Archiv für Juli 2014

Islamische Republik ist kein Leben

Am heutigen Dienstag, den 8.7.2014, ist ein 36-jähriger Mann auf einen Funkmast in Teheran gestiegen und hat gedroht sich umzubringen


„Lügen“, „Unterdrückung“ und „Armut“

Er hatte dabei einen gelben Umhang an, auf dem die Worte : „Lügen“, „Unterdrückung“ und „Armut“ geschrieben standen. Es versammelte sich schnell eine Menge Schaulustiger, die die Szene mit Smartphones aufnahmen.

Die herbeigerufene Feuerwehr schickte mit einem Kran einen Feuerwehrmann bis zu dem jungen Mann hinauf. Sie verhandelten dort in großer Höhe so lange, bis er freiwillig wieder herunterstieg. Unten angekommen wurde der Mann von Sicherheitskräften festgenommen.

Ein iranischer Rechtsmediziner hat am 11.4.2014 bekannt gegeben, dass in den vergangenen neun Monaten täglich elf Iraninnener oder Iraner im Iran Selbstmord begangen haben. Insgesamt belief sich die Zahl auf 3125 Menschen. Davon waren 982 Frauen und 2143 Männer. Als wichtigste Ursachen hatte er Armut, gesellschaftliche Unterdrückung, keine Hoffnung für die Zukunft und Depressionen genannt.

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Iran: Ex-Präsident Chatami als Zielscheibe

Ende letzter Woche haben sich neun Abgeordnete des iranischen Parlaments schriftlich an den iranischen Justizminister mit der Forderung gewandt, er möge gegen den ehemaligen Präsidenten Chatami, der damals als Hoffnungsträger der Reformanhänger galt, mehrere Verbote verhängen.
Chatami sei der eigentliche Anstifter der Unruhen von 2009 (gemeint sind die Demonstrationen nach der Wahlfälschung), er müsse mit einem Ausreiseverbot, mit einem Bildverbot und einem Redeverbot belegt werden – sprich, die Medien dürfen ihn dann nicht mehr zeigen und nichts mehr von ihm veröffentlichen.
Der Abgeordnete Ali Mottahari hat sich jetzt spöttisch an die neun Abgeordneten gewandt, sie möchten doch gleich noch ein Verbot zu leben für Chatami beantragen, dann hätten sie endlich Ruhe vor ihm.
Skandalös an der Sache ist nicht nur die Forderung der neun Abgeordneten, sondern noch viel mehr die fehlende Gewaltenteilung. So ist es im Recht der Islamischen Republik Iran tatsächlich vorgesehen, dass die Abgeordneten des Parlaments nicht nur privatrechtlich klagen können, sondern auch ähnlich wie ein Staatsanwalt bei der Justiz gegen jede Person Klage erheben können, die sie als „Unruhestifter“ und dergleichen einstufen.

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Iran: Mörderische Statistik

Der Parlamentsabgeordnete von Tabas, Mohammad-Ali Abdollahsade, kritisierte jüngst eine Äußerung des Leiters des iranischen Amts für Statistik, der behauptet hatte, eine Familie im Iran könne mit einem Einkommen von 270.000 Tuman leben.
Der Abgeordnete meinte, heute seien fürs Überleben einer vierköpfigen Familie mindestens 1 Million Tuman nötig, in Städten mit hohen Mieten sogar noch mehr. Dieser Streit ist deshalb wichtig, weil diese Zahlen die Grundlage für staatliche Hilfsleistungen an Bedürftige bilden.

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Iran: Tagesbefehl des Führers an die Uni-Rektoren


Der Ajatollah fordert Friedhofsruhe für die Unis

Der Religiöse Führer der Islamischen Republik Iran, Ajatollah Chamene‘i, hat sich am 4.7.2014 in einer öffentlichen Rede an die Rektoren der Hochschulen des Landes gewandt.
Er warnte davor, die Universitäten zu politisieren, das beeinträchtige die wissenschaftliche Entwicklung des Landes. Ajatollah Chamene‘i gibt damit den Kräften freie Hand, die an den Hochschulen jede Freiheitsäußerung unterdrücken und studentische Organisationen streng kontrollieren wollen. Er setzt sich somit von Äußerungen des Präsidenten Hassan Rouhani ab, der mit einigen personellen Umbesetzungen im Sicherheitsdienst der Hochschulen das Regime lockern wollte. Das führte unlängst dazu, dass auswärtige Polizeikräfte aufs Gelände der Medizinischen Hochschule in Teheran eindrangen und Gewalt gegen Angehörige des Sicherheitsdienstes anwandten, die eine illegale Festnahme einer Studentin auf dem Hochschulgelände verhindern wollten.

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Einsatz für iranischen Gewerkschafter

Die französischen Gewerkschaften CFDT, CGT, FSU, UNSA u.a. haben in einem Appell an den religiösen Führer Ajatollah Chamene‘i darum gebeten, den seit 2010 inhaftierten Gewerkschafter Resa Schahabi aus der Haft zu entlassen und ihm eine angemessene medizinische Behandlung zu ermöglichen. Die Gewerkschaften haben sich bereit erklärt, für die Kosten seiner Behandlung in Frankreich aufzukommen. Sie weisen in ihrem Brief darauf hin, dass eine Fortführung der Haft dazu führen kann, dass Resa Schahabi einseitig gelähmt wird.

Vgl. Iran: Inhaftierter Gewerkschafter im Hungerstreik 16. Juni 2014

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Iran: In meiner Hand liegt die Freiheit oder die Hinrichtung


Mehdi Chas‘ali im Krankenhaus

Mehdi Chas‘ali, der wegen seiner Kritik am herrschenden Regime im Iran zum wiederholten Mal in Haft ist, wurde kürzlich ins Imam-Chomeini-Krankenhaus in Teheran verlegt. In einem offenen Brief kritisiert er das iranische Justizsystem, das jeder Vorstellung von einem fairen Prozess widerspreche. Der Richter führe gehorsam aus, was der Verhörbeamte verlange. So habe ihm der Verhörende gesagt: „In meiner Hand liegt die Freiheit oder die Hinrichtung.“
Mehdi Chas‘ali, der seinen Hungerstreik aus Protest fortführt, protestiert zudem gegen das unmenschliche Verhalten der Gefängniswärter, die ihn rund um die Uhr am Krankenbett bewachen und sich derart aufführen, dass er wegen ihres Verhaltens – seinen Angehörigen gegenüber – einen Herzinfarkt erlitt. Gestern, am 6.7.2014, zeigte sich erneut, wie berechtigt seine Kritik ist. Eine größere Zahl von Gefängniswärtern stürmte sein Krankenzimmer, um die Angehörigen zu vertreiben, nur seine Ehefrau durfte noch am Krankenbett bleiben.

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Iran: Erfane Keyhani statt Islam

Mohammad Ali Taheri ist ein politischer Gefangener im Iran. Er gilt als Begründer einer Weltanschauung namens „Erfane Keyhani“ (Welterkenntnis) oder „Erfane Halqe“ (Erkenntnis in Kreisen) und einer medizinischen Lehre namens Faradarmani. Ihm wurden im Iran u.a. ‚Beleidigung des heiliger Glaubensgrundsätze‘, ‚Vorspiegelung göttlicher Eingebung‘, Verkündung von Dingen, für die er nicht kompetent ist, und illegale Einmischung in die Medizin zur Last gelegt. Vergangenen Mittwoch (2.7.2014) wurde auch seine Ehefrau Siba Mohammadian verhaftet. Möglicherweise erhoffen sich die Behörden, damit Auskunft über andere gesuchte Anhänger dieser neuen Weltanschauung zu erlangen.
Laut einer Meldung aus gooya-news steht die Anschauung von Mohammad Ali Taheri in Zusammenhang mit Scientology, einer in den USA entstandenen Weltanschauung, die in Deutschland und Frankreich stark umstritten ist.

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Souveränität in Irakisch-Kurdistan

Masoud Barzani hat bekannt gegeben, dass in Kürze in der autonomen Region Kurdistan (Nordirak) ein Referendum durchgeführt werde. Alle Einwohner sollten gefragt werden, ob sie einen souveränen kurdischen Staat wünschten. Defakto gebe es bereits heute drei getrennte Gebiete im Irak. Es sei das natürliche Recht der Kurden einen eigenen unabhängigen Staat zu haben. Jetzt sei die historische Chance zur Verwirklichung dieses Wunsches.

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Iran schickt Waffen in den Irak

Am heutigen Dienstag hat Amir Abdollahian, Stellvertreter des iranischen Außenministers, bekannt gegeben, dass es seitens des Irans keinen Plan gebe, militärische Kräfte in den Irak zu schicken. Der Irak habe genügend eigene Ressourcen mit seiner Bevölkerung. Bis jetzt habe der Irak vom Iran noch keine Waffenunterstützung gefordert. Sollte der Irak dies tun, würde der Iran aber Waffen schicken.

Die Realität sieht freilich etwas anders aus. Seit Beginn der Islamischen Revolution im Iran wurden erst unter Saddam Hussein die oppositionellen Schiiten und später, nach dem Sturz von Saddam Hussein die schiitische Regierung unter Maliki mit Geld, Waffen und militärischem Personal unterstützt.

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Iranische Opposition: der Führer fährt den Staat an die Wand

Die iranische Opposition lässt sich in zwei Gruppen unterteilen:
Da sind die einen, die Anhänger der Islamischen Republik sind, aber die Politik von Ajatollah Chamene‘i für falsch halten, und die anderen, die einen säkularen Staat fordern, in dem Politik und Religion getrennt sind.
Bezüglich des Erstarkens der ISIS im Irak ähnelt sich die Analyse beider oppositioneller Lager. Sie sehen den Grund darin, dass das irakische Regime mit seiner Unterdrückungs- und Hinrichtungspolitik den Boden dafür bereitet hat, dass jetzt eine radikale Bewegung groß geworden ist, die in so kurzer Zeit weite Teile des Westens und Nordens des Iraks unter ihre Kontrolle bringen konnte.
Beide Seiten sind sich einig, dass die von der offiziellen iranischen Seite vertretene Ansicht, die Ajatollah Chamene‘i deutlich zum Ausdruck gebracht hat, falsch ist. Es gehe nicht darum, dass auf der einen Seite die Bösen, die Terroristen, stehen, und auf der anderen Seite wir, die Guten.

Terrorismus – ein billiges Totschlag-Argument
Namentlich die Anhänger des Säkularismus weisen darauf hin, dass die Anwendung dieser falschen Analyse auf die Verhältnisse im Iran dazu führt, dass jede Form des Protests unter den iranischen Minderheiten, namentlich unter den iranischen Sunniten, als Terrorismus etikettiert werde und zu entsprechend harscher Verfolgung führe. Die Hinrichtungen der letzten Zeit unterstützen diesen Vorwurf. Auch wurden im Iran jüngst Angehörige von Inhaftierten, die nur wissen wollten, wo ihre Angehörigen inhaftiert sind und was mit ihnen geschehen ist, mit dem Vorwurf der Unterstützung des Terrorismus konfrontiert.
In einem kurdischen Dorf verdächtigten die Pasdaran einen Kurden, der bewaffneten kurdischen Organisation Peschwak Unterstützung gewährt zu haben. Daraufhin umzingelten die Pasdaran das ganze Dorf, holten sich den Kurden, richteten ihn hin, banden den Leichnam an ihrem Jeep fest und fuhren damit durchs Dorf. Das ganze nahmen sie auch noch als Film auf, um die Bevölkerung der ganzen Region einzuschüchtern.

Auch Heinrich Böll ein „geistiger Mittäter des Terrorismus“?
Was die staatliche Propaganda-Maschine mit dem Vorwurf des Terrorismus alles anrichtet, kann jeder, der sich an die 197o-er Jahre in der BRD noch erinnert, gut nachvollziehen. Damals wurde der Schriftsteller Heinrich Böll, der das Vorgehen des Staates in Zusammenhang mit Ulrike Meinhof und ihrer Gruppe kritisierte, vom CDU-Abgeordneten Friedrich Vogel als intellektueller Helfershelfer des Terrors bezeichnet, und der damalige Innenminister Hans-Dietrich Genscher erklärte in einem Interview:
„Es ist unbestritten, dass die Terroristen Unterstützung und Sympathie bei verschiedenen Leuten finden, nicht nur, dass man sie beherbergt, sondern auch dadurch, dass man ihre gewalttätigen Handlungen bagatellisiert oder beschönigt.“
Die Jagd nach den Sympathisanten war damals eine beliebte Tätigkeit von Medien und Politikern. Man kann sich leicht vorstellen, wie das mit den Mitteln des iranischen Staats aussieht.

Unterdrückung – die Saat des Extremismus
Die säkulare Opposition warnt davor, dass eine Fortführung dieser Politik, jeden Protest, jede Aktion, mit der die Minderheiten ihre Rechte einfordern, als Terrorismus zu brandmarken, zu einer Radikalisierung führen wird. Am Ende kann dies zu einer Spaltung des Landes und zum Zerfall des iranischen Staats führen. Um dies zu verhindern, sei es erforderlich, dass die demokratischen Kräfte sich zusammenschließen und die islamistische Regierung entmachten, um die Minderheiten auf demokratischem Weg einzubinden.

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