Iran: Offener Brief wirft Chamene‘i Bruch der Verfassung vor

Vor einigen Tagen sagte Ajatollah Chamene‘i, anlässlich der Bitte, die Fälle von Mirhossein Mussawi und Mehdi Karrubi, die sich beide seit Jahren ohne Anklage im Hausarrest befinden, endlich von der Justiz zu behandeln, dass deren Verbrechen sehr groß seien, und dass sie ein so strenges Urteil erwarte, dass der Hausarrest ein Akt der Gnade gegenüber den beiden sei.

Vier bekannte iranische Politiker, Abdulali Bazargan, Mohsen Kadiwar, Sedireh Wasmari und Hasan Jusefi Schakuri, haben darauf reagiert. In einem offenen Brief wandten sie sich an Ajatollah Chamene‘i und schrieben, dass diese Aussage gegen die islamische, iranische Verfassung gerichtet sei. Weiter schrieben sie: „Sie, Herr Chamene‘i, als Richter und als Staatsanwalt, haben die Angeklagten, die sich aufgrund ihrer Abwesenheit nicht verteidigen können, verurteilt und bestraft. Dieses Recht besitzt nur das Gericht und die Judikative. “ Damit, so die Politiker, habe Chamene‘i direkt die Verfassung verletzt.

Vgl.: Iran: „Hausarrest besser als Hinrichtung“

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