Iran: Sa‘id Mortasawi – Foltern ohne Folgen


Ex-Richter, Ex-Staatsanwalt und Folterer Sa‘id Mortasawi – für ihn sind die Gefängnistore durchlässig…

Sa‘id Mortasawi, über den wir schon wiederholt geschrieben haben, hat jetzt ein Urteil erhalten, das von der im Iran erscheinenden Zeitung Qanun (Das Gesetz) kommentiert wurde. Und was Qanun schreibt, ist beachtlich.
Demnach wurde Sa‘id Mortasawi, der zuletzt der Chef der iranischen Sozialversicherung war, jetzt zu einem Jahr Gefängnis verurteilt, davon sechs Monate auf Bewährung. Für die Akte Kahrisak wurde er freigesprochen.

Schließung von 120 Zeitungen
Qanun weist darauf hin, dass Sa‘id Mortasawi als Richter der Abteilung 1410 des Revolutionstribunals, auch bekannt als „Pressegericht“ für die Schließung von 120 Zeitungen verantwortlich war. Der Höhepunkt der Kampagne von Beschlagnahmungen und Schließungen war im Februar 2001. (Anmerkung: Das war die Zeit vor der Wiederwahl von Präsident Chatami.) Eine beliebte Begründung Mortasawis für die Schließung von Zeitungen war die „Verhütung der Begehung von Straftaten“, wie die Zeitung Qanun schreibt.

Tod der Journalistin Sahra Kasemi
Qanun weist auch darauf hin, dass „der Ruhm von Mortasawi und die Kritik an seiner Leistung sich nicht auf die Konfiszierung von Medien beschränkte“. Die Zeitung schreibt: „Der verdächtige Tod von Sahra Kasemi, einer iranisch-kanadischen Journalistin und Fotografin in der Staatsanwaltschaft von Teheran (das Amt übte er auch aus) ist ein weiterer verdächtiger Punkt in der Karriere von Mortasawi, der laut eines Berichts der Kommission nach Artikel 90 (einer Kommission des iranischen Parlaments) in der Akte über den Tod der Journalistin unter den Angeklagten figurierten, wobei allerdings der Bericht dieser Kommission keine gerichtlichen Konsequenzen nach sich zog,“ wie die Qanun treffend bemerkt. Immerhin war dies der erste Fall, indem Sa‘id Mortasawi als Hauptbeschuldigter auftaucht.

Der Fall Palisdar
Sein Name tauchte erneut in Zusammenhang mit dem einem Parlamentsbericht zum Fall Abbas Palisdar (Palizdar) auf, wie Qanun schreibt (Anmerkung: Palisdar hatte Zugang zu zahlreichen Dokumenten über die Korruption im iranischen Staatsapparat und hat dabei auch Sa‘id Mortasawi belastet).

Die Akte Kahrisak – das iranische Guantanamo
Und schließlich erscheint Mortasawis Name auch in Verbindung mit der Ermordung dreier junger Männer im Kahrisak-Gefängnis, wie Qanun erwähnt. Die Zeitung schreibt: „Die Haftanstalt Kahrisak war der Haftort für eine Gruppe von Protestierenden in den Vorfällen nach den Präsidentschaftswahlen vom Juni 2009. Darauf hat das Parlament der 8. Wahlperiode eine Sonderkommission gebildet, um eingereichte Fälle von Folter, Schlägen und Verletzung, die Art der Festhaltung der Inhaftierten und schließlich die Ermordung einiger protestierender Bürger zu untersuchen. Aufgrund des Berichts der Wahrheitsfindungskommission des Parlaments, der noch Ende des Jahres 2009 verlesen wurde, wurde als derjenige, der den Befehl zur Verlegung ins Kahrisak-Gefängnis gab, Sa‘id Mortasawi bezeichnet, der damalige Staatsanwalt von Teheran.“

Plünderung der Sozialversicherung
Die Zeitung deutet an, dass das Urteil – ein Jahr Gefängnis, zwar in der Revision noch geändert werden kann, zieht dann aber den Schluss:
„Ein wichtiger Punkt ist der, dass die Laufbahn des ehemaligen Staatsanwalts auch durchs Gefängnis führt, und dass er dabei nicht als Amtsperson der Justiz, sondern als Krimineller ins Ewin-Gefängnis gehen wird. Sechs Monate Gefängnis (Anmerkung: der Rest ist ja auf Bewährung) ist seine Strafe für das, was als Plünderung der Sozialversicherung Berühmtheit erlangt hat.“
So knapp und zurückhaltend dies Meldung auch ist – sie ist im Iran erschienen und betrifft einen der berüchtigten Folterer des Regimes. Das ist mutig. Denn das sehr wohlwollende Urteil zeigt deutlich, dass der Schutzpatron der Folterer, Ajatollah Chamene‘i, ihn nicht vergessen hat. Und Chamene‘i und seine Mannschaft ist weiter an der Macht. Das können auch die Verfasser des Artikels in Qanun bald zu spüren bekommen. Sie wissen es, und trotzdem hatten sie den Mut, den Artikel zu veröffentlichen.

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