Türkei: Krieg auf zwei Fronten

Wie gestern berichtet, hat das türkische Militär nicht nur Stellungen des IS in Syrien angegriffen, sondern auch PKK-Stellungen. Nach heutigen Meldungen wurden Angriffe auf PKK-Lager im Nordirak geflogen.

Gleichzeitig wurde auch im Landesinnern der Kampf eröffnet. Unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung wurden in 72 Stunden in 34 Provinzen 851 Menschen verhaftet. Auch hier wieder dieselbe Rechnung: einerseits standen angebliche Organisatoren des IS in der Türkei, andererseits PKK, ihre Jugendorganisation, die DHKPC und andere als Terrororganisationen bezeichnete Gruppen auf der Zielliste.


Das Ministerium des Türkischen Generalstabs hat für sein Personal im Osten und Südosten der Türkei Urlaubsverbot erlassen.


Devlet Bahceli hetzt die Staatsanwälte auf die Kurden

Der Chef der türkischen Nationalisten (MHP), Devlet Bahceli, hat gefordert, dass die Staatsanwaltschaften gegen die „Kandil-Politiker“ einschreiten sollen, die terroristische Aktionen loben. Die Kandil-Berge sind Stützpunkte der PKK. Die Äußerung ist klar gegen die HDP gerichtet, die gleich viel Sitze im türkischen Parlament gewonnen hat wie die MHP, wenn auch mit weniger Stimmen.


Bülent Arinc nimmt die Presse ins Visier

Der stellvertretende Ministerpräsident Bülent Arinc hat namentlich die Zeitungen „Özgür Gündem“ und „Evrensel“ als „Straftat-Maschinen“ bezeichnet, neben anderen Zeitungen, die er nicht aufzählen wollte. „Wenn wir gegen sie Prozesse eröffnen, werden sie von den Strafen erstickt. Sie benutzen Ausdrücke, die die Aktionen einer Terror-Organisation loben. Sie schreiben Kommentare unter einigen Namen. Aber wenn wir gegen sie so viele Prozesse eröffnen würden, würden sie sogar diese Prozesse (gegen uns) verwenden.“ Arinc hat angekündigt, am 27. Juli 2015 einige Journalisten anzuzeigen.

Hier wird deutlich, dass die noch herrschende AKP gemeinsam mit der MHP in den Krieg gegen die Linke zieht (denn Evrensel steht der PKK nicht nahe, ist aber eine kritische Zeitung), und dass dies entweder auf eine Koalition zwischen den beiden hinausläuft oder aber auf Neuwahlen, die deshalb andere Ergebnisse bringen werden, weil dann die HDP-Politiker hinter Gittern stecken oder zumindest von der Justiz lahmgelegt werden und die kritischen Medien bis dahin mundtot gemacht werden.

So führt der angebliche Kampf gegen den Islamischen Staat an erster Stelle zu einem Wiederaufleben des Kriegs in der Türkei. Ob der Islamische Staat dabei auch mitmischen wird, steht noch nicht fest, bislang hat er sich zu den türkischen Bombenangriffen auf seine syrischen Stellungen nicht geäußert.

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