Archiv für März 2014

Iran – Balutschistan: Aufruf von Frau Gouhar Eschqi

Gouhar Eschqi, die Mutter des an der Folter gestorbenen Webloggers Sattor Beheschti, hat sich jetzt in einem öffentlichen Aufruf an die „Armee der Gerechtigkeit“ (Dschaisch ol-Adl) gewandt, die in Balutschistan mehrere iranische Grenzsoldaten entführt und einen von ihn ermordet hat und mit einem weiteren Mord droht, wenn ihre Forderungen nicht erfüllt werden. Frau Eschqi weist darauf hin, dass sie als Mutter ihren unschuldigen Sohn (durch das Regime) verloren hat und zeigt Verständnis für das Unrecht und Leid, das die Balutschen erlitten haben. Dies gebe aber niemandem das Recht, andere Mütter ihrer Söhne zu berauben.

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Autarkie und Kulturkampf: Neujahrsrede des Religiösen Führers des Irans


Ajatollah Chamene‘i zum Neujahrsfest in Maschhad – ein Rückfalltäter meldet sich zu Wort

Das persische Neujahrsfest Nourus, das am 20. März begann, war schon zu Schahzeiten Anlass für Neujahrsansprachen, auf denen die politische Linie der nächsten Zeit festgelegt wurde. Ajatollah Chomeini war zwar gegen das Neujahrsfest, aber unter seinem Nachfolger Ajatollah Chamene‘i wird diese alte Tradition fortgeführt. Angesichts der Sympathie, die die Regierung von Hassan Rouhani sowohl unter den iranischen Reformisten wie unter manchen westlichen Politikern genießt, lohnt es sich, genauer hinzuschauen. Immerhin ist es laut iranischer Verfassung der Religiöse Führer und nicht der vom Volk gewählte Präsident, der die Leitlinien der Politik festlegt.

Wirtschaft des Widerstands
In seiner Neujahrsrede, die Ajatollah Chamene‘i am 20. März in Maschhad hielt, ist der Religiöse Führer der Islamischen Republik Iran zu seinen alten Thesen zurückgekehrt. Er behauptete, dass eine Wirtschaft des Widerstands im Iran praktikabel ist. Was er darunter versteht, sei an vier wichtigen Punkten erklärt.
1. Die verantwortlichen Machthaber müssen die nationale Produktion (die Produktion im Inland) mit allen Mitteln unterstützen. Dies ermöglicht wirtschaftlichen Fortschritt im Iran.
2. Die Kapitaleigentümer und die Produzenten müssen sich um eine höhere Produktivität der einheimischen Betriebe bemühen.
3. Die Kapitaleigentümer sollen sich mehr auf den produzierenden Sektor konzentrieren als auf andere Sektoren (gemeint ist der Import).
4. Das Volk soll einheimische Produkte konsumieren.

Produktion im Inland

In seiner Neujahrsrede betonte Ajatollah Chamene‘i, dass die heimische Produktion zunehmen müsse. Im Gegensatz zu früher, als der Ajatollah sich mehr auf das Thema der Verteilung konzentrierte, ist das eine Veränderung. Ajatollah Chamene‘i forderte nicht weniger, als dass der Iran wirtschaftlich autark werden müsse, um nicht von den Wirtschaftskrisen des Auslands beeinflusst zu werden. Solche Parolen sind auch von anderen Diktatoren zu hören. So rühmte sich Islam Karimow, der „Präsident“ Usbekistans damit, dass die US-Wirtschaftskrise sein Land nicht berührt habe. Ja, wenn alles still steht, trifft einen auch keine Krise mehr. Sie ist dann schon im Land zu Hause. Man darf davon ausgehen, dass sich Chamene‘is Worte eher an die Anhänger der Regierung Rouhani wenden als an seine eigenen Anhänger, denn eine Politik der Autarkie würde die Wirtschaftsmacht der Pasdaran untergraben, die einen wesentlichen Teil ihres Einkommens aus legalen und illegalen Importen beziehen. Es gibt keinen Hinweis aus der Neujahrsansprache des Ajatollahs, dass er beabsichtigt, die Macht der Pasdaran und Bassidschis einzuschränken.

Was kümmern uns die Wirtschaftssanktionen?
Einmal mehr zeigt sich Ajatollah Chamene‘i in seinen Äußerungen unbeeindruckt von den Wirtschaftssanktionen des Westens, die sich teilweise schon 35 Jahre hinziehen. Er scheint davon auszugehen, dass die Sanktionen im Wesentlichen erhalten bleiben. Auch dies ein Schuss vor den Bug der Reformer, die sich von der Regierung Rouhani und der Öffnung gegenüber dem Westen erhoffen, dass wieder Geld ins Land fließt und die Wirtschaft in Gang kommt. Ajatollah Chamene‘i: „Lasst uns einander die Hände geben und nicht den Blick auf den Feind richten, wann er die Sanktionen wohl aufhebt oder auch nicht. Auf anderem Gebiet, darunter auch auf wirtschaftlichem, werden wir unsere nationale Macht erlangen.“
Für Ajatollah Chamene‘i ist ein Stopp der Ausweitung der Sanktionen und eine begrenzte Aussöhnung mit dem Westen ausreichend. Denn von den Sanktionen lebt auch das Schattenreich des Schwarzmarktes, in dem sein Sohn Modschtaba Chamene‘i eine wichtige Rolle spielt.

Islamische Republik dem Westen kulturell überlegen
Einen wichtigen Teil seiner Rede widmete Ajatollah Chamene‘i der moralischen Überlegenheit des Islams gegenüber dem Westen und der Fortsetzung des Kulturkampfes. Chamene‘i beschludigte die im Kulturbereich Verantwortlichen, dass sie zu wenig täten und nicht die notwendigen Maßnahmen ergriffen, um die Kulturattacke des Westens abzuwehren. Diese Untätigkeit und diese Unzulänglichkeiten ist in den Augen des Ajatollahs nicht weniger gefährlich als die Tätigkeit des Feindes.

Knüppel aus dem Sack!
Und so wandte sich Ajatollah Chamene‘i mit deutlichen Worten an die schlagenden Kräfte seines Regimes: Er forderte die islamischen Extremisten und die Bassidschi-Kräfte auf, ihre kritische Reaktion auf die kulturelle Lage im Lande beizubehalten und die Verantwortlichen mit fester Logik und klaren Worten zu ermahnen. Gemeint ist, wenn die Kritisierten nicht im Sinne der Fundamentalisten klein beigeben, sollen sie die feste Logik der Knüppel und die klaren Worte der Scharia-Richter zu spüren bekommen. Mit diesen Worten eröffnet Ajatollah Chamene‘i wieder den Kulturkampf, den Krieg an der Heimatfront, gegen alle, die seiner Meinung nach „verwestlicht“ sind. So, wie der Wahl des vorletzten Präsidenten Chatami die Schließung der kritischen Zeitungen, Serienmorde an Intellektuellen und der Überfall auf die Studentenwohnheime folgte, will Chamene‘i auch jetzt die Regierung Rouhani in die Schranken weisen und zeigen, wer hier Herr im Hause ist. Diese Neujahrsrede ist ein Signal an die Regierung Rouhani und an ihre Anhänger unter den Reformisten, dass es mit der „Toleranz“ zu Ende ist. Sie ist ein Signal an alle bewaffneten Kräfte, dass sie von oberster Stelle freie Hand haben, wenn sie jetzt ihre Gegner angreifen – nicht mit Worten, sondern mit Messern und Gerichtsverfahren.

Außenpolitik der Konfrontation
Indem Chamene‘i wieder in die Mottenkiste des Kulturkampfes, der Parolen gegen die Verwestlichung greift, macht er deutlich, dass er keine Zukunft in einer Politik der Aussöhnung sieht. Auch dies ist eine klare Position gegen die bisherige Außenpolitik der Regierung Rouhani.

Ajatollah Chamene‘i – der Rückfalltäter
Mit seiner Neujahrsrede verheißt Ajatollah Chamene‘i der iranischen Bevölkerung nichts Gutes. Seine Betonung wirtschaftlicher Autarkie ist in ihren Ohren nichts Neues, in 35 Jahren hat dieses System es nicht geschafft, auch nur eine eigenständig funktionierende Erdölindustrie aufzubauen, die das eigene Land mit Benzin versorgen kann. Lange Warteschlangen an den Tankstellen und Benzinrationierungen sind die Folge in einem Land mit riesigen Erdölvorkommen. Von der Wirtschaft des Widerstands hatte Chamene‘i auch schon in der zweiten Amtszeit von Ahmadineschad gesprochen. Die Bevölkerung bekamen dies mit einer horrenden Inflation und einer Massenarbeitslosigkeit zu spüren, die bis jetzt anhält. So sollen zehn Millionen Iraner arbeitslos sein, weitere 4 Millionen Studenten drängen demnächst auf den leeren Arbeitsmarkt.
Mit seiner Rede gibt Ajatollah Chamene‘i eine schon widerlegte Antwort auf eine alte Frage, die noch nicht gelöst ist. Wenn die iranische Wirtschaft nicht allmählich in Gang kommt, wird die Unzufriedenheit der Bevölkerung weiter wachsen, und die lässt sich nicht mit der Verteilung von einer Tüte Reis, Rapsöl und Hühnerfleisch beschwichtigen. Ohne Reformen kann Chamene‘i zwar die Pasdaran und Bassidschis bei der Stange halten, aber die Bevölkerung läuft ihm davon. Andere Geistliche, die das schon längst erkannt haben, haben deshalb auch die Wahl von Präsident Rouhani unterstützt. Wenn diese Reformansätze jetzt blockiert werden, schafft Chamene‘i es entweder, den Sturz der Islamischen Republik herbeizuführen, oder es gelingt seinen Gegnern unter den Geistlichen, einen anderen Kandidaten in dieses Amt zu setzen, um das Überleben ihres Regimes zu sichern.

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Tschabahar – iranische Hafenstadt am Golf von Oman, mit ihren Sehenswürdigkeiten

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Iran: In Maschhad, der Heiligen Stadt

Die folgenden Fotos stammen aus Maschhad, wo das Grabmal von Imam Resa steht, eines der wichtigsten Heiligtümer der Schiiten. Die Skulpturen, die jetzt verschiedene öffentliche Plätze der Stadt zieren, überraschen:


Ohne Tschador und mit bunten Kleidern…


Bemalte Ostereier?


Das Denkmal für den nächsten Sturz des Diktators?

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Iran: Tschahar-Schanbeye Suri, Tradition im Wandel


Sprung übers Feuer – die alte Tradition

Der Tschahar-Schanbeye Suri ist der letzte Mittwoch im persischen Jahr, vor Beginn des iranischen Neujahrsfestes Nourus. Traditionell machen die Jugendlichen in der Nacht vor diesem Mittwoch sieben Feuer an und springen darüber. Das Fest ist vorislamisch, aber 35 Jahre Islamische Republik haben es nicht geschafft, das Fest auszurotten. Auch dieses Jahr haben die Mollas wieder gegen die Feier gewettert und der oberste Polizeichef Radan hat die Bevölkerung aufgerufen, nicht daran teilzunehmen, es sei gefährlich für die jungen Menschen und fordere Todesopfer.
Das hat die Jugendlichen nicht abgehalten. Allerdings sind sie vorsichtiger geworden. Sieben Feuer zu entfachen, um darüber zu springen, kostet Zeit. Also beschränkt man sich vielerorts darauf, nur ein Feuer anzumachen, und wenn die Polizei kommt, rennt man weg.
Auffällig ist dafür, dass das Fest immer mehr den Charakter von Silvester annimmt. Es werden Raketen angezündet, Knaller und Heuler, man stellt Bengalische Feuer auf, und dieses Jahr konnte man noch eine weitere Neuerung beobachten: Die jungen Leute stellen große, mit Kerzen erleuchtete Lampions her, die sie dann hochfliegen lassen.
Interessante Beobachtung am Rande: Währen die Behörden einerseits diese Feier unterdrücken, sehen sie andererseits doch, dass man mit dem Verkauf von Knallern und Raketen ein gutes Geschäft machen kann. Die Händler freuen sich, und es gibt auch im Iran Importeure und Hersteller von Feuerwerkskörper, die mitverdienen – dass die Pasdaran dabei nicht leer ausgehen, versteht sich.

Hier einige Fotos aus Teheran:


Feuerwerksraketen

und Lampions steigen lassen:

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Iran: Die „Armee der Gerechtigkeit“ ermordet Geisel

Die in der Region Sistan und Balutschistan aktive Organisation „Dschaisch ol-Adl“ (Armee der Gerechtigkeit) hat gestern bekannt gegeben, dass sie einen der von ihnen entführten iranischen Grenzschützer umgebracht hat. Sie hat weiter angekündigt, falls die Angehörigen ihrer Organisation, die in iranischen Gefängnissen einsitzen, nicht in den nächsten zehn Tagen freigelassen werden, würden sie die nächste Geisel umbringen.
Kommentar:
Mit diesem Vorgehen beweist die Organisation „Dschaisch ol-Adl“, dass ihr Menschenleben genauso wenig wert sind wie den Führern der Islamischen Republik Iran.

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Iran: Alle Räder stehen still…


Streiken und Selbstorganisation sind unsere Grundrechte!
(da heißt es nicht mehr: Kernenergie ist unser Grundrecht, wie die Mollas bislang immer beim Freitagsgebet predigten)

Das Freie Bündnis der Arbeiter des Irans (Ettehadiye-ye Asad-e Kargaran-e Iran) hat dem iranischen Arbeitsminister eine Petition mit 40.000 Unterschriften zugesandt, in der gegen die viel zu niedrige Erhöhung des Mindestlohns protestiert wird. Die Erhöhung liegt bei 25%, während die Inflationsrate offiziell bei 35% liegt.
Die Arbeiter haben bislang still gehalten, in der Hoffnung, dass die neue Regierung ihre Versprechen verwirklicht, allmählich aber scheint sich unter den Arbeitern der Eindruck breit zu machen, dass auch von dieser Regierung nicht viel für ihre Rechte zu erwarten ist. Der Ton hat sich verschärft, und so heißt es in der Petition auch, dass das Verhalten der Regierenden, die die Rechte der Arbeiter mit Füßen treten, dazu führen kann, dass alle Räder stillstehen. Sprich, die Drohung eines großen Streiks liegt in der Luft.
Die Führer der bewaffneten Organe des Staates haben dies schon früher erkannt. So hatte General Dscha‘far, der Oberbefehlsbehaber der Pasdaran erklärt: „Bei den nächsten Protesten werden wir es nicht mehr mit der Mittelschicht zu tun haben, sondern mit den „Barfüßern“. Wir müssen uns bereithalten, um die Islamische Republik zu verteidigen.“

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Iran: Zu wenig zum Leben


Busfahrergewerkschaft fordert fairen Lohn

Die Gewerkschaft der Busfahrer der städtischen Busfahrtgesellschaft von Teheran hat eine Erklärung herausgegeben, in der sie gegen die zu geringe Erhöhung der Mindestlöhne protestiert. Im Gegensatz zu dem, was die Regierung von Hassan Rouhani zu Beginn versprochen hat, liegt die Erhöhung noch deutlich unter der Inflationsrate.
Die Gewerkschafter beklagen, dass die Arbeiter nach wie vor nicht an den Entscheidungsprozessen der Machtorgane beteiligt sind und auch Proteste unterdrückt werden.

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Iranisches Neujahrsfest


Am Donnerstag, den 20. März 2014, beginnt das iranische Neujahrsfest Nourus. Wir wünschen allen Leserinnen und Lesern ein hoffnungsvolles neues Jahr.

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Iran: Arbeiter vor dem Arbeitsministerium


Auf dem Plakat: Wir sind hungrig

Am Sonntag, den 16.03.2014, versammelten sich rund 150 Vertreter der Arbeiter des Stahlbetriebs Sagros, mehrheitlich Kurden, vor dem Arbeitsministerium in Teheran und forderten den Minister zum Rücktritt auf, wenn er nicht in der Lage sei, für ihre Rechte einzutreten.
Zwei Vertreter der Arbeiter wurden vom Ministerium eingelassen, aber da der stellvertretende Arbeitsminister ihren Forderungen nicht entgegenkam, verließen sie die Verhandlungen und setzten ihren Protest vor dem Ministerium fort.
Erstaunlich ist, dass sich die kleine Zahl von Arbeitern getraut hat, mit so scharfen Parolen an die Öffentlichkeit zu gehen.

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Iran: Bald sind alle Millionäre


Bevor Hassan Rouhani zum Präsidenten gewählt wurde, hatte er den Arbeitern versprochen, ihre Löhne der Inflation anzugleichen. Die Lohnerhöhung kam jetzt, kurz vor Beginn des persischen Neujahrs. 600.000 Tuman Mindestlohn für einen Arbeiter. Die Lohnerhöhung beträgt 25%, die Inflation nach staatlichen Angaben im gleichen Zeitraum 35%. Die Proteste der Arbeiter bleiben nicht aus. Ebenfalls nach staatlichen Einkommen benötigt eine vierköpfige Familie im Iran ein Einkommen von 1,7 Millionen Tuman, um über der Armutsschwelle zu liegen…

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Iran: Europa, die alte Hexe


Das Original-Photo: die zweite Frau von rechts ist die Mutter von Sattor Beheschti

Ja, ein Abgeordneter des iranischen Parlaments hat die europäische Außenministerin Catherine Ashton vor kurzem öffentlich als Adschuse, als alte Hexe bezeichnet.
Anlass seiner Empörung war ihr Gespräch mit iranischen Menschenrechtlerinnen wie Narges Mohammadi. Seinem Geschrei schloss sich auch der iranische Parlamentspräsident an sowie der oberste Chef der iranischen Justiz. Sie meinten gar, wenn künftig nochmals ein ausländischer Gast komme und solche illegalen Aktivitäten betreibe, müsse man ihn der Justiz vorführen.
Die Bassidschis und Pasdaran organisierten sogar eine Demonstration von Studenten vor der österreichischen Botschaft in Teheran, die ihre Räumlichkeiten für die Gespräche zwischen Catherine Ashton und den iranischen Menschenrechtlerinnen zur Verfügung gestellt hatten.
Eine klägliche Demo wurde daraus, fast soviel Plakate wie Studenten, letztere etwa 100 an der Zahl. In einem Land mit 4,4 Millionen Studenten nicht eben viel.
Auch die Medien in den Händen der Islamisten feuerten aus allen Rohren, sobald Catherine Ashton das Land verlassen hatten. Aber ihre Kampagne verriet zugleich auch ihre Schwächen.


Die Pasdaran-Zeitung Dschawan: da fehlt doch wer im Foto

So konnte man in der Pasdaran-Zeitung „Dschawan“ ein Foto vom Treffen sehen, in dem eine Person völlig ausradiert wurde – die Mutter von Sattor Beheschti. Sattor Beheschti war ein iranischer Weblogger, der an den Folterungen gestorben ist. Das Parlament, die Justiz, alle versuchen, die Täter zu schützen, und bis jetzt ist Said Mortasawi, einer der Verantwortlichen, in diesem Fall auch glimpflich davon gekommen. Die Mutter des Toten gibt aber nicht nach und kämpft weiter für Aufklärung. Sie fordert, dass die Täter vor Gericht gestellt werden.
Der weiße Flecken im Foto ist ein weißer Flecken in der Geschichte des Irans, und er beweist, dass die Täter den gleichen Kreisen entstammen, die auch die jetzige Medienkampagne anheizen.
Wie lächerlich das ganze Gehabe allerdings ist, wissen sowohl die Regierungen in Europa wie die Machthaber im Iran.
Die Machthaber im Iran wissen: Wenn Catherine Ashton nach Europa zurückkehrt, ohne die Gelegenheit genutzt zu haben, sich um die Menschenrechte gekümmert zu haben, wird man ihr bei der Rückkehr unangenehme Fragen stellen.
Also lässt man sie machen und wartet mit den Fußtritten, bis sie wieder weg ist. Tritte in die Luft.
Und die europäischen Regierungen wissen: Auch im Iran wird es nicht so heiß gegessen, wie es gekocht wird. Während die Radikalos von den Kanzeln und Tribünen wettern, reist Präsident Hassan Rouhani in aller Ruhe nach Maskat, in die Hauptstadt des Oman. Oman ist gewiss nicht der Staat, in dem Iran große wirtschaftliche Pläne verfolgt. Damit lässt sich der Besuch nicht erklären. Dafür spielt Oman eine umso größere Rolle als Vermittler zwischen der iranischen Regierung und der US-Regierung. Denn eine Annäherung zwischen Iran und Europa ohne Zustimmung der US-Regierung ist Illusion. Und weil auch die Fundamentalisten ein Interesse an der Überwindung der Wirtschaftskrise haben, um an der Macht zu bleiben, lassen sie Rouhani gewähren und im Oman verhandeln.


Auch bestimmte Fernsehsender leiden an der Weiße-Flecken-Krankheit

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Teheran: Jagd auf Schwarze


In Teheran ist die Polizei derzeit hinter Schwarzen her. Besonderen Schwarzen allerdings – denen, die sich als Hadschi Firus verkleidet haben, einer traditionellen Figur des iranischen Neujahrsfestes Nourus, das am 20. März gefeiert wird. Es sind meist weiße Iraner, die sich schwarz färben und die rote Kleidung anziehen, aber das vorislamische Neujahrsfest war den iranischen Islamisten schon immer ein Dorn im Auge. Warum die Behörden jetzt, unter Präsident Hassan Rouhani, nun wieder verschärft gegen die Tradition vorgehen, ist eine andere Frage.

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Iran: Santur-Spielerinnen auf der Straße

Wie die iranische Nachrichtenagentur ISNA berichtet, ist im Norden der Stadt Teheran, dort wo die Reichen wohnen, ein neues Phänomen zu beobachten. Mädchen, Teenager, die auf der Straße sitzen und kunstfertig auf dem iranischen Saiteninstrument Santur spielen. Im Gegensatz zu dem, was man sonst von Bettelnden gewohnt ist, tragen sie gute, saubere Kleidung und sehen auch nicht abgehärmt aus. Die Passanten bleiben manchmal stehen und hören zu, manchmal hinterlassen sie auch größere Geldnoten. Der Hintergrund dieser neuen Entwicklung ist noch unklar. Ein Zeichen für das Ausufern der Armut oder eine neue Protestbewegung?

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Iran: Der Erfolg der Derwische

Wir hatten vom Hungerstreik und den Protesten der Gonabadi-Derwische und ihrer Angehörigen und Anhänger berichtet. Sie hatten medizinische Behandlung für drei inhaftierte Derwische gefordert und gegen die willkürliche Verlegung einiger Derwische in abgelegene Regionen protestiert.
Heute haben 10 Derwische, die im Teheraner Ewin-Gefängnis, im Gefängnis von Radscha‘i-Schahr in Karadsch, in Schiras und im Zentralgefängnis von Bandar-Abbas in Hungerstreik getreten waren, um ihre kranken Kollegen zu unterstützen, ihren Hungerstreik beendet. Der Grund über 2000 Derwische aus dem ganzen Iran hatten sie gebeten, ihre Gesundheit nicht aufs Spiel zu setzen, und wichtiger noch: Die Behörden haben zugesagt, die drei gefangenen Derwische, um deren ärztliche Behandlung es ging, ins Krankenhaus zu verlegen. Hamid-Resa Moradi und Mostafa Daneschdschu wurden ins Schohada‘-e Tadschrisch-Krankenhaus verlegt, Afschin Karampur soll ebenfalls in ein Krankenhaus verlegt werden.
Damit ist die breite Kampagne der Derwisch von Erfolg gekrönt. Sie zeigt, dass bei einem guten Zusammenhalt der Gruppe in der jetzigen Lage etwas zu erreichen ist. Vielleicht kann das der Ansatzpunkt für andere soziale Bewegungen werden.

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