Iran: Fateme Haschemi zum Urteil ihres Bruders

Wie berichtet, wurde Mehdi Haschemi, der Sohn von Ajatollah Haschemi Rafsandschani, zu 10 Jahren Gefängnis verurteilt. Das Urteil war von einer Hetzkampagne in der staatlichen Fernsehgesellschaft Seda wa Sima begleitet. Fateme Haschemi hat am 18. August 2015 in der Internetzeitung Kalame (Das Wort), die den Reformisten nahesteht, zum Prozess gegen ihren Bruder und zu seiner Behandlung in Haft Stellung genommen. Sie wies darauf hin, dass ihr Bruder ursprünglich zu 7 Jahren Gefängnis verurteilt wurde, im Revisionsverfahren wurde die Strafe dann auf 10 Jahre erhöht. Schon eine Erhöhung in der Revision ist im Iran eine Seltenheit, wie sie sagt. Dann wies sie darauf hin, dass der verantwortliche Richter der ersten Instanz, Maqise, im Vorfeld gegenüber verschiedenen Personen geäußert hatte, dass ihr Bruder freigesprochen werde. Er fühlte sich dann aber gezwungen, dem politischen Druck nachzugeben und verurteilte ihren Bruder zu 7 Jahren Gefängnis, obwohl er selbst von dessen Unschuld überzeugt gewesen sei. Das Revisionsverfahren sei einem Richter namens Mowahhed übertragen worden, der auf Mehdi schlecht zu sprechen gewesen sei, weil dieser sich schon früher über ihn beschwert habe. Diesem Richter wurde für ein entsprechendes Urteil eine Beförderung in Aussicht gestellt. Das Urteil wurde auf 10 Jahre erhöht und Richter Mowahhed befördert.
Fateme Haschemi berichtet weiter, dass ihr Bruder, obwohl er wegen Wirtschaftsdelikten verurteilt wurde, im Gefängnis wie ein politischer Gefangener behandelt wird. Das betrifft die Möglichkeiten von Hafturlaub etc. Sie berichtete von einem Fall, einem ehemaligen Vize-Präsidenten unter Staatspräsident Ahmadineschad namens Mohammad-Resa Rahimi, der bislang einen beachtlichen Teil seiner Strafe außer Haft verbracht habe und zuletzt nicht vom Hafturlaub zurückgekehrt sei. Die iranische Justiz dementierte rasch und behauptete, Rahimi befinde sich sehr wohl in Haft.
Fateme Haschemi erhebt den Vorwurf, dass das Regime zwischen „unseren“ und „deren“ Gefangenen unterscheide. Die „Unsrigen“ würden privilegiert, die andern bekämen die unangenehme Seite des Staates zu spüren. Sie erklärt, dass sie während des langen Gerichtsverfahrens und im Umgang mit den Behörden festgestellt habe, dass auch die Staatsbeamten den Kopf über dieses Verfahren geschüttelt hätten. Ihr Fazit: Sowohl der Staatsapparat (badane-ye hokumat) wie die Bevölkerung ist unzufrieden.
Dieser Satz kann auch sie hinter Gittern bringen. Denn die Machthaber können dahinter den Aufruf zum Umsturz lesen. Wer weder seinen eigenen Apparat noch das Volk hinter sich hat, ist schnell weg vom Fenster…

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