Archiv für Oktober 2013

Iran: 12-tägiger Protest in Bandar-Abbas


Protest in Bandar-Abbas

Am Freitag, den 18. Oktober 2013, hielt der Protest der Bevölkerung von Bandar-Abbas gegen die Zerstückelung ihrer Provinz Hormosgan schon den zwölften Tag an. Es geht darum, dass ein Teil der Provinz Hormosgan an die Provinz Fars abgetreten werden soll. Die staatlichen Medien – namentlich die Radio- und Fernsehgesellschaft Seda wa Sima, schwiegen die ganze Zeit über den Protest, bis jetzt einige den Reformern nahestehende Medien erste Meldungen brachten.
Während der Freitagspredigt setzte der Vertreter von Ajatollah Chamene‘i in Bandar-Abbas, Gholam-Resa Na‘im-Abadi, der Bevölkerung ein Ultimatum. „Der Feind“ missbrauche ihre Proteste und sie sollten die Kundgebung auflösen. Als die Bevölkerung weitermachte, griff die Polizei an, die auch Schusswaffen einsetzte (angeblich Warnschüsse in die Luft).

Die Proteste haben mehrere Gründe:
Das Abtreten der Gebiete an die Provinz Fars führt dazu, dass die Arbeitsplätze, die in der Gegend vorhanden sind, nunmehr in die Hand des Provinzgouverneurs von Fars und anderer Machthaber in Fars gelangen. Damit haben die Einwohner von Bandar-Abbas und der gesamten Region Hormosgan weniger Arbeitsmöglichkeiten, da im Iran kein freier Arbeitsmarkt herrscht sondern Stellen nach dem Prinzip der Verwandtschaft und Zugehörigkeit verteilt werden. Unter den Einwohnern von Hormosgan sind religiöse Minderheiten stärker vertreten als in Fars, auch unterscheiden sich die Einwohner von Hormosgan deutlich von den Bewohnern von Fars. Für sie ist ein Gebietsabtritt daher gleichbedeutend mit einem Verlust an Arbeitsplätzen.


Ein Nebenzweck der Abtrennung mag auch sein, die Solidarität unter den Einwohnern von Hormosgan zu schwächen, denn der Teil der Bevölkerung, der damit an die andere Provinz „übertragen“ wird, ist dort in der Minderheit und auf sich allein gestellt.
Wie man sieht, beruht Minderheitenpolitik im Iran nach wie vor auf dem Prinzip Unterdrückung, egal, ob es sich um bewaffnete Minderheiten oder friedliche Proteste handelt.

Bookmark speichern oder einem Freund mailen
  • Facebook
  • Twitter
  • studiVZ meinVZ schülerVZ
  • del.icio.us
  • email

Iran: Verfolgung der Ahl-e Haqq


Versammlung von Kurden der Ahl-e Haqq vor dem iranischen Parlament

Gestern, am Sonntag, den 20. Oktober 2013, versammelten sich zahlreiche Kurden vor dem iranischen Parlament, um die Anerkennung ihrer religiösen Rechte als Angehörige der Ahl-e Haqq (die Kurden nennen die Religion Yarsan) zu fordern. Es war ein Gespräch mit dem Parlamentspräsidenten Laridschani geplant, aber es kam anders. Die Sicherheitskräfte griffen ein und führten rund 80 Kurden ab. Sie wurden mit Bussen ins Ewin-Gefängnis transportiert. Erst vor kurzem hatten sich zwei Anhänger der Ahl-e Haqq aus Protest gegen die Unterdrückung ihrer Religion selbst in Brand gesetzt und sind an den Folgen der Verbrennungen gestorben.

Bookmark speichern oder einem Freund mailen
  • Facebook
  • Twitter
  • studiVZ meinVZ schülerVZ
  • del.icio.us
  • email

Pflegenotstand im Imam-Chomeini-Krankenhaus

Im Imam-Chomeini-Krankenhaus in Teheran, einem der größten Krankenhäuser des Irans, haben sich heute 200 Krankenpfleger und Krankenpflegerinnen im Innenhof versammelt, um gegen die zwangsweisen Überstunden und die ausbleibende Bezahlung der Überstunden zu protestieren. Während das iranische Gesetz nur Überstunden bis zu 80 Stunden im Monat vorsieht, werden die Pflegekräfte in diesem Krankenhaus gezwungen, bis zu 200 Überstunden im Monat zu leisten. Die Löhne sind in den letzten 5 Jahren reell nicht gestiegen, im Gegensatz zu den Einnahmen des Krankenhauses, und selbst die geleisteten Überstunden sind noch längst nicht ausbezahlt. Die Pflegekräfte werden jetzt einen Sprecher wählen, der mit den Verantwortlichen über die Erfüllung ihrer Forderungen verhandeln soll.

Bookmark speichern oder einem Freund mailen
  • Facebook
  • Twitter
  • studiVZ meinVZ schülerVZ
  • del.icio.us
  • email

Maschhad (Iran): Die Fundamentalisten halten die Stellung


Ajatollah Alam ol-Hoda, der Freitags-Imam von Maschhad

Ajatollah Alam ol-Hoda, der Freitags-Imam von Maschhad, einem wichtigen religiösen und wirtschaftlichen Zentrum des Irans, hat am Montag, den 21. Oktober 2013, vor Bassidschi-Studenten in Maschhad gesprochen. Dabei erwähnte er, dass allein in der Region Chorassan, dessen Zentrum Maschhad ist, 57.000 Bassidschis als Studenten registriert sind. Die Bassidschis sind eine paramilitärische Miliz unter der Führung der Revolutionswächter (Pasdaran), und dienen den Fundamentalisten als bewaffneter Arm. Sie wurden zum Beispiel für den Überfall auf die britische Botschaft vor zwei Jahren, für den Angriff auf Präsident Rouhani bei seiner Rückkehr aus New York oder jüngst zum Niederschreien von Ajatollah Rafsandschani eingesetzt. Aufgrund solcher Verdienste dürfen Bassidschis studieren, ohne dass sie irgendeine Eingangsprüfung ablegen müssen.
Ajatollah Alam ol-Hoda meinte, wenn es unter den 57.000 Bassidschi-Studenten der Region auch nur 5000 Aktive gäbe, die bereit seien, über Minen zu gehen, dann könne sie nichts mehr bremsen. Aus der Art, wie der Ajatollah formulierte, darf man schließen, dass sie auch diese 5000 nicht finden.
Alam ol-Hoda berichtete, dass die neue Regierung seit drei Monaten versuche, in Maschhad einen Rat mit Vertretern aller Richtungen einzusetzen (gemeint sind Reformisten, Anhänger der Traditionalisten und natürlich auch die Fundamentalisten), aber es sei ihnen gelungen, bislang die Bildung eines solchen Rats zu verhindern. Ajatollah Alam ol-Hoda betonte, dass sie, die Fundamentalisten, hier das Sagen hätten, es könne also nicht die Rede davon sein, dass sie in den Wahlen eine Niederlage erlitten hätten.
Alam ol-Hoda nannte noch ein weiteres Beispiel für den erfolgreichen Widerstand der Fundamentalisten in Maschhad. Die neue Regierung wollte einen neuen Provinzverwalter einsetzen, aber alle sechs Kandidaten, die die Regierung bislang vorgeschlagen habe, hätten sie abgelehnt, da sie reformistisch angehaucht seien und nicht die Überzeugung der Fundamentalisten verträten.
Er nahm zugleich Präsident Hassan Rouhani in Schutz, das sei kein Reformist, keiner aus dem Holz von Chatami, er stehe auch treu auf der Seite des Religiösen Führers, aber er sei nicht in der Lage, sich gegen die Reformisten durchzusetzen.
Im übrigen bezweifelte er die Legitimität der Regierung, die 49,3 Prozent der Stimmen der Bevölkerung nicht hinter sich habe, sprich die Hälfte der Bevölkerung. Und wenn der Religiöse Führer es nicht angeordnet hätte, könnte die neue Regierung nicht einen einzigen Schritt unternehmen.

Was den Kandidaten Dschalili angeht, den Wunschkandidaten Ajatollah Chamene‘is, interessierte sich Ajatollah Alam ol-Hoda plötzlich nicht mehr für Prozente, sondern nur noch für absolute Zahlen. Vier Millionen Menschen hätten ihm ihre Stimme gegeben, und diese vier Millionen seien nach den Worten des Religiösen Führers Ajatollah Chamene‘i ein Zeichen dafür, dass in dieser Gesellschaft ein gesunder Kern von vier Millionen existiere. Die Mehrheit derjenigen, die Dschalili ihre Stimme gegeben hätten, seien religiöse Studenten und „junge Männer voll Energie“ (seine Umschreibung für die Hisbullahis).
Alam ol-Hoda fuhr fort: „Diese vier Millionen sind der Kern der Revolution, und wir müssen sie diszipliniert bewahren, bis zum nächsten Termin der Präsidentenwahlen. Diese vier Millionen sind es, die für den Fall, dass jetzt ein Krieg zwischen Iran und Amerika ausbräche, auf dem Kampffeld die Vorhut und die Nachhut bilden würden.“
Mit anderen Worten, von den 78 Millionen Iranern betrachten die Fundamentalisten nur noch 4 Millionen als die ihrigen. Und was deren Kampfbegeisterung angeht, sollte man ihren Realismus nicht unterschätzen. In Balutschistan und Kurdistan, zwei widerständischen Regionen im Iran, sowie in Syrien, wo man reelle Chancen hat, bei bewaffneten Auseinandersetzungen ums Leben zu kommen, wollen auch die Bassidschis nicht eingesetzt werden. Sie tun alles, um in Teheran oder sonst an einem ruhigen Flecken bleiben zu dürfen.

Quellen:
http://alamolhoda.net/
http://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=68247

Bookmark speichern oder einem Freund mailen
  • Facebook
  • Twitter
  • studiVZ meinVZ schülerVZ
  • del.icio.us
  • email

Weitere Beobachtungen bei den Genfer Atomverhandlungen

Beobachter der Genfer 5+1 Atomverhandlungen mit dem Iran in der Schweiz und dem Iran geben ihre Eindrücke von den laufenden Verhandlungen wieder.


Atom-Verhandlungspartner in Genf

Konstruktive Atmosphäre

Zunächst stellen die Beobchter fest, dass sich der Charakter der Verhandlungen wesentlich von den Verhandlungen in der Vergangeheit unterscheidet. Die Verhandlungen sind offenbar von einer neuen Atmosphäre geprägt, die sich als offen und respektvoll beschreiben lässt. Die Verhandlungspartner scheinen allesamt an tatsächlichen Ergebnissen interessiert zu sein und wollen diese in relativ kurzer Zeit erreichen.

Kein Spiel auf Zeit

War in früheren Verhandlungsrunden in der Amtsperiode von Ahmadinedschad vor allem auf Zeit gespielt worden und mit allerlei Tricks wie ständige umständliche und zeitraubende Übersetzungsphasen die Verhandlung verzögert worden, so wird dieses Mal zügig in Englisch verhandelt. Von westlicher Seite sei zu hören gewesen, dass zum ersten Mal reale Gespräche stattfinden würden. Der Iran scheint erste Ergebnisse schon innerhalb der nächsten drei Monate anzustreben, was aber recht utopisch zu sein scheint. Vermutlich ist trotz allem mit Ergebnissen erst in einem halben oder einem ganzen Jahr zu rechnen.

Detaillierte Gespräche

Außerdem sollen die Gespräche diesmal viel detaillierter abgelaufen sein. Es heisst, dass der Iran auf einen der bisherigen Knackpunkte zu verzichten scheint, der in dem beanspruchten Recht zur Anreicherung des Urans auf bis zu 20% besteht. Ein weiteres Problem der Vergangenheit, die schon existierenden Bestände an hoch und sehr hoch angereichertem Uran, scheint ebenfalls auf eine Lösung zuzusteuern. Die könnte darin bestehen, dass in einer ersten Phase den internationalen Kontrolleuren der Zugang zu diesen hoch angereicherten Beständen gestattet wird – in Verbindung mit dem Recht auch zu spontanen Kontrollen.

Bookmark speichern oder einem Freund mailen
  • Facebook
  • Twitter
  • studiVZ meinVZ schülerVZ
  • del.icio.us
  • email

Iran – EU: Atomgespräche in Genf

Die erste Runde der Atomverhandlungen zwischen dem Iran und der EU in Genf hat stattgefunden. Der iranische Außenminister Mohammad Dschawad Sarif erklärte danach, dass die Ergebnisse nicht bekannt gegeben werden könnten, das Besprochene müsse im Verhandlungszimmer bleiben. Die nächste Verhandlungsrunde ist auf Anfang November 2013 festgelegt.
Diese dürren Nachrichten sagen mehr aus, als auf den ersten Blick scheint. Offensichtlich hat die iranische Seite ein Bedürfnis, etwas zu verheimlichen. Und dieses etwas kann den Umständen nach nur darin bestehen, dass sie einem Teil der westlichen Forderungen nachgegeben hat, z.B. über unangekündigte Kontrollen der Orte, an denen Atomanreicherungen stattfinden und ähnliches. Sofern die westliche Seite zu Zwecken der Gesichtswahrung für Hassan Rouhani darauf eingegangen ist, die Resultate ebenfalls geheim zu halten, werden wir dazu vielleicht auch von dieser Seite nichts erfahren, das wird die nächste Zukunft zeigen.
Sehr auffällig ist aber auch, dass die nächste Runde schon Anfang November 2013 beginnt. Früher hatte es die iranische Seite mit den Gesprächen nie eilig. Komm ich heut nicht, komm ich morgen, übermorgen ganz bestimmt – hieß die Devise, und gern hat man auch mal ein halbes Jahr bis zur nächsten Runde verstreichen lassen. Dass dem nicht so ist, heißt, dass die iranischen Machthaber an einem raschen Ergebnis interessiert sind, schließlich sollen die Dollars wieder in ihre Taschen fließen. Und wenn der Westen seinerseits dem Regime Nachsicht in seiner Unterdrückungspolitik im Inland zusichert, hat die iranische Regierung erreicht, was der Religiöse Führer und sein Umfeld wollten: Das Geld und die Macht.

Bookmark speichern oder einem Freund mailen
  • Facebook
  • Twitter
  • studiVZ meinVZ schülerVZ
  • del.icio.us
  • email

Kermanschah (Iran): 20 Hizbullahis schreien Rafsandschani nieder

Tod für Amerika – die Parole der Fundamentalisten
Anlässlich des Todestags des Ajatollahs Aschrafi Esfahani war Ajatollah Rafsandschani am 14. Oktober 2013 nach Kermanschah gekommen, um dort in der Versammlungsmoschee zu reden. Über Tausend Menschen waren gekommen, um ihn zu hören. Und nicht nur das. Eine Gruppe von etwa 20 gut organisierten Radikalen verschaffte sich Platz in den vordersten Rängen, woran sie von den Sicherheitskräften offenkundig nicht gehindert wurden.
Als Ajatollah Rafsandschani zu reden begann, schrien sie ihn mit der Parole „Tod für Amerika“ so lange nieder, bis er seine Rede vorzeitig beendete. Die Mehrheit der Anwesenden stimmte gegen diese kleine Gruppe zwar Parolen zugunsten von Rafsandschani und den Ex-Präsidenten Chatami an, aber was war der Lohn: Einige von denen, die die Pro-Parolen führten, wurden danach von den Sicherheitskräften verhaftet. Hier hatten die Ordnungshüter offensichtlich keine Angst und keine Bedenken.

Das Ansehen der Geistlichkeit ist gesunken
Am Abend des selben Tages sprach Ajatollah Rafsandschani in Chomeini-Schahr, einer Ortschaft in der Nähe von Kermanschah, an einer Ausbildungsstätte für Geistliche vor den versammelten Geistlichen. Dort beklagte er, dass die Politik der Vorgängerregierung (gemeint ist Ahmadineschad) dazu geführt habe, dass die Bevölkerung die Geistlichen mit skeptischen Augen betrachte und einige Geistliche schon zu ihm gemeint hätten, sie trauten sich in ihrer Kleidung nicht mehr an die Öffentlichkeit, weil man sich über sie lustig mache.

Seda wa Sima – die Zensurkiste
Am Tag darauf, das heißt am Dienstag, den 15. Oktober 2013, legte Ajatollah Rafsandschani im Interview mit der staatlichen Nachrichtenagentur Mehr noch eins nach.
So sagte er: „Die Hochschulen müssen aus den Fesseln der Sicherheitskräfte befreit werden. (..) Es darf keine Ausschlüsse von Studenten mehr geben und auch keine, gegen die „Sternchenlisten“ geführt werden (Anmerkung: die dann zum Rauswurf aus der Uni führen).“
Zur staatlichen Zensur meinte er: „Das iranische Volk steht nicht mehr unter dem Einfluss der staatlichen Rundfunk- und Fernsehgesellschaft Seda wa Sima, einer Kiste, die dem Volk nur zensierte Nachrichten vorlegt. Das iranische Volk ist aufgeklärt und leiht dieser Zensur-Kiste nicht mehr ihren Verstand und ihr Ohr.“

Woher der Mut?
Diese scharfen Worte würden zur Verhaftung führen, wenn sie ein normaler Bürger ausspräche. Selbst die positive Erwähnung seines Namens und des von Chatami führte ja schon dazu, dass einige seiner Anhänger in Kermanschah verhaftet wurden, obwohl sie keinerlei kritischen Parolen gerufen hatten.
Dass Ajatollah Rafsandschani, der sich unter Ahmadineschad vor allem im Schweigen übte, jetzt so offen vorgeht, zeugt von einem andauernden Machtkampf an der Spitze.
Ajatollah Rafsandschani, der jetzt durch diverse iranische Städte tourt, ist wohl zur Auffassung gekommen, dass er das Volk auf seine Seite bringen muss, um sich gegen den Religiösen Führer durchsetzen zu können. Dass er sich überhaupt traut, so aufzutreten, zeigt, dass die traditionelle, konservative Geistlichkeit hinter ihm steht.

Bookmark speichern oder einem Freund mailen
  • Facebook
  • Twitter
  • studiVZ meinVZ schülerVZ
  • del.icio.us
  • email

Hamedan (Iran): Verdächtiger Tod einer kurdischen Studentin


Medizinstudentin Sahar Tscho‘ini – ein weiteres Opfer der Mollas?

Die aus Mariwan stammende kurdische Studentin Sahar Tscho‘ini studierte an der Universität von Hamedan Krankenpflege. Vergangene Woche wurde sie im Studentenwohnheim tot aufgefunden. Zuerst behaupteten die Behörden, sie sei an einem Gehirnschlag gestorben. In Mariwan, ihrer Heimatregion, schenkte man dem keinen großen Glauben, da solche mysteriösen „Gehirnschläge“ bei gesunden Menschen dort in der Vergangenheit öfter vorkamen. Die Bevölkerung protestierte. Darauf behaupteten die Behörden, die Studentin habe Selbstmord begangen. Dem widersprechen ihre Kommilitoninnen und ihre Familienangehörigen. Die Studenten der medizinischen Fakultät von Hamedan haben am Montag, den 14.10.2013, einen Sitzstreik vor der zahnmedizinischen Fakultät der Uni Hamedan eröffnet und erklärt, sie werden solange fortfahren, bis der Todesfall angemessen untersucht wird. Als der Rektor der Universität behauptete, es handle sich um einen Selbstmord, wurde er von den Studenten ausgebuht. Die von staatlicher Seite (also den mutmaßlichen Tätern!) beauftragten Ärzte behaupteten, die Studentin sei nicht erstickt (beim „Selbstmord“ durch Erhängen), sondern habe davor einen Gehirnschlag erlitten. Faktum ist, dass sowohl der Geheimdienst wie die Polizei offensichtlich bemüht sind, die Täter dieses mutmaßlichen Mordes zu decken und nicht beabsichtigen, zur Aufklärung des Todesfalls beizutragen.


Medizinstudenten in Hamedan fordern Aufklärung des mysteriösen Todesfalls

Bookmark speichern oder einem Freund mailen
  • Facebook
  • Twitter
  • studiVZ meinVZ schülerVZ
  • del.icio.us
  • email

Iran: Fundis benutzen Rouhani als Köder

Am Samstag, den 12.10.2013, besuchte der iranische Staatspräsident Hassan Rouhani auf Einladung des Rektors der Universität Teheran diese Hochschule, wo er sich für eine freie Forschung und Lehre aussprach.
Aber die Wirklichkeit sah und sieht anders aus: Denn der Rektor der Universität hatte Hassan Rouhani extra einen kleinen Raum gegeben, den er mit Bassidschi-Studenten und anderen radikalen Kräften auffüllte, und diverse Organe in Zivil umringten den Veranstaltungsraum und ließen die normalen Studenten, die den Vortrag des Präsidenten hören wollten, nicht durch. Mehr noch, sie verhielten sich aggressiv zu den Studenten, filmten sie und drohten ihn gar mit Inhaftierung.
Selbst Studenten, die eine Eintrittskarte für den Vortrag besaßen, wurden nicht eingelassen, ebensowenig der Studentenvertreter, der laut Plan ebenfalls eine Rede halten sollte.
Ein Student meinte, im Wahlkampf habe Hassan Rouhani davon gesprochen, er besitze den Schlüssel zur Lösung der anstehenden Probleme. Es sehe aber so aus, als ob er mit seinem Schlüssel nicht einmal die Universität öffnen könne.
Die Situation erinnert an die Zeit von Präsident Chatami, der sich zwar als Reformer präsentierte, aber de facto nicht in der Lage war, die radikalen Kräfte unter Kontrolle zu bringen, die letztlich im Auftrag des Religiösen Führers tätig sind.

Bookmark speichern oder einem Freund mailen
  • Facebook
  • Twitter
  • studiVZ meinVZ schülerVZ
  • del.icio.us
  • email

Iran: 31 Todesurteile gegen Sunniten – Angehörige protestieren

Am Sonntag, den 29. September 2013, versammelten sich die Angehörigen von 26 Sunniten, die aus politischen Gründen zum Tode verurteilt wurden, im Stadtpark vor dem Justizpalast Teherans. Ihre Kundgebung wurde von den sogenannten Sicherheitskräften angegriffen, worauf die Demonstranten sich zum zentralen Justizgebäude begaben und dort die Aufhebung der Todesurteile forderten.
Am Samstag, den 12. Oktober 2013, protestierten die Angehörigen von 5 Sunniten vor der Geheimdienstbehörde der Stadt Sanandadsch, ebenfalls, um die Aufhebung der Todesurteile gegen ihre Angehörigen zu fordern. Die 5 Gefangenen – Schahram Ahmadi, Kawe Scharifi, Arasch Scharifi, Taleb Maleki, Behrus Schahnasari waren von der 28. Kammer des Revolutionstribunals in Teheran unter dem Vorsitz von Richter Mohammad Maqisse‘i aus politischen Gründen zum Tode verurteilt worden und sollen zwischenzeitlich von Sanandadsch in 5 verschiedene Gefängnisse verlegt worden sein, bislang haben die Angehörigen aber noch keinen Kontakt zu den verlegten Gefangenen erhalten, um diese Angabe überprüfen zu können.

Bookmark speichern oder einem Freund mailen
  • Facebook
  • Twitter
  • studiVZ meinVZ schülerVZ
  • del.icio.us
  • email

Iran – Großbritannien: Die Diebe kommen wieder an ihr Konto

Der Besuch des neuen iranischen Staatspräsidenten Hassan Rouhani in New York hatte zumindest einen spürbaren Nebeneffekt. Die seit dem Überfall auf die britische Botschaft in Teheran eingefrorenen Beziehungen zwischen den beiden Ländern sind wieder aufgetaut. Wir erinnern: Vor zwei Jahren hatten sogenannte „eigenmächtig handelnde“ Bassidschi-Studenten die britische Botschaft in Teheran vor den Augen der iranischen Polizei gestürmt und wie Vandalen in den Büros gehaust. Dabei wurden zahlreiche Wertgegenstände beschädigt oder zerstört, manches ließen die ungebetenen Besucher auch mitgehen. Unter der Regierung Ahmadineschad konnten die Täter der staatlichen Deckung sicher sein, und da sich der Iran weigerte, die Täter vor Gericht zu stellen und den angerichteten Schaden zu begleichen, schloss die britische Regierung damals die Botschaft in Teheran und forderte die iranische Botschaft in London auf, ebenso ihr Personal nach Hause zu schicken.
In New York scheint man sich nun geeinigt zu haben. Nicht, dass nun die Täter und ihre Hintermänner tatsächlich vor Gericht gestellt würden – dazu würde die Macht von Hassan Rouhani nicht reichen, aber immerhin hat man sich wohl auf eine akzeptable Entschädigung geeinigt, und so hat auch die iranische Botschaft in London wieder in aller Verschwiegenheit ihre Tätigkeit aufgenommen.
Die iranischen Geistlichen wird das freuen: ob der Sohn des Religiösen Führers, Modschtaba Chamene‘i, oder ob Ajatollah Rafsandschani, viele haben auf Banken in Großbritannien ihre Schäfchen ins Trockene gebracht und haben jetzt wieder die Möglichkeit, an ihr Vermögen zu kommen. Es ist leider nicht bekannt, welchen Motiven die britische Regierung folgte, als sie auf das Geschäft mit Rouhani einging.

Bookmark speichern oder einem Freund mailen
  • Facebook
  • Twitter
  • studiVZ meinVZ schülerVZ
  • del.icio.us
  • email

Iran: Wir wissen doch, wer die Schmuggler sind

Abdol-Resa Rahmani Fasli, der iranische Innenminister, erklärte am Samstag, den 4. Oktober 2013, bei der Verabschiedung der alten und der Einsetzung der neuen Vorgesetzten der Zentralbehörde zur Bekämpfung von Devisen- und Warenschmuggel:
„Eine Behörde wie die Behörde zur Bekämpfung des Warenschmuggels sollte nur für 5 Jahre existieren und dann wieder aufgelöst werden, statt in eine feste Einrichtung verwandelt zu werden. Schließlich sollten wir nicht Tag für Tag zuschauen, wie der Schmuggel zunimmt.“
Er sagte weiter: „Wenn über die Grenzen geschmuggelt wird, heißt das, dass die Verantwortlichen an den Grenzen nicht gut arbeiten. Es heißt immer, unsere Grenzen seien löchrig und wir hätten schwer durchquerbares Gelände. Wenn dem so ist, wie schaffen es dann die Schmuggler, dieses Gelände zu durchqueren, ohne dass wir imstande sind, es hinreichend zu kontrollieren?
„Leider sind die Schmuggelwaren in den Schaufenstern der Geschäfte zu sehen, aber weder deren Verteiler noch deren Verkäufer ist bekannt. Wenn es um den Kampf gegen den Schmuggel geht, werden Tausend Gründe vorgebracht (warum es nicht klappt), während wir doch wissen, wer die Schmuggler sind und aufgrund welcher Beziehungen die Ware ins Land kommt (gemeint sind hier die Pasdaran).“
Der Innenminister riet dem neuen Amtsleiter: „Wenn jemand Sie unter Druck setzt, sagen Sie ihm, dass dies vom Innenminister ausgeht. Der erste Stellvertreter des vorigen Staatspräsidenten hatte bekannt gegeben, dass wir Schmuggelware im Wert von 20 Milliarden Dollar im Land haben – das ist wirklich eine hohe Zahl. Wer sind diejenigen, die diese Gelegenheit nutzen?“
Der Innenminister meinte auch: „Wir haben gar nicht den Willen, gegen den Schmuggel anzugehen. Denn wenn der Zoll seine Aufgabe ordentlich verrichtet, dann brauchen wir keine Behörde zur Bekämpfung des Warenschmuggels. (…)“
Zum Schluss rief der Innenminister die Verantwortlichen des Schmuggels diplomatisch zur Zusammenarbeit auf: „Ich hoffe, dass wir in vier Jahren das Ende der Schmuggelware feiern können, und das ist in meinen Augen machbar; denn der Zoll, die Ordnungskräfte, die Zentralbank, das Geheimdienstministerium, die Revolutionswächter, das Innenministerium und die Provinzverwalter müssen in der Behörde zur Bekämpfung von Devisen- und Warenschmuggel eine aktive Rolle spielen.“
Anmerkung: Das glaubt er wohl selber nicht.

Bookmark speichern oder einem Freund mailen
  • Facebook
  • Twitter
  • studiVZ meinVZ schülerVZ
  • del.icio.us
  • email

Irans Revolutionswächter als Talenteschuppen

Der Pasdar-General Mohammad-Ali Asudi, der ein Vertreter des Religiösen Führers bei den Revolutionswächtern (Pasdaran) ist, legte kürzlich Zahlen auf den Tisch. Von den Trauerrednern (Maddah), die nach dem Geistlichen in der Moschee reden, sind 2000 Mitglieder der Pasdaran. Es werden besonders die ausgesucht, die eine gute Stimme haben, wenn sie die Trauerlieder singen. Auch Dichtertalente werden gefördert. So haben die Pasdaran 500 Dichter in ihren Reihen.
Aus ihren Gedichten dürfte soviel Blut der Märtyrer fließen, dass man damit den Persischen Golf füllen könnte.

Bookmark speichern oder einem Freund mailen
  • Facebook
  • Twitter
  • studiVZ meinVZ schülerVZ
  • del.icio.us
  • email

Iran: Lebenslängliche Verbannung für Derwische

Das Revolutionstribunal von Schiras hat drei Derwische der Gonabadi-Bewegung aus Kowar zu lebenslänglicher Verbannung in den Regionen Sistan, Balutschistan, Chusestan und Bandar-Abbas verurteilt.
Die drei Derwische wurden für schuldig befunden, „Krieg gegen Gott“ geführt zu haben, als „Verderber auf Erden“ tätig gewesen zu sein, Mitglied in einer illegalen Gruppe von Derwischen zu sein und eine „Kriminelle Vereinigung zur Untergrabung der Sicherheit des Irans“ gebildet zu haben.

Bookmark speichern oder einem Freund mailen
  • Facebook
  • Twitter
  • studiVZ meinVZ schülerVZ
  • del.icio.us
  • email

Iran: Das Schwert, das Wort, der Führer


Ajatollah Chamene‘i: „Be dschaa nabud.“ (Das war nicht angebracht),

Der Wahlsieg von Hassan Rouhani bei den Präsidentschaftswahlen war eine Folge der Zerstrittenheit zwischen den fundamentalistischen Kräften des Landes. Ajatollah Chamene‘i bevorzugte Dschalili als Kandidaten, die Revolutionswächter Qalibaf. Der konservativen Geistlichkeit, die sich bis dahin nicht gegen Chamene‘i durchsetzen konnte, gelang es dagegen, sich auf Hassan Rouhani zu einigen und auch die Reformisten ins Boot zu holen. Chamene‘i und die Pasdaran mussten angesichts der miserablen Wirtschaftslage den Wahlsieg Rouhanis schlucken. Jetzt versuchen die Fundamentalisten, aus ihren Positionen den neuen Präsidenten und seine Unterstützer in die Zange zu nehmen.

„Nicht angebracht“
Eine erste Gelegenheit war die Auslandsreise in die USA, zum Sitz der UNO in New York. Dass Präsident Rouhani dort ein Telefongespräch mit dem US-Präsidenten Obama führte, war der Anlass für eine erste Breitseite gegen seine Regierung. Der Oberbefehlshaber der Pasdaran, General Dscha‘fari, sprach von einem „taktischen Fehler“. Das Sprachrohr des Religiösen Führers und der islamistischen Extremisten, die iranische Tageszeitung „Keyhan“ schrieb aus der Feder von Schari‘ati, das Telefongespräch sei „sescht o palascht“ gewesen, was man sagt, wenn jemand etwas Schlechtes angestellt hat. Der Religiöse Führer selbst ließ sich etwas Zeit. Er hat erst jetzt gesprochen. So erklärte Ajatollah Chamene‘i letztes Wochenende vor den versammelten Befehlshabern der Streitkräfte und Studenten der Universität der Streitkräfte, er habe Vertrauen in die iranische Diplomatie, aber nicht in die Aufrichtigkeit der US-Regierung. Er stehe hinter der diplomatischen Offensive, aber ein Vorfall sei „nicht angebracht“ gewesen. Was er damit meinte, ließ er listigerweise offen, man darf annehmen, dass es das Telefongespräch zwischen Obama und Hassan Rouhani war. Besonders empört war Ajatollah Chamene‘i über das später geführte Gespräch zwischen dem israelischen Präsidenten Netanjahu und Obama, weil Obama dabei wieder versicherte, dass der militärische Trumpf nach wie vor auf dem Tisch liege.

„Wir stehen hinter den diplomatischen Aktivitäten“
Die meisten iranischen Tageszeitung pickten sich für ihre Tagesüberschrift den Teil von Chamene‘is Rede heraus, in dem er sagte, er stehe hinter der diplomatischen Offensive der Regierung. Das heißt, dass die konservative Geistlichkeit gegenüber den Fundamentalisten in der Mehrheit der Zeitungen ihre Leute sitzen hat. Und mehr noch, sie gibt dem Druck der Fundamentalisten Contra. So erklärte jüngst ein Geistlicher, er kenne keine Stelle im Koran, dass „Tod gegen Amerika“ eine Parole sei, die immer Bestand haben müsse. Und Ajatollah Rafsandschani hat sich sogar einen Koranvers herausgesucht, in dem es heißt, es sei ein Fehler, den Feind zu beschimpfen und ihn so wütend zu machen. Der ehemalige Innenminister unter Ahmadineschad, Harandi, ebenfalls ein Pasdar-General, sprach jüngst bei einer Freitagspredigt als Redner und begrüßte dabei die diplomatische Mission Rouhanis. Als ihn dabei eine Gruppe Fanatiker mit der Parole „Tod gegen Amerika“ unterbrach, ließ er diese kalt mit den Worten abblitzen: „Ich habe hier nicht die Losung ausgegeben, ‚Tod gegen Amerika‘ zu rufen.“

Meinungsumfrage zur Außenpolitik
Inzwischen warfen die Kreise, die hinter Rouhani stehen, sogar einen neuen Vorschlag in die Runde. Es solle doch das Volk sagen, ob es Beziehungen zu Amerika wolle oder nicht. Präsident Rouhani griff den Vorschlag gern auf und stellte die Bildung einer entsprechenden Kommission in Aussicht. Das lockte die Pasdaran aus der Reserve. In einer ihrer Blätter, der Zeitung „Dschawan“ wurde darauf hingewiesen, dieser Vorschlag verstoße gegen das Grundgesetz der Islamischen Republik Iran, wonach die Richtlinien der Außenpolitik allein vom Religiösen Führer festgelegt würden.

Wie man sieht, wird der Konflikt zwischen konservativer Geistlichkeit und den Fundamentalisten derzeit lebhaft ausgetragen, bis jetzt gibt es noch keine Sieger und Besiegten. Die Bevölkerung steht abseits, und hofft vor allem, dass die Aufnahme der Beziehungen mit den USA dazu führt, die iranische Wirtschaft zu stabilisieren, die Inflation zu stoppen und die geschlossenen Fabriken wieder in Gang zu bringen.

Bookmark speichern oder einem Freund mailen
  • Facebook
  • Twitter
  • studiVZ meinVZ schülerVZ
  • del.icio.us
  • email