Erdogans AKP: Techniker der Macht


Parlamentswahlen 1.11.2015: Welche Partei hat wo die Mehrheit?

Bei den Parlamentswahlen in der Türkei vom 7. Juni 2015 verlor Erdogans Partei der Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) die absolute Mehrheit im Parlament.

Vergleich 2011 zum 7. Juni 2015

Die Bildung einer Koalitionsregierung scheiterte wohl am Machtbedürfnis von Erdogan. Wie hat Erdogan und seine Partei es jetzt geschafft, nicht nur die von 2011 bis 2015 verlorenen 2,6 Millionen Stimmen wieder einzufangen, sondern insgesamt 4,3 Millionen Stimmen auf 23,15 Millionen zuzulegen, also noch über 1,7 Millionen Stimmen mehr zu bekommen als 2011?
Die Wirtschaftsleistung in den fünf Monaten von Juni 2015 bis November 2015 kann es nicht gewesen sein.


Vergleich 7. Juni zu 11. November 2015

Das Geschäft mit der Angst: Suruç
Nein, Erdogan hat einen viel erfolgreicheren Weg zu den Wählerstimmen gefunden. Nicht mit Aufbau, sondern mit Bomben. Da ist zum einen der Islamische Staat (IŞİD auf Türkisch), der in der regierenden AKP Sympathien bis in die höchsten Ebenen genoss. Diese Organisation verübte am 20. Juli 2015 in Suruç, Region Şanlıurfa (in der Türkei), einen Anschlag auf linke türkische Studenten, die nach Kobani (in Syrien) weiter wollten, um dort beim Wiederaufbau der vom Islamischen Staat bekriegten Stadt zu helfen. 33 Studenten kamen bei dem Anschlag ums Leben, über 100 wurden verletzt. Die türkischen Regierenden erklärten, sie würden dem Terror nicht nachgeben. Am 24. Juli 2015 kam es in der Grenzstadt Kilis zu Auseinandersetzungen zwischen türkischen Soldaten und dem Islamischen Staat. Am gleichen Tag begann eine Verhaftungswelle, die aber vor allem PKK-Anhänger traf, und eine Militäroffensive, die verbal zwar auch gegen den Islamischen Staat gerichtet war, vor allem aber auf PKK-Basen in Syrien und Nordirak zielte.
Der Gouverneur von Şanlıurfa hatte übrigens die IS bislang immer schöngeredet, und der Verdacht liegt nahe, dass der Mordanschlag Mitwisser unter dem türkischen Sicherheitsapparat hatte.

Krieg gegen die PKK, Jagd auf die HDP
Mit der Wiederaufnahme des Kriegs gegen die PKK nahm Erdogan der nationalistischen MHP den Wind aus den Segeln. Zugleich waren AKP-Politiker nach Kräften bemüht, die prokurdische Partei HDP und Kritiker an den Menschenrechtsverletzungen in die Sympathisanten-Ecke zu stellen, so wie das regierende Politiker auch in der BRD taten, als die „Rote-Armee-Fraktion“ (RAF) Anschläge verübte. Selbst Heinrich Böll wurde seinerzeit als Sympathisant tituliert. Nur dass das Ausmaß der Verfolgung in der Türkei noch viel weiter ging, wie man an den Anklagen und Verhaftungen sehen konnte.

Bombenterror in Ankara
Am 10.10.2015 gingen bei einer Friedenskundgebung, zu der linke türkische Organisationen und auch die HDP aufgerufen hatten, zwei Bomben hoch, der mindestens 95 Menschen zum Opfer fielen. Wieder die typische Reaktion von Erdogan und Co: Die Täter könnten aus dem Kreis des Islamischen Staats oder der PKK stammen. Und wiederum die merkwürdige Untätigkeit des türkischen Geheimdienstes MIT, dessen Zugang zu Internetdaten durch ein Gesetz von 2014 massiv erweitert wurden und der praktisch jenseits richterlicher Kontrolle steht.

Die Rechnung geht auf
Das Kalkül Erdogans und seiner Partei, das Thema Terrorismus/Sicherheit ins Zentrum der Vorwahlzeit zu stellen, ging auf. Die MHP verlor 1,9 Millionen Stimmen (von 7,5 auf 5,6 Millionen), die HDP 1,1 Millionen (von 6 auf 4,9 Millionen). Dadurch, dass die MHP, die schon immer ein Anhänger der militärischen und polizeilichen Repression gegen die kurdischen Organisationen war – egal ob bewaffnet oder nicht, den Kampf gegen „Terrorismus“ nicht mehr als ihr Monopol darstellen konnte, konnte die AKP diese Wählerschaft anzapfen. Was aber ist auf kurdischer Seite geschehen? Sind die verlorenen 1,1 Millionen Stimmen darauf zurückzuführen, dass mehr Kurden zu Hause geblieben sind und mehr Türken wählen gegangen sind? Dagegen spricht die Stimmung unter den Kurden, die trotz der Anschläge und der massiven Behinderung des Wahlkampfs lange Wege in Kauf nahmen, um ihre Stimme abzugeben.


Stimmverteilung: Die grün hinterlegten Regionen grenzen an Syrien; gelb: hier hat die AKP Sitze hinzugewonnen

Die kurdischen Zentren
Hier lohnt sich ein Blick auf die Stimmverteilung in den Regionen und die Verschiebung seit Juni 2015.
Es fällt auf, dass die AKP in allen Provinzen an der Ost- und Nordostgrenze des Landes (Ardahan, Kars, Igdir, Agri und Van) im Schnitt um 10 Prozent Stimmenanteil zulegen konnte, während die HDP dort meist zwischen 5 und 10 Prozent verlor. 4 Sitze konnte die AKP dort der HDP abknöpfen.
Wenn wir uns die Südgrenze anschauen, dann haben sich die Verhältnisse in Hakkari und Şırnak kaum verändert – diese grenzen beide an den Irak, wo die PKK ihre Basen hat, die Ende Juli bombardiert wurden.

Syrien
Nachbarn zu Syrien sind folgende türkische Provinzen: Şırnak, Mardin, Şanlıurfa, Kilis, Gaziantep, Hatay.
In Kilis und Hatay spielen die Kurden kaum eine Rolle, mehr in Gaziantep, und in Şırnak, Mardin und Şanlıurfa stellen sie den Hauptteil der Bevölkerung. In Mardin stieg der Anteil der AKP von 20% auf 29% der Stimmen, was reichte, um der HDP (Abnahme von 72% auf 68%) einen Sitz abzunehmen, in Şanlıurfa konnte die AKP von 47% auf 64% aufstocken und der HDP (Abnahme von 38% auf 28%) 2 Sitze abnehmen. In Gaziantep gewann die AKP je einen Sitz auf Kosten der HDP und der MHP, in Kilis konnte sie der MHP einen Sitz abnehmen, in Hatay blieb das Ergebnis gleich. Mit anderen Worten: Der Krieg gegen die Kurden und der bescheidene Verbalkrieg gegen den Islamischen Staat hat sich selbst in kurdischen Gebieten ausgezahlt. Warum? Ist die Identität als Sunnit – was die meisten Kurden in den beiden Provinzen sind – wichtiger als die kurdische? Setzen die Händler in Mardin und Şanlıurfa mehr Hoffnung auf die AKP als auf die HDP, die ja im besten Fall nur Juniorpartner einer Koalitionsregierung werden könnte? Ist ihnen das linke Image der HDP suspekt? Hat die PKK nach dem Wiederaufflackern der Kämpfe begonnen, unter den Händlern und Handwerkern „Spenden“ zu sammeln?

Erfolgreiches Scheitern
Faktum ist, dass Erdogan und seine AKP trotz des lauten Scheiterns ihrer Syrien-Politik auch in dieser Region punkten konnten. Immerhin waren die ersten Jahre unter AKP-Regierung Zeiten des Aufschwungs, damals wollte die Türkei sich den arabischen Nachbarn annähern und den Handel namentlich mit Syrien ausbauen, als Reaktion auf die Abweisung durch die EU. Der boomende Handel brach mit dem Ausbruch des syrischen Bürgerkriegs zusammen, in umkämpften Gebieten ist selbst Schmuggel nicht einfach. Dann änderte Erdogan seine Politik um 180° und bestand darauf, dass die Baschar al-Assad zurücktritt, selbst dann, als der Westen und die USA wieder von dieser Forderung abrückten. Jetzt musste er bei einer Visite in Moskau akzeptieren, dass Baschar al-Assad wohl bleibt und sich der Iran im Nachbarstaat Syrien – zuletzt mit russischer Rückendeckung – durchgesetzt hat. Auch wirtschaftlich hat der Iran in Syrien fest Fuß gefasst. Eine erfolgreiche Außenpolitik und Wirtschaftspolitik scheint das nicht, trotzdem konnte Erdogan auch hier an Stimmen zulegen.


Konya: der Motor der islamischen Wirtschaft der Türkei


Im konservativen Kernland

In Zentralanatolien, wo die AKP-Hochburgen wie Konya lagen, waren bei den Juni-Wahlen 2015 bedenkliche Einbrüche zu verzeichnen. Jetzt hat die AKP sie wieder wettgemacht und in Konya sogar gegenüber 2011 noch zugelegt. Diese Wähler scheint Erdogan wie seine Westentasche zu kennen. Das blutige Attentat in Ankara scheint ihm auch dort nicht geschadet zu haben. Vielleicht, weil die Opfer Linke waren?

Wie weiter?
Mit der absoluten Mehrheit im Parlament könnte Erdogan jetzt zwar wieder den Dialog mit den Kurden aufnehmen und nach einer friedlichen Lösung suchen, aber sein Sinn steht wohl nach etwas anderem: Der Einführung einer präsidialen Republik, in der er die erste Geige spielt und das Parlament die zweite. Er hat zwar die verfassungsändernde Mehrheit nicht erreicht, aber vielleicht gelingt es ihm ja bis zu den nächsten Wahlen, die HDP oder ihre Nachfolgepartei soweit zu behindern, dass sie unter die 10-Prozent-Hürde fällt. Dann kann er die Verfassung in seinem Sinne ändern lassen. Solange die Proteste nur von der Minderheit der Bevölkerung getragen werden, schadet es ihm nicht, wenn er sie knebelt. Die schweigende – und wählende – Mehrheit unterstützt ihn ja. Die Türkei – ein Musterbeispiel der real existierenden Demokratien.

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