Türkei – Iran: Der nächste Seitenwechsel?


Die (2.) Eroberung Konstantinopels

Türkei und Iran waren einst die südlichen Nachbarn der Sowjetunion. Und als solche waren sie wichtige Bündnispartner der USA und der NATO. Die Türkei war das große Ohr des Westens im Süden der UdSSR, und der Schah von Persien war der Polizist des Westens am Persischen Golf, der Erdölader der Industriestaaten. 1979 wurde der Schah gestürzt, im Februar 1979 kam Ajatollah Chomeini an die Macht, der mit seiner antiimperialistischen Rhetorik und später mit der Besetzung der US-Botschaft in Teheran auf viele Linke im Ausland attraktiv wirkte. Der Iran schien die Seite gewechselt zu haben. Am 25. Dezember 1979 marschierten sowjetische Truppen in Afghanistan ein, dem östlichen Nachbarn des Irans. Am 22. September 1980 eröffnete der irakische Herrscher Saddam Hussein den Krieg gegen den Iran, um einige Ölgebiete zu annektieren. Er konnte (mindestens) auf die stillschweigende Duldung des Westens rechnen.
Syrien war zu der Zeit treuer Verbündeter der Sowjetunion.
Versteht sich, dass in dieser Zeit die Türkei militärisch für die USA und die NATO noch wichtiger wurde. So konnten die Generäle unter Kenan Evren am 12. September 1980 ungehindert einen Militärputsch durchführen und straflos ihre Gegner verhaften und foltern. Wenige Jahre später begann in der Türkei der Krieg mit der PKK, deren Führer, Abdullah Öcalan, in Syriens Hauptstadt Damaskus residierte und seine Kämpfer im unter syrischer Kontrolle stehenden Bekaa-Tal ausbilden konnte.

Auflösung der Sowjetunion
Am 26. Dezember 1991 löste sich die Sowjetunion auf. Noch blieb die Türkei für die NATO wichtig, zum einen als hoffnungsvolle Brücke nach Zentralasien, auf das die NATO (auch mit Ausbildungsprogrammen in Garmisch-Partenkirchen) Einfluss zu nehmen versuchte, zum anderen als Luftwaffenbasis für Kriege in der Region. Namentlich der Militärflughafen in Incirlik spielt eine wichtige Rolle als Nachschubbasis. So konnte es sich das türkische Militär noch 1998 leisten, Syrien mit Krieg zu drohen, wenn es weiterhin Öcalan beherberge. Am 9. September 1998 verließ der PKK-Führer Syrien, so dass er im Februar 1999 schließlich in Kenia verhaftet wurde.

Der Aufstieg des politischen Islams in der Türkei
1998 war auch das Jahr, in dem das türkische Militär noch die Macht hatte, Recep Tayyip Erdogan zu zehn Monaten Gefängnis und einem lebenslangen Politikverbot (!) zu verurteilt. Recep Tayyip Erdogan war von 1994-1998 Oberbürgermeister von Istanbul. Aus dem Jahr 1994 stammt sein Ausspruch:

Hem laik, hem Müslüman olunmaz. (Man kann nicht gleichzeitig laizistisch und Muslim sein.)

Quelle: http://www.milliyet.com.tr/2001/08/21/siyaset/asiy.html

(Laizismus ist in der Türkei die auf Atatürk zurückgehende Doktrin, dass Staat und Religion getrennt sein sollen.)

Das war allerdings nicht der Grund des Gefängnisurteils. Dies wurde vielmehr damit begründet, dass Erdogan folgendes Gedicht zitiert hatte:

minareler süngü, kubbeler miğfer
camiler kışlamız, mü‘minler asker
bu ilahi ordu dinimi bekler
allahu ekber, allahu ekber

Die Minarette sind Bajonette, die Kuppeln Helme,
die Moscheen unsere Kaserne, die Gläubigen Soldaten.
Dieses göttliche Heer wacht über meinen Glauben.
Gott ist der Größte, Gott ist der Größte.

und weiter:

elimde tüfenk, gönlümde iman,
dileğim iki: din ile vatan…
ocağım ordu, büyüğüm sultan,
sultan’a imdad eyle yarabbi!

In meiner Hand das Gewehr, in meinem Herzen der Glaube,
meine Wünsche zwei: Glaube und Vaterland…
mein Heim das Heer, mein Ältester der Sultan,
Hilf dem Sultan, oh Herr!

Während der zweite Vers aus dem Gedicht „Asker duasi“ (Soldatengebet) von Ziya Gökalp stammt, wurden ihm die ersten wohl irrtümlich zugeschrieben, sie stammen von einem anderen Dichter namens Cevat Örnek.
Quelle: https://eksisozluk.com/asker-duasi--1226742

Es ist jedenfalls beachtlich, dass das Vorlesen eines Gedichts von Ziya Gökalp (1876-1924), einem der Begründer des türkischen Nationalismus, den Militärs als Vorwand diente, einen Politiker zu entmachten und ins Gefängnis zu schicken, das er im Juli 1999 wieder verließ.
Aber wie heißt es doch: Wer die Macht hat, hat Recht.

Aus dem Gefängnis an die Macht
2002 gewann Erdogan mit seiner neu gegründeten AKP die Parlamentswahlen. Mit den Wahlen 2007 erhielt er die absolute Mehrheit im Parlament, 2011 wurde sie erneut bestätigt, allerdings erreichte er nicht die gewünschte Zwei-Drittel-Mehrheit, und 2015 wurde die AKP trotz Einbußen immer noch die Partei mit den meisten Stimmen. Erdogan hat zwischenzeitlich aufs Amt des Staatspräsidenten gewechselt. In seiner Zeit hat sich die Türkei wesentlich verändert.
So hat das türkische Parlament mit einer nach der Verfassung unzureichenden Mehrheit einen Gesetzesentwurf scheitern lassen, nach dem die türkische Regierung für den 2003 von den USA begonnenen Irak-Krieg Truppen in den Irak entsenden und bis zu 62.000 ausländische Soldaten in der Türkei aufnehmen konnte (1 Mart tezkeresi). Das glich einer öffentlichen Ohrfeige für die US-Regierung.
Im Hintergrund wurde die Ablehnung allerdings durch ein Geheimabkommen vom 2. April 2003 abgedämpft, das es der USA erlaubt, Soldaten zur Behandlung in Militärkrankenhäuser der Türkei zu bringen und die Türkei zur „logistischen Versorgung“ zu nutzen. Unterschrieben wurde es vom damaligen Außenminister Abdullah Gül.
http://t24.com.tr/haber/turkiye-ile-abd-arasinda-2003te-imzalanan-gizli-anlasma-ortaya-cikti,239306

Von der Militärdiktatur zum Polizeistaat
Erdogan nutzte die Zeit, das Militär allmählich zu entmachten, so dass schließlich sogar der Putschistengeneral Kenan Evren vor Gericht gestellt wurde. Die Folterungen wurden ihm freilich nicht zur Last gelegt, die gehen ja schließlich weiter. Erdogan ist es gelungen, die Türkei von einer Militärdiktatur in einen Polizeistaat zu verwandeln.
Mit diesem Wandel, dessen Nutzen für die Bevölkerung sich unserer Vorstellungskraft entzieht, ging auch eine Neudefinition der Rolle der Türkei einher. Rückbesinnung auf das Osmanische Reich statt wie in Kafkas Geschichte für alle Ewigkeit an der Pforte Europas auf Einlass zu warten. Diese Rückbesinnung umfasst auch die Rolle der Religion. Denn der Sultan in Istanbul war zugleich das Oberhaupt der Sunniten, die ja weltweit die Mehrheit der Muslime bilden, namentlich in den arabischen Staaten. Die Türkei wollte die Kontakte in die arabische Welt ausweiten und sich auf dieser Basis auch wirtschaftlich entwickeln. Der Handel mit Syrien blühte auf, nachdem Öcalan nunmehr auf einer Gefängnisinsel in der Türkei sein Dasein fristet. Wer sich mit der arabischen Welt anfreunden will, tut gut, sich der palästinensischen Sache anzunehmen, und so wurde auch Israel, das ein wichtiger militärischer Verbündeter war, vor den Kopf gestoßen.

Der Sultan und der Islamische Staat
Was für eine Ironie, dass ausgerechnet in einer Zeit, in der die politische Führung der Türkei sich nach dem islamischen Großreich osmanischer Zeit zurücksehnt, vor der Haustür ein Islamischer Staat entsteht, der flächenmäßig schon Großbritannien eingeholt hat. Die Zerstörung des Iraks durch die USA – mit türkischer Beihilfe, die Auflösung der Armee Saddam Husseins, die Aufstellung schiitischer Milizen im Irak unter iranischem Schutz, mit entsprechenden Repressalien gegen Sunniten, führte allmählich zum Aufbau eines Widerstandsnetzes der Sunniten, die unter dem Namen „Islamischer Staat“ immer größere Gebiete unter ihre Kontrolle brachten. Nicht nur im Irak, sondern auch im benachbarten Syrien. Während die syrische Regierung weiter auf die Unterstützung durch den Iran bauen konnte, machte die türkische Regierung eine Wende und arbeitete auf den Sturz der Herrschaft von Baschar al-Assad hin.

Islamischer Staat statt Kurdistan
Erdogan, der unter konservativen Kurden in der Türkei in den ersten Jahren beachtliche Stimmerfolge erzielen konnte und den Eindruck erweckte, als wolle er den Kurdenkonflikt politisch lösen, machte in seiner Syrien-Politik deutlich, dass er zwar Assad stürzen wolle, aber nicht mit Hilfe der Kurden, sondern mit Hilfe islamistischer Kräfte. Die unterstützte er materiell und personell, indem er zuließ, dass die Freiwilligen, die dem „Islamischen Staat“ zuströmten, problemlos über die Türkei nach Syrien einreisen konnten. Als die Kurden in Kobaniye Unterstützung für ihren Widerstand gegen die Kämpfer des Islamischen Staats suchten, ließ er die Grenzen sperren und kurdische Stellungen bombardieren.

Der doppelte Seitenwechsel
Aus Gründen, die noch nicht bekannt sind, hat Erdogan jetzt seinen Widerstand gegenüber der US-Regierung aufgegeben. Am 18. Juli 2015 wurde in einem geheimen Abkommen vereinbart, dass die USA die Militärbasis in Incirlik für den Krieg gegen den Islamischen Staat IS nutzen darf und auch die Türkei gegen den IS vorgeht. Nur vier Tage zuvor wurde übrigens die Einigung zwischen dem Iran und der G5+1-Gruppe bekannt, wonach die Sanktionen gegen den Iran aufgehoben werden und dieser atomar abrüstet. Schon vorher hatte sich der Iran schon sozusagen als westlicher Verbündeter in Syrien präsentiert und IS-Stellungen angegriffen – dies freilich, um die Stellung von Baschar el-Assad zu festigen.

Türkei macht die Grenzen dicht und lässt Bomben regnen
Die Abmachung zwischen Türkei und USA, gemeinsam den IS zu verfolgen, blieb dort freilich nicht verborgen. Die Antwort folgte auf den Fuß. Eine Gruppe von 32 sozialistischen türkischen Studenten, die nach Kobaniye wollte, um die Kurden mit Nahrungsmitteln und Medikamenten in ihrem Kampf zu unterstützen, wurde in Suruç (Surutsch) ermordet. Suruç liegt in der Nähe von Sanli Urfa, im Grenzgebiet zu Syrien. Der dortige Gouverneur (Vali) hatte vorher schon Journalisten verhaften lassen, die es gewagt hatten, ihn zur Tätigkeit des IS in Sanli Urfa zu befragen. Die Zusammenarbeit der Regierung Erdogan mit dem IS hat dazu geführt, dass die türkischen Geheimdienste und bewaffneten Organe diesen mit Informationen versorgten und zuließen, dass er in der Türkei sein Netz und seine Kontakte aufbaute.
Seit zwei Tagen nun bombardiert die Türkei mit Bombern der türkischen Luftwaffe das Gebiet des IS in Syrien.


Bomben auf den Islamischen Staat, Bomben auf die Kurden

Die türkischen Bomber fliegen ihre Angriffe freilich nicht nur gegen die IS, sondern auch gegen kurdische Stellungen. Die türkische Regierung scheint ihr Abkommen mit den USA offensichtlich als Freibrief für einen Generalangriff auf die Kurden zu verstehen.
So melden die türkischen Medien heute, dass durch die Angriffe einer der Mitglieder des militärischen kurdischen Kommandorats mit dem Spitznamen Servan Varto, ums Leben gekommen ist. Yeni Özgür Politika, die als Sprachrohr der PKK dient, hat zu den Angriffen eine der kürzesten Meldungen ihrer Webseite veröffentlicht.


Türkische Kampfflugzeuge haben Guerrilla-Gebiete bombardiert (Überschrift)
Türkische Kampfflugzeuge haben Zap, Metina, Avaschin und zahlreiche andere Gebiete bombardiert. (Unterschrift)

Die zweite Eroberung Istanbuls
Der Islamische Staat hat den Seitenwechsel vermutlich schon vorausgesehen, denn er hat seine Positionen in der Türkei dazu genutzt, dort für seine Sache Propaganda zu machen. So gibt er über den Verlag El Hayat Media die Zeitschrift „Konstantiniyye“ heraus. Schon der Name ist bezeichnend. Nicht Istanbul (der Name leitet sich aus dem griechischen „in die Stadt“ ab), sondern Konstantinopel, freilich nicht in der griechischen, sondern in der arabischen Version. Und so wird der Spieß mit dem Traum vom zweiten Osmanischen Reich umgekehrt: Mit dem Titel „Konstantiniyye‘nin Fethi“ Die Eroberung Konstantinopels. Ausgabe Nr. 1, Schaban 1436 (wieso 1436 – hierzulande heißt das Jahr immer 1453 – die Antwort ist einfach: es handelt sich um den aktuellen islamischen Mondkalender, wonach wir das Jahr 1436 nach der Hidschra schreiben. Es ist nur ungewohnt, den islamischen Mondkalender in den hiesigen Zahlen zu sehen, statt in den arabischen).


Das Vorwort an die LeserInnen endet mit den Worten: „Wir wünschen uns vom Herrn, dass Konstantiniyye (Istanbul), mit dessen Namen wir die Zeitschrift benannt haben, uns kampflos und blutlos seine Tore öffnet. Oh Herr, lasse uns die Eroberung von Istanbul zuteil werden, von der der Bote Gottes (= Muhammad) gesprochen hat.“

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