Archiv für November 2014

Ayatollah Chamene‘i: Die Koalition gegen IS ist eine große Lüge

Nach dem vorläufigen Ende der Atomgespräche mit dem Iran hielt Ayatollah Chamene‘i vor seinen Anhängern eine Rede, die das Scheitern begrüßt.


Ayatollah Chamene‘i spricht am 25.11.2014 zu den vorerst gescheiterten Atomverhandlungen

Zusammengefasst sagte er, dass „die USA und die Kolonialmächte Europas“ versucht hätten, die Islamische Republik Iran in die Knie zu zwingen – dies sei ihnen aber nicht gelungen. Und es würde ihnen auch in Zukunft nicht gelingen.

Das Westjordanland müsse ausreichend bewaffnet werden. Man habe immer gesagt, dass man das Westjordanland verteidigen und mit Waffen unterstützen werde – und dies würde auch zukünftig unbedingt so gemacht. Man wolle sich von religiösen Auseinandersetzungen fernhalten. Aber man habe in der Vergangenheit die Hisbollah, die Hamas, den Islamischen Dschihad und sunnitische Gruppierungen in Palästina mit allen Möglichkeiten unterstützt und auch dies würde fortgesetzt.

Bevor Israel vernichtet werden könne, hätten sie und Palästina die Pflicht, mit starkem Willen bewaffneten Widerstand gegen Israel zu leisten.

Die Koalition gegen den IS sei eine große Lüge. Die „scheinbaren islamischen Gruppierungen“ wie den IS würden allesamt durch die USA, Israel und die europäischen Länder verwaltet und organisiert.

Ohne Kommentar.

Bookmark speichern oder einem Freund mailen
  • Facebook
  • Twitter
  • studiVZ meinVZ schülerVZ
  • del.icio.us
  • email

Über die Milch von Hühnern im Iran

Mohammed Ali Sayed Abrishami, der stellvertretende iranische Industrieminister, hat in einem Interview mit der Nachrichtenagentur ISNA erklärt, dass in den letzten 15 Jahren 14.000 Industriebetriebe im Iran pleite gegangen seien. Zur Zeit wären laut Abrishami 22.000 Industriebetriebe im Iran nur zu 50% ausgelastet. 24.000 weitere Betriebe würden lediglich mit einer Kapazität zwischen 50% und 70% arbeiten.


„Wir werden in jedem Fall für unser Recht kämpfen, Fleischindustrie Fars“

Als Ursachen werden von ihm das Problem billiger Importe von Konkurrenzprodukten ( Anm.: meist von mächtigen Pasdaranseilschaften organisierte Billigimporte) aus dem Ausland, fehlende Ersatzteile aufgrund der Sanktionen und die Schwierigkeit der Firmen, Kredite von den Banken zu bekommen, genannt.

Allein seit Hasan Rouhani an die Regierung gekommen ist, hätten 5.400 Betriebe schließen müssen. Abrishami sagte weiter, dass 70% der Industriebetriebe seit Beginn des Embargos große Probleme hätten oder kurz vor dem Bankrott stünden.

In diesem Zusammenhang gab der Sprecher von Rouhani, Mohammad Bagher Nobaht, bekannt, dass die Beschäftigungsrate im Industriesektor im letzten Jahr um 36% zurückgegangen sei. Von 841 großen Betrieben der Industriegebiete im Iran sind nur noch 192 große Betriebe weiterhin aktiv aber durchschnittlich nur zu 40% ausgelastet. 629 andere Betriebe wurden geschlossen.

Anmerkung:

Die Hardliner im Iran, also diejenigen, die von den herrschenden Machtstrukturen und den Mafiastrukturen beim Importhandel profitieren, haben kein Interesse, dass die Sanktionen gegen den Iran aufgehoben werden. Gerade unter den Sanktionsbedingungen blühen der Schmuggel, die Korruption und der illeagle Import, der wesentlich in der Hand der Pasdaran liegt, auf. Alleine 37 illegale Häfen im persischen Golf werden von den Pasdaran betrieben. Der Volksmund im Iran sagt, dass in diesen Häfen alles zu bekommen sei, vom Blut von Menschen bis zur Milch von Hühnern.

Bookmark speichern oder einem Freund mailen
  • Facebook
  • Twitter
  • studiVZ meinVZ schülerVZ
  • del.icio.us
  • email

Iran: Präsident beschwert sich beim Führer


Hassan Ta‘eb, die rechte Hand von Modschtaba Chamene‘i (dem Sohn des Religionsführers)

Der iranische Präsident Hassan Rouhani hat sich jetzt in einem Bericht bei Ajatollah Chamene‘i darüber beschwert, dass die Revolutionswächter (Pasdaran) offensichtlich nicht gewillt sind, sich der gewählten Regierung unterzuordnen und stattdessen einen systematischen Propagandakrieg gegen die Regierung betreiben. Dazu haben die Pasdaran sogenannte „Sicherheitshäuser“ eingerichtet, die unter der Kontrolle Hassan Ta‘eb stehen, dem Leiter des Geheimdienstes der Pasdaran.

„Sicherheitshäuser“ – wofür?
Nein, das sind keine Frauenhäuser, in denen die Opfer von Säureattentaten oder von prügelnden Ehemännern geschützt werden.
Ihre Aufgabe ist eine ganz andere: So verfassen sie Berichte, die die Lage im Iran noch schlimmer darstellen als sie ohnehin ist, und verteilen sie an die Presse, und wo es keine Fakten gibt, werden sie eben erfunden.

Parallelstaat
Für jedes Ministerium haben diese Sicherheitshäuser eine Parallelinstitution gegründet, die die Aktivität des heutigen Ministeriums überwacht und nach Wegen sucht, die Arbeit des Ministeriums zu untergraben, mit dem Ziel, die Regierung zu stürzen. Für diese Arbeit wurden ehemalige Minister aus der Zeit von Präsident Ahmadineschad angeworben, die ja wissen, was in den Ministerien vor sich geht, und auch noch über Kontakte verfügen.

Spontane Proteste
Andere Sicherheitshäuser sind für die Organisation von „spontanen Protesten“ zuständig, mit denen auch schon diverse Minister der Regierung Rouhani konfrontiert wurden. Weiter koordinieren diese Sicherheitshäuser die Zusammenarbeit mit fundamentalistischen Gruppen und Parteien, um die Arbeit der Regierung und die Atomverhandlungen zu sabotieren.

Schwarze Kassen für finstere Ziele
Eine weitere Aufgabe bestimmter Sicherheitshäuser ist es, Informationen zu sammeln, in welchen Ämtern, Schulen, Universitäten und anderen staatlichen Einrichtungen jemand entlassen oder eingestellt wurde. Denn Ahmadineschad hat an vielen Stellen seine Leute – und das im Einverständnis mit Ajatollah Chamene‘i – platziert, und offensichtlich will der Ajatollah auf diesem Weg die Übersicht behalten, wo seine Position gefährdet ist. Soviel Kontrolle kostet natürlich Geld. So waren zum September 2014 in diesen „Sicherheitshäusern“ 500 Personen fest angestellt, die für ihre subversive Arbeit gegen die Regierung ein monatliches Gehalt aus der schwarzen Kasse der Pasdaran erhielten.

Wieso beschwert sich Rouhani?
Man kann sich natürlich fragen, wieso Rouhani sich deshalb beim Religionsführer Ajatollah Chamene‘i darüber beschwert. Schließlich ist Rouhani lang genug mit dabei, um zu wissen, dass diese Aktivitäten auf den Wunsch des Ajatollahs erfolgen. Möglicherweise ist sein Ziel gar nicht der Religiöse Führer, sondern die iranische Öffentlichkeit. Denn auf diesem Weg kann er hoffen, die Machthaber im Hintergrund zumindest teilweise für sein Scheitern verantwortlich zu machen. Ob die Botschaft ankommt und ob es der Bevölkerung weiterhilft, ist eine andere Frage. Schließlich haben sie ihn gewählt, um etwas zu ändern, und nicht, um sein Gejammer anzuhören.

Bookmark speichern oder einem Freund mailen
  • Facebook
  • Twitter
  • studiVZ meinVZ schülerVZ
  • del.icio.us
  • email

Volleyball im Iran – Propaganda gegen das System?


Ghontsche Qawami

Die britisch-iranische Staatsbürgerin Ghontsche Qawami wurde vom Revolutionstribunal in Teheran wegen „Propaganda gegen das System“, „Spionage“ und „Bildung einer kriminellen Vereinigung gegen die Sicherheit des Landes“ zu einem Jahr Gefängnis und zwei Jahren Ausreiseverbot verurteilt. Bis zur Revisionsverhandlung wurde sie jetzt – nach Hinterlegung einer hohen Kaution – auf freien Fuß gesetzt. Ihr Anwalt, der darauf hingewiesen hatte, dass die Anklage absolut lächerlich sei und sie lediglich bei einem Volleyballspiel zugeschaut habe und danach festgenommen worden sei, wurde inzwischen wohl so unter Druck gesetzt, dass er sein Mandat an die Familie zurückgab und sie sich jetzt einen neuen Anwalt suchen muss.
Die eigentlichen Gründe für die Verhaftung sind unklar, haben aber wohl gar nichts mit der Person der Verurteilten zu tun.

Bookmark speichern oder einem Freund mailen
  • Facebook
  • Twitter
  • studiVZ meinVZ schülerVZ
  • del.icio.us
  • email

Teheran: Protest der Busfahrer

Über 200 Vertreter der Busfahrergewerkschaft haben sich in Teheran versammelt, um gegen den Vertragsbruch der Städtischen Busfahrgesellschaft Teherans zu protestieren. Vor acht Jahren wurde mit der Gewerkschaft vereinbart, dass die Städtische Busfahrgesellschaft, das sie aus dem Verkauf betriebseigener Grundstücke erhält, dazu verwenden wird, Busfahrer und ihre Familien zu unterstützen, eine eigene Wohnung zu erwerben. In den vergangenen acht Jahren wurden zwar eine Menge solcher Grundstücke verkauft, aber das Geld ist in andere Taschen gewandert, die Familien der Busfahrer haben nicht davon profitiert. Der Oberbürgermeister von Teheran hat auf die Briefe der Gewerkschaft nicht einmal reagiert.

Bookmark speichern oder einem Freund mailen
  • Facebook
  • Twitter
  • studiVZ meinVZ schülerVZ
  • del.icio.us
  • email

Atomverhandlungen mit dem Iran: Zugabe!

Heute ging die nächste Runde der Atomverhandlungen mit dem Iran zu Ende. In Wien konnte man sich darauf einigen, sich im Juli 2015 zur nächsten Runde zu treffen. Die iranische Seite konnte sich mit ihrer Forderung, die Sanktionen vollkommen aufzuheben und dem Iran die Uran-Anreicherungskapazitäten zu belassen, nicht durchsetzen. Die westlichen Verhandlungspartner wollten zumindest einen Teil der Sanktionen beibehalten, um ein Druckmittel zu haben, dass der Iran sich der Kontrolle der Internationalen Atomenergiebehörde unterwirft.

Zufriedene Gesichter bei den Radikalen
Da ab kommenden Januar der US-Senat und das Repräsentantenhaus von einer republikanischen Mehrheit beherrscht wird, sinkt die Wahrscheinlichkeit einer einvernehmlichen Lösung zwischen den USA und dem Iran. Umgekehrt wird auch Ajatollah Chamene‘i, der religiöse Führer des Irans, mit der jetzigen „Lösung“ zufrieden sein. Zum einen schwächt sie innenpolitisch die Stellung von Präsident Rouhani. Denn solange die Sanktionen anhalten, wird sich die Wirtschaftslage nicht bessern, und das geht vordergründig zu Lasten der Regierung von Rouhani. Zum andern bleibt den Islamisten der gute alte Feind, der Große Teufel jenseits des Ozeans erhalten, was für die Erhaltung der Loyalität unter den eigenen Anhängern (Bassidschi-Milizen und Revolutionswächtern) von Vorteil ist. Wir hatten darüber berichtet.
Verlierer werden die normalen Iranerinnen und Iraner sein – sie werden mit immer weniger überleben müssen. Und für das angereicherte Uran, das die Ajatollahs so unbedingt behalten wollen, können sie sich weder Brot noch Wasser kaufen. Von leeren Versprechen wird man nicht satt.

Bookmark speichern oder einem Freund mailen
  • Facebook
  • Twitter
  • studiVZ meinVZ schülerVZ
  • del.icio.us
  • email

Wem gehören die Herzen der Massen im Iran?

Gholamreza Takhti (*1930 – †1968), war ein iranischer Freistilringer der zu seiner Zeit äußerst populär war. Aus einfachen Verhältnissen stammend, schaffte er es in kurzer Zeit zur Weltmeisterschaft (1951) und gewann bei vier Olympischen Spielen Gold- und Silbermedaillen. Sein Tod im Jahr 1968 kam überraschend und seine Umstände sind bis heute nicht geklärt. Es heisst, der iranische Geheimdienst SAVAK hätte ihn ermordet. An seiner Beerdigung in einem kleinen Ort 20 km östlich von Teheran nahmen ca. 1 Mio. Menschen teil. Damals war das eine große Überraschung, nicht nur für die iranische Regierung sondern auch für Opposition.

Mohammad Ali Fardin (*1930 – †2000) war ebenfalls ein starker iranischer Freistilringer, der an der Weltmeisterschaft in Tokio 1954 und bei den Olympischen Spielen 1956 große Erfolge feiern konnte. Nach seiner Zeit als Ringer setzte er seine Karriere als Schauspieler fort und spielte in zahlreichen iranischen Spielfilmen mit. Unter der islamischen Republik fiel er in Ungnade und konnte keinen einzigen Film mehr drehen. Wiederum völlig überraschend nahmen mehr als hunderttausend Menschen an seinem Begräbnis im Jahr 2000 teil.

Mahvash (*1920 – †1961) war eine berühmte iranische Sängerin, Tänzerin und Schauspielerin in der Zeit des Schahs. Sie stammte ebenfalls aus einer armen Familie und hatte zeitlebens ein offenes Herz für die Bedürftigen. In jungen Jahren musste sie als Prostituierte arbeiten, später wurde sie eine bekannte Darstellerin auf Teherans Bühnen. Sie errang bei den breiten Massen tiefe Bewunderung indem sie in ihren Liedern die Probleme, Schwierigkeiten und Frustrationen der einfachen Menschen ausdrückte, die sie selbst nur allzu gut kannte. Unglaubliche ca. 1 Mio. Menschen Menschen kamen zu ihrer Beerdigung, worauf niemand vorbereitet war.

Morteza Pashaei (*1984 – †2014) war ein iranischer Sänger, Komponist und Popstar, der erst vor vier Tagen, am 14.11.2014, verstorben ist. Nach seinem Studium des Grafik-Designs an der Azad Universität begann er eine Musikkarriere, mit Liedern, die er zunächst im Internet über Youtube verbreitete. Vor etwa einem Jahr wurde bei ihm Bauchkrebs diagnostiziert und seine Konzerte wurden abgesagt. An seiner Beerdigung nahmen Millionen Menschen im ganzen Iran teil. Die Straßen waren voll, der Verkehr in Teheran und anderen Städten brach zusammen.

Dieses Phänomen veranlasste einen Ayatollah gestern zu folgender Aussage: „Was haben wir in den letzten 26 Jahren gemacht, dass wenn ein Geistlicher aus unseren Kreisen stirbt, die Menschen Witze machen und sich freuen, während bei einem 30-jährigen jungen Menschen, der sich in einem islamischen System unislamisch verhalten hat (er meint, Popmusik und Singen überhaupt sei unislamisch) Millionen Menschen sehr höflich zu seiner Beerdigung auf die Straße kommen und dem iranischen Geheimdienst und der Polizei einen unkontrollierbaren und schweren Tag bescheren. … Wir müssen uns schämen …

Bookmark speichern oder einem Freund mailen
  • Facebook
  • Twitter
  • studiVZ meinVZ schülerVZ
  • del.icio.us
  • email

Weißt du, hier sind wir im Iran

Weißt du, hier sind wir im Iran.

Hier hat keiner das Recht zu reden.

Wem sein Leben lieb ist, der hält den Mund.

Hier hat jeder seinen Preis, alles ist käuflich.

Hier gibt in der Politik der Islam den Ton an.

Hier ist Dritte Welt, da stellt man auch Gott in Frage.

Hier ist alles verboten, hier wird alles mit Gewalt gelöst.

Die Parole hier heißt: Warum miteinander reden,

wenn es sich doch alles im Streit lösen lässt?

Hier schweigen selbst die Lämmer.

(Gedicht von Negar, ein 12-jähriges iranisches Mädchen)

Bookmark speichern oder einem Freund mailen
  • Facebook
  • Twitter
  • studiVZ meinVZ schülerVZ
  • del.icio.us
  • email

Iran: Tod eines Popstars


Die ersten Menschen versammeln sich vor dem Krankenhaus nach dem Tod von Mortesa Pascha‘i

Vergangene Woche ist der iranische Popmusiker Mortesa Pascha‘i im Alter von 30 Jahren an Bauchkrebs gestorben. Es war kein verbotener Sänger, auch im staatlichen Fernsehen durfte er mitunter auftreten, auch wenn das Regime generell nicht viel von Popmusik hält. Seine Lieder waren eher traurig, aber sehr beliebt.


Der Sarg kommt in den Menschenmassen nicht mehr weiter, junge Gesichter, sie machen Handyfotos

Das führte dazu, dass schon kurz nach Bekanntwerden seines Todes in Teheran, Maschhad, Qaswin, Schiras, Isfahan, Hamedan, Kermanschah, Ahwas, Sandschan, Yasd und Semnan sowie in vielen kleineren Städten Menschen mit Kerzen auf die Straßen gingen und einige seiner Lieder sangen. Im Gegensatz zu dem, was sonst bei Trauerfeiern üblich ist, klatschten sie mancherorts dabei auch in die Hände. An manchen Orten reagierte die Polizei verständnisvoll und ließ die Menge gewähren, an anderen, wie Maschhad, schritt sie ein und verhaftete eine Anzahl von Trauernden.


Keine Kundgebung – alles Trauernde!

Es waren so viele Menschen auf die Straßen gekommen, dass am jeweiligen Ort der Verkehr zum Erliegen kam. Klar ist, dass nicht das Regime hierzu aufgerufen hatte. Auch die Angehörigen des Verstorbenen hatten die Bevölkerung per Radio aufgerufen, nach Hause zu gehen und keine Parolen zu rufen.


Poster, von Hand ausgedruckt

Woher kamen die Menschen dann? Nun – Internet und SMS sind im Iran schon so stark vertreten, dass der Informationsfluss auf diesem Weg nicht mehr in der Hand der Regierung liegt, das einzige, was sie tun kann, ist die Geschwindigkeit des Internets herabzusetzen. Auffällig war auch, dass die Menschen überall Fotos von Mortesa Pascha‘i in der Hand hielten. Auch dies ein Zeichen, dass genügend Menschen zu Hause einen kleinen Drucker besitzen, so dass keine staatlich kontrollierte Drucker das unterbinden kann.

Es kam so weit, dass der Tote in der Nacht begraben wurde, weil der Totenzug sonst gar nicht auf der Straße vorangekommen wäre.
Die Staatsanwaltschaft von Qaswin und andere Machtorgane sprachen natürlich gleich davon, dass diese Trauerfeiern vom bösen Ausland angezettelt worden seien.


Beerdigung bei Nacht

Aber Faktum ist, dass der Staat wie auch die Opposition im Inland und Ausland von diesem Ausmaß an Sympathie für den Sänger überrascht waren.
Viele Zeitungen im Iran schrieben, dass dieses spontane Auftreten der Menschenmengen nicht nur überraschend war, sondern auch einen Grund zum Nachdenken bietet.
In „Tabnak“ erschien am 16. November 2014 ein interessanter Artikel unter dem Titel „Ramzgosha‘i-ye ruznameha az tawajjoh-e bi-sabeqe-ye jame°e be dar-gozasht-e xanande-ye jawan“ („Die Zeitungen lüften das Geheimnis der unvergleichlichen Anteilnahme der Gesellschaft am Tod eines jungen Sängers“).

Wir kennen unser Volk nicht
Tabnak weist darauf hin, dass diese spontanen Kundgebungen sowohl für die „Elite“ (gemeint sind die Machthaber) wie auch für die politischen Parteien völlig überraschend kamen. Überraschend, weil sie das Volk nicht mehr kennen. Ihre Ideen und Vorbilder haben sich weit von dem entfernt, was die heutige Generation beschäftigt. So ist es kein Wunder, dass auch viele der Trauernden unter 30 waren. Ohne Namen zu nennen, schreibt Tabnak, dass diese Generation nichts mehr mit den Gedanken der Ajatollahs am Hut hat, aber auch die traditionellen Parteien, die Monarchisten, die Kommunisten u.s.w. prägen ihr Denken nicht mehr. Diese Generation ist sich selbst Vorbild. Mortesa Pascha‘i war einer der Ihren. Die Reaktion auf seinen Tod war keine Kundgebung, es geht nicht um den Sturz irgendeines Regimes, Mortesa Pascha‘i war ein Sänger, der ihre Gefühle angesprochen hat. Und diese Gefühle haben sie jetzt auf die Straße getragen.


Es gibt einen, der nicht mehr ist…

Die verbrannte Generation
Nasle suxte – Die verbrannte Generation, so nennt Tabnak diese Jugend, die in ihren besten Jahren die vollen Schläge der Wirtschaftskrise, die kulturelle Enge, die sozialen Probleme durchmachen muss und sich mit Zähnen und Klauen wehren muss, um am Leben zu bleiben. Die Elite hat sie bislang schlicht und einfach ignoriert. Jetzt ist sie aus dem Staub aufgetaucht, unter dem sie begraben war. Auferstanden von den Toten.

Bookmark speichern oder einem Freund mailen
  • Facebook
  • Twitter
  • studiVZ meinVZ schülerVZ
  • del.icio.us
  • email

Iran: Hinrichtungen in Bandar-Abbas


Ist das jetzt der Erfolg des kulturellen Dialogs mit dem Iran? Man könnte fast meinen links im Bild sei ein Kreuz (auch wenn es ein Baugerüst ist).

Am Samstag, den 15. November 2014,wurden auf der Küstenpromenade (Bulwar-e Saheli) von Bandar-Abbas drei Männer öffentlich hingerichtet. Ihnen wurde Diebstahl, Vergewaltigung und Taschendiebstahl zur Last gelegt.


und die Minarette dürfen natürlich nicht fehlen:
La dschabr fi d-din – Es gibt keinen Zwang in der Religion – wie man sieht, lässt sich der Koran genauso dehnbar deuten wir andere religiöse Texte.

Bookmark speichern oder einem Freund mailen
  • Facebook
  • Twitter
  • studiVZ meinVZ schülerVZ
  • del.icio.us
  • email

Saurer Regen im Iran: Bassidschi sind geschult


Pasdar-General Mohammad Resa Naqdi

Mohammad Resa Naqdi, Vorsitzender der Bassidschi-Milizen, erklärte am 17.11.2014 in einem Interview mit der iranischen Nachrichtenagentur FARS, dass die Bassidschi-Milizen 22 Million Mitglieder umfassten (bei einer Bevölkerung von 75 Millionen Einwohner – das glaubt er ja selber nicht!).
Weiter spricht er von 2000 Bassidschi-Kampf-Einheiten, die seit einem Jahr darin geschult würden, den Kampf zur „Durchsetzung des religiös Gebotenen und zur Unterbindung des religiös Verbotenen“ (amr be ma°ruf wa nahy az monker) durchzuführen.
Auch wenn die Ajatollahs zornig werden, aber im iranischen Kontext kann man das nur so verstehen, dass sie geschult wurden, wie man Frauen Säure ins Gesicht schüttet. Eine Woche zuvor hatte das iranische Parlament einen Beschluss gefasst, dass es Aufgabe der Bassidschis sei, „Kulturarbeit und die Durchsetzung des religiös Gebotenen sowie zur Unterbindung des religiös Verbotenen auf mündlicher Basis“ durchzuführen. Sollen sie die Säure mit dem Mund ausspucken?
Mohammad Resa Naqdi wäre freilich auch ohne den Parlamentsbeschluss gut zurecht gekommen. Gegenüber der Nachrichtenagentur FARS erklärte er nämlich: „Wenn es auch kein Gesetz zur Durchsetzung des religiös Gebotenen und zur Unterbindung des religiös Verbotenen gäbe, wären wir trotzdem verpflichtet, dies durchzuführen, denn die Durchsetzung des religiös Gebotenen ist göttliches Gesetz, das im Koran erwähnt wird.“

Bookmark speichern oder einem Freund mailen
  • Facebook
  • Twitter
  • studiVZ meinVZ schülerVZ
  • del.icio.us
  • email

Iran: Hinrichtung zweier Balutschen

Im Zentralgefängnis von Sahedan (Region Sistan und Balutschestan) wurden am vergangenen Samstag zwei junge Männer hingerichtet. Beide waren unter dem Vorwurf der Zugehörigkeit zu regimekritischen Gruppen als sogenannte „Feinde des Islams“ zum Tode verurteilt worden.
Mahmud Schah-Bachsch, der ca. 25 Jahre alt war, war drei Jahre lang im Zentralgefängnis von Sahedan gefangen gehalten worden und unter Folter gezwungen worden, vor laufender Kamera ein „Geständnis“ abzulegen.
Wahid Schah-Bachsch, der zum Zeitpunkt der Hinrichtung ca. 27 Jahre alt war, hat schon fast vier Jahre im Zentralgefängnis von Sahedan hinter sich.
Beide wurden im Gefängnishof am Galgen aufgehängt.

Bookmark speichern oder einem Freund mailen
  • Facebook
  • Twitter
  • studiVZ meinVZ schülerVZ
  • del.icio.us
  • email

Iran: Proteste gegen Säureattentate gehen weiter


Protestveranstaltung an der Internationalen Hochschule in Qaswin

Am Montag, den 10. November 2014, haben Studentinnen und Studenten der internationalen Hochschule von Qaswin eine Protestveranstaltung gegen die Säureattentate auf „unislamisch“ gekleidete Frauen im Iran abgehalten und ein Flugblatt dazu verteilt. Darin weisen sie darauf hin, dass die Attentäter bis heute, einen Monat später, noch immer nicht gefasst wurden, während sozial aktive Menschen rasch im Gefängnis landen.

Bookmark speichern oder einem Freund mailen
  • Facebook
  • Twitter
  • studiVZ meinVZ schülerVZ
  • del.icio.us
  • email

AKW-Abkommen zwischen Iran und Russland

Iran und Russland haben am heutigen Dienstag, den 11.11.2014, ein Abkommen über den Bau von zwei Atomkraftwerken im Iran unterzeichnet.

Für Russland unterzeichnete Sergei Kiriyenko, Chef des Rosatom Konzerns, auf iranischer Seite Ali-Akbar Salehi, Leiter der Atomenergie-Organisation des Irans.

Die beiden Atomkraftwerke sollen am Standort der Atomanlage Bushehr errichtet werden, deren erster Block letztes Jahr fertiggestellt worden ist und im Jahr 2015 seinen kommerziellen Betrieb aufnehmen soll. Wie bei Bushehr bereits jetzt soll auch bei den neuen Kraftwerksblöcken der Atombrennstoff von Russland geliefert werden und die verbrauchten Brennstäbe später wieder von Russland zurückgenommen werden. Trotzdem sollen laut dem Abkommen auch Möglichkeiten, nukleare Brennelemente im Iran selbst zu produzieren, erörtert werden. Für die Bauzeit werden 6 bis 7 Jahre veranschlagt. Eventuell sollen danach noch weitere 8 AKW-Blöcke gebaut werden.

Dieses Abkommen kommt zu einem Zeitpunkt, in dem die 5+1 Länder (England, China, Frankreich, Russland, die USA und Deutschland) mit dem Iran über dessen umstrittenes Atomprogramm verhandeln. Die gesetzte Frist für dieses Abkommen läuft am 24.11.2014 aus.

Bookmark speichern oder einem Freund mailen
  • Facebook
  • Twitter
  • studiVZ meinVZ schülerVZ
  • del.icio.us
  • email

Iran – wie geht’s weiter?

Dem US-Präsidenten Obama war es gelungen, die Embargos und Sanktionen gegen den Iran weltweit zu verankern. Die Entwicklung im Iran hat einen Verlauf genommen, der an den wirtschaftlichen Niedergang des Iraks von 1991-2003 erinnert. Dort hatte das Embargo der Zivilgesellschaft das Genick gebrochen, es hatte die Macht auf den Staatsapparat konzentriert.

Atomverhandlungen
Vor einem Jahr, am 24. November 2013, hatte sich die Islamische Republik Iran mit den sechs Großmächten auf einen Verhandlungsprozess geeinigt, der zumindest eine weitere Verschärfung des Embargos abwendete. Die Hoffnung war groß, dadurch den Iran vor einem weiteren Abgleiten ins Chaos zu retten. Aber werden diese Verhandlungen zum Ziel führen? Und wenn ja, wird das das Los der Bevölkerung verbessern? Auf diese Frage suchen wir eine Antwort.

Was denken die IranerInnen zum Atomprogramm?
Viele glaubten, dass das Problem mit der Atomkraft an den Haaren herbeigezogen sei. Sie sahen die Atomenergie als Symbol des wissenschaftlichen und technologischen Fortschritt des Landes. Die Iraner sehen, dass ihre pakistanischen Nachbarn auf die eigene Atombombe durchaus stolz sind, trotz der zahlreichen Nachteile, die das ihnen gebracht hat. Und es gibt durchaus iranische Intellektuelle, die der Auffassung sind, dass die Beweise, die die Internationale Atomenergie nach Beginn der Verhandlungen vorgelegt hat, nicht ausreichen, um eine militärische Verwendung des angereicherten Urans zu beweisen. Das ist die eine Seite. Die große Mehrheit der Bevölkerung befindet sich heute aber in einer so miserablen Lage, dass sie keinen Nutzen für sich darin sehen. Das Kraftwerk in Buschehr ist schon so lange im Bau, und was hat es uns bis jetzt gebracht außer Abhängigkeit von Russland? fragen sie. Vor allem sehen sie, dass ihnen das Programm nur Probleme mit dem Rest der Welt beschert, und nichts wünschen sie sich sehnlicher als dass die Wirtschaft wieder in Gang kommt, damit sie Geld verdienen können. Wir haben Gas, wir haben Öl, was brauchen wir Atomenergie? denken sich viele. Das heißt nicht, dass sie es vor den Augen des Staates auch offen sagen, denn schnell wird man als Vaterlandsverräter gebrandmarkt. Das Atomprogramm ist der Stolz der Nation, wer wagt, daran zu zweifeln? Aus diesem Grund sind die Ergebnisse von Umfragen zu diesem Thema skeptisch zu betrachten, die Iraner haben gelernt, die Folgen ihrer Worte zu bedenken.

Was steht für die Regierung auf dem Spiel?
Die iranischen Machthaber (Ajatollah Chamene‘i und Co.) haben die Atomenergie stehts als nationale Sache ausgegeben, um so die Bevölkerung hinter sich zu scharen. Viel Feind, viel Ehr, das heißt doch, dass man auf dem Weg im Kampf gegen den Imperialismus weiter geht.
Was im Iran nicht präsent ist, ist das Umfeld der internationalen Empfindlichkeit in Sachen Atombombe. So könnten auch die BRD oder Japan nicht einfach hingehen und die Atombombe bauen. Das ist es, was die militärischen und religiösen Führer des Irans nicht wahrhaben wollen. Sie haben zwar die Folgen der Embargos zu spüren bekommen – mitunter aber auch ein Geschäft daraus gemacht, aber ob es ihnen dämmert, dass ein Beharren in der Atompolitik das Ende ihres Systems bedeuten kann? Denn hier haben sie es nicht mehr nur mit der eigenen Bevölkerung zu tun, die sie erfolgreich seit 1979 unterdrücken, sondern mit wichtigen Vertretern der weltweiten Wirtschaft. Zwar dürfte auch Ajatollah Chamene‘i eingesehen haben, dass er in der Atomfrage nachgeben muss, aber es geht immer noch um das Ausmaß und das Ziel. Man will schließlich zeigen, dass man dem Druck nicht nachgegeben hat. Von der „heldenhaften Flexibilität“ (narmesche qahramane) ist da die Rede. Und so zögert man einen Vertragsabschluss weiter hinaus.

Am Ende des Zögerns wartet das Grab
Diese Politik des Verzögerns führt aber dazu, dass auch innerhalb des inzwischen vergangenen Jahres die Wirtschaftskrise im Iran vorangeschritten ist, die Arbeitslosigkeit und die Zahl der Konkurse weiter gestiegen sind, und inzwischen über 40 Millionen IranerInnen – mehr als die Hälfte der Bevölkerung – nach amtlichen Angaben unter der Armutsgrenze leben. Warum zögert der Ajatollah weiter? Er hat gute Gründe. Ein erfolgreicher Abschluss der Verhandlungen führt zum Vertrag zwischen Partnern, und zu den Partnern gehört in diesem Fall auch die USA. Die USA – der Große Teufel. Ein wesentlichen Teil seiner Stabilität bezieht das Regime der Mollas aus seinem festen Feindbild. Das Millionenheer der Bassidschis, der paramilitärischen Milizen, die dazu dienen, die Mehrheit der Bevölkerung mit Gewalt zu kontrollieren, ist mit diesem Feindbild aufgewachsen und darauf eingeschworen. Solange es diesen Feind gibt, solange kann das iranische Regime als wahrer Vertreter der nationalen Interessen auftreten. „Amerika“, also die USA, das war das Land, das das Schahregime gestützt hat, das Land, dessen Botschaft die Helden der Revolution in den Anfangsjahren besetzt haben, die Großmacht, gegen deren Arroganz das Land kämpfte.
Jetzt einen Vertrag unterzeichnen? Den Frieden schließen? Das wäre das ideologische Ende des Regimes. Also spielt Ajatollah Chamene‘i auf Zeitgewinn, und sollte es zu einem Abschluss der Verhandlungen kommen, wird er bemüht sein, jeden Anschein zu vermeiden, dass dies eine Aussöhnung mit Amerika bedeute.
Die Gefahr, plötzlich ohne Feind dazustehen, ist real, und Chamene‘i und seine Verbündeten haben dies erkannt. Mit anderen Worten – was sie jetzt auch tun, es ist falsch. Scheitern die Verhandlungen – geht die Wirtschaft weiter bergab, bis zum nächsten Volksaufstand. Gelingen sie – stürzt das Regime ab. Was tun?

Demokratien – Schilf im Wind
Und noch eins haben die iranischen Ajatollahs nicht bedacht. Sie haben die Macht seit über 30 Jahren, und denken nicht daran, sie abzugeben. Bislang haben sie es noch immer geschafft, Ansätze von Organisationen zu zerstören, so dass sie vor der Bevölkerung kurzfristig keine Angst haben. Aber ihre Gesprächspartner auf der Gegenseite wechseln wie die Richtungen des Windes. Heute ist Schröder da? Morgen Merkel. Heute Bush? Morgen Clinton. Übermorgen Obama. Und dessen letztes Stündchen – im politischen Sinn – hat bei den Novemberwahlen 2014 geschlagen. Lahme Ente nennt man das dort. Dinge, über die sich kein Diktator und kein Ajatollah den Kopf zerbricht, aber er vergisst, dass das seine Gesprächs- und Verhandlungspartner sind. Und so viel man über die Politiker schimpfen kann – in Einzelheiten sind sie keineswegs gleich. Um Einzelheiten geht es aber in Verhandlungen. So wie es aussieht, hat Chamene‘i mit seinem Zögern die günstigste Zeit verpasst, jetzt werden wieder die Scharfmacher in der US-Politik das Sagen haben. Das ist zwar fein, man kann die alten Feindbilder bestätigt fühlen, aber dafür geht’s mit der Wirtschaft eben weiter bergab – siehe oben.

Wie stehen die Aussichten?
Mit Ahmadineschad als Präsident hatte Ajatollah Chamene‘i versucht, das Regime auf seine Person zu zentralisieren. Das Gegenteil ist ihm geglückt, die Geistlichkeit war am Ende der 8 Jahre von Ahmadineschad so gespalten, dass der Traumkandidat von Chamene‘i nicht zum Zug kam, sondern Rouhani gewählt wurde. Selbst Ahmadineschad, der Zögling von Ajatollah Chamene‘i und seinem Geistesbruder Ajatollah Mesbah Yasdi, begann gegen Ende der Amtszeit, die nationalistische Karte zu spielen und wollte diesen Trumpf aus den Händen der Ajatollahs entreißen. Ahmadineschad hat sich zwar schließlich gefügt und inzwischen ist es sehr still um ihn geworden, aber die Spaltungen, die er verursacht hat, halten an. Rafsandschani, der in früheren Jahren dafür gesorgt hat, dass Ajatollah Chamene‘i zum Nachfolger von Ajatollah Chomeini gewählt wird, ist jetzt sein größter Konkurrent um die Macht und hat innerhalb der Geistlichkeit, des Basars und auch der bewaffneten Organe seine Anhänger. Es sind diese Gegensätze unter den Großen, die die Bevölkerung nutzen muss.

Der Wind bläst ins Gesicht
Nicht, dass Rafsandschani auf einmal zum Demokrat würde, wenn er da und dort wohlfeile Reden hält, aber der Machtkampf oben schafft Freiräume unten. Ob in den Medien, in den Betriebsgewerkschaften oder beim Thema Umweltschutz. Je unpolitischer, desto leichter. Das ist die Chance, die die Bevölkerung hat. Es ist egal, ob die Menschen beim Thema Wasserversorgung oder Betreuen von obdachlosen Tieren lernen, sich zu organisieren, zu diskutieren, abzustimmen, wichtig ist, dass sie es können, denn aus diesen Fertigkeiten entsteht die Zivilgesellschaft. Diese Zivilgesellschaft ist inzwischen so stark, dass die obersten Geistlichen, die in verbrämter Form zu den jüngsten Säureattentaten aufforderten, sich der Öffentlichkeit gegenüber ganz empört zeigen. Sie sprechen von einer Verleumdungskampagne des Auslands, der Begriff „Aufforderung zum Befolgen der Gebote und Behinderung des Verbotenen“ bedeute etwas ganz anderes usw.
Es geht nicht darum, dass sie mal wieder ihre Hände in Unschuld waschen, sondern dass sie sich nicht mehr trauen, offen dazu zu stehen, was sie sehr wohl mit ihren Worten gefordert haben. Und das zeigt, dass ihnen kalter Wind ins Gesicht weht. Hoffen wir, dass es der Wind der Demokratie ist.

Bookmark speichern oder einem Freund mailen
  • Facebook
  • Twitter
  • studiVZ meinVZ schülerVZ
  • del.icio.us
  • email