Protest gegen deutschen Außenminister in Teheran


Wie die persische Webseite gooya-news am 19.10.2015 unter Berufung auf den BBC berichtet, kam es am Ende eines Vortrags des deutschen Außenministers Steinmeier an der Universität von Teheran zu Protesten von Mitgliedern der Bassidschi-Milizen. Sie hielten mehrere Plakate hoch und hatten teilweise Gasmasken übergezogen.

Ihr Protest, dessen Initiative möglicherweise von Gegnern der Annäherung zwischen Iran und Westen unter den Pasdar-Generälen und Ajatollahs ausgeht, richtet sich allerdings gegen einen ernst zu nehmenden Vorwurf. Es geht darum, dass deutsche Firmen im Irak Chemie-Anlagen errichtet haben, die der Herstellung von Giftgas dienten. Das Giftgas wurde im iranisch-irakischen Krieg (1980-1988) von Saddam Hussein gegen irakische Kurden und iranische Soldaten und Zivilisten eingesetzt.

Steinmeier hatte in seinem Vortrag darauf hingewiesen, dass die Zusammenarbeit zwischen iranischen und deutschen Hochschulen auch während der Zeit der „abgekühlten Beziehungen“ immer den Kontakt zwischen den beiden Ländern aufrecht erhalten habe und dass diese Zusammenarbeit ausbaufähig sei. Seine Rede wurde mit minutenlangem Applaus bedacht.

Dann traten die Bassidschis auf den Plan und hielten ihre kritischen Plakate hoch. Die Plakate erinnerten an die Opfer der Bevölkerung von Sardascht, das von den chemischen Bomben getroffen wurde.
Steinmeier war zur Zeit des Giftgasangriffs auf Sardascht (28.06.1987) zwar nicht deutscher Außenminister, aber er ist Mitglied der heutigen Regierung, die im Umgang mit kriminellen Praktiken im Bereich der Herstellung chemischer Waffen wenig Interesse an einer öffentlichen Aufklärung zeigt.
So heißt es in der Bundestagsdrucksache 18/3997 vom 11.02.2015
„In der Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. (Bundestagsdrucksache 18/750) schrieb das Auswärtige Amt, dass das Bekanntwerden von Namen von Unternehmen, die am Aufbau des Chemiewaffenprogramms in Syrien beteiligt waren, nicht hingenommen werden könne. Begründet wurde dies unter Punkt 2b der Vorbemerkung der Bundesregierung mit möglichen schwerwiegenden Folgen für die betroffenen Firmen, falls deren Namen im Zusammenhang mit den syrischen Chemiewaffen bekannt würden. Nun hat das Magazin „DER SPIEGEL“ am 24. Januar 2015 („Was geht die das an?“) einen Bericht veröffentlicht, demzufolge in bereits publizierten Dokumenten des Auswärtigen Amts mehrere Firmennamen genannt werden, die am Aufbau des syrischen Chemiewaffenprogramms beteiligt gewesen sein sollen. Somit ist die ursprüngliche – von vornherein sehr fragwürdige – Begründung der Bundesregierung für die Nichtnennung der Namen beteiligter Firmen entfallen. Auch gab es keinerlei Reaktionen der Öffentlichkeit auf diese „SPIEGEL“-Publikation – ebensowenig wie auf das Bekanntwerden der am irakischen Chemiewaffenprogramm beteiligten Firmen vor 20 Jahren –, die Anlass für die von der
Bundesregierung unter Punkt 2b geäußerte Sorge geben könnte, dass „die betroffenen Unternehmen Opfer von gezielten Kampagnen bis hin zu Anschlägen und Übergriffen Dritter werden“ könnten. “

http://news.gooya.com/politics/archives/2015/10/203586.php
https://de.wikipedia.org/wiki/Sardasht
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/039/1803997.pdf

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