Archiv für Januar 2015

Vorübergehende Festnahme von Menschenrechtsaktivistin im Iran

Laut Berichten von vielen iranischen Nachrichtenagenturen wollte Frau Narges Mohammadi sich letzten Sonntag, den 25.1.2015, mit der Vizepräsidentin des deutschen Bundestags, Claudia Roth, im Hotel Espinas in Teheran treffen. Vor dem Hotel wurde sie vom iranischen Geheimdienst vorübergehend festgenommen. Sie wurde mehrere Stunden verhört. Während dieser Zeit wusste sie nicht, an welchem Ort sie festgehalten wurde. Gegen 12 Uhr in der Nacht wurde sie schließlich auf dem Platz der Revolution freigelassen.

Frau Mohammadi ist eine iranische Menschenrechtsaktivistin und Vizepräsidentin des „Zentrums zur Verteidigung der Menschenrechte“ in Teheran. Vorsitzende des Zentrums ist die Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi.

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Iran: Mehdiye Golru – Protest gegen Säureattentate führt ins Gefängnis


Mehdiye Golru
Studentin, Frauenrechtlerin, im November verhaftet, als sie vor dem Volleyball-Stadion in Teheran an einer Protestdemonstration gegen Säureattentate teilnahm. Damals waren Frauen in Isfahan überfallen worden, denen die Angreifer Säure ins Gesicht sprühten. Mehdiye Golru war erst in Einzelhaft, jetzt soll sie in eine Zelle für zwei Personen verlegt worden sein. Sie war früher schon einmal im Gefängnis.

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Iran: Atena Farqdani, kein Spass für Karrikaturistin


Atena Farqdani
Kinderrechtsaktivistin. Sie war im September 2014 verhaftet worden, war zwei Monate in Haft, wurde dann auf freien Fuß gesetzt. Am 10. Januar 2015 wurde sie vor ein Gericht geladen, dort geschlagen, verhaftet und ins Qaratschak-Gefängnis eingesperrt, wo sie einen Hungerstreik eröffnete. Einer der Vorwürfe gegen Atena Farqdani war eine Karrikatur, die sie von Abgeordneten des iranischen Parlaments gezeichnet hatte. Damals stand ein Verbot der Vasektomie (Sterilisation von Männern) im iranischen Parlament zur Debatte. Die erneute Verhaftung erfolgte, nachdem sie in einem Video berichtet hatte, wie Frauen im Gefängnis gedemütigt werden. (Wir hatten hierüber berichtet).

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Iran: Sahra Chandan, Journalistin, Studentin, Haft


Sahra Chandan
Sahra Chandan wurde am 19. Januar 2015 in ihrer Wohnung festgenommen. Sie studiert an der Technischen Hochschule „Amir Kabir“ und ist als Journalistin tätig. Sie hat früher auch für die iranische Nachrichtenagentur ILNA gearbeitet. Wegen ihrer studentischen Aktivitäten hatte sie früher ein Studienverbot erhalten.
Eine weitere Studentin und Journalistin, Fereschte Tussi, die an der Allame-Tabataba‘i-Universität studierte, wurde zusammen mit ihrem Mann Sadschad Derwisch, der früher an derselben Uni studiert hatte, vor circa einem Monat vom Geheimdienst der Pasdaran festgenommen. Auch Parastu Biranwand, Journalistin und Kämpferin für die Frauenrechte, wurde in ihrer eigenen Wohnung verhaftet.

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Iran: Amir Amirqoli, Student – der Staat hatte nur ein paar Fragen…


Amir Amirqoli
Der Student Ali Amirqoli ist seit dem 1. Dezember 2014 in Haft. Wie es heißt, hatten die Beamten sein Zimmer und seine persönliche Habe durchsucht und ihn dann abgeführt. Auf die Frage seines Vaters: „Was wird meinem Sohn denn vorgeworfen?“ antworteten die Beamten: „Nichts Besonderes. Wir nehmen ihn nur mit, um ihm ein paar Fragen zu stellen, nach zwei, drei Tagen lassen wir ihn wieder frei.“ Inzwischen sind fast 50 Tage vergangen. Seine Inhaftierung wurde vom Verhörbeamten einer Kammer (Scho‘be-ye Moqadassi) des Revolutionstribunals bestätigt. Bis heute durfte er keinen Besuch von seiner Familie empfangen. Er war früher schon einmal festgenommen und aus der Uni geworfen worden.

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Iran: Ribwar Kamranipur – Kobane-Unterstützer in Haft


Ribwar Kamranipur
Der Student und Bürgerrechtler Ribwar Kamranipur wurde am 10. Dezember 2014 von der Geheimdienstbehörde der Stadt Sanandadsch (Kurdistan, Iran) vorgeladen. Seit diesem Zeitpunktist er in Haft. Laut Angaben kurdischer Aktivisten war er Student der Payam-e Nur-Universität in Sanandadsch und gehörte dem Unterstützungskomitee für Kobane an. Bis heute hat weder der Geheimdienst noch die Justiz oder das Revolutionstribunal von Sanandadsch den Angehörigen Auskunft gegeben, was mit ihm geschehen ist.

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Iran: Schuldirektor in Sistan-Balutschistan erschossen

Der Direktor der Schule von Qalanbar, Landkreis Sarawan, Region Sistan und Balutschistan, wurde am Sonntagmorgen, den 25.01.2015, von einem bewaffneten Mann erschossen. Der Direktor der Schulbehörde von Sistan und Balutschistan, Aliresa Nach‘i, versucht, den Vorfall herunterzuspielen. Wie er erklärt, habe es keinen terroristischen Hintergrund gegeben, sondern alles sei auf Konflikte zwischen verschiedenen „Sippen und Volksgruppen“ zurückzuführen. Dieser Art von Konflikten seien eine Reihe von Persönlichkeiten aus dem Kulturleben der Region zum Opfer gefallen. Er meint, dass einige Leute gemeinsam mit „Fremden und eingeschworenen Feinden des Systems“ versuchten, solche Vorfälle zu einem Sicherheitsthema zu stilisieren.

Aliresa Nach‘i erklärt weiter, dass die Sicherheitskräfte den Namen des Täters kennen und die Verfolgung aufgenommen hätten.
Der Parlamentsabgeordnete von Sarawan bezeichnete den Täter als „bewaffneten, unbekannten Banditen“.

Innerhalb eines Jahres ist dies der vierte Lehrer in Sistan und Balutschistan, der einem bewaffneten Angriff zum Opfer gefallen ist.

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Deutschland – Iran: Je ne suis pas Charlie

Kommentar zum Aufsatz „Je ne suis pas Charlie oder: Der 7. Januar als Neuauflage von 9/11. Wider Verlogenheit und Größenwahn deutscher Medien von Conrad Schuhler, Vorsitzender des isw (Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung e.V.)

Der Aufsatz „Je ne suis pas Charlie…“ vom 14.1.2015 weist in der Argumentation zwei wesentliche Lücken auf. Es heißt dort:
„Es ist aber ein gewaltiger Unterschied, ob ein Magazin eine Religion angreift und schmäht, die im Lande eine überragende politische Gestaltungsmacht besitzt, oder ob sie sich gegen eine Minderheit richtet, wo ihre fremdenfeindlichen Gegner nur auf Munition gegen den verhassten Gegner warten.“

Diese Darstellung ist zu einfach. Eine Religion oder allgemein eine Ideologie kann gleichzeitig die Rolle einer verfolgten Minderheit und eines verfolgenden Täters ausüben. Als Beispiel nenne ich die PKK und die DHKPC, zwei Organisationen, die sowohl in Deutschland als auch in der Türkei verfolgt werden, auch wenn es im Zusammenhang mit der Diskussion um die IS in Kobane auch Versuche von Spiegel, CDU (Volker Kauder) und Co. gegeben hat, das Image der PKK aufzubessern. Die Position der verfolgten Minderheit ändert aber nichts daran, dass die PKK und die DHKPC Kritiker und Abweichler in den eigenen Reihen sogar im türkischen Gefängnis bestraft hat, und dies sogar mit Duldung der Gefängnisbehörden. Auch hier in Deutschland haben PKK-Anhänger linke Flüchtlinge bedroht, die auf Diskussionen kritische Positionen gegen sie einnahmen. Ein Mensch kann gleichzeitig ohnmächtig und mächtig sein. Man vergleiche Öcalan, der seit Jahren im Gefängnis sitzt und zeitweilig der Isolationsfolter ausgesetzt war, und gleichzeitig von der türkischen Regierung umworben wird, die PKK-Proteste in Zusammenhang mit IS und Kobane zu stoppen.

Die Frage ist, ob Vertreter der verschiedenen Formen des Islams, der genauso uneinheitlich ist wie „das“ Christentum oder „der“ Kommunismus, auch in Minderheitspositionen in Frankreich und in Deutschland im Namen der Religion Macht ausüben können.

Die Antwort ist ja. Die Machtausübung in der Familie ist allgemein bekannt, die Opfer des religiösen Zwangs sind dann in erster Linie die Kinder. Das gilt natürlich auch im Christentum mit seinen psychischen Terrorvisionen von Teufel und Hölle, die im Kontext der Begriffe Sünde und Reue bis heute noch zur Steuerung der Gläubigen eingesetzt werden.

Weiterhin sind auch nicht alle Vertreter des Islams in Europa machtlos. So hat die Islamische Republik Iran im Rahmen der Fatwa von Ajatollah Chomeini gegen Salman Rushdie, dem Autor der Satanischen Verse, eine Welle der Bedrohung und Verfolgung nicht nur des Autors, sondern auch seiner Übersetzer und Verleger ausgelöst. Es kam deshalb zu Mordanschlägen in Italien und Norwegen.

Der angeblich laizistische türkische Staat betreibt auch in Deutschland Moscheen über die staatliche DITIB und finanziert hier auch islamische Geistliche. Das ist sein gutes Recht, denn es gibt ein Menschenrecht auf freie Religionsausübung. Faktum ist aber, dass DITIB eine staatliche Institution ist und somit auch in Deutschland staatliche Macht ausübt.

Es wird noch perverser. Die deutschen Behörden benötigen zur Abschiebung von Flüchtlingen in der Regel ein Foto. Um Iranerinnen in den Iran abschieben zu können, müssen die Frauen aber mit Kopftuch abgebildet sein. Der deutsche Staat übt deshalb auf von der Abschiebung bedrohte Iranerinnen Druck aus, damit sie sich mit Kopftuch fotografieren lassen. Das ist für viele vom Staatsislam terrorisierte Frauen so, als würde man sie zwingen, Kotze zu essen.

Und jetzt kommen wir zum dritten Punkt. Wenn wir uns Gedanken darüber machen, inwiefern unsere Proteste hier von ausländerfeindlichen Gruppen in Europa genutzt werden, warum verharren wir dann weiter im Blockdenken? Wo bleibt globales Denken? Ist das nur dem Außenhandel vorbehalten?

Unsere Aktionen hier werden auch in der Türkei oder im Iran wahrgenommen. Sie lösen einerseits auch dort Blockbildung aus, werden andererseits aber auch von Kritikern der herrschenden Stellung der Religion dort als Unterstützung wahrgenommen. Wollen wir die Menschen im Stich lassen, die im Zentrum der religiösen Herrschaft für deren Unterordnung unter die Idee der Menschenrechte aktiv sind?

Aufsatz zu finden bei:

http://www.isw-muenchen.de/download/charlie-cs-20150114.pdf

http://www.seemoz.de/kontrovers/wider-verlogenheit-und-groessenwahn-deutscher-medien/

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Pasdar-General spricht Drohung gegen Israel aus

In einer offiziellen Stellungsnahme gab Mohammad Ali Dschafari, General und Kommandeur der Pasdaran im Iran, bezugnehmend auf die Tötung von General Mohammad Ali Allahdadi in Syrien durch einen israelischen Hubschrauber, heute folgende Erklärung ab:

Die Märtyrer in Ghanitre (ein Ort in Südsyrien) zeigten ihnen dass dieser „terroristische Staat Israel“, bald vernichtet würde. Der Vorfall zeige auch, dass die Islamische Revolution die eigenen Grenzen hinter sich gelassen habe und eine einheitliche islamische Front errichtet hätte. Die Vertreter dieser islamischen Front würden den Islam in ihren eigenen Ländern ausweiten.

Die Revolutionswächter hättem in Kriegen im Libanon und in Palästina bewiesen, dass sie nicht zurückweichen würden und bis zum Ende weiterkämpfen um Israel zu vernichten. Israel solle nur noch auf den Vergeltungsschlag mit der Saeqeh (ein iranisches Kampfflugzeug) warten, mit der alles in Israel vernichtet würde.


Saeqeh

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Iran: Schnee in Kerman!

Die Stadt Kerman liegt im Süden des Irans. Die Gegend ist bekannt für den geringen Niederschlag und besonders Schneefall ist äußerst ungewöhnlich. In den letzten Tagen hat es viel geschneit. Obwohl die Menschen in Kerman viele Probleme mit der Regierung haben, haben sie sich sehr gefreut und auf den Straßen konnten solche Szenen voller Lebenslust beobachtet werden. Selbst Beamtinnen und Beamte kamen aus ihren Büros und tollten im Schnee herum.

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Bassidschi-Demo vor französischer Botschaft in Teheran

Hunderte organisierte Bassidschi zogen heute wegen der Karrikaturen im Satiremagazin Charlie Hebdo vor die französische Botschaft in Teheran

Die Bassidschi forderten die Schließung der Botschaft und den Abbruch sämtlicher Beziehungen mit Frankreich.

Ein Teilnehmer der Demonstration sagte, dass wenn er an der Macht wäre, würde er am liebsten die französische Botschaft zerstören, aber ihr Führer hätte das nicht befohlen.

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Im Iran ist man nicht lange Charlie

Am Dienstag, den 13. Januar 2015, veröffentlichte die von den iranischen Reformern herausgegebene Zeitung Mardom-e Emrus (Das Volk von Heute) auf der ersten Seite ein Foto des Schauspielers George Clooney mit den Worten:


Clooney: Ich bin auch Charlie.
Für die Zeitung, die erst im Dezember 2014 wieder erscheinen durfte, war diese Form der Solidarität das Todesurteil.


Am 14. Januar 2015 schrieb die Teheraner Zeitung Keyhan („Die Welt“), deren Chefredakteur Schari‘atmadari ist und die von Ajatollah Chamene‘i herausgegeben wird, unter dem Titel „Die Verantwortlichen verschließen die Augen und die Abschreiber des Westens schmeicheln sich (im Westen) ein“ (Mas‘ulan-e cheshm baste wa xosh-raqsi-ye dikte-newisan-e wa-baste) folgendes:
„Zeitgleich mit dem Beginn einer neuen Phase der Beleidigung der heiligen islamischen Werte unter dem Vorwand der Verteidigung der Karikaturisten der abscheulichen Zeitschrift Charlie Hebdo, die ihr Leben (nach der Schari‘a) verwirkt haben und von einigen Terroristen, die ihr Leben (nach der Schari‘a) ebenfalls verwirkt haben, umgebracht wurden, hat die regelmäßig erscheinende Zeitung „Mardom-e Emrus“ (Das Volk von Heute) den Titel ihrer ersten Seite dem Satz „Ich bin Charlie“ gewidmet.


Nach dem verdächtigen Geschehen eines Angriffs mehrerer Terroristen auf das Büro der französischen Zeitschrift „Charlie Hebdo“, die schon mehrfach beleidigende Karikaturen gegen die Gestalt des Propheten von zwei Milliarden Moslems veröffentlicht hat, haben einige periodisch erscheinende iranische Publikationen ihre Mitwirkung am neuen Projekt der Oberhäupter der europäischen Staaten und Amerikas zur Entfachung einer neuen Welle der Islamophobie – nach den Ereignissen vom 11. September – publik gemacht.
Die neue Phase der Verbreitung von Angst vor dem Islam im Westen, mit dem Ziel, die europäischen Muslime zu vertreiben, wurde mit der Durchführung eines dürftigen und verdächtigen Szenarios eröffnet, so dass zu eben dieser Zeit ernsthafte Fragen in einigen westlichen Medien aufgeworfen wurden, etwa, wieso die Ausweise der Terroristen, die die französische Zeitschrift angriffen, im Auto liegen geblieben sind, und das vor der Durchführung eines durchgeplanten terroristischen Programms. Auch das Vorgehen der französischen Polizei angesichts dieser Angriffe steht zur Diskussion.
Trotz dieser Umstände ist es nicht klar, aus welchem Grund die Zeitung „Mardom-e Emrus“, deren Chefredakteur ein in Zusammenhang mit der Verschwörung von 2009 vorbestrafter Verbrecher ist (gemeint sind die Proteste der Bevölkerung gegen die Wahlfälschung vom Juni 2009, AdÜ), eine Titelseite zur Verteidigung der Beleidiger des Propheten des Islams gewählt hat. (…)“


Schari‘atmadari und die Vorbestraften
Schari‘atmadari, der Chefredakteur von Keyhan, gehörte zu den eifrigen Verteidigern des Wahlbetrugs von Ahmadineschad und entfachte damals eine Hetzjagd gegen die meist jungen Menschen, die 2009 zu Millionen auf die Straße gingen, um gegen die Wahlfälschung zu protestieren. Schari‘atmadari hat gehetzt, seine Gesinnungsgenossen in den Gerichten haben die Leute zu Gefängnis verurteilt. Noch heute sitzen viele dort.
Es hat deshalb ein „Gschmäckle“, wenn er von „vorbestraften Verbrechern“ spricht.
Dass Schari‘atmadari nicht irgendwer ist, zeigt die Reaktion der staatlichen Verfolgungsorgane. Am 17. Januar 2015 wurde Mardom-e Emrus beschlagnahmt, am 19. Januar wurde der Zeitung die Lizenz entzogen, sie darf nicht mehr erscheinen.

Hoch-die-inter-natio-na-le Solidarität?
Interessant ist auch, wie die kommunistische Tudeh-Partei im Iran auf diese Unterdrückung der Pressefreiheit reagiert hat. Sie betreibt die Webseite http://www.pyknet.net/, die auch über ein Archiv verfügt (zweiter lila Punkt in der grauen Titelseite der Webseite). Wenn man da die Tage vom 13.-19. Januar 2015 aufruft, findet man nichts über die staatliche Verfolgung der Zeitung „Mardom-e Emrus“.

Mal schauen, ob die in „Keyhan“ entwickelte Verschwörungstheorie von manchen Gruppen der europäischen Linken aufgenommen wird…

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Staatspräsident Erdogan hat die „Republik“ im Visier

Am 14. Januar 2015 um 1 Uhr nachts hielten acht Polizisten – fünf in Zivil, drei in Uniform – ohne Beschluss der Staatsanwaltschaft oder eines Gerichts die LKWs an, die sich anschickten, die Druckerei des Doğan Printing Center im Istanbuler Stadtteil Hadımköy zu verlassen. Sie nahmen ein Exemplar der aktuellen Ausgabe von Cumhuriyet („Die Republik“) mit, um sie dem Staatsanwalt zu bringen. 40 Minuten später durften die LKWs mit ihrer Ladung die Druckerei verlassen.

Gegen die Zeitung „Cumhuriyet“ sowie gegen zwei Kommentatoren der Zeitung wurde anschließend ein Verfahren wegen „Beleidigung religiöser Werte“ eingeleitet. Cumhuriyet hatte aus Solidarität mit den in Paris ermordeten Mitarbeitern von Charlie Hebdo am 14. Januar 2014 vier Seiten mit Karikaturen von Charlie Hebdo veröffentlicht, die beiden Kommentatoren hatten ihrem Artikel außerdem eine Charlie-Hebdo-Karikatur mit dem Bild Mohammads beigefügt.

„Die Republik“ (Cumhuriyet) ist eine den Ideen von Atatürk verpflichtete Zeitung, bei der das Wort liberal noch etwas mit Freiheit zu tun hat und nicht mit Steuerhinterziehung.

Das war auch der Grund, weshalb ihr Journalist Ugur Mumcu 1993 ermordet wurde. Die Mörder sind bis heute nicht gefasst.


Nach der Ermordung von Ugur Mumcu: Wir werden ihn nicht vergessen!

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Paris: 11.1.2015

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Frauen dürfen im Iran nicht singen

Die beiden aserbeidschanischen Musiker Alim Ghasemov und seine Tochter Forghane Ghasemov sind vom iranischen Kulturministerium mit ihrem gesamten Orchester nach Teheran eingeladen worden. Sie sollten drei Auftritte machen.


Foto des ersten Konzerts mit Alim Ghasemov und Forghane Ghasemov im Iran

Zweimal fanden die Konzerte statt und war ausverkauft. Viele Konzertbesucher konnten nur Stehtickets ergattern. Die Konzerte waren sehr erfolgreich und das Publikum war begeistert.

Beim dritten Auftritt im „Talare Waghdat“ gab es dann Schwierigkeiten mit Sicherheitskräften, die das Konzert unterbinden wollten. Grund dafür war, dass es im Islam nicht erlaubt ist, dass Frauen singen.

Die Konzertbesucher standen draußen vor der Tür und mussten in der Kälte warten, während die Veranstalter mit den Sicherheitskräften diskutierten. Das Publikum wollte nicht nach Hause gehen. Schließlich durfte das Konzert mit eineinhalb Stunden Verspätung doch noch stattfinden, allerdings ohne die weibliche Sängerin. Sie musste hinter der Bühne im Backstage stehen.

Als das Konzert zuende war, rief das Publikum immer wieder „Forghane, Forghane!“, klatschte in die Hände und pfiff, so lange, bis Forghane schließlich auf der Bühne erschien.

Gegenüber einigen Journalisten hat die Sängerin Forghane Ghasemov den Abend mit keinem Wort kommentiert – sie war wohl verärgert, hatte Angst und war voll innerer Unruhe. Schließlich machte sie doch eine Bemerkung dahingehend, dass sie ihrem Vater keine Probleme bereiten wollte. Auf die Frage, ob sie jemals in der Welt solche Erfahrungen gemacht hätte, antwortete sie „Nein, niemals. Das war das erste Mal“. Alim Ghasemov hat sich zu Konzertbeginn auf der Bühne beim Publikum entschuldigt.

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