Iran: vorgeschlagenes Kabinett kommt bei den Fundis an


ehemaliger stellvertretender Geheimdienstminister Ruhollah Hosseiniyan

Ruhollah Hosseiniyan, Mitglied des Vorstands der Fraktion der Prinizipialisten im iranischen Parlament und ehemaliger stellvertretender Geheimdienstminister unter Rey-Schahri sowie ein enger Freund von Said Emami (einem der Hauptangeklagten wegen der Serienmorde an iranischen Intellektuellen, der 1999 im Gefängnis per „Selbstmord“ aus dem Verkehr gezogen wurde), findet lobende Worte für das vorgeschlagene Kabinett von Präsident Hassan Rouhani. Gegenüber der iranischen Nachrichtenagentur ISNA meinte er, dass außer dem vorgeschlagenen Geheimdienstminister, der eine religiöse Person sei, alle anderen (17) Ministeranwärter den Sicherheitsorganen nahestünden. Viele seien entweder im Nationalen Sicherheitsrat gewesen oder hätten dem Geheimdienstministerium nahegestanden.

Dem Lob folgt die Drohung
Zugleich ist Ruhollah Hosseiniyan allerdings auch der Auffassung, dass „in ein, zwei Fällen Leute, die auf der Vorschlagsliste stehen, zu den Unruhestiftern gehörten (sprich die Proteste nach der Wahlfälschung von 2009 nicht verurteilten) und sogar im Fall der Serienmorde eine herausragende Rolle bei der Sabotage gegen den Geheimdienst spielten. Diese Fälle werden vom Parlament mit höchster Sorgfalt untersucht werden.“


„Ruhollah Hosseiniyan: „Mensch (..), wir selbst waren doch bei Gott auch mal ‚Mörder‘.“
zitiert bei: http://www.rahesabz.net/story/42415/

Glauben Sie an eine Wahlfälschung?
Ali Rabi‘i, der vorgeschlagene Minister für Arbeit, Kooperativen und sozialen Wohlstand, ist wohl einer derjenigen, die das Misstrauen der Prinzipialisten erwecken. Er wurde darauf von der Nachrichtenagentur Tasnim gefragt: „Sie gehörten 2009 zum Wahlkampfstab von Herrn Mussawi. Wie weit sind Sie mit Mussawi den gleichen Weg gegangen und waren Sie wie er von einer Fälschung überzeugt? Glauben Sie jetzt an eine Fälschung?“ (Gemeint ist die Fälschung der Wahlen von 2009, die selbst der damals „gewählte“ Präsident Ahmadineschad inzwischen öffentlich zugegeben hat! Ahmadineschad wurde jetzt von Ajatollah Chamene‘i mit einem Sitz im Rat zur Wahrung der Interessen des Systems belohnt.).
Die Antwort von Ali Rabi‘i ist typisch Politiker: „Ich stand Herrn Mussawi bei den Wahlkampfaktivitäten zur Seite. Mussawi war ein vom System akzeptierter Kandidat, und ich bin auf der Grundlage dessen, was ich als nützlich für das System hielt, Herrn Mussawi zur Seite gestanden. (..) Was den Religiösen Führer angeht (..), habe ich nichts gegen das getan, was er angeordnet hat. Auch nach seinen Anordnungen im Jahr 2009 habe ich nichts entgegen seiner Anweisungen unternommen.“ Die Frage, ob er an eine Fälschung glaubt, hat er somit nicht beantwortet.

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