Iran: Herrschaft des Korans oder Herrschaft der Gesetze?

Der iranische Präsident Hassan Rouhani ist ein Meister darin, sich mit Worten, die kritisch klingen, in Szene zu setzen. Im Zweifelsfall bleibt dann immer noch der Rückzieher, man habe ihn falsch verstanden. Diesmal hat er sich weit vorgewagt. Zum Tag der Polizei erklärte er vor versammelten Polizeioffizieren:

Die Aufgabe der Polizei ist nicht die Vollstreckung des Islams, sondern die Vollstreckung der Gesetze.

In einem Staat, in dem das Grundgesetz der islamischen Scharia den Vorrang gibt und einen religiösen Führer dazu ermächtigt, als Rechtsgelehrter darüber zu befinden, ob Gesetze überhaupt in Kraft treten dürfen, die das Parlament verabschiedet wurden, ist eine solche Äußerung ein Spiel mit doppeltem Boden. Ein Außenstehender könnte meinen, hier verteidige jemand den Rechtsstaat.
Aber im Iran kann nicht ein einziges Gesetz verabschiedet werden, das von der Geistlichkeit als Verstoß gegen den Islam gewertet wird. Und es kommt auch kein einziger Mensch auf die Kandidatenlisten der Wahlen, wenn die Geistlichkeit nicht überzeugt ist, dass dieser Mensch im Sinne ihrer Interpretation des Islams handeln wird. Dadurch kommt auch niemand ins Parlament, der eine westliche Vorstellung des Rechtsstaats vertritt, in dem die Religion den Gesetzen untergeordnet ist.

Trotzdem hat das Spiel mit doppeltem Boden gleich vier Ajatollahs auf den Plan gerufen.
Erstens den religiösen Führer, Ajatollah Chamene‘i, der Folgendes erklärte:

Aufgabe der Polizei ist es, dem Islam zu dienen.

Drei weitere Ajatollahs ließen es nicht an Ermahnungen fehlen. So meinte Ajatollah Makarem-Schirasi, Hassan Rouhani tue so, als ob es einen Unterschied zwischen dem Islam und den Gesetzen gebe. Damit trifft er ins Schwarze. Denn beiden wissen, dass es diesen Unterschied im Iran nicht gibt. Ins gleiche Horn stießen Ajatollah Nuri-Hamedani und Ajatollah Safi-Golpayegani, die Hassan Rouhani für seine „unbedachten Worte“ tadelten. Bei den Ajatollahs klingt das noch vornehm. Aber jeder von ihnen verfügt über umfangreiche Anhängerschaft, die schon schärfere Worte finden. So warnten welche aus diesem Kreise, Hassan Rouhani solle an das Schicksal von Bani Sadr denken. Der wurde unter Chomeini von seinem Amt als Präsident abgesetzt und musste als Frau verkleidet aus dem Iran fliehen. Heute lebt er in Frankreich im Exil.

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