Archiv für Juni 2014

Iran: Pasdaran erschießen Bauern

In Barde-Rasch, einem Dorf in der Region Urumije, haben die Pasdaran nach einem Gefecht mit der bewaffneten kurdischen Organisation Peschwak die Felder der Bauern mit Kanonen beschossen. Später haben sie die Bauern gezwungen, zwischen einem Korridor der Pasdaran durchzugehen, und sie dabei mit dem Knüppel geschlagen. Einen Bauern namens Farhad Abdollahsade haben die Pasdaran dann erschossen, angeblich, weil er die Peschwak-Kämpfer mit Nahrung unterstützt haben soll. Seine Leiche banden sie an einen Jeep und fuhren ihn durchs Dorf. Angehörige der Bassidschi-Miliz traten die Leiche mit den Füßen. Die Beerdigung fand unter der Aufsicht der Pasdaran statt.
Es liegt nahe, dass der iranische Staat mit einer Politik des Mordes und der Leichenschändung keine Sympathien unter der kurdischen Bevölkerung gewinnt. So wird die Basis für einen Zerfall des Staates gelegt.

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Iran: „Hausarrest besser als Hinrichtung“

Vor drei Wochen war der iranische Parlamentsabgeordnete Ali Mottahari mit einigen Kollegen beim Religiösen Führer Ajatollah Chamene‘i und sprach ihn auf den Hausarrest der früheren Präsidentschaftskandidaten Mehdi Karubi und Mirhossein Mussawi an. Mottahari meinte, es nütze der Islamischen Republik nichts, wenn der Hausarrest der beiden weiter fortgesetzt würde, und wenn einer der beiden dabei das Zeitliche segnen sollte, werde das als Schandfleck für die Islamische Republik in Erinnerung bleiben. Mottahari bat weiterhin, dass der Religiöse Führer dafür sorgen solle, dass der Fall der beiden endlich von der Justiz behandelt werde.
Ajatollah Chamene‘i erwiderte darauf, dass die Verbrechen sehr groß seien, und dass sie ein so strenges Urteil erwarte, dass er – Ali Mottahari – mit Sicherheit dagegen protestieren werde. Der Hausarrest sei nur ein Akt der Gnade gegenüber den beiden.
Mottahari hat diese Nachricht erst gestern (29.06.2014) veröffentlicht. Sie zeigt deutlich, dass für die beiden Gefangenen nichts Gutes zu erwarten ist, solange Chamene‘i an der Macht ist. Es sei denn, dass sich die politische Lage so ändert, dass Chamene‘i in der Freilassung seine letzte Rettung sieht.

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Iran: Mehdi Chas‘ali auf der Intensivstation


Mehdi Chas‘ali im Krankenhaus

Der iranische Weblogger und Regimekritiker Mehdi Chas‘ali war vor einer Woche zum siebten Mal inhaftiert worden. Er wurde zusammen mit Berufskillern in den gleichen Trakt eingesperrt. Aus Protest gegen die Inhaftierung verweigerte er die Aufnahme von Flüssigkeit. Vom letzten Freitag auf den Samstag verschlechterte sich sein Zustand so sehr, dass er ins Imam-Chomeini-Krankenhaus von Teheran verlegt wurde. Dort wurde unter anderem festgestellt, dass er am Vortag einen Herzinfarkt erlitten hatte. Der Arzt ordnete an, ihn auf die Intensivstation zu verlegen. Sein Sohn, der ihn im Krankenhaus besuchte, berichtet, dass sein Vater in einer Woche 18 kg Gewicht verloren habe.

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Kurdistan (Iran): „Bewaffnete Banditen“

Im Gebiet von Kermanschah kamen in der Nacht zum Mittwoch, den 25. Juni 2014, drei Angehörige der Sicherheitskräfte ums Leben, als auf ihr Fahrzeug das Feuer eröffnet wurde.
Der für für Politik und Sicherheit verantwortliche Beamte der Regionalverwaltung Schahriyar Heydari machte in einer öffentlichen Erklärung „bewaffnete Banditen“ der kurdischen Gruppe Peschwak für den Überfall verantwortlich.
Angesichts der jahrzehntelangen Unterdrückung kurdischer Bewegungen im Iran zeigt diese Äußerung, dass der iranische Staat nach wie vor auf Kriminalisierung und Verfolgung der Minderheiten statt auf ihre Einbindung setzt.

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Teheran: „Sittenstreife“ attackiert Sicherheitsdienst der Uni

Vergangene Woche kam es an der Kunsthochschule in Teheran zu einem Konflikt zwischen dem Sicherheitsdienst der Universität (Harassat-e Daneschgah), der letztlich dem Geheimdienstministerium untersteht, und einer Sittenstreife, die der Polizei, also dem Innenministerium untersteht.
Die Sittenstreife wollte eine Studentin, die nach ihrer Auffassung nicht ausreichend verschleiert war, auf dem Gelände der Universität verfolgen. Der Sicherheitsdienst der Universität versuchte, die Streife daran zu hindern, da sie auf dem Gelände der Universität nichts verloren hat. Darauf zückten die Beamten der „Sittenstreife“ den Pfeffergasspray und attackierten damit die Beamten des Sicherheitsdienstes.
Der Vorfall zeigt, dass die neue Regierung Rouhani den Rektor der Universität und auch den Sicherheitsdienst durch neue Leute ersetzen konnten, die nicht die Unterdrückungspolitik der Vorgänger fortsetzen wollen. Er zeigt aber auch, dass die Regierung Rouhani offensichtlich auf die Polizeiorgane keinen Zugriff hat – hier sind noch andere an der Macht, egal was die Wahlen ergaben.

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Iran – Irak: Was sagt ein Vertreter der Sunniten im Iran?

Moulawi Abdolhamid Esmailsahi, der Versammlungsimam von Sahedan und einer der führenden Geistlichen der Sunniten im Iran, hat sich ebenfalls zu den Ereignissen im Irak am vergangenen Freitag, den 27.06.2014, geäußert. In Zusammenhang mit den Problemen im Irak besteht nach seiner Überzeugung die Lösung darin, eine Koalitionsregierung aus allen Kräften im Irak zu bilden, in der namentlich Schiiten, Sunniten und Kurden vertreten sind. Den Hauptgrund für die eingetretene Situation sieht er in der massiven Unterdrückung der Minderheiten, namentlich der Sunniten.

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Islamische Welt: der neue Chalif

Am Sonntag, den 29. Juni 2014, hat die Führung der ISIS einen Chalifen gewählt. Er heißt Abu Bakr al-Baghdadi und hat den bescheidenen Anspruch, Vertreter aller Muslime der Welt zu sein. Die Wahl war etwa so demokratisch wie die des Papstes im Vatikan. Abu Mohammad al-Adnani, der Sprecher der ISIS, wies darauf hin, dass das Chalifentum mit dem Untergang des Osmanischen Reichs vor rund 100 Jahren ausgelöscht wurde. Jetzt sei es wieder eingeführt. Von nun an werde man auch aus allen öffentlichen Dokumenten Begriffe wie Irak oder Syrien löschen, denn es gebe nur eine islamische Gemeinde, keine Staaten. Die Nachricht schlug im Iran wie eine Bombe ein – staatliche Nachrichtenagenturen unterbrachen ihr laufendes Programm, um die Meldung von der Wahl eines neuen Chalifen aller Muslime an ihr Publikum zu übermitteln.

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Iran: Ajatollah Chamene‘i versteht was von Terrorismus

Der Erfolg der bewaffneten Organisation ISIS im Iran zwingt die verschiedenen politischen Spieler im Iran, ihre Positionen zu definieren. Denn alle befürchten, dass diese Gewalt bald auf den Iran übergreifen wird. Die Position des Religiösen Führers Ajatollah Chamene‘i, die er am Sonntag, den 29.06.2014, öffentlich machte, trägt die Handschrift des Terrorismus. In seiner Rede „gegen den Terrorismus“ beschuldigte Ajatollah Chamene‘i erstmals die iranischen Volksmodschahedin, für den Tod von über 10.000 Iranern verantwortlich zu sein – eine hohe Zahl, die bislang auch das iranische Regime noch nie in die Öffentlichkeit geworfen hat. Für Ajatollah Chamene‘i ist ISIS ein Ausdruck des Terrorismus, den man bekämpfen muss, da er den Interessen der USA, des Westens und der Imperialisten diene. Es seien die Feinde des Islams, die die Kämpfe zwischen ISIS und ihren Gegner als einen Kampf zwischen Sunniten und Schiiten deuteten. Der Kampf gegen den Terrorismus sei ein Kampf gegen Barbarei und Brutalität.

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Iran: Präsident Rouhani telefoniert mit dem Emir von Qatar

Am Sonntag, den 29. Juni 2014, rief der iranische Präsident Rouhani den Emir von Qatar an, um seine Glückwünsche zum Beginn des Ramadan zu übermitteln. Das war freilich nicht der eigentliche Grund des Anrufs. Neben Saudi-Arabien gilt die Regierung von Qatar als finanzieller Förderer der ISIS, die derzeit im Irak große militärische Erfolge verzeichnet.
Rouhani wies in seinem Telefongespräch darauf hin, dass Terrorismus und Morden zu einer der Geißeln der Region gehörten und dass alle Staaten brüderlich zusammenarbeiten sollten, um sich von dieser Geißel zu befreien. Terrorismus und Morden dienten nur den Zionisten und den Feinden des Islams. Der Appell ist zwar etwas verhüllt, aber der Emir wird die Botschaft verstanden haben. Eine andere Sache ist, was er daraus für Schlüsse zieht.

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Iran: Rafsandschani beim türkischen Botschafter

Am Sonntag, den 29.06.2014, hatte Ajatollah Rafsandschani ein Gespräch mit dem türkischen Botschafter in Teheran. Gegenstand des Gesprächs war die Entwicklung im Irak und das Erstarken der ISIS, im Iran als Da‘esch bezeichnet, die einen Islamischen Staat im Irak und Großsyrien anstrebt und in den letzten Wochen wichtige Gebiete im Irak – auch in der Nähe der syrischen Grenze – besetzt hat. Rafsandschani warnte, dass diejenigen, die heute ISIS unterstützen, morgen selbst mit deren Anschlägen rechnen müssen. Wenn ISIS heute im Irak Erfolg habe, könne sie morgen in jedem anderen Staat der Region ebenfalls auftauchen.

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Jenseits der iranischen Grenze – nicht nur ISIS

In den letzten Tagen ist in den westlichen Medien viel von einer Gruppe namens ISIS zu hören (der Name bedeutet: Islamischer Staat in Irak und Syrien), eine Bezeichung, die in den arabischen Staaten und im Iran Da‘isch lautet und sinngemäß das gleiche bedeutet. Wobei das Wort Syrien (Scham) nicht nur Syrien, sondern auch noch Libanon und Jordanien umfasst. Die häufige Nennung von ISIS in den Medien ist sicher den militärischen Erfolgen der Gruppe zu verdanken, aber gerade aus diesem Grund lohnt es sich, genauer hinzuschauen. ISIS ist nämlich bei weitem nicht die einzige sunnitische Gruppe im Irak, die mit Waffengewalt vorgeht, und die Erfolge, die ihr zugeschrieben werden, sind keineswegs nur ihre eigenen Erfolge.
Informationen über das Spektrum der anderen beteiligten Gruppen sind naturgemäß schwer zu erhalten und noch schwerer zu überprüfen. Da der Irak Nachbarland des Irans ist und obendrein die Pasdaran direkt Kräfte im Irak stationiert haben, ist auch bei oppositionellen iranischen Gruppen das Interesse am Geschehen im Irak groß, schließlich ist die Gefahr eines Kriegsausbruchs direkt an der Grenze für die Iraner nicht eine Frage von Fernsehshow und mehr oder weniger interessanten Debatten von Experten, sondern eine Frage des eigenen Überlebens. Aus diesem Grunde beschäftigen sich die iranischen Oppositionsgruppen sehr intensiv mit dem Geschehen im Irak und schicken ihre eigenen Leute hin, die dort Informationen sammeln und an ihre Organisation weiterleiten. Solche Berichte sind sehr detailliert und stehen natürlich nicht öffentlich im Internet, wohl aber die eine oder andere Übersicht, die auf solchen detaillierten Berichten fußt.
Eine solche Übersicht, wie sie heute (23.06.2014) in verschiedenen Webportalen, z.B. in
http://news.gooya.com/politics/archives/2014/06/181979.php
veröffentlicht wurde, soll hiermit den deutschsprachigen Lesern vorgestellt werden. Wohlgemerkt, die Nachrichten können wir nicht überprüfen, ihre Quelle sind allerdings keine Journalisten, sondern politisch aktive Menschen, die für ihre Organisationen in der Heimat die Lage im Nachbarland ausleuchten.
Die Namen der Organisationen sind die persische Version, die sich oft von der arabischen unterscheidet.

Oberster Militärrat der Revolutionäre des Iraks (Schouraye Aliye Nesamiye Enqelabiyune Eraq)
Gegründet 2013 in der irakischen Provinz al-Anbar. Die Organisation hat sich dann auf alle sunnitischen Gebiete im Irak ausgebreitet. Die Organisation ist auch im Internet (Facebook, Twitter etc.) vertreten. Die Mitglieder der Organisation sind unbekannt, es heißt, dass sie von einigen entlassenen Generälen der früheren irakischen Armee geführt wird. Ein ehemaliger Offizier der irakischen Luftstreitkräfte namens „Mas-har Gheissi“ fungiert als Sprecher des Militärrats. Dieser Rat veröffentlicht monatliche Berichte über die „Verluste“ der irakischen Regierungsstreitkräfte. Schon der Stil weist auf eine militärische Vergangenheit hin.

Kämpfer der Nakschbandi
Die Nakschbandi sind ein alter sunnitischer Orden, die von der islamischen Mystik geprägt sind. Von daher handelt es sich erstmal nicht um eine bewaffnete Gruppe. Die politische Entwicklung im Irak hat aber dazu geführt, dass dieser Orden unter den Einfluss von Isat Ibrahim Duri geraten ist, einen ehemaligen Adjutanten von Saddam Hussein. Die Kämpfer dieser Gruppe befürworten einen Befreiungskrieg im Stil von Omar Mochtar (Libyen) und Amir Abdolqadr (Algerien). Inspiriert wird die Gruppe auch von historischen geistigen Führern der Tschetschenen in Daghestan, wie etwa von Imam Schamil Nakschbandi (19. Jh.).
Die Gruppe ist in Mossul, Kirkuk und einem Teil von Baghdad aktiv, und wegen ihres Schwerpunkts in Mossul ist nach den jüngsten Kämpfen die Verwaltung der Stadt Mossul in ihre Hände übergegangen.

Der Rat der Stämme (Schouraye ‚Aschayer)
In diesem Rat sind etwa 70 große Stämme vereinigt. Sie verfügen über 40 Bataillone in den Provinzen al-Anbar, Niniwe, Salahuddin, Diyale und Ta‘mim. Ihr Schwerpunkt liegt in Kirkuk. Sie sind in Ramadi, Chalida, Falludscha sowie in Teilen Baghdads vertreten. Der Oberbefehl über diese Kräfte liegt bei ehemaligen Generälen der irakischen Armee. Die mittlere Führungsebene liegt bei den Führern der Stämme. Dieser Rat verfügt über gute Waffen- und Munitionsvorräte.

Baath-Partei
Die Baath-Partei war die frühere Regierungspartei unter Saddam Hussein. Sie umfasste damals 11 Millionen Mitglieder. Nach dem Sturz von Saddam Hussein und den Mordanschlägen auf Baath-Mitglieder tauchten viele Intellektuelle, die der Partei angehört hatten, unter. Das Verhalten der Regierung Nuri al-Maliki führte dazu, dass ein Teil der Baath-Mitglieder in den verschiedenen Provinzen wieder aktiv wurde, die Zahl soll sich auf eine halbe Million belaufen. Die Baath-Mitglieder sind auch in den mehrheitlich schiitischen Gebieten gut vertreten.

Bataillone der Revolution der 1920-er

Diese Gruppe hat ihren Namen von einem Generalaufstand der Stämme im Irak gegen England, der in den 1920-ern stattfand. Sie präsentiert sich als irakisch-nationalistisch und hat zahlreiche Anschläge gegen die US-Kräfte im Irak verübt. Auch das Legen von Sprengkörpern auf den Transportwegen der US-Streitkräfte gehört zu den von ihr befürworteten Methoden. Sie ist in den Provinzen al-Anbar, Salahuddin und Teilen Kirkuks aktiv. Mitgliedern dieser Gruppe ist es gelungen, in den letzten Tagen wichtige Gebiete in Diyale und Salahuddin zu erobern.
Die Gruppe soll den geistlichen Führern der irakischen Sunniten unter Harith Sari nahestehen.

Vereinigung der Anhänger des Islam (Jama‘ate Ansare Eslam)
Diese Vereinigung ist eine salafitisch-dschihadistische Gruppe, die im Jahr 2001 von einem kurdischen Molla namens „Molla Karikar“ gegründet wurde. Vor der Ankunft der US-Truppen kämpften ihre Leute im Kandil-Gebirge, 2003 verlagerten sie ihre Kräfte ins Innere des Iraks. Als die Gruppe 2005 den al-Kaida-Führer Abu Mas‘ab Sarqawi für sich als Führer anerkannte, kam es zur Spaltung der Vereinigung. Nach dem Abzug der US-Truppen aus dem Irak 2011 hatte diese Vereinigung ihre bewaffneten Aktivitäten ausgesetzt und verlagerte sich auf politische Aktivitäten in den Provinzen Niniwe, Kirkuk und Teilen von Diyale. Die Gruppe ist sehr geschlossen, ihre Führer sind nicht bekannt, lediglich ein Abu Omar Iraqi, der mit diesem Pseudonym die Organisation von Niniwe aus leitet.

Vereinigung der Armee der Mudschahedin
Eine dschihadistische sunnitische Gruppe, die al-Kaida nahesteht. Sie wurde später von Stammestruppen niedergeschlagen. Als die Kämpfe in Syrien aufflammten, wurden ihre Kräfte an der Grenze zu Syrien, namentlich in Falludscha aktiv. Auch in den Gebieten Suba‘ und Yussefiye (Baghdad) hat sie ihre Zellen. Sie legt bewaffnete Hinterhalte gegen die irakischen Regierungstruppen.

Islamische Armee des Irak
Sie wurde 2004 gegründet. Sie war militärisch aufgebaut und verlagerte sich 2009 auf politische Aktivitäten und Medienarbeit. Diese Armee ist ein Produkt der Aktivitäten der Muslimbrüder im Irak. Mit der Vertreibung ihrer politischen Führer aus der Politik und der Verhängung von Todesurteilen gegen sie unter der Regierung von Nuri al-Maliki ist die Islamische Armee des Irak wieder auf die militärische Ebene zurückgekehrt.

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Iran: Mehdi Chas‘ali im Todestrakt

Mehdi Chas‘ali, Sohn eines Ajatollahs und ein bekannter Kritiker der iranischen Machthaber, der eine eigene Webseite betreibt, wurde jetzt auf einer Reise nach Masandaran zum siebten Mal verhaftet. Er wurde ins Gefängnis von Radscha‘i-Schahr (in Karadsch) gebracht und dort in den Todestrakt gesperrt, also in den Bereich, in dem die Gefangenen auf ihre Hinrichtung warten. Angeblich wurde er auf Veranlassung der Staatsanwaltschaft von Isfahan verhaftet, die ihm vorwirft, die „öffentliche Ordnung“ zu stören und die „Verantwortlichen“ beleidigt zu haben.
Getroffene Hunde bellen!

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Iran: 5 Jahre nach dem Mord


Neda Agha-Soltan

Neda Agha-Soltan gehört zu den ersten und bekanntesten Opfern der Repression, die nach dem Wahlbetrug und den Massenprotesten im Juni 2009 einsetzte. Damals hatte der Religiöse Führer Ajatollah Chamene‘i seinen Kandidaten Ahmadineschad zum Sieger erklären lassen, obwohl Mirhossein Mussawi die Mehrheit der Stimmen erhalten hatte. Die Wähler wussten es besser und gingen auf die Straße. Über ein Jahr dauerte es, bis die Staatsgewalt den Protest zum Verstummen gebracht hatte. Die Täter von damals sind auch heute noch an der Macht und nie vor Gericht gestellt worden. So verwundert es nicht, dass sie auch jetzt, fünf Jahre nach dem Mord an der friedlichen Demonstrantin Neda Agha-Soltan, jegliche Gedenkfeier an das Opfer verhindern wollen und können. Die Trauergemeinde, die sich am Freitag, den 21. Juni 2014, auf dem Friedhof Beheschte Sahra bei Teheran versammelt hatte, konnte die Feier nicht abhalten, zwei Teilnehmer wurden von den sogenannten Sicherheitskräften festgenommen.
Auch dieses Detail zeigt, dass die „Sicherheitsorgane“ dem Befehl des Führers gehorchen, nicht irgend einem Innenminister.

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BILD, Blick und KRONE – ihre iranische Schwester

Es ist eine beliebte Praxis, diejenigen, die der Staatsmacht lästig fallen, durch Verleumdung in der Öffentlichkeit unglaubwürdig zu machen. Sei es ein türkischstämmiger junger Mann in Frankfurt, der von der Polizei misshandelt wurde, sei es ein zu Tode gefesselter Abschiebehäftling in Österreich, stets ist die Staatsmacht bemüht, die Opfer als Kriminelle zu brandmarken und so die öffentliche Meinung zu ihren Gunsten zu beeinflussen. Manch einer erinnert sich vielleicht noch an die „Deeskalationsteams“ des damaligen Innenministers Resch in Baden-Württemberg, die einem Demonstranten in Stuttgart mit dem Wasserwerfer das Auge ausgeschossen haben. Später haben die verantwortlichen Organe versucht, das Opfer in den Medien als Lügner darzustellen.
Das ist im Iran nicht anders. So gehört die ehemalige iranische Parlamentsjournalistin Massih Alineschad, die in London im Exil lebt, zu den aktiven Initiatoren der Facebook-Kampagne, deren Ziel es ist, Iranerinnen zu ermutigen, sich ohne Verschleierung in der Öffentlichkeit zu zeigen und ihr Foto auf Facebook zu veröffentlichen. Die Kampagne hat im Iran ein breites Echo gefunden.
Darauf hat die staatliche iranische Rundfunk- und Fernsehanstalt Seda wa Sima (Stimme und Bild) in einer Sendung behauptet, Massih Alineschad sei drogensüchtig und eine Prostituierte und vor den Augen ihres Sohns in London vergewaltigt worden. Massih Alineschad hat darauf die iranische Anwältin Giti Purfasel beauftragt, gegen die Urheber dieser Verleumdungen vorzugehen.
Das staatliche Fernsehen Seda wa Sima untersteht direkt dem Religiösen Führer Ajatollah Chamene‘i.

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Iran: Wenn ihr kein Geld habt, passt halt auf, dass ihr nicht krank werdet

In der Petrochemie Tabris haben 500 Arbeiter am Sonntag, den 22.06.2014, einen Streik begonnen, um einen Mindestlohn und eine Lohnerhöhung zu fordern. Angesichts der hohen Inflationsrate kommen sie mit ihren Löhnen nicht mehr über die Runden. Der leitende Manager der Firma meinte, sie sollten eben kein Auto kaufen, wenn sie kein Geld hätten, und ein bißchen aufpassen, dass sie nicht krank werden, wenn sie sich das nicht leisten könnten. Er forderte sie auf, wieder zur Arbeit zu gehen, man werde bei Gelegenheit auf ihre Forderungen zurückkommen. Mit dieser Art von Argumenten stieß er bei den Arbeitern auf taube Ohren.

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