Der Niedergang des Kurdistans (Irak)

In einer Zeit, in der der Krieg mit DAESh (=IS, Islamischer Staat) auf vollen Touren läuft, schlittert der autonome Staat Kurdistan in Nordirak in eine gefährliche Krise. Nader Fuladi schildert seine Sicht der Lage, die hier kurz wiedergegeben wird.

Zahlungskrise – Arbeitslosigkeit

So hat sich die Wirtschaftslage in Nordirak deutlich verschlechtert, so dass die Autonomieverwaltung in den letzten Monaten nicht in der Lage war, die Gehälter der Angestellten zu bezahlen oder sonstigen finanziellen Verpflichtungen nachzukommen. Dies hat zu einem Anstieg der Arbeitslosigkeit besonders unter den Jugendlichen geführt.

Straßenproteste und Korruption

Die Unzufriedenheit äußerte sich in mehrfachen Kundgebungen, bei denen die Polizei gegen die Demonstranten eingesetzt wurde. Es gab Tote und Verletzte. Die Proteste richten sich auch gegen die verbreitete Korruption, die überall in der Autonomieverwaltung Fuß gefasst hat und sich bis auf die höchsten Amtsträger zurückverfolgen lässt. Im Zentrum der Korruptionsvorwürfe steht die regierende Partei, die „Demokratische Partei Kurdistans“.

Der Fisch stinkt vom Kopf her – Mas‘ud Barsani

Dafür, dass sich trotz der Krise auf politischer Ebene nichts bewegt, trägt nämentlich Mas‘ud Barsani die Verantwortung. Er war zweimal hintereinander Präsident der Autonomen Republik Kurdistans, was laut Gesetz das erlaubte Maximum darstellt. Er hängte noch zwei Jahre hintendran – mit der Begründung, es herrsche Notstand, aber im August 2015 endete auch diese Frist. Es fanden zwar Treffen zwischen den Vertretern der fünf größten Parteien des kurdischen Autonomie-Parlaments statt, um über die Nachfolge von Mas‘ud Barsani zu reden, aber die regierende „Demokratische Partei Kurdistans“ beharrt trotz der Gegnerschaft der vier anderen Parteien auf einer Verlängerung der Amtszeit Barsanis. Das vertiefte die Gegensätze zwischen der „Änderungsbewegung“, der zweitstärksten Gruppe im kurdischen Parlament, und der herrschenden Demokratischen Partei Kurdistans.

Verfolgung der demokratischen Opposition

Vergangene Woche (also die Woche vor dem 19. Oktober 2015) schlossen die „Sicherheitskräfte“, die der „Demokratischen Partei Kurdistans“ gehorchen, Zeitungs- und Medienbüros der „Änderungsbewegung“ in den irakisch-kurdischen Städten Hewlêr (Arbil), Dohuk und Soran (vormals Diana) und versperrten dem Parlamentspräsidenten und anderen Abgeordneten der „Änderungsbewegung“, die an Sitzungen des Parlaments in Arbil teilnehmen wollten, den Zugang zur Stadt. Die „Demokratische Partei Kurdistans“ verhinderte weiterhin die Teilnahme von Ministern der „Änderungsbewegung“ an Kabinettssitzungen und schickte Peschmerga-Soldaten und Kommandanten, die Anhänger der „Änderungsbewegung“ sind, von der Kriegsfront – es geht um den Krieg gegen den IS – nach Hause. Der Ausschluss der zweitstärksten Partei aus sämtlichen wichtigen Institutionen des Landes wird in Kurdistan als Putsch der „Demokratischen Partei Kurdistans“ wahrgenommen.

Krieg gegen den Islamischen Staat – die falschen Freunde

Durch die große Aufmerksamkeit, die dem Kampf gegen den „Islamischen Staat“ derzeit weltweit zukommt, hat die Autonome Republik Kurdistan im Nordirak an Bedeutung gewonnen. Waffenlieferungen aus den USA und Europa sollten den Kampf gegen den IS stärken. Gestärkt haben sie tatsächlich die militärische Macht der „Demokratischen Partei Kurdistans“, die die Lieferungen für sich in Beschlag nahm. Auch der kurdische Geheimdienst ist in der Hand der Barsanis – der Chef ist Masrur Barsani, ältester Sohn von Mas‘ud Barsani. Sein Neffe Nitschirwan Barsani ist Ministerpräsident der Autonomen Republik Kurdistan.

Die Barsanis – ein Staat in Familienbesitz

Mas‘ud Barsani, Masrur Barsani und Nitschirwan Barsani üben insgesamt 58 staatliche Ämter in der Autonomen Republik aus – Mas‘ud 25, Masrur 18 und Nitschirwan 15. Diese drei Herrschaften monopolisieren die politischen Kontakte zu den USA und zu Westeuropa, Kontakte auf unterer Ebene werden von der Demokratischen Partei Kurdistans abgedeckt. Auch die Erdöleinnahmen und Einkünfte aus Wirtschaftsverträgen fließen in die Taschen der Barsanis und einiger Notablen der „Demokratischen Partei Kurdistans“. So ist es kein Wunder, dass die herrschende Partei sehr heftig auf die Forderung von Nuschirwan Mostafa, den Führer der „Änderungsbewegung“, reagierte, der eine Offenlegung der Erdölverträge und der Verteilung der Erdöleinnahmen forderte. Die „Änderungsbewegung“ wurde darauf als Chaospartei tituliert, die hinter den Protestbewegungen stehe. Zur Wiederherstellung der Ruhe im Sinne der Machthaber müsse somit diese Bewegung von der Bildfläche verschwinden.

Mas‘ud Barsani und Recep Erdogan

Mas‘ud Barsani pflegt enge Beziehungen zur türkischen Regierungspartei AKP und zu Recep Erdogan. Die Region Nordirak und die Türkei arbeiten auf vielen Gebieten wirtschaftlich eng zusammen und haben auch langfristige Erdöllieferverträge abgeschlossen. Laut Nader Fuladi stellt die PKK in der Türkei und Abdullah Öcalan mit ihrer Forderung nach einer Demokratisierung der kurdischen Gesellschaften in der Region eine Bedrohung der Macht des Familienclans Barsani dar. Die Unterstützung der PKK für die Kurden in Syrien und ihre Rolle bei der Verwaltung der kurdischen „Kantone“ in Syrien stellen ein Gegenmodell dar, dass der Familie Barsani ungelegen kommt. Die Barsanis versuchten daher, gegen die Schwesterpartei der PKK in Syrien, die „Partei der demokratischen Einheit“ (Partiye Yekitiya Demokrat), ein Gegenprojekt zu fördern, den „Nationalrat der Kurden in Syrien“. Hier deckt sich die politische Zielrichtung Barsanis mit der von Recep Erdogan.

Erbil – ein zweites Dubai?

Mit der Parole von „Erbil als Dubai des Nahen Ostens“ wollte Barsani wohl die Aufmerksamkeit auf andere Gebiete ablenken. Wolkenkratzer für Erbil, teure Einkaufszentren und moderne Straßen und Luxushotels sollten wohl einen Fortschritt vorspiegeln, der nicht stattfand. Baufirmen aus der Türkei und anderen Staaten werden diese Art, die Erdölgelder aus dem Fenster zu werfen, sicher begrüßt haben. Die Mehrheit der kurdischen Bevölkerung hat nichts davon.

geschrieben am Montag, den 19. Oktober 2015, von Nader Fuladi

Quelle: Negahi be elal-e bohran-e jari dar kordestan-e eraq (Blick auf die Gründe der aktuellen Krise in Irakisch-Kurdistan), von Nader Fuladi

http://www.rahekargar.net/browsf.php?cId=1075&Id=364&pgn=

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