Archiv für Dezember 2014

Iran: Pikante Details aus der real existierenden Atomindustrie


Parlamentsabgeordneter Ahmad Schirsad

Die iranische Webseite www.iran-emrooz.net berichtete am 19. Dezember 2014 von den Äußerungen des iranischen Parlamentsabgeordneten Ahmad Schirsad zum Sinn und Unsinn der atomaren Aufrüstung des Irans. Seine Äußerungen fielen anläßlich eines Runden Tisches zum Thema Atomverhandlungen an der Universität Teheran am 17. Dezember 2014.

Die verschiedenen iranischen Nachrichtenagenturen zitierten seine Äußerungen in Auszügen.

Auch im Iran das Märchen von der Atomindustrie als Motor des Fortschritts
ISNA zitierte u.a. folgendes:
„Als ich 1379 (im Jahr 2000) ins Parlament einzog und die Frage stellte, wie unsere Strategie in der Atomfrage lautet, bekam ich von niemandem eine Antwort zu hören. Es verwies nur einer auf den nächsten. (…)“

„Ich hatte schon damals im Parlament zur Sprache gebracht, dass abgesehen davon, dass einige damit ihr Brot verdienen, aus dem Nuklear-Brunnen kein Wasser zu schöpfen ist, nicht einmal ein Glas voll. Angesichts dieser Tatsache muss ich sagen, wenn mich jemand fragt, warum unser Land auf die Nuklearisierung zuläuft – ich weiß es nicht!“

„Im Nuklearbereich haben wir weder Rohstoffreserven noch Zugang zur Nukleartechnologie. Im Bereich Petrochemie, Erdöl und Erdgas können wir mitreden, da wir hier sowohl über die Rohstoffe als auch über die Technologie verfügen.“

„Für medizinische und Forschungszwecke benötigen wir schwach radioaktive Stoffe und das genügt uns auch, und bis zu den Sanktionen hatten wir auch nie Probleme damit, uns aus enstprechenden Quellen damit zu versorgen. Bei der Anreicherung gehen die Staaten in die Richtung, leistungsstarke Atomkraftwerke zur Stromerzeugung zu bauen. Ansonsten hat die Anreicherung keine Rechtfertigung.“

„Im Iran gibt es ausreichende schwache Uran-Quellen für medizinische und landwirtschaftliche Forschung und es besteht keine Notwendigkeit für eine Anreicherung. Und wenn die Sanktionen aufgehoben werden, können wir (dieses Uran) auch auf dem Weltmarkt kaufen.“

„Und wenn behauptet wird, dass die Atomenergie sich auf 200 weitere Bereiche positiv auswirkt und sie belebt, wo sind sie denn? Diejenigen, die das behaupten, sollen doch mal kommen und ein paar von diesen Bereichen und Auswirkungen nennen, die die Atomenergie bis jetzt für unsere Industrie hatte.“

Uran aus 300 Meter tiefe – 10-mal teurer als auf dem Weltmarkt
„Der Iran besitzt keine reichen Uran-Vorkommen und leider hören wir gelegentlich – auch jetzt, wie mit Stolz erklärt wird, dass wir das Uran aus einer Tiefe von 300 Metern fördern – und keiner steht auf und fragt die Herrschaften, wie teuer es uns denn zu stehen kommt, das Uran aus 300 Meter Tiefe zu fördern. Ist es nicht so, dass dieses Uran uns das Zehnfache des Weltmarktpreises kostet? Wenn wir die Vorkommen von Gatschin und von Saghand ausbeuten, können wir damit nur fünf Jahre lang den Bedarf eines Atomkraftwerks sicherstellen. Das sind unsere gesamten Vorräte!“

„Als Putin nach Teheran kam, sagte er bezüglich der iranischen Nuklearaktivitäten, dass sich die Sache für den Iran so darstellt als wollten wir für eine Familie, die Schuhe benötigt, extra eine Schuhfabrik bauen.“

„Trotz der gegenwärtigen Bedingungen und den Sanktionen hat uns die Sicherstellung von 20.000 Megawatt Atomstrom nichts außer der Abhängigkeit von Russland eingebracht. „(AdÜ: im Dez. 2013 waren es 1000 Megawatt durch das AKW Buschehr, weitere 2000 Megawatt waren geplant, diese Zahl muss falsch sein).

„Was das strategische Potential angeht, spricht die offizielle Politik des Irans von einem Verzicht auf die Erlangung und den Einsatz von Kernwaffen. Wir erleiden dadurch keinerlei Beeinträchtigung. Ich bin ein Anhänger dieses Beschlusses der staatstragenden Kräfte und sehe darin keinen Schaden für das Land und die nationalen Interessen. Ich bin überzeugt, dass die Entscheidungsträger von Anfang an aufrichtig erklärt haben, dass sie keine Kernwaffen anstreben. Wenn Herr Schari‘atmadari (AdÜ: Herausgeber der Teheraner Zeitung Keyhan, Sprachrohr der Fundamentalisten) sagt, dass wir aus dem NPT (Non Proliferation Treaty – Vertrag zur Verhinderung der Ausbreitung von Atomwaffen) austreten sollen, hat das nur einen Sinn, nämlich, dass wir diese Waffen anstreben.“

„Im Nuklearbereich hat der Westen eine rote Linie gezogen und gesagt: Überschreitet diese Linie nicht! Aber wir haben sie – aus welchem Grund auch immer – überschritten und dann gefragt: Was gebt Ihr uns dafür, wenn wir wieder zurückgehen?“

Atomenergie – eine Frage der Ehre?
„Leider ist die Atomdiskussion in unserem Land eine Frage der Ehre geworden. Und wenn etwas eine Frage der Ehre ist, kann man nicht mehr darüber diskutieren. Unsere Schwierigkeit in den letzten 11 Jahren war genau das. Dabei hätten wir die Atomfrage vom Standpunkt des Nutzens betrachten können und die Angelegenheit problemlos lösen können. Zum Glück können wir in der neuen Verhandlungsrunde unter den Verhandlungsteilnehmern feststellen, dass der Blickwinkel in der Atomdiskussion auf die Interessen verlagert ist, und das ist gut so.“

„Ich bin überzeugt, dass das Problem in der Nuklearfrage von Anfang an darin bestand, dass sie an den Nationalen Sicherheitsrat ging. Damit haben wir akzeptiert, dass die Frage mit der nationalen Sicherheit verbunden ist. Damit haben wir die Ebene der medizinischen und landwirtschaftlichen Forschungsbedürfnisse verlassen und genau das war auch der Grund dafür, dass eine Diskussion über das Thema schwierig wurde.“

„Wenn eine Entscheidung oder ein Problem für Kritik nicht mehr zugänglich ist, kann alles Mögliche passieren. Jedenfalls bin ich überzeugt, dass unter der Regierung von Chatami die Fachleute die Möglichkeit hatten, ihre Ansichten zu äußern, aber nach ihm hat diese Möglichkeit leider nicht mehr bestanden. Die Diskussionen wurden auf die Straße verlagert (AdÜ: hier sind wohl die gesteuerten Demonstranten aus der Bassidschi-Ecke gemeint).“

„Ich sehe keine Rechtfertigung dafür, dass die Anreicherungsanlage von Natans in einer Tiefe von 30 Metern auf einer Fläche von 64.000 Quadratmetern erbaut wurde. Ich glaube auch nicht, dass die Nuklearaktivitäten des Irans aufgrund der Enthüllungen der Volksmudschahedin aufgeflogen sind. Das geht mit Sicherheit auf die Luftbildaufnahmen zurück, die von dieser Gegend gemacht wurden. Wegen solcher verschwörerischer Aspekte hat das Land jedenfalls einen hohen Preis zahlen müssen.“ (AdÜ: Gemeint sind die Sanktionen mit ihren Folgen).

Versteckte Kritik an Ajatollah Chomeini
Interessant ist, wie die iranische Nachrichtenagentur FARS die gleichen Äußerungen des Abgeordneten Schirsad von der gleichen Veranstaltung wiedergibt:

„Niemand im Iran weiß, aus welchem Grund wir den Weg zur Nuklearisierung beschritten haben. Das ist genau die gleiche Sache wie mit der Fortsetzung des Kriegs nach der Befreiung von Chorramschahr, während einige Leute die Parole ausgaben, der Weg nach Jerusalem führe über Kerbela.“ (AdÜ: Mit der Befreiung von Chorramschahr waren die irakischen Truppen aus dem Iran vertrieben und man hätte Frieden schließen können. Zu den „einigen Leuten“ gehörte auch Ajatollah Chomeini, ihn hier indirekt zu kritisieren, ist recht gewagt. Das spricht dafür, dass der Abgeordnete Ahmad Schirsad einflussreiche Schutzpatrone im Hintergrund hat.)

„Wenn im Iran 10 Personen im Hinterzimmer die Entscheidungen treffen, dann sieht es im Land so aus wie jetzt.“

„Seit dem Jahr (13)82 (AdÜ: also 2003), als die Atomakte zum Thema wurde, haben wir in diesem Bereich keine Erfolge erzielt. Falls es das Ziel war, dass uns die Nuklearfrage zu wissenschaftlichem Fortschritt verhilft, so gibt es kein Dokument und keine wissenschaftliche Arbeit, die dies bewiese.“

„Hoch angereichertes Uran findet nur in Kraftwerken zur Stromerzeugung und für militärische Waffen Verwendung.“

„Es heißt immer, dass die Nuklearindustrie der Motor für das Wachstum anderer Industriezweige gewesen sei. Dabei hat kein einziger Betrieb und kein einziges Glied dieser Industrie einen Anstoß dazu gegeben, dass die Technologie dieses Landes vorankommt.“

Irans Atomindustrie – 50.000 Angestellte und keine Aufsicht
„50.000 Menschen stehen auf der Lohnliste der (iranischen) Organisation für Atomenergie (Sazeman-e Enerzhi-ye Atomi). Das üppige Budget der Nuklearindustrie hat der Wissenschaft in diesem Land keinerlei Anstöße gegeben, zudem unterliegt diese Organisation keinerlei Aufsicht.“

„Die Organisation für Atomenergie bildet einen geschlossenen Kreis, sie unterliegt keinerlei Aufsicht und es ist natürlich möglich, dass sich dort verschiedene Dinge ereignen.“ (AdÜ: das könnte auf Unfälle in diesem Sektor anspielen)

„Die Erzeugung von Uran in der Islamischen Republik Iran ist 10-mal teurer als der Weltmarktpreis. Wobei wir bis jetzt noch nichts aus der Grube in Saghand bei Jasd gefördert haben, bislang bauen wir (das Erz) nur in der Gatschin-Grube bei Bandar-Abbas ab.“

„Gott, der Erhabene, hat unserem Land nicht mit großen Uran-Vorkommen ausgestattet, während wir zahlreiche Erdölquellen besitzen.“

Atomkraft erzeugt Abhängigkeit von Russland
„Der Bau neuer Atomkraftwerke wird für unser Land nur eine absolute Abhängigkeit von Russland zur Folge haben.“

„Zu Beginn der Revolution hatten die Revolutionäre grundlegende Probleme mit den Marxisten. Es ist nicht ganz klar, wieso die Russen jetzt gerade so lieb und sympathisch geworden sind.“ (AdÜ: Schirsad spricht dabei das überraschende Paradox an, dass das Chomeini-Regime viele Linke inhaftiert und hingerichtet hat, während der Religiöse Führer und die Pasdaran heute politisch mit Moskau verbündet sind.)

„Die politischen Entscheidungsträger des Irans haben von Anfang an aufrichtig erklärt, dass sie keine Nuklearwaffen haben wollten und dies auch in Zukunft nicht beabsichtigen. Dagegen haben einige Personen Vorschläge gemacht, die nichts anderes bedeuten als dass wir den Weg von Nordkorea einschlagen wollen. Und zwar war ihr Vorschlag, aus dem NPT (Vertrag zur Nicht-Verbreitung von Atomwaffen) auszutreten. Dies bringt uns nichts Gutes.“

„Mit ihrem Aufbau einer Nuklearindustrie hat die Islamische Republik Iran die rote Linie einiger Großmächte überschritten. Derzeit müssen wir ihnen am Verhandlungstisch die Frage stellen, was sie dem Iran bieten, wenn er sich wieder von dieser Linie zurückzieht. Dies ist eine Frage, die nur am Verhandlungstisch geklärt werden kann.“

„Leider haben einige Menschen, besonders die besorgten, die Nuklearfrage in eine Frage der Ehre oder der Ideologie des Systems umgewandelt. Wenn etwas zu einer Frage der Ehre wird, kann man nicht mehr darüber verhandeln.“

„Gegenwärtig betrachtet der Nationale Sicherheitsrat die Nuklearfrage vom Standpunkt der nationalen Interessen und nicht mehr vom Blickwinkel der Ehre.“

Tschernobyl
„Der Schwerwasserreaktor von Arak ist sehr schädlich. Der Unfall von Tschernobyl ging auf so eine Art von Reaktor zurück. (AdÜ: Dies ist falsch. Während im Schwerwasserreaktor D2O, also Deuteriumoxid, als Kühlmittel und Moderator eingesetzt wird, dienten im Tschernobylreaktor Graphit und etwas Leichtwasser H2O als Moderator sowie Leichtwasser als Kühlung). Heute wird auf westlicher Seite bei den Verhandlungen mit der Islamischen Republik Iran die Forderung erhoben, das Schwerwasser gegen Leichtwasser auszutauschen, was auch für uns besser ist.“

„Der Westen hat Meinungsverschiedenheiten mit den Entscheidungsträgern der Islamischen Republik Iran. Die westliche Seite hat bei den Verhandlungen Probleme mit dem gelagerten iranischen Uran, während sie zum Kraftwerk in Buschehr nichts äußert. Denn dort findet keine Lagerung statt.“

Angereichertes Uran – die politischen Kosten
„Wenn das Uran in der Form von UF6 (Uran-Hexafluorid) angereichert und eingelagert wurde, kommt der Verdacht auf, dass es noch stärker angereichert werden kann, wenn es erneut in die Zentrifugen eingespritzt wird.“

„Wenn Uran gelagert wird, hat das auch seine Kosten. Die Leute, die Ahmadineschad hinterher liefen, sollten diese Kosten auch kennen.“

„Der zentrale Punkt des Genfer Abkommens betrifft die Reduzierung von auf 20% angereichertem Uran auf einen Anteil von 5%. Salehi, der Leiter der Organisation für Atomenergie hat auch zugegeben, dass wir das auf 20% angereicherte Uran für die Verhandlungen aufbewahrt haben.“ (AdÜ: der Anreicherungsgrad gibt den Anteil des Uranisotops U-235 am Gesamtgehalt von Uran an. Von Natur aus ist hauptsächlich U-238 vorhanden).

„Welche Ideologie (der Islamischen Republik) besagt, dass wir auf 20% angereichertes Uran weiter behalten müssen?“

„Die Zahl von 20.000 Zentrifugen kann den Prozess zur Gewinnung hochangereicherten Materials und den Zugang zu Nuklearwaffen beschleunigen. Das ist für den Westen besorgniserregend.“

„Die Schwerwasserreaktoren hatten einen schlechten, unfallträchtigen Ruf. Die Iraner können ihre Verantwortlichen fragen, ob wir einen unsicheren Reaktor im Lande haben oder nicht.“

Bau und Konstruktion der Reaktoren Russlands und der ehemaligen Sowjetunion dienen der Gewinnung von Plutonium. Für die anderen ist das eine sehr heikle Sache.

„Der gegenwärtige Umfang der Uran-Reserven des Landes kann die Versorgung des Irans nur 5 Jahre lang sicherstellen, während die Russen die Garantie gegeben haben, die Islamische Republik Iran 10 Jahre lang mit Kernbrennstoff zu versorgen. Warum setzen wir uns also den Sanktionen und Druckmassnahmen aus?“

„Wenn die Islamische Republik Iran anstelle von 10.000 Zentrifugen (AdÜ: oben waren es noch 20.000) 500 oder 1000 oder auch nur eine einzige behält, was passiert denn dann?“

„Die iranische Gesellschaft reagiert sehr empfindlich auf Druckversuche. Wenn aber der Westen und die anderen gar nicht vorhaben, unseren nationalen Interessen zu schaden, und ihren Fuß nicht auf unseren Boden gesetzt haben, wieso sollen wir dann den Sanktionen und Embargos weiter ausgesetzt bleiben?“

„Einige Personen und auch einige der Verantwortlichen haben gemerkt, dass Hartnäckigkeit und Unnachgiebigkeit in der Frage der Zentrifugenzahl für uns keinen Nutzen bringt.“

„Der Besitz von Nukleartechnologie und einer Nuklearindustrie hat unserem Land die Kosten der Sanktionen und Embargos aufgebürdet. Wenn wir diese schon auf uns nehmen, wäre es dann nicht besser gewesen, viel bessere kanadische oder französische Kraftwerke und Reaktoren zu kaufen als rückständige Kraftwerke mit veralterter Technologie der Russen?

„Über 30 Firmen und Betriebe mit geheimem Budget unterstehen der Organisation für Atomenergie. Ich stelle Herrn Salehi, dem Leiter dieser Organisation, die Frage, wieso wir den Russen für ein neues Abkommen öffentliche Gelder in den Rachen werfen sollen.“

„In unserem Land gibt es keinen zuverlässigen Verwalter/Treuhänder/Bevollmächtigten in Nuklearfragen.“

„Die Nuklearprobleme des Irans haben in dem Moment begonnen, als das Thema an den Hohen Rat für Nationale Sicherheit übertragen wurde und wir damit akzeptierten, dass es sich um ein Sicherheitsthema handle. Dadurch haben wir den Weg für eine kritische Prüfung verschlossen.“

Das Rebhuhn steckt den Kopf in den Schnee
„Wir haben unseren Kopf wie das Rebhuhn in den Schnee (vgl. deutsch: wie der Strauß in den Sand) gesteckt, aber der Westen ist aufgrund von Luftaufnahmen und der Aktivitäten der Volksmudschahedin umgehend gegen den Iran aktiv geworden.“

„Die Analyse, die vor 30 Jahren die Entscheidungsträger des Irans in eine Richtung lenkte, die nationale Stärke mit der Nukleartechnologie und -industrie zu vergrößeren, war illusionär und falsch. Man bekommt den Eindruck, dass einige durch ihre Reisen nach Russland und China und durch die Gründung von Firmen zum Bau von Einzelteilen für die Nuklearindustrie ein gewaltiges Vermögen angehäuft haben.“

„Nachdem wir jetzt also im Besitz der Nukleartechnologie sind und dieses Wissen erworben haben, was macht es da aus, wie viel Zentrifugen wir im Land haben?“

Kommentar
Diese zusammengestückelten Zitate sind in mehrfacher Hinsicht interessant. Erstens erleichtert diese Form der Darstellung die Zensur. Was weggefallen ist, kann niemand sehen, da die Sätze sowieso aus dem Zusammenhang gerissen wurden. Zweitens fallen die Äußerungen in der Wiedergabe von FARS viel schärfer und regimekritischer aus als bei ISNA. Da das direkte Publikum der Diskussion Studenten waren, ist die schärfere Version vermutlich den tatsächlichen Äußerungen näher. Und drittens deuten sie auch darauf hin, dass der Unterschied zwischen Reformern, denen Ahmad Schirsad wohl zuzurechnen ist, und den Fundamentalisten in erster Linie etwas über die Orientierung nach Westen (Europa, Nordamerika) oder Osten (Russland, China) aussagt. Wenn schon Atomenergie, dann aus Frankreich oder Kanada, aber nicht aus Russland. Wenn man schon eine Menge Geld mit Einzelteilen macht, dann mit dem Westen und nicht mit China oder Russland, scheint hier die unterschwellige Botschaft zu sein. Dass Atomenergie nicht nur den Betrieb, sondern auch den Umgang mit den nuklearen Abfällen umfasst, wird nicht angesprochen. Genauso wenig, was mit dem Abraum beim Abbau von Uranerzen im Iran selbst geschieht. Das könnte der Abgeordnete auch selbst herausfinden. Denn radioaktive Stäube oder Abwässer lassen sich auch noch in größerer Entfernung von Abbaugebieten messen, wenn man nur will. Auch könnte man sich für die Gesundheit der Arbeiter in diesen Minen interessieren…

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Iran: Erdöl für Russland

In diesem Zusammenhang sei auch auf eine Meldung der russischen Nachrichtenagentur ITAR-TASS über eine Pressekonferenz von Präsident Putin vom 18. Dezember 2014 hingewiesen.

In der Meldung heißt es, dass sich Russland und der Iran in einem Memorandum vom 6. August 2014 geeinigt hätten, Öl gegen Ware zu tauschen. Der Iran sei bereit, 500.000 Barrel am Tag (25 Millionen Tonnen Erdöl im Jahr) an Russland zu liefern und erhalte dafür Getreide und Teile, die zum Bau der Energieinfrastruktur notwendig seien (von der Firma Technopromeksport). Der Umsatz aus diesem Handel solle schätzungsweise 1,5 Milliarden Dollar im Monat betragen (also 18 Milliarden im Jahr). Unterstellt man, dass der Wert der Ware beider Seiten gleich groß ist, also keine Seite Schulden eingeht, würde das 9 Milliarden Dollar für die 25 Millionen Tonnen iranisches Erdöl bedeuten, also 360 Dollar pro Tonne. 1 Barrel entspricht etwa 0,136 Tonnen Rohöl, also 0,136*360=49 Dollar pro Barrel. Am 6. August betrug der Weltmarktpreis für die Sorte Brent knapp 105 Dollar pro Fass!

Allerdings steht dieses Memorandum bis heute auf dem Papier: Denn noch am 30. November 2014 sprach der russische Wirtschaftsminister Aleksey Ulyukayev davon, dass die Lieferungen von Ware gegen Erdöl aus dem Iran „in der nächsten Zeit“ beginnen würden. Was nun Präsident Putin hierzu sagte, ist recht aufschlussreich: „Da ist es sehr schwierig mit den Abrechnungen. Da gibt es einen ganzen Problemkomplex. Aber insgesamt haben wir ihn gelöst.“ Und er fügte hinzu: „Notwendig ist der Wille beider Seiten“. Und der russische Präsident wird weiter zitiert: „Es ist notwendig, dass die Verträge im Erdölbereich für die Firmen (die Vertragspartner – Red.) von Vorteil sind.“

Kommentar:

Der letzte Satz klingt banal, aber bedenkt man, dass der Erdölpreis für das Nordseeöl Brent am 26. Dezember 2014 knapp 60 Dollar pro Barrel betrug, dann liegt man heute 40 Dollar tiefer als Anfang August. Wenn die russische Seite weiterhin 50 Dollar pro Barrel als Gewinnmarge einkalkuliert, müsste sie den Preis auf 10 Dollar drücken! Und dass es mit den Abrechnungen schwer ist, wenn die Exporteinnahmen am staatlichen iranischen Haushalt vorbei in die Taschen der Pasdaran und der Leute um Ajatollah Chamene‘i wandern sollen, ist klar, vor allem, wenn nicht mit Geld bezahlt wird, sondern mit Waren. Auch sind die Sanktionen gegen den Iran noch nicht aufgehoben, das macht den Handel auch nicht einfacher.

Für die iranische Landwirtschaft und Industrie ist dieser Tauschhandel wahrscheinlich nicht besser wie der mit Indien und China. Im Ergebnis wird die einheimische Landwirtschaft ruiniert, weil die Bauern nicht mehr auf ihre Kosten kommen, und die Entstehung einer eigenen Industrie wird durch solche Importe behindert, von der Zerstörung der bestehenden ganz zu schweigen. Insofern fügt sich die Wirtschaftspolitik der Regierung Hassan Rouhani nahtlos in die seines Vorgängers Ahmadineschad ein. Der Grund dürfte darin liegen, dass sie nicht die Macht haben, sich gegen die Wirtschaftsinteressen der Pasdaran und des Sohnes von Ajatollah Chamene‘i, Modschtaba Chamene‘i, durchzusetzen. Der Vorstoß des Parlamentariers Ahmad Schirsad, die Abhängigkeit von Russland in einer öffentlichen Diskussion an der Uni Teheran (am 17.12.2014) zu thematisieren, könnte allerdings als Versuch gewertet werden, die Studenten in die Auseinandersetzung mit einzubeziehen, um so die Wirtschaftsmacht der iranischen „Moskau-Fraktion“ zu begrenzen. Ob sich die iranischen Studenten, die schon genug Verfolgung erlebt haben, allerdings dafür instrumentalisieren lassen, ist eine andere Frage.

Quellen:

http://itar-tass.com/politika/1656852

http://www.wallstreet-online.de/rohstoffe/oelpreis-brent

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Iran: Vom Diwan auf die Folterbank

Ost und West
Esma‘il Nuri-Alaa befasst sich auf seiner Webseite (siehe Quelle) am 12. Dezember 2014 in seinem Aufsatz „Keshwari gereftare sharq o gharb“ (Ein Land, das Ost und West am Hals hat) mit der politischen Entwicklung im Iran unter dem Einfluss des Ostens und des Westens.
Im Vorfeld des Aufsatzes klärt er zuerst die Begriffe. Ost und West sind nicht die Regionen, die östlich und westlich des Irans liegen, ihre Definition hat ihren Ausgangspunkt im aufstrebenden britischen Kolonialreich. Die Mitte ist Großbritannien, östlich davon liegt der Osten, westlich davon der Westen oder auch das atlantische Becken. Der Osten wird aus dieser Sicht weiter unterteilt: Naher Osten (z.B. mit Marokko), Mittlerer Osten (z.B. Iran) und Ferner Osten (z.B. Korea).

Irans Nachbarn im Lauf der Zeit
Bis zum Zweiten Weltkrieg war der Iran westlich wie östlich der Landesgrenzen vom britischen Reich, im Norden vom russischen Zarenreich und dann von der Sowjetunion begrenzt. Nach dem Zweiten Weltkrieg und namentlich dem Putsch gegen Premierminister Mossadegh im August 1953 verdrängte die USA Großbritannien aus der führenden Rolle im „Westen“, während im Norden die Sowjetunion politisch den „Osten“ vertrat.
Mit der Auflösung der Sowjetunion und dem Ende des Kalten Kriegs in den 1990er Jahren ging das Erbe des „Ostens“ an Russland und die Volksrepublik China über, auf der Gegenseite stehen die USA und Europa als Erben des „Westens“. Das sind die neuen Gegenspieler in einer neuen Runde des Kalten Kriegs.

Irans Revolution vom Februar 1979
Esma‘il Nuri-Alaa bezeichnet die Revolution im Iran von 1979 als „Frühgeburt“ in einer neuen Phase des Kalten Kriegs, obwohl zu der Zeit von einer Auflösung der Sowjetunion noch nicht die Rede sein kann. Faktum ist, dass sowohl die anti-imperialistischen Reden der Islamisten wie auch ihr Versprechen, die Erdöleinkünfte unter dem Volk zu verteilen, sich an sozialistische Vorstellungen anlehnten. So kam die Befürchtung auf, dass das Land, das während der vorausgegangenen Jahrzehnte fest zum „westlichen“ Lager gehört hatte, auf die „östliche“ Seite übergewechselt sei. Es gibt jedoch eine Reihe von Indizien, dass die Revolution eher vom westlichen Lager in Gang gesetzt wurde und der „Osten“ dann versuchte, noch auf einem Trittbrett der anrollenden Revolution Fuß zu fassen.

Vom Aufstieg und Fall des Schahs
Der Autor ist nicht der Auffassung, dass der Westen den Schah habe fallen lassen, weil er nicht mehr ein gehorsames Werkzeug seiner Wünsche gewesen sei. Vielmehr habe Schah Mohammad-Resa Pahlawi nach dem Amtsantritt des US-Präsidenten Kennedy die konstitutionelle Monarchie durch seine absolute Herrschaft ersetzt, in der es nach den Worten seines Ministerpräsidenten Abbas Howeida keine „zweite Person“ gab. Die USA stärkte der Alleinherrschaft des Schahs den Rücken. In den 1970er Jahren stellte sich heraus, dass der Schah an Milzkrebs litt und die medikamentöse Behandlung auch seine Entscheidungsfähigkeit beeinträchtigte. Die Zeit war gekommen, Alternativen für die Zeit nach dem Schah zu suchen. Und da rächte es sich, dass der Westen den Schah so bedingungslos unterstützt hatte.
Denn viel Möglichkeiten blieben nicht zur Auswahl: Da war einerseits der gerade volljährig gewordene Kronprinz, zweitens die Ehefrau des Schahs, die vom Parlament zur stellvertretenden Monarchin ernannt worden war, sowie drittens die Bildung eines „Rats der Monarchie“, der die Amtsgeschäfte provisorisch übernehmen sollte. Das Problem war nur: Diese Varianten waren längerfristig keine Lösung.


Das Ende der Monarchie…

Verfolgung der Kommunisten
Während des Zweiten Weltkriegs und zu Beginn des Kalten Kriegs war es dem Osten (also der Sowjetunion) gelungen, im Iran Fuß zu fassen. Als im August 1941 britische und sowjetische Truppen im Iran einmarschierten, musste Schah Resa zugunsten seines Sohns Mohammad-Resa abdanken und das Land verlassen. 1941 wurde die kommunistische Tude-Partei gegründet, die nun eine wichtige Rolle in der iranischen Innenpolitik spielte. Ein Attentat auf den Schah im Februar 1949, das der Tude-Partei ohne Beweise angelastet wurde, führte zwar zum Verbot der Tude-Partei, aber nicht zum Ende ihres Einflusses.
Erst durch US-Druck auf die sowjetische Regierung zog Stalin seine Truppen 1946 aus dem Iran ab. Nun konnte der Schah die von der Sowjetunion unterstützte Republik Kurdistan in Mahabad und die Aserbaidschanische Volksregierung zerschlagen. Das Verbot der Tude-Partei, die Erschießung von Offizieren, die der Tude-Partei angehörten und die Inhaftierung der intellektuellen Führer der Partei waren nicht erfolgreich, die Untergrundstrukturen der Partei und erst recht ihren geistigen Einfluss im Land zu zerstören.

Abwendung der Nationalisten
Die iranischen Nationalisten hatten eigentlich auf die Unterstützung der USA gehofft, um sich aus der kolonialistischen Umarmung des britischen und des sowjetischen Reichs zu befreien. Zu ihrer Enttäuschung war es die USA, die 1953 den Putsch gegen den am Ziel der nationalen Selbstbestimmung orientierten Premierminister Mossadegh inszenierte. Das führte dazu, dass sich viele Politiker der „Nationalen Front“ (Dschebheye Melliy), in der sich die Anhänger der Nationalisten sammelten, dem kommunistischen Ideengut zuwandten und eine anti-imperialistische – sprich anti-amerikanische – Haltung einnahmen.


Mara Anders: West-östlicher Diwan 3

Die langen Schatten des Putsches von 1953
- bei den Nationalisten
Durch die Unterstützung des CIA für den Putsch gegen Premierminister Mossadegh machte die US-Regierung eine potentiell freundlich gesinnte Bewegung zu Gegnern des Schahs und der USA.
- bei den islamisch orientierten Politikern und den Islamisten
Der Putsch führte weiterhin dazu, dass islamisch orientierte Anhänger der Nationalen Front sich von ihr trennten und eigene Organisationen gründeten. So spaltete sich Mehdi Basargan mit seiner „Freiheitsbewegung“ ab, und es entstanden revolutionäre islamistische Gruppen wie die Volksfedayin.
- bei den Kritikern der Kommunisten
Auch in der Tude-Partei kam es zu Abspaltungen. Da die Sowjetunion das Kabinett von General Faslollah Sahedi anerkannte, der den Putsch unterstützt hatte und vom Schah darauf als Nachfolger von Premierminister Mossadegh eingesetzt worden war, trennten sich diejenigen, die mit dieser Haltung der Partei nicht einverstanden waren, von der Tude-Partei ab. General Faslollah Sahedi war Großgrundbesitzer und ein Gegner von Dr. Mossadegh, der den Ausgleich mit der Tude-Partei gesucht hatte. Der Putschisten-General wurde übrigens 1956 mit dem Großkreuz des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland ausgezeichnet!
Die Loslösung der Tude-Kritiker von der Partei führte aber aufgrund der Erfahrungen mit dem Putsch von 1953 nicht dazu, dass diese Menschen, die der Sowjetunion gegenüber kritisch eingestellt waren, deshalb mit der USA sympathisiert hätten.
- bei den Kommunisten
Eine Reihe von inhaftierten Mitgliedern der Tude-Partei erhielten die Möglichkeit, das Gefängnis zu verlassen und im Staatsapparat Positionen zu übernehmen, sofern sie Reue zeigten und dem Schah gegenüber ihre Treue bekundeten. Dies führte dazu, dass diese Tude-Mitglieder an vielen Stellen im Staatsapparat anzutreffen waren.
Jetzt wird deutlich, warum die Suche nach einem Nachfolger für den Schah so aussichtslos schien. Die in Frage kommenden politischen Bewegungen hatte man durch den Putsch von 1953 zu Gegnern gemacht, und der Staatsapparat des Schahs war aus westlicher Sicht keineswegs zuverlässig.


Mara Anders: West-östlicher Diwan 7

Auf der Suche nach dem Nachfolger – der Ajatollah als Retter
In dieser Situation entschied sich der Westen für Ajatollah Chomeini als Nachfolger des Schahs. Wieso fiel die Wahl gerade auf ihn? Dazu muss man sich anschauen, wer die Vorauswahl getroffen hatte. Ajatollah Chomeini hatte 1963 das Wahlrecht der Frauen kritisiert sowie die Landreform des Schahs. 1964 kritisierte er die Anwendung des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen auf US-amerikanische Militärberater und erklärte: „Amerika ist die Quelle unserer Probleme. Israel ist die Quelle unserer Probleme.“ Darauf wurde er erst nach Bursa in die Türkei und anschließend nach Nadschaf in den Irak verbannt. Das hatte ihm sowohl bei der Linken wie bei den Nationalisten den Ruf eines Kämpfers gegen den Imperialismus eingebracht. So waren es namentlich die Anhänger der Nationalen Front (Dschebhe-ye Melliy) wie auch der abgespaltenen Freiheitsbewegung (Nehsat-e Asadi) im Exil, die glaubten, in ihm einen nützlichen Mitstreiter gefunden zu haben. Diese Exiliraner wiederum genossen das Vertrauen des Westens. Die von ihnen gebildete Studentenkonföderation, die von der Sowjetunion unabhängig war, diente als Vermittler und ihre Boten pendelten ständig zwischen Nadschaf und ihren Kontaktleuten im Westen hin und her. Auf den Sitzungen der Anhänger der Nationalen Front erschien das Porträt von Ajatollah Chomeini neben dem von Doktor Mossadegh. Sie verteilten Flugblätter mit Reden Chomeinis und machten überall für ihn Werbung. Als sich der Westen für Chomeini als Nachfolger des Schahs entschieden hatte, reiste ein Vertreter der Freiheitsbewegung (Nehsat-e Asadi) aus dem Ausland nach Irak und brachte Chomeini von dort nach Paris. Er diente Chomeini als Dolmetscher und Sprecher. Inzwischen hatte der Wolf Kreide gefressen und hütete sich, von einer „Islamischen Regierung“ oder von der „Herrschaft des Rechtsgelehrten“ zu reden. Statt dessen verkündete Chomeini nun, dass der Iran eine Islamische Republik werden solle, dass auch die Kommunisten in dieser Republik frei agieren dürften, dass die Männer und Frauen gleiche Rechte bekämen und in der Frage der Verschleierung kein Zwang ausgeübt werde.

Der Westen hilft Chomeini in den Sattel
Als Gegenleistung stellte ihm der Westen die Medien zur Verfügung und sorgte auch im Iran dafür, dass die Worte des Ajatollahs verbreitet wurden. Bald ertönte der Ruf „Chomeini ist unser Führer“ auf den Straßen Teherans. Als Schapur Bachtiar, ein führender Politiker der „Nationalen Front“, Ende Dezember 1978 den Auftrag des Schahs annahm, als Premierminister eine säkulare Reformregierung zu bilden, wurde er von seiner Partei ausgeschlossen. Die hatte sich schon zwischenzeitlich mit Ajatollah Chomeini geeinigt, dass er die künftige Führung innehaben solle. Die US-Regierung schickte ihrerseits im Januar 1979 General Robert Ernest Huyser, den stellvertretenden Kommandanten des US-Europa-Kommandos in Stuttgart-Vaihingen, nach Teheran, wo er sich mit den iranischen Militärbefehlshabern traf. Die Versionen über das, was er dort tat, gehen weit auseinander. Esma‘il Nuri-Alaa schreibt, dass er sich mit den iranischen Militärs darauf geeinigt habe, dass sie in der Auseinandersetzung zwischen dem Schah und der Revolutionsbewegung neutral bleiben sollen. Mit anderen Worten, die Armee sollte die Regierung Schapur Bachtiar nicht stützen. Nachdem der Schah den Iran am 16. Januar 1979 verlassen hatte und Ajatollah Chomeini am 1. Februar 1979 zurückkehrte und die Regierung Bachtiar für illegal erklärte, war es angesichts der Neutralität des Militärs nur eine Frage von Tagen, bis Bachtiar untertauchte und dann im April nach Frankreich floh. Dort wurde er 1991 nach einem zweiten Attentat umgebracht.

Chomeini und der „Osten“
Nach der Machtergreifung begann Ajatollah Chomeini, die Revolutionäre zu verhaften. Unterstützt wurde er dabei von den Anführern der Freiheitsbewegung (Nehsat-e Asadi), der Tude-Partei und der Nationalen Front (Dschebhe-ye Melliy). Nachdem der Westen ihn erfolgreich als Nachfolger des Schahs installiert hatte, blieb auch der Osten nicht untätig. Die exilierten Führer der Tude-Partei kehrten in den Iran zurück und versuchten, auch die Reihen der Moskau-unabhängigen Linken zu infiltrieren, um diese Gruppen wieder unter die sowjetische Aufsicht zu bringen. Das führte zur Entstehung der „Partisanen der Volksfedayin / Mehrheit“ (die Mehrheit ist wohl eine Anspielung auf das russiche Wort Bolschewiki) (persisch: Tscherik-haye Feda‘i-ye Chalq Aksariyat). Zugleich bemühten sich die Tude-Führer, national gesinnte Revolutionäre, die dem westlichen Lager nahestanden, Chomeinis Henkern auszuliefern. Jede politische Gruppe musste auf die „Linie des Imams“ (Chatt-e Emam) eingeschworen sein, wenn sie überleben wollte, erkennbar am Zusatz „Chatt-e Emam“ im Parteinamen. Das ging so lange, bis die Tude-Führer selbst an die Reihe kamen. Die meisten dieser von revolutionären Träumen beseelten Anhänger der linientreuen Parteien des Imams mussten bald feststellen, dass der Wind aus anderer Richtung blies und wandten sich wieder dem Westen zu, nun unter dem Namen „Reformer“ (Eslah-Talab).
Die traditionelle Geistlichkeit sowie die Generäle der Streitkräfte, die aus der Art, wie die USA den Schah fallen gelassen hatte, den Schluss gezogen hatten, dass von dort keine Rettung zu erwarten sei, wandten sich darauf dem östlichen Lager zu. Das führte dazu, dass in diesen Institutionen die Sowjetunion/Russland und die Volksrepublik China an Einfluss gewannen. Während die sowjetische Regierung zuschaute, wie ihre Tude-Partei und die Volksfedayin/Mehrheit massakriert wurden, fand sie unter der neuen herrschenden Schicht willkommene Aufnahme und konnte ihre Leute im Staatsapparat der Islamischen Republik unterbringen.


Mara Anders: West-östlicher Diwan 7

Der Islamische Staat – in zwei Lager gespalten
Betrachtet man die aktuelle Lage im Iran, so sieht man, dass das östliche Lager auf den Religiösen Führer (Ajatollah Chamene‘i) und die Geistlichen auf seiner Seite, auf die Spitzen der bewaffneten Kräfte sowie auf die Führer der Sicherheitsorgane Einfluss nimmt, um seine Interessen durchzusetzen. Dies sieht man deutlich am Scheitern der Atomverhandlungen, bei denen der Religiöse Führer, die fundamentalistischen Geistlichen und die Pasdaran die Bremser spielten. Diese Rolle spielen sie – so schreibt Esma‘il Nuri-Alaa – in Abstimmung mit den Hauptdrahtziehern in Moskau. Von dort war der Iran als „russische Verteidigungslinie“ bezeichnet und die Auffassung geäußert worden, dass ein Erfolg der Atomverhandlungen die russischen Positionen im Iran zunichte macht.“ (Dies muss vor dem Hintergrund gesehen werden, dass ein solcher Erfolg zum Zusammenbruch des Feindbilds USA führen würde, das eine wesentliche Überlebenshilfe für die Macht des Religiösen Führers darstellt).
Das westliche Lager stützt sich auf die sogenannten Reformer oder Reformisten, die seinerzeit eine wichtige Rolle gespielt hatten, Chomeini an die Macht zu bringen, die Islamische Republik einzuführen, die Pasdaran und die Bassidschi-Milizen aufzubauen, die im Geheimdienstministerium und in den Folterstätten ihre Rolle spielten. (So wird auch dem durch die deutschen Grünen hofierten Regimekritiker Akbar Gandschi von iranischen Regimegegnern vorgeworfen, früher selbst Folterer gewesen zu sein). Die Reformer haben zwar beim Kampf um die Macht verloren, denn da hat sich das östliche Lager durchgesetzt, aber sie haben die Hoffnung noch nicht aufgegeben, die Macht mit Unterstützung des Westens zu erobern. Esma‘il Nuri-Alaa teilt daher nicht die verschiedentlich geäußerte Meinung, dass Fundamentalisten und Reformer nur die zwei Seiten ein und derselben Medaille seien und sich scheinbar getrennt hätten, um die Bewahrung des islamistischen Staats zu sichern. Vielmehr spiegele sich in dieser Spaltung der andauernde Ost-West-Konflikt wider. Während der Moskauer Flügel derzeit einen Teil der Ämter den „Reformern“ überlassen habe, um den Druck des Westens zu mildern, halte er ihre Aktivitäten zugleich voll unter Kontrolle. Während der Präsidentschaft von Chatami fiel ihnen das nicht so leicht. Die „Reformer“ unter Hassan Rouhani spielen das Spiel mit, in der Hoffnung, am richtigen Platz zu sein, wenn sich doch die Gelegenheit ergibt, den gegnerischen Flügel zu beerben. Denn Ziel der Reformisten ist nicht die Gründung einer säkularen, demokratischen Republik, sondern die Machtübernahme mit allen Vollmachten der islamischen Republik.

Die Grüne Bewegung
Eine dieser Gelegenheiten war das Jahr 2009. Der Westen war inzwischen zum Schluss gekommen, dass er nicht mehr auf die Karte einer Regimeänderung setzen wolle, weil dies die Gefahr einschloss, dass an den nationalen Interessen orientierte unabhängige Kräfte an die Macht kämen. Er setzte nun auf eine Änderung des Verhaltens des Regimes und hoffte, dass eine Machtübernahme der dem Westen verbundenen Reformer einerseits das Regime erhalten, andererseits aber ins westliche Lager hinüberziehen würde.

Grünes Make-Up für die schwarze Seele
Um dieses Ziel zu erreichen, setzte das westliche Lager mehrere Hebel an: Die Wirtschaftssanktionen sollten den Moskauer Flügel in die Enge treiben, zugleich sollten das Image der Reformer im Inland und im Ausland aufpoliert werden. So wurden die Mitbegründer des islamistischen Folterstaates auf einmal zu Personen, die Demokratie forderten und Anhänger eines „barmherzigen Islams“ waren. Diese aufmöblierten Idole sollten die in der Bevölkerung aufgestaute Unzufriedenheit kanalisieren und dadurch dem Moskauer Flügel bedeuten, dass es besser sei, diese zum Zug kommen zu lassen. Nach Auffassung des Verfassers war die Grüne Bewegung im Iran nicht so sehr der Ort, wo Gegensätze zwischen Fundamentalisten und Reformern ausgetragen wurden, sondern zwischen den Anhängern des westlichen und des östlichen Lagers.
Die USA hofften, dass ein Sieg der Grünen Bewegung zur erwünschten Veränderung des Verhaltens der islamistischen Regierung führen würde, während Russland und die Volksrepublik China eine harte Niederschlagung der Bewegung forderten. Als die Führer der Grünen Bewegung, die der USA zuneigten, erkannten, dass diese Bewegung mit ihrem Schwung letztlich zu einem Sieg der säkularen, demokratischen Kräfte führen würde, ihnen also nicht zur Erlangung der Macht dienen wurde, zogen sie sich von ihr zurück und ließen sie in eine Sackgasse laufen. Damit verhalfen sie der Gegenseite zum Sieg.

2009 die Niederlage – 2013 zum Sieg
Auch der US-Präsident Obama, der seine Kontakte zu den Medien nutzte, um den Reformisten, und nicht den säkulären Kräften in der Grünen Bewegung eine Tribüne zu verschaffen, musste schließlich die Niederlage der Reformisten einsehen und ging dazu über, direkt den Kontakt zu Ajatollah Chamene‘i zu suchen. Für die Anhänger des religiösen Flügels der Grünen Bewegung, die den Iran verließen, hatte Obama allerdings vorgesorgt. Sie fanden Posten an amerikanischen Universitäten und Einrichtungen, die als Vordenker zur Lenkung der öffentlichen Meinung dienen, und sollten sich für die nächste Runde der Auseinandersetzung bereit halten. Mit der Präsidentenwahl von 2013 war die nächste Runde gekommen. Der Sieg von Hassan Rouhani verhalf einer Reihe von Reformisten zum Einzug in den iranischen Regierungsapparat. Ziel der US-Politik bleibt dabei nach wie vor, nicht das islamistische Regime zu stürzen, sondern dessen Verhalten zu ändern. Auf der Gegenseite stehen Russland und China, die ihre Positionen im Iran verteidigen, und gelegentlich Europa, das die Abwesenheit der US-Wirtschaft dazu genutzt hat, auf dem iranischen Markt vorzudringen.

Eine Dritte Kraft?
Esma‘il Nuri-Alaa stellt die Frage, was die säkularen, demokratischen Kräfte im Iran und im Exil angesichts solcher Verhältnisse tun können. Er stellt ernüchtert fest, dass es keinerlei Hinweise gibt, dass der Westen in den Atomgesprächen auch nur versucht hätte, das Thema Menschenrechte zu einem wichtigen Punkt zu machen. Wer im Iran an der Verteidigung der Menschenrechte und der Herstellung einer Demokratie interessiert ist, tut deshalb gut daran, seine Hoffnung nicht auf Obama oder seine „Demokratische Partei“ zu setzen, genauso wenig, wie ihm Rafsandschani und das Heer der „Reformisten“ im Iran weiterhilft. Auch aus den westlichen Medien, die ein Sprachrohr der Reformisten darstellen, wird deutlich, dass der Westen das islamische Regime weiter am Leben halten will, wenn es nur sein Verhalten ändert. Und auch der Osten will das islamische Regime beibehalten, mit dem Unterschied, dass es auf seiner Seite bleiben soll.
Was kann die iranische Opposition, die einen säkulären, demokratischen Staat will, in dieser Lage tun? Der Autor stellt die Frage, die Antwort bleibt er schuldig.

Quelle:

http://rss.persianwet.ir/%D8%B3%D8%A7%DB%8C%D8%AA_%D8%A7%D8%B3%D9%85%D8%A7%D8%B9%DB%8C%D9%84_%D9%86%D9%88%D8%B1%DB%8C_%D8%B9%D9%84%D8%A7

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Iran: Staat rächt sich an Gefangenen


Wächter vor dem Ewin-Gefängnis

Wie jetzt bekannt wurde, wurden 75 politische Gefangene aus dem Trakt 350 des Ewin-Gefängnisses in den Trakt 7 verlegt. Dort sind sie im Keller untergebracht, sehen kein natürliches Licht, haben keinen Zugang zu Frischluft, müssen die Abgase einer nahen Verladestelle einatmen und sind Wanzen und anderem Ungeziefer ausgesetzt. Sie haben auch keine Möglichkeit, ihre Kleidung zu trocknen. Hautkrankheiten und Atembeschwerden sind die Folgen. Offensichtlich handelt es sich um eine Racheaktion der „Sicherheitsorgane“ als Reaktion auf den Protest der politischen Gefangenen im Ewin-Gefängnis, von dem wir schon berichtet hatten.


Besucher warten vor dem Ewin-Gefängnis

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Tabu-Bruch im Iran: Ehe ohne Trauschein

Während die iranische Geistlichkeit mit allen Mitteln bis hin zur ideologischen Rechtfertigung der Säureattentate versucht, die Frauen aus dem öffentlichen Leben zu verbannen, hat sich unter der jungen Generation, die die Mehrheit der Bevölkerung darstellt, eine neue Lebensform entwickelt. Obwohl das islamistische Regime vorsieht, dass Männer bis zur vier Frauen haben dürfen und außerdem eine unbegrenzte Zahl von „Ehefrauen auf Zeit“ – sei es für eine Stunde oder ein Jahr oder länger, entscheiden sich immer mehr jüngere Iraner und Iranerinnen zu einer anderen Lösung, die auch uns nicht fremd ist. Sie leben einfach zusammen. Ohne Papier. Ajatollah Golpayegani wetterte kürzlich, das sei völlig gegen die islamischen Sitten, wenn das so weitergehe, werde der Iran nur noch aus unehelichen Kindern bestehen.
Diese Lebensform ist inzwischen keine Erscheinung von ein paar Hundert oder Tausend, sondern von Hunderttausenden. Da Schwangerschaften in diesem Zusammenhang allerdings sehr problematisch sind, weil die rechtliche Lage der Kinder äußerst ungünstig ist, führt dies dazu, dass viele Frauen die Pille benutzen oder eine Abtreibung in Anspruch nehmen. Das wiederum hat zu einem drastischen Anstieg der Preise für Abtreibungen geführt.

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Iran – Urumije: politische Gefangene im Hungerstreik

Am Samstag, den 13. Dezember 2014, befanden sich 27 politische Gefangene des Urumije-Gefängnisses schon den 24. Tag im Hungerstreik. Sie gaben bekannt, dass sie von nun an auch keine Flüssigkeit mehr zu sich nehmen würden, wenn ihre Forderungen weiter ignoriert würden. Vier der Gefangenen wurden vom Geheimdienst vorgeladen und mit den Worten bedroht: „Euch kann auch kein Ahmad Schahid helfen. Hier ist der Iran und hier gelten die iranischen Gesetze.“
Ahmad Schahid ist ein maldivischer Diplomat, der als UN-Sonderberichterstatter zum Iran eingesetzt ist.

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Iran 10. Dezember: Nein zur Todesstrafe


Am 10. Dezember 2014 versammelten sich die Mitglieder des iranischen Vereins „Legam“ vor der iranischen Anwaltskammer, um gegen die Todesstrafe zu protestierten. Sie kritisierten namentlich die Todesstrafe für Minderjährige, die Verurteilung politischer Gefangener zum Tode aufgrund erfundener gewöhnlicher Straftaten und die Existenz der Todesstrafe überhaupt. Nasrin Sotude, die zur Kundgebung aufgerufen hatte, konnte selbst nicht teilnehmen – sie wurde im Vorfeld festgenommen.

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Hakime Schokri: Strafverlegt aus Teheran nach Waramin


Hakime Schokri
Die politische Gefangene Hakime Schokri ist seit zwei Jahren im Gefängnis. Sie war bei einer Feier zum Andenken an Amir-Arschad Tadschmir, eines der nach der Wahlfälschung vom Juni 2009 umgebrachten Demonstranten, festgenommen worden, nach zwei Monaten im Ewin-Gefängnis auf freien Fuß gesetzt und später wegen „Propaganda gegen das System“ und wegen „Aktivitäten gegen die nationale Sicherheit“ vom Revolutionstribunal in Teheran zu drei Jahren Gefängnis verurteilt worden.
Sie war zuletzt im Ewin-Gefängnis in Teheran in Haft, wo sie gegen die Behandlung der weiblichen Gefangenen protestierte. Zur Strafe wurde sie jetzt inst Qaratschak-Gefängnis von Waramin verlegt. Ihr wurde mit einer weiteren Verlegung gedroht, wenn sie dort auch protestiere.

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Pflegenotstand im Iran

In Teheran fand am Sonntag, den 14. Dezember 2014, eine Kundgebung des Pflegepersonals vor der Vertretung des Staatspräsidenten statt, an der rund 700 Personen teilnahmen. Sie forderten Löhne, die ihnen ein Überleben ermöglichen. Die Kosten im iranischen Gesundheitssystem sind zwar drastisch gestiegen, das Pflegepersonal hat davon aber nicht profitiert. Seit sieben Jahren ist ein Gesetz in Kraft, das ihre wirtschaftliche Lage verbessern soll – angewandt wird es aber nicht. Der Gesundheitsminister hat am 1. Dezember 2014 bekannt gegeben, dass die Löhne für die Pflegekräfte erhöht werden sollen und ihr Mindestlohn jetzt 1,8 Millionen Tuman betragen soll. Das sind umgerechnet 400 Euro. Laut Angaben der iranischen Zentralbank liegt die Armutsgrenze im Iran bei 2 Millionen Tuman, das heißt auch mit diesem neu verkündeten Mindestlohn bleiben die Krankenschwester und Pfleger unter dieser Grenze. An der Kundgebung wollte auch Pflegepersonal aus den iranischen Regionen Masandaran, Gilan und Isfahan teilnehmen. Sie wurden aber von einer staatlichen Institution, deren Name in den iranischen Medien nicht genannt wurde, gewarnt und unter Druck gesetzt, so dass sie nicht nach Teheran fuhren.
Die Folge der miserablen Bezahlung kombiniert mit dem Anstieg der Kosten im Gesundheitssystem ist, dass die Bevölkerung, die nicht zwischen Ärzten und Pflegern unterscheidet, ihren Zorn an den Pflegern auslässt, was die Arbeitsmotivation nicht erhöht, sondern dazu führt, dass jährlich Tausende von Pflegern und Krankenschwestern aus dem Dienst ausscheiden und ihr Glück im Ausland versuchen. Die Arbeit verteilt sich dann auf die Dagebliebenen, ohne Lohnausgleich.

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Iran: 1,5 Millionen Haushalte leben in 1 Zimmer


Abbas Achundi, Minister für Straßen- und Städtebau

Wie der iranische Minister für Straßen- und Städtebau Abbas Achundi heute erklärte, leben im Iran anderthalb Millionen Haushalte in nur einem Zimmer. Das bedeutet unter iranischen Verhältnissen nicht etwa eine 1-Zimmer-Wohnung, sondern kann heißen, dass in einer 5-Zimmer-Wohnung fünf Familien untergebracht sind, jede hat für sich 1 Zimmer, Toilette und Küche müssen sie sich dann teilen. Ähnlich wie in deutschen Flüchtlingsheimen.

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Neuer iranischer Haushalt schon Makulatur

Hassan Rouhani hat vorgestern, am 7.12.2014, im iranischen Parlament den Haushalt für das kommende Jahr vorgestellt. Er steht unter dem Vorzeichen von Inflation, sinkenden Öleinnahmen und internationalen Sanktionen

Das Haushaltsvolumen hat um 33% zugenommen während gleichzeitig das Öleinkommen um 40% gesunken ist.

Folgende Ausgaben wurden genannt:

  • Pasdaran: 174.000 Mrd. Tuman
  • Polizei / Ordnungskräfte: 54.000 Mrd. Tuman
  • Militär: 53.000 Mrd. Tuman
  • Bildungsministerium: 23.000 Mrd. Tuman
  • Wissenschaftsministerium: 12.000 Mrd. Tuman

Dieses Budget wurde mit einem Ölpreis von 74 US-Dollar pro Barrel kalkuliert. Bereits nach wenigen Tagen ist diese Rechnung Makulatur. Der Ölpreis fällt schnell und ist heute schon unter 70$ gefallen. Eine Besserung ist angesichts der weltweiten Flaute nicht in Sicht.

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Iran: Volle Breitseite gegen die Mächtigen


Foto von der Konferenz, Screenshot von der Webseite des Präsidenten am 08.12.2014

In Teheran fand am Montag, den 8. Dezember 2014, also einen Tag nach dem Tag des Studenten, an dem der iranische Präsident Rouhani den kritischen Geist der Studenten mit offenen Worten ermunterte, eine Konferenz gegen die Korruption statt.
Die Konferenz trug den bombastischen Namen:
hamayeshe meli erteqa‘e salamate edari wa mobareze ba fesad -
Nationale Zusammenkunft zur Förderung der administrativen Gesundheit und zur Bekämpfung der Korruption.
Auf dieser Konferenz sprach der Präsident einen Satz, der unter iranischen Verhältnissen wie eine Bombe einschlägt.

Entscheidend ist, dass jeder im Iran weiß, welche Institution gemeint ist, in der alle Gewalt konzentriert ist. Das ist nicht die Regierung, nicht der Präsident.
Die Rede ist als Fortsetzung der Linie vom Vortag zu sehen, die Studenten und die kritischen Geister des Landes auf seine Seite zu ziehen. Wenn er schon nichts ändern kann, soll man ihm wenigstens glauben, dass er etwas ändern will. Und damit er nicht selbst im Zentrum der Kritik zu stehen kommt, wenn die Wirtschaft aufgrund der anhaltenden Sanktionen weiter bachab geht, braucht er einen Schuldigen, eine Zielscheibe.

Die Zielscheibe ist ???
Präsident Rouhani ist ein Meister der Zweideutigkeit. Wenn wir von Waffen und Geld lesen, scheint klar, wer gemeint ist. Die Pasdaran, die schon sein Vorgänger, Präsident Ahmadineschad, als Schmuggel-Brüder tituliert hat und damit viel Beifall erntete. Diese Kritik fällt auch weiter auf fruchtbaren Boden, denn die Pasdaran stehen noch immer im Zentrum der Macht und der Korruption.
Aber wenn wir von der Verfassung der Islamischen Republik Iran ausgehen, ist alle Macht – über die Waffen, das Geld und die Medien – in der Hand des Religiösen Führers konzentriert. Er ernennt den obersten Befehlshaber der Armee und der Pasdaran, er ernennt den Direktor der staatlichen Rundfunk- und Fernsehgesellschaft Seda wa Sima und er hat über seinen Sohn Modschtaba Chamene‘i natürlich auch Anteil an den illegalen Geldströmen des Landes, von denen Rouhani auf der Konferenz meinte: Heute geht das Geld, das man früher unter dem Tisch durchreichte, offen über den Tisch…
Mit anderen Worten, man kann seine Worte auch als Kritik an der Institution des Religiösen Führers verstehen. Da die sogenannten Reformer oder Reformisten im Iran nach wie vor Anhänger der „Herrschaft des Rechtsgelehrten“ (Welajat-e Faqih) sind und die islamistische Verfassung beibehalten worden, ist die erste Lesart seiner Kritik diejenige, die in diesem Kreis am meisten Anhänger finden wird.
Die zweite Lesung, die diese Herrschaft ins Zentrum stellt, dürfte dagegen denen aus dem Herzen sprechen, die die Nase voll von einer Gängelung durch die Religion haben. Und das dürften 90% der iranischen Bevölkerung sein.

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Iran: Präsident Rouhani spricht zum Tag des Studenten

Am 16. Asar, dem Tag des Studenten im Iran, der dieses Jahr auf den 7. Dezember 2014 fiel, hielt Präsident Hassan Rouhani eine Rede vor den Studenten an der Medizinischen Hochschule in Teheran. Es war eine bemerkenswerte Rede, und auch die Begrüßung verdient Erwähnung.
Die Studenten begrüßten ihn mit Sprechchören:

  • rouhani zende bad, musawi payande bad – Es lebe Rouhani, Mussawi soll bleiben.
  • hazar ruz gozashte, musawi bar nagashte – Tausend Tage sind vergangen, Mussawi ist noch nicht zurück.
  • payame ma roushane, hasr bayad beshkane – Unsere Botschaft ist klar, der Hausarrest muss beendet werden.

Die Botschaft ist eindeutig, die Studenten erinnerten mit ihren Worten an das Schicksal der Führer der Grünen Bewegung von 2009, die noch immer unter Hausarrest nach iranischer Art stehen. Das staatliche iranische Fernsehen, das die Ansprache von Präsident Rouhani live übertrug, hatte seine Mühe damit, und so fiel mehrmals der Ton weg, damit das Publikum draußen im Land nicht merkt, was wirklich los war.

Honig um den Mund geschmiert
Rouhani wäre kein Geistlicher, wenn er nicht wüsste, wie man die Zuhörenden umschmeichelt. So begann er mit der Geschichte der Studentenbewegung, die im Iran schon immer für die Unabhängigkeit und gegen die Tyrannei kämpfte, wie er sagte. Er wies darauf hin, dass die Studenten nicht nur Wissen erwerben, sondern zugleich auch Verantwortung ausüben müssten. Verantwortung in der Politik, einschließlich der Außenpolitik, und in der Wirtschaft. Die Studenten seien noch zu jung, um an der Macht zu sein, aber genau aus diesem Grund seien sie die besten Kritiker. Jede Regierung habe Kritik nötig, und bei ihm seien sie willkommen. Mit einer suffisanten Anspielung auf die Fundamentalisten, die keine Gelegenheit auslassen, seine Regierung schlecht zu machen, erklärte er, die Hürden der Kritik seien unter seiner Regierung niedriger als die Mauern um die Universität.
Und wie der Parlamentsabgeordnete Ali Mottahari bei seiner Ansprache an der Technischen Hochschule wiederholte auch Präsident Rouhani die Aufforderung an die Studenten, sie müssten Hand in Hand arbeiten. Zum Beispiel, um die Inflation zu verringern.

Suche nach Verbündeten
Die sympathischen Worte des Präsidenten sind nicht zufällig daher gesagt. Jetzt, nachdem die Atomverhandlungen erneut in die Länge gezogen wurden (wohl auf Wunsch von Ajatollah Chamene‘i und Co) und die iranische Währung gegenüber Dollar und Euro erneut rasch an Wert verliert, weil die Sanktionen noch lange weitergehen werden, ist klar, dass seiner Regierung die Luft ausgeht. Sie kann die Wirtschaft nicht ankurbeln, solange die Sanktionen anhalten. Sie kann zwar gegen die Korruption wettern, aber sie kann die korrupten Pasdaran und Ajatollahs nicht entmachten. Sie kann also nur zusehen, wie das Land wirtschaftlich weiter zerfällt und die Mittelschicht weiter zerstört wird. Das verheißt kein gutes Ende, und deshalb benötigt Präsident Rouhani Verbündete. Das sollen die Studenten sein. Sie sollen die Hoffnung verbreiten, die er zu seinem Amtsantritt noch ausströmen konnte, sie sollen seine Fans unter der Bevölkerung werden. Damit das Volk nicht revoltiert, solange er noch an der Macht ist.

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Iran: 16. Asar – es ist wieder so weit


Studentinnen und Studenten zum 16. Asar an der Technischen Hochschule Teheran

Am Sonntag, den 7. Dezember 2014, war wieder der Jahrestag der Studenten, in Gedenken an 3 Studenten, die bei einem Angriff der „Sicherheitskräfte“ des Schahs auf die Technischen Hochschule in Teheran umgebracht wurden. Diesmal haben die Studenten die Organisation in die Hand genommen.


Hier sieht man den Ordnerdienst der Studenten selbst – das ist wichtig, weil damit die Bassidschis und ihresgleichen keine offizielle Funktion ausüben können, um die Veranstaltung zu sabotieren

Ein Scharfmacher wie Hossein Schariatmadari, der die Teheraner Zeitung Keyhan als Tribüne für seine Attacken nutzt, wollte an der Amir-Kabir-Universität zu diesem Anlass reden, der Rektor der Uni ließ ihn abblitzen. Dafür hielten die Studenten an der Technischen Hochschule Teherans selbst eine Gedenkveranstaltung ab, in der sie mit Plakaten die Freilassung der politischen Gefangenen forderten.


Freilassung der politischen Gefangenen!

Eine zweite Forderung war die Aufhebung des Hausarrests gegen die ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Mehdi Karubi und Mirhossein Mussawi sowie von Sahra Rahnaward, einer ehemaligen Dozentin an der Uni, zugleich Ehefrau von Mirhossein Mussawi und dessen Wahlkampfmanagerin.


Aufhebung des Hausarrests!

Die Studenten hatten zudem den Parlamentsabgeordneten Ali Mottahari eingeladen, der in seiner Rede davon sprach, dass die Studenten das Auge der Gesellschaft seien und dass Kritik an der Regierung wichtig sei, weil sie sonst korrupt werde. Was die Aufhebung des Hausarrests anging, meinte er zu den Studenten gewandt, diese Forderung müssten sie „Hand in Hand“ vortragen, er allein habe da nichts ausrichten können.
Anschließend sprach der ehemalige Wissenschaftsminister Mostafa Mo‘in, der 1999 zurückgetreten war, als das Massaker an den Studenten verübt wurde. Er ist noch heute stolz darauf, dass er damals nicht an seinem Sessel geklebt ist.


die inhaftierten Studenten sind nicht vergessen…

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Irans Sprecher der Justiz beklagt Korruption


Mohsen Esche‘i, unter Präsident Ahmadineschad Geheimdienstminister, jetzt Sprecher der Justiz

Es gibt Leute, die bleiben immer oben. Mohsen Esche‘i gehört zu ihnen. Er klagt jetzt darüber, dass unter der früheren Regierung – gemeint ist die Zeit von Ahmadineschad! – über 12.000 Milliarden Tuman (ca. 300 Millionen Euro) veruntreut wurden. Allein schon der Betrag ist unglaubwürdig, es muss viel mehr Geld sein, was aus den Erdöleinnahmen und so versickert ist. Allein das Geld, das im Rahmen des Bankenskandals veruntreut wurde, betrug schon 3 Milliarden Euro, da sind die 300 Millionen geradezu ein Trinkgeld. Herr Esche‘i meint jetzt, es sei sehr schwer zu unterscheiden, wo die Veruntreuung ende und wo der Verrat beginne, und besonders schlimm findet er, dass diejenigen, die bislang angeblich wegen solcher Gerichte vor Gericht gestellt wurden, einen Geheimprozess hatten, so dass ihr Name nicht an die Öffentlichkeit kommt. Dass das so bleibt, dafür sorgt auch Herr Esche‘i, der nicht einen einzigen Namen nennt. Ja, Mut hat er, der Mann! Und dann ergeht er sich in Andeutungen, dass die Täter aus der zweiten und dritten Riege der Machthaber kommen und bekannte Familiennamen darunter seien.

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