Archiv für September 2013

Iranische Gefangene schreiben an UN-Generalsekretär

15 politische Gefangene aus verschiedenen Gefängnissen im Iran haben einen gemeinsamen Brief an den UN-Generalsekretär unterschrieben, in dem sie darum bitten, die Lage in den Gefängnissen zu untersuchen. Bei allen Verhandlungsbemühungen darf man nicht vergessen, dass die innenpolitische Lage sich bislang nicht gebessert hat und auch noch keine große Amnestie der politischen Gefangenen stattgefunden hat, so etwas ist nicht einmal in der Diskussion.

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Iran: Zorn auf Knopfdruck

Wie berichtet, wurde der iranische Präsident Hassan Rouhani nach seiner Rückkehr aus New York von einer Schar zorniger Männer empfangen, die einen Schuh und angeblich auch Steine nach ihm warfen, sein Auto attackierten und ihn dafür kritisierten, dass er mit dem US-Präsidenten Obama – dem „Großen Teufel“ – telefonisch gesprochen habe.
Reyhane Tabataba‘i von der iranischen Tageszeitung „Bahar“ hat unter dem Titel „Chodsarha dar chiyaban“ (Die Eigenmächtigen auf der Straße) am 29. September 2013 eine interessante Analyse dieser Ereignisse veröffentlicht, die für sie möglicherweise sehr unangenehm enden kann. Sie macht darauf aufmerksam, dass es solche Übergriffe von „Eigenmächtigen“ schon zu Chatamis Zeiten gab, dass dieses Jahr vor den Wahlen ebenfalls eine Gruppe von „Eigenmächtigen“ den Parlamentspräsidenten Laridschani in der Stadt Qom angegriffen und mit einem Gebetsstein verletzt hatte. Damals hatte das iranische Parlament zwar eine Untersuchung eingeleitet, die aber sei im Sande verlaufen. Kein Wunder – denn was Reyhane Tabataba‘i nicht schreibt – ist, dass unter den Angreifern in Qom einige Pasdar-Generäle in Zivil waren. Aus diesem Grund weigerte sich das Parlament auch, die Täter namentlich zu erwähnen.
Aber trotz aller Vorsicht, Reyhane hat zumindest diesen Vorfall angesprochen. Und jetzt kommt der wesentliche Punkt. Sie weist darauf hin, dass diese „Eigenmächtigen“ unter Präsident Ahmadineschad nicht zu sehen waren, obwohl Ahmadineschad fünfmal darum gebeten hatte, bei seinem Besuch in New York vom US-Präsidenten empfangen zu werden und obwohl Ahmadineschad Obama persönlich zur Wiederwahl gratuliert hatte. Wo waren die Zornigen da? fragt Reyhane Tabataba‘i. Da machte es wohl nichts aus, dass der Präsident zum ‚Großen Teufel‘ Kontakt suchte.
Wo die Zornigen da waren, beantwortet Reyhane auch gleich. Sie bekamen Ämter und Pöstchen in wissenschaftlichen Kollegien, sie wurden als Lehrer (!) eingestellt und bekamen einen Studienplatz. Allein derzeit studieren 3000 iranische Studenten bzw. schreiben sogar ihre Dissertation, obwohl sie nicht am Ausleseverfahren teilgenommen haben. Das Ausleseverfahren im Iran ist hart, es nehmen 2 Millionen Studienwillige teil, auf 200.000 Studienplätze!
Ein Tabu rührt Reyhane Tabataba‘i freilich nicht an: Die Autorität des Religiösen Führers. Sie unterstellt, dass die „Eigenmächtigen“ den Willen des Religiösen Führers Ajatollah Chamene‘i ignorieren, weil dieser Präsident Rouhani schließlich mit den Vollmachten für Gespräche ausgestattet habe. Dabei übergeht sie, dass sich unter den Angreifern am Flughafen Mehrabad Mohammad-Sadeq Schahbasi befand, der Leiter des Wahlkampfstabs von Dschalili, des Lieblingskandidaten von Ajatollah Chamene‘i bei den letzten Wahlen.

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Iranisches Schulsystem: Ruinen fürs Volk, Paläste für die Mollas


Während Millionen von Schülern aus einfachen Familien im Iran nicht einmal mehr in die Schule gehen können und viele Schulen auf dem Lande eher Ruinen gleichen als öffentlichen Gebäuden, lassen sich die Geistlichen nicht lumpen, wenn es um ihren Nachwuchs geht. In Qom wurde vor kurzem eine neue Schule für die Ausbildung von Geistlichen mit allem Prunk eröffnet. Die Kosten für das Bauwerk wurden wohlweislich nicht veröffentlicht.

So sehen die „gleichen Rechte für alle“ im real existierenden Islam aus.

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Teheran: Demo vor dem Justizpalast

Mehrere Dutzend Angehörige von inhaftierten Sunniten, die in Einzelzellen im Iran auf die Hinrichtung warten, haben sich vor dem Justizpalast in Teheran versammelt und fordern die bedingungslose Freilassung ihrer Liebsten.

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Iran: Karrubi bei seinem Sohn


Karrubi im Familienkreis

Seit 2009 befindet sich der damalige Präsidentschaftskandidat Karrubi unter Hausarrest. Vergangenen Donnerstag, den 26.09.2013, beging sein Sohn mit seiner Familie den Geburtstag seines Vaters. Zugleich feierte man auch die Zulassung zum Hochschulstudium der Enkelin von Karrubi. Gegen Abend klingelte jemand unerwartet an der Haustür. Es war Karrubi selbst, zusammen mit sechs Beamten. Man hatte ihm unter Eskorte erlaubt, zu dieser Feier zu kommen. Karrubi ging es gut, er berichtete, dass seine Bewacher ausgewechselt worden seien und dass ihm ein Umzug in eine Wohnung nach Schemiranat (Stadtteil im reichen Norden Teherans) bevorstehe.

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Urumije (Iran): Studenten streiken


Studentenprotest in Urumije

An der vor sieben Jahren gegründeten Technischen Hochschule von Urumije halten die Studentinnen und Studenten einen Streik ab, um ihren Forderungen Nachdruck zu verlangen. Ihre Forderungen lauten:
- Schluss mit der polizeistaatlichen Atmosphäre an der Hochschule
- Schluss mit der Bespitzelung durch Zivilbeamte
- Zulassung wissenschaftlicher Vereine
- Zulassung einer Studentenzeitung und von Fach-Zeitungen
- ein Recht, die gesellschaftlichen Interessen der Studenten auf organisierter Ebene zu vertreten
- kein Ausschluss von den Prüfungen für diejenigen Studenten, die die Miete für das Studentenwohnheim nicht bezahlen konnten
Die Studenten kritisieren, dass der Rektor der Hochschule ein Hisbollah-Typ sei, der von Ahmdineschad bei der Gründung der Hochschule in sein Amt eingesetzt wurde und bis heute amtiert.

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Iran: Oberbefehlshaber der Pasdaran kritisiert Präsidenten


Präsident Rouhani hat alle Vollmachten in der Hand…

Mohammad-Ali Dscha‘fari, der Oberbefehlshaber der iranischen Revolutionswächter (Pasdaran), hat zur Rückkehr des iranischen Präsidenten aus New York seine Kritik an Rouhani hinter einem Lob versteckt. So erklärte er:
„Herr Rouhani und die Delegation, die ihn begleitet hat, haben auf dieser Reise (nach New York) gezeigt, dass sie Gottlob fest auf den Prinzipien bestehen und sich auf dem Weg der Islamischen Revolution, im Rahmen der Politik des Systems und des Erhaben Führers bewegen.“
Der Generalstabschef war der Auffassung, dass die USA in New York eine Position der Schwäche gezeigt habe, während die Islamische Republik Iran eine starke Stellung auf internationaler Ebene einnehme. Deshalb habe die US-Regierung das Bedürfnis gehabt, ein persönliches Treffen zwischen den Präsidenten abzuhalten. Rouhani habe gut daran getan, US-Präsident Obama abblitzen zu lassen, aber noch besser wäre es gewesen, wenn er auch kein Telefongespräch ohne vorherige praktische Gegenleistung der US-Regierung akzeptiert hätte. Bezüglich der US-Regierung meinte der Oberste Befehlshaber der Pasdaran: „Man hat den Eindruck, dass der Feind noch nicht die notwendigen Lehren gezogen hat und noch mehr Zeit benötigt, um sich zu ändern.“
Abschließend befand er: „Es ist zwar möglich, dass die (iranische) Regierung auf ihrem Weg taktische Fehler wie dieses Telefongespräch mit Obama begeht, aber das lässt sich noch korrigieren und wieder gutmachen.“
Wir erinnern uns: Der iranische Präsident Rouhani hatte noch vor seiner Abreise nach New York und auch in seinen Interviews in New York erklärt, er habe sämtliche Vollmachten für Gespräche erhalten.
Diese Vollmachten kann nur der Religiöse Führer gegeben haben. Und der bereitete Rouhani bei der Rückkehr einen Empfang mit einem Trupp von radikalen Schreihälsen und Schlägern, und jetzt kommt auch noch ein Schuss von der Frontlinie der Revolutionswächter. Dabei hat Ajatollah Chamene‘i erst kürzlich vor den Pasdar-Generälen verkündet, sie sollten sich nicht in die Politik einmischen.
Rouhani selbst ist wohl bewusst, mit wem er es zu tun hat. Denn er hat mit keinem Wort gefordert, dass die Angreifer vor Gericht gestellt werden müssen.

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Iran: Ein heißer Empfang für den Präsidenten

Am Samstag, den 28. September 2013, kehrte der iranische Präsident Hassan Rouhani aus New York zurück.
Er wurde gebührend empfangen. Erst von einem Kreis von Anhängern


Das Plakat hinter den Frauen besagt: „Friede Ja, Krieg Nein!“


Angriff aufs Präsidentenauto

dann folgte ein Kreis von etwa 100 Gegnern, die sogar sein Auto attackierten. Auch der inzwischen schon klassisch gewordene Schuhwurf auf den Präsidenten durfte nicht fehlen. Während dieser dem Täter im Irak aber eine Gefängnisstrafe eintrug, wäre es kein Wunder, wenn dies im Iran anders ausgeht.

Auf dem Plakat: „Tod für Amerika!“

Wenn man bedenkt, wie bedenkenlos die iranischen Sicherheitsorgane drauflos schlagen, wenn sie politische Gegner vor sich vermuten, kann man aus dieser Szene schlussfolgern, dass diese Gegner mächtige Unterstützer hinter den Kulissen haben. Neben Attacken auf das Auto, Plakaten mit Parolen wie „Marg bar Amrika“ (Tod für Amerika) hatten sie auch noch eine weitere Waffe parat – das Gebet. Sie hielten es für angebracht, direkt vor dem Auto des Präsidenten ihr Gebet zu verrichten, und da er selbst Geistlicher ist, ließ er sie gewähren, bis sie zu Ende waren.
Wer die Gegner Rouhanis mobilisiert hat, verrät dieses Gesicht:


Das ist Mohammad-Sadeq Schahbasi

Schahbasi war Koordinator des Wahlkampfteams des Kandidaten Dschalili bei den letzten Präsidentschaftswahlen. Eigentlich hätte Ajatollah Chamene‘i es gern gesehen, wenn Dschalili bei den Wahlen gesiegt hätte, aber weil die Prinzipialisten untereinander zerstritten waren, kam es anders. Es heißt auch, dass Ajatollah Mesbah Yasdi hinter der Gruppe von Schahbasi steht. Dafür spricht auch, dass Mohammad-Sadeq Schahbasi und seine Schreihalse unter der Präsidentschaft von Ahmadineschad nicht in Erscheinung getreten sind, den Ahmadineschad war ja selbst ein Günstling von Ajatollah Mesbah Yasdi.


„Ist der Wolf ein Schaf geworden?“ (gemeint ist die USA – mit Blick auf die islamistischen Wölfe kann man die Frage jedenfalls verneinen)

Denkt man an die Zeit zurück, als unter der Regierung von Präsident Chatami sogar der Innenminister von solchen Extremisten verprügelt wurde, kann man diesen Vorfall auch als Warnung an den neuen Präsidenten verstehen. Die Wahlverlierer schlagen zurück.

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Iran: 14 Hinrichtungen,4 davon Frauen

Laut einer Meldung der „Aktivisten für Menschenrechte und Demokratie im Iran“ wurden am Mittwoch, den 25.September 2013 und Donnerstag,den 26. september 2013 14 Gefangene im Gohardaschtgefängnis und urumiye ,4 davon Frauen, wegen angeblichen Drogenschmuggels, hingerichtet.

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Irans Präsident vor der UNO: Friede, Freude, Eierkuchen


Aus einem Gedicht von Hafis (siehe unten)

Der Auftritt des US-Präsidenten Obama und des iranischen Präsidenten Rouhani vor der UN-Vollversammlung in New York wurde auch im Iran mit Spannung erwartet. Für die iranischen Medien war an erster Stelle interessant, was der US-Präsident zum Thema Iran zu sagen hatte.

Obamas Auftritt
Und das war einiges. So sprach Obama von der belasteten Vergangenheit, dem von den USA unterstützten Sturz gegen Dr. Mossadegh in den 1950-er Jahren, aber auch von der Geiselnahme in der US-Botschaft in Teheran nach der Revolution von 1978 im Iran. Als großer Sieg wurden in der iranischen Presse und von den iranischen Revolutionswächtern zwei Punkte in Obamas Rede gefeiert. So sagte Obama: „Es ist nicht unser Ziel, die iranische Regierung zu wechseln.“ Und auch wenn Obama auf die Nutzung der Atomenergie durch den Iran einging, er sprach nicht ein einziges Mal von der militärischen Karte, die man im Notfall ausspielen müsse. Das heißt, er verzichtete auf eine militärische Drohung. Das klang zu Zeiten von George Bush noch ganz anders. Nach dem Al-Kaida-Anschlag in New York im September 2001 sprach Bush damals von einer Achse des Bösen – Irak, Iran, Nordkorea. Was dann folgte, war ein Krieg gegen den Irak und der Sturz des Regimes von Saddam Hussein. Die iranischen Machthaber gingen davon aus, dass sie als Nächste an der Reihe seien, was den Wunsch nach einer Atombombe sicher bestärkte.
Die klare Aussage Obama, nicht auf einen Regierungswechsel aus zu sein, wurde als eine Art Kapitulation interpretiert und zugleich als Versicherung, dass das Regime im Inland tun und lassen kann, was es will, ohne eine US-Intervention befürchten zu müssen.

Rouhani – der Prediger spricht
Doch nun zum Auftritt des Geistlichen Hassan Rouhani in New York. Er erklärte vor der UNO:
„Heute ruft es (= das iranische Volk) Sie (gemeint sind die Mächtigen der Welt) dazu auf, einen guten Schritt vorwärts zu tun, eine Aufforderung .. gegen Gewalt und Extremismus. Wir müssen akzeptieren und in der Lage sein, im (Iran) einen Horizont zu eröffnen, an dem im ganzen Land anstelle von Krieg Frieden, anstelle von Gewalt Versöhnung, anstelle von Blutvergießen Fortschritt, anstelle von Diskriminierung Gerechtigkeit, anstelle von Armut Wohlstand, und anstelle von Tyrannei Freiheit besser zu sehen sind.“

Die Verbrechen der anderen
Während Rouhani von den Schandtaten der Gegenseite redete, von der Aufrüstung Saddam Husseins mit Chemie-Waffen, von der Unterstützung der Taleban (durch den Westen im Krieg gegen die Sowjettruppen), ging er mit keinem Wort auf die Verbrechen des eigenen Regimes ein. Nicht auf das Gefangenen-Massaker von 1988 – einer der Hauptverantwortlichen ist jetzt Rouhanis Justizminister, nicht auf den blutigen Überfall auf die Studentenwohnheime in Teheran 1999, nicht auf die Niederschlagung der Millionenproteste gegen die Wahlfälschung von 2009. Rouhani geißelte Diskriminierung, aber er erwähnte mit keinem Wort, dass Diskriminierung von Frauen, von Angehörigen religiöser Minderheiten (Sunniten, Baha‘is, Juden, Christen), von ethnischen Minderheiten (Kurden, Aseris, Balutschen) zum Alltag der Islamischen Republik gehört und sogar in der Verfassung festgeschrieben ist, was Frauen und religiöse Minderheiten angeht.

Versöhnung statt Gewalt
Er sprach von Versöhnung statt Gewalt, aber noch vergangene Woche wurden im Iran 12 Gefangene hingerichtet, die Folter ist weiterhin verbreitet, die Staatsorgane üben straflos Gewalt gegen die Bürger aus. Er sprach von Freiheit und Demokratie, aber er selbst verdankt sein Amt der Tatsache, dass im Iran ein undemokratisches System herrscht, in dem nicht die Bürger, sondern die Geistlichen und Revolutionswächter das letzte Wort haben. So konnte er gewählt werden, weil der Wächterrat seine Kandidatur zugelassen hat, und der Wächterrat ist nicht vom Volk legitimiert.

Wasser predigen und Wein trinken
Der iranische Dichter Hafis sagte dazu vor über 600 Jahren:
Die Prediger die vor der Gebetsnische und vor der Kanzel so groß auftreten,
tun das Gegenteil, wenn sie nach Hause gehn.
Ich habe ein Problem, und frage einen der versammelten Weisen:
Wie kommt es, dass diejenigen, die Buße predigen,
am wenigsten Buße tun?
va‘eza:n k‘in jelve dar mehra:b va menbar mikonand,
chun be xalvat miravand, a:n ka:r-e digar mikonand.
moshkeli da:ram ze da:neshmand-e majles ba:z pors,
toube farma:ya:n chera: xod toube kamtar mikonand?

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Festnahme einer Frau in Nordteheran durch islamische Sittenwächter


Festnahme einer Frau in Nordteheran durch islamische Sittenwächter

Derzeit weilen hochrangige Vertreter des iranischen Regimes in New York und versuchen die Vereinten Nationen in einer „Charmeoffensive“ von den lauteren Absichten der neuen iranischen Regierung und dem Tauwetter nicht zuletzt auch bei den Menschenrechten zu überzeugen. Just zu diesem Zeitpunkt fanden gestern an vielen Orten in Teheran Razzien der islamischen Sittenwächter statt, die die „unislamische Kleidung“ der Fauen zum Ziel hatten.

Die Szene oben zeigt die Festnahme einer iranischen Frau durch Sittenwächter in einem Stadtteil im Norden von Teheran, Meydane Vanak (Vanak-Platz). Der Frau wurde vorgeworfen, unislamisch gekleidet zu sein. Sie sollte in einen Bus der Sittenwächter einsteigen und zur nächsten Polizeiwache gebracht werden. Die Frau widersetzte sich der Festnahme mit dem Hinweis, dass sie auf dem Weg zu einem Arzt sei. Auch ihr Mann war vor Ort und bestätigte das. Dennoch wurde sie abgeführt. Der Mann hämmerte verzweifelt an die Fenster des Busses, schimpfte auf das System und rief Parolen, doch nichts half. Statt dessen wurde auch er zu Boden geworfen, in Handschellen gelegt und mit einem zweiten Polizeifahrzeug abtransportiert.

Obwohl sich hunderte Passanten rund um diese Szene versammelten, war es ihnen nicht möglich, die Festnahmen zu verhindern. Noch lange nachdem die Sittenwächter sich entfernt hatten, waren zahlreiche Menschen vor Ort und diskutierten.

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3 200 000 iranische Kinder können nicht zur Schule


Iranische Schule in einem Dorf, vermutlich im Nordiran

Gestern, 23.9.2013, war der erste Schultag für viele Schülerinnen und Schüler im Iran. 2011 sind über 10 Mio. Kinder im Iran in die Schule gegangen.

Die iranische Zeitung Schar berichtet allerdings davon, daß heuer 3 200 000 iranischen Kindern der Zugang zu einer Schule, egal ob Grundschule oder Gymnasium, verwehrt ist. Der Grund dafür ist, dass viele Familien die Kosten, die ein Schulbesuch erfordert, nicht aufbringen können. Sie haben nicht genug Geld um die Schulmaterialien, die Schulkleidung oder den Bus zu Schule zu bezahlen. Außerdem müssen immer mehr Kinder zum Lebensunterhalt der Familie beitragen, indem sie vom Unterricht fernbleiben und in der Landwirtschaft helfen oder kleine Jobs im informellen Sektor ausüben. Dies betrifft Jungen mehr als Mädchen.

Der Autor des Artikels sprach angesichts der Zunahme der Zahl der Kinder, die nicht zur Schule gehen, sogar von einem Tumor in der Gesellschaft.

Anmerkung: In den letzten 8 Jahren hatte der Iran über 600 Mrd. Dollar Öleinkommen. Immer wieder verschwinden im Iran Gelder und versickern in dunklen Kanälen. So z.B. auch die 12 Mrd. Dollar, über deren Verbleib die letzte Regierung unter Ahmadinedschad keine Auskunft geben konnte.

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Taten statt Sprüche gefordert

US-Präsident Barack Obama sprach in seiner heutigen Rede auf der Vollversammlung der Vereinten Nationen davon, dass er von einem Ende der Eiszeit in den diplomatischen Beziehungen zum Iran, insbesondere mit Blick auf die Atomverhandlungen hoffe. Gleichzeitig äußerte er aber Skepsis .

Er sagte: „Ich glaube, wenn wir den Streit um das iranische Atomprogramm lösen können, wäre das ein entscheidender Schritt auf einer langen Straße entlang einer schwierigen Beziehung.“ Und weiter, er glaube aber nicht, dass „diese schwierige Geschichte über Nacht bewältigt werden kann. Die Skepsis sitzt tief.“

Der US-Präsident forderte Teheran zudem auf, den „versöhnlichen Worten“ der vergangenen Tage „transparentes“ und „überprüfbares“ Handeln folgen zu lassen.

Es wird heute Abend um 23 Uhr MESZ noch eine Rede vom iranischen Präsidenten Hasan Rouhani erwartet, der ebenfalls mit einer Delegation an dieser Konferenz teilnimmt.

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Irans Charme-Offensive: Der strategische Kaugummi


Ajatollah Chamene‘i: Heldenhafte Flexibilität

Manchmal sind es Kleinigkeiten, die Veränderungen ankündigen.
Es sind über 30 Jahre vergangen, damals war ich im Qasr-Gefängnis in Teheran in Haft. Gerade waren einige Gefangene eingeliefert worden, die zuvor in der gemeinsamen Hauptwache der Polizei, der Gendarmerie und des Geheimdienstes des Schahs in Teheran inhaftiert waren. Alle Gefangene versammelten sich um sie, denn sie berichteten Sensationelles. In dieser „Gemeinsamen Hauptwache“, einer berüchtigten Folterzentrale des Schahregimes, waren Zahnbürsten verteilt worden, die Gefangenen hatten neue Decken bekommen, und die blutbespritzten Wände der Zellen und Flure wurden frisch gestrichen. Schon etwas früher war in der regierungsnahen Zeitung Keyhan (Die Welt) berichtet worden, dass auf den Philippinen Folterer vor Gericht gestellt wurden.
Das waren für uns, die politischen Gefangenen, Neuigkeiten, die viele Fragezeichen aufwarfen. Später erfuhren wir dann, dass eine Kommission des Internationalen Roten Kreuzes und von Amnesty International im Iran einige Hafteinrichtungen besuchen wollten. Das taten sie auch, sogar mit mir haben sie damals gesprochen. Nach ihrer Rückkehr begannen die Freilassungen. Was sich damals im Hintergrund abspielte, ist nicht das heutige Thema.

Zeichen des Wandels?
Aber daran fühlte ich mich erinnert, als ich von der kürzlichen Freilassung von einem Dutzend politischen Gefangenen im Iran erfuhr, darunter auch der Rechtsanwältin Nasrin Sotude, die noch 2 Jahre Haft zu verbüßen hätte. Bei den anderen Gefangenen handelt es sich allerdings um 3 Schwerkranke, die sich im Krankenhaus befinden, sowie solche, die nur noch kurze Reststrafen oder ihre Strafe schon ganz abgesessen hatten, aber trotzdem nicht freigelassen wurden. Von einer Amnestiewelle kann daher nicht die Rede sein, aber der gewünschte Eindruck stellt sich schon einmal ein.
Wer weiß schon, dass andere politische Gefangene schon 20 Jahre im Gefängnis sind und nicht einmal Besuch empfangen dürfen, viele von ihnen übrigens Kurden.
Wir hören auch, dass die Zuständigkeit für das weitere Schicksal der unter Hausarrest stehenden Reformkandidaten von 2009, Karrubi und Mirhossein Mussawi, vom Religiösen Führer auf den Obersten Nationalen Sicherheitsrat des Irans übertragen wurde und dass dessen bisheriger Vorsitzender, der radikale Dschalili, von einem neuen Mann abgelöst wurde, der es sorgfältig vermeidet, die Protestierenden von 2009 als „fetnegar“, als Unruhestifter oder Verschwörer zu bezeichnen. Ein weiterer radikaler Fundamentalist, der Hochschulminister Farhad Daneschdschu, der für eine Säuberung der Unis verantwortlich war, wurde ebenfalls abgesetzt.
Sind das die Zeichen einer einsetzenden Veränderung, naht das Ende des Regimes, steht es kurz vor seinem Sturz?

Oder Wille zur Macht?
Ich glaube nicht, es ist eher ein Zeichen des Selbsterhalts, des Willens zur Macht, was auch die 12 Hinrichtungen zeigen, die letzte Woche vollstreckt wurden.
Die Wirtschaftskatastrophe, die Präsident Ahmadineschad und der Religiöse Führer Ajatollah Chamene‘i in den letzten acht Jahren herbeigeführt haben, hat die Bevölkerung in eine so extreme Lage getrieben, dass nicht mehr viel zum Aufstand fehlt. Um diesen abzuwenden, muss die Schließung der Fabriken, die Arbeitslosigkeit und die Teuerung gestoppt werden.

Den Schlüssel in der Hand
Den Schlüssel dazu hat Rouhani in der Hand, das behauptete er zumindest im Wahlkampf. Ganz richtig ist das nicht. Denn auf der einen Seite sind da die Sanktionen des Westens, und über die entscheidet nicht Rouhani. Und auf der anderen Seite sind da die Revolutionswächter, die mit ihrem korrupten System und dem ausufernden Systems von Schmuggel und ruinösen Billigimporten aus China, Indien und Pakistan die einheimische Landwirtschaft und Industrie zugrunde gerichtet haben. Letzteres wird auch ein Präsident Rouhani nicht ändern, bleibt also nur, auf den Westen einzuwirken, seine Sanktionen aufzuheben.
Dafür sind Zugeständnisse nötig, und die meisten Signale des Wandels sind deshalb ans Ausland gerichtet, nicht an die eigene Bevölkerung. Denn von Worten wird kein Magen satt, aber mit Worten und Gesten kann man vielleicht die Aufhebung von Sanktionen erreichen.

Atomverhandlungen, Syrien, Israel
So wurde die Verantwortung für die Atomverhandlungen vom Nationalen Sicherheitsrat des Irans auf das iranische Außenministerium übertragen.
Präsident Rouhani hat jüngst erklärt, er habe alle Vollmachten für Verhandlungen in New York erhalten, sprich, Ajatollah Chamene‘i hat sie ihm gegeben.
Der iranische Außenminister Sarif meinte kürzlich, die Probleme in Syrien müssten auf dem Weg der Abstimmung gelöst werden, auch das ein Signal, die militärische Einmischung in Syrien möglicherweise zu beenden. Selbst gegenüber den Juden werden neue Töne angeschlagen. So bezeichnete Rouhani jüngst den Holocaust als eine Katastrophe, statt ihn zu leugnen, wie das sein Vorgänger Ahmadineschad tat.

Heldenhafte Flexibilität
Nicht so sehr für unsere Ohren, umso mehr aber für den Hausgebrauch sind die Worte, die der Religiöse Führer Ajatollah Chamene‘i vor kurzem auf der 20. Versammlung der Pasdar-Generäle äußerte. Er sprach von „heldenhafter Flexibilität“, die jetzt in der Außenpolitik vonnöten sei. Das lässt sich so deuten, dass er für ein Nachgeben in den Verhandlungen mit dem Westen plädiert, z.B. in den Atomverhandlungen. Man kann es auch anders deuten, und darauf folgende öffentliche Äußerungen von Pasdar-Generälen zeigen, dass man solche zweideutigen Begriffe mit gebührender Vorsicht genießen sollte. So sprach Mohammad-Resa Naqdi, der Oberbefehlshaber der Bassidsch-Milizen, davon, dass hiermit gemeint sei, gegenüber dem Feind – gemeint ist die USA – nachdrücklich die Forderung nach einem Verschwinden Israels zu stellen. Hossein Dehqan, der jetzige Verteidigungsminister und ebenfalls Pasdar-General, betonte, dass Verhandlungen nur aus einer Position der Stärke zu führen seien und dass nicht davon die Rede sein könne, klein beizugeben. Und Parlamentspräsident Ali Laridschani ließ die Katze aus dem Sack, als er meinte, die Strategie der Islamischen Republik Iran habe sich nicht geändert, lediglich die Taktik werde den Erfordernissen der Zeit angepasst.
Man sieht also, die Flexibilität der iranischen Machthaber ist nachgiebig wie ein Kaugummi, eine dehnbare Luftblase, die jederzeit platzen kann.
Was davon umgesetzt wird und wie entscheidet nicht Rouhani, sondern die Revolutionswächter. Sie haben die Waffen in der Hand und die iranische Wirtschaft.

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Irans Parlamentspräsident spricht von Strategie und Taktik

Parlamentspräsident Ali Laridschani sprach heute bei der Eröffnung des zweiten Bau-Abschnitts des Rasawi-Krankenhauses in Maschhad.
„Gegenwärtig muss man sorgfältig auf die Worte der Westler achten, denn sie sagen, dass sie die Probleme auf dem Verhandlungsweg lösen wollen. Der Westen muss seine Denkweise im Dialog mit dem Iran ändern, denn er kann nicht auf der einen Seite den Trumpf des Krieges ausspielen und dann sagen, es gibt auch den Verhandlungsweg. Der Iran verfolgt den Verhandlungsweg weiter und wird in diesem Sinne den Verhandlungstisch auch nicht verlassen. Der Ausdruck „Heldenhafte Flexibilität“, der vom geehrten Religiösen Führer in die Diskussion gebracht wurde, ist eine Chance. Heldenhafte Flexibilität bedeutet, dass die Strategie des Islamischen Systems fest ist, aber die Taktik des Systems sich entsprechend den Bedingungen ändert. Die Regierung ändert sich, und die „Heldenhafte Flexibilität“ in diesem Sinne hat das Ansehen des Systems auf der internationalen Arena zum Ziel.“

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