Archiv für April 2014

Iran: Ein Volk von Sozialhilfe-Empfängern?

Zur Zeit von Präsident Ahmadineschad wurde als Gegenzug zur Streichung staatlicher Subventionen für viele Konsumgüter eine Art Sozialhilfe im Iran eingeführt, Yarane genannt („Freundschaftsgeld“). Diese beträgt zur Zeit 45.000 Tuman. Das klingt viel, aber wenn man es in Euro umrechnet, ist es ein kleiner Betrag – etwas mehr als 11 Euro. Insofern ist das Wort Sozialhilfe irreführend. Damit kommt man auch im Iran nicht weit. Umso größer ist der Kreis derer, die diesen Betrag beziehen. Es dürften 74-76 Millionen bei einer Bevölkerungszahl von 78 Millionen sein.
Für die Regierung sind diese Zahlungen freilich ein Problem. Solange die Wirtschaft nicht läuft, muss das Geld von den noch immer spärlichen Erdöleinnahmen abgezwackt werden, und da gibt es in der Hierarchie der Mächtigen andere, die das Geld für sich beanspruchen. Was tun? Zuerst spannte die Regierung die Ajatollahs ein, die die Gläubigen überreden sollten, auf die „Sozialhilfe“ zu verzichten, weil der islamische Staat so in Nöten sei. Das fruchtete nicht. Die Menschen sagten: Ja, dem Staat geht es schlecht, aber wenn wir das Geld nicht bekommen, geht es uns noch viel schlechter. Dann wurde Werbung dafür gemacht, dass die Menschen sich in eine Liste eintragen sollen, dass sie auf die Sozialhilfe verzichten. Dafür wurde versprochen, dass dieser Personenkreis in die Krankenversicherung (welcher Art auch immer) aufgenommen wird. Auch diese Aktion hatte nur bescheidenen Erfolg. Es kamen 2 Millionen Menschen zusammen, die die Verzichtserklärung unterschrieben haben. Macht immer noch über 70 Millionen Hilfsempfänger. Vor diesem Hintergrund ist die jüngste Benzinpreiserhöhung zu verstehen. Auf diesem Weg zieht sie das Geld wieder ein, das sie mit der anderen Hand austeilt.
Die Fundamentalisten freuen sich. Sie haben die Wirtschaft zwar ruiniert, aber sie hoffen, dass der Zorn des Volkes die Regierung Rouhanis trifft, die mit diversen Versprechen an das Volk angetreten ist, und nicht sie selbst. Mit den Medien, über die die Fundamentalisten verfügen, tun sie ihr Bestes, um gegen Rouhani Stimmung zu machen.

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Iran: Benzinpreiserhöhung


Seit vergangenen Freitag, den 25.04.2014, gelten im Iran neue Benzinpreise: 1000 Tuman der Liter auf dem freien Markt, 700 Tuman der Liter für diejenigen, die rationiertes Benzin erhalten (Taxifahrer für 30 Liter pro Tag ). Davor betrug der Preis auf dem freien Markt 400 Tuman, der rationierte Preis 100 Tuman. Eine fürstliche Inflationsrate, die sicher den nächsten Preisschub auslösen wird.

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Iran: Wenn Ajatollahs sich um Frauen streiten

Kürzlich war im Iran der Geburtstag von Fateme, der Tochter des Propheten Mohammad. Er wird in der Islamischen Republik Iran mit offiziösen Feierlichkeiten begangen. Die Frau des neuen Präsidenten Rouhani hat diesen Anlass freilich anders genutzt und die Ehefrauen von Botschaftern eingeladen, um ihnen Folklore-Tänze aus verschiedenen Regionen des Irans vorzuführen, zum Beispiel lesgische Tänze aus dem iranischen Aserbaidschan. Die Tänze wurden von Frauengruppen aufgeführt. Nicht die Volksseele kochte, wohl aber hörte man das Wutschnauben der Bassidschis und Pasdaran, die fanden, dass man die Frau des Präsidenten vor Gericht stellen sollte.

Die Mutter steht am Küchenherd…
Der Religiöse Führer, Ajatollah Chamene‘i, fühlte sich bemüßigt, darauf hinzuweisen, dass Gott Mann und Frau mit verschiedenen Körpern erschaffen habe, die auch verschiedenen Zwecken dienten. Jeder an seinem Platz. Er behauptete gar, die schweren Tätigkeiten, die die Männer leisteten, könnten Frauen nicht schaffen. Und umgekehrt könne kein Mann den Kindern die Liebe geben, die ihnen die Mutter gebe. Sprich – Frauen sind fürs Kinderkriegen und Haushalt zuständig, der Mann schuftet draußen.
Nach dem schon vor den Nazis beliebten Motto: Die Mutter steht am Küchenherd, der Vater hält stets blank das Schwert.



Rafsandschani schilt den Religiösen Führer einen Reaktionär

Darauf erwiderte Präsident Rouhani, dass die Rechte der Frauen im Iran massiv mit Füßen getreten würden und es sei die Aufgabe der Regierung, dafür zu sorgen, dass die Frauen in der islamischen Gesellschaft zu ihrem Recht kämen.
Dabei blieb es nicht. Auch Ajatollah Rafsandschani schaltete sich ein: Er wies darauf hin, was für eine wichtige Rolle die Frau in der Islamischen Revolution von 1979 gespielt hätten und auch jetzt sehr aktiv seien. Aber die Reaktionäre seien noch immer der Ansicht, dass die Frau in den Haushalt gehöre. Diese Leuten hätten die iranische Gesellschaft noch nicht verstanden.

AkrobatIn
Und eine weitere Ohrfeige folgte, diesmal per Internet. Iranische Jugendliche posteten sich den Link zu einem Video zu, auf dem eine junge Frau und ein junger Mann anstrengende akrobatische Stücke vorführen, so von wegen, der Körper der Frau könne nicht so viel leisten.
Wenn man auf diese Webseite geht, kann man das Video selbst anschauen.

http://news.gooya.com/didaniha/archives/2014/04/178836.php

Von Saulus zu Paulus?
Wenn man Rouhani und Rafsandschani reden hört, könnte man fast meinen, man hätte da Revoluzzer vor sich. Aber war das schon immer ihre Meinung? Immerhin haben beide treu der Islamischen Republik gedient.
Oder steckt Kalkül dahinter? Noch hat Chamene‘i die Macht, hinter ihm stehen die bewaffneten Organe, er kann es sich leisten, das Arschloch rauszukehren.
Aber Rouhani und Rafsandschani sitzen am kürzeren Hebel. Wenn sie Chamene‘i verdrängen wollen, brauchen sie Hilfe. Da kommen die Frauen gerade recht, so wie ihre Stimmen auch für den Wahlsieg von Chatami willkommen waren. Was ist damals aus den Reformversprechen geworden?

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Teheran: Auch die Angehörigen der Gefangenen werden aktiv

Am Dienstag, den 22. April 2014, haben sich die Angehörigen der im Ewin-Gefängnis misshandelten Gefangenen vor der Obersten Justizbehörde (unter Sadeq Laridschani) des Irans in Teheran versammelt, um dort Anzeige zu erstatten. Ein Behördenvertreter bezeichnete die Proteste und Berichte über die Misshandlung als Unruhestiftung und drohte damit, dass die Unruhestifter mit Sanktionen zu rechnen hätten. Er versuchte die Protestierenden abzuwimmeln und an den Präsidenten weiterzuleiten, was ihm aber nicht gelang. Die Angehörigen unterzeichneten eine Anzeige, die in Kopie an mehrere Instanzen des Landes ging.

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Iran – Teheran: 70 Gefangene erstatten Anzeige


Vor dem Ewin-Gefängnis

70 Gefangene des Trakts 350 des Ewin-Gefängnisses in Teheran haben bei der Justiz der Stadt Teheran Anzeige wegen Misshandlung erstattet und die Justiz aufgefordert, die in der Anzeige namentlich genannten Gefangenen gerichtsmedizinisch auf Verletzungen zu untersuchen, solange die Spuren der Misshandlung noch nachweisbar sind.

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Iran: Hungerstreik der Gefangenen breitet sich aus

Wie berichtet, waren im Trakt 350 des Ewin-Gefängnisses von Teheran eine Reihe politischer Gefangene bei einer überfallartigen Razzia von den staatlichen Beamten misshandelt worden. Einigen Gefangenen wurde auch der Kopf kahlgeschoren. Aus Protest haben sich auch sieben Gefangene im Radscha‘i-Schahr-Gefängnis von Karadsch kahlgeschoren, einige haben sich dem Hungerstreik angeschlossen, der im Ewin-Gefängnis eröffnet wurde. Bis zum Samstag (26. April 2014) hielten Gefangene im Ewin-Gefängnis in Teheran, im Rascha‘i-Schahr-Gefängnis von Karadsch, in Bandar-Abbas und in Mina (östlich von Bandar-Abbas) einen Hungerstreik, um gegen die Misshandlungen zu protestieren.

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Teheran: Unterstützung für die politischen Gefangenen


Studentinnen und Studenten der Hochschule für Wissenschaft und Technik in Teheran haben sich am Samstag versammelt, um gegen die Misshandlung der politischen Gefangenen in Trakt 350 des Ewin-Gefängnisses in Teheran zu protestieren – wir berichteten darüber. Zum Zeichen des Protests tragen die auf dem Bild zu sehenden Studentinnen schwarze Bänder an den Handgelenken und fordern ihre Mitstudierenden auf, ebenfalls solche Bänder zu tragen. Eine weitere Aktion zur Unterstützung besteht darin, dass sich Iranerinnen und Iraner eine Glatze schneiden und das Foto ins Internet setzen, um damit gegen das Kahlscheren der Köpfe der Gefangenen zu protestieren. Die erste, die diesen Schritt gemacht hat, war die Mutter eines politischen Gefangenen.

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Iran: Kampf ums Überleben


Auf dem Foto ist ein Blinder zu sehen, der sein tägliches Brot damit verdient, dass er den Passanten erlaubt, sich auf seiner Waage zu wiegen. Einmal abgesehen davon, dass das Sozialsystem im Iran offensichtlich nicht in der Lage ist, den Unterhalt von Menschen mit Behinderung zu sichern, zeigt das Foto außerdem, dass es den Menschen inzwischen so schlecht geht, dass nicht einmal der Blinde mehr vor Dieben sicher ist. Deshalb hat er die Waage an einer Kette befestigt.

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Iran – Teheran: Streik der Ladenbesitzer

Die Ladenbesitzer in der Lalesar-Straße in Teheran, einem wichtigen Umschlagsplatz für Elektrogeräte, haben am Sonntag, den 27.04.2014, ihre Läden geschlossen, um gegen die neu eingeführte Umsatzsteuer von rund 8 Prozent zu protestieren.
Im Iran ist der Sonntag kein Feiertag! Die Polizei erschien, um die Vereinigung der Gewerbetreibenden davon zu überzeugen, die Geschäfte wieder zu öffnen, sie wandte aber keine Gewalt an. Die Läden blieben weiter geschlossen. Die Elektro-Händler wollen sich in der Moschee, die sich in der Lalesar-Straße befindet, mit Vertretern der Behörden treffen, um über die Steuern zu verhandeln.

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Iran: Ewin-Gefängnis (Teheran)


Schwarzer Donnerstag, den 17. April 2014, im Ewin-Gefängnis

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Offizielle Reaktion auf die Vorwürfe einer gewaltsamen Razzia in Trakt 350 des Ewin-Gefängnis, Teheran

Als Reaktion auf die vielfältige kritische Berichterstattung zum Überfall auf Trakt 350 des Ewin-Gefängnisses zeigten die staatlichen Medien heute ein langes Interview mit dem Gefängnisdirektor Gholam Hossein Esmaili, der die Vorfälle herunter spielte und die schweren Verletzungen bei den Gefangenen leugnete.

Das Interview zeigt einen gut gelaunten Gefängnisdirektor, der die Darstellung der kritischen Medien weltweit rundum als Lügen abtut. Er stellt den gewaltsamen Überfall auf die Gefangenen als ganz normale und alltägliche Durchsuchung der Besitztümer von Gefangenen dar. Ziel der Durchsuchung sei die Beschlagnahme von Geräten gewesen, mit denen die Gefangenen Kontakt zu oppositionellen und staatsfeindlichen Medien hielten. Als Beweis wurden Bilder von angeblich bei der Razzia gefundener Handys, inklusive Ladegeräte und SIM-Karten gezeigt. (Anm.: Jede Kleinigkeit, die in den Besitz der Gefangenen gelangt, wird vorher durch die Gefängnisleitung ganz genau untersucht und nur dann ausgehändigt, wenn sie erlaubt ist.)

Es drängen sich Fragen auf wie: Warum befinden sich dann 30 Politische Gefangene auf der Krankenstation? Warum haben über 20 Politische Gefangene an Präsident Rouhani geschrieben, mit der Forderung, die Vorkommnisse zu untersuchen? Und warum befinden sich seit der Razzia 12 Politische Gefangene im Hungerstreik? Die Berichte von den Angehörigen der Gefangenen, die ihre Verwandten besuchen und deren Verletzungen sehen konnten, gegenüber den ausländischen Medien – alles nur erfunden und gelogen? Der Bericht eines Gefangenen, der Blut auf den Sitzen eines Minibusses gesehen hat, mit dem die Gefangenen ins Krankenhaus transportiert wurden, auch das soll erfunden sein?

Amnesty International hat inzwischen eine Urgent Action initiiert, die ebenfalls eine Untersuchung der Vorfälle fordert und verlangt, dass die medizinische Versorgung der Gefangenen gewährleistet ist und sie vor Folter und sämtlichen Misshandlungen geschützt werden.
https://www.amnesty.de/urgent-action/ua-094-2014/gefangene-gefahr?destination=node%2F5309

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Protestversammlung von Angehörigen von Gefangenen vor Bürogebäude von Präsident Rouhani

Am heutigen Montag, den 22.4.2014, versammelten sich über 150 Angehörige und weitere UnterstützerInnen der im Trakt 350 des Ewin Gefängnis überfallenen Insassen vor dem Regierungsgebäude von Präsident Rouhani. Sie forderten die Untersuchung des Überfalls und verlangten die Einsetzung einer Kommission.


Angehörige von Gefangenen versammeln sich in der Pasteurstraße, Teheran

Auf der Versammlung wurden Parolen gerufen wie „Vazir bi kefayat: estefa, estefa“ (Unfähiger Minister, zurücktreten, zurücktreten; Gemeint ist der Justizminister, Mostafa Purmohammadi, der wie üblich das Geschehen heruntergespielt hat und von nur zwei leichten Verletzungen sprach.). Es wurde Aufklärung darüber gefordert, wer die Gefangenen geschlagen, oder ihnen Arme und Beine gebrochen hat und dass diese Täter vor Gericht gestellt werden.


Plakataufschriften: „Protest gegen Überfall auf Gefangene“ und „Was wir mit eigenen Augen gesehen haben, war unglaublich“

Ein Regierungsangehöriger kam zu den Angehörigen und bot ihnen an, dass sie einige Vertreter auswählen und für ein Gespräch mit einem Repräsentanten der Regierung entsenden könnten. Die Angehörigen wählten sodann fünf Vertreter aus, die sich ins Regierungsgebäude begaben. Bis zum Zeitpunkt des Verfassens dieses Artikels (Spätnachmittag im Iran) sind die Vertreter noch nicht wieder erschienen und es gab noch keine Nachrichten über den Verlauf des Gesprächs.

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Iran – Einzelzelle


Moderne Einzelzelle im Ewin-Gefängnis in Teheran

Das Foto zeigt – leere – Einzelzellen im Ewin-Gefängnis. Mehr als 30 Gefangene, die am Schwarzen Donnerstag, am 17.04.2014, aus dem Trakt 305 mit verbundenen Augen abgeführt wurden, sind jetzt in solchen Einzelzellen inhaftiert.

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Iran: 5-Minuten-Besuch im Gefängnis

Am Montag, den 21.04.2014, durften die Angehörigen (eine Person pro Familie) für fünf Minuten mit den Gefangenen im Trakt 350 des Ewin-Gefängnisses sprechen.
Trotz entsprechender Warnungen der Sicherheitsorgane wandten sich die Angehörigen nach dem Kurzgespräch an den BBC und berichteten dort, was sie gesehen und gehört hatten.
Während der Direktor für das Gefängniswesen im Iran, Gholamhossein Esma‘ili, erklärte, den Gefangenen sei nicht mal ein Härchen gekrümmt worden, wussten die Angehörigen anderes zu berichten.
So berichtete ein Gefangener, dass er mit Knüppeln geschlagen wurden, während man ihm Fußfesseln, Handschellen und eine Augenbinde angelegt hatte. Viele Gefangene wiesen blaue Fleckung oder Anschwellungen, auch im Gesicht auf. Die Mutter eines Gefangenen fiel sogar in Ohnmacht, als sie den Zustand ihres Sohns sah.
Einigen Gefangenen seien von den Wärtern zur Strafe die Haare geschoren worden, worauf auch andere Gefangene aus Solidarität selbst ihre Haare geschoren hätten.

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Iran: Studenten gegen Zensur und Überwachung

2400 Studentinnen und Studenten der Allame-Tabatabai-Hochschule haben einen Brief an den Rektor der Hochschule mit Kopie an den Kultusminister des Irans gesand.
In ihrem Brief protestieren sie gegen die Vorzensur von Studentenzeitungen, was gegen einen Beschluss des Hohen Rats der Kulturrevolution verstoße. Dieser Hohe Rot wurde nach der Revolution von 1979 gebildet und ist für die Lehrpläne zuständig.
Die Studenten fordern außerdem mehr Lehrkräfte an der Hochschule, eine Beendigung der Diskriminierung von studierenden Frauen, und sie fordern die Abschaffung der Überwachungskameras, die im Hochschulbereich installiert wurden.

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