Archiv für Juli 2015

Iran: Erfolgreicher Streik gegen die kleinen Götter


Streik im Krankenhaus von Mamasani (bei Schiras)

Im Kreis Mamasani (in der Nähe von Schiras) war es am Montag, den 27.07.2015, zu einem bedenkenswerten Vorfall gekommen. Der nicht namentlich genannte diensthabende Richter des Kreises war im dortigen Krankenhaus aufgetaucht und hatte sich nach einer Person erkundigt, die durch Messerstiche verletzt war. In Zusammenhang damit kam es zu einer verbalen Auseinandersetzung mit der behandelnden Ärztin. Der Richter in seiner Machtvollkommenheit beendete die Auseinandersetzung damit, dass er die Ärztin verhaften ließ. Bei der Verhaftung wurde die Ärztin geohrfeigt und ihr Handschellen angelegt.
Dieses Vorgehen löste unter den Angestellten des Krankenhauses so große Empörung aus, dass Ärzte wie Pflegepersonal in den Streik traten.
Sie forderten die Versetzung des Richters und des Staatsanwalts des Kreises Mamasani an einen anderen Ort, eine förmliche Entschuldigung der beiden in den örtlichen Medien und Zeitungen, die Ergreifung gesetzlicher Maßnahmen gegen die Beamten, die bei der Verhaftung so brutal vorgegangen waren, und wirksame Maßnahmen von den zuständigen Behörden, die Ärzte vor weiteren Übergriffen zu schützen.
Erst nach der Zusage, dass der Sache nachgegangen werde, beendeten die Beteiligten den Streit. Die inhaftierte Ärztin wurde schon am Folgetag freigelassen.
Wenn das kein Erfolg ist!

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Iran: Biji Kürdistan

„Es lebe Kurdistan!“. Mit diesen Worten eröffnete der iranische Staatspräsident Hassan Rouhani laut einer von ‚radikal.com.tr‘ zitierten Meldung der türkischen Nachrichtenagentur DHA (Dogan Haber Ajansi) seine Rede an das Volk während seiner heutigen Reise in der iranischen Provinz Kurdistan. Diese Rede hat er vermutlich im „Unabhängigkeits-Stadion“ (Warseschgah-e Esteqlal) in der kurdischen Stadt Sanandadsch gehalten. Sicher ist dies nicht, denn in der sehr ausführlichen Meldung der iranischen Nachrichtenagentur IRNA ist nicht die Rede von diesem Detail, nur davon dass er in besagtem Stadion zum Volk gesprochen hat! Und er wird bestimmt nicht die türkische Aussprache Kürdistan verwendet haben…

Unterricht an der Uni über kurdische Sprache und Literatur
Dafür berichten IRNA und DHA übereinstimmend, dass Präsident Rouhani zum Abschluss seiner Reise in dieser Provinz erklärte, dass schon im kommenden Studienjahr zur Förderung der kurdischen Sprache und Literatur selbige an der Universität von Kurdistan (Daneschgah-e Kordistan) unterrichtet wird. Radio Farda berichtet hierzu, dass laut Angaben der heutigen Ausgabe der Zeitung „Sharq“ (Osten) die Universitäten der Provinz Kurdistan über 40 Studierende aufnehmen werden, die das Fach „Kurdische Sprache und Literatur“ studieren werden. Pläne für so einen Studiengang gab es schon früher, sie wurden aber auf Eis gelegt.

Kurdischer Dienst für IRNA
Auch soll die staatliche iranische Nachrichtenagentur IRNA demnächst mit einem kurdischen Dienst ausgestattet werden, ebenfalls als Maßnahme zur Förderung der kurdischen Kultur.

Investitionen
Der Schwerpunkt in der IRNA-Meldung liegt allerdings auf wirtschaftlichem Bereich: Investitionen in die Wasserversorgung, ins Abwassernetz, in den Straßenbau und den Bau von Wasserkraftwerken wurden in Aussicht gestellt. Das ist zweifellos wichtig, fraglich ist allerdings, ob bei den Wasserprojekten die Interessen der örtlichen Bevölkerung berücksichtigt werden. In verschiedenen Gegenden des Irans gab es schon heftige Demonstrationen, weil den Bauern durch Wasserleitungsprojekte soviel Wasser genommen wurde, dass ihre Ernte ruiniert wurde.

Rouhani – das richtige Wort zur richtigen Zeit
Rouhani ist ein Meister, sich mit dem richtigen Wort in Szene zu setzen. Nüchtern betrachtet sind die 40 Studenten der kurdischen Sprache und Literatur nichts Großes, bedenkt man, dass die Unterrichtssprache in den Schulen nach wie vor Persisch ist und bleibt. Da ist auch nichts anderes angekündigt. In Artikel 15 des iranischen Grundgesetzes heißt es: „Die amtliche und gemeinsame Sprache und Schrift der Bevölkerung des Irans ist das Persische. Amtliche Dokumente, Texte und Schriftverkehr sowie Schulbücher müssen in dieser Sprache und Schrift verfasst sein, während der Gebrauch verschiedener lokaler und Volkssprachen in der Presse, in den Massenmedien und beim Unterricht ihrer Literatur in der Schule, neben der persischen Sprache, frei ist.“
Und trotz dieser dürftigen Zugeständnisse ist es ein Signal ins Ausland, wenn der iranische Präsident seine Ansprache mit „Biji“ beginnt. Den meisten Türken dürfte das Wort bekannt sein, und sei es nur in Zusammenhang mit dem als „Terroristen“ verschrieenen PKK-Führer Öcalan, kurz „Apo“. „Biji Apo“ ist ein Slogan, für den schon viele Jugendliche ins Gefängnis kamen. Jetzt, wo die türkische Regierung den Krieg auf PKK-Stellungen im Nordirak eröffnet hat – und dort wesentlich mehr Bomben abwirft als auf Stelllungen des Islamischen Staats (IS) in Syrien, mögen solche Worte als Türöffner dienen. Kommt hinzu, dass auch die iranische Regierung ebenso wie die syrischen Kurden militärisch gegen den IS vorgehen, so dass Rouhani fast als Verfechter der kurdischen Sache erscheinen mag.

Der Schein trügt
Das kann nicht darüber hinweg täuschen, dass der iranische Staat – in Form der Pasdaran und Polizei – mit aller Gewalt gegen eigenständige kurdische Organisationen vorgeht und immer wieder angebliche Kämpfer solcher Gruppen hinrichtet. Auch die Proteste in Mahabad und anderen kurdischen Städten angesichts des Selbstmords einer Kurdin, die ein „Sicherheitsbeamter“ an ihrem Arbeitsplatz – einem Hotel in Mahabad – vergewaltigen wollte, wurden mit Gewalt niedergeschlagen, während der Täter – der wohl in die oberen Etagen des Sicherheitsapparat gute Verbindungen hat, straffrei ausging. Das mag im Ausland nicht bekannt sein, den Kurden vor Ort gewiss. IRNA weist auf diese thematischen Lücken natürlich nicht hin, es ist immerhin die staatliche Presseagentur.

Es gibt auch noch andere Sprachen
Hinzu kommt, dass auch die Aseris (Aseri ist eine Turksprache), die fast die Hälfte der Bevölkerung ausmachen, die Araber oder die Balutschen eine eigene Sprache haben, die genauso ihre Existenzrechte hat. Wäre Hassan Rouhani ernsthaft um eine bessere Integration der Minderheiten bemüht, würde er seine Vorschläge auf diese Sprachen ausweiten. Aber wenn es um harte Politik geht, liegt die Macht in den Händen von Ajatollah Chamene‘i und den Pasdaran. Rouhani weckt wieder einmal Hoffnungen, von denen er weiß, dass er sie nicht erfüllen kann und auch nicht will.

Quellen:
http://www.radikal.com.tr/dunya/ruhaniden_kurt_acilimi-1404790
http://www.radiofarda.com/content/f12-kurdish-language-to-be-taught-in-iran/27154650.html
http://www.irna.ir/fa/News/81697316/

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Türkei: Krieg auf zwei Fronten

Wie gestern berichtet, hat das türkische Militär nicht nur Stellungen des IS in Syrien angegriffen, sondern auch PKK-Stellungen. Nach heutigen Meldungen wurden Angriffe auf PKK-Lager im Nordirak geflogen.

Gleichzeitig wurde auch im Landesinnern der Kampf eröffnet. Unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung wurden in 72 Stunden in 34 Provinzen 851 Menschen verhaftet. Auch hier wieder dieselbe Rechnung: einerseits standen angebliche Organisatoren des IS in der Türkei, andererseits PKK, ihre Jugendorganisation, die DHKPC und andere als Terrororganisationen bezeichnete Gruppen auf der Zielliste.


Das Ministerium des Türkischen Generalstabs hat für sein Personal im Osten und Südosten der Türkei Urlaubsverbot erlassen.


Devlet Bahceli hetzt die Staatsanwälte auf die Kurden

Der Chef der türkischen Nationalisten (MHP), Devlet Bahceli, hat gefordert, dass die Staatsanwaltschaften gegen die „Kandil-Politiker“ einschreiten sollen, die terroristische Aktionen loben. Die Kandil-Berge sind Stützpunkte der PKK. Die Äußerung ist klar gegen die HDP gerichtet, die gleich viel Sitze im türkischen Parlament gewonnen hat wie die MHP, wenn auch mit weniger Stimmen.


Bülent Arinc nimmt die Presse ins Visier

Der stellvertretende Ministerpräsident Bülent Arinc hat namentlich die Zeitungen „Özgür Gündem“ und „Evrensel“ als „Straftat-Maschinen“ bezeichnet, neben anderen Zeitungen, die er nicht aufzählen wollte. „Wenn wir gegen sie Prozesse eröffnen, werden sie von den Strafen erstickt. Sie benutzen Ausdrücke, die die Aktionen einer Terror-Organisation loben. Sie schreiben Kommentare unter einigen Namen. Aber wenn wir gegen sie so viele Prozesse eröffnen würden, würden sie sogar diese Prozesse (gegen uns) verwenden.“ Arinc hat angekündigt, am 27. Juli 2015 einige Journalisten anzuzeigen.

Hier wird deutlich, dass die noch herrschende AKP gemeinsam mit der MHP in den Krieg gegen die Linke zieht (denn Evrensel steht der PKK nicht nahe, ist aber eine kritische Zeitung), und dass dies entweder auf eine Koalition zwischen den beiden hinausläuft oder aber auf Neuwahlen, die deshalb andere Ergebnisse bringen werden, weil dann die HDP-Politiker hinter Gittern stecken oder zumindest von der Justiz lahmgelegt werden und die kritischen Medien bis dahin mundtot gemacht werden.

So führt der angebliche Kampf gegen den Islamischen Staat an erster Stelle zu einem Wiederaufleben des Kriegs in der Türkei. Ob der Islamische Staat dabei auch mitmischen wird, steht noch nicht fest, bislang hat er sich zu den türkischen Bombenangriffen auf seine syrischen Stellungen nicht geäußert.

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Türkei – Iran: Der nächste Seitenwechsel?


Die (2.) Eroberung Konstantinopels

Türkei und Iran waren einst die südlichen Nachbarn der Sowjetunion. Und als solche waren sie wichtige Bündnispartner der USA und der NATO. Die Türkei war das große Ohr des Westens im Süden der UdSSR, und der Schah von Persien war der Polizist des Westens am Persischen Golf, der Erdölader der Industriestaaten. 1979 wurde der Schah gestürzt, im Februar 1979 kam Ajatollah Chomeini an die Macht, der mit seiner antiimperialistischen Rhetorik und später mit der Besetzung der US-Botschaft in Teheran auf viele Linke im Ausland attraktiv wirkte. Der Iran schien die Seite gewechselt zu haben. Am 25. Dezember 1979 marschierten sowjetische Truppen in Afghanistan ein, dem östlichen Nachbarn des Irans. Am 22. September 1980 eröffnete der irakische Herrscher Saddam Hussein den Krieg gegen den Iran, um einige Ölgebiete zu annektieren. Er konnte (mindestens) auf die stillschweigende Duldung des Westens rechnen.
Syrien war zu der Zeit treuer Verbündeter der Sowjetunion.
Versteht sich, dass in dieser Zeit die Türkei militärisch für die USA und die NATO noch wichtiger wurde. So konnten die Generäle unter Kenan Evren am 12. September 1980 ungehindert einen Militärputsch durchführen und straflos ihre Gegner verhaften und foltern. Wenige Jahre später begann in der Türkei der Krieg mit der PKK, deren Führer, Abdullah Öcalan, in Syriens Hauptstadt Damaskus residierte und seine Kämpfer im unter syrischer Kontrolle stehenden Bekaa-Tal ausbilden konnte.

Auflösung der Sowjetunion
Am 26. Dezember 1991 löste sich die Sowjetunion auf. Noch blieb die Türkei für die NATO wichtig, zum einen als hoffnungsvolle Brücke nach Zentralasien, auf das die NATO (auch mit Ausbildungsprogrammen in Garmisch-Partenkirchen) Einfluss zu nehmen versuchte, zum anderen als Luftwaffenbasis für Kriege in der Region. Namentlich der Militärflughafen in Incirlik spielt eine wichtige Rolle als Nachschubbasis. So konnte es sich das türkische Militär noch 1998 leisten, Syrien mit Krieg zu drohen, wenn es weiterhin Öcalan beherberge. Am 9. September 1998 verließ der PKK-Führer Syrien, so dass er im Februar 1999 schließlich in Kenia verhaftet wurde.

Der Aufstieg des politischen Islams in der Türkei
1998 war auch das Jahr, in dem das türkische Militär noch die Macht hatte, Recep Tayyip Erdogan zu zehn Monaten Gefängnis und einem lebenslangen Politikverbot (!) zu verurteilt. Recep Tayyip Erdogan war von 1994-1998 Oberbürgermeister von Istanbul. Aus dem Jahr 1994 stammt sein Ausspruch:

Hem laik, hem Müslüman olunmaz. (Man kann nicht gleichzeitig laizistisch und Muslim sein.)

Quelle: http://www.milliyet.com.tr/2001/08/21/siyaset/asiy.html

(Laizismus ist in der Türkei die auf Atatürk zurückgehende Doktrin, dass Staat und Religion getrennt sein sollen.)

Das war allerdings nicht der Grund des Gefängnisurteils. Dies wurde vielmehr damit begründet, dass Erdogan folgendes Gedicht zitiert hatte:

minareler süngü, kubbeler miğfer
camiler kışlamız, mü‘minler asker
bu ilahi ordu dinimi bekler
allahu ekber, allahu ekber

Die Minarette sind Bajonette, die Kuppeln Helme,
die Moscheen unsere Kaserne, die Gläubigen Soldaten.
Dieses göttliche Heer wacht über meinen Glauben.
Gott ist der Größte, Gott ist der Größte.

und weiter:

elimde tüfenk, gönlümde iman,
dileğim iki: din ile vatan…
ocağım ordu, büyüğüm sultan,
sultan’a imdad eyle yarabbi!

In meiner Hand das Gewehr, in meinem Herzen der Glaube,
meine Wünsche zwei: Glaube und Vaterland…
mein Heim das Heer, mein Ältester der Sultan,
Hilf dem Sultan, oh Herr!

Während der zweite Vers aus dem Gedicht „Asker duasi“ (Soldatengebet) von Ziya Gökalp stammt, wurden ihm die ersten wohl irrtümlich zugeschrieben, sie stammen von einem anderen Dichter namens Cevat Örnek.
Quelle: https://eksisozluk.com/asker-duasi--1226742

Es ist jedenfalls beachtlich, dass das Vorlesen eines Gedichts von Ziya Gökalp (1876-1924), einem der Begründer des türkischen Nationalismus, den Militärs als Vorwand diente, einen Politiker zu entmachten und ins Gefängnis zu schicken, das er im Juli 1999 wieder verließ.
Aber wie heißt es doch: Wer die Macht hat, hat Recht.

Aus dem Gefängnis an die Macht
2002 gewann Erdogan mit seiner neu gegründeten AKP die Parlamentswahlen. Mit den Wahlen 2007 erhielt er die absolute Mehrheit im Parlament, 2011 wurde sie erneut bestätigt, allerdings erreichte er nicht die gewünschte Zwei-Drittel-Mehrheit, und 2015 wurde die AKP trotz Einbußen immer noch die Partei mit den meisten Stimmen. Erdogan hat zwischenzeitlich aufs Amt des Staatspräsidenten gewechselt. In seiner Zeit hat sich die Türkei wesentlich verändert.
So hat das türkische Parlament mit einer nach der Verfassung unzureichenden Mehrheit einen Gesetzesentwurf scheitern lassen, nach dem die türkische Regierung für den 2003 von den USA begonnenen Irak-Krieg Truppen in den Irak entsenden und bis zu 62.000 ausländische Soldaten in der Türkei aufnehmen konnte (1 Mart tezkeresi). Das glich einer öffentlichen Ohrfeige für die US-Regierung.
Im Hintergrund wurde die Ablehnung allerdings durch ein Geheimabkommen vom 2. April 2003 abgedämpft, das es der USA erlaubt, Soldaten zur Behandlung in Militärkrankenhäuser der Türkei zu bringen und die Türkei zur „logistischen Versorgung“ zu nutzen. Unterschrieben wurde es vom damaligen Außenminister Abdullah Gül.
http://t24.com.tr/haber/turkiye-ile-abd-arasinda-2003te-imzalanan-gizli-anlasma-ortaya-cikti,239306

Von der Militärdiktatur zum Polizeistaat
Erdogan nutzte die Zeit, das Militär allmählich zu entmachten, so dass schließlich sogar der Putschistengeneral Kenan Evren vor Gericht gestellt wurde. Die Folterungen wurden ihm freilich nicht zur Last gelegt, die gehen ja schließlich weiter. Erdogan ist es gelungen, die Türkei von einer Militärdiktatur in einen Polizeistaat zu verwandeln.
Mit diesem Wandel, dessen Nutzen für die Bevölkerung sich unserer Vorstellungskraft entzieht, ging auch eine Neudefinition der Rolle der Türkei einher. Rückbesinnung auf das Osmanische Reich statt wie in Kafkas Geschichte für alle Ewigkeit an der Pforte Europas auf Einlass zu warten. Diese Rückbesinnung umfasst auch die Rolle der Religion. Denn der Sultan in Istanbul war zugleich das Oberhaupt der Sunniten, die ja weltweit die Mehrheit der Muslime bilden, namentlich in den arabischen Staaten. Die Türkei wollte die Kontakte in die arabische Welt ausweiten und sich auf dieser Basis auch wirtschaftlich entwickeln. Der Handel mit Syrien blühte auf, nachdem Öcalan nunmehr auf einer Gefängnisinsel in der Türkei sein Dasein fristet. Wer sich mit der arabischen Welt anfreunden will, tut gut, sich der palästinensischen Sache anzunehmen, und so wurde auch Israel, das ein wichtiger militärischer Verbündeter war, vor den Kopf gestoßen.

Der Sultan und der Islamische Staat
Was für eine Ironie, dass ausgerechnet in einer Zeit, in der die politische Führung der Türkei sich nach dem islamischen Großreich osmanischer Zeit zurücksehnt, vor der Haustür ein Islamischer Staat entsteht, der flächenmäßig schon Großbritannien eingeholt hat. Die Zerstörung des Iraks durch die USA – mit türkischer Beihilfe, die Auflösung der Armee Saddam Husseins, die Aufstellung schiitischer Milizen im Irak unter iranischem Schutz, mit entsprechenden Repressalien gegen Sunniten, führte allmählich zum Aufbau eines Widerstandsnetzes der Sunniten, die unter dem Namen „Islamischer Staat“ immer größere Gebiete unter ihre Kontrolle brachten. Nicht nur im Irak, sondern auch im benachbarten Syrien. Während die syrische Regierung weiter auf die Unterstützung durch den Iran bauen konnte, machte die türkische Regierung eine Wende und arbeitete auf den Sturz der Herrschaft von Baschar al-Assad hin.

Islamischer Staat statt Kurdistan
Erdogan, der unter konservativen Kurden in der Türkei in den ersten Jahren beachtliche Stimmerfolge erzielen konnte und den Eindruck erweckte, als wolle er den Kurdenkonflikt politisch lösen, machte in seiner Syrien-Politik deutlich, dass er zwar Assad stürzen wolle, aber nicht mit Hilfe der Kurden, sondern mit Hilfe islamistischer Kräfte. Die unterstützte er materiell und personell, indem er zuließ, dass die Freiwilligen, die dem „Islamischen Staat“ zuströmten, problemlos über die Türkei nach Syrien einreisen konnten. Als die Kurden in Kobaniye Unterstützung für ihren Widerstand gegen die Kämpfer des Islamischen Staats suchten, ließ er die Grenzen sperren und kurdische Stellungen bombardieren.

Der doppelte Seitenwechsel
Aus Gründen, die noch nicht bekannt sind, hat Erdogan jetzt seinen Widerstand gegenüber der US-Regierung aufgegeben. Am 18. Juli 2015 wurde in einem geheimen Abkommen vereinbart, dass die USA die Militärbasis in Incirlik für den Krieg gegen den Islamischen Staat IS nutzen darf und auch die Türkei gegen den IS vorgeht. Nur vier Tage zuvor wurde übrigens die Einigung zwischen dem Iran und der G5+1-Gruppe bekannt, wonach die Sanktionen gegen den Iran aufgehoben werden und dieser atomar abrüstet. Schon vorher hatte sich der Iran schon sozusagen als westlicher Verbündeter in Syrien präsentiert und IS-Stellungen angegriffen – dies freilich, um die Stellung von Baschar el-Assad zu festigen.

Türkei macht die Grenzen dicht und lässt Bomben regnen
Die Abmachung zwischen Türkei und USA, gemeinsam den IS zu verfolgen, blieb dort freilich nicht verborgen. Die Antwort folgte auf den Fuß. Eine Gruppe von 32 sozialistischen türkischen Studenten, die nach Kobaniye wollte, um die Kurden mit Nahrungsmitteln und Medikamenten in ihrem Kampf zu unterstützen, wurde in Suruç (Surutsch) ermordet. Suruç liegt in der Nähe von Sanli Urfa, im Grenzgebiet zu Syrien. Der dortige Gouverneur (Vali) hatte vorher schon Journalisten verhaften lassen, die es gewagt hatten, ihn zur Tätigkeit des IS in Sanli Urfa zu befragen. Die Zusammenarbeit der Regierung Erdogan mit dem IS hat dazu geführt, dass die türkischen Geheimdienste und bewaffneten Organe diesen mit Informationen versorgten und zuließen, dass er in der Türkei sein Netz und seine Kontakte aufbaute.
Seit zwei Tagen nun bombardiert die Türkei mit Bombern der türkischen Luftwaffe das Gebiet des IS in Syrien.


Bomben auf den Islamischen Staat, Bomben auf die Kurden

Die türkischen Bomber fliegen ihre Angriffe freilich nicht nur gegen die IS, sondern auch gegen kurdische Stellungen. Die türkische Regierung scheint ihr Abkommen mit den USA offensichtlich als Freibrief für einen Generalangriff auf die Kurden zu verstehen.
So melden die türkischen Medien heute, dass durch die Angriffe einer der Mitglieder des militärischen kurdischen Kommandorats mit dem Spitznamen Servan Varto, ums Leben gekommen ist. Yeni Özgür Politika, die als Sprachrohr der PKK dient, hat zu den Angriffen eine der kürzesten Meldungen ihrer Webseite veröffentlicht.


Türkische Kampfflugzeuge haben Guerrilla-Gebiete bombardiert (Überschrift)
Türkische Kampfflugzeuge haben Zap, Metina, Avaschin und zahlreiche andere Gebiete bombardiert. (Unterschrift)

Die zweite Eroberung Istanbuls
Der Islamische Staat hat den Seitenwechsel vermutlich schon vorausgesehen, denn er hat seine Positionen in der Türkei dazu genutzt, dort für seine Sache Propaganda zu machen. So gibt er über den Verlag El Hayat Media die Zeitschrift „Konstantiniyye“ heraus. Schon der Name ist bezeichnend. Nicht Istanbul (der Name leitet sich aus dem griechischen „in die Stadt“ ab), sondern Konstantinopel, freilich nicht in der griechischen, sondern in der arabischen Version. Und so wird der Spieß mit dem Traum vom zweiten Osmanischen Reich umgekehrt: Mit dem Titel „Konstantiniyye‘nin Fethi“ Die Eroberung Konstantinopels. Ausgabe Nr. 1, Schaban 1436 (wieso 1436 – hierzulande heißt das Jahr immer 1453 – die Antwort ist einfach: es handelt sich um den aktuellen islamischen Mondkalender, wonach wir das Jahr 1436 nach der Hidschra schreiben. Es ist nur ungewohnt, den islamischen Mondkalender in den hiesigen Zahlen zu sehen, statt in den arabischen).


Das Vorwort an die LeserInnen endet mit den Worten: „Wir wünschen uns vom Herrn, dass Konstantiniyye (Istanbul), mit dessen Namen wir die Zeitschrift benannt haben, uns kampflos und blutlos seine Tore öffnet. Oh Herr, lasse uns die Eroberung von Istanbul zuteil werden, von der der Bote Gottes (= Muhammad) gesprochen hat.“

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Landesweiter Protest der Lehrerinnen und Lehrer im Iran

Die Gewerkschaft der Lehrerinnen und Lehrer im Iran ruft für morgen, den 22.7.2015 (31. Tir nach iranischem Kalender), zu einem landesweiten Protest im Iran auf. Sie sollen sich in allen Städten vor den Einrichtungen der Bildungsverwaltung versammeln, in Teheran findet der Protest vor dem Parlament statt.

Die Forderungen der LehrerInnen wenden sich gegen die Privatisierung der Bildung. Sie verlangen, dass mindestens bis zum Abitur ohne Gebühren unterrichtet werden kann. Die medizinische Versorgung in den Schulen soll verbessert werden. Die Lohndiskriminierung von Frauen soll beendet werden. Überhaupt sollen die Löhne analog zur Inflation steigen. Das Bildungsbudget soll insgesamt erhöht werden.

Eine Forderung bezieht sich auf festgenommene Mitglieder der Gewerkschaft. Die Regierung hat nämlich versucht, die Bewegung einzuschüchtern, in dem sie wichtige Vertreter oder Organisatoren verhaftet hat. Die Protestierenden fordern nun deren Freilassung.

Kommentar von Ai Schirasi

  1. Die Bewegung der LehrerInnen im Iran ist sehr groß. Es handelt sich nicht um einen kleinen oder großen Betrieb mit ein paar tausend Beschäftigten sondern um etwa eine Million LehrerInnen, mit dem höchsten Organisationsgrad im Iran.
  2. Sie sind im ganzen Land vertreten, egal ob es sich um eine Großstadt oder um ein kleines Dorf handelt.
  3. Es sind sehr viele Frauen im Lehrbetrieb beschäftigt – das Verhältnis zwischen Mann und Frau ist etwa 50% – 50%.
  4. Sie haben mit der neuen Generation zu tun. 90% dieser Generation stehen dem islamischen Modell kritisch gegenüber.
  5. Indirekt stehen die LehrerInnen über die Schülerinnen und Schüler mit allen IranerInnen in Beziehung. In der Vergangenheit wurden Proteste der LehrerInnen nicht nur von SchülerInnen sondern auch von deren Eltern unterstützt.
  6. Die Gewerkschaft der LehrerInnen pflegt die gute Tradition, auch andere Gewerkschaften bei deren Kämpfen zu unterstützen.
  7. Während die iranische Regierung versucht, Schüler und Schülerinnen ausschließlich auf möglichst schnelle Lernen, Religion, Beten und Fasten auszurichten, fern von jeglicher Politik versuchen die LehrerInnen dagegen zu halten und ihre SchülerInnen auch für gesellschaftliche Themen zu sensibilisieren, sei es Atompolitik, Umweltschutz oder andere Sachen. Schüler und SchülerInnen zählen nicht zuletzt auch deswegen zu den politisch aktivsten Gruppen im Iran.
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Iran: Deutsche Außenpolitik im Schlepptau der Unternehmer


Im Schlepptau

Kaum wurde am Dienstag, den 14. Juli 2015, die Einigung zwischen dem Iran und den westlichen Staaten (G5+1) über die atomare Abrüstung und die Aufhebung der Sanktionen bekannt, hat sich eine 100-köpfige Delegation aus Deutschland aufgemacht, um im Iran Aufträge für die deutsche Industrie reinzuholen.

Am Sonntag, den 19. Juli 2015 flog eine Delegation aus Deutschland nach Teheran, die laut Angaben eines Korrespondenten der staatlichen iranischen Nachrichtenagentur Seda wa Sima folgende Personen umfasst:

  • den stellvertretenden Vorstandsvorsitzenden der Daimler AG,
  • den Leiter der Abteilung zur Produktion von Lastwagen und Bussen von Mercedes Benz,
  • den Direktor für internationale Beziehungen der Firma Volkswagen,
  • den Exekutivdirektor von BASF,
  • den Präsidenten des Verbands Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) Reinhold Festge (Name aus deutschen Quellen),
  • den Vorsitzenden der „Nordafrika Mittelost Initiative der Deutschen Wirtschaft“ (ein Kind des BDI) sowie Exekutivdirektors (CEO) von Linde AG Wolfgang Büchele (Name aus deutschen Quellen),
  • den Exekutivdirektor und zugleich Vorstandsmitglied der GIZ (Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit) GmbH (von der Bundesregierung finanziert),
  • den Präsidenten des BDI (Bundesverband der Deutschen Industrie) Ulrich Grillo (Name aus deutschen Quellen),
  • den Präsidenten des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) Eric Schweitzer (der einzige, der nur in deutschen Quellen, aber nicht im Bericht von Seda wa Sima erwähnt wurde),
  • den Exekutivdirektor der größten Tunnelbaufirma in Deutschland Herrenknecht AG (im Original als „größte Tunnelbaufirma Deutschlands“ umschrieben),
  • den stellvertretenden Exekutivdirektor von Siemens AG,
  • den Vorsitzenden der „Vereinigung Rohstoffe und Bergbau e.V.“ (VRB) Dr. Joachim Geisler, ein Vorstandsmitglied der ThyssenKrupp AG (Name aus deutschen Quellen),
  • den Generaldirektor für internationale Beziehungen der Daimler AG,
  • den Direktor des Schienentransportunternehmens Bombardier,
  • den stellvertretenden Direktor von Mannesmann AG,

insgesamt wohl an die Hundert Mann. Wir schreiben Mann, denn in der deutschen Industrie sind Frauen in Führungspositionen so selten anzutreffen wie unter den Ajatollahs im Iran.

Einmal mehr werden die Erdölvorräte des Irans die Geisel sein, die für diese Geschäfte in Beschlag genommen werden, denn die deutsche Presse schwärmt schon jetzt davon, dass der Iran dank dieser Schätze ja zahlungsfähig sei, sobald die Sanktionen aufgehoben werden. Man kann jetzt schon davon ausgehen, dass die Erdöleinnahmen nicht dazu dienen werden, die iranische Wirtschaft aufzubauen, sondern die deutsche.

Manche der oben zitierten Firmen sind auch aus dem Rüstungs- und Unterdrückungssektor bekannt, so Siemens, das die iranische Regierung mit den technischen Möglichkeiten ausgerüstet haben soll, den Standort von Handy-Trägern zu orten, was die Verhaftungen unliebsamer Kritiker sehr erleichterte. Wir berichteten am 17.10.2010: „Irans Helfershelfer: Nokia und Siemens vor Gericht
Und die Firma Krupp wird zusammen mit Skoda schon bei Franz Werfel „Die 40 Tage des Musa Dagh“ zitiert, als eine der Firmen, die die Armee der Jungtürken ausrüsteten, die dann die Armenier in den Verbannungstod trieb.

Auf eins kann man schon jetzt Wetten abschließen: Bald werden Berichte über Menschenrechtsverletzungen im Iran weitgehend aus den großen Medien in Deutschland verschwinden, denn das verdirbt nur das Geschäft.

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Iran: Erst mal unterschreiben, einhalten ist eine andere Sache


Mohammad-Ali Dscha‘fari, Oberbefehlshaber der Streitkräfte der Pasdaran – das andere Gesicht der Islamischen Republik

Mohammad-Ali Dscha‘fari, Oberbefehlshaber der Streitkräfte der Pasdaran, hat sich am Samstag, den 18. Juli 2015, zu Wort gemeldet. Er hat gegenüber dem gewählten Präsidenten Hassan Rouhani seine „Besorgnis“ angesichts der getroffenen Vereinbarungen über die atomare Abrüstung des Irans geäußert, ohne dass der Öffentlichkeit Näheres bekannt gegeben wurde.
Deutlicher äußerte sich dagegen Yad-ollah Dschawani, Berater von Ajatollah Chamene‘i innerhalb der Pasdaran. Er sagte: „Grundlegende Verteidigungsfragen und Fragen in Zusammenhang mit den Raketen (gemeint sind Trägerraketen) waren Teil der roten Linie in den Verhandlungen, und in diesen Punkten werden wir unter keinen Umständen nachgeben.“
Damit hat der Religiöse Führer über einen seiner Vertrauensleute deutlich gemacht, dass die Regierung zwar Verträge aushandeln und unterschreiben darf, aber das letzte Wort behalten sich wieder die nicht gewählten Herrschaften vor.
Papier ist geduldig, auch im Iran.

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Iran feiert das Atom-Abkommen

In Teheran auch in den Landeshauptstädten und Großstädten feirten IranerInen in Iran, einschließlich Qom, Isfahan, Shiraz, Kerman, Kermanshah, Sanandaj und Zanjan, Mashhad, Karaj, Bushehr, Boroujerd, Ardabil, Semnan, Yasouj, Bandar Abbas, Birjand, Yazd, Zahedan, Zabol, Arak, Qazvin, Hamedan, Bojnoord, Ilam und Kashan angekündigt.

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Ende der Atomverhandlungen: Welche Auswirkung hat das Ergebnis im Iran?

Die Atomverhandlungen zwischen dem Iran, den fünf Vetomächten des UN Sicherheitsrates und Deutschland sind heute zu einem Abschluss gekommen. 13 Jahre wurde verhandelt und nun scheint ein für beide Seiten akzeptables Ergebnis herausgekommen zu sein.


„Endlich Einigung“ und „Alle Sanktinonen werden aufgehoben“ – Aufmacher der iranischen Zeitung Karoun am 15.7.2015

Das Ergebnis beinhaltet einen Rückbau, eine Begrenzung und eine Kontrolle der Fähigkeit des Irans, Atomwaffen herzustellen. Im Gegenzug sollen Sanktionen gegen den Iran schrittweise zurückgefahren werden. Bei nicht-Einhalten der Abmachungen soll ein Schiedsgericht der UN eingeschaltet werden und im schlimmsten Fall werden die Sanktionen wieder eingeführt.

Ziel der 5+1 Länder war eine Vereinbarung, die lediglich eine zivile Nutzung der Atomenergie im Iran zulässt. Um dieses Ziel zu erreichen, muss der Iran ca. 95% seines angereicherten Urans zerstören, verdünnen oder außer Landes bringen. Zwei Drittel seiner ca. 19.000 Zentrifugen sollen vernichtet werden. Der Schwerwasserreaktor Arak soll so umgebaut werden, dass er kein waffenfähiges Plutonium mehr erzeugen kann – der Reaktorkern wird ausgebaut und außer Landes gebracht. Neue Schwerwasserreaktoren dürfen nicht gebaut werden.

Damit dieses Ergebnis nicht nur auf Lippenbekenntnissen beruht, wurde ein umfangreiches System von Kontrollen vereinbart. Im Gegensatz zu der zuletzt bekannt gewordenen Haltung des Irans, Kontrollen auf Militärgelände unter keinen Umständen zuzulassen, sind diese nun doch möglich. Durchsuchungen sind kurzfristig zu ermöglichen, müssen aber angekündigt werden. Zudem gibt es Einspruchsmöglichkeiten des Irans, die die Kontrollen um bis zu 24 Tage verzögern können. Der Vertrag selber hat eine Laufzeit von 10 Jahren, doch die Kontrollen und Beschränkungen des Atomprogramms des Irans sollen 25 Jahre lang andauern.

Die Sanktionen werden nur schrittweise aufgehoben. Als erstes fallen Anfang 2016 die Wirtschafts- und Finanzsanktionen. Das UN-Waffenembargo bleibt noch fünf, das Embargo für Material für ballistische Raketen acht Jahre in Kraft.

Voraussetzung für das in Kraft treten der Vereinbarung ist die Zustimmung im US-Kongress, wo die konservativen Republikaner die Stimmenmehrheit besitzen. Mit einem Ergebnis der Beratungen ist wegen der Sommerpause in frühestens 60 Tagen zu rechnen.

In einer gemeinsamen Erklärung bezeichneten die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und Irans Außenminister Mohammad Jawad Zarif das Verhandlungsergebnis als „historisch“, als „Durchbruch“, als „Zeichen der Hoffnung für die ganze Welt“ und als „neues Kapitel in den internationalen Beziehungen“.

Kommentar von Ali Schirasi:

So viele Jahre sind die Sanktionen gegen den Iran nun in Kraft. In dieser Zeit wurden sie zu einem Instrument der Revolutionswächter und der Fundamentalisten, den Hardlinern der Geistlichkeit. Sie profitierten von den Sanktionen durch die extrem verteuerten Wege, die die Waren nun auf verschlungenen Pfaden über mehrere Länder hinweg bis in den Iran nahmen. Waren, die normalerweise 100 Dollar kosten, kosteten am Ende 1000 Dollar und die Pasdaran häuften so gewonnene Reichtümer auf ausländischen Konten an. Dieses Instrument verlieren sie nun mit einem Ende der Sanktionen.

Die iranische Bevölkerung litt sehr unterschiedlich unter den Sanktionen. Vor allem traf es die Armen, die sich die nötigsten Dinge für den Lebensunterhalt nicht mehr kaufen konnten. Eine immens hohe Inflation sorgte für horrende Mieten und teure Lebensmittel. Die Mittelschicht rutschte in die Armut. Es entstand eine Polarisierung zwischen den Reichen und den Armen.

Welche politische Wirkung hat dieses Abkommen im Iran?

Durch die zähen Verhandlungen der letzten Jahre kam es seitens der Fraktion der Hardliner der Geistlichkeit immer wieder zu kritischen Bemerkungen über der Verhandlungsverlauf: Der Westen sei überhaupt nicht an einer Einigung interessiert, die Sanktionen würden immer weiter gehen, etc. Die Reformisten beharrten dagegen darauf, dass man Geduld haben müsse und dass es möglich sei, zu einem positiven Ergebnis zu kommen. Letztlich scheinen die Reformisten Recht behalten zu haben – die Hardliner haben der Bevölkerung vorerst nichts mehr zu sagen. Und wenn es im Winter zu neuen Parlamentswahlen kommt, ist es gut möglich, dass die so gestärkte Fraktion der Reformisten einen Wahlsieg davonträgt.

Die jüngsten Reaktionen der iranischen Bevölkerung auf das Ergebnis der Verhandlungen deuten in Richtung einer vorsichtig positiven Bewertung. „Endlich können wir aufatmen“ ist vielerorts zu hören.

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Iran: Überzeugung statt Zwang

In der letzten Zeit wurde die Regierung von Präsident Hassan Rouhani mehrfach von Fundamentalisten kritisiert, sie vernachlässige die Durchsetzung des Gesetzes über „Anstand und Verschleierung“.
Anlässlich einer Feier zum Fastenbrechen im laufenden Fastenmonat Ramadan hat gestern Hassan Rouhani – und das als Geistlicher – vor Frauen klare Gegenposition gegen die terroristischen Anstandsprediger bezogen.
Laut der iranischen Nachrichtenagentur ISNA erklärte er bezüglich der Verfolgung „unislamisch“ gekleideter Frauen:
„Wenn wir jetzt auf der Straße eine Person verhaften, abführen und ein Verfahren gegen sie eröffnen, wird es damit besser?“
Und er fuhr fort: „Manche glauben, dass Verschleierung und Anstand vom Kopftuch, seiner Art und dem Stil, wie man es trägt, abhängen. Und wie sieht es mit Verschleierung und Anstand aus, wenn wir reden und einen Menschen anblicken? Es ist kein Zufall, dass die gesegnete Sure „Nur“ (Das Licht) da, wo von Anstand die Rede ist, bei den Männern anfängt!“

Können Sie jemanden mit Gewalt zwingen, zu fasten?
Auch ging er auf die Tradition des Fastens während des Ramadan ein, die im Iran mit brutaler Gewalt durchgesetzt wird. So wurden auch jetzt wieder Dutzende von Menschen zu Peitschenhieben verurteilt, weil sie z.B. in der Öffentlichkeit Schischa geraucht hatten, was ebenfalls als Verstoß gegen das Fastengebot gewertet wird.
Damit greift er direkt eine zentrale Doktrin der Islamisten an, die aus den Hadisen (Überlieferungen über Äußerungen und Handlungen des Propheten Mohammad) abgeleitet wird und mit dem Begriff „Amr be ma°ruf wa nahy as monker“ (Gebot, das Bekannte einzuhalten, und Unterbindung des Untersagten) umschrieben wird.
Dies dient den sogenannten Sittenstreifen dazu, angeblich islamische Sitten durch gewaltsame Übergriffe (Säureattentate, Verhaftungen, Morde) durchzusetzen.
Indem Hassan Rouhani auf die innere Überzeugung setzt und den äußeren Zwang als wirkungslos bezeichnet, setzt er sich deutlich von vielen einflussreichen Ajatollahs ab.
Er sagte: „Können Sie jemanden mit Gewalt zwingen, zu fasten? Er sagt dann, ich faste doch, und geht dann in ein anderes Zimmer und trinkt ein Glas Wasser.“

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Irans Frauen: Freiheit auf leisen Sohlen

Im Iran gibt es eine Internetplattform, auf der Frauen ihr Foto ohne Kopfverschleierung veröffentlichen. Dies ist ihr Protest gegen die Kleidungsdiktatur der Geistlichkeit.
Hier ein Beispiel von vielen:

Man sieht Schülerinnen, die dem Betrachter den Rücken zuwenden und ihre langen Haare zeigen. Der Clou: Sie haben das Photo auf dem Schulhof aufgenommen, wo vier Überwachungskameras installiert wurden, um die Einhaltung der Kleidervorschriften zu erzwingen.
Der Widerstand der Jugend ist stärker.

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Iran: Ein Königreich für ein Glas Wasser

Wie der stellvertretende iranische Energieminister Rahim Meydani heute erklärt hat, leidet der Iran unter zunehmendem Wassermangel. Quellen versiegeln, Wasserkanäle trocknen aus, gebohrte Brunnen liefern immer weniger Wasser oder Wasser schlechter Qualität (d.h. salziges Wasser).
Laut seiner Erklärung versorgt sein Ministerium 7 Millionen Dorfbewohner mit Trinkwasser. Er klagt darüber, dass sein Ministerium über zu wenig Geld verfügt, um es in eine bessere Wasserversorgung zu investieren.
Grundsätzlichere Fragen, wie etwa die Übernutzung von Grundwasser und die Nachhaltigkeit der Wassernutzung spricht er in der Erklärung, die von der iranischen Nachrichtenagentur „Mehr“ verbreitet wurde, nicht an.

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Isfahan (Iran): Gashahn zu, Fabrik stillgelegt

Im Kreis Mobareke (Region Isfahan) hat heute die Firma, die die regionale Industrie mit Gas versorgt, plötzlich die Lieferung eingestellt, weil die Firmen ihre Rechnungen angesichts der horrend gestiegenen Preise nicht mehr bezahlen konnten.
Eine Firma, die Polyacryl herstellte, musste deshalb 2000 Arbeitnehmer nach Hause schicken. Die plötzliche Unterbrechung der Lieferung ist speziell in der chemischen Industrie auch ein Sicherheitsrisiko. Wie die Arbeiter sagen, hat diese unangekündigte Unterbrechung zum Ausbruch spontaner Brände geführt, die entsprechende Schäden in der Fabrik angerichtet haben. Außerdem soll Blausäuregas freigesetzt worden sein. Die Arbeitnehmer befürchten auch schädliche Auswirkungen auf die Umwelt.

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Atomgespräche in Wien bis zum heutigen Dienstag

Am heutigen Dienstag, den 7.7.2015, wurden die Atomgespräche mit dem Iran und der 5+1 Gruppe (USA, Russland, China, Frankreich, Großbritannien sowie Deutschland) nochmals verlängert.


Atomgespräche in Wien

Die Frist der Gespräche wäre heute Nacht abgelaufen. Die Gespräche werden nun um drei Tage bis zum Freitag diese Woche verlängert.

Die Gespräche sind offenbar weit gediehen. Es war von „substantiellen Fortschritten in jeder Hinsicht“ die Rede. Die Fragen, die sich auf die Atompolitik beziehen, sind weitgehend geklärt.

Noch offene Streitpunkte betreffen Fragen wie z.B. wann genau welche Sanktion aufgehoben wird oder ob auch Militärgelände von der Internationalen Atomenergiebehörde inspiziert werden darf. Der Iran strebt ein sofortiges Ende aller Sanktionen an, während die Gegenseite die Sanktionen nur schrittweise aufheben will. Des Weiteren geht es um das Waffenembargo für Komponenten zum Bau von ballistischen Raketen. Dem Iran soll, geht es nach dem Willen der 5+1 Gruppe, die Beschaffung von Waffen nur für bestimmte Zwecke, wie der Bekämpfung des IS, gestattet werden. Auch der Punkt des Exports von konventionellen Waffen an die Hisbollah, die Hamas oder die Rebellen im Jemen ist noch eine Streitfrage.

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Iran – Suchanzeige: 2 Erdölfördertürme vermisst


Der iranische Erdölminister Bischan Namdar-Sangane hat vergangene Woche bestätigt, dass zur Amtszeit des vorigen Präsidenten Ahmadineschad zwei ganze Erdölfördertürme verschwunden sind.
Sie wurden in Argentinien gekauft, bezahlt (87 Millionen Dollar) und sollten eigentlich auch eingetroffen sein, aber sie sind spurlos weg. Die Akte ist bis heute nicht geschlossen.
Die Diebe dürften gute Karten haben, wenn sie sich fürs Guiness-Buch der Rekorde anmelden.

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