Archiv für Januar 2014

Iran: Brief an den Geheimdienstminister


Dr. Mehdi Chas‘ali nach seiner Entlassung aus dem Gefängnis

Ajatollah Abu l-Qassem Chas‘ali ist ein Vertrauter von Ajatollah Chamene‘i, Mitglied des Wächterrats und Vorsitzender einer lukrativen islamischen Stiftung. Sein Sohn, Dr. Mehdi Chas‘ali, betreibt ein eigenes Weblog und war wegen seiner kritischen Äußerung auch schon in Haft. Mehdi Chas‘ali hat jetzt an den Geheimdienstminister geschrieben und ihn gebeten, dafür zu sorgen, dass die sogenannten „eigenmächtigen Elemente“ an die Zügel genommen werden.
So erwähnt Mehdi Chas‘ali den Fall des Verkaufsdirektors des Verlags „Ketab-e sabs“ (Grünes Buch), der direkt vor seinem Arbeitsplatz entführt und an einen Ort gebracht wurde, der extra für Verhöre eingerichtet war. Er war dort in einem Raum untergebracht, in dem ständig Licht brannte, in dem es aber keinen Schalter gab, das Licht auszumachen. Er wurde dort schweren und „unmoralischen“ Folterungen – wie Mehdi Chas‘ali schreibt – unterzogen. Nach seiner Freilassung versuchte er, gegen die „eigenmächtigen Elemente“, die ihn entführt hatten, zu klagen, aber die Justiz blieb untätig und schließlich wurde er sogar noch bedroht, so dass er aus dem Iran fliehen musste.
Dann kommt Mehdi Chas‘ali auf seinen eigenen Fall zu sprechen. Sein Verhörbeamter hat ihm bei den Folterungen die Hand gebrochen, die Zähne, die Wirbelsäule und den Hals geschädigt. Der Täter ist Mehdi Chas‘ali namentlich bekannt, aber die Justiz geht nicht gegen ihn vor, obwohl Mehdi Chas‘ali gegen ihn Anzeige erstattet hat. Noch heute wird Mehdi Chas‘ali von Leuten bedroht, die vermutlich von diesem Beamten auf ihn angesetzt wurden. Mehdi Chas‘ali berichtet, dass sich der Folterer vor ihm rühmte, dass Wahid Haqqanipur hinter ihm stehe, der im Sekretariat des Religiösen Führers arbeite. Nicht einmal der Geheimdienstminister habe ihm etwas zu sagen.
Mehdi Chas‘ali fordert den Geheimdienstminister auf, endlich gegen diese „eigenmächtigen Elemente“ vorzugehen.

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Umweltschutzbewegung im Iran

Die iranische Umweltschutzbewegung hat seit dem Amtsantritt von Präsident Rouhani, also seit etwa einem halben Jahr 30.000 Unterschriften für eine Reihe von Forderungen an die Regierung gesammelt, die die Umweltpolitik betreffen.
Hier einige der Forderungen an die Regierung:

  • Schaffung eines Umweltministeriums mit einem/r Umweltminister/in
  • Im Iran gibt es heute 20.000 leere Dörfer, alles drängt sich in die Städte. Die Entwicklungspolitik sollte darauf abzielen, die Industrie außerhalb der
  • Großstädte anzusiedeln, damit auch in kleineren Orten Arbeitsplätze zur Verfügung stehen.
  • Die Bevölkerung soll aufgeklärt werden, dass auch die Tiere ein Recht auf Leben haben und niemand einfach wilde Tiere töten soll.
  • Die Regierung soll kontrollieren, dass der Wald nicht als Viehwiede genutzt wird, weil dies den Wald zerstört.
  • Die Umwelterziehung der Bevölkerung soll schon in der Schule beginnen.
  • Von denjenigen, die in den Norden Irans ans Kaspische Meer mit dem Auto fahren (und dort die Umwelt vermüllen), soll eine Gebühr einkassiert werden, mit der die Arbeit des Umweltministeriums finanziert wird.

Die Forderungen wurden an Ma’sume Ebtekar, die Chefin der iranischen Umweltschutzbehörde, übergeben, die auch selbst ihre Unterschrift unter dieses Dokument gesetzt hat.

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Brief von 700 iranischen JournalistInnen an den Präsidenten

Bis zum 26. Januar 2014 haben 700 iranische Journalistinnen und Journalisten eine Petition an Präsident Rouhani unterschrieben, er möge sein Wahlversprechen umsetzen und für die Wiederzulassung des Journalistenverbands sorgen. Der Verein benötige auch sein Büro, das bis heute versiegelt ist, und müsse sich wieder öffentlich treffen können, um für die beruflichen Rechte der Journalisten tätig zu werden.
Auch dies ist ein weiteres Indiz für eine aktive Zivilgesellschaft, die Wege sucht, aus der Sackgasse der Diktatur herauszufinden, ohne selbst gleich im Gefängnis zu landen.

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Streik in iranischer Reifenfabrik

In der iranischen Reifenfabrik Iran Tyre streiken 600 Arbeiter. Sie protestieren gegen die Entlassung von erst 80, dann weiteren 130 Tagelöhnern, die in der Fabrik in drei Schichten arbeiteten. Die Arbeiter protestieren gegen die Entlassungen und fordern ein stabiles Arbeitsverhältnis. Der Arbeitgeber erklärt die Entlassungen damit, dass die Firma keine Rohstoffe habe, um die Produktion fortzuführen. Wie ein Vertreter der Arbeiter erklärt, waren einige der entlassenen sogenannten Tagelöhner seit 10 Monaten, sogar seit 15 Jahren in der Firma angestellt. Sie waren gezwungen, so ungünstige Arbeitsverträge zu akzeptieren, die ihnen jetzt, bei der Entlassung, nicht einmal ein Recht auf Arbeitslosengeld bieten.

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Iran: Der Ball im Garten des Nachbarn


Ajatollah Rafsandschani hat den Ball ins Feld des Religiösen Führers gespielt

Am Sonntag, den 26. Januar 2014, hat Ajatollah Rafsandschani in der Öffentlichkeit darauf hingewiesen, dass der Religiöse Führer Ajatollah Chamene‘i sowohl vor den Atomverhandlungen wie auch zu ihrem Abschluss stets in vollem Umfang informiert war und mit ihrem Verlauf einverstanden war. Diese Erklärung ist vor dem Hintergrund zu sehen, dass die radikalen Kräfte in den iranischen Medien versuchen, das Abkommen des Irans mit dem Westen zur Kontrolle des Atomprogramms als Verrat darzustellen, der hinter dem Rücken des Religiösen Führers erfolgt sei. Auf diesem Weg versuchen diese Meinungsmacher, radikale Bassidschis auf die Straße zu bringen und letztlich die Regierung von Präsident Rouhani unter Druck zu setzen. Ajatollah Chamene‘i hat sich bei dieser ganzen Hetze stets fein herausgehalten und geschwiegen.
Indem Rafsandschani nun behauptet, Chamane‘i sei im Bilde gewesen und unterstütze das Ergebnis der Verhandlungen, gibt er den Ball an den Führer weiter. Schweigt er, wird dies als Bestätigung der Worte von Ajatollah Rafsandschani gewertet. Geht er dagegen an die Öffentlichkeit und dementiert Rafsandschanis Worte, bringt er die Bevölkerung gegen sich auf, die nichts sehnlicher wünscht als dass die Kriegsgefahr gebannt wird, dass das Embargo aufhört und die Wirtschaft wieder in Gang kommt.
Das Spiel geht weiter.

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Chusestan (Iran): 2 km Protestzug


Kasem Silawi, der Mann, der gleich zweimal gestorben ist

In der Ortschaft Chalife (auch Ramschir genannt), das südöstlich von Ahwas in der mehrheitlich von Arabern besiedelten iranischen Provinz Chusestan liegt, kam es vergangenen Dienstag, den 21. Januar 2014, zu einem über 2 Kilometer langen Protestzug. Der Hintergrund ist folgender.
Das örtliche Krankenhaus, die dort arbeitenden Ärzte wie auch das zuständige Personal, zeichnet sich durch besondere Nachlässigkeit gegenüber den eingewiesenen Kranken aus. So kam am selben Tag Kasem Silawi ums Leben, der in diesem Krankenhaus zur Behandlung war. Das Krankenhaus rief bei der Familie von Kasem Silawi an und teilte der Familie mit, dass Kasem Silawi verstorben sei, sie möchten die Leiche abholen. Die Familie holte die Leiche ab. Als sie die Leiche waschen wollten, stellten sie fest, dass der vermeintliche Tote noch lebte. Sie riefen im Krankenhaus an und forderten einen Ambulanzwagen, aber das Krankenhaus ignorierte die Bitte und schickte keinen Wagen. Darauf organisierte die Familie ein Auto, aber unterwegs verstarb Kasem Silawi tatsächlich. Dieser Vorfall empörte die Bevölkerung so sehr, dass sie noch am selben Tag auf die Straße gingen, um gegen den Umgang des Krankenhauses mit den Kranken zu protestieren.

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Iran: Für Frauenrechte ins Parlament


iranische Zivilgesellschaft in Aktion

Am vergangenen Dienstag, den 21. Januar 2014, ist eine Gruppe von Aktivistinnen beim Ausschuss nach Artikel 90 (einer Art Petitionsausschuss) des iranischen Parlaments vorstellig geworden, um eine Petition mit 2000 Unterschriften zu übergeben. Die Forderung lautet auf Abschaffung der Diskriminierung von Frauen im Studienbereich. So sind jetzt an 36 Universitäten des Landes die Frauen aus 77 Studiengängen ausgeschlossen. Die Aktivistinnen sprachen zuerst mit Vertretern des Ausschusses nach Artikel 90, der sie dann an das Sekretariat des Parlaments weiterverwies, damit die Petition den korrekten Amtsweg durchlaufe. Dort gaben sie ihre Petition ab.

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Iran: Baumwolle-Arbeiter – Sinan Dorf – FASA (Fars Provinz)

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Iran: In Gedenken an die hingerichteten Opfer des Regimes

Spalten
Sie zerfleddern die Blüten
der wilden Blumen,
die in den Felsspalten blühn.
Ihre Saat ist die Nacht.
Sie mögen noch so oft
mit dem Kopf
gegen die Felswand schlagen,
als ob sie
ein Gebetsstein wäre.
Morgen werden
neue Blumen
aus den Spalten dringen.

Ali Schirasi

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Schwere Menschenrechtsverletzungen unter der Regierung Rouhani fortgesetzt

In ihrem heute veröffentlichten Menschenrechtsreport 2014 stellt die Organisation Human Rights Watch fest, dass trotz gegenteiliger Versprechungen des neuen iranischen Präsidenten Rouhani, Iranerinnen und Iraner weiterhin schweren Menschrechtsverletzungen ausgesetzt sind.

Zwar wurden einige prominente politische Gefangene freigelassen, doch finden weiterhin häufige Hinrichtungen statt, werden von staatlichen Stellen weiterhin zahlreiche AktivistInnen der Zivilgesellschaft oder Oppositionsführer in Haft gehalten, darunter auch Hussein Musawi und Mehdi Karrubi.

Das Kapitel Iran im Report der Human Rights Watch

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Flaute für die Machthaber im Iran


Flaute für die Schwarze Pest

Es ist seltsam. Es ist noch nicht lange her, als der damals neu gewählte iranische Präsident Hassan Rouhani aus New York zurückkehrte, nachdem er mit Barak Obama telefoniert hatte.

Damals wurde er auf dem Flughafen in Teheran von einigen Personen mit wüsten Personen und Schuhwürfen empfangen, Pasdar-Generäle erhoben warnend ihre Stimme, er habe seine Grenzen überschritten, als er mit dem amerikanischen Präsidenten sprach.

Während der Verhandlungen über die Einstellung des iranischen Atombombenprogramms zeigten die selben Kreise ebenfalls kein Interesse, in der Sache nachzugeben. Die Verhandlungen zogen sich in die Länge, und doch endeten sie jetzt mit einem Nachgeben der iranischen Seite. Es wurden seitens des Irans überraschend umfangreiche Zugeständnisse gemacht. Zudem bleiben große Teile der Sanktionen weiterhin in Kraft, auch wenn uns die iranische Seite das Gegenteil glauben machen will (vgl. Kamalwandi am 20.1.2014). Die iranischen Gelder, die jetzt freigegeben wurden, sind nur ein Bruchteil der iranischen Auslandsvermögen, die weiterhin gesperrt bleiben. Dieser Zustand bleibt die nächsten Monate aufrecht erhalten.

Wo bleibt jetzt der Aufschrei der Pasdar-Generäle, wo bleibt das iranische Parlament, dessen Mehrheit Pasdaran (Revolutionswächter) und Bassidschis (Paramilitärs) bilden, die noch unter Rouhanis Vorgänger Ahmadineschad als Scharfmacher ins Parlament einzogen? Wo bleiben die wütenden Aktionen der radikalen Anhänger der Geistlichkeit oder die zurechtweisenden Reden des Religiösen Führers Chamene‘i?

Das große Schweigen
Diese Parlamentarier, die in der großen Mehrheit als scharfe Gegner von Hassan Rouhani auftraten, sind nicht zu vernehmen. Warum?

Die Zeit ist noch nicht reif für ihren Aufschrei. Vorerst gewährleistet der eingeschlagenen Weg der Regieurng die Beschwichtigung des Unmuts in der Bevölkerung, das Image der Machthaber wird aufpoliert und sie vergeben sich nichts. Wenn sie in 6 Monaten Alarm schlagen, reicht es auch noch für ihre Zwecke.

Sie scheinen zudem zu spüren, dass sie keinen Wind mehr in den Segeln haben. Mehr noch, dem Schiff, das sie steuern sollen, fehlt nicht nur der Wind, es hat ein Leck und ist am Untergehen. Wir dürfen nicht vergessen, dass die Pasdaran und die Bassidschis zwar die Waffen und die Kasernen in der Hand halten, dass die Staatsunternehmen genauso wie der Schmuggel in großem Stil ihr Einkommen bilden, aber wer sind die Bosse der Unternehmen, von denen manche nur scheinprivatisiert sind, wer sind die Schutzpatrone der „Schmuggelbrüder“?
Das ist eine kleine Gruppe der großen Gewinner, in deren Umkreis auch einige „Privatpersonen“ zu Milliardären geworden sind wie Babak Sandschani, der jüngst verhaftet wurde und noch immer in Haft ist.
Sein Schicksal ist symptomatisch.

Erfolgreiche Räuber sind noch lang keine erfolgreichen Unternehmer
Die Generäle, die unter Ajatollah Chamene‘i die Wirtschaftsmacht übernommen haben, nutzten die Gelegenheit, um ihre Anhänger überall unterzubringen und Geld abzuzweigen, wo es welches gab. Aber seit dem Embargo ist nicht mehr so viel zu verteilen. Die Erdöleinnahmen des Irans sind drastisch gefallen. Wer sich jetzt noch bereichern wollte, griff ins Bankensystem ein und ließ dort die Milliarden verschwinden. Aber auch das hat ein Ende, wenn von außen kaum noch Geld und Gold kommt.
Was nützen mir Bohrtürme, wenn sie immer weniger Öl fördern, weil die Ersatzteile fehlen und die Fachkräfte, die Anlagen wieder in Gang zu bringen und die Produktion zu modernisieren? Viele fähige Iraner sind längst im Ausland, im Westen, und arbeiten dort. Die Hoffnung China, die die Herrschaften an der Spitze hatten, scheint auch erloschen. Inzwischen ist so viel minderwertige chinesische Produktion auf dem iranischen Markt verkauft worden, dass die Käufer wissen, was sie am Ende erwartet. Was nützt es, das Monopol auf den Import chinesischer LKWs zu haben, wenn die Bevölkerung sie nicht mehr kauft, weil die Bremsen nicht funktionieren? China hat viel versprochen, aber das Know-How, die westlichen Ölförderanlagen im Iran zu reparieren und zu modernisieren, konnte es nicht geben.
So versiegen die Quellen, ohne die auch die Generäle verdursten müssen. Und wenn die Quellen versiegen, rebelliert die Bevölkerung.

Wer ist gefährlicher – Rouhani / Rafsandschani oder das Volk?
Aus der Sicht der Noch-Machthaber (der Religiöse Führer Chamene‘i, Prinzipialisten, Revolutionswächter) stellt sich die Frage, wie sie weiter machen können, wenn es nichts mehr zu verteilen gibt. Einig waren sie sich schon zum Zeitpunkt der Präsidentschaftswahlen nicht mehr, und so siegte eine Koalition von konservativen Geistlichen und Reformern (darunter Rafsandschani) mit ihrem gemeinsamen Kandidaten Rouhani. Sie wollen die Wirtschaft reformieren, um die Islamische Republik vor dem Untergang zu retten. Der Wahlsieg war nur ein Etappensieg, aber die entscheidende Frage, um die der Streit geht, ist die: „Woher bekommen wir das Geld, um die Wirtschaft in Gang zu bringen?“
Mit Ajatollah Rafsandschani kann sich ein Pasdar-General genauso arrangieren wie der Religiöse Führer Ajatollah Chamene‘i und seine Anhänger. Denn alle wollen das herrschende Regime retten. Wenn diese sogenannten Reformer dagegen nicht zum Zuge gelassen werden, droht etwas ganz anderes: Der Aufstand der Massen. Und vor denen kann auch ein General nicht mehr sicher sein. Also hält man besser still und schaut, dass man sich Sicherheiten von der Gegenseite aushandelt und an der künftigen Entwicklung beteiligt wird.

Wie geht es weiter?
Wenn die Wirtschaft in Gang kommen soll, um die Arbeitslosen wieder unterzubringen und die nächsten Generationen von iranischen Hochschulabsolventen ins Arbeitsleben einzubinden statt auf die Straßen und in die Gefängnisse zu treiben, dann braucht sie Investitionen. Mit einer ruinierten Wirtschaft und einer bald zum Erliegen gekommenen Erdölförderung bekommt der iranische Staat nicht das Geld, um die eingegangenen Firmen wieder zum Leben zu erwecken. Kredite sind auch nicht in Aussicht, solange das Embargo und die Sanktionen auch nach einer gewissen Lockerung zu einem großen Teil weiter anhalten, und selbst die meisten Gelder, die dem Iran gehören (mehr als 100 Mrd. US-Dollar), noch immer im Ausland eingefroren sind.

Ajatollah Chamene‘i: In der Not verhandelt man auch mit dem Teufel
Um an dieses Geld zu kommen, hat die iranische Regierung keine große Wahl. Sie muss sich auf weitere Verhandlungen mit dem Westen einlassen, einigen Forderungen nachgeben, zuerst einmal, um die eigenen Anhänger zufrieden zu stellen, die jetzt nicht einmal mehr die bisherigen Subventionen erhalten, weil der Staat kein Geld hat. Aber das ist zu kurzfristig. Der Iran benötigt Investitionen, und ein zerstörtes Land benötigt Hunderte Milliarden von Dollars als Investitionen. Immerhin hat der Iran einen achtjährigen Krieg hinter sich und 35 Jahre totalitäre Herrschaft, die die iranischen Kapitalisten ruiniert hat, wenn man von den religiösen Stiftungen absieht.
Mit anderen Worten: Wenn es keinen Aufstand geben soll, brauchen die iranischen Mollas und die Pasdaran Investitionen aus dem Ausland. Die kommen aber nicht von selbst, denn jedes Unternehmen wird sich gut überlegen, ob es in ein Land investiert, in dem es keine unabhängigen Gerichte gibt, in dem die Korruption alle Regeln außer Kraft setzt, in dem die Pasdaran jeden Konkurrent ruinieren können, falls nötig, mit Hilfe der Gefängnisse. Investitionen benötigen Sicherheiten für den Transfer der Gewinne ins Ausland, Sicherheiten vor offenen und kalten Enteignungen, einen freien Markt, und das nicht für vier Jahre, sondern auf Jahrzehnte, wenn es sich um so große Projekte handelt, wie sie im Iran anstehen.


Wann wird das Öl wieder fließen?

Die Freiheit zur Einsicht in die Notwendigkeit
Von der Deutschen Industrie- und Handelskammer war vor ein paar Wochen schon eine Delegation zu Sondierungszwecken im Iran, aber damals scheinen sie noch nicht die Zusicherungen erhalten zu haben, die sie sich vorstellten. So kehrten sie unverrichteter Dinge zurück. Und das ist riskant: Wenn die Pasdar-Generäle nicht bereit sind, Konkurrenz auf dem einheimischen Markt zuzulassen, wird es keine neuen Arbeitsplätze geben, und dann sind die jetzigen Zugeständnisse fruchtlos.

Wenn die deutschen und andere ausländische Unternehmen aber dauerhaft ins Land gelockt werden können, wird das – vernünftiges Handeln vorausgesetzt – vermutlich dazu führen, dass die jetzigen Machthaber sich damit abfinden, dass mittelfristig im Iran wieder eine eigenständige Schicht von Unternehmern entsteht. Es würde dazu führen, dass der Mittelstand, der durch die Politik des letzten Jahrzehnts in den Bankrott getrieben wurde, wieder wächst, wenn die Studierenden ins Wirtschaftsleben einsteigen und dann auch an politischer Kraft gewinnen – all dies freilich zum Nachteil der islamistischen Radikalen, die das Steuerruder vorübergehend aus der Hand geben müssen.

So dumm können die doch nicht sein, mag man meinen, aber das ist ein Fehlschluss. Wenn sich die Generäle und ihre Anhänger auf diese Veränderungen einlassen, können sie zumindest „stille Teilhaber“ werden und sich einen friedlichen Ruhestand aushandeln. Wenn sie sich sperren, könnte es sie nicht nur die Rente, sondern auch den Kopf kosten.

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Iran: Staat erschießt kurdische Grenzgänger


Der kleine Grenzhandel – ein beschwerliches und gefährliches Geschäft

Vergangene Woche fielen im iranischen Kurdistan zwei Kurden den Schüssen der bewaffneten staatlichen Organe zum Opfer. So gibt es viele Kurden, die vom kleinen Grenzhandel leben und in Säcken auf dem Rücken oder auf Eseln Waren über die iranisch-irakische Grenze transportieren. Sie werden auf Persisch als „Kulbaran“ bezeichnet. Viel verdienen sie dabei nicht, im Gegensatz zu Drogenhändlern, aber die staatlichen iranischen Organe schießen auf sie ohne Vorwarnung. So kamen letzten Donnerstag zwei dieser Händler in Sar-Dascht ums Leben und drei weitere wurden verletzt, als sie ihre Ware transportierten.
In der kurdischen Stadt Mariwan wurde ein 20-jähriger Kurde schwer verletzt, als die Staatsorgane auf sein Auto das Feuer eröffnete. Der Kurde war in keinerlei illegale Geschäfte verwickelt. Er hatte nur versucht, den Verfolgern mit dem Auto zu entkommen, da er Angst vor der Willkür der iranischen Staatsorgane hatte.

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Iran: 40 Hinrichtungen seit Jahresbeginn

Während die Regierung des Irans außenpolitisch Nachgiebigkeit zeigt, ist der Umgang mit der eigenen Bevölkerung so brutal wie eh und je. So berichtet Amnesty International, dass allein in den ersten zwei Januarwochen 40 Hinrichtungen im Iran bekannt geworden sind.

Die Herrschaften, die auf dem Bild wie Verbrecher maskiert sind, vertreten den Staat. Es sind die Henker.

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Iran: das Recht auf Muttersprache

Ali Yunessi, Assistent des iranischen Präsidenten für Fragen der religiösen und ethnischen Minderheiten, unter Präsident Chatami Geheimdienstminister, hat am Montag, den 20. Januar 2014, ein wichtiges innenpolitisches Thema angeschnitten.


Ali Yunessi

Unterricht in der Muttersprache
Ali Yunessi erklärte in einem Interview mit der iranischen Nachrichtenagentur Mehr: „Unterricht in der Muttersprache für die anderen Sprachen, darunter auch für die Araber in Chusestan, steht auf der Tagesordnung.“ Er fügte hinzu: „Auf den Sitzungen, die wir mit dem Kultusministern hatten, wurde vereinbart, dass ein Programm ausgearbeitet wird, um dieses Problem zu lösen.“

Was sagt das Grundgesetz?
Das iranische Grundgesetz sieht in Artikel 15 folgendes vor: „Die amtliche und gemeinsame Sprache und Schrift des iranischen Volks ist das Persische. Dokumente, Schriftstücke, amtliche Texte und Lehrbücher müssen in persischer Sprache und Schrift verfasst sein, aber der Gebrauch der lokalen Sprachen und der Sprachen der Volksgruppen in der Presse und den Massenmedien sowie das Unterrichten ihrer Literatur in den Schulen parallel zur persischen Sprache ist frei.“
Das bedeutet, dass Unterricht aller anderen Fächer außer Literatur nur auf Persisch vorgesehen ist, aber nicht einmal diese eingeschränkte Freiheit, die das iranische Grundgesetz vorsieht, ist je verwirklicht worden.

Wende in der Minderheitenpolitik?
Insofern wäre es tatsächlich ein Fortschritt in der Minderheitenpolitik, wenn die Schule auch die anderen Sprachen in ihren Lehrplan aufnimmt. Und dass Ali Yunessi gerade die Araber in Chusestan erwähnt, ist kein Zufall.
Sowohl das Schah-Regime wie die Diktatur der Mollas hat sich bislang stets geweigert, auch nur die Existenz einer arabischen Minderheit anzuerkennen. Die Sprachrechte von Turkmenen, Aseris, Kurden oder Balutschen wurden zwar auch ignoriert, aber zumindest wurde ihre Existenz auf iranischem Boden nicht bestritten.
Die Anerkennung der Rechte der Minderheiten auch im Schulalltag wäre ein intelligenter Schritt, um einen Zerfall des Irans zu vermeiden.

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Syrien-Verhandlungen in Genf: Iran ist dabei

Der UN-Generalsekretär Ban Ki-moon hat eine Einladung an die iranische Regierung ausgesprochen, an den Syrien-Gesprächen in Genf teilzunehmen. Der iranische Außenminister Mohammad Dschawad Sarif hat die Einladung angenommen. Auch dies ist eine Entwicklung, die zeigt, dass die iranische Regierung – sowie der Religiöse Führer Ajatollah Chamene‘i und die Revolutionswächter bereit sind, sich in internationalen Fragen flexibel zu zeigen, um im Gegenzug ihre Macht im Land zu bewahren. Ein Nachgeben in der Syrien-Frage, wo auch iranische Truppen mitkämpfen, dürfte allerdings nicht so einfach sein, weil die bewaffneten Organe im Iran befürchten, dass mit dem Fall der Regierung Baschar al-Assad ihre eigene Macht im Iran ins wanken gerät. Die Syrien-Politik ist in den Augen dieser Kreise eine Sache iranischer Innenpolitik! Und da fällt das Nachgeben schwer.

UN-Generalsekretär Ban Ki-moon

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