Archiv für Juni 2015

Iran: Tscharche Falak – das Himmelsrad

Es war einmal ein Schah von Persien, der es sich einiges kosten ließ, 2500 Jahre Monarchie prunkvoll zu begehen. Er lieferte damit den sichtbaren Beweis für die Kontraste zwischen arm und reich in seinem Land, und die Landflucht, die seine Agrarreform ins Rollen brachte, sowie die Slum-Bildung in den Städten lieferten die soziale Basis für eine Protestbewegung, die schließlich in der Revolution von 1979 mündete. Mit der Revolution kamen die Islamisten unter Ajatollah Chomeini an die Macht. Zuvor hatten sie noch lauthals verkündet, dass das Erdöleinkommen gerecht unter der Bevölkerung verteilt werden müsse. Aber mit dem gerechten Verteilen nehmen es die Islamisten nicht so genau.


Eine große Villa und ein halb zerfallenes Haus

Almosen geben – Ja, das ist religiöse Pflicht und wird an diversen religiösen Feiertagen wie dem Opferfest praktiziert, aber die Armen sollen doch bitte sehr auf ihren Plätzen bleiben. Die Milliarden-Einnahmen aus dem Erdölgeschäft haben auch ohne die Bevölkerung begierige Abnehmer gefunden, namentlich unter den Kindern der Ajatollahs und unter den Revolutionswächtern, den Pasdaran.

Charles Dickens in Teheran
Wie krass die Gegensätze heute im Iran sind, wie aussichtslos das Leben für Kinder ist, die in bestimmten Vierteln in bestimmten Gesellschaftsschichten aufgewachsen sind, schildert eine Fotoreportage der staatlichen iranischen Nachrichtenagentur ILNA (Iranian Labour News Agency) vom 17. Juni 2015 (27. Chordad 1394).


Ein drogensüchtiger Mann in Frauenkleidern in Südteheran (in den Kleidern lassen sich Drogen besser transportieren)

Es geht immer noch tiefer
Dass man in einer Stadt wie Teheran mit 12 Millionen Einwohnern die verschiedensten Kontraste fotografieren kann, sollte man annehmen, auch in Europa und den USA würde man genügend Objekte für die Kamera finden. Was aus der Reportage aber deutlich wird, sind mehrere Punkte: Die Armut nimmt zu, auch unter der Regierung von Hassan Rouhani. Der Journalist befragt gezielt die Verkäufer von Fleisch sowie von Obst und Gemüse in den verschiedenen Stadtteilen Teherans, und dabei wird deutlich, dass die (kaufkräftige) Nachfrage nach Grundnahrungsmitteln auch im Vergleich zum letzten Jahr kräftig gesunken ist. In den ärmeren Vierteln wird Fleisch wenig gekauft, höchstens noch Hühnchen, auch Thunfisch ist noch einigermaßen preiswert, und das Brot ist so teuer geworden, dass sich eine fünfköpfige Familie von 15 dünnen Fladenbroten am Tag ernähren muss. Kartoffeln werden mitunter nur noch am Tag des Bedarfs gekauft, nicht auf Vorrat. Reis können sich viele nicht mehr leisten.


Ein heruntergekommenes Haus in Südwestteheran. Besonders Nachts halten sich hier viele arme Leute auf.

Und wovon leben sie?
Auch dem Journalisten stellt sich die Frage, wie die Menschen unter solchen Umständen noch überleben können. Es gibt eine Antwort, eine bedrückende. Mit Drogen. Sie werden gehandelt und konsumiert. Es gibt Stadtteile, wo dies in aller Öffentlichkeit erfolgt, wo die Leute im Park in Gruppen sitzen und sich die nicht unbedingt sterile Spritze rumreichen. Die Kindern erben diese Bräuche, sie kennen nichts anderes. Die Polizei ist hier nicht zu sehen. Das mag den Preis für die Drogen niedrig halten, das mag auch ein Indiz für die Beteiligung der Behörden am Handel sein, Tatsache ist jedenfalls, dass der ausufernde Konsum von industriellen Drogen (Heroin und Co.) noch lange die Entwicklung einer freien Gesellschaft behindern wird, falls es der Mehrheit einmal gelingt, die Diktatur der Islamisten abzuschütteln.

Eine halbe Drehung des Himmelrads
Die Revolution von 1979 hat tatsächlich einiges auf den Kopf gestellt. Der Schah musste fliehen, mächtige Militärs ebenfalls, die US-Botschaft wurde besetzt, Offiziere wurden hingerichtet, und neben der Geistlichkeit, die auch unter dem Schah nicht darbte, stiegen einige aus den unteren Schichten in den Slum-Vierteln nach oben. Aber es ist nichts geschehen, um das Rad zum Stoppen zu bringen, um allen eine Chance zu geben und die krassen Gegensätze zwischen den Ärmsten und Reichsten zu beseitigen. So steuert der Eselskarren der Mollas auf die nächste Revolution zu, und wenn sie nicht aufpassen, wird diesmal ihr Kopf unter die Räder kommen.


Ein Park in der Mitte von Teheran. Hier werden Drogen ge- und verkauft.

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Irans Sanktionen: Das süße Paradies

Man mag sich fragen, wieso die Wirtschaft nach zwei Jahren Amtszeit von Präsident Rouhani noch immer nicht in Gang gekommen sind, wieso die Sanktionen noch immer in Kraft sind – von der einen Ausnahme abgesehen, dass bestimmte festgefrorene Gelder nun in den Iran überwiesen werden durften.
Die Wahl von Präsident Rouhani war zumindest auf der Seite seiner Wählerschaft mit der festen Hoffnung verbunden, dass er für ein Aufheben der Sanktionen und für einen spürbaren Wirtschaftsaufschwung sorgen würde.
Diese Hoffnung übersah einen wichtigen Punkt, der auch von den westlichen Verhandlungspartnern nicht unterschätzt werden sollte.
Es mögen 95% der iranischen Bevölkerung unter den Folgen der Sanktionen leiden, aber es gibt auch Gewinner.
Solange Sanktionen herrschen, können Waren, die benötigt werden, nicht auf normalem, legalem Weg importiert werden. Es werden umständliche Geschäfte erforderlich – Dreiecksgeschäfte ist das falsche Wort, so viele Ecken, wie da umschifft werden, hat der ganze Vatikan nicht, und bei diesen Geschäften verdienen einige Leute täglich Hunderttausende von Euro oder Dollars, dafür, dass sie vermitteln.
Ein Beispiel: Auch im Iran benötigen Krankenhäuser und Universitäten Reagenzgläser und Laborausrüstungen, um arbeiten zu können. Dank der Sanktionen können sie diese nicht einfach in England oder Kanada bestellen, sondern benötigen Vermittler, beispielsweise eine Firma in Pakistan oder Dubai, die die Ware bestellt. Von dort wird die Ware dann in den Iran gebracht. Was bei einer direkten Bestellung 25.000 Euro kostet, kostet so schnell 100.000 Euro.
Dass Menschen damit Geld verdienen, wäre noch nicht das Problem, man könnte ja sagen, das sind 5%, die restlichen 95% der Iraner können sich gegen die schon durchsetzen. In einer funktionierenden Demokratie könnte das vielleicht der Fall sein, aber nicht in einem System, in dem die Waffen der Revolutionswächter, die Revolutionsgerichte und ihre Henker herrschen. Und dummerweise sind diese 5% diejenigen, die entscheiden, was bei den Verhandlungen zwischen Iran und dem Westen passiert oder nicht, egal was Rouhani und sein Außenminister sagen mögen.
Modschtaba Chamene‘i, der Sohn von Ajatollah Chamene‘i, gehört zu den zentralen Figuren dieser schwarzen Wirtschaft, und viele radikale Geistliche wie Ajatollah Mesbah Jasdi oder Ajatollah Dschannati sind nicht einfach nur Scharfmacher, weil das ihre persönliche Ideologie sein mag, sondern weil die Scharfmacherei dafür sorgt, dass die Sanktionen erhalten bleiben und sie sowie ihre korrupten Schmuggelbrüder davon prächtig leben. Dem Volk predigen sie weiter das Paradies nach dem Märtyrertod, aber selbst haben sie sich schon hier ihr Paradies auf Erden geschaffen.

Autobahn ins Paradies
Ajatollah Mesbah Jasdi hat fürs Volk auch schnell einen neuen Weg ins Paradies eröffnet. Er erklärte: „Warum sollen wir vor den Sanktionen Angst haben? Das Volk kommt auch damit zurecht, nur einmal am Tag zu essen. Und wenn sie nur Brot zu essen haben, einmal am Tag und mit nichts drauf, dann können sie nachts besser schlafen und kommen dazu noch ins Paradies.“
Es versteht sich, dass diese Schicht von Privilegierten eine Aufhebung der Sanktionen der Sanktionen fürchtet und nicht die Sanktionen. Und weil sie nicht von den Wahlen abhängt, sorgt sie weiter dafür, dass die Sanktionen erhalten bleiben.
Erst wenn sie aus ihrem Paradies auf Erden vertrieben werden, kann sich das Los der Bevölkerung im Iran bessern.

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Iran: Auch die Geistlichkeit ist schuld

Ajatollah Haschemi Rafsandschani empfängt immer wieder Delegationen aus den verschiedenen Gegenden des Irans. Kürzlich erschien bei ihm eine Delegation aus Desful, die über den Sittenzerfall (gemeint ist u.a. die Korruption) und die hohe Arbeitslosigkeit besonders unter Jugendlichen klagte.
Ajatollah Haschemi Rafsandschani ging auf ihre Klagen ein, und meinte, das sei eine Folge der achtjährigen Herrschaft der Vorgängerregierung (gemeint ist Präsident Ahmadineschad).
Einer der Gründe für den Zerfall der Sitten sei der Extremismus. Unter dem Vorwand des Schutzes der Sitten sei die Gesellschaft von Radikalen gelähmt worden. Gemeint sind hier Ajatollah Mesbah Jasdi, Ajatollah Dschannati und dergleichen. Rafsandschani sagt hierzu: „Im Namen der Sitte werden radikale Aktionen durchgeführt.“ (gemeint sind zum Beispiel Razzien gegen „unislamisch“ verschleierte Frauen).
Auch die hohe Arbeitslosigkeit führt er auf die drastische Verschlechterung der Wirtschaft in der Amtszeit von Präsident Ahmadineschad zurück. Dafür, dass dieser so lange sein Unwesen treiben konnte, macht er auch die Geistlichkeit verantwortlich: „Auch die Geistlichkeit muss man gerechterweise als schuldig bezeichnen, weil sie ihn (= Ahmadineschad) so hochgelobt haben. Und noch heute haben ihm viele die Unterstützung nicht entzogen.“
Wenn man sich fragt, welche Geistlichkeit denn Ahmadineschad unterstützt hat, fällt an erster Stelle der Religiöse Führer Ajatollah Chamene‘i ein, der die Wahlfälschung vom Juni 2009 samt der einjährigen Unterdrückungsphase voll und ganz unterstützte.
Rafsandschani stellt sich mit diesen Äußerungen auf die Seite der Kritiker des Regimes und gibt so Volksnähe vor. Er geht nicht hin, und kritisiert die Verurteilung seines Sohns zu zehn Jahren Gefängnis, sondern er sucht das Volk als Verbündeten, um die Macht der Gruppe um Ajatollah Chamene‘i zu beschneiden.

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Iran: Dem Revolutionsgericht ins Stammbuch


Effat Mar‘aschi

Effat Mar‘aschi ist die Mutter von Mehdi Haschemi und die Ehefrau von Ajatollah Rafsandschani. Ajatollah Rafsandschani ist der Vorsitzende des Rates zur Wahrung der Interessen des Systems und einer der einflussreichsten Geistlichen des Irans. Sein Sohn Mehdi war zu Studienzwecken, wie es heißt, nach Großbritannien gereist. Auf Anraten seines Vaters kam er in den Iran zurück, um sich dort einem Gerichtsverfahren zu stellen, das, wie ihm sein Vater versprach, mit einem Freispruch enden würde. Ajatollah Rafsandschani hatte diese Versprechen im Vertrauen auf eine Zusage von Ajatollah Chamene‘i gegeben.
Die Wirklichkeit sah anders aus. Vergangene Woche verurteilte ein Islamisches Revolutionstribunal Mehdi Rafsandschani zu insgesamt 10 Jahren Gefängnis und 50 Peitschenhieben wegen Veruntreuung in Verein mit Fälschung und Bestechlichkeit, sowie wegen Delikten gegen die Sicherheit. Das war eine Überraschung für den Heimkehrer und seine Eltern.
Als nun seine Mutter Effat Mar‘aschi von der iranischen Nachrichtenagentur Tasnim gefragt wurde, was sie von dem Urteil halte, sagte sie kurz und unmissverständlich:
Das Urteil gegen Herrn Haschemi – Betrug, Betrug und das Werk von Hurensöhnen. (pedar-suxte heißt wörtlich „der Vater möge verbrannt sein“, das heißt, man wünscht ihn in die Hölle, es gehört zu den schlimmsten Schimpfwörtern der persischen Sprache, hat allerdings keine sexuelle Bedeutung wie das deutsche Schimpfwort. Die Übersetzung fällt hier schwer).
„hokme a:qa:-ye ha:shemi, taqallob, taqallob, pedar-suxte-ba:zi“
Effat Mar‘aschi beleidigt hier schlicht und ergreifend die Revolutionsgerichtsbarkeit, die Scharia-Richter. Im Iran ist das sehr ungesund. Man darf gespannt sein, wie es weiter geht.

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Iran: Führender Reformer nach 6 Jahren frei

Mohsen Mirdamadi, Leiter der Studentenorganisation Daneschdschujane Chatt-e Emam, Generalsekretär der Partei Dschebhe-ye Moscharekat, ehemaliger Vorsitzender des Parlamentsausschusses für Nationale Sicherheit und Außenpolitik im iranischen Parlament und während des iranisch-irakischen Krieges Provinzgouverneur der erdölreichen Grenzregion Chusestan war vor sechs Jahren inhaftiert worden, weil er es gewagt hatte, öffentlich diesen Satz auszusprechen:
„Es war nicht ausgemacht, dass die Revolution an diese Stelle kommt, wo sie jetzt steht.“
(qara:r nabud enqela:b be inja: beresad ke reside).
Auch wenn seine Kritik sehr höflich verpackt war – die Machthaber verstanden. Und sperrten ihn ein.
Vergangene Woche wurde er freigelassen. Weil die Revolutionswächter Angst hatten, dass seine Freilassung Anlass zu einem großen Empfang werden könnte, schnappten sie ihn und setzten ihn mitten in der Nacht in Teheran aus. Er musste dann mit seiner Familie Kontakt aufnehmen, damit sie ihn von dort abholen konnte. Die Familie benachrichtigte gleich einen Bekanntenkreis, und als sie mit dem Freigelassenen zu Hause eintrafen, wartete schon einige Prominenz auf ihn, die das Regime heute am liebsten in der Versenkung verschwinden ließe. Es kamen Abdollah Nuri, der ehemalige Innenminister von Präsident Chatami, Mohammad Resa Chatami, der heutige Vorsitzende der Partei Dschebhe-ye Moscharekat und Bruder des Ex-Präsidenten Chatami, Mostafa Mo‘in, der Hochschulminister von Präsident Chatami, und noch einige andere Leute.

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Offene Worte zur Wirkung der Sanktionen

Ajatollah Hashemi Rafsandschani, Vorsitzender des iranischen Schlichtungsrates, war immer eine wichtige Figur für das Islamische Modell im Iran, besonders unter Chomeini, dessen rechte Hand er war, hatte er große Macht. Auch heute noch ist er einflußreich und sieht sich als Mittler zwischen dem fundamentalistischen und der reformistischen Flügel unter den Rechtsgelehrten im Iran.

Schon früh hatte Rafsandschani erkannt, das die anfängliche breite Zustimmung der iranischen Bevölkerung für das Islamische Modell mit den Jahren immer mehr schwand. Anders als Chamenei war er z.B. dagegen, dass im Jahr 2009 Ahmadinedschad durch den Religionsführer Chamenei an der Regierung gehalten wurde. Er sieht das islamische Modell in Gefahr und sieht es als seine Pflicht an, das Modell zu retten. In diesem Zusammenhang sind seine heutigen Worte bei einer Veranstaltung über iranische Geschichte in Teheran zu verstehen.

Deutlicher noch als früher kritisierte er die Position der Fundamentalisten bezüglich der internationalen Sanktionen. Während Chamenei und seine Anhänger gerne behaupten, dass die Sanktion nicht sonderlich schädlich seien, und im Gegenteil sogar Chancen wie die einer Unabhängigkeit von den westlichen Industriestaaten beinhalteten, dass sie gar den Iran stärken würden und auf vielfältige Art neue Wege eröffneten, sagte er, dass die Sanktionen die Situation der iranischen Bevölkerung ruiniert hätten. Dies betreffe sowohl die Mittelklasse als auch die Arbeiter. Er sagte, die Sanktionen hätten die Knochen des iranischen Volkes gebrochen. Nur die wenigen Leute, die die Macht und die Medien in der Hand halten, würden behaupten, dass die Sanktionen den Iranern nicht geschadet hätten. Diese Behauptung käme nicht aus dem Volk sondern würde nur von wenigen vertreten. Wissenschafler und Ayatollahs an der Spitze der Gesellschaft hätten Angst, die Realität zu schildern.

Als Beispiel nannte er die vielen bereits laufenden Unternehmens-Projekte, die aufgrund der Sanktionen nicht beendet werden konnten. Andere Projekte, die das Land ökonomisch nach vorne gebracht hätten, wurden gar nicht erst begonnen.

Viele würden behaupten, dass es nach der Scharia verboten sei, mit dem Westen überhaupt zu sprechen. Das sei falsch. Die Scharia erlaube es in der gegenwärtigen Situation mit allen Ländern zu sprechen und nach Problemlösungen zu suchen. Als Beleg führte er an, dass der Prophet selbst zu seiner Zeit sich entsprechend verhalten habe.

Gegen Ende meinte er, dass die Iraner einen Weg finden müssten, um mit der Welt in einen gemäßigten Dialog zu treten. Die Scharia würde dies erlauben.

Kommentar

Die Arbeitslosigkeit, die Unzufriedenheit und die Korruption sind derart angewachsen, dass die Herrschenden schon befürchteten, dass bei dem nächsten große Ausbruch nicht nur die Mittelschichten und Arbeiter auf die Straße kommen sondern auch die ärmsten Schichten. Für das islamische Modell wäre das sehr gefährlich. Deswegen versucht Rafsandschani sich auf der Seite des iranischen Volkes und der armen Schichten zu zeigen um dieses Modell zu retten.

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Iran: 2 Jahre an der Regierung – Feier mit Tränengas


2 Jahre Regierung ohne Macht – Feier in Amol (Nordiran) überfallen

Gestern, den 14. Juni 2015, war der zweite Jahrestag des Regierungsantritts von Hassan Rouhani. Man könnte meinen, ein Grund zu feiern. Das finden Anhänger einer Regierungspartei in der Regel auch, und so organisierten sie zum 2. Jahrestag auch ein Fest in Amol, zu dem unter anderem auch der Chef der Sicherheitsorgane von Amol, sein Vize und verschiedene Honoratioren der Stadt erschienen. Die Feier fand im Versammlungsaal des Amts für Kultur und Religiöse Aufklärung von Amol statt.
Der Gastredner, Professor Rahim Abu l-Hassani, von der Universität Amol (?), war gerade am Sprechen, als eine Gruppe von Männern eindrang und ihn am Weiterreden hinderte. Die Gruppe machte dem Chef der Sicherheitsbehörden von Amol sogar einen Vorwurf daraus, dass er zu dieser Feier erschienen war. Die Eindringlinge wurden handgreiflich, und schließlich endete das Fest in Tränen. Die Polizei löste die legale (!) Versammlung der staatlichen Vertreter mit Tränengas auf, statt etwa die Angreifer zu verhaften.
Dieser Vorgang zeigt, dass die Regierung Hassan Rouhani nur dem Namen nach die Regierung ist. Die Macht haben andere.

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Iran: harte Zeiten für Musiker

Seit der Amtsübernahme der Regierung Rouhani bemühen sich die fundamentalistischen Geistlichen und ihr bewaffneter Arm, die Bassidschis, die Revolutionswächter, die Sittenwächter und die Polizei, ihre Sittenvorstellungen vermehrt mit Gewalt der Bevölkerung aufzuzwingen.
Ein beliebtes Ziel sind Konzerte, die von Schlägertrupps der Geistlichkeit überfallen werden, so dass sie nicht zustande kommen. Die Angreifer erhalten dabei auch Unterstützung durch die Polizei.
Dies wurde in einem Fall von Präsident Rouhani kritisiert, der erklärte, es sei die Aufgabe der Polizei, sich um die Einhaltung der Gesetze zu kümmern, und nichts anderes. Das trug ihm herbe Kritik seitens der Geistlichkeit ein.
Der stellvertretende Polizeichef des Landes, der hinter sich Rückendeckung spürt, ging an die Öffentlichkeit und meinte, die Polizisten hätten die religiöse Pflicht, einzuschreiten, wenn etwas gegen ihren – den islamischen – Glauben verstoße.
Ob ein Konzert gegen den Glauben eines Polizisten verstößt, entscheidet die Polizei.
In der Praxis muss es nicht so weit kommen. Eine beliebte Methode der „Sicherheitskräfte“ ist es, die Veranstalter anzurufen und ihnen mit Überfällen zu drohen, falls sie das Konzert nicht absagen. Das geschieht dann auch meist „aus gesundheitlichen Gründen“.
Im Fall der Musikgruppe von Saman Dschalili halfen die Drohungen allerdings nicht. Die Gruppe wollte in Chorram-Abad ein Konzert geben und hatte nicht vor, es abzusagen.
Darauf verboten die Sicherheitskräfte den Mitgliedern der Musikgruppe, Teheran zu verlassen, und hängten in Chorram-Abad vor dem Konzertgebäude folgendes Plakat auf:

„Wegen eines Unfalls der Musikgruppe von Saman Dschalili ist das Konzert dieser Gruppe bis auf weiteres abgesagt“
Und darunter: „Wer sein Eintrittsgeld zurück möchte, möge sich an den Musikverein des Ministeriums für religiöse Aufklärung wenden“.
Sprich: die Polizei verbietet den Musikern im eigenen Land zu reisen, sagt das Konzert auf eigene Vollmacht mit einer Lüge ab und bürdet die Kosten für die Absage dem Veranstalter auf (dem Musikverein des Ministeriums für Religiöse Aufklärung in Chorram-Abad).
Konzert in Chorram-Abad

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Iran: 152 Hinrichtungen in 2 Wochen

Das im Iran aktive Internationale Komitee gegen Hinrichtungen hat bekannt gegeben, dass im Iran in den vergangenen zwei Wochen 152 Gefangene hingerichtet wurden.
Das Komitee hat aus staatlichen Quellen folgende Zahlen der Hinrichtungen der letzten beiden Wochen zusammengestellt:
Gefängnis von Qesel-Hessar in Karadsch: 75
Gefängnis von Bandar-Abbas: 20
Gefängnis von Urumije (Darya): 16
Gefängnis von Radscha‘i-Schahr (Karadsch): 11
Gefängnis von Adel-Abad (Schiras): 8
Gefängnis von Tabris: 6
Zentralgefängnis von Karadsch: 5
Gefängnis von Kerman: 5
Gefängnis von Rascht: 2
Gefängnis von Qa‘em-Schahr: 1
Gefängnis von Sandschan: 1
Schiras, öffentliche Hinrichtung: 1
Schahr-e Babak, öffentliche Hinrichtung: 1

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Iran: Staat schützt den Vergewaltiger


Protestierende Menge vor dem Hotel in Mahabad

Wir hatten berichtet, dass in der kurdischen Ex-Hauptstadt Mahabad ein Zimmermädchen aus dem Fenster eines Hotels gesprungen war und dabei ums Leben kam, als ein Angehöriger der sogenannten Sicherheitskräfte sie dort vergewaltigen wollte – angeblich im Einverständnis mit dem Hotelbesitzer. Es kam darauf zu massiven Demonstrationen im iranischen Kurdistan. Die Demonstrierenden verlangten eine Bestrafung des Täters. Das iranische Innenministerium gab jetzt bekannt, dass die „Akte Mahabad“ geschlossen wird, das heißt der Täter geht straffrei ist. So ist das, wenn Täter und „Rechtsschutzorgane“ identisch sind.

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Iran: politische Hinrichtung


Heute, den 15.06.2015, wurden die Angehörigen von Mansur Arwand aus dem kurdischen Mahabad, der im Gefängnis Miyan-do-Ab, einer Stadt im iranischen Aserbaidschan in Haft war, informiert, dass Mansur Arwand hingerichtet wurde, ohne dass er auch nur seine Familie ein letztes Mal sehen durfte oder sie zuvor informieren durfte. Er war wegen Unterstützung einer kurdischen Organisation und „Kriegsführender gegen Gott“ (moha:rebe ba: xoda:) zum Tode verurteilt worden.
Die Familie hat jetzt davon erfahren, weil die Gefängnisbehörden ein Lösegeld für die Leiche verlangen, sonst wird diese nicht herausgegeben.

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Parlamentswahlen in der Türkei vom 7. Juni 2015

Mit diesen Wahlen hat Erdogans Partei AKP die absolute Mehrheit im türkischen Parlament verloren. Als Verlierer kann man ihn deshalb noch lange nicht bezeichnen, höchstens als schlechten Verlierer. Denn mit 18,9 Millionen Wählerstimmen (von 46 Mio gültigen Stimmen) hat er etwas mehr Stimmen erhalten wie CDU und CSU zusammen bei der Bundestagswahl 2013 (ich beziehe mich auf die Zweitstimmen).

Zeichen der Veränderung
Warum der Sieger sauer ist, kann man verstehen, wenn man auf diese beiden Karten schaut.

Türkische Parlamentswahlen 2011


Türkische Parlamentswahlen 2015

Die obere zeigt die Wahlergebnisse von 2011, die untere die von 2015. Gelb ist die Farbe der Regierungspartei, ihr Anteil ist geschrumpft.
Viel spannender als die Prozente ist die absolute Zahl der Stimmen, die aus der folgenden Statistik hervorgeht.


Vergleich der Stimmzahlen – 2015 zu 2011

Im Vergleich zu den letzten Parlamentswahlen hat Erdogans Partei 2,6 Millionen Stimmen verloren, obwohl die Gesamtzahl der abgegebenen Stimmen um 3,6 Millonen Stimmen zugenommen hat. Das ist die Ohrfeige der Wähler, die Erdogan auch verstanden hat. Gewinner sind eindeutig die HDP (die Kurden und inzwischen auch andere Minderheiten vertritt) mit 3,2 Millionen Stimmen Plus – bei den letzten Wahlen ist sie noch wegen der hohen Wahlhürde von 10 Prozent in Form von parteilosen Kandidaten aufgetreten, und die MHP (nationalistische Partei), die 1,9 Millionen Stimmen dazugewonnen hat. Jeder 6. hat für die MHP gestimmt, deutlich mehr als für die HDP. Das türkische Wahlsystem begünstigt aber regional konzentrierte Parteien, so dass beide Gewinner gleichviel Kandidaten ins Parlament bekommen haben – je 80.

Herbe Stimmenverluste in Kurdistan
Noch viel aufschlussreicher wird das Bild, wenn man sich die einzelnen Regionen genauer anschaut.

Stimmen in den Kurdengebieten – 2015/2011

Nehmen wir den Osten und Südosten, das traditionelle Siedlungsgebiet von Kurden, Armeniern und im Nordosten der Lasen. Ich habe einige Regionen im Osten der Türkei von Nord nach Süd und dann im Süden von Ost nach West aufgelistet, in denen die HDP stark ist, sowie noch Bingöl, Tunceli und Kahramanmaras. Wie man sieht, hatte die AKP in den kurdischen Gebieten sehr wohl ihre Anhängerschaft, sunnitische Kurden sind für die religiöse Rhetorik gepaart mit einer florierenden Wirtschaft durchaus offen. Aber der Krieg in Syrien, bei dem sich Erdogans Partei lieber mit den heimischen Kurden anlegte als die syrischen Kurden zu unterstützen, hat nicht nur die Sympathien unter den türkischen Kurden schrumpfen lassen, er hat auch den Handel mit Syrien lahmgelegt, der wirtschaftlich für die türkischen Kurden wichtig war. Stattdessen verübte das türkische Militär einen mörderischen Anschlag auf an möglicherweise vom Schmuggel lebende Kurden im türkisch-syrischen Grenzgebiet. So zeigt das Bild der Stimmanteile in den ausgewählten Gebieten deutlich, dass die AKP auch dort abgesackt ist, wo sie immer noch die relative Mehrheit hat. Das drückt sich nicht immer in der Zahl der Abgeordneten aus.

… und im konservativen Kernland der AKP

Stimmen in Zentralanatolien – 2015/2011
Auffällig ist, dass selbst im konservativ-religiösen Zentralanatolien, in Konya, Kayseri, Yozgat und Corum die AKP deutlich an Stimmen verloren hat, in der Regel zu Gunsten der MHP. Das dürfte für Erdogan die unerfreulichste Botschaft sein. Er verliert seine Stammwähler. Man darf gespannt sein, was sich dieser gewiefte Politiker, der den Vergleich mit Franz-Josef Strauß nicht zu scheuen braucht, einfallen lässt, um seine Macht noch länger zu erhalten.

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Syrien: 7000 irakische und iranische Soldaten eingetroffen

In Syrien sollen 7000 zusätzliche Soldaten aus dem Irak und dem Iran eingetroffen sein, um Damaskus und einige andere wichtige Stützpunkte des Regimes von Baschar al-Assad zu verteidigen. Als wichtig eingestuft wird die Mittelmeerküste und die Verbindungsstraßen Damaskus – Beirut sowie Damaskus – Choms.
Es sei daran erinnert, dass die iranische Unterstützung an schiitische Gruppen im Libanon und Palästina häufig über Syrien erfolgt. Ein Fall des Assad-Regimes hätte auch Auswirkungen auf die Hamas und andere Gruppen.
Inzwischen hat der „Islamische Staat“ im Irak die Stadt Ramadi und in Syrien die Stadt Palmyra eingenommen.

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Iran: Versammlung von Arbeitslosen für das Grundrecht auf Arbeit

In der Persischen Sonder-Energie-Wirtschaftszone PSEEZ (Pars Special Energy Economic Zone) kämpfen Arbeitskräfte aus der Region für ihr Recht auf Arbeit und kritisieren dabei die Unternehmenspolitik, die lieber junge, schlecht ausgebildete, auswärtige Arbeitskräfte einstellt.


PSEEZ (Pars Special Energy Economic Zone)

Bei der PSEEZ handelt es sich um eine Reihe von Unternehmen unter einem Dach, die sich allesamt in Südostiran, am Persischen Golf (Provinz Buscher) befinden, genau da, wo der Iran einem Gasfeld am nächsten kommt, das weltweit über das größte Vorkommen an natürlichem Gas verfügt.

Die Arbeiter auf den Fotos protestieren zum ersten Mal vor der Zentrale des Unternehmensverbandes, der vollständig unter Kontrolle der Pasdaran ist. Proteste gegen die Revolutionswächter sind, wie alle Welt weiß, durchaus riskant.

Es handelt sich bei den Protestierern vorwiegend um junge, gut ausgebildete Männer arabischer Herkunft, die direkt aus der Region stammen. Unter ihnen befinden sich viele Facharbeiter und Ingenieure. Sie haben alle ihre Arbeitsstelle verloren. Die Arbeitsplätze wurden von PSEEZ statt dessen mit auswärtigen Arbeitskräften besetzt.

Die auswärtigen Arbeitskräfte sind oft alleinstehend bzw. leben nicht mit ihren Familien zusammen. Sie wohnen eingezwängt in billigen Container-Unterkünften, wo sich bis zu zehn Arbeiter ein Zimmer teilen. Sie sparen sich dadurch Geld und schicken das Ersparte nach Hause zu ihren Familien. Aber sie sind nicht so gut ausgebildet und arbeiten für deutlich weniger Geld als die einheimischen Arbeitskräfte.

Die Unternehmer ziehen diese auswärtigen Arbeitskräfte vor, weil sie diese einfach besser ausbeuten können. Sie nehmen schlechtere Arbeitsverhältnisse eher hin und wehren sich weniger gegen Ungerechtigkeiten oder schlechte Löhne. Wenn sie protestieren würden, hätten sie nicht so, wie die Einheimischen, die Unterstützung ihrer ganzen Familien.


Auf dem Plakat ist zu lesen: „Arbeit ist unser Grundrecht“

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Iran: Die Studentenbewegung taucht wieder auf

Zum ersten Mal seit zehn Jahren kam es wieder zu einer Gedenkfeier für den 2. Chordad (23. Mai) an der Universität von Teheran. Der 2. Chordad war der Tag, an dem Chatami zum Präsidenten gewählt wurde. Damals setzten viele große Hoffnungen in ihn, dass er das Regime liberalisieren werde.
Beachtlich ist, wer an der Uni Teheran gesprochen hat und welche Themen dort zur Sprache kamen. Hier eine Auswahl:


Auf dem Poster links sieht man den früheren iranischen Präsidenten Chatami, gegen den das Regime ein Zitier-, Vortrags- und Bildverbot verhängt hat, das heißt sein Photo darf in den Medien nicht gezeigt werden, er darf nicht zu Vorträgen eingeladen werden und er darf nicht zitiert werden.
Rechts sieht man Mirhossein Mussawi, Karubi und Sahra Rahnaward, Mussawis Ehefrau, die seit den Wahlen von 2009 unter Hausarrest stehen – ohne Gericht.
Der Redner Sa‘id Hadschariyan in der Mitte war einer der Begründer der Pasdaran und gehörte diesen auch an. Dann stellte er sich gegen Ajatollah Chamene‘i. Chamene‘i gab den Auftrag, ihn zu ermorden. Hadschariyan überlebte den Anschlag, jetzt gehört er zum Kreis der Reformisten.


An den Bildungsminister: Hol unsere MitstudentInnen wieder an die Uni zurück (ergänze: aus dem Gefängnis).


Gegrüßt seien die anständigen Streiter des schreibenden Gewerbes: Ahmad Seydabadi (er wurde nach 6 Jahren Gefängnis in die Verbannung geschickt).


Das Publikum ist gemischt, Männer und Frauen gemeinsam. Auch dagegen kämpft das Regime schon seit 35 Jahren.


Der geladene Redner Hadschariyan, ein lebendes Denkmal für den amtierenden Mordauftraggeber Ajatollah Chamene‘i.


Wie schon zu Chatamis Zeiten: Die Frauen an der Spitze der Veränderung. Überall auch die grüne Farbe als Zeichen der Anhängerschaft der Reformbewegung.


Die Hoffnung ist der Same unserer Identität.


Die Katastrophe im Studentenwohnheim (gemeint ist das staatliche Massaker von 1999) vergessen wir nicht.

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