Archiv für April 2015

Irans Religiöser Führer bekennt Farbe

Man sollte meinen, für einen religiösen Führer der Muslime gibt es eine Farbe – Grün, die Farbe des Propheten.
Ajatollah Chamene‘i, der Religiöse Führer der Islamischen Republik Iran, gibt einer anderen Farbe den Vorzug: Grau.
Nicht Schwarz, nicht Weiß!
Während der aktuellen Atomverhandlungen in Lausanne beriefen sich die iranischen Verantwortlichen – Präsident Hassan Rouhani, Außenminister Sarif, der Leiter der iranischen Atombehörde Salehi – stets darauf, dass alle Verhandlungspositionen mit Ajatollah Chamene‘i eng abgestimmt wurden. Das wussten auch die Fundamentalisten um Chamene‘i, und mussten es zähneknirschend akzeptieren.
Jetzt, nach der Erklärung von Lausanne, wonach der Iran im wesentlichen in die atomare Abrüstung eingewilligt hat und einen Rückzieher in der Frage der atomaren Aufrüstung gemacht hat, war natürlich auch eine klare Stellungnahme des Religiösen Führers gefragt. Was der zu sagen wusste, ist bemerkenswert:

Ich bin nicht dafür, und ich bin nicht dagegen!
Ja, genau das hat Chamene‘i zum Verhandlungsergebnis gesagt. Er betonte einerseits, dass er die Verhandlungen billigt und auch die Weiterführung der Verhandlungen gutheißt, aber zugleich meinte er zur Erklärung von Lausanne, dass es sich dabei um eine Erklärung handle und um kein Abkommen. Und somit sei er weder für die Erklärung, noch dagegen. So versucht er anscheinend, seinen Anhängern Sand in die Augen zu streuen. Es ist klar, dass er seine Niederlage nicht an die große Glocke hängen will. Das tun schon andere. Denn Rafsandschani, sein konservativer Gegner, hat vorgestern einen Giftpfeil gegen Chamene‘i und seine Unterstützer abgeschossen.

Freiheit von Ausbeutung, Freiheit von Tyrannei
Ajatollah Ali Akbar Haschemi Rafsandschani, der Vorsitzende des Rats zur Wahrung der Interessen des Systems, hat auf einer Sitzung wichtiger Entscheidungsträger am gestrigen Sonntag (12.04.2015) folgende Worte geäußert:
„Freiheit von Ausbeutung, Freiheit von Tyrannei und die Gegenwart des Volks (ergänze: in der Bestimmung ihres Schicksals) sind drei wichtige Faktoren. Wenn sie gegeben sind, geht die Gesellschaft nie unter. (…) Aber es gibt Menschen, die sich an heilige Mumien klammern, es gibt Ignorante und Unwissende. Für diese Leute besteht die Katastrophe darin, dass ein paar nicht ausreichend verhüllte Frauen auf die Straße gehen. Genau, das ist eine Katastrophe, und diese Frauen sollten doch zumindest die islamische Verschleierung achten. Aber die Frage ist doch die, was mit den übrigen Problemen ist, zum Beispiel den Gefängnissen, dem Unrecht, der Unterdrückung, den Rechten des Volks, die mit Füßen getreten werden?“
Er sagte weiter: „Wenn man sieht, wie ein Teil der Anhänger der „heiligen Mumien“ und die „Besorgten“ heute wieder lästig werden – es sind dieselben, die auch schon den Imam (Ajatollah Chomeini) geplagt haben.“

Die Herrschaft der Mumien
Rafsandschani verwendet dabei knappe Wortprägungen wie choshk-moqaddas („trocken heilig“), die im Text nur in Umschreibung wie „Heilige Mumien“ wiedergegeben werden konnten, aber bei denen iranischen ZuhörerInnen klar ist, wer gemeint ist. Fundamentalisten wie Ajatollah Mesbah Jasdi, der Vorsitzende des Wächterrats Dschannati, der Keyhan-Chefredakteur Schariatmadari oder der Religiöse Führer Ajatollah Chamene‘i. Mit „Ignoranten“ (dschahel) und „Unwissenden“ (na-dan) meint er vor allem die Fundamentalisten im Parlament, in der Bassidschi-Miliz und bei den Pasdaran. Das sind diejenigen, die nicht an die Zukunft und den Erhalt der Islamischen Republik denken, sondern nur an ihre kurzsichtigen Eigeninteressen.
Mit dem Begriff der „Besorgten“ (delwapassan) greift Rafsandschani einen noch jungen Begriff auf, mit dem sich die Fundamentalisten gerne schmücken, wenn sie die iranischen Atomverhandlungen torpedieren wollen. Sie reden dann gern davon, wie besorgt sie seien, dass dabei die iranischen Interessen aus den Augen verloren werden und so weiter. Das ist kein kleiner Personenkreis: Er umfasst die Fundamentalisten wie auch ihren bewaffneten Arm, die Pasdar-Generäle und ihr Fußvolk.

Wer hat das Geld in den Sand gesetzt?
Schon davor hat Rafsandschani den Finger in die Wunde gelegt, als er darauf hinwies, dass die ganzen Verluste und wirtschaftlichen Folgen des iranischen Atomprogramms, bei dem 200-300 Milliarden Dollar rausgeworfen wurden, der radikalen Außenpolitik des vorigen Präsidenten Ahmadineschad zu verdanken sei. Man habe ja die Verantwortlichen darauf hingewiesen, dass der Mann ungeeignet sei, aber das sei leider nicht beachtet worden. Dieser Vorwurf geht direkt an die Adresse des Religiösen Führers. Denn er hat sich sogar dafür eingesetzt, dass Ahmadineschad durch eine Wahlfälschung in den Genuss einer zweiten Amtszeit kam.

Gegenfeuer
Dass man sich in ihren Kreisen nicht beliebt macht, wenn man die fundamentalistischen Scharfmacher angreift, war Rafsandschani sicher klar, und die Antwort ließ nicht auf sich warten. Der Oberbefehlshaber der Pasdaran General Asis Dscha‘fari reagierte noch heute: „Wenn wir diejenigen, deren Herzenssache die Revolution ist, diejenigen, die am meisten Tote für die Sache gegeben haben und an deren Körper und Seele die Wunden des Kriegsschauplatzes noch abzulesen sind, wenn wir sie als „heilige Mumien“ bezeichnen, als diejenigen, die den Imam geplagt haben, was bedeutet das dann? Da kommt ein gefährlicher Groll gegen die Wertvorstellungen der Islamischen Revolution und die hehren Ziele des Erlauchten Imams Chomeini zum Vorschein (…)“
Der heutige Justizsprecher Mohsen Eshe‘i bezeichnete die jüngsten Äußerungen Rafsandschanis als „gegen das Gesetz“ und warnte, wenn sie nicht durch Dokumente belegt seien, würden sie strafrechtlich verfolgt. Darf Rafsandschani also demnächst einen Haftbefehl erwarten? Die iranischen Zeitungen vom morgigen Dienstag haben es jedenfalls vorgezogen, sich hinsichtlich der Kritik Rafsandschanis und seinen Gegnern nicht zu weit aus dem Fenster zu lehnen. Frei nach dem Vorbild des Führers: „Ich bin nicht dafür, und ich bin nicht dagegen!“

Der König ist tot, es lebe der König!
Vor dem Hintergrund des ideologischen Machtverlusts steht Ajatollah Chamene‘i und seine Umgebung vor einem Problem. Sie können zwar die Einzelheiten der Atomverhandlungen unter den Tisch spielen, aber die Bevölkerung weiß davon. Damit ihre Unterstützung unter den eigenen Anhängern nicht zusammenbricht, müssen sie die ideologische Lücke füllen: Wenn man mit dem „Großen Teufel“ (=USA) am Verhandlungstisch sitzt, braucht man einen anderen Bösewicht, und den hat der Ajatollah gefunden: Saudi-Arabien.

Saudi-Arabien: der Teufel bekommt Ablösung
Der Religiöse Führer des Irans kritisierte die saudische Regierung scharf dafür, dass sie in Jemen militärisch gegen die schiitischen Huthi-Milizen vorgeht. Von Verbrechen gegen die Menschlichkeit und dergleichen ist die Rede. Zusätzlich werden in den iranischen Medien noch weitere Meldungen aufgebauscht und erfunden, die die Saudis als Bösewichte darstellen. So seien zwei junge Iraner, die kürzlich nach Saudi-Arabien flogen, um nach Mekka zu pilgern, bei einem Verhör im Flughafen von der saudischen Polizei vergewaltigt worden. Empörung. Die Familie der beiden Männer dementierte später: Die Behandlung sei nicht in Ordnung gewesen, aber von Vergewaltigung könne nicht die Rede sein.
Interessanterweise wird der Ersatz des Großen Teufels durch „Saudi-Arabien“ auch von Rafsandschani als konservativem Gegenspieler des Religiösen Führers und von Hassan Rouhani, der den Reformisten zugerechnet wird, mitgetragen. Das verwundert, denn man sollte meinen, die sollten doch froh sein, wenn dem Religiösen Führer die Basis davonläuft. Aber die denken offenkundig weiter. Wenn die bewaffnete Basis davonläuft, ist es mit dem Islamischen Staat iranischer Machart zu Ende. Die Bevölkerung will ihn sowieso nicht. Und da sowohl die „gemäßigten Konservativen“ wie die „Reformisten“ nicht das Volk an der Macht sehen wollen, sondern sich selber, kommt hier ein übergeordnetes Interesse zum Ausdruck: Der Erhalt des islamistischen Staates. Und dafür arbeiten alle Interessierten eng zusammen!

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Teheran: Bann über Ex-Präsidenten


Begräbnisumzug von Sakine Siya‘i

Am vergangenen Freitag (10.04.2015) starb Sakine Siya‘i, die Mutter des früheren Präsidenten Seyyed Mohammad Chatami, der als Reformer bezeichnet wurde. Die iranische Justiz verbot den iranischen Medien schon vor zwei Monaten, Photos vom Ex-Präsidenten zu veröffentlichen oder ihn zu interviewen. Selbst sein Name darf nicht erwähnt werden Dieses Verbot galt auch während der Trauerprozession. Die Teilnehmer der Trauerfeier riefen diverse politische Parolen und erinnerten an den anhaltenden Arrest der Führer der Reformbewegung von 2009. Dafür wurden einige gegen Ende der Veranstaltung festgenommen und erst gegen Kaution wieder auf freien Fuß gesetzt.
Das Vorgehen der Justiz und der Polizei zeigt deutlich, dass sie nach und vor fest in der Hand der Fundamentalisten und nicht in der Hand der „Regierung“ von Hassan Rouhani sind.

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Iran: Sicherheitskräfte überfallen Araber

In der Zeit vom 3.-8. April 2015 führten die sogenannten Sicherheitskräfte in Kuye Alawi und Qal‘e-Ken‘an (2 Stadtteile von Ahwas) sowie in Hamidiye nächtliche Razzien gegen arabische Jugendliche durch und nahmen sie mit. Ihr Haftort ist zum Teil nicht bekannt. Ein Dichter namens Ahmad Sobhan Hazbawi wurde verhaftet, als er ein Gedicht vorlas, in dem er das saudi-arabische Eingreifen gegen die Huthi-Milizen in Jemen rechtfertigte.
Die Razzien finden vor dem Hintergrund des 10. Jahrestags der Intifada in der Region um Ahwas statt, die damals von den iranischen Behörden niedergeschlagen wurde.
Es zeigt sich deutlich, dass die Islamische Regierung nicht nur unfähig ist, ihre „Islamische Revolution“ zu exportieren, sie ist nicht einmal in der Lage, die sunnitischen Muslime im eigenen Land von den Vorzügen ihrer Herrschaft zu überzeugen. Dies zeigt deutlich, dass die Islamische Revolution im Iran im wesentlichen dazu dient, Muslime gegen Muslime aufzuhetzen und Krieg zwischen Sunniten und Schiiten zu entfachen.

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Iran: Lehrer fordern Lohngleichheit


In Buschehr

In Buschehr und in Andimeschk (Region Chusestan) haben die Lehrer Kundgebungen vor den Kultusbehörden veranstaltet. Sie fordern gleichen Lohn wie die anderen staatlichen Angestellten. Ein Vertreter der Lehrer meinte: Der Präsident soll nur mal unseren Lohnzettel neben den der anderen staatlichen Angestellten legen, dann sieht er den Unterschied.


In Andimeschk

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Tötung von acht Grenzpolizisten an der iranisch-pakistanischen Grenze

Ali Asrar Mirshekari, stellvertretender Chef von Geheimdienst und Polizei in Sistan-Belutschistan (Südost-Iran) hat in einem Interview mit der iranischen Nachrichtenagentur IRNA erklärt, dass gestern, Montag, den 6.4.2015, die Grenzpolizei im Gebiet Negour an der iranisch –pakistanischen Grenze von einer bewaffneten Gruppe überfallen worden sind. Alle acht Grenzpolizisten wurden getötet.

Nach dem Angriff konnte die bewaffnete Gruppe nach Pakistan fliehen. Am heutigen Dienstag hat die Terrorgruppe Dscheisch ol-Adl (Wörtlich: Heer der Gerechtigkeit) bekannt gegeben, dass sie für den Angriff verantwortlich ist.

Hinsichtlich ihrer Ideologie ist Dschei-schol-adl tatsächlich mit dem IS (ISIS) vergleichbar. Die schiitische Regierung des Irans diskriminiert mit Sistan-Belutschistan eine Armutsregion mit überwiegend sunnitischer Bevölkerung, weswegen dort eine hohe Unzufriedenheit herrscht. Die sunnitisch- fundamentalistische Gruppe profitiert davon. In den letzten Jahren gab es jedes Jahr mehrere Angriffe dieser Art, seit letztem Jahr gibt es jeden Monat ein oder zwei Angriffe.

Die Methode der bewaffneten Angriffe auf Menschen kann den Sunniten in der Region nicht dabei helfen, ihre Menschenrechte zu erlangen. Im Gegenteil, es schadet Ihnen sogar. In der Region leben auch Schiiten, die von der iranischen Regierung benutzt werden, um sie gegen die Sunniten auszuspielen.

Vgl.:

http://alischirasi.blogsport.de/2015/03/23/sistan-und-balutschistan-tod-eines-entfuehrten/

http://alischirasi.blogsport.de/2013/12/23/sistan-balutschistan-iran-3-pasdaran-getoetet/

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Irans unendliche Geschichte: die Atombombe

Zu Beginn der iranischen Revolution von 1979 waren die religiösen Eiferer noch Feuer und Flamme für die Idee, die Welt zu islamisieren. Gehet hin in alle Welt, wenn’s sein muss, mit der Waffe. Dahinter standen die Pasdaran (Revolutionswächter), die Ajatollah Chomeini zur schlagkräftigen Waffe der Geistlichkeit gegenüber der Armee ausbaute, dahinter standen auch die anderen Fundamentalisten unter den Ajatollahs.
Diesem Ziel stand ein Hindernis im Weg. Es hieß Israel. Und Israel besitzt die Atombombe.
In der Logik der islamistischen Weltrevolution musste dieses Hindernis zerstört werden. Aber da war ein Problem.
Hinter Israel steht die USA und Westeuropa mit modernen Waffen, gegen die der Iran nicht ankommt.

Zwei neue Waffen
Daher hielten die Ideologen des neuen Regimes nach anderen Wegen Ausschau. Wenn man dem Westen mit herkömmlichen Mitteln nicht beikommt, gibt es doch andere Wege.
Erstens: die Atombombe. Ihr Einsatz gegen die erdölfördernden Gebiete im Nahen Osten würde den Westen wirtschaftlich vernichten, ohne Erdöl kein Transport, kein Handel, keine Produktion.
Zweitens: Selbstmordattentäter. Kriegsführung im Hinterhof der Macht. Das kostet nicht viel Geld. Man muss nur Menschen motivieren, im Namen des Islams den Krieg in den Westen zu tragen und sich selbst dafür zu opfern. Gegen Bomber helfen Radarsysteme, gegen Raketen Satelliten, aber was kann man gegen einen armen Schlucker ausrichten, der die Bombe in der Unterhose versteckt und ein Passagierflugzeug besteigt? Was kann man dagegen tun, wenn in diesem Papierkorb kein Müll steckt, sondern eine Bombe?

Der Weg nach Israel führt über Kerbela
„Rah-e Qods az Kerbela migozarad“ war die Parole unter Ajatollah Chomeini. Das heißt, zur Beseitigung von Israel muss man zuerst den Irak in der Hand halten. Dies war ein zentraler Grund, warum Ajatollah Chomeini den Irak-Krieg nicht beenden wollte, als der Angreifer, der irakische Präsident Saddam Hussein, nach seinen Niederlagen im Iran dazu bereit war, sondern den Krieg auf irakischem Boden fortsetzen wollte. Aber die Folgen des Kriegs im Iran, der eine Generation Jugendlicher als lebende Minensucher verpulverte und den Lebensstandard der Bevölkerung spürbar reduzierte – der Sturz des Schahs lag nicht mal zehn Jahre zurück – ließen die Unzufriedenheit steigen. Auf der anderen Seite fehlten Waffen und Ersatzteile, denn nach der Besetzung der US-Botschaft in Teheran und dem politischen Seitenwechsel zu den „Anti-Imperialisten“ konnte die Regierung die iranische Armee nicht mehr einfach mit US-Waffen versorgen. Und die immer deutlichere Sinnlosigkeit dieses Krieges führte auch zu massiver Desertion in der iranischen Armee, die nicht mehr ihr eigenes Land verteidigte, sondern nun in den benachbarten Irak eingedrungen war.
Ajatollah Chomeini wusste die Zeichen zu deuten und willigte schließlich in einen Waffenstillstand ein. Er bezeichnete die Unterzeichnung selbst als „Schierlingsbecher“, den er austrinken müsse. Denn sie brachte ihn vom langfristigen Ziel der Eroberung Israels ab. Er starb ein Jahr später.

Atombombe – die letzte Hoffnung
Nach dieser Niederlage war die Atombombe das wesentliche Ziel der Fundamentalisten, um ihrem Ziel der Weltrevolution näher zu kommen. Sie genossen hierbei technische Unterstützung aus Pakistan, Russland und China. Dieses Programm, das sich etwa 30 Jahre lang hinzog, kostete den Iran nach Schätzungen 200 bis 300 Milliarden Dollar – auch für einen Erdölstaat keine Kleinigkeit.
Als der sogenannte Reformer Chatami zum Präsidenten gewählt wurde, gab er dem Westen gegenüber zwar zu verstehen, dass er kein Atombombenprogramm verfolge, aber in Wirklichkeit wurde es heimlich weiter vorangetrieben. Das war die Zeit der Installation von Zentrifugen zur Anreicherung des Urans.

Ahmadineschad – der Mann mit dem losen Mundwerk
Als Ahmadineschad das Amt des Präsidenten übernahm, schlug er einen anderen Ton an. Er betrieb eine verbal aggressive Politik gegenüber Israel und den Westen: Einerseits verteidigte er die zivile Nutzung der Atomenergie, zwischen den Zeilen hieß er auch ihre militärische Nutzung gut. Das ging solange, bis Satellitenaufnahmen und Insider-Informationen belegten, dass der Iran die Internationalen Beobachter hinters Licht geführt und geheime, unterirdische Produktionsstätten aufgebaut hatte.
Der Religiöse Führer Ajatollah Chamene‘i, Chomeinis Nachfolger, verteidigte dieses Vorgehen.

Sanktionen als Antwort
Für den Westen, an erster Stelle für die USA, war das Fass voll.
Über den UN-Sicherheitsrat wurden Sanktionen beschlossen. Präsident Ahmadineschad hatte dafür nur ein müdes Lächeln übrig. Er bezeichnete die UN-Resolutionen als Fetzen Papier. Und er hatte gute Grunde dafür, denn die Beziehungen zur russischen und chinesischen Firmen rissen nicht ab, auch in Europa fanden sich immer wieder Lieferanten…
Das ging solange, bis die Sanktionen auch diese Firmen trafen. Sie – und die dahinter stehenden Regierungen mussten sich nun entscheiden, was wichtiger war: der iranische Markt oder der westliche.

Krieg ohne Bomben
Das schlug ein. Die iranische Wirtschaft brach rasch zusammen. Es gab keine Investitionen mehr, keine Ersatzteile. Die Wirtschaftsproduktion fiel auf einen Stand von 30% dessen, was die iranische Wirtschaft vor den Sanktionen leistete. Die Arbeitslosigkeit und Aussichtslosigkeit, die sich ausweitende Korruption raubten den islamistischen Revolutionären jede Legitimität in den Augen der Bevölkerung, es kam zu einer gesellschaftlichen Krise. Die Geistlichkeit und ihre Anhänger spalteten sich in Reformisten und Fundamentalisten.

Wirtschaft des Widerstands
Vor diesem Hintergrund hielt Ajatollah Chamene‘i eine viel beachtete Rede, in der er von der „Wirtschaft des Widerstands“ (eqtesade moqawemati) sprach. Aber Heinrich Heine hat es in seinem Gedicht „Die Wanderratten“ gut getroffen:
Heut helfen Euch nicht die Wortgespinste
Der abgelebten Redekünste.
Man fängt nicht Ratten mit Syllogismen,
Sie springen über die feinsten Sophismen.

Im hungrigen Magen Eingang finden
Nur Suppenlogik mit Knödelgründen,
Nur Argumente von Rinderbraten,
Begleitet mit Göttinger Wurst-Zitaten.

Ja, durch leere Worte von einer „Wirtschaft des Widerstands“ wird keiner satt. Die Politik des Religiösen Führers schaffte es, ein Wirtschaftswunder der besonderen Art hervorzuzaubern.
Während zu Zeiten der Rezession die Arbeitslosigkeit steigt, pflegen die Preise zu sinken. Nicht so im Iran.
Da war die Inflation mehrstellig, und die Arbeitslosigkeit kletterte rasant in die Höhe. Nur sind solche Wunder nicht so nahrhaft wie die, Brot vom Himmel regnen zu lassen oder Wasser in Wein zu verwandeln…

Heldenhaft Flexi
So blieb auch Chamene‘i nichts anderes übrig, als den Weg seines Vorgängers zu beschreiten. Wo war er doch noch, der Schierlingsbecher? Nur hatten sich die Zeiten inzwischen gewandelt. Ajatollah Chomeini genoss bis zu seinem Tod hohes Ansehen unter einer Mehrheit der Bevölkerung, trotz aller Barbareien, von Ajatollah Chamene‘i kann man das nicht behaupten. Als Chamene‘i in Verhandlungen einwilligte, tat er das nicht aus einer Position der innenpolitischen Stärke. Und so hatte er im Gegensatz zu Chomeini nicht den Mut, öffentlich vom Schierlingsbecher zu reden, nein, er redete auch nicht vom Rosenwasser aus Schiras, dass er nun austrinken werde, sein Modewort wurde die „Heldenhafte Flexibilität“ (Narmesch-e qahrmanane). Damit sollte sein Umkippen in der Öffentlichkeit verhüllt werden.

Um Kopf und Kragen
Bei den Präsidentschaftswahlen 2013 kamen Reformisten und gemäßigte Konservative zusammen und sorgten für die Wahl von Präsident Hassan Rouhani, wahrlich nicht der Wunschkandidat des Religiösen Führers. Nun begannen die Verhandlungsrunden in Wien, Genf und Lausanne, mit weiteren Geheimverhandlungen in Paris und weiß der Teufel wo. Die Krise im Iran hatte sich so vertieft, dass selbst die Pasdar-Generäle warnten:
„Bei den nächsten Protesten haben wir es nicht mehr mit Studenten und Reformisten zu tun, sondern mit den Barfüßern der Gesellschaft.“
Jetzt geht es nicht mehr um die Weltrevolution, sondern um Kopf und Kragen.
Und so begann die Politik der Zugeständnisse gegenüber dem Westen, der in den Verhandlungen auf seiner Position beharrte. Die Verhandlungspartner von iranischer Seite waren nunmehr von den Reformisten ausgewählt, die die Mentalität der Fundamentalisten gut kannten. Sie wussten, dass man nicht gleich mit der Tür ins Haus fallen durfte, und wählten die Salamitaktik, immer in Rücksprache mit Ajatollah Chomeini, damit die Gegenspieler, die Fundamentalisten, sich daran gewöhnen konnten.

Das Scheitern
Und so kommt es, dass Schariatmadari, der Wortführer der Scharfmacher, der Chefredakteur der Teheraner Zeitung Keyhan (Die Welt), die von Ajatollah Chamene‘i herausgegeben wird, öffentlich das Scheitern der fundamentalisten Politik eingestand.
Er schrieb: Wir haben ein gesatteltes Pferd hergegeben, und dafür einen zerrissenen Zügel erhalten.
Das gesattelte Pferd ist die fast fertige Atombombe, die zerrissenen Zügel die Grundvereinbarung von Lausanne.
Es ist ein Scheitern auf der ganzen Linie. Denn statt eines Exports der Welt-Revolution kann man nun beobachten, dass die iranische Revolution in der ganzen Region zu einem Krieg der mehrheitlichen Sunniten gegen die Schiiten geführt hat, nun werden Muslime von Muslimen ermordet. Im Namen Allahs und seines Propheten. Und dass man überhaupt bereit war, mit dem Großen Teufel (USA) zu verhandeln, ist auch schwer als Erfolg auszugeben.

Ein Ausblick
Nicht die iranische Bevölkerung hat verloren, sondern die Fundamentalisten. Für die Bevölkerung eine Erleichterung. Die Kriegsgefahr vorerst gebannt. Sie war reell, denn militärische Drohungen der USA und Israels begleiteten die Verhandlungen und wurden von der Bevölkerung ernst genommen.
Aber die Aufhebung der Sanktionen bewirkt kurzfristig keine wirtschaftliche Besserung, dazu ist die iranische Wirtschaft zu massiv zerstört. Auch langfristig kann die Regierung kein modernes Wirtschaftssystem aufbauen – ideologische Hemmschwellen und wohl organisierte Gruppen wie die Pasdaran stehen im Weg.
Mit dem Bremsklotz der Scharia und ihrer konservativen Auslegung kommt die iranische Wirtschaft nicht in Gang.
So wird wohl die künftige Parole für das iranische Volk so lauten:
Rah-e refah az azadi migozarad.
Der Weg zum Wohlstand führt über die Freiheit.

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Iran: Nachrichten aus der Pfefferdose

Die iranischen Machthaber kennen ihre Pappenheimer. Dass die große Mehrheit der Iraner endlich Arbeit und Ruhe haben will und nicht in ewiger Angst vor dem nächsten Krieg leben wollen, ist auch ihnen klar. Ein Abkommen mit dem Westen über einen Rückzug aus dem iranischen Atombombenprogramm wäre ein Schlusspunkt unter die ständige Angst vor dem Krieg. Ein Schluss, ein Grund zum Feiern. Und wenn man beim Feiern noch seine Freude darüber deutlich machen kann, dass „die da oben“ eins ausgewischt bekommen haben, kann die Zahl der Feiernden rasch in die Millionen auswachsen. Das durften die Machthaber schon erleben, als der Zorn über den Wahlbetrug soviele Menschen auf die Straßen trieb.

Was tun?
Selbst wenn also eine Einigung über das iranische Atomprogramm in Lausanne zustande käme, sollte die Bevölkerung nicht so rasch davon erfahren. Also hält man mit Informationen zurück, streut hier ein Körnchen Wahrheit in den Nachrichtensenf und verbreitet da einen mehrdeutigen Kommentar, so dass sich die Leserinnen und Leser selbst ihren Reim daraus machen müssen. Klar im Vorteil, wer ausländische Medien hören oder sehen kann. Dieser Kreis bekommt nämlich mehr mit. Aber eben nicht alle auf einen Schlag. Das war das Kalkül. Und die Rechnung ging auf.

Dosierte Freudenfeiern
So kam es zwar in allen iranischen Großstädten zu spontanen Äußerungen der Freude über die erzielte Grundvereinbarung, aber es waren immer nur kleine Grüppchen. Und damit konnten die überall patroullierenden Sicherheitskräfte allemal fertig werden, sie waren auch auf Größeres vorbereitet.

Wo die Extreme zusammentreffen
Ein Slogan der Jugendlichen auf den Straßen bei dieser Gelegenheit war:
„Isra‘il, delwaapassaan – tasliyat, tasliyat.“
Delwaapassaan ist eine Bezeichnung, die die Fundamentalisten und Hardliner der islamischen Republik sich selbst verliehen haben. Er bedeutet soviel wie „die Besorgten, die Beunruhigten“. So wie eine Mutter beunruhigt ist, wenn ihr Sohnemann das erste Mal mit dem Auto ausfährt, taten die Herrschaften (eine Damenriege ist da nicht zu finden!) in der Öffentlichkeit ihre Besorgnis kund, dass man dem Verhandlungspartner nicht trauen könne, die USA sei ein alter Fuchs, der einen über die Ohren hauen wolle, wie schon der verstorbene Ajatollah Chomeini gewarnt habe.
Israels Regierung unter Netanyahu auf der anderen Seite gehörte immer zu denen, die davor warnten, dass man dem Iran nicht trauen könne, er versuche den Westen zu betrügen.
Und tasliyat ist das persische Wort für „Beileid“, wenn jemand gestorben ist.
Diese Parole heißt also sinngemäß: „Unser Beileid an alle, die immer die Besorgten gespielt haben.“

Vom gesattelten Pferd nur noch die Zügel in der Hand

Immerhin mussten die Fundamentalisten, deren Sprachrohr Schariatmadari mit seiner Zeitung Keyhan (Teheraner Ausgabe) ist, einsehen, dass Ajatollah Chamene‘i, der Religiöse Führer und zugleich Herausgeber von Keyhan, in die Grundsatzvereinbarung von Lausanne eingewilligt hat. Sie konnten sich also für eine weitere Opposition nicht auf ihn berufen. Also blieb nur eins: Den Erfolg kleinzureden. Schariatmadari wählte dazu das Bild eines Pferdes, das fertig gesattelt war (also die fast fertige Atombombe), das man nun eingetauscht habe gegen einen zerrissenen Zügel.

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Iran: Die Erklärung von Lausanne

Nach achttägigen Verhandlungen haben sich die Vertreter des Irans und der P5+1-Staaten (gemeint sind Russland, China, USA, Großbritannien, Frankreich und Deutschland) laut westlichen Berichten auf eine Grundsatzvereinbarung über die atomare Abrüstung des Irans und eine gemeinsame Erklärung geeinigt. (siehe z.B. NZZ vom 3.4.2015, http://www.nzz.ch/international/einigung-bei-atomverhandlungen-mit-iran-1.18515728)

Neue Zürcher Zeitung: Zwei Drittel der Zentrifugen werden stillgelegt
Der NZZ-Korrespondent Jean-Pierre Kapp berichtet aus Lausanne: „Wenn das definitive Abkommen in Kraft tritt, wird Teheran sein Atomprogramm einer umfassenden internationalen Kontrolle unterstellen und seine Kapazitäten für die Urananreicherung um zwei Drittel zurückfahren. Von den derzeit 19000 in Iran befindlichen Zentrifugen sollen 13000 unter internationaler Aufsicht während mindestens 10 Jahren «stillgelegt» und nur noch etwa 5000 effektiv für die Urananreicherung genützt werden. Iran verpflichtet sich zudem, keine Zentrifugen der neuen Generation einzusetzen und während der nächsten 15 Jahre kein Uran auf einen Reinheitsgrad von mehr als 3,67% anzureichern.

Uran-Anreicherung nur in Natanz (sprich: Natans)
Während des gleichen Zeitraums dürfen zudem keine neuen Anlagen für die Urananreicherung gebaut und Uran nur mehr in den Anlagen von Natanz angereichert werden.“
Der vereinbarte maximale Anreicherungsgrad von 3,67% reicht aus, um damit Leichtwasserreaktoren zu betreiben, nicht aber, um damit direkt Atomwaffen herzustellen.

Angereichertes Uran ins Ausland
Die NZZ berichtet im selben Artikel auch, dass angereichertes Uran entweder ins Ausland exportiert oder wieder abgereichert werden soll. „Die Vorräte an leicht angereichertem Uran sollen auf diese Weise von derzeit 10′000 auf noch 300 kg gesenkt werden.“
Uneinig sind sich die Verhandlungspartner wohl darüber, ob der Iran die überzählige Menge nur ins Ausland „auslagern“ oder verkaufen soll.

Nuklearzentrum Fordow nur für zivile Forschung
Um eine Verlagerung der Anreicherungsaktivitäten an andere Standorte zu unterbinden, soll die Nuklearanlage von Fordow „während mindestens 15 Jahren nicht mehr für die Urananreicherung genützt und mindestens zwei Drittel der dort installierten Zentrifugen entfernt werden“, wie die NZZ schreibt. Weiter heißt es dort: „In naher Zukunft sollen die Installationen von Fordow zudem in ein Zentrum für die zivile nukleare Forschung umgewandelt werden.

Kein Plutonium aus Schwerwasserreaktor in Arak
Die Pläne für den Bau eines Schwerwasserreaktors in Arak sollen so abgeändert werden, dass in der Anlage kein waffenfähiges Plutonium anfällt. Nicht zuletzt verpflichtet sich Iran, abgebrannte Brennelemente nicht wieder aufzubereiten. Bei diesem Prozess würde Plutonium gewonnen werden.“

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Iran: Auspeitschung für Streik

30 Arbeiter des Bergwerks Tschadermlu wurden aufgrund ihrer Proteste im Vorjahr jetzt von einem Gericht im Landkreis Ardakan (Region Yasd) wegen Behinderung des Arbeitsablaufs und Verletzung der Rechte anderer schuldig gesprochen. 5 Arbeiter wurden zu einem Jahr Gefängnis und Auspeitschung verurteilt, 25 wurden entlassen.

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