Archiv für Oktober 2015

Iran: vom Trauermonat zur Fasnacht

Nach dem Islamischen Kalender ist wieder Moharram, Trauermonat der Schiiten, die in den Aschura-Umzügen an den Märtyrertod von Imam Hussein erinnern. Diese Veranstaltungen nehmen immer mehr Fasnachts-Charakter an, wie folgende Bilder deutlich machen:
Quelle: http://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=97509

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Türkei: Verhaftete Flüchtlinge im Hungerstreik


Hinweis: Dieses Bild begleitete die Meldung, es ist aber nicht sicher, ob es sich auf die genannte Aktion bezieht!

Dutzende von kurdischen, syrischen, irakischen und afghanischen Flüchtlingen in der Türkei, die Anfang Oktober 2015 in der Türkei verhaftet wurden und derzeit in einer Kaserne festgehalten werden, haben am 17. Oktober 2015 einen Hungerstreik eröffnet. Unter den Flüchtlingen befinden sich auch Frauen und Kinder.

Quelle:
http://www.akhbar-rooz.com/article.jsp?essayId=69905

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Irans Militäreinsatz in Syrien: Spätfolgen

Dieser Artikel, der am Freitag, den 23. Oktober 2015, von der Webseite iran-emrooz.net veröffentlicht wurde, stammt von Michael Eisenstadt am Washington Institute und wurde auch von Voice of America veröffentlicht.

Michael Eisenstadt schreibt, dass der iranische Militäreinsatz in Syrien zwar dem Iran geholfen hat, die 20% Schiiten unter den Muslimen hinter sich zu vereinen, allerdings auf Kosten einer Blockbildung unter den Sunniten, die dadurch die Schiiten als Bedrohung wahrnehmen. Das habe zu einem Zusammenrücken von Türkei, Saudi-Arabien und Qatar geführt, was das militärische Eingreifen Saudi-Arabiens im Jemen begünstigt habe. Die neue Frontenbildung zwischen Schiiten und Sunniten werde sich aber noch in den nächsten Jahrzehnten auswirken.

Der Arabische Frühling

Als nach den Umstürzen in Ägypten, Tunesien und Libyen auch die Herrschaft in Syrien zu wackeln begann, unterstützte das iranische Regime die Regierung Assad dabei, die Kontrolle über die Massen zu behalten. Die Regierung im Iran hatte 2009 erfolgreich vorgeführt, dass sie eine Protestbewegung von Millionen von Menschen niederschlagen konnte. So beriet sie das syrische Regime in Sachen Internet-Zensur und Technologien der Massen-Kontrolle.

Bürgerkrieg in Syrien

Die massive Unterdrückung der Proteste in Syrien im Jahr 2012 führte in einen Bürgerkrieg, in dem Assad unterlag. Nun mobilisierte der Iran die Hisbollah und schickte Einheiten der Pasdaran (Revolutionswächter) nach Syrien, um den Präsidenten zu „beraten“. Der Iran beaufsichtigte auch die Entsendung irakischer, afghanischer und pakistanischer Schiiten nach Syrien.

Die Bildung von „Volksmilizen“

Ein wichtiger iranischer Beitrag zum Erhalt des Regimes von Assad war die Bildung von Volksmilizen nach dem Vorbild der iranischen Bassidschis. So entstand eine neue Kraft von 100.000 bis 150.000 Kämpfern.


Iranische Tote in Syrien

Seit etwa zwei Jahren gibt der Iran öffentlich eigene Verluste in Syrien zu. In dieser Zeit sollen 140 Angehörige der Pasdaran in Syrien umgekommen sein. Angesichts der Stärke der Pasdaran im Iran (ca. 100.000 Mann) ist das wenig. Vermutlich dienen die Pasdaran vor allem dazu, die neu gebildeten syrischen „Volksmilizen“ zu trainieren und evtl. zu führen. Der Iran greift dem syrischen Regime außerdem mit Milliardenkrediten und Erdöllieferungen unter die Arme und hat somit auch wirtschaftlich im Land Fuß gefasst. So sind iranische Firmen damit beschäftigt, in Syrien Immobilien zu kaufen, Firmen zu gründen, sie bewerben sich bei staatlich ausgeschriebenen Aufträgen und versuchen, das Handelsnetz zu durchdringen.

Russland tritt auf den Plan

Mit dem militärischen Eingreifen Russlands auf der Seite von Baschar Assad hat der Iran einen Konkurrenten bekommen. Dennoch ist die Bilanz auf den ersten Blick positiv. Iran hat seinen einzigen regionalen Verbündeten, Baschar Assad in Syrien, an der Macht erhalten. Es kann Syrien weiterhin als Verbindungsbrücke zur Hisbollah im Libanon benutzen. Es hat bewiesen, dass es ein zuverlässiger Verbündeter ist und im Zweifelsfall auch noch den Großen Bruder in Moskau mobilisieren kann.

Die Haben-Seite

Mit russischer Rückendeckung können Syrien und der Iran versuchen, die Mittelmeer-Häfen von Tartus und Latakia zu benutzen, um die Hisbollah mit Raketen zur Bekämpfung von Schiffen und Flugobjekten zu versorgen, vorausgesetzt, Israel bemerkt es nicht. Außerdem kann der Iran Syrien dazu nutzen, Lang- und Mittelstreckenrakten in Syrien zu stationieren, um so die Infrastruktur an Israels Küste und eine Basis des NATO-Raketenabwehrsystems wirksamer zu bedrohen.

Die Schattenseiten

Der Iran konnte sich zwar im Nahen Osten als Schutzmacht der Schiiten etablieren, allerdings auf Kosten eines Bedrohungsgefühls unter den Sunniten, was bei diesen die Blockbildung begünstigte.

Bemerkung:

Die Analyse liest sich eher wie eine Schuldzuweisung an den Iran. Die USA, Westeuropa oder die Türkei scheinen als Akteure in Syrien nicht zu existieren. Man hat eher den Eindruck, als diene der Artikel dazu, neue Rüstungslieferungen an Israel zu rechtfertigen.

Quelle:

http://www.iran-emrooz.net/index.php/news1/57986/

Biographie von Michael Eisenstadt:
Biography
Michael Eisenstadt is the Kahn Fellow and director of The Washington Institute’s Military and Security Studies Program. A specialist in Persian Gulf and Arab-Israeli security affairs, he has published widely on irregular and conventional warfare, and nuclear weapons proliferation in the Middle East.

Prior to joining the Institute in 1989, Mr. Eisenstadt worked as a military analyst with the U.S. government.
Mr. Eisenstadt served for twenty-six years as an officer in the U.S. Army Reserve before retiring in 2010. His military service included active-duty stints in Iraq with the United States Forces-Iraq headquarters (2010) and the Human Terrain System Assessment Team (2008); in Jerusalem, the West Bank, and Jordan with the U.S. Security Coordinator (USSC) for Israel and the Palestinian Authority (2008-2009); at U.S. Central Command headquarters and on the Joint Staff during Operation Enduring Freedom and the planning for Operation Iraqi Freedom (2001-2002); and in Turkey and Iraq during Operation Provide Comfort (1991).

http://www.washingtoninstitute.org/experts/view/eisenstadt-michael

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Iran: Ein Heer von „Beratern“ in Syrien

Ramesan Scharif, der Verantwortliche für Medienkontakte bei den Pasdaran, erklärte laut einer Meldung der Nachrichtenagentur Fars am Freitag, den 23. Oktober 2015, dass die „Beraterkräfte des Irans“ in Syrien verstärkt worden seien. Er sprach von einer „neuen Runde von lokalen Entwicklungen zur Bekämpfung terroristischer Gruppen, die andere Muslime als Abtrünnige vom Glauben bezeichnen“.

Am Samstag, den 24. Oktober 2015, veröffentlichte die iranische Webseite „Maschraq“ eine Reihe von Namen und Fotos von Angehörigen der iranischen Kräfte, die in Syrien in den letzten 11 Tagen ums Leben gekommen seien. Es handele sich um mindestens 14 Personen.

Hossein Amir Abdollahian, Assistent für die arabischen Staaten und Afrika im iranischen Außenministerium, sprach am 28. Mehr (20. Oktober 2015), von erweiterten Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus. Auf Wunsch Syriens habe der Iran seine „Militärberäter“ in Syrien verstärkt.

Mit Rückendeckung aus Russland und dem Iran sollen die syrischen Regierungstruppen Stellungen in Aleppo zurückerobert haben. Dabei sollen auch einige Pasdar-Kommandanten ums Leben gekommen seien.

In Syrien ist unter anderem die Pasdaran-Einheit „Hefasate Ansar ol-Mahdi“ (Leibwache der Anhänger des Mahdi) tätig, die im Iran für den Personenschutz hochrangiger Personen zuständig ist.

Ein Angehöriger dieser Einheit, Abdollah Baqeri, der Leibwächter des ehemaligen iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadineschad, soll laut Meldungen aus dem Iran am Donnerstag, den 22. Oktober 2015, in oder in der Nähe von Aleppo ums Leben gekommen sein.

In den vergangenen Tagen sollen die Leichen von in Syrien gefallenen iranischen Pasdaran in den iranischen Städten Hamedan, Isfahan, Ahwas, Nadschaf-Abad und Sabswar bestattet worden sein.

http://www.radiofarda.com/content/f2-iran-military-irgc-more-sent-to-syria-sharif-aleppo/27324105.html

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Der Niedergang des Kurdistans (Irak)

In einer Zeit, in der der Krieg mit DAESh (=IS, Islamischer Staat) auf vollen Touren läuft, schlittert der autonome Staat Kurdistan in Nordirak in eine gefährliche Krise. Nader Fuladi schildert seine Sicht der Lage, die hier kurz wiedergegeben wird.

Zahlungskrise – Arbeitslosigkeit

So hat sich die Wirtschaftslage in Nordirak deutlich verschlechtert, so dass die Autonomieverwaltung in den letzten Monaten nicht in der Lage war, die Gehälter der Angestellten zu bezahlen oder sonstigen finanziellen Verpflichtungen nachzukommen. Dies hat zu einem Anstieg der Arbeitslosigkeit besonders unter den Jugendlichen geführt.

Straßenproteste und Korruption

Die Unzufriedenheit äußerte sich in mehrfachen Kundgebungen, bei denen die Polizei gegen die Demonstranten eingesetzt wurde. Es gab Tote und Verletzte. Die Proteste richten sich auch gegen die verbreitete Korruption, die überall in der Autonomieverwaltung Fuß gefasst hat und sich bis auf die höchsten Amtsträger zurückverfolgen lässt. Im Zentrum der Korruptionsvorwürfe steht die regierende Partei, die „Demokratische Partei Kurdistans“.

Der Fisch stinkt vom Kopf her – Mas‘ud Barsani

Dafür, dass sich trotz der Krise auf politischer Ebene nichts bewegt, trägt nämentlich Mas‘ud Barsani die Verantwortung. Er war zweimal hintereinander Präsident der Autonomen Republik Kurdistans, was laut Gesetz das erlaubte Maximum darstellt. Er hängte noch zwei Jahre hintendran – mit der Begründung, es herrsche Notstand, aber im August 2015 endete auch diese Frist. Es fanden zwar Treffen zwischen den Vertretern der fünf größten Parteien des kurdischen Autonomie-Parlaments statt, um über die Nachfolge von Mas‘ud Barsani zu reden, aber die regierende „Demokratische Partei Kurdistans“ beharrt trotz der Gegnerschaft der vier anderen Parteien auf einer Verlängerung der Amtszeit Barsanis. Das vertiefte die Gegensätze zwischen der „Änderungsbewegung“, der zweitstärksten Gruppe im kurdischen Parlament, und der herrschenden Demokratischen Partei Kurdistans.

Verfolgung der demokratischen Opposition

Vergangene Woche (also die Woche vor dem 19. Oktober 2015) schlossen die „Sicherheitskräfte“, die der „Demokratischen Partei Kurdistans“ gehorchen, Zeitungs- und Medienbüros der „Änderungsbewegung“ in den irakisch-kurdischen Städten Hewlêr (Arbil), Dohuk und Soran (vormals Diana) und versperrten dem Parlamentspräsidenten und anderen Abgeordneten der „Änderungsbewegung“, die an Sitzungen des Parlaments in Arbil teilnehmen wollten, den Zugang zur Stadt. Die „Demokratische Partei Kurdistans“ verhinderte weiterhin die Teilnahme von Ministern der „Änderungsbewegung“ an Kabinettssitzungen und schickte Peschmerga-Soldaten und Kommandanten, die Anhänger der „Änderungsbewegung“ sind, von der Kriegsfront – es geht um den Krieg gegen den IS – nach Hause. Der Ausschluss der zweitstärksten Partei aus sämtlichen wichtigen Institutionen des Landes wird in Kurdistan als Putsch der „Demokratischen Partei Kurdistans“ wahrgenommen.

Krieg gegen den Islamischen Staat – die falschen Freunde

Durch die große Aufmerksamkeit, die dem Kampf gegen den „Islamischen Staat“ derzeit weltweit zukommt, hat die Autonome Republik Kurdistan im Nordirak an Bedeutung gewonnen. Waffenlieferungen aus den USA und Europa sollten den Kampf gegen den IS stärken. Gestärkt haben sie tatsächlich die militärische Macht der „Demokratischen Partei Kurdistans“, die die Lieferungen für sich in Beschlag nahm. Auch der kurdische Geheimdienst ist in der Hand der Barsanis – der Chef ist Masrur Barsani, ältester Sohn von Mas‘ud Barsani. Sein Neffe Nitschirwan Barsani ist Ministerpräsident der Autonomen Republik Kurdistan.

Die Barsanis – ein Staat in Familienbesitz

Mas‘ud Barsani, Masrur Barsani und Nitschirwan Barsani üben insgesamt 58 staatliche Ämter in der Autonomen Republik aus – Mas‘ud 25, Masrur 18 und Nitschirwan 15. Diese drei Herrschaften monopolisieren die politischen Kontakte zu den USA und zu Westeuropa, Kontakte auf unterer Ebene werden von der Demokratischen Partei Kurdistans abgedeckt. Auch die Erdöleinnahmen und Einkünfte aus Wirtschaftsverträgen fließen in die Taschen der Barsanis und einiger Notablen der „Demokratischen Partei Kurdistans“. So ist es kein Wunder, dass die herrschende Partei sehr heftig auf die Forderung von Nuschirwan Mostafa, den Führer der „Änderungsbewegung“, reagierte, der eine Offenlegung der Erdölverträge und der Verteilung der Erdöleinnahmen forderte. Die „Änderungsbewegung“ wurde darauf als Chaospartei tituliert, die hinter den Protestbewegungen stehe. Zur Wiederherstellung der Ruhe im Sinne der Machthaber müsse somit diese Bewegung von der Bildfläche verschwinden.

Mas‘ud Barsani und Recep Erdogan

Mas‘ud Barsani pflegt enge Beziehungen zur türkischen Regierungspartei AKP und zu Recep Erdogan. Die Region Nordirak und die Türkei arbeiten auf vielen Gebieten wirtschaftlich eng zusammen und haben auch langfristige Erdöllieferverträge abgeschlossen. Laut Nader Fuladi stellt die PKK in der Türkei und Abdullah Öcalan mit ihrer Forderung nach einer Demokratisierung der kurdischen Gesellschaften in der Region eine Bedrohung der Macht des Familienclans Barsani dar. Die Unterstützung der PKK für die Kurden in Syrien und ihre Rolle bei der Verwaltung der kurdischen „Kantone“ in Syrien stellen ein Gegenmodell dar, dass der Familie Barsani ungelegen kommt. Die Barsanis versuchten daher, gegen die Schwesterpartei der PKK in Syrien, die „Partei der demokratischen Einheit“ (Partiye Yekitiya Demokrat), ein Gegenprojekt zu fördern, den „Nationalrat der Kurden in Syrien“. Hier deckt sich die politische Zielrichtung Barsanis mit der von Recep Erdogan.

Erbil – ein zweites Dubai?

Mit der Parole von „Erbil als Dubai des Nahen Ostens“ wollte Barsani wohl die Aufmerksamkeit auf andere Gebiete ablenken. Wolkenkratzer für Erbil, teure Einkaufszentren und moderne Straßen und Luxushotels sollten wohl einen Fortschritt vorspiegeln, der nicht stattfand. Baufirmen aus der Türkei und anderen Staaten werden diese Art, die Erdölgelder aus dem Fenster zu werfen, sicher begrüßt haben. Die Mehrheit der kurdischen Bevölkerung hat nichts davon.

geschrieben am Montag, den 19. Oktober 2015, von Nader Fuladi

Quelle: Negahi be elal-e bohran-e jari dar kordestan-e eraq (Blick auf die Gründe der aktuellen Krise in Irakisch-Kurdistan), von Nader Fuladi

http://www.rahekargar.net/browsf.php?cId=1075&Id=364&pgn=

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Protest gegen deutschen Außenminister in Teheran


Wie die persische Webseite gooya-news am 19.10.2015 unter Berufung auf den BBC berichtet, kam es am Ende eines Vortrags des deutschen Außenministers Steinmeier an der Universität von Teheran zu Protesten von Mitgliedern der Bassidschi-Milizen. Sie hielten mehrere Plakate hoch und hatten teilweise Gasmasken übergezogen.

Ihr Protest, dessen Initiative möglicherweise von Gegnern der Annäherung zwischen Iran und Westen unter den Pasdar-Generälen und Ajatollahs ausgeht, richtet sich allerdings gegen einen ernst zu nehmenden Vorwurf. Es geht darum, dass deutsche Firmen im Irak Chemie-Anlagen errichtet haben, die der Herstellung von Giftgas dienten. Das Giftgas wurde im iranisch-irakischen Krieg (1980-1988) von Saddam Hussein gegen irakische Kurden und iranische Soldaten und Zivilisten eingesetzt.

Steinmeier hatte in seinem Vortrag darauf hingewiesen, dass die Zusammenarbeit zwischen iranischen und deutschen Hochschulen auch während der Zeit der „abgekühlten Beziehungen“ immer den Kontakt zwischen den beiden Ländern aufrecht erhalten habe und dass diese Zusammenarbeit ausbaufähig sei. Seine Rede wurde mit minutenlangem Applaus bedacht.

Dann traten die Bassidschis auf den Plan und hielten ihre kritischen Plakate hoch. Die Plakate erinnerten an die Opfer der Bevölkerung von Sardascht, das von den chemischen Bomben getroffen wurde.
Steinmeier war zur Zeit des Giftgasangriffs auf Sardascht (28.06.1987) zwar nicht deutscher Außenminister, aber er ist Mitglied der heutigen Regierung, die im Umgang mit kriminellen Praktiken im Bereich der Herstellung chemischer Waffen wenig Interesse an einer öffentlichen Aufklärung zeigt.
So heißt es in der Bundestagsdrucksache 18/3997 vom 11.02.2015
„In der Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. (Bundestagsdrucksache 18/750) schrieb das Auswärtige Amt, dass das Bekanntwerden von Namen von Unternehmen, die am Aufbau des Chemiewaffenprogramms in Syrien beteiligt waren, nicht hingenommen werden könne. Begründet wurde dies unter Punkt 2b der Vorbemerkung der Bundesregierung mit möglichen schwerwiegenden Folgen für die betroffenen Firmen, falls deren Namen im Zusammenhang mit den syrischen Chemiewaffen bekannt würden. Nun hat das Magazin „DER SPIEGEL“ am 24. Januar 2015 („Was geht die das an?“) einen Bericht veröffentlicht, demzufolge in bereits publizierten Dokumenten des Auswärtigen Amts mehrere Firmennamen genannt werden, die am Aufbau des syrischen Chemiewaffenprogramms beteiligt gewesen sein sollen. Somit ist die ursprüngliche – von vornherein sehr fragwürdige – Begründung der Bundesregierung für die Nichtnennung der Namen beteiligter Firmen entfallen. Auch gab es keinerlei Reaktionen der Öffentlichkeit auf diese „SPIEGEL“-Publikation – ebensowenig wie auf das Bekanntwerden der am irakischen Chemiewaffenprogramm beteiligten Firmen vor 20 Jahren –, die Anlass für die von der
Bundesregierung unter Punkt 2b geäußerte Sorge geben könnte, dass „die betroffenen Unternehmen Opfer von gezielten Kampagnen bis hin zu Anschlägen und Übergriffen Dritter werden“ könnten. “

http://news.gooya.com/politics/archives/2015/10/203586.php
https://de.wikipedia.org/wiki/Sardasht
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/039/1803997.pdf

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Iran: Attentat auf religiösen Trauerzug

In der Stadt Safi-Abad (Region Desful) verübte eine Gruppe von maskierten Personen, die Kriegswaffen besaßen, einen Anschlag auf eine religiöse Trauergruppe, wie sie zu Beginn des schiitischen Trauermonats Moharram überall im Iran durch die Straßen ziehen. Die Täter saßen in einem Auto und fuhren nach dem Attentat rasch davon. Zwei Menschen erlagen den Schussverletzungen.
Über die Hintergründe dieses Mords ist noch nichts bekannt.

http://www.radiofarda.com/content/o2-dezful-attack-safiabad/27311113.html

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Islamischer Kapitalismus: Blanko-Arbeitsverträge

Rahmatollah Purmussawi, Generalsekretär der Union der Islamischen Arbeiterräte (Kaanun-e Aali-ye Schouraa-haaye Eslaami), hat gegenüber der iranischen Nachrichtenagentur ISNA erklärt, dass Blanko-Arbeitsverträge am häufigsten Gegenstand von Beschwerden an die Schlichtungsinstanzen in Arbeitsfragen sei. Im Iran hätten 95 Prozent der Arbeit, die eine dauerhafte Tätigkeit ausübten, nur einen zeitlich befristeten Arbeitsvertrag. Außerdem sei es unter Arbeitgebern verbreitet, die Arbeitnehmer Blanko-Verträge unterschreiben zu lassen, um die Arbeiter dadurch von Beschwerden abzuhalten.

https://rahekargar1358.wordpress.com/2015/10/18/mary-6017/
http://www.isna.ir/fa/news/94072616570

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Demo vor dem Ewin-Gefängnis (Teheran)

Mohammad Ali Taheri ist der Begründer einer alternativen Form der Medizin, die von der Mystik inspiriert ist (Erfan halqe), mit der er im Iran und im Ausland viele Anhänger gefunden hat. Er wurde 2011 vom Islamischen Revolutionsgericht wegen Blasphemie zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt. Auch wurde ihm vorgeworfen, sich unberechtigt medizinisch betätigt zuhaben.

Später legten die Ajatollahs noch nach, die seine Theorien aus der Sicht der schiitischen Orthodoxie beurteilten. Das Ergebnis war ein zweites Urteil im August 2015: Todesstrafe wegen „Verderbnis auf Erden“ (fessad fi l-ars).

Mohammad hat vor zwei Monaten im Ewin-Gefängnis in Teheran einen Hungerstreik eröffnet, der von den Gefängnisbehörden ignoriert wird.

Deshalb haben sich am Samstag, den 17. Oktober 2015, rund 300 seiner Anhänger vor dem Ewin-Gefängnis versammelt. Sie verteilten weiße Blumen an Gefängnispersonal, das sich zum Teil erfreut, zum Teil stur zeigte – letztere zerknickten die Blumen.

Die Demonstrierenden wurden auch von Beamten mit Knüppeln attackiert, ließen sich aber nicht provozieren. Besonders hatten die Beamten es auf solche Leute abgesehen, die Plakate mit dem Foto oder Namen des Inhaftierten in der Hand hielten. Die Demonstranten hatten allerdings noch Plakate in Reserve. Zwei Stunden hielten sie es in strömendem Regen vor dem Gefängnis aus.

Quellen:
http://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=97328
https://en.wikipedia.org/wiki/Mohammad_Ali_Taheri
https://fa.wikipedia.org/wiki/%D9%85%D8%AD%D9%85%D8%AF%D8%B9%D9%84%DB%8C_%D8%B7%D8%A7%D9%87%D8%B1%DB%8C

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Iran: Sozialversicherung wirft 100.000 TeppichweberInnen raus

Wie Sirus Nasiri, Technischer Direktor und Leiter der Abteilung für die Einkünfte der „Organisation der Sozialversicherung“ (Saazemaan-e Ta‘min-e Ejtemaa‘i) am Sonntag, den 18.10.2015, gegenüber der iranischen Nachrichtenagentur Mehr erklärte, wurde 100.000 TeppichweberInnen und Personen, die Handarbeiten anfertigen, die Mitgliedschaft in der Sozialversicherung gestrichen. In 60.000 bis 70.000 Fällen sei dies wegen „fehlender Beschäftigung“ erfolgt, in den übrigen Fällen wegen „fehlender Einzahlung der Versicherungsbeiträge.
Insgesamt würden 65.000 Personen, die Handarbeiten anfertigen, und 429.000 TeppichweberInnen, von der Sozialversicherung erfasst. TeppichweberInnen zahlen 7% ihres Versicherungsbeitrags, der Staat zahlt 20% (und wer zahlt den Rest?).
Auch bei den Bauarbeitern sieht es mau aus: Wie Mohammad Hassan-Sada, Assistent der Sozialversicherung, am 14. Oktober erklärte, wurde die Versicherung von 14.000 Bauarbeitern, die „ein hohes Einkommen“ (??) hätten, gestrichen.
Die „Organisation der Sozialversicherung“ ist das größte Versicherungsunternehmen des Irans, von ihr wird fast die Hälfte der iranischen Bevölkerung erfasst.

Quelle:
http://www.etehadefedaian.org/%D8%A8%DB%8C%D9%85%D9%87-%DB%B1%DB%B0%DB%B0-%D9%87%D8%B2%D8%A7%D8%B1-%D9%82%D8%A7%D9%84%DB%8C%E2%80%8C%D8%A8%D8%A7%D9%81-%D8%A7%DB%8C%D8%B1%D8%A7%D9%86%DB%8C-%D9%82%D8%B7%D8%B9-%D8%B4%D8%AF

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Iran – Syrien: Tod von Pasdar-General Hossein Hamedani

Am 10. Oktober 2015 starb der Pasdar-General Hossein Hamedani, laut „Saham News“ war er der Verantwortliche für Logistik und Ausrüstung für Syrien im Generalstab der Streitkräfte. Einige Medien berichteten unter Berufung auf Amtsstellen, er sei in Syrien von der „terroristischen Gruppe IS“ umgebracht worden. Die „Jam News“, die den Sicherheitskräften nahesteht, schrieb dagegen, er sei aufgrund eines Unfalls ums Leben gekommen.
Laut „Saham News“ war General Hossein Hamedani der Befehlshaber der Pasdaran (Revolutionswächter) in Teheran während der Niederschlagung der Proteste gegen die Fälschung der Wahlergebnisse der Präsidentschaftswahl vom Juni 2009. Aufgrund eines Konflikts mit Hossein Ta‘eb in Zusammenhang mit dem Einsatz des Verhörteams der Ehefrau von Said Emami in der Geheimdienstorganisation der Pasdaran musste Hossein Hamedani seinen Posten aufgeben. Er wurde dann von General Qassem Soleimani zum „Koordinator der Kräfte der Pasdaran in Syrien“ ernannt. Dort war er maßgeblich an der Entwicklung der Pläne zur Bekämpfung der Organisation IS (Islamischer Staat) beteiligt. Vor einiger Zeit wurde er aber aufgrund des Drängens von Hossein Ta‘eb „wegen mangelnder Unterstützung der Operationen der Pasdaran in Syrien“ abgesetzt und nach Teheran zurück versetzt.
Eigentlich hatte er also offiziell gar nichts mehr in Syrien verloren. Trotzdem kam er bei Aleppo ums Leben, als sein Auto von der Straße abkam und umstürzte. Er sei auf dem Weg ins Krankenhaus verstorben.
Vor seinem Tod hat General Hossein Hamedani allerdings noch der Zeitschrift „Dschawaane Hamedaan“ ein Interview gewährt, in dem er auch über seine Aktivitäten bei der Unterdrückung der Proteste von 2009 berichtete.

Todesstrafe für Mussawi und Karubi

Im Interview erklärte General Hossein Hamedani unter anderem: „Ich habe mehrmals gesagt, dass für den Fall, dass die Führer der Verschwörung wie Herr Karubi und Mirhossein (Mussawi) freigesprochen werden, weder Gott, der Erhabene, noch die jenigen, die Märtyrer oder verletzt wurden, je ihre Zustimmung geben werden. (…) Mussawi und Karubi sind die Hauptangeklagten dieses Geschehens und die Mindeststrafe für sie ist die Hinrichtung.

Schläger und Banditen – der bewaffnete Arm des Staates

In einem anderen Teil des Interviews erklärte General Hamedani auch, welche Zusatzkräfte die Pasdaran 2009 einsetzten, um die Proteste der Bevölkerung niederzuschlagen: „Wir stellten 5000 Personen fest, die bei den Unruhen anwesend waren, aber nicht bei den politischen Parteien und politischen Bewegungen mitmachten, sondern Verbrecher und Banditen waren. Wir kontrollierten ihre Wohnsitze. (…) Später machten wir sie zu Mitgliedern von Bataillonen. Diese drei Bataillone haben darauf bewiesen, wenn wir Kämpfer für den Glauben ausbilden wollen, müssen wir auf solche Leute zurückgreifen, die mit scharfen Klingen und Kurzschwertern umgehen können, und sie zum Einsatz bringen. Einer von ihnen namens Setari erlitt beim Angriff auf die Menge Verletzungen, so dass er zu 70% behindert (jaanbaaz) war, im letzten Jahr ist er den Märtyrertod gestorben.“

Syrien – das strategische Hinterland des Irans
Auf die Frage, warum der Iran „dem Land und dem Volk Syriens“ Beraterhilfe leiste, antwortete General Hamedani, der Religiöse Führer habe Syrien als das strategische Hinterland des Irans bezeichnet. Die Schiiten der Region hätten gemeinsame Interessen in Syrien, Libanon und dem „besetzten Palästina“. Auch habe der Imam Chomeini die Befreiung Jerusalems zu einem wichtigen Ziel der islamischen Revolution erklärt. Das sei kein mittel- oder kurzfristiges Ziel. Für die Befreiung Jerusalems und Ghasas habe Chomeini keine Mittel geschont, auch nach ihm habe man in die Bildung von Widerstandsgruppen und in die Unterstützung der Staaten dieser Front investiert. In den Jahren nach der Islamischen Revolution hätten sich viele Staaten aus dieser Front ausgeklinkt und hätten sich mit dem Feind arrangiert.

Was plant der Feind mit Syrien?
Laut General Hamedani beabsichtige auch die USA nicht, die syrische Baath-Partei zu vernichten. Im Gegensatz zum Irak, wo es mehrere Putsche gegeben habe, sei die Baath-Partei in Syrien seit 60 Jahren an der Macht und in Syrien sei alles ruhig geblieben. Ziel der US-Intervention sei es, den iranischen Einfluss in Syrien zu beschneiden, die Hisbullah zu schwächen und letztendlich, die Sicherheit von Israel zu gewährleisten. In Syrien habe die USA nicht den Krieg gegen die syrische Regierung oder die Baath-Partei eröffnet, sondern gegen den Iran. „Der Fall Syriens bedeutet dann nichts anderes, als dass wir den Feind dann in unseren eigenen Grenzen bekämpfen müssten.“

Iranische Beratertätigkeit
General Hamedani schildert, wie er und seine Kollegen das Vertrauen der syrischen Machthaber gewonnen hätten. Als die Kämpfe in Damaskus ausbrachen und auch der Präsidentenpalast beschossen wurde, seien die Russen abgehauen, aber die Iraner dageblieben. Das habe ihnen Vertrauen eingebracht. Sie hätten dann geraten, analog zum iranischen Vorbild der Bassidschis Freiwilligenmilizen aufzubauen. Die Armee sei dagegen gewesen und wollte diese Verbände sich unterstellen, aber die iranischen Berater hätten betont, dass die Freiwilligkeit der Milizen der entscheidende Punkt sei. Wenn die Armee mehr Leute brauche, solle sie welche rekrutieren. Die Milizen hätten sich dann als erfolgreich bei der Verteidigung von Damaskus erwiesen, darauf hätte auch die syrische Armee deren Nutzen eingesehen.
(Anmerkung: Interessant ist, dass die Bassidschis im Iran inzwischen den Pasdaran unterstehen, also keine selbständigen Milizen mehr sind. Das weiß auch General Hamedani.)
General Hamedani berichtet weiter, dass sie mehrere Hundert Erzieher des „Kulturvereins“ ausgebildet und in die verschiedensten Regionen Syriens geschickt hätten, auch in Dörfer, wo der IS (Islamische Staat) stehe, um dort „Kulturarbeit“ zu leisten.

Die „Verschwörung“ von 2009
Im Interview wurde General Hamedani auch auf die Rolle des Geheimdienstes und der Pasdaran bei der „Wiederherstellung der Ordnung“ während der „Verschwörung“ von 2009 (gemeint sind die Proteste gegen die Wahlfälschung) angesprochen. Der General ist der Ansicht, dass die Serienmorde an Oppositionellen, wegen der letztlich der stellvertretende iranische Geheimdienstminister Said Emami festgenommen wurde, diesem zu Unrecht angelastet wurden. Er habe ihn selbst gekannt, er sei ein gläubiger Mensch gewesen. Das habe zu einer Spaltung im Ministerium geführt und dieses geschwächt. Außerdem sei das Ministerium zwar zur Aushebung von „terroristischen Zellen“ befähigt, aber nicht dafür, auf so „große Ereignisse wie die Verschwörung von 2009 (persisch: Verschwörung von 88, nach dem persischen Jahr 1388), die sogar auf die Straße hinaus reichte“ zu reagieren. Mit anderen Worten, es blieb gar nichts anderes übrig, als neben den 45.000 Bassidschis, die nach seinen Worten damals auf den Straßen waren, auch die Pasdaran einzusetzen.

Verhaftungen auf wessen Befehl?
Konkret wurde General Hamedani die Frage gestellt: „Erfolgte die Verhaftung einiger Unruhestifter, die die Kinder von verantwortlichen Personen waren, wie etwa die Verhaftung von Fayese Haschemi (der Tochter von Ajatollah Rafsandschani) auf Ihre Anweisung?“ In der Antwort weist Hamedani die Verantwortung der Justiz zu, sie hätten nur deren Beschlüsse ausgeführt, es habe für sie keinen Unterschied gemacht, ob jemand von den Aghazade (Herrensöhne oder -töchter) betroffen gewesen sei oder irgend einer Familie angehört habe. Im weiteren spricht General Hamedani wie alle Innenminister und Staatsanwälte der Welt, wenn sie Unterdrückungsmaßnahmen rechtfertigen: „Ich habe Dutzende von Personen (…) freigelassen, weil sie nur mit Worten protestiert hatten. Diejenigen, die die Straße dirigierten, die Sachbeschädigungen und Zerstörungen anrichteten, waren eine andere Sache. Unser Revolutionswächter mit zwei Kindern ist jetzt zu 70% behindert, 7-mal musste er sich einer Gehirnoperation unterziehen. Da können wir nicht nachsichtig sein. Ich habe mehrmals gesagt, dass für den Fall, dass die Führer der Verschwörung wie Herr Karubi und Mirhossein (Mussawi) freigesprochen werden, weder Gott, der Erhabene, noch die jenigen, die Märtyrer oder verletzt wurden, je ihre Zustimmung geben werden. (…) Mussawi und Karubi sind die Hauptangeklagten dieses Geschehens und die Mindeststrafe für sie ist die Hinrichtung. Unser Volk und unsere Kämpfer können kein Urteil zulassen, das niedriger als diese Strafe ausfällt.“

Hamedanis Rolle
General Hamedani erwähnt, dass er schon 1999 (bei den Studentenprotesten) als stellvertretender Leiter der Bassidschis Erfahrungen mit der „Verschwörung“ gesammelt habe und ihm das 2009 von Nutzen gewesen sei. Er spricht dann von den drei oben zitierten Bataillonen, die aus „Banditen und Verbrechern“ gebildet wurden, um die Straßen unter Kontrolle zu bringen. Zum Aschura-Tag des Jahres 2009 habe er extra alle Kinos, Schulen und Gebetshäuser (Hosseiniyes) für seine Mannschaften in Beschlag genommen, um Unruhen vorzubeugen, und auch die 3 Bataillone der fachkundigen Halsabschneider eingesetzt. Er habe extra auch Gruppen zum Platz der Universität geschickt.

Quelle: http://news.gooya.com/politics/archives/2015/10/203273.php
(11.10.2015)

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Wir begraben Sie im Reaktor von Arak und gießen Zement über Sie


Ruhollah Hosseinian: Wir begraben Sie im Reaktor von Arak und gießen Zement über Sie

Atomare Abrüstung – Chronik eines angekündigten Todes?
Anlässlich der bevorstehenden Abstimmung über die mit dem Westen vereinbarte atomare Abrüstung des Irans im Rahmen eines „Umfassenden Gemeinsamen Aktionsplans“ / „Joint Comprehensive Plan of Action“ (Persisch: barnaame-ye jaame‘-e eqdaam-e moshtarak, kurz barjaam) hat der iranische Parlamentsabgeordnete Ruhollah Hosseinian am Sonntag, den 11.10.2015 in aller Öffentlichkeit gegenüber dem Leiter der iranischen Atomenergiebehörde Ali-Akbar Salehi folgendes erklärt:
„Wenn der Aktionsplan in der Abstimmung befürwortet wird, richten wir Sie hin und begraben Sie im Reaktor von Arak und gießen Zement über Sie.“ (agar barjaam r‘ay biyaawarad shomaa-raa ‚e‘daam karde wa dar raaktor-e arak dafn mikonim wa ru-yetaan simaan mirizim)
Quelle: http://www.iran-emrooz.net/index.php/news1/57764/

Ali-Akbar Salehi
Ali-Akbar Salehi war von 2010-2013 Außenminister unter Ahmadineschad. Seit 2013 ist er zum zweiten Mal Direkter der iranischen Atom-Energiebehörde – das erste Mal hatte er das Amt von 1997-2005 inne.
Quelle: https://en.wikipedia.org/wiki/Ali_Akbar_Salehi

Ruhollah Hosseinian
Ruhollah Hosseinian blickt auf eine lange Karriere im staatlichen Unterdrückungsapparat zurück:
Er begann 1983 in der Staatsanwaltschaft der Islamischen Revolution in Maschhad, war dann stellvertretender Staatsanwalt in Teheran sowie in Sistan und Balutschistan. Später war er Staatsanwalt am Sondergericht der Geistlichkeit in Teheran, Vorsitzender der 4. Kammer des Sondergerichts der Geistlichkeit, er war stellvertretender Abgesandter des Revolutionstribunals im Geheimdienstministerium. Später wurde er Leiter des Dokumentenzentrums der Islamischen Revolution. Dadurch hatte er Zugang zu Dokumenten, die noch aus der Zeit vor der Revolution stammten. Er gehörte zu den Unterstützern von Seyed Mohammad Chatamis Präsidentschaftskandidatur, bereute dies aber später öffentlich. Ruhollah Hosseinian war auch einer der Unterstützer von Said Emami, des Sicherheitsassistenten und Beraters des Geheimdienstministers, der später wegen der Serienmorde an Oppositionellen angeklagt wurde und dann im Gefängnis angeblich Selbstmord beging, vermutlich aber vergiftet wurde.
Ruhollah Hosseinian ist derzeit Abgeordneter für Teheran im iranischen Parlament.
Quelle: https://fa.wikipedia.org/wiki/%D8%B1%D9%88%D8%AD%E2%80%8C%D8%A7%D9%84%D9%84%D9%87_%D8%AD%D8%B3%DB%8C%D9%86%DB%8C%D8%A7%D9%86
Vor dem Hintergrund seiner persönlichen Geschichte sind solche drastischen Drohungen nicht als leere Phrasendrescherei zu betrachten. Er dürfte das Wohlwollen des religiösen Führers Ajatollah Chamene‘i hinter sich wissen. Was das für die Durchführbarkeit des Atomabkommens bedeuten mag, steht auf einem anderen Blatt.

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Iran: Arbeitslosigkeit greift auf Dörfer über

Wie das iranische Arbeitsministerium erklärt, gibt es auf dem Land derzeit knapp eine halbe Million Arbeitssuchende und 10,3 Millionen Menschen, die arbeitslos sind – aber sich wohl nicht bei den Behörden melden, weil sie keine Hoffnung haben, dass diese ihnen helfen können.
Von den 10,3 Millionen Arbeitslosen auf dem Land sind 5,3 Millionen unter 30 Jahren alt. Während früher die Dorfbevölkerung es vorzog, im Dorf zu bleiben, hat sich die Anbindung an die Städte und die Mentalität der jungen Menschen geändert. Wer eine Ausbildung oder ein Studium absolviert hat, kehrt nicht unbedingt ins Dorf zurück, sondern sucht da Arbeit, wo er oder sie etwas findet.
Mit der gewaltigen Arbeitslosigkeit, die jetzt im Iran herrscht, sind aber nicht nur die städtischen Hochschulabsolventen vom Arbeitsleben ausgeschlossen, auch die aus dem Dorf gekommenen Menschen, die in der Stadt studiert haben, müssen aufgrund der fehlenden Arbeitsmöglichkeiten wieder ins Dorf zurück, wo sie ebenfalls nichts finden.
http://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=96769

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Soll der Iran Volkswagen retten?


Deutschlands Elite

Im Hotel Parsiyan Ewin im Norden von Teheran traf sich heute eine fast 100-köpfige Handelsdelegation aus Niedersachsen mit iranischen Unternehmern. Von iranischer Seite war die Kammer für Handel, Industrie, Bergbau und Landwirtschaft in Teheran für die Organisation des Treffens verantwortlich. Auf deutscher Seite ist Olaf Lies, der niedersächsische Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Leiter der Delegation. Er ist in dieser Position automatisch auch Mitglied des Aufsichtsrats der Volkswagen AG.



Wer weiß, vielleicht finden die Herrschaften ja einen gemeinsamen Nenner.
Wie wäre es mit der Parole: Marg bar Amrika – Tod für Amerika?

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