Archiv für Mai 2015

Iran: Mörderischer Kampf gegen Ölschmuggler

Die iranische Region Sistan und Balutschistan im Süden des Landes gehört zu den ärmsten Gegenden des Landes. Ein beträchtlicher Teil der Bevölkerung hält sich durch Grenzhandel über Wasser, und im Gegensatz zu den Schmuggelbrüdern an der Spitze – den Pasdaran, werden sie unbarmherzig verfolgt. So ein Vorfall ereignete sich am Sonntag, den 10. Mai 2015 in der Nähe von Mohammad, Landkreis Iranschahr, Region Sistan und Balutschistan. Dort fiel der Verdacht der staatlichen Verfolgungsorgane auf ein Fahrzeug, von dem sie annahmen, dass dieses Benzin schmuggle. Sie verfolgten das Fahrzeug und schossen darauf. Das Fahrzeug stürzte um, fing Feuer, und die Insassen verbrannte.
Darauf griffen die Bewohner der nahe gelegenden Dörfer Mohammad-Abad und Karim-Abad im Landkreis Iranschahr den Polizeiposten in Mohammadan an. Später besetzten vorwiegend jugendliche Demonstranten die Verbindungsstraße von Bampur nach Iranschahr. Es sollen 500 Personen an dieser Besetzung teilgenommen haben. Zwei Fahrzeuge der „Sicherheitskräfte“ wurden in Brand gesetzt.
Der Provinzgouverneur unterschlug in seiner öffentlichen Erklärung die Tatsache, dass die „Sicherheitskräfte“ das Feuer auf das verunglückte Fahrzeug eröffnet hatten und behauptete, die Leute seien nur aufgehetzt worden.

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Irans Lehrkräfte: Wir wollen den Direktor wählen!

Der Streik der Lehrerinnen und Lehrer im Iran weitet sich aus, da die Regierung nicht auf die Forderungen eingeht. Der jüngste Aktionstag war der 7. Mai 2015. Vor dem Parlament in Teheran versammelten sich rund 3000 Lehrerinnen und Lehrer. Aber der Protest war im ganzen Land präsent. In folgenden Städten kamen die Lehrerinnen und Lehrer vor der Vertretung des Kultusministeriums zusammen, um ihre Rechte einzufordern:
Sanandadsch, Hamedan, Bandar-Abbas, Ilam, Sandschan, Kermanschah, Borudscherd, Sabsewar, Dameghan, Tabris, Teheran, Schiras, Isfahan, Qaswin, Rascht, Arak, Schahre-Kord, Ardabil, Sahedan, Buschahr, Dehdascht und Kuhdascht.
Die Demonstrierenden wiesen darauf hin, dass die Armutsschwelle im Iran bei 3 Millionen Tuman Monatseinkommen liegt, die Lehrergehälter liegen bei 1 Million Tuman. Einige forderten die Freilassung politischer Gefangener, also von Lehreren, die für ihre Gewerkschaftsaktivität im Gefängnis sind. Andere forderten, dass sie die SchuldirektorInnen selber wählen sollen (das wäre doch auch mal eine Forderung für so manche Demokratien des Westens ..).
Was vielen Lehrkräften aufstieß, war nicht einfach die Tatsache, dass es ihnen materiell so schlecht geht, sondern, dass der Staat Unterschiede macht. Andere Beamten verdienen nämlich gar nicht schlecht, aber die sozialen Berufe sind offensichtlich auch im islamischen Paradies unterbezahlt, ob im Krankenhaus, ob in den Schulen. Man sieht, auch hier kochen die islamistischen Revolutionäre nur mit Wasser.
Im übrigen zeigte sich der Staat nicht untätig. Eine Reihe von Lehrern wurde im Vorfeld verhaftet. Eine Freilassung wurde ihnen nur in Aussicht gestellt, wenn sie sich schriftlich verpflichteten, an den Kundgebungen nicht teilzunehmen.

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Mahabad (Iran): Sprung aus dem Fenster


Kundgebung in Mahabad am 7. Mai 2015

In der Stadt Mahabad, einer kurdischen Stadt in der iranischen Region West-Aserbaidschan, kam es am Montag, den 4. Mai 2015, zu einem schwerwiegenden Vorfall. Ein Beamter der sogenannten Sicherheitsorgane soll das Vier-Sterne-Hotel Tara in Mahabad aufgesucht haben. Mit dem Hotelbesitzer soll er vereinbart haben, wenn dieser ihm das Zimmermädchen auf sein Zimmer schicke und er mit ihm machen könne, was er vorhabe, werde er dafür sorgen, dass das Hotel zum Fünf-Sterne-Hotel befördert werde. Als das Zimmermädchen ins Zimmer des Beamten geschickt wurde und merkte, dass er sie vergewaltigen wollte, öffnete sie das Fenster und sprang aus dem vierten Stock. Sie starb.
Die Bevölkerung in Mahabad wurde darauf so wütend, dass sie am Donnerstag, den 7. Mai 2015, demonstrierte und das Hotel in Brand setzte. Der Leiter der Sicherheitsorgane des Landkreises Mahabad erklärte, es habe sich bei dem Mann nicht um einen Staatsbeamten gehandelt, vielmehr sei er zuständig für die Kontrolle der Qualitätsstandards von Hotels gewesen.


Das Hotel Tara in Mahabad wird in Brand gesetzt

Die Demonstranten vor dem Hotel Tara forderten die Bestrafung des Mannes, der das Zimmermädchen in den Tod getrieben hatte. Die Sicherheitskräfte setzten Schusswaffen gegen die Demonstranten ein, es gab mehrere Verletzte, zwei Menschen sollen an den Schussverletzungen gestorben sein.

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Sitzstreik für die Freilassung von Narges Mohammadi angekündigt

Bei der Festnahme von Narges Mohamadi war die Mutter des im Polizeigewahrsam gefolterten und getöteten Bloggers Satar Beheshti anwesend.

Sie musste aus erster Hand miterleben, mit welcher Brutalität die Sicherheitskräfte bei der Festnahme der Menschenrechtsaktivistin vorgingen.

Aufgebracht rannte sie laut rufend auf die Straße und kündigte an, sogleich zum Ewin Gefängnis zu gehen und dort einen Sitzstreik für die Freilassung von Narges Mohammadi zu beginnen.

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Erneute Festnahme von Narges Mohammadi

Die iranische Menschenrechtsaktivistin Narges Mohammadi ist heute , Dienstag, den 5.5.2015 festgenommen worden.

Am heutigen Morgen klingelten die Sicherheitskräfte an ihrer Wohnungstür. Sie wollte nicht öffnen worauf sich die Sicherheitskräfte mit Gewalt Zutritt verschafften. In der Wohnung war die Mutter von Satar Beheshti anwesend. Satar Beheshti war ein iranischer Blogger, der in Haft gefoltert und getötet worden ist.

Shirin Ebadi, die iranische Friedensnobelpreisträger hat in einem Brief den UN Sonderberichterstatter für den Iran, Ahmed Schahid, aufgefordert, gegen diese Festnahme vorzugehen.

Vgl. weitere Berichte in diesem Blog.:

Weitere Artikel lassen sich über den Suchschlitz dieses Blogs finden.

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Iran: Herrschaft des Korans oder Herrschaft der Gesetze?

Der iranische Präsident Hassan Rouhani ist ein Meister darin, sich mit Worten, die kritisch klingen, in Szene zu setzen. Im Zweifelsfall bleibt dann immer noch der Rückzieher, man habe ihn falsch verstanden. Diesmal hat er sich weit vorgewagt. Zum Tag der Polizei erklärte er vor versammelten Polizeioffizieren:

Die Aufgabe der Polizei ist nicht die Vollstreckung des Islams, sondern die Vollstreckung der Gesetze.

In einem Staat, in dem das Grundgesetz der islamischen Scharia den Vorrang gibt und einen religiösen Führer dazu ermächtigt, als Rechtsgelehrter darüber zu befinden, ob Gesetze überhaupt in Kraft treten dürfen, die das Parlament verabschiedet wurden, ist eine solche Äußerung ein Spiel mit doppeltem Boden. Ein Außenstehender könnte meinen, hier verteidige jemand den Rechtsstaat.
Aber im Iran kann nicht ein einziges Gesetz verabschiedet werden, das von der Geistlichkeit als Verstoß gegen den Islam gewertet wird. Und es kommt auch kein einziger Mensch auf die Kandidatenlisten der Wahlen, wenn die Geistlichkeit nicht überzeugt ist, dass dieser Mensch im Sinne ihrer Interpretation des Islams handeln wird. Dadurch kommt auch niemand ins Parlament, der eine westliche Vorstellung des Rechtsstaats vertritt, in dem die Religion den Gesetzen untergeordnet ist.

Trotzdem hat das Spiel mit doppeltem Boden gleich vier Ajatollahs auf den Plan gerufen.
Erstens den religiösen Führer, Ajatollah Chamene‘i, der Folgendes erklärte:

Aufgabe der Polizei ist es, dem Islam zu dienen.

Drei weitere Ajatollahs ließen es nicht an Ermahnungen fehlen. So meinte Ajatollah Makarem-Schirasi, Hassan Rouhani tue so, als ob es einen Unterschied zwischen dem Islam und den Gesetzen gebe. Damit trifft er ins Schwarze. Denn beiden wissen, dass es diesen Unterschied im Iran nicht gibt. Ins gleiche Horn stießen Ajatollah Nuri-Hamedani und Ajatollah Safi-Golpayegani, die Hassan Rouhani für seine „unbedachten Worte“ tadelten. Bei den Ajatollahs klingt das noch vornehm. Aber jeder von ihnen verfügt über umfangreiche Anhängerschaft, die schon schärfere Worte finden. So warnten welche aus diesem Kreise, Hassan Rouhani solle an das Schicksal von Bani Sadr denken. Der wurde unter Chomeini von seinem Amt als Präsident abgesetzt und musste als Frau verkleidet aus dem Iran fliehen. Heute lebt er in Frankreich im Exil.

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Im real existierenden Islamischen Staat

Ja, es gab sie, die Revolutionäre, die von einem sozialistischen Staat träumten und dann im Gefängnis des real existierenden Sozialismus aufwachten. Und es gab auch die Revolutionäre, die von einem islamistischen Staat träumten und dann im real existierenden Islamismus aufwachen durften. Und wenn es heute wieder Revolutionäre im Namen des Islams gibt, ob in Syrien oder im Irak, dann kann man sich aus iranischer Sicht nur wundern, ob die die letzten 35 Jahre geschlafen haben, denn ihr Paradies existiert doch schon längst und direkt vor der Haustür – im Iran.
Wie gut es den Arbeitern dort geht, sieht man daran, wie sich die Regierenden auf den ersten Mai vorbereitet haben. Da wurde ein Führer der Lehrergewerkschaft verhaftet, und noch wenige Tage vor dem 1. Mai fanden Razzien gegen eine ganze Reihe von Gewerkschaftern statt:
Ebrahim Madadi, stellvertretender Vorsitzender der Busfahrergewerkschaft in Teheran, wurde verhaftet, ebenso Dawud Rasawi, Mitglied des Vorstands der selben Gewerkschaft, Mahmud Salehi, Gewerkschaftsaktivist in Saqes (Kurdistan), Kak Osman Esma‘ili, Sprecher des Komitees zur Verteidigung inhaftierter Arbeiter in Mahabad (Kurdistan) – sie alle wurden von den bewaffneten Organen des Staates der Islamischen Revolution abgeschleppt und ins Gefängnis gebracht.
Aber die Kundgebungen zum 1. Mai fanden trotzdem statt, und diesmal in aller Öffentlichkeit. Der Machtkampf hat erst begonnen. Und zwar diesmal nicht zwischen denen da oben, sondern zwischen den einfachen Menschen, die ums Überleben kämpfen, und denen da oben.

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1. Mai im Iran: Tag der Arbeitslosen


Foto von der Kundgebung auf der Palästina-Straße in Teheran

Seit 8 Jahren gab es im Iran zum ersten Mal wieder öffentliche Kundgebungen zum 1. Mai (11. Ordibehescht nach dem Persischen Kalender). Aus den umliegenden Städten von Teheran kamen Delegationen von Arbeitervertretern mit 720 Bussen. Kundgebungen fanden an mehreren Plätzen gleichzeitig statt, um den Sicherheitskräften die Arbeit nicht zu einfach zu machen. Denn einen Platz und die Zufahrtsstraßen zu sperren ist leichter als mehrere zugleich. Es wird geschätzt, dass rund 20.000 Menschen in Teheran unterwegs waren, um die Rechte der Arbeitenden – und Rentner und Arbeitslosen – einzufordern.

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Iran: Rafsandschani im Kreuzfeuer


Der Iran braucht den „Islamischen Staat“ nicht zu fürchten – dort herrscht er schon…

Heute, den 04.05.2015, war der Vorsitzende des Rats zur Wahrung der Interessen des Systems Ajatollah Rafsandschani eingeladen, an der Amir-Kabir-Universität in Teheran eine Rede zum Tag des Lehreres zu halten. Diesmal empfingen ihn nicht nur Studenten, die Anhänger eines freien Irans sind, sondern auch die Gegenseite. Die iranischen Hisbullahis drängten sich um das Auto, das Rafsandschani beförderte, und brüllten im Chor: Marg bar fetnegar – Tod dem Unruhestifter. Das war auf Ajatollah Rafsandschani gemünzt, der im Konflikt zwischen Reformisten und Fundamentalisten der Seite der Reformisten zugerechnet wird. Mit Unruhe sind die Proteste nach der Wahlfälschung vom Juni 2009 gemeint, als Ahmadineschad die Präsidentschaftswahlen auf Anweisung von Ajatollah Chamene‘i trotz seiner Wahlniederlage zum Präsidenten gekürt wurde.
So wundert es auch nicht, dass die bärtigen Schreihälse zusätzlich die Hinrichtung der beiden damaligen Gegenkandidaten – Karubi und Mussawi – forderten, die bis heute ohne Prozess unter Hausarrest stehen.

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Iran: Hassan Ohnemacht


Mahdi Chas‘ali

Mahdi Chas‘ali, ein Kritiker des herrschenden Regimes im Iran, der schon öfter im Gefängnis war, betreibt auch Verlage. Bei der letztjährigen Buchmesse in Teheran wurde seinen Verlagen die Teilnahme verweigert, und der zuständige Minister der Regierung von Präsident Hassan Rouhani erklärte damals sogar wahrheitswidrig, alle hätten an der Buchmesse teilnehmen können, die es wollten.
Dieses Jahr hat Mahdi Chas‘ali einen Stand auf der Buchmesse beantragt und auch schon die Gebühren bezahlt. Jetzt bekam er auf einmal die Mitteilung, dass die Erlaubnis für den Stand auf Anweisung des Sicherheitsministeriums zurückgezogen wurde.
In einem offenen Brief an Hassan Rouhani erklärt er, dass er ja glaube, dass der Präsident nicht die Macht habe, den Hausarrest der ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Karubi und Mirhossein Mussawi aufzuheben. Aber wenn er als Präsident nicht mal die Macht habe, den Generaldirektor der Bibliotheken einzusetzen und durchzusetzen, dass er einen Stand auf der Buchmesse bekomme, solle er doch besser zurücktreten, um dem Volk keine falschen Hoffnungen zu machen.

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