Archiv für März 2015

Das Schicksal der Kritiker der iranischen Machthaber


Ali Motahari in Schiras, nach Angriffen auf seine Person

Vor und während der iranischen Revolution von 1979 wurde Ayatollah Chomeini von vielen westlichen Ländern und der Ex-Sovietunion unterstützt. Selbst viele Linke im Westens unterstützten ihn. Gleichzeitig gab es viel Unterstützung aus dem Iran: von der Linken, auch von Volksmujahedin. Ein Jahr später, nach dem Chomeini seine Macht gefestigt hatte, wurden viele, die ihn unterstützt hatten, verfolgt, ins Gefängnis geworfen, gefoltert oder getötet. Das hält an bis zum heutigen Tag.

Nach Chomeinis Tod kam es zu einer Spaltung bei den Machthabern. Es bildeten sich die Fraktionen der sog. radikalreligiösen Fundamentalisten und der Reformisten heraus. In den letzten 15 Jahren ereilte auch die Reformisten das gleiche Schicksal der Verfolgung. Letztes Beispiel: Mussawi und Karubi im Hausarrest. In der Regierungsperiode von Ahmadinejad verschärfte sich sowohl die gesellschaftliche und ökonomische Krise als auch die Spaltung dieser beiden Fraktionen der Machthaber.

Ein Teil der Radikalreligiösen Fundamentalisten sah das gesamte islamische Modell in Gefahr und versuchte die Islamische Republik zu retten. Sie nahmen eine Position zwischen den Reformisten und den Fundamentalisten ein. Ali Motahari ein bekannter Protagonist dieser neuen Gruppe ist selbst ein sehr religiöser Mensch, und tritt offen gegen die Rechte der Frau ein. Er ist zudem ein wichtiger Abgeordneter im iranischen Parlament. Seine Schwester ist die Frau von Ali Laridschani, dem Parlamentspräsidenten. Gegen Ende der Amtsperiode von Ahmadinejad hat er ihn und seine Verwaltung scharf kritisiert. Bei den Präsidentschaftswahlen unterstützte er Rouhani direkt. Auch der Religiöse Führer Chamenei wurde von ihm bereits öffentlich kritisiert. Motahari ist der erste, der den Hausarrest von Mussawi und Karrubi im Parlament als Unrecht bezeichnet hat. Der Arrest würde die iranische Verfassung verletzen. Bei seinen Vorträgen im ganzen Iran kommen immer wieder Bassiji, Pasdaran und Hisbollah-Anhänger um zu störten. Die Organisatoren und Anhänger sind aber in der Regel in der Überzahl, so dass die Veranstaltungen von ihren Gegnern nicht gesprengt werden können.

Am letzten Samstag, den 7. März 2015, sollte Motahari einen offiziell genehmigten Vortrag zum Thema „Islam und die Freiheit“ an der Universität Schiras halten. Während etwa 500 Zuhörer auf ihn warteten, wurde er bei seiner Ankunft am Flughafen von etwa 100 organisierten Personen unfreundlich empfangen. Man rief Parolen gegen Motahari, um ihn zur Umkehr nach Teheran zu zwingen. Das Taxi mit dem er vom Flughafen zur Universität fahren sollte, wurde von den Hisbollah und Bassiji-Gruppen angegriffen. Dabei kamen Tomaten, Steine und Stöcke zum Einsatz. Das Taxi wurde beschädigt. Als das Taxi sich in schneller Fahrt absetzen wollte, jagten etwa 50 Motorräder hinter ihm her und bedrängten es weiter. Die Motorräder waren große Maschinen, die nur von Pasdaran und Bassiji benutzt werden, und die Fahrer waren Männer in Zivil.

Motahari und das Taxi konnten sich schließlich auf einer großen Polizeiwache in Schiras in Sicherheit bringen. Die Polizei hinderte die radikalen Gruppen zwar daran, auf den Hof des Polizeireviers vorzudringen, weigerte sich jedoch, die radikalen Gruppen aufzulösen oder die Täter festzunehmen. Ein Polizeioffizier sagte: „Wir können nicht. Sie wissen selbst genau, wer diese Gruppen organisiert hat.“ Die radikalen Gruppen skandierten derweil, dass sie erst nach Hause gehen würden, wenn Motahari zurück zum Flughafen geschickt würde. Obwohl Motahari sich lange sträubte und diskutierte, blieb für ihn am Ende kein anderer Ausweg, als wieder nach Teheran zurückzufliegen.


Taxi von Ali Motahari am 7. März 2015

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Iran: 8. März – Tag der Frau

Die iranische Regierung gehört nicht zu den Regierungen, denen der 8. März, der Tag der Frau, speziell am Herzen liegt. Umso mehr versucht die iranische Frauenbewegung, den Tag in der Bevölkerung bekannt zu machen und an diesem Tag Vorträge und dergleichen zu organisieren.


In der Metro


Auf einer Brücke


An der Scharif-Uni in Teheran

Die Frauen auf den Fotos halten Zettel in der Hand, die soviel besagen wie: „Alles Gute zum Internationalen Tag der Frau.“


Die Veranstaltung zum Thema „Errungenschaften der Frauenbewegung im Iran“, zu der an die Uni eingeladen wurde, durfte nicht stattfinden.

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Abu-Dabi: Ausweisung von Iranern

In den Vereinigten Arabischen Emiraten, namentlich in Abu-Dabi, häufen sich in letzter Zeit die Fälle, dass iranische Familien – Handwerker, Händler, Ladenbesitzer – aufgefordert werden, das Land kurzfristig zu verlassen, zum Teil mit einer Frist von 3-7 Tagen. Während dies in Fällen, in denen zuvor aufgrund Gesetzesverstößen der Aufenthalt ungültig wurde, nachvollziehbar ist, gibt es in vielen Fällen gar keine Begründung für das Vorgehen. Es wird vermutet, dass dahinter die Befürchtung diverser arabischer Regierung steht, die Iraner könnten die schiitische Minderheit organisieren und Unruhe im Land stiften. Die Mehrheit der von der Ausweisung betroffenen Personen sollen Schiiten sein.

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Iran: Hinrichtung

Am 4. März 2015 wurden die sechs sunnitischen Kurden, von denen wir berichtet hatten, im Gefängnis von Radscha‘i-Schahr hingerichtet. Die Menschenrechtler Mohammad Nurisad und Narges Mohammadi, die die Angehörigen der Hingerichteten unterstützten, wurden in der Nähe des Gefängnisses von Radscha‘i-Schahr von sogenannten Sicherheitsbeamten überfallen. Mohammad Nurisad wurde mit Handschellen gefesselt, in diesem Zustand verprügelt und mit beleidigenden Ausdrücken beschimpft. Die Menschenrechtler hatten den Angehörigen den Ort genannt, wo die Hingerichteten vom Staat begraben werden. Der Grund für das brutale Vorgehen ist nicht bekannt.

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ISIS: Religion mit dem Vorschlaghammer

Am 26. Februar 2015 veröffentlichte die ISIS (Islamischer Staat) ein Video, in dem sie ihre jüngsten Heldentaten zur Schau stellte. Die Internet-Zensur hat inzwischen zugeschlagen, so dass der Link nicht mehr aktiv ist, aber der Inhalt ist auf folgenden beiden Web-Artikeln festgehalten:
https://gatesofnineveh.wordpress.com/2015/02/27/assessing-the-damage-at-the-mosul-museum-part-1-the-assyrian-artifacts/
https://gatesofnineveh.wordpress.com/2015/03/03/assessing-the-damage-at-the-mosul-museum-part-2-the-sculptures-from-hatra/


Einbrecher im Museum: „Im Namen Gottes…“

Kampf den Ruinen
Dem Internet-Video zufolge hat ISIS nach der Einnahme von Mossul im Jahr 2014 im Museum von Mossul eine ideologische Säuberung durchgeführt. Die Säuberung bestand darin, die Statuen und Skulpturen von Hatra, einer Stadt, die eine wichtige Rolle in der Kontakt- und Konfliktzone zwischen Römischem und Parthischen Reich spielte, mit dem Vorschlaghammer zu zerstören.
Die Begründung dafür, die ein arabisch sprechender Mensch im Video gab, hat die International Business Time auf Englisch übersetzen lassen, hier die deutsche Version:
„Die Ruinen, die hinter mir liegen, sind Götzenbilder und Statuen, die die Menschen in der Vergangenheit statt Allah anbeteten. Die sogenannten Assyrer und Akkader und andere sorgten für ihre Götter des Krieges, der Landwirtschaft und des Regens und brachten ihnen auch Opfer… Der Prophet Mohammad hat diese Götzenbilder mit seiner bloßen Hand gestürzt, als er nach Mekka ging. Unser Prophet hat uns befohlen, Götzenbilder zu stürzen und sie zu zerstörten, und die Gefährten des Propheten taten das auch danach, als sie Länder eroberten.“


Die ISIS ist für Gleichberechtigkeit: auch die Frauen dürfen mal was kaputt machen

Einmal abgesehen davon, dass weder der Prophet noch seine Gefährten daran gingen, in den eroberten Ländern alle Götzenbilder zu zerstören – die Pyramiden stehen noch heute! – hat es die ISIS fertig gebracht, die radikalen Islamisten, die im Iran 1979 unter der Führung von Ajatollah Chomeini die Macht im Iran ergriffen, rechts zu überholen. Auch im Iran gibt es genügend antike Statuen und Skulpturen, aber die wurden nicht angegriffen. Die einzigen Standbilder, die gestürzt wurden, waren die des Schahs und seines Vaters.

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Drohende Hinrichtung von sechs politischen Gefangenen im Iran

Am heutigen Dienstag, den 3.3.2015, kam es in den frühen Morgenstunden im Gefängnis Rajaischar in Karadsch (westlich von Teheran) zu einer Durchsuchung der Abteilung 10. Nach der Durchsuchung wurden sechs politische Gefangene brutal geschlagen, in Ketten gelegt und an einen unbekannten Ort verschleppt. Es sind dies: Hamed Ahmadi, Dschamschied und Dschahangir Dehrani, Kamal Mulai, Hadi Hosseini, Sedigh Mohammadi.

Die Aktion wurde von einer sog. Aufstandsbekämpfungseinheit durchgeführt, die wiederum einer Spezialeinheit des Geheimdienstes untersteht. Bei Fragen nach dem Verbleib der sechs Gefangenen kam heraus, dass sie hingerichtet werden sollen. Auch die Familienangehörigen bestätigten diese Informationen.

Laut den letzten Nachrichten waren die sechs Gefangenen um 16 Uhr Ortszeit noch am Leben. Es gab ein Telefonat eines Angehörigen mit einem Gefängnisbeamten, bei dem es hieß, dass der Vater seinen Sohn bis 16 Uhr das letzte Mal vor der Hinrichtung besuchen könne. Die sechs Gefangenen sollen auch einen Hungerstreik begonnen haben, der als Ziel hat, dass das Todesurteil aufgehoben wird.

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Was machen Generäle der iranischen Revolutionsgarden im Irak?


General Qassem Soleimani, Befehlshaber der Qods-Einheit der iranischen Pasdaran (die Person rechts!)

Nachdem die irakische Armee ihren Widerstand gegen Organisationen wie IS (Islamischer Staat) aufgegeben hat, haben nicht nur die kurdischen Streitkräfte, sondern auch die Schiiten im Irak Unterstützung von der iranischen Seite erhalten. So entstanden unter den irakischen Schiiten etwa ein Dutzend bewaffneter Milizen, die jetzt unter der Dachorganisation Haschd asch-Scha‘bi (Volksmiliz) versammelt sind. Der Befehlshaber dieser Volksmiliz ist Dschamal Dscha‘far Mohammad, unter dem Kampfnamen „Abu Mahdi Mohandes“ bekannt. Er gehörte zu den früheren Befehlshabern der Badr-Garde, die vom Iran aufgebaut wurde. Ausgebildet wurden die Kämpfer der Garde von den iranischen Pasdaran. Diese Garde von 30.000 Kämpfern kämpfte gegen Saddam Hossein und wurde sofort in den Irak verlagert, als Saddam Hossein gestürzt wurde. Sie füllten das militärische Vakuum, dass der Sturz von Saddam Hossein hinterlassen hatte. Es heißt, dass Abu Mahdi Mohandes selbst an einem Anschlag auf Saddam Hossein beteiligt gewesen sei. Auch soll er an einem Bombenanschlag auf die US-Botschaft in Kuweit im Jahre 1983 mitgewirkt haben. Abu Mahdi Mohandes soll ein enger Vertrauter von General Qassem Soleimani sein, dem Befehlshaber der Qods-Einheit der iranischen Pasdaran. Diese Einheit ist auf Auslandseinsätze spezialisiert.
Sowohl die kurdischen wie die schiitischen Milizen im Irak sind mit der Unterstützung durch die Pasdaran zufrieden. Sie erhalten nicht nur Waffen und Militärberater, sondern auch Kenntnisse, die – wie sie sagen – die amerikanischen Berater zurückgehalten haben. So wissen sie jetzt, wie man kleine, unbemannte Flugzeuge, sogenannte Drohnen, zur Aufklärung einsetzt.

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El pueblo unido auf Persisch: Ettehad Ettehad


Petrochemie-Konzern Modschtama‘e Petruschimi

Der Petrochemie-Konzern Modschtama‘e Petruschimi liegt in Bandar Emam Chomeini, das zu Bandar Maschahr gehört, einer Stadt östlich von Chorramschahr ganz im Norden des Persischen Golfs. Es ist ein staatlicher Konzern, der unter der Kontrolle der Pasdaran steht. Wie in der bösen kapitalistischen Welt üblich, nützen auch die Zöglinge der Ajatollahs die Vorteile von Leiharbeitern, und mit der Zahlungsmoral steht es auch nicht viel besser als im Kapitalismus. Hat da der Prophet vergessen, im Koran entsprechende Hinweise zu erteilen?
Jedenfalls fordern die Leiharbeiter, die von verschiedenen Firmen angestellt sind, um in diesem Petrochemie-Konzern zu arbeiten, eine Reihe von Dingen, die eigentlich eine Selbstverständlichkeit sind:
1. Zahlung der Lohnrückstände
2. Zahlung der vereinbarten Dreckzulage (nicht nur Vögel kriegen vom Erdöl verklebtes Gefieder)
3. Höhenzulage für die nicht so sichere Arbeit auf Kranen und hohen Gerüsten
4. und endlich auch das Neujahrsgeld, die iranische Entsprechung für das Weihnachtsgeld. Am 21. März ist Neujahr, da wird es langsam Zeit, dass gezahlt wird.
Gestern, am Sonntag, den 1. März, haben die Arbeiter der verschiedenen Leihfirmen noch getrennt gestreikt, heute streiken sie gemeinsam.
Seien wir froh, dass die Große Koalition im Iran nichts zu sagen hat. Sonst könnte dort bald auch nur noch eine Gewerkschaft den Streik ausrufen…


kleiner Blick auf die Landkarte

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Iran: Landesweiter Lehrerstreik – erstmals seit 35 Jahren


Kundgebung in Ahwas

Die Proteste von Lehrerinnen und Lehrern erstrecken sich inzwischen über das ganze Land. Gestern, am Sonntag, den 1. März 2015, kam es zu Kundgebungen in Chorassan, Lorestan, Hormosgan, Kurdistan, Chusistan, Fars, Qaswin und anderen Städten und Regionen. Gegen Mittag versammelten sich vor dem Parlament in Teheran über 600 Lehrkräfte. Was fordern sie?


Provinz Fars

Weg mit dem Zentralismus
In einer Erklärung der Lehrkräfte wird der zentralistische Aufbau des Lehrapparats kritisiert. Alles wird von der Zentrale entschieden und kommandiert, die Lehrkräfte vor Ort werden in die Entscheidungen im Bildungssektor nicht einbezogen.


Qaswin

Bildungsbudget für Kalaschnikow und Co?
Es wird kritisiert, dass unter der Bezeichnung Bildungsausgaben auch Institutionen finanziert werden, die mit Bildung nichts zu tun haben. Ohne, dass man zusätzlich Geld auftreiben müsse, reiche es, diese Ausgaben im Schulsektor einzusetzen. Dies ist eine verhüllte Anspielung darauf, dass auch die Bassidschi-Milizen und die Pasdaran ein Budget für Bildung haben, das noch höher ist als das Budget für den Schulsektor. Mit dieser Forderung bezieht die Lehrerbewegung indirekt Stellung gegen die bewaffneten Organe des islamistischen Staates.


Hormosgan

Parlament fürs Volk
Die Lehrer fordern zudem das Parlament auf, vor allem in Gesundheit und Bildung zu investieren, das sei es, was die Bevölkerung benötige. Auch hier wird deutlich, dass der Protest zu einer politischen Bewegung wird.


Chorassan

30% mehr Lohn
Eine weitere Forderung ist die jährliche Erhöhung des Lohns um 30 Prozent für die nächsten vier Jahre. Nach Zinseszinsrechnung ergibt das das 2,85-Fache des jetzigen Lohns. Das klänge in Deutschland vermessen, aber in einem Land, wo die Inflationsrate so hoch oder noch höher liegt, ist das der bescheidene Versuch, den jetzigen Zustand zu bewahren.


Lorestan

Beamte zweiter Klasse
Während staatliche Angestellte sonst im Iran mit allen möglichen Zuschüssen rechnen dürfen, namentlich mit Wohngeld, Fahrtgeld und Essensgeld, gehen die Lehrer leer aus. Gegen diese Diskriminierung protestieren sie.
Die Diskriminierung geht sogar noch in der Rente weiter. Nach 30 Berufsjahren erhalten staatliche Angestellte ihr höchstes Gehalt als Rente, Lehrer dagegen nur zwei Gehaltsstufen niedriger, so dass sie deutlich schlechter dastehen als ihre Kollegen aus der Bürokratie.


Pawe

Nicht mehr als 25 Schüler
Die Lehrkräfte fordern zudem eine maximale Klassenstärke von 25 Schülern. Zur Zeit können 45, selbst 50 Schüler in einer Klasse sein. Das beeinträchtigt den Lehrerfolg und erzeugt zudem Konflikte, deren Resultate täglich in den iranischen Zeitungen zu lesen sind, sagen die Lehrkräfte.

Freiheit für die Kollegen
Die Protestierenden haben ihre Kollegen nicht vergessen. Sie fordern auch die Freilassung von Rassul Bodaqi (seit 5 Jahren im Gefängnis) und von Seyyed Mahmud Baqeri.

Wird die Streikbewegung der Lehrerinnen und Lehrer zu einem Vorbild?

Wie man sieht, gehen diese Forderungen weit über eine einfache Lohnerhöhung hinaus. Es sind zwar keine radikalen Forderungen, die das gesamte System in Frage stellen, aber sie reichen weit über den Bildungssektor hinaus in die Gesellschaft hinein und sind dadurch politisch. Die Solidarität und Vernetzung der Lehrerinnen und Lehrer untereinander, ihre Mobilisierungsfähigkeit in vielen Städten über das ganze Land hinweg sowie die Gleichzeitigkeit der Streikbewegungen vor Ort ist etwas, was man bei den durchaus vorhandenen kleinen Streiks in einzelnen Industriebetrieben derzeit im Iran nicht findet. Dadurch erhält die Streikbewegung der Lehrerinnen und Lehrer Vorbildfunktion für weitere Sektoren der iranischen Gesellschaft.

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