vorgeschlagene Kabinett von Präsident Hassan Rouhani. Gegenüber der iranischen Nachrichtenagentur ISNA meinte er, dass außer dem vorgeschlagenen Geheimdienstminister, der eine religiöse Person sei, alle anderen (17) Ministeranwärter den Sicherheitsorganen nahestünden. Viele seien entweder im Nationalen Sicherheitsrat gewesen oder hätten dem Geheimdienstministerium nahegestanden.

Dem Lob folgt die Drohung
Zugleich ist Ruhollah Hosseiniyan allerdings auch der Auffassung, dass „in ein, zwei Fällen Leute, die auf der Vorschlagsliste stehen, zu den Unruhestiftern gehörten (sprich die Proteste nach der Wahlfälschung von 2009 nicht verurteilten) und sogar im Fall der Serienmorde eine herausragende Rolle bei der Sabotage gegen den Geheimdienst spielten. Diese Fälle werden vom Parlament mit höchster Sorgfalt untersucht werden.“


„Ruhollah Hosseiniyan: „Mensch (..), wir selbst waren doch bei Gott auch mal ‚Mörder‘.“
zitiert bei: http://www.rahesabz.net/story/42415/

Glauben Sie an eine Wahlfälschung?
Ali Rabi‘i, der vorgeschlagene Minister für Arbeit, Kooperativen und sozialen Wohlstand, ist wohl einer derjenigen, die das Misstrauen der Prinzipialisten erwecken. Er wurde darauf von der Nachrichtenagentur Tasnim gefragt: „Sie gehörten 2009 zum Wahlkampfstab von Herrn Mussawi. Wie weit sind Sie mit Mussawi den gleichen Weg gegangen und waren Sie wie er von einer Fälschung überzeugt? Glauben Sie jetzt an eine Fälschung?“ (Gemeint ist die Fälschung der Wahlen von 2009, die selbst der damals „gewählte“ Präsident Ahmadineschad inzwischen öffentlich zugegeben hat! Ahmadineschad wurde jetzt von Ajatollah Chamene‘i mit einem Sitz im Rat zur Wahrung der Interessen des Systems belohnt.).
Die Antwort von Ali Rabi‘i ist typisch Politiker: „Ich stand Herrn Mussawi bei den Wahlkampfaktivitäten zur Seite. Mussawi war ein vom System akzeptierter Kandidat, und ich bin auf der Grundlage dessen, was ich als nützlich für das System hielt, Herrn Mussawi zur Seite gestanden. (..) Was den Religiösen Führer angeht (..), habe ich nichts gegen das getan, was er angeordnet hat. Auch nach seinen Anordnungen im Jahr 2009 habe ich nichts entgegen seiner Anweisungen unternommen.“ Die Frage, ob er an eine Fälschung glaubt, hat er somit nicht beantwortet.

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Irans Kabinett – eine Heimsuchung


Das vorgeschlagene Kabinett von Hassan Rouhani

Am Sonntag, den 04. August 2013, hat der neu gewählte iranische Präsident Hassan Rouhani dem iranischen Parlament eine Liste mit 18 Namen vorgeschlagen, die er für sein Ministerkabinett auserkoren hat. Während Menschen in anderen Ländern offensichtlich in Horrorfilmen Zuflucht suchen, um der Langweile des Alltags zu entgehen, bleibt es den iranischen Wählerinnen und Wählern nicht erspart, den nun schon 34 Jahre dauernden Alptraum einer „Islamischen Republik“ weiterzuträumen, nein, weiterzuleben. Aus diesem Alptraum gibt es kein Erwachen.

Die Liste der Vorgeschlagenen
Bischan Sangane – Erdölminister
Abdolresa Rahmani Fasli – Inneniminister
Ali Tayeb-Niyas – Wirtschaftsminister
Seyyed Mahmud Alawi – Geheimdienstminister
Hamid Tschit-Tschian – Energieminister
Hassan Dehqan – Verteidigungsminister
Mohammad-Resa Ne‘matsade – Minister für Industrie, Bergbau und Handel
Mahmud Hodschati – Landwirtschaftsministerium
Ali Rabi‘i – Minister für Arbeit, Kooperativen und Wohlstand
Abbas Achundi – Minister für Straßen- und Städtebau
Mohammad-Ali Nadschafi – Minister für Bildung und Lehre
Seyyed Qasisade Haschemi – Minister für Gesundheitswesen
Mas‘ud Soltanifar – Minister für Sport und Jugend
Mahmud-Dschawad Sarif – Außenminister
Hodschatoleslam Purmohammadi – Justizminister
Ali Dschannati – Minister für religiöse Aufklärung
Mahmud Wa‘esi – Minister für Kommunikationswesen
Dscha‘far Meyli Monfarad – Wissenschaftsminister

Quelle: Peyk-e Iran 5.08.2013
http://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=65057

Justizminister Mostafa Purmohammadi
Mostafa Purmohammadi, einer der obersten Ausführenden des Gefängnismassakers von 1988, der Massenmörder von Bandar-Abbas und ehemaliger Innenminister unter Ahmadineschad, ist zum neuen Justizminister vorgesehen. Zu seiner Vorgeschichte findet sich einiges unter folgendem Link: http://www.alischirasi.de/as050926b.htm

Ali Dschannati, der Mann für Kultur und religiöse Aufklärung
Auch der vorgeschlagene neue Minister für Kultur und religiöse Aufklärung, Ali Dschannati, ist ein Mann, der unter allen Herren treu gedient hat, sein Vater Ajatollah Ahmad Dschannati, ist der Vorsitzende des mächtigen Wächterrats. „Religiöse Aufklärung“ bedeutet im Iran vor allem die Bespitzelung der Bevölkerung in Schule, Universität und Arbeitsplatz und im Ausland die Bespitzelung der Exil-Iraner.

Innenminister Abdolresa Rahmani Fasli
Abdolresa Rahmani Fasli steht ideologisch auf der Seite der Prinzipialisten. Er war von 2005-2007 stellvertretender Vorsitzender des Nationalen Sicherheitsrats des Irans, er war stellvertretender Leiter der staatlichen Radio- und Fernsehanstalt „Sima wa Seda“, seit 2008 war er Vorsitzender des Obersten Rechnungshofs. Seine Aufstellung als Minister ist wohl eine Gegenleistung an Parlamentspräsident Ali Laridschani, der dafür die Zustimmung des von „Prinzipialisten“ beherrschten Parlaments zur Ministerliste Rouhanis in Aussicht stellte. Es ist klar, dass Abdolresa Rahmani Fasli in seiner Funktion als Vorsitzender des Obersten Rechnungshofs viele Einzelheiten zu den korrupten Machenschaften der iranischen Parlamentarier kennt. Mit seiner Wahl wollen diese Abgeordneten wohl sicherstellen, dass ihnen die Justiz auch unter Präsident Rouhani nicht an den Kragen geht. Rouhani hatte sowieso schon angekündigt, dass er nicht die „Konfrontation“ mit dem Parlament suche.

Rouhani, Mann des Ausgleichs?
Im Wahlkampf hat Rouhani sich gern als „überparteilich“ präsentiert und sich für Ausgleich ausgesprochen. Es zeigt sich, dass er vor allem die Gespenster der Vergangenheit unter einen Hut bringen konnte. Die Leute in seinem Kabinett stehen dem früheren Innenminister und Parlamentspräsidenten Nateq Nuri nahe, dem Parlamentspräsidenten Ali Laridschani, dessen Korruptheit Mahmud Ahmadineschad, der scheidende Präsident, noch in seiner letzten Amtszeit vor dem Parlament und der iranischen Öffentlichkeit bekannt gemacht hat, dem Religiösen Führer Ajatollah Chamene‘i, dem alten Fuchs Ajatollah Rafsandschani, der in diesem Kabinett wieder Fuß gefasst hat, und natürlich ihm selbst, der ja auch ein alter Apparatschik der Islamischen Republik ist.

Reformisten haben die Niete gezogen
Was in seinem Kabinett völlig fehlt, sind die Reformisten, die im Wahlkampf noch eifrig die Trommel für Rouhani gerührt haben. Rouhani hat mit seinen Äußerungen auch gezielt die Anhänger der Reformisten angesprochen, aber Lügen sind auch im iranischen Wahlkampf billig. Und der liebe Gott ist weit, ja man hat fast den Eindruck, als wären die iranischen Geistlichen – wie Hodschatoleslam Rouhani, Ajatollah Rafsandschani oder Ajatollah Chamene‘i – überzeugte Atheisten, ein Jüngstes Gericht scheinen die jedenfalls nicht zu fürchten.

Rouhani – ein Mann ohne Charakter
Bezeichnend ist auch, dass Rouhani es nicht einmal fertig gebracht hat, Mohammad-Resa Aref auch nur ein Ministeramt vorzuschlagen. Hätte Aref nicht kurz vor den Wahlen seine Kandidatur zurückgezogen, so dass seine Stimmen unter Reformanhängern auf Rouhani übergingen, wäre Rouhani in der ersten Runde wohl kaum gewählt worden. Auch dass Rouhani keine Frau als Ministerin oder Vize-Ministerin vorsieht, zeigt, dass er die Hälfte der Wählerschaft ignoriert. Als Stimmvieh willkommen, aber bitte keine Mitbestimmung.

Dem Volk den Rücken gekehrt
Klar ist, dass Rouhani mit seiner klaren Verweigerung einer Einbeziehung von Reformisten oder Reformgesinnten die Hoffnungen seiner Wählerinnen und Wähler enttäuscht hat. Aber er hat sich damit auch gleichzeitig seine eigene Zukunft verbaut. Er hat vor dem Religiösen Führer kapituliert, ohne auch nur einmal den Aufstand zu wagen. Jetzt ist er seine Geisel. Er muss tun, was Ajatollah Chamene‘i von ihm verlangt. Verweigerung unmöglich, denn wo ist Rouhanis Hausmacht? Er hat dem Volk den Rücken zugekehrt, das Volk wird es ihm mit gleicher Münze heimzahlen. So ist Rouhani schon jetzt eine „lahme Ente“, wie man in den USA sagt, obwohl er sein Amt gerade erst angetreten hat.
Aber mindestens so, wie Rouhani, wird auch Ajatollah Rafsandschani die Rechnung für den Betrug an den Wählern bezahlen. Denn dass Rafsandschanis Leute wieder im neuen Kabinett Fuß fassen, ohne dass irgend einer der Kritikpunkte des gewieften Politikers erfüllt worden wäre, weist auch ihn als gewissenlosen Machtpolitiker aus. Da werden auch neue politische Prozesse gegen seine Tochter nicht mehr zur Mehrung seines Ansehens beitragen.

Fachleute in die Wirtschaft
Auf den ersten Blick positiv erscheint die Ernennung von Fachleuten für die Wirtschaft, zum Beispiel der Erdölminister und der Wirtschaftsminister. Aber solange die Pasdaran ihre führende Rolle in den Wirtschaftsunternehmen behalten und das Schwergewicht auf Import statt Produktion liegt, wird selbst eine Aufhebung der Sanktionen nicht zu neuen Arbeitsplätzen für die Iraner führen.
Faktum ist, dass sich Wirtschaftskreise in Europa für den neuen Präsidenten Rouhani stark machen.
So bezeichnete die Frankfurter Allgemeine Zeitung Rouhani bei seinem Wahlsieg im Juni als Reformer, am 04.08.2013 veröffentlichte sie seinen Grinsekopf – für den westlichen Gebrauch – mit der Überschrift „Iran Rohani kündigt Regierung der Hoffnung an“
http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/naher-osten/iran-rohani-kuendigt-regierung-der-hoffnung-an-12369158.html


Der Grinsekopf fürs Ausland

Zuckerbrot fürs Ausland, Peitsche fürs eigene Volk
Natürlich geht es der Frankfurter Allgemeinen nicht darum, dass es den Iranerinnen und Iranern besser geht, sondern der deutschen Exportwirtschaft, also ihren Inserenten. Da gaukelt man gerne einen Reformer vor und lässt die Leichen unter den Tisch fallen.
Mit dem vorgeschlagenen Kabinett ist eins klar: Gewerkschaften, Menschenrechtsgruppen, Angehörige religiöser Minderheiten und verfolgter Volksgruppen werden weiter verfolgt, die politischen Gefangenen bleiben weiter in Haft, der Hausarrest gegen reformistische Politiker wird nicht aufgehoben, Folter bleibt weiter an der Tagesordnung und die Folterer werden weiterhin nur mit symbolischen Strafen belangt wie jüngst Sa‘id Mortasawi, der auch den Foltertod der iranisch-kanadischen Journalistin Sahra Kasemi auf dem Gewissen hat – kein Grund zur Anklage übrigens für die iranische Justiz.


und Purmohammadis Terror für den Hausgebrauch

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