Archiv für August 2015

Iran: Sa‘id Mortasawi – Foltern ohne Folgen


Ex-Richter, Ex-Staatsanwalt und Folterer Sa‘id Mortasawi – für ihn sind die Gefängnistore durchlässig…

Sa‘id Mortasawi, über den wir schon wiederholt geschrieben haben, hat jetzt ein Urteil erhalten, das von der im Iran erscheinenden Zeitung Qanun (Das Gesetz) kommentiert wurde. Und was Qanun schreibt, ist beachtlich.
Demnach wurde Sa‘id Mortasawi, der zuletzt der Chef der iranischen Sozialversicherung war, jetzt zu einem Jahr Gefängnis verurteilt, davon sechs Monate auf Bewährung. Für die Akte Kahrisak wurde er freigesprochen.

Schließung von 120 Zeitungen
Qanun weist darauf hin, dass Sa‘id Mortasawi als Richter der Abteilung 1410 des Revolutionstribunals, auch bekannt als „Pressegericht“ für die Schließung von 120 Zeitungen verantwortlich war. Der Höhepunkt der Kampagne von Beschlagnahmungen und Schließungen war im Februar 2001. (Anmerkung: Das war die Zeit vor der Wiederwahl von Präsident Chatami.) Eine beliebte Begründung Mortasawis für die Schließung von Zeitungen war die „Verhütung der Begehung von Straftaten“, wie die Zeitung Qanun schreibt.

Tod der Journalistin Sahra Kasemi
Qanun weist auch darauf hin, dass „der Ruhm von Mortasawi und die Kritik an seiner Leistung sich nicht auf die Konfiszierung von Medien beschränkte“. Die Zeitung schreibt: „Der verdächtige Tod von Sahra Kasemi, einer iranisch-kanadischen Journalistin und Fotografin in der Staatsanwaltschaft von Teheran (das Amt übte er auch aus) ist ein weiterer verdächtiger Punkt in der Karriere von Mortasawi, der laut eines Berichts der Kommission nach Artikel 90 (einer Kommission des iranischen Parlaments) in der Akte über den Tod der Journalistin unter den Angeklagten figurierten, wobei allerdings der Bericht dieser Kommission keine gerichtlichen Konsequenzen nach sich zog,“ wie die Qanun treffend bemerkt. Immerhin war dies der erste Fall, indem Sa‘id Mortasawi als Hauptbeschuldigter auftaucht.

Der Fall Palisdar
Sein Name tauchte erneut in Zusammenhang mit dem einem Parlamentsbericht zum Fall Abbas Palisdar (Palizdar) auf, wie Qanun schreibt (Anmerkung: Palisdar hatte Zugang zu zahlreichen Dokumenten über die Korruption im iranischen Staatsapparat und hat dabei auch Sa‘id Mortasawi belastet).

Die Akte Kahrisak – das iranische Guantanamo
Und schließlich erscheint Mortasawis Name auch in Verbindung mit der Ermordung dreier junger Männer im Kahrisak-Gefängnis, wie Qanun erwähnt. Die Zeitung schreibt: „Die Haftanstalt Kahrisak war der Haftort für eine Gruppe von Protestierenden in den Vorfällen nach den Präsidentschaftswahlen vom Juni 2009. Darauf hat das Parlament der 8. Wahlperiode eine Sonderkommission gebildet, um eingereichte Fälle von Folter, Schlägen und Verletzung, die Art der Festhaltung der Inhaftierten und schließlich die Ermordung einiger protestierender Bürger zu untersuchen. Aufgrund des Berichts der Wahrheitsfindungskommission des Parlaments, der noch Ende des Jahres 2009 verlesen wurde, wurde als derjenige, der den Befehl zur Verlegung ins Kahrisak-Gefängnis gab, Sa‘id Mortasawi bezeichnet, der damalige Staatsanwalt von Teheran.“

Plünderung der Sozialversicherung
Die Zeitung deutet an, dass das Urteil – ein Jahr Gefängnis, zwar in der Revision noch geändert werden kann, zieht dann aber den Schluss:
„Ein wichtiger Punkt ist der, dass die Laufbahn des ehemaligen Staatsanwalts auch durchs Gefängnis führt, und dass er dabei nicht als Amtsperson der Justiz, sondern als Krimineller ins Ewin-Gefängnis gehen wird. Sechs Monate Gefängnis (Anmerkung: der Rest ist ja auf Bewährung) ist seine Strafe für das, was als Plünderung der Sozialversicherung Berühmtheit erlangt hat.“
So knapp und zurückhaltend dies Meldung auch ist – sie ist im Iran erschienen und betrifft einen der berüchtigten Folterer des Regimes. Das ist mutig. Denn das sehr wohlwollende Urteil zeigt deutlich, dass der Schutzpatron der Folterer, Ajatollah Chamene‘i, ihn nicht vergessen hat. Und Chamene‘i und seine Mannschaft ist weiter an der Macht. Das können auch die Verfasser des Artikels in Qanun bald zu spüren bekommen. Sie wissen es, und trotzdem hatten sie den Mut, den Artikel zu veröffentlichen.

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Iran – Türkei: Grenzsicherheit


Warteschlangen am Grenzübergang Basargan-Gürbulak

Am 12. August 2015 wurde auf der Webseite des iranischen Ministeriums für Straßenverkehr (Wesarat-e Rah) eine Erklärung des stellvertretenden Ministers Keschawarsian veröffentlicht, in dem er beklagte, dass die Sicherheit iranischer Fahrzeuge auf türkischem Boden nicht gewährleistet sei. So sei ein LKW, der in Georgien geladen hatte und auf dem Transitweg über die Türkei in den Iran zurückfahren wollte, auf türkischem Boden überfallen worden. Dies sei nicht der einzige Vorfall der letzten Zeit gewesen. Deshalb sei der Grenzübergang Basargan – Gürbulak in Richtung Türkei einseitig geschlossen, die Rückfahrt aus der Türkei in den Iran sei aber weiterhin möglich. Das iranische Außenministerium sprach eine Empfehlung an iranische Staatsbürger aus, lieber auf dem Luftweg in die Türkei zu reisen. Der Generaldirektor der iranischen Transit-Behörde Mohammad Dschawad Atrtschi empfahl andere Routen für LKWs, namentlich über Aserbaidschan nach Russland, über Aserbaidschan nach Georgien und von dort nach Zentraleuropa oder über Armenien nach Georgien und von dort nach Zentraleuropa. Diese Routen haben allerdings nicht den Vorteil der türkischen Route – mit der Türkei herrscht Visumsfreiheit.
Die Überfälle auf iranische Busse und LKWs werden mit der Wiederaufnahme des bewaffneten Kampfes der PKK in Verbindung gebracht, ob dies allerdings zutrifft, ist bislang nicht feststellbar. Es ist auf den ersten Blick nicht ersichtlich, wieso speziell iranische Fahrzeuge Zielscheibe von PKK-Angriffen sein sollten.

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Iran: Fateme Haschemi zum Urteil ihres Bruders

Wie berichtet, wurde Mehdi Haschemi, der Sohn von Ajatollah Haschemi Rafsandschani, zu 10 Jahren Gefängnis verurteilt. Das Urteil war von einer Hetzkampagne in der staatlichen Fernsehgesellschaft Seda wa Sima begleitet. Fateme Haschemi hat am 18. August 2015 in der Internetzeitung Kalame (Das Wort), die den Reformisten nahesteht, zum Prozess gegen ihren Bruder und zu seiner Behandlung in Haft Stellung genommen. Sie wies darauf hin, dass ihr Bruder ursprünglich zu 7 Jahren Gefängnis verurteilt wurde, im Revisionsverfahren wurde die Strafe dann auf 10 Jahre erhöht. Schon eine Erhöhung in der Revision ist im Iran eine Seltenheit, wie sie sagt. Dann wies sie darauf hin, dass der verantwortliche Richter der ersten Instanz, Maqise, im Vorfeld gegenüber verschiedenen Personen geäußert hatte, dass ihr Bruder freigesprochen werde. Er fühlte sich dann aber gezwungen, dem politischen Druck nachzugeben und verurteilte ihren Bruder zu 7 Jahren Gefängnis, obwohl er selbst von dessen Unschuld überzeugt gewesen sei. Das Revisionsverfahren sei einem Richter namens Mowahhed übertragen worden, der auf Mehdi schlecht zu sprechen gewesen sei, weil dieser sich schon früher über ihn beschwert habe. Diesem Richter wurde für ein entsprechendes Urteil eine Beförderung in Aussicht gestellt. Das Urteil wurde auf 10 Jahre erhöht und Richter Mowahhed befördert.
Fateme Haschemi berichtet weiter, dass ihr Bruder, obwohl er wegen Wirtschaftsdelikten verurteilt wurde, im Gefängnis wie ein politischer Gefangener behandelt wird. Das betrifft die Möglichkeiten von Hafturlaub etc. Sie berichtete von einem Fall, einem ehemaligen Vize-Präsidenten unter Staatspräsident Ahmadineschad namens Mohammad-Resa Rahimi, der bislang einen beachtlichen Teil seiner Strafe außer Haft verbracht habe und zuletzt nicht vom Hafturlaub zurückgekehrt sei. Die iranische Justiz dementierte rasch und behauptete, Rahimi befinde sich sehr wohl in Haft.
Fateme Haschemi erhebt den Vorwurf, dass das Regime zwischen „unseren“ und „deren“ Gefangenen unterscheide. Die „Unsrigen“ würden privilegiert, die andern bekämen die unangenehme Seite des Staates zu spüren. Sie erklärt, dass sie während des langen Gerichtsverfahrens und im Umgang mit den Behörden festgestellt habe, dass auch die Staatsbeamten den Kopf über dieses Verfahren geschüttelt hätten. Ihr Fazit: Sowohl der Staatsapparat (badane-ye hokumat) wie die Bevölkerung ist unzufrieden.
Dieser Satz kann auch sie hinter Gittern bringen. Denn die Machthaber können dahinter den Aufruf zum Umsturz lesen. Wer weder seinen eigenen Apparat noch das Volk hinter sich hat, ist schnell weg vom Fenster…

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Teheran: Der große Häuptling hat gesprochen

Ajatollah Chamene‘i, der Religiöse Führer der Islamischen Republik Iran, hat sich über das jüngste Atomabkommen geäußert und dabei indirekt gegen Ajatollah Haschemi Rafsandschani Stellung bezogen, der meinte, es stehe nirgends geschrieben, dass man die USA auf ewig zum Feind haben müsse.

Kein Abschied vom guten alten Feindbild
Ajatollah Chamene‘i bezeichnete die USA einmal mehr als „Symbol des Feindes“, wobei er die Bezeichnung des Staates stets mit dem Wort „estkbar“ umschrieb, was soviel wie Arroganz bedeutet. Das ist nichts Neues, so redet die fundamentalistische Geistlichkeit schon seit 30 Jahren. Chamene‘i warnte jedenfalls davor, dass die USA versuche, das Atomabkommen zu nutzen, um im Iran wirtschaftlich, kulturell und politisch Fuß zu fassen. Davor müsse man sich in Acht nehmen. Er betonte, dass der Iran weiter auf der Seite der Unterdrückten in Jemen stehe und die territoriale Integrität Syriens und des Iraks verteidigen werde. Den „Islamischen Staat“ bezeichnete er als Gruppe von Ungläubigen, als eine Kreatur der USA. Ansonsten behauptete er, dass der Iran allen Islamischen Staaten die Hand reiche.
Nichts Neues also, ein deutliches Signal, dass der Ajatollah die liebgewordenen Feindbilder nicht aufgeben will. Das fällt auch schwer, schließlich muss er seine Mannschaft im Iran zusammenhalten, und je schlechter die Wirtschaftslage, desto schwerer fällt es ihm.

Was tut der Führer, um seinen Konkurrenten auszuschalten?
Spannend wird, was Ajatollah Chamene‘i in der Praxis tun wird, um Ajatollah Haschemi Rafsandschani auszuschalten. Denn solange dieser sich frei bewegen kann, ist er für das Volk eine praktikable Alternative, die man unterstützen kann, ohne sich selbst zu gefährden. Es besteht die Gefahr, dass ein Teil der Geistlichen und auch der Padaran und Bassidschis, sich auf diese Seite begibt. Reagiert Chamene‘i jetzt nicht, bedeutet die jüngste Erklärung Rafsandschanis einen Gesichtsverlust, reagiert er falsch, kommt es zu einer Spaltung, der sich quer durch den gesamten Herrschaftsapparat zieht.

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Iran: Es spricht der Chef des Wächterrats

Ajatollah Ahmad Dschannati, der Vorsitzende des Wächterrats, hat sich am 14. August 2017 im Rahmen seiner Freitagspredigt ebenfalls zum Fall Mehdi Haschemi und auch über dessen Vater geäußert. Der Wächterrat spielt eine wichtige Rolle, Kandidaten von Wahlen für das Parlament, für den Staatspräsidenten und für den Expertenrat auszuschließen und „nicht islamische“ Gesetze für ungültig zu erklären. Der Expertenrat ist zuständig für die Wahl eines Nachfolgers des Religiösen Führers. In ihm sitzen religiöse Rechtsgelehrte.

Ein gerechtes Urteil
Namentlich zum Urteil gegen Mehdi Haschemi erklärte Ajatollah Dschannati: „Ajatollah Laridschani und seine Mitarbeiter im Justizapparat haben alle Arbeit geleistet und es geschafft, eine Akte von über 20.000 Seiten trotz der Druckversuche auf die Beteiligten, auf die Verantwortlichen und die Behörden, durchzuarbeiten und ein gerechtes Urteil zu fällen und zu vollstrecken.“
Und dann wendet er sich – ebenfalls ohne Namensnennung – an Ajatollah Haschemi Rafsandschani:
„Wenn manche versuchen, mit aller Gewalt Mitglied des Expertenrats zu werden, so muss man dem entgegentreten, auch wenn ihre Zahl nur gering ist. Denn die Experten dürfen keine politische Färbung besitzen. Die zur Auslegung befugten Gelehrten der theologischen Lehranstalt müssen sich zur Ausübung ihrer grundlegenden Pflichten gemäß des Grundgesetzes bereit halten.“

Mit anderen Worten, er ruft die Mitglieder des Expertenrats dazu auf, sich einer Kandidatur Rafsandschanis entgegenzustellen.

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Iran: Feuer unterm Dach

Als Mehdi Haschemi, der Sohn von Ajatollah Haschemi Rafsandschani, am Sonntag, den 9. August 2015, sich mit seiner Familie zum Ewin-Gefängnis begab, um seine Haftstrafe anzutreten, war auch sein Vater dabei, der Abschied von ihm nahm. Dabei flüsterte er seinem Sohn ins Ohr, er hoffe, dass er möglichst bald wieder freigelassen werde. Vom Rang der Beteiligten abgesehen ein nicht ungewöhnlicher menschlicher Abschied des Vaters von seinem Sohn, der nach dem Willen der Herrschenden für längere Zeit ins Gefängnis soll. Und wie es heute üblich ist, fehlt auch nicht das Handy, auf dem der Abschied festgehalten und später im Internet veröffentlicht wird.

Für das Oberhaupt der iranischen Justiz, Sadeq Amoli Laridschani, war damit allerdings die Grenze überschritten.

Abschiedsvideo als Sabotage der Justiz

Sadeq Laridschani erklärte einen Tag später: „Gefällte Urteile und Entscheidungen gelten nicht nur für die bedürftigen Schichten und das gewöhnliche Volk.“ Damit knüpft er an die Selbststilisierung des vorigen Präsidenten Ahmadineschad an, der sich als Kämpfer gegen Korruption zu profilieren bemühte, indem er die Reichen und namentlich die Familie Rafsandschani als korrupt attackierte.

Und mit Hinblick auf den im Internet veröffentlichten Film über die Verabschiedung von Vater und Sohn vor dem Ewin-Gefängnis in Teheran sagte Laridschani weiter: „Solche subversiven Bestrebungen können der Entschlossenheit des Justizapparats nichts anhaben.“

Laridschani – hinter ihm steht der Führer

Die Entschlossenheit, von der das Oberhaupt der iranischen Justiz spricht, beruht auf der Gewissheit, den Religiösen Führer, Ajatollah Chamene‘i, und den bewaffneten Apparat der Revolutionswächter und der Bassidschi-Milizen hinter sich zu haben. Es ist bezeichnend, dass das Oberhaupt der Justiz nicht vom Parlament eingesetzt wird, sondern vom Religiösen Führer. Laridschani trat sein Amt im selben Jahr an, in dem Ahmadineschad seine zweite Amtszeit dank massiver Wahlfälschung antreten konnte.

Rafsandschani bricht das Schweigen

Diesmal ließ die Familie Rafsandschani die Vorwürfe nicht auf sich beruhen. Sie veröffentlichte eine Erklärung auf ihrer Webseite. In der Einleitung werden dezent Zweifel an der Korrektheit der Ermittlungen, an der Einsetzung des Richters und an der Urteilsfindung im Fall von Mehdi Haschemi geäußert, dann heißt es schon deutlicher: „Die aus dem Rahmen der Fairness fallende Kritik einiger Verantwortlicher der Justiz hat uns veranlasst, zur Erhellung der öffentlichen Meinung einige Punkte in Erinnerung zu rufen.

1.) Es gibt Anlass zur Verwunderung, wie einige Verantwortliche der Justiz dieses Landes sich über die inoffizielle und beschränkte Veröffentlichung von Fotos des Abschieds zwischen Vater und Sohn – das natürliche Recht jedes Menschen – bestürzt zeigen und umgehend darauf reagieren.
Wenn dagegen in den letzten Jahren in Dutzenden von Fällen von der (staatlichen) Fernsehanstalt Seda wa Sima (Ton und Bild) und im virtuellen Raum auf Seiten, die den Organen des Systems nahestehen, Filme gezeigt werden, in denen entgegen den Regeln der Scharia, entgegen den Gesetzen und Interessen des Landes offenkundige Lügen verbreitet und in denen gegen die Freunde der Revolution ehrenrührige Vorwürfe erhoben werden, so zogen und ziehen diese Verantwortlichen es vor, trotz erstatteter Anzeige schweigend darüber hinweg zu sehen.

2) Erstaunlich ist allerdings, wie es sein kann, dass eine extremistische Gruppe, die sämtliche rote Linien der Moral, der Scharia und der Gesetze überschreitet, eine öffentliche Veranstaltung des Landes stört und unser Andenken an den Imam (gemeint ist der Enkel von Ajatollah Chomeini, Seyed Hassan Chomeini) am Reden hindert, paramilitärische Gruppen bildet, um Druck auszuüben, und den angesehenen Sohn des Märtyrers (Ajatollah) Motahhari zur Zielscheibe von gefährlichen Angriffen macht (gemeint sind Angriffe auf den Abgeordneten Ali Motahhari), die unflätige Flugblätter voller Beleidigungen in Form von amtlichen Zeitungen verbreiten (gemeint ist hier u.a. Schariatmadari, der Herausgeber von Keyhan/Teheran), ohne dass irgendeine angemessene Reaktion erfolgt.

3.) Verwunderung ist hier angebracht, wo um ein Dossier, dessen Einzelheiten seit Jahren bekannt sind, so viel Aufsehen gemacht wird (gemeint ist das Verfahren gegen seinen Sohn Mehdi Haschemi), während Dutzende von Akten in Korruptionsfällen großen Ausmaßes, von denen bislang nur ein kleiner Teil an die Medien gedrungen ist, nicht ernsthaft weiter verfolgt werden. Und wenn einmal aufgrund der öffentlichen Meinung so ein Fall aufgegriffen wird, dann bleiben die Urheber, die Hauptnutzer und die Auftraggeber von der gesetzlichen Verfolgung ausgeschlossen (hier ist Modschtaba Chamene‘i gemeint, der Sohn von Ajatollah Chamene‘i) und man kümmert sich nur um die scheinbaren und sichtbaren Täter (Anmerkung: damit diese Leute nichts mehr ausplaudern können, kann das auch mit deren Tod enden).

4.) Staunen darf man auch darüber, dass eine Akte mit Tausenden von Seiten voll Lügen und Beschuldigungen problemlos von der staatlichen Fernsehanstalt Seda wa Sima, von den Nachrichtenagenturen, Zeitungen und Webseiten verbreitet werden dürfen, die über den Verteidigungshaushalt des Landes finanziert werden (z.B. „Dschawan“, „Keyhan/Teheran“), während die dokumentierten Richtigstellungen des Beschuldigten vor Gericht, die auf Beweisen und glaubwürdigen Urkunden beruhen, einem Verbreitungsverbot unterliegen. (Hier spielt Rafsandschani direkt auf die staatliche Hetzkampagne gegen seine Familie an.)

5.) Und schließlich darf man sich auch über die ganze Ungleichbehandlung bei der Anwendung der Gesetze wundern, die dazu führt, dass die echten Freunde der Revolution, und diejenigen, die in der vordersten Linie kämpften und zum Kampf und Märtyrertod bereit waren, entweder zu Hause zum Schweigen verdammt sind oder Beleidigungen und Lügen ausgesetzt sind. Die absolute Freiheit dagegen, die dem Volk versprochen wurde, kommt bis heute nur den Radikalen und Extremisten zugute. Es ist diese Gruppe, die mit aller Kraft beschäftigt ist, Löcher in das Schiff der Islamischen Republik zu bohren, ohne dass irgendein Verantwortlicher gegen sie protestieren würde.

Zum Abschluss sei nochmals daran erinnert, dass es bislang zwar der Stile von Ajatollah Haschemi war, von seinen persönlichen Rechten abzusehen, um die Interessen des Landes zu wahren. Aber die öffentliche Meinung hat ihre Erwartungen an die Verantwortlichen, dass sie sich nicht so verhalten, dass selbst die Anhänger des Systems nicht mehr in der Lage sind, dieses Vorgehen, dass die Gesellschaft in eine „Stadt der Toten“ (also in einen Friedhof!) verwandelt hat, zu verteidigen.“
Unterschrieben ist der Text mit:

Die Familie von Ajatollah Haschemi Rafsandschani
21. Mordad 1394 (12. August 2015)

Nachtrag: Inzwischen wird diese Erklärung im Iran schon in Form von Flugblättern verteilt, einzelne Verteiler wurden dabei festgenommen.

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Iran: Aus dem Leben von staatlich angesiedelten Nomaden

Die Fotos stammen aus der ländlichen Region nördlich von Schiras, dem Siedlungsgebiet von Nomadenstämmen.

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Organ-Handel im Iran


Verkaufsanzeigen an einer Hauswand

In der Zeitung „Schahr-Ara“ (deutsch: „Stadtverschönerer“ oder „Zierde der Stadt“) aus Maschhad wurde in der letzten Ausgabe ein Artikel über eine Erscheinung veröffentlicht, die im Iran immer mehr um sich greift. Viele Menschen, die ihre Familie nicht mehr ernähren können, verkaufen ihre Organe, um sie noch eine Zeitlang über Wasser zu halten.
Entsprechende Hinweise und Telefonnummern kann man an Hauswänden finden oder auch im Internet. Im Internet muss man nur die entsprechenden Stichworte eingeben, z.B. forush-e qarine (Verkauf der Hornhaut), forush-e koliye (Verkauf der Niere) oder inzwischen auch forush-e cheshm (Verkauf des Auges) (in persischen Buchstaben), und schon erhält man eine lange Trefferliste.
Ein Journalist (oder eine Journalistin?) der Zeitung Schahr-Ara wollte der Sache auf den Grund gehen und vereinbarte ein Treffen mit einer Person, die ihr Auge verkaufen wollte. Es war eine 34-jährige Frau mit drei Kindern, die zuvor schon ihre Niere verkauft hatte. Sie meinte: „Was nützt mir das Auge, wenn ich meine Kinder nicht ernähren kann. Wissen Sie, was es heißt, von trockenem Brot zu leben?“
Die Nachrichtenagentur ISNA griff den Artikel auf, so dass das Thema jetzt auch in einer größeren Öffentlichkeit diskutiert wird.
Aber alle Diskussionen kommen nicht an einem Punkt vorbei: Die ruinierte Wirtschaft – wofür die Sanktionen genauso verantwortlich sind wie die staatlichen Diebe in der Zentralbank, in den bisherigen Regierungen, unter den Ajatollahs und bei den Pasdaran – hat die Bevölkerung in ein Elend getrieben, aus dem sie keinen Ausweg mehr findet. Manche mögen stehlen oder betrügen, andere verfallen den Drogen, die Ehrlichen zerstören sich selbst, indem sie ihre Organe verkaufen.
Ein Ende ist nicht abzusehen, denn noch immer ist keine wirtschaftliche Besserung in Sicht.

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Iranische Kurdenpolitik: die nächste Hinrichtung


Sirwan Neschawi

Wie gestern bekannt wurde, wurde Sirwan Neschawi (Nezhavi) aus Sardascht im Gefängnis von Urumije hingerichtet. Er war 2011 zusammen mit Ibrahim Issa verhaftet worden und später vom Revolutionstribunal von Mahabad wegen „Kriegs gegen Gott“ (moh.a:rebe) zur Hinrichtung verurteilt worden. Er soll Mitglied von PJAK (Partei eines Freien Lebens in Kurdistan) gewesen sein, einer iranischen „Tochter“ der PKK. Einen Anwalt hatte er vor Gericht nicht. Auch bekam er vor seiner Hinrichtung nicht einmal einen Besuchstermin. Sein Name fügt sich in die lange Liste hingerichteter Kurden des Ajatollah-Regimes.

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Iran: Kampf der Turbane


Mehdi Haschemi verabschiedet sich vor dem Ewin-Gefängnis von seiner Frau

Kürzlich hatte Ajatollah Haschemi Rafsandschani in öffentlichen Erklärungen die Gegner des Atom-Abkommens mit dem Westen namentlich angegriffen. Er hob hervor, dass einige wie Ajatollah Mesbah Yasdi sich zur Zeit der Revolution auf dem Land verkrochen hätten und jetzt auf einmal alles zu sagen hätten. Damit bestritt er ihre Berechtigung, im Namen der Revolution aufzutreten.

Außerdem hatte eine Delegation unter Staatspräsident Hassan Rouhani ein Treffen mit dem Religionsführer Ajatollah Chamene‘i. Er legte ihm zahlreiche Belege über die massive Veruntreuung von Geldern durch den vorigen Staatspräsidenten Ahmadineschad und seine Regierung vor. Rouhani forderte, dass Ahmadineschad deshalb vor Gericht gestellt werden solle. Ajatollah Chamene‘i, der Ahmadineschad 2009 durch Wahlfälschung und massive Unterdrückung zu einer zweiten Amtszeit verholfen hatte, lehnte dies begreiflicherweise ab. Man kann davon ausgehen, dass Ahmadineschad im Falle eines Prozesses ihn auch belastet hätte, schließlich ist sein Sohn Modschtaba Chamene‘i nicht nur der Leiter des Sekretariats des Religiösen Führers, sondern auch einer der Organisatoren der Korruption im Staat.

Da Ajatollah Haschemi Rafsandschani seine Absicht kund getan hat, für die Mitgliedschaft im Expertenrat zu kandidieren – der Schritt zum Vorsitz wäre dann nicht mehr weit, ist die Inhaftierung seines Sohns Mehdi Haschemi als Schachzug der Gegenseite zu lesen, den Ajatollah zu diskreditieren. Denn sein Sohn wurde wegen Korruption zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt. Da die Justiz in der Hand des Religiösen Führers und seiner Anhänger liegt, wissen sie es zu verhindern, dass sie ins selbe Licht geraten.

Das ist die iranische Form von Wahlkampf.

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Iran: Doppelzüngige Kurdenpolitik

Während der iranische Staatspräsident Hassan Rouhani bei seinen jüngsten Reisen im iranischen Kurdistan auf Sympathiewerbung aus war, die Einrichtung eines kurdischen Dienstes der staatlichen Nachrichtenagentur versprach und die Schaffung eines Studiums der kurdischen Sprache zum kommenden Herbst in Aussicht stellte, kann man von Vertretern kurdischer Organisationen anderes hören.
So berichtet die Organisation „Komele“, dass auf Resa Ka‘bi in der Nacht vom 7. auf den 8. August ein Attentat verübt wurde. Der Täter hatte die Organisation infiltriert, um ans Ziel zu kommen. Resa Ka‘bi, Sekretär des Exekutivkomitees der Komele, überlebte den Anschlag unversehrt. Die gleiche Untergruppe von Komele berichtet auch, dass sie in letzter Zeit 4 Bomben in Stützpunkten der Komele entdeckt hat. Sie beschuldigt den iranischen Staat, wieder zur alten Politik des Terrors zurückzukehren.
Ein anderer Sprecher von „Komele“, Abdollah Mohtadi, erklärte in einem Interview mit dem in den USA ansässigen Radio Farda, dass an ihrem Stützpunkt in Suleymaniye im Irak fünf Bomben entdeckt wurden. Es habe sich um einen ausgeklügelten Anschlagsversuch gehandelt. Die Explosion der ersten Bombe hätte dazu geführt, dass Helfer an den Ort der Explosion geeilt wären. Die weiteren vier Bomben mit sehr hoher Sprengkraft hätten dann aus der Entfernung mit einem Telefon gezündet werden sollen.
Man darf nicht vergessen, dass im Juli 1989 der iranische Kurdenführer Ghassemlu in Wien ermordet wurde, im September 1992 wurde ein weiterer Kurdenführer, Sadegh Scharafkandi zusammen mit weiteren Kurden in Berlin im Mykonos-Restaurant ermordet. Hinter beiden Attentaten steckte der iranische Staat, das deutsche Gericht bezeichnete namentlich Ajatollah Chamene‘i als einen der verantwortlichen Auftraggeber. Er ist bekanntlich noch immer im Amt…

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Iran: Der Strudel ergreift die Oberschicht

Pilot ist nicht nur im Westen ein Traumberuf vieler Kinder, und schlecht bezahlt ist er auch nicht. Auch nicht im Iran. Aber die Sanktionen gegen den Iran haben in den letzten Jahren zu einer drastischen Abnahmen von Reisen und Flügen geführt. Außerdem wurde der Kerosin-Preis „liberalisiert“, wie man so schön sagt, das heißt, er ist in die Höhe geschossen. Das hat dazu geführt, dass auch die Flugkosten steigen, so dass auch die Inlandsnachfrage drastisch gefallen ist. Das Resultat: Im Iran sind 1500 Piloten arbeitslos. Hinzu kommt, dass man im Iran ein entsprechendes Studium absolviert haben muss, um Pilot werden zu können. Die Hoffnung unter den Betroffenen ist, dass die allmähliche Aufhebung der Sanktionen zumindest diesem Kreis zugute kommt.

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Protest vor dem iranischen Parlament

Gestern versammelten sich Vertreter der Erzieherinnen und Erzieher, die in iranischen Kindergärten (Vorschulen) arbeiten, vor dem Parlament und forderten, dass die Versprechen, die der Kultusminister ihnen vor zwei Jahren gegeben hatte, endlich umgesetzt werden. Es geht darum, dass die Kindergärtnerinnen und ihre männlichen Kollegen selbst dann, wenn sie schon über 5 Jahre im Beruf arbeiten, immer noch keine feste Anstellung erhalten. Bis jetzt hatten sie darauf vertraut, dass die Versprechen umgesetzt werden, jetzt helfen sie dem Erinnerungsvermögen der Politiker ein wenig auf die Sprünge. Da auch Vertreterinnen aus der Provinz erschienen sind, übernachten einige vor dem Parlamentsgebäude – ein Hotel in Teheran können sie sich nicht leisten.

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Die Feinde des Islams: Ajatollah Chamene‘i und Co.

In der Islamischen Republik Iran – so sollte man meinen – genießen wenigstens die Muslime alle Rechte. Weit gefehlt. In der 12-Millionen Stadt Teheran gibt es nicht eine einzige sunnitische Moschee. Die Sunniten sind deshalb gezwungen, sich in privaten Wohnungen und Appartements, die zu Gebetsräumen umfunktioniert werden, zu versammeln. Vergangene Mittwoch hat nun die Stadtverwaltung von Teheran in Punak im Nordwesten Teherans ein solches Gebetshaus mit Unterstützung von Polizei und „Sicherheitsorganen“ zerstört.
Hier das Bild der Verwüstung. So sieht der „Islamische Staat“ schiitischer Prägung aus.

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Iran: Staat verhindert ärztliche Behandlung


Rechtsanwältin Narges Mohammadi

Die Rechtsanwältin Narges Mohammadi, eine bekannte iranische Menschenrechtsaktivistin, wird derzeit aus politischen Gründen im Ewin-Gefängnis in Haft gehalten. Aufgrund von Muskellähmungen wurde sie vergangenen Samstag ins Taleqani-Krankenhaus in Teheran eingeliefert. Dort wurde eine Eingangsuntersuchung vorgenommen. Die Ärzte kamen zum Schluss, dass Narges Mohammadi dabehalten werden müsse, damit sie von einem Spezialisten untersucht werden könne. Die Gefängnisbehörden ignorierten den ärztlichen Beschluss und verlegten Frau Narges Mohammadi noch am Sonntag wieder ins Ewin-Gefängnis zurück.

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