Archiv für Dezember 2015

Von der Hohen Pforte zum Pförtner Europas: Flüchtlinge in und aus der Türkei


das Osmanische Reich in seiner größten Ausdehnung

Lange ist es her, da umfasste das Osmanische Reich einen Großteil der arabischen Welt, Kleinasien und den Balkan. Beherrscht wurde das Reich vom Sultan in Istanbul, der zugleich das Oberhaupt der gläubigen Muslime war, zumindest der sunnitischen. Sein Palast in Istanbul war unter dem Namen Bâb-ı Âli (Die Hohe Pforte) bekannt. Das Großreich brach zusammen, und Atatürk konnte im Namen des Nationalstaats, der damals in ganz Europa Mode war, zumindest die Existenz der Türkei als Nachfolgestaat des Osmanischen Reichs retten.


Bâb-ı Âli – Die Hohe Pforte


Yeni Osmanlıcılık (Neo-Osmanismus)

Nachdem die EU der Türkei die Aufnahme zum x-ten Mal verweigert hatte, entwickelte sich in der Türkei eine neue Denkschule, die des Neo-Osmanismus. Natürlich wollte sie das Osmanische Reich nicht wiederbeleben, aber die Grundidee war die, lieber eine führende Rolle in der arabischen Welt zu spielen statt ständig vor den Pforten Europas auf Einlass zu warten. Der neue Ansatz entwickelte sich unter Erdogan gut. Die Geschäfte mit den arabischen Staaten boomten, mit der türkischen Wirtschaft ging es aufwärts. Bis der Krieg in Syrien ausbrach, das für die türkische Industrie ein wichtiger Handelspartner geworden war. Zwar mögen einige in der Türkei noch vom Erdölschmuggel profitiert haben, mit dem der Islamische Staat seine Armee finanzierte, aber für Investitionen war ein Land wie Syrien zu riskant. Aus der Traum vom Führer der islamischen Welt, und sei es auch nur in den Nachbarstaaten. Der Krieg sorgte allerdings für einen zunehmenden Strom von Flüchtlingen aus Syrien. Für sie ist die Türkei an erster Stelle Aufnahmeland, Präsident Erdogan sprach am 27.12.2015 gegenüber dem Sender al-Arabiya von 2,2 Millionen syrischen Flüchtlingen, die in der Türkei leben. Zugleich ist die Türkei Transitstaat für alle, die Sicherheit in Westeuropa suchen. Das missfällt Europa, und so wurde Bundeskanzlerin Merkel damit beauftragt, den türkischen Präsidenten Erdogan davon zu überzeugen, die Grenzen für die Syrer zu schließen. Im Gegenzug sollte die Türkei von der EU 3 Milliarden Euro erhalten, nicht viel Geld, wenn man bedenkt, was die Türkei durch den Krieg in Syrien verloren hat.

Und trotzdem macht sich die türkische Armee ans Werk, wie man auf der Webseite www.tsk.tr nachlesen kann. Hier eine Übersicht aus den letzten Tagen:

Unter der Rubrik Tagesaktivitäten wird für den 23. Dezember berichtet, dass 700 Personen an der türkisch-syrischen Grenze an der „illegalen Einreise“ gehindert wurden.

Für den 24. Dezember wird berichtet, dass 581 Personen festgenommen wurden, die illegal über die türkisch-syrische Grenze einreisen wollten, 2 weitere, die illegal über die türkisch-iranische Grenze einreisen wollten, 25, die illegal nach Griechenland, und 22, die illegal nach Bulgarien ausreisen wollten.

Für den 25. Dezember wird berichtet, dass 669 Personen festgenommen wurden, die illegal über die türkisch-syrische Grenze einreisen wollten, 3 weitere, die illegal über die türkisch-irakische Grenze einreisen wollten, 3 weitere, die illegal über die türkisch-iranische Grenze einreisen wollten, sowie 18, die illegal nach Griechenland ausreisen wollten.

Für den 26. Dezember wird berichtet, dass 697 Personen festgenommen wurden, die illegal über die türkisch-syrische Grenze einreisen wollten, 25 weitere, die illegal über die türkisch-irakische Grenze einreisen wollten, 26, die illegal nach Griechenland, 21, die illegal nach Bulgarien ausreisen wollten.

Für den 27. Dezember wird berichtet, dass 707 Personen festgenommen wurden, die illegal über die türkisch-syrische Grenze einreisen wollten, 18 weitere, die illegal über die türkisch-irakische Grenze einreisen wollten, sowie 19, die illegal nach Griechenland ausreisen wollten.

Somit hat die Türkei in 5 Tagen 3354 Personen an der Einreise aus Syrien in die Türkei gehindert, sowie 131 Personen festgehalten, die in EU-Staaten ausreisen wollten.


Kurt Tucholsky schrieb 1930: „Das deutsche Schicksal: Vor einem Schalter zu stehen. Das deutsche Ideal: Hinter einem Schalter zu sitzen.“
Geht es den Türken besser?

Die EU hat die Türkei somit zum Pförtner Europas degradiert. Allerdings kann es gut sein, dass die Rechnung nicht aufgeht. So fällt auf, dass die Türkei an ihrer Ostgrenze wesentlich mehr Menschen zurück nach Syrien schickt als sie im Westen an der Weiterreise nach Griechenland und Bulgarien hindert.

Mehr noch. Die türkische Armee hat Mitte Dezember damit begonnen, in verschiedenen Städten im Südosten der Türkei Gräben und Barrikaden zu erobern, die von Kurden errichtet wurden, um den Zentralstaat in diesen Stadtteilen auszuschalten. Die Militäroperationen haben allein in Cizre und Silopi schon zur Flucht von über 150.000 Menschen geführt, die derzeit noch in der nächstgrößeren Provinzhauptstadt gelandet sind. Wenn der Krieg weitergeht – und er weitet sich über immer größere Gebiete im mehrheitlich kurdisch bewohnten Südosten aus – dann wird die nächste Fluchtwelle nicht mehr aus Syrien kommen, sondern aus der Türkei. Und im Gegensatz zu den Syrern verfügen die Kurden und Türken schon über ein großes Netz von Kontakten in Europa, so dass eine Verhinderung der Einreise noch viel schwieriger wird als bei den Syrern. Das werden sich die Europäer nicht so gedacht haben, als sie mit Erdogan ins Geschäft kamen…

Quelle:
http://www.tsk.tr/4_olaylar/4_1_gunluk_faaliyetler/gunlukfaaliyetler.html

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Türkeis Generalstab: Pegelstand des Todes


Landkarte der Türkei nach Provinzen

Im Südosten der Türkei wird wieder Krieg geführt. Die Webseite des türkischen Generalstabs www.tsk.tr berichtet auch Tag für Tag darüber, mit Schwerpunkt auf die getöteten „Terroristen“. Wobei diese nicht getötet, sondern in der amtlichen Wortwahl „unschädlich“ (wirkungslos) gemacht werden. Die Webseite gibt immerhin Auskunft darüber, in welchen Provinzen seit Mitte Dezember Krieg geführt wird, wobei in der folgenden Landkarte nur die Provinzen berücksichtigt werden, in denen von „operasyon“ (Militäroperation) die Rede ist, nicht die, wo von „arama tarama ameliyati“ (Such- und Durchkämmungsaktivitäten) gesprochen wird. Für die Betroffenen können auch letztere tödlich ausgehen, wie das jüngst (am 20.12.2015) bekannt gewordene Video von einer Hausdurchsuchung in Istanbul zeigt, bei der Dilek Doğan kaltblütig vor ihrer Mutter erschossen wurde, ohne dass Dilek irgend eine Form des Widerstands gezeigt hätte.


Landkarte der „Operationen“

Es fällt auf, dass der Krieg inzwischen schon einen großen Teil der mehrheitlich kurdischen Provinzen betrifft, allerdings ist die flächenhafte Darstellung der Karte insofern irreführend, als Kämpfe vor allem in einigen Stadtvierteln ausgetragen werden, also punktuell. Die Unterdrückung dagegen dürfte durchaus flächenhaft sein. Es fällt weiter auf, dass zwei Provinzen ohne nennenswerte kurdische Bevölkerung auch Gegenstand von Operationen sind: Osmaniye und Hatay. Beide Provinzen bilden einen Riegel nach Westen, für alle, die aus Syrien kommen, bevor sie die Millionenstadt Adana erreichen können. Vielleicht ist das der Grund für die Militäraktionen.

Die Todeszähler beim Militär ignorieren offenkundig die zivilen Opfer, aber darin unterscheiden sie sich nicht von der NATO und nicht von Russland.

Unerfreulich ist, dass die Tagesmeldungen des Generalstabs nicht mehr in einem öffentlichen Archiv zu sehen sind, sondern Tag für Tag von der Webseite verschwinden. Man löscht nicht nur Menschenleben aus, sondern auch die Erinnerung, selbst wenn es nur die staatliche Version ist.

Nachrichten vom 27.12.2015 – bezogen auf den 26.12.2015

Die Zahl der getöteten „Terroristen“ in Şırnak / Cizre steigt um 3 auf 148.

Die Zahl der getöteten „Terroristen“ in Şırnak / Silopi hat sich nicht verändert, beträgt nach der Angabe vom Vortag also 11 (einer ist beim Summieren wohl verloren gegangen). 2 Straßengräben konnten geschlossen werden.

Die Zahl der getöteten „Terroristen“ in Diyarbakır / Sur steigt um 1 Toten (keine Gesamtzahlangabe, nach dem Vorrag müssten es jetzt also 41 sein).

Zusammen also 200 tote „Terroristen“ allein an diesen drei Kriegsschauplätzen.

Militäroperation in Mardin / Dargeçit, dabei wurden 5 „Terroristen“ getötet.

Nachrichten vom 26.12.2015 – bezogen auf den 25.12.2015

Die Zahl der getöteten „Terroristen“ in Şırnak / Cizre steigt auf 145.

Die Zahl der getöteten „Terroristen“ in Şırnak / Silopi steigt um drei weitere Tote auf 11 (einer ist beim Summieren wohl verloren gegangen).

Die Zahl der getöteten „Terroristen“ in Diyarbakır / Sur steigt um 5 Tote auf 40 (2 Tote haben sich da subversiv eingeschlichen, denn am Vortag waren es noch 33).

Zusammen also 196 tote „Terroristen“ allein an diesen drei Kriegsschauplätzen.

Militäroperation in Bingöl.


Nachrichten vom 25.12.2015 – bezogen auf den 24.12.2015

Die Zahl der getöteten „Terroristen“ in Şırnak / Cizre steigt auf 139.

Die Zahl der getöteten „Terroristen“ in Şırnak / Silopi steigt um einen weiteren Toten auf 8 (da diese Zahl schon am 22.12.2015 verzeichnet wurde, beträgt sie nach amtlicher Meldung somit 9).

Die Zahl der getöteten „Terroristen“ in Diyarbakır / Sur steigt auf 33.

Militäroperation in Hatay.

Nachrichten vom 24.12.2015 – bezogen auf den 23.12.2015

Die Zahl der getöteten „Terroristen“ in Şırnak / Cizre steigt auf 122.

Die Zahl der getöteten „Terroristen“ in Diyarbakır / Sur steigt auf 30.

Militäroperation in Tunceli / Merkez, Bali Deresi.

Nachrichten vom 23.12.2015 – bezogen auf den 22.12.2015

Jetzt finden auch in der Provinz Bitlis im Gebiet Sehi Ormanları Militäroperationen statt. Bilanz: 4 getötete „Terroristen, die einer separatistischen Terrororganisation angehören“.

Die Zahl der getöteten „Terroristen“ in Şırnak / Silopi steigt auf 8.

In Van / Başkale finden ebenfalls Militäroperationen statt.

Ebenso in Batman / Kozluk, in Mardin / Mazıdağı.

Nachrichten vom 18.12.2015 – bezogen auf den 17.12.2015:

Militäroperation in Mardin / Kızıltepe

bezogen auf den 17.12.2015:

Militäroperation in Osmaniye / Merkez

Quelle:

http://www.tsk.tr/4_olaylar/4_2_onemli_yurtici_olaylar/onemliyurticiolaylar.html

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Iran – Syrien: Heimkehr im Sarg


Leichnam des Pasdars Mohsen Faramarsi

Die arabische Nachrichtenagentur aljazeera berichtet auf ihrer arabischen Webseite am 27.12.2015 über den Tod zwei weiterer Iraner bei den Kämpfen in Syrien. Die beiden – Qassim Timuri, ein Kommandant der Revolutionswächter, sowie ein Mitglied der iranischen Bassidschi-Milizen seien bei den Kämpfen um Aleppo ums Leben gekommen. Damit steige die Zahl der in Syrien ums Leben gekommenen iranischen Kämpfer auf 114 Tote, seit die Pasdaran im Juli 2015 die Erhöhung der Zahl ihrer „Berater“ bekannt gegeben hätten. Die Pasdaran hätten in den Kämpfen in Syrien mittlerweile rund 30 hochrangige Offiziere verloren. So starb im Oktober General Hossein Hamedani, der Stellvertreter des Pasdar-Generals Qassem Soleymani, der die Pasdar-Division al-Qods befehligt. aljazeera erwähnt unter Berufung auf Quellen aus der syrischen und iranischen Opposition, dass General Qassem Soleymani kürzlich bei den Kämpfen in Syrien ernsthaft verletzt worden sei. Das iranische Regime habe dies dementiert, Soleymani sei seither aber auch nicht mehr in der Öffentlichkeit gesehen worden.


Mohsen Faramarsi – so schnell wird man zum Märtyrer (Schahid)

Leibwächter des Freitagspredigers von Teheran unter den Toten

Die persisch-sprachige Webagentur gooya berichtet am Sonntag, den 27.12.2015, von sechs weiteren toten Iranern an der syrischen Front. Auch habe am vergangenen Freitag in Teheran anschließend an die Freitagspredigt das Begräbnis des Pasdar-Soldaten Mohsen Faramarsi stattgefunden. Er sei vergangenen Mittwoch bei den Kämpfen um Aleppo umgekommen. Mohsen Faramarsi war der persönliche Leibwächter von Emami Kaschani, des Freitagspredigers von Teheran.


Wird der Geistliche den Buben auch so erziehen, dass er in den Tod zieht?

Hierzu ist anzumerken, dass die Freitagsprediger in den Städten vom Religiösen Führer, Ajatollah Chamene‘i, persönlich eingesetzt werden und seine Politik vor Ort propagieren und durchsetzen. Die Tatsache, dass der Leibwächter einer solchen Persönlichkeit in Syrien eingesetzt wird, gibt zu denken.


hier treffen wir uns alle wieder

http://www.aljazeera.net/news/arabic/2015/12/27/%D9%85%D9%82%D8%AA%D9%84-%D8%B6%D8%A7%D8%A8%D8%B7%D9%8A%D9%86-%D8%A5%D9%8A%D8%B1%D8%A7%D9%86%D9%8A%D9%8A%D9%86-%D9%81%D9%8A-%D9%85%D8%B9%D8%A7%D8%B1%D9%83-%D8%A8%D8%B3%D9%88%D8%B1%D9%8A%D8%A7

http://news.gooya.com/politics/archives/2015/12/206483.php

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Türkei: 300.000 Iraker als Gäste aufgenommen

In einem Interview mit dem arabischen Sender al-Arabiya beklagte sich der türkische Staatspräsident Erdogan darüber, dass die irakische Regierung sich wegen der Präsenz türkischer Truppen im Irak an die UNO gewandt habe. Er sagte, dass die Truppen auf Bitten der irakischen Regierung vom Ende 2014 im Nordirak stationiert worden seien, um irakische Truppen auszubilden. Die irakische Seite habe zu diesem Zweck Baschika (im Norirak) als Standort zugewiesen, der irakische Verteidigungsminister habe den Standort besucht und die Tätigkeit des türkischen Militärs gelobt. Laut Erdogan diene das Lager der Ausbildung turkmenischer und kurdischer Kämpfer im Nordirak. Ein weiteres Ausbildungslager werde in Barmeni in der nordirakischen kurdischen Autonomie betrieben. Dorthin habe man einen Teil des Militärs nach der jüngsten Kritik verlegt. Erdogan betonte, dass die 650-700 Soldaten in Baschika ohnehin viel zu wenig seien, um damit in den Krieg zu ziehen. Erdogan hob hervor, dass die Türkei derzeit in Camps (Flüchtlingslager) 300.000 Menschen aus dem Irak beherberge, das habe weder der Iran noch Russland getan.

http://www.radikal.com.tr/politika/erdogandan-onemli-aciklamalar-1495801/

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Syrien – Türkei: Islamischer Staat (IS) ermordet Journalisten in Gaziantep


Der 37-jährige syrische Journalist Naji El Jerf

Der 37-jährige syrische Journalist Naji El Jerf, der die früher in Syrien erscheinende Zeitschrift Alhita dann in seinem türkischen Exil herausgab und gerade einen Dokumentarfilm über die Massaker des IS drehte, wurde am Sonntag Nachmittag auf dem Ali Fuat Cebesoy-Boulevard in Gaziantep mit einem Pistolenschuss in den Kopf ermordet, wie die türkische Zeitung radikal schreibt.


Nach Angaben von The Telegraph hieß die Zeitschrift, die er herausgab, Hentah und nicht Alhita.
Die Zeitschrift Hentah ist tatsächlich online abrufbar: http://hentah.com/issues/10/


Hier ein Aufsatz zum Thema: „Psychoanalyse der Persönlichkeit des Diktators“, mit einem Wandmosaik der Person von Hafis al-Asad.

Wie The Telegraph erwähnt, war schon im Oktober Ibrahim Abdul Qader, ein anderer syrischer Kritiker des IS, in der türkischen Stadt Urfa (Şanlıurfa) ermordet worden.

Nach einer Meldung der Zeitung Evrensel vom 30.10.2015 waren zwei aus ihrer Heimat geflohene Syrer, die in Urfa die syrische Zeitung „Ayn Watan“ herausgaben, am selben Tag in ihrer Wohnung ermordet worden, indem ihnen die Kehle durchgeschnitten wurde. Die Ermordeten hießen Firaz Hamadi und Ibrahim Abdulkadir (die türkische Schreibung des obigen Namens). Für den Mord wurde der IS verantwortlich gemacht.

Quellen:

http://www.radikal.com.tr/turkiye/suriyeli-gazeteci-gaziantepte-olduruldu-1495802/
http://www.telegraph.co.uk/news/worldnews/middleeast/syria/12070878/Syria-anti-Islamic-State-documentary-maker-assassinated-in-Turkey.html
http://www.evrensel.net/haber/263942/urfada-suriyeli-2-gazeteci-bogazi-kesilerek-olduruldu

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Iranischer Präsident: 84% der Gewalt, des Terrors und Mordens in der islamischen Welt


Iranischer Präsident: 84% der Gewalt, des Terrors und Mordens weltweit findet in der islamischen Welt statt

Laut einer Meldung der iranischen Nachrichtenagentur IRNA hat Hassan Rouhani, der Präsident der Islamischen Republik Iran, am Sonntag, den 27.12.2015, auf der 29. Internationalen Konferenz der Islamischen Einheit erklärt, dass 84% der Gewalt, des Terrors und Mordens weltweit in der islamischen Welt, also Nordafrika, dem Nahen Osten und Westasien stattfindet. Er fragte weiter: „Wie kommt es, dass wir angesichts dieses Tötens und Blutvergießens geschwiegen haben?“ Und er stellte die Frage: „Ist es keine Schande für die Islamische Welt, dass Muslime, dass kleine Kinder, kaltes Wasser, Flüsse, Seen und das Meer queren, um in einem nicht islamischen Staat Zuflucht zu suchen?“
Zu den Wurzeln der Gewalt im Islam meinte er: „Einige Schulen, die unter dem Namen religiöser Schulen gegründet wurden, haben eine Lesart des Islams, des Koran-Textes und des Lebens des Propheten, die voll Gewalt ist.“
Neben der üblichen Aufforderung, den Hauptaggressor in der Region, als den er Israel bezeichnete, nicht zu vergessen, wandte er sich auch an die Teilnehmer der Konferenz mit dem Aufruf: „Ich fordere alle islamischen Staaten der Region und auch außerhalb der Region auf, auch die Staaten, die heute Bomben und Raketen auf ihre Nachbarn abschießen, davon abzulassen und den richtigen Weg einzuschlagen und uns um die Lage der Muslime zu kümmern.“
Er fuhr fort: „Ist es denn akzeptabel, dass wir das Geld für das Erdöl der Muslime an Amerika übergeben und Bomben und Raketen dafür kaufen, um dann das unglückliche Volk damit zu beschießen?“
Er fragte die Teilnehmer: „Für wieviel Geld habt ihr im jetzt vergangenen Jahr Bomben und Raketen in Amerika gekauft? Wenn ihr dieses Geld unter den Armen der muslimischen Welt verteilt hättet, müsste keiner mehr abends hungrig schlafen gehen. Und wenn Splittergruppen wie der Islamische Staat (ISIS) Soldaten anheuern können, dann ist die materielle und kulturelle Armut einer der Faktoren, der dazu beiträgt. Wir müssen die kulturelle und materielle Armut in der islamischen Gesellschaft beseitigen.“

Quelle:
http://www.radiofarda.com/content/f12-rohani-critical-of-violance-in-islamic-world/27451663.html

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Türkei: Die Kosten des Städtekriegs

Die irakisch-kurdische Nachrichtenagentur Rudaw.net veröffentlichte am 26.08.2015 ein Gespräch mit dem nach 16 Jahren Dienst aus dem Militär ausgeschiedenen Metin Gürcan.

Hier die Fragen von Rudaw und die Antworten von Metin Gürcan in Zusammenfassung (Zitate sind als solche gekennzeichnet).

Rudaw: „Wieso verzichtet die PKK auf den Guerrilla-Krieg auf dem Land und führt jetzt Krieg in den Städten?

M. Gürcan: „Dafür gibt es meiner Meinung nach zwei Gründe: Der erste davon ist die Niederlage, die die PKK 2012 durch die türkischen Streitkräfte in Şemdinli erlitten hat. Im Jahr 2012 wollte die PKK Şemdinli mit annähernd 1000 Kämpfern belagern und dann von der Türkei abtrennen und unter ihre Kontrolle bringen (AdÜ: Semdinli liegt in der Provinz Hakkari an der Grenze zum Irak und zum Iran). Aber hier wurde sie zum ersten Mal mit einer Technologie-intensiven Kriegsführung der türkischen Armee konfrontiert.“ Gürcan zählt dann den Einsatz von Drohnen, von Luftunterstützung für die Bodentruppen, von Lenkwaffen u.a. Techniken auf, die dazu führten, dass die PKK eine Niederlage erlitt. Die PKK hat erkannt, dass die Entdeckung solcher Aktionen aus der Luft und die Bombardierung der Kämpfer aus der Luft für die türkische Armee weitgehend verlustfrei erfolgt, während sie ihre Kämpfer verliert. Deshalb hat sie auf den Städtekrieg umgestellt.

Gürcan sieht aber auch noch einen zweiten Grund für die Umstellung: „Die PKK, die an die 30 Jahre Kampferfahrung besitzt, ist auf militärischem Gebiet eine „lernende Organisation“. Sie kann die Kampftaktiken des Feindes gut kopieren. Nun, es war eine Taktik des „Islamischen Staats“ sowohl im Irak wie in Syrien, die Kämpfe ins Volk zu tragen und dann unter dem Volk Zuflucht zu suchen. Derzeit macht die PKK in der Türkei dasselbe.“

Dadurch, dass die PKK die Gewalt mit Hilfe von Jugendlichen auf die Straße trägt und im Rahmen von Kundgebungen verübt, ist auch nicht mehr leicht zu entscheiden, ob die Täter bewaffnet oder unbewaffnet, Zivilisten oder „Terroristen“ sind. „So war der PKK-Anhänger, der mit dem Einsatz eines handgefertigen Sprengkörpers in Hakkari den Tod von zwei Soldaten herbeigeführt hat, ein 1999 geborener Jugendlicher im Alter von 16 Jahren.“

Rudaw: „Hat die PKK diese Änderung vorgenommen, weil ihre alte Kampfstrategie nicht mehr wirksam war? Oder hat die Konjunktur sie zu einer solchen Änderung gezwungen?

M. Gürcan: Er betont noch einmal, dass die türkische Armee der PKK technologisch überlegen ist, wenn sie im ländlichen Gebiet kämpft. In der Stadt dagegen kann sich die PKK in der Bevölkerung verstecken und ist so sicherer. Außerdem hat sich das globale und regionale Umfeld geändert. „Wegen ihres Kampfes gegen den Islamischen Staat hat die PKK in den vergangenen zwei Jahren weltweit eine Legitimität erhalten, die sie bislang nie besessen hat. Die entscheidenden Personen der PKK sitzen sowohl im Irak wie in Syrien mit den Verantwortlichen der USA an einem Tisch, planen Militäroperationen und dann werden mit den PKK-Kämpfern gemeinsame Operationen gegen den IS durchgeführt. Man setzt Vertrauen in die PKK. In Tel Abyad hat der syrische Ableger der PKK, die YPG zum ersten Mal zusammen mit der amerikanischen Armeed ie Boden- und Luftbewegungen koordiniert und so gegen den IS einen Erfolg errungen. Der Erfolg von Tel Abyad hat die YPG zu einem wichtigen Verbündeten der USA im Kampf gegen den IS gemacht, und es ist deutlich, dass die USA dieses Bündnis in der nächsten Zeit nicht aufgeben möchte.“

(…)

Rudaw: „Die PKK hat 1994 sowohl auf militärischem, wie auch auf politischem und diplomatischem Gebiet die Initiative verloren. Kann die PKK die Initiative mit Hilfe der Strategie des Städtekriegs wiedererlangen?

M. Gürcan: „Die von der PKK gesteuerten Kämpfe in den Städten machen die PKK zwar unbesiegbar, die sozialen und menschlichen Kosten sind aber massiv. Wir wissen, dass die PKK speziell den in der Region lebenden kurdischstämmigen Mitbürgern zur Last fällt und sie nervt. So hat die PKK Mühe, das Geld für ihre Streitkräfte in Syrien und im Irak aufzutreiben. Den lokalen Kommandaten in der Türkei gibt sie Anweisung, sich aus lokalen Quellen zu finanzieren. Dies führt dazu, dass zur Finanzierung des Städtekriegs in der Türkei (…) durch die Jugendlichen Erpressungsgelder (in ihrer Darstellung: Revolutionäre Steuern) eingetrieben werden. Klar, dass dies die in der Region lebende Bevölkerung beunruhigt und belästigt.“

„Während die PKK mit dem Thema der Selbstverwaltung den Staat in die Zange nimmt, führt die Gewalt, die sie vor Ort verübt, dazu, ihr Ansehen und ihre Legitimität beim Volk in Frage zu stellen. Für die PKK ist das meiner Meinung nach ein Paradox. Die Stadtkämpfe vergiften allmählich das Klima, und wegen der Gewalt und Zerstörung, die die PKK mit im Volk anrichtet, werden die Menschen, die nicht zur Arbeit gehen können, die ihren Laden nicht öffnen können, oder die eine Dienstleistung nicht nutzen können, zunehmend unzufrieden. Zum Zerstören eignet sich der Städtekrieg als Strategie hervorragend, aber andererseits muss man den Menschen auch eine Ordnung in Aussicht stellen. Gut – die Jugendlichen der PKK in den Städten beseitigen die staatliche Autorität der Türkei im betroffenen Landkreis oder Bezirk, aber schlussendlich muss auch in diesem Landkreis oder Bezirk mal der Müll eingesammelt und Fragen der Kanalisation und der Infrastruktur gelöst werden.“

„Und da ist die Erfahrung mit der PKK mangelhaft. Die Qualität der Dienstleistungen von Rathäusern, die in den Händen der DBP (kurdische Partei auf Lokalebene) sind, ist in der Türkei bekannt. Das Mahmur Camp liegt seit über 20 Jahren in den Händen der PKK. Besuchen Sie einmal das Camp, das mit Mitteln der UNO unterstützt wird, und schauen Sie sich dort die Qualität der Verwaltung und der Dienstleistungen an. Für mich ist das die größte Schwäche der PKK. Wenn’s ums Verbrennen und Zerstören geht, ist sie 1 A, aber wenn es darum geht, Ordnung herzustellen, die Menschen mit Dienstleistungen guter Qualität zu versorgen oder die Lokalbevölkerung an politischen Prozessen der Verwaltung zu beteiligen, weist sie noch immer beträchtliche Mängel auf.“

(AdÜ: Dies ist der wichtigste Teil seiner Äußerungen, die Zusammenfassung endet hier).

Quelle:
http://rudaw.net/turkish/interview/26082015

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Hinrichtungen im Iran

Laut amtlichen Quellen wurden im Iran vergangene Woche mindestens 24 Menschen hingerichtet. Da im Iran keine unabhängige Justiz existiert, kann auch nichts darüber ausgesagt werden, ob die Vorwürfe gegen die Verurteilten überhaupt den Tatsachen entsprechen. In der Regel schiebt der Staat Drogendelikte vor. In der Region Qaswin wurden 17 Menschen hingerichtet, in der Region Hormosgan wurden 5 weitere Gefangene im Zentralgefängnis in Bandar Abbas hingerichtet. Sie wurden u.a. als „bewaffnete Banditen“ bezeichnet. In der Stadt Schiras wurden zwei Personen auf einem öffentlichen Platz erhängt. Über diese Angaben hinaus hat die Menschenrechtsnachrichtenagentur Horana von der Hinrichtung von fünf (Balutschen?) in Kerman erfahren. Im Parsilun-Gefängnis von Chorram-Abad wurden am Freitag drei Verurteilte in Einzelzellen verlegt, von dort geht es zur Hinrichtung.
http://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=100331

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Türkei: Der Alptraum kehrt zurück


die 3 Monate alte Miray İnce

Wie die kurdische Nachrichtenagentur Rudaw berichtet, hat die Ausgangssperre in Cizre im Südosten der Türkei zwei weitere Tote gefordert. Als am 25.12.2015 um 21.30 Uhr das 3 Monate alte Baby Miray İnce von seiner Tante über die von außen einsehbare Treppe in den unteren Stock getragen wurde, wurde ein Schuss auf das Kind abgegeben. Entgegen erster Befürchtungen war das Baby noch nicht tot. Die Familie rief die Polizei (Tel. 155) an und sagte, sie hätten eine Verletzte. Die Polizei erlaubte der Familie darauf, sie könne auf die Straße gehen, es komme ein Ambulanzwagen. Noch bevor die Ambulanz eintraf, wurde auf die Mutter des Babys, das Baby und den Großvater des Babys das Feuer eröffnet. Das Baby starb auf der Stelle. Die beiden Erwachsenen wurden ins Krankenhaus gebracht. Der Großvater Ramazan İnce starb im Krankenhaus an den Folgen der Verletzungen. Auf der Webseite der Türkischen Streitkräfte ist dieser Vorfall nicht erwähnt, es sei denn die beiden Opfer sind unter dem Begriff „Terroristen“ subsumiert, von denen am 25.12.2015 in Cizre sechs durch die „Sicherheitskräfte“ umgebracht wurden.

http://rudaw.net/turkish/kurdistan/261220157

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Ankara in der Sackgasse der „Kinderterroristen“

Metin Gürcan, der Autor des auf der Webseite al-monitor am 21. Dezember 2015 erschienen Artikels, arbeitete 1998-2014 in der türkischen Armee und schied im Januar 2015 auf eigenen Wunsch aus der Armee aus. 2008-2010 schrieb er seine Master-Arbeit am US Naval Institute (?).

Tausende von Kindern hinter Gittern
Zur Einleitung zitiert Metin Gürcan das Türkische Amt für Statistik – Türkiye İstatistik Kurumu (TÜİK). Nach dessen Angaben lebten im Dezember 2014 in der Türkei 78 Millionen Menschen, von denen 29,4% Kinder im Alter zwischen 0 und 17 Jahren waren. Im Südosten der Türkei, wo die kurdische Bevölkerung konzentriert ist, beträgt der Anteil der Kinder sogar 50%.

Ebenfalls nach Angaben des Türkischen Amts für Statistik wuchs die Zahl der aufgrund eines Gerichtsurteils ins Gefängnis überstellten Kinder von 2009-2015 um das 5-Fache und erreichte 2014 die Zahl von 7595. Allein von 2013 auf 2014 gab es eine Zunahme der zu Gefängnis verurteilten Kinder von 23,8%. Wenn man nach Altersgruppen (entsprechend der Gesetzgebung) unterscheidet, gehörten 1028 Kinder (13,5%) der Altersgruppe von 12-14 Jahren an, 6567 der Altersgruppe von 15-17 Jahren.

Die Zahl der Kinder, die sich derzeit in der Türkei in U-Haft oder Strafhaft befinden, soll inzwischen die 10.000-er Grenze überschritten haben.

Was sind Kinder?
Nach türkischem Recht sind Kinder alle, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Nach Artikel 31 des Türkischen Strafgesetzbuchs werden Kinder in drei Gruppen eingeteilt. Kinder unter 12 Jahre gelten als strafrechtlich nicht mündig und können folglich nicht strafrechtlich verfolgt werden. Bei Kindern über 12, die noch nicht das 15. Lebensjahr erreicht haben, hat der Gesetzgeber keine klaren Regeln festgelegt, wieweit sie als strafrechtlich mündig zu gelten haben. Kinder ab 15 können auf alle Fälle strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. Normalerweise sind aber für Kinder Strafermässigungen vorgesehen.

Keine Gnade für „Terroristen“
Nach dem Gesetz Nr. 3173 „Zur Bekämpfung des Terrorismus“ haben die Kinder aber schlechte Karten, wenn die Terrorismus-Gesetzgebung auf sie angewandt wird. Als Terorrismus gilt auch, wenn man ohne Mitglied einer Terrororganisation zu sein im Namen der Organisation eine Straftat verübt. Das Terrorgesetz unterscheidet auch nicht zwischen Kindern und Erwachsenen. Wer wegen eines Terrorismusdelikts angeklagt ist, kann als Einzeltäter zu bis zu 6 Jahren Gefängnis verurteilt werden, bei gemeinschaftlicher Täterschaft zu bis zu 9 Jahren. Seit dem Wiederaufflammen der Kämpfe im Südosten der Türkei ab dem 22. Juli 2015 sind es vor allem Kinder zwischen 15 und 17 Jahren, die wegen „Terrorismus“ inhaftiert werden. Im Kriegsgebiet ist die Justiz nicht in der Lage und nicht willens, zu unterscheiden, ob die inhaftierten Kinder überhaupt die Bedeutung ihres Handelns beurteilen können. Der Autor stellt hier auch nicht die Frage, ob das, was das türkische Strafrecht alles als „Terrorismus“ einstuft, überhaupt Straftaten sind, eine Abwägung gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung kommt ihm nicht in den Sinn. Ob er die Berichte der Türkischen Menschenrechtsstiftung regelmäßig verfolgt?

Welchen Nutzen haben die Kinderterroristen für die PKK?
Statt dessen stellt er die Frage, was für einen Nutzen die PKK von diesen Kindern hat. Damit unterstellt er zumindest, dass der Einsatz dieser Kinder von der PKK geplant ist, ohne dass er hierfür Belege liefert. Trotzdem sind seine Schlussfolgerungen richtig, selbst wenn die Annahme falsch sein sollte. Wie er schreibt, sind die Kinder, die jetzt bei den Militäroperationen seit dem 17. (oder 16.?) Dezember 2015 verhaftet oder erschossen werden, in dem Viertel groß geworden, wo sie kämpfen. Werden die Kinder vom Militär erschossen, kann die PKK die Begräbnisse zur Mobilisierung gegen den Staat nutzen. Werden sie verhaftet, führt dies wiederum dazu, dass die Angehörigen und Freunde der Kinder gegen den Staat in Opposition gehen. Die Kinder, die das Gefängnis überleben, werden dann gewiss auch nicht mehr auf der Seite des Staates stehen und die Reihen der PKK stärken.

Bezüglich der Erfolgsmeldungen des Türkischen Generalstabs darüber, wie viele Terroristen „unschädlich gemacht“ (=getötet) wurden, merkt Metin Gürcan zu Recht an, dass an der Zahl nicht erkennbar ist, wie viele von ihnen ausgebildete „Terroristen“ waren und wie viele „Zufallsterroristen“, also Kinder ohne jegliche Schulung oder Ausbildung. Mehr noch – wir erfahren nicht einmal das Alter der Getöteten. Das schreibt Metin Gürcan nicht, aber man kann es auf der Webseite www.tsk.tr in der entsprechenden Rubrik selbst nachschauen.

Cizre, Silopi, Sur – zurück von einer Erkundungsreise

Am 25. Dezember 2015 veröffentlichte die Webseite www.radikal.com.tr einen Bericht von Metin Gürcan über seine Eindrücke aus der Kriegsregion, wo er während einer viertägigen Erkundungsreise in Cizre, Silopi, Şırnak (der Stadt), Diyarbakır (der Stadt) und Silvan versucht hat, mit möglichst allen Seiten zu sprechen. Mit konservativen Kurden, mit Sympathisanten der YDG (Jugendorganisation der PKK), HDP-Anhängern, AKP-Anhängern, mit Armen und mit Vertretern des Bürgertums.

Viele waren vom raschen Abgleiten in die bewaffneten Kämpfe überrascht. Immerhin hatte die letzten zweieinhalb Jahre in der Region Frieden geherrscht, wirtschaftlich und sozial ging es aufwärts, und jetzt der Rückfall.

Von der Landguerrilla zum Städtekrieg
Im Gegensatz zu den 1980ern und 1990ern wird der jetzige Krieg nicht auf dem Land ausgetragen, sondern in den Städten. Auf Seiten der Guerrilla standen damals mehr oder minder ausgebildete Kämpfer, der staatliche Erfolg bestand darin, die Zahl der Toten auf der PKK-Seite gegen die möglichst geringe Zahl der Toten auf eigener Seite aufzurechnen. – Und in diesem Stil lesen sich die Mitteilungen des Türkischen Generalstabs auch noch heute. Das ist jetzt anders. Die Neuentwicklung begann mit dem Islamischen Staat (IS) im Irak und Syrien. Der IS ist eine städtische Organisation und beherrscht den Städtekampf. Diese Taktik hat sich die in Syrien kämpfende PKK jetzt auch angeeignet. Sie hat ihren Kampfplatz in die Armenviertel der Städte verlegt. Die Armenviertel sind wild errichtet und deshalb sind die Straßen eng und verwinkelt. Die Straßen sind 3 bis 4 Meter breit, dort kommt man höchsten mit dem Pferd durch. Und es geht auch nirgends einmal 50 Meter am Stück geradeaus. Das gilt für Sur in Diyarbakır, für die Armenviertel im Süden von Cizre und im Norden von Silopi. Wenn die PKK kämpft, dauert es 35-40 Tage, bis die Armee den Süden von Cizre einnehmen kann. Der Krieg der Kurden gegen die IS in Syrien hat dazu geführt, dass sie neue Kampftaktiken gelernt haben. Dazu gehört der Bau von Gräben und Barrikaden. Metin Gürcan schreibt, dass dies im Städtekampf dazu führt, dass man selbst dann, wenn man mit einer Streitkraft von 1000 Mann in eine solche Stadt eindringt, nachher in Gruppen von je 15 Mann aufgesplittert wird. Die Armenviertel sind Labyrinthe, in denen um jeden Graben handgefertigte Explosivkörper lauern, in denen dort jemand eine Rakete abschießt und da ein Scharfschütze versteckt ist. Hinzu kommt eine weitere aus Syrien importierte Neuerung: In Cizre wurden zusätzlich zu den Gräben auch noch Tunnelsysteme angelegt. So sind die Stadtteile und Straßen auch unterirdisch miteinander verbunden.

Wer ist am Kampf beteiligt?
Auf Staatsseite sind in der Stadt drei Akteure auszumachen. Einmal die Chefs der örtlichen Verwaltung, der Kaymakam und der Vali, dann die Regierung in Ankara, von der die Lokalverwaltung abhängt, und schließlich der militärische Befehlshaber. Der Zentralismus von Ankara führt dazu, dass die Chefs der Lokalbehörden in allen Dingen nachfragen müssen und nicht selbständig entscheiden können. Sie sind somit handlungsunfähig. Deshalb liegt es letztlich beim Militär, zu entscheiden, wie man vorgeht.

Auf der Gegenseite (hier der PKK) sind einmal ausgebildete Kämpfer zu finden (der Autor benutzt das Wort Terrorist), die 6-7 Monate geschult wurden, und wissen, wofür sie kämpfen; sowie „Zufallsterroristen“. Metin Gürcan betont, dass diese Unterscheidung wichtig ist. Denn dieses Zufallsterroristen sind meist unter 18 Jahre alt, sie wissen nicht, was sie tun. Metin Gürcan liefert auch ein Beispiel dafür: Diese Jugendlichen schießen zum Beispiel mit einem Gewehr auf einen Panzer. Das einzige, was sie damit erreichen, ist, dass sie den Insassen verraten, wo sie sich aufhalten…

Der dritte Beteiligte ist die Zivilbevölkerung.

Vernachlässigung der Zivilbevölkerung
Viele, mit denen Metin Gürcan auf seiner viertägigen Reise gesprochen hat, waren der Meinung, dass man vor der Durchführung einer „Vernichtungspolitik“ gegen die Aufständischen die Zivilbevölkerung auf professionelle Art hätte evakuieren müssen. Wenn Militär und Polizei erstmal gekommen wären, um unter Einsatz ihres Lebens die Zivilisten in Sicherheit zu bringen, hätten sie diese psychologisch für ihre Seite gewonnen. Natürlich wäre die PKK dagegen gewesen, die Autos von denjenigen, die es vorgezogen haben, das Gebiet zu verlassen, weisen Einschüsse von hinten auf, wie Metin Gürcan berichtet. Der Autor vermisst beim Staat allerdings jegliches Bewusstsein, dass die Zivilbevölkerung seine Zielgruppe sein sollte, die er von seinem Handeln gegen die Aufständischen überzeugen muss. Der Staat müsse Stärke, aber auch Nachsicht zeigen. Wer das nicht tue, verliere im Stadtkrieg den Rückhalt unter der Zivilbevölkerung und damit seine Legitimität.

Flucht nach Şırnak
Metin Gürcan gibt an, dass 2/3 der Bevölkerung von Cizre und fast die gesamte Bevölkerung von Silopi nach Şırnak geflohen sei. Die Einwohnerzahl von Şırnak habe sich verdoppelt. Im Dreieck Cizre, Silopi und Şırnak seien 150-160.000 Menschen auf der Flucht. In Cizre habe jede Familie zwei bis drei Familien aufgenommen. Bei einer Kopfzahl von 8 Personen pro Familie mache das auf einmal 24 Personen, die ein Familienoberhaupt unterbringen und ernähren müsse (ja wohl eher die Frauen…). Das ist kein Zustand, der sich lange aufrecht erhalten lässt.

Das Ende vom Lied
Metin Gürcan fragt nach den Erfolgsaussichten einer solchen Militäroperation. Selbst wenn man am Schluss sagen könnne, man habe 500 Terroristen „unschädlich gemacht“, darf man nicht vergessen, dass man zugleich 200.000 Zivilisten aus ihrem Lebensumfeld gerissen hat und 70-80.000 Kinder daran gehindert hat, in die Schule zu gehen, die zudem auch von ihrem Haus und ihrer Familie getrennt sind. Wenn jetzt die Unruhen auch noch auf Şırnak überspringen, was wird dann aus denjenigen, die dorthin geflüchtet sind?

Quellen:

http://www.al-monitor.com/pulse/tr/originals/2015/12/turkey-child-terrorists-dilemma.html#ixzz3vLrRMDJq

http://www.aljazeera.com.tr/profil/metin-gurcan ;

radikal 10.08.2015:

http://www.radikal.com.tr/turkiye/metin-gurcan-hulusi-akar-orduyu-donusturmeye-geliyor-1412316/

radikal 25.12.2015:

http://www.radikal.com.tr/turkiye/cizre-silopi-sur-ne-oluyor-ne-olacak-1495461/?scenario_id=ilgilihaberradikal&action=click&label=haberdetay2&widget_id=4734464965107470

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Iran: Todesurteil gegen Mohammad-Ali Taheri ans Revolutionstribunal zurück verwiesen

Wie der Anwalt von Mohammad-Ali Taheri berichtet, hat die 33. Kammer des Obersten Gerichtshofs (Diwan-e Ali) des Landes den Fall seines Mandanten zur erneuten Befassung an die 26. Kammer des Revolutionstribunals zurück verwiesen.
Mohammad-Ali Taheri ist der Begründer des „Erfan-Halqe“, einer mystischen Religion, die auch als Grundlage für die alternative Behandlung von Krankheiten dient. Er wurde von verschiedenen Ajatollahs als vom Islam Abtrünniger beurteilt und im August 2015 wegen Verbreitung von „Verderbnis auf Erden“ (fesa:d fi l-°ard.) zum Tode verurteilt.

http://www.akhbar-rooz.com/article.jsp?essayId=70980

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Türkei: Krieg gegen die Kurden, offiziell 108 Tote in fünf Tagen


Dieses Bild erscheint beim Aufrufen der Webseite des türkischen Generalstabs

Meldungen des türkischen Generalstabs vom 21. Dezember 2015
Die Meldungen beziehen sich auf den 20. Dezember 2015:
„Bei der in Şırnak / Cizre anhaltenden Operation, wurden neun einer separatistischen Terrororganisation angehörende Terroristen unschädlich gemacht. (Die Zahl der bei dieser Operation unschädlich gemachten Terroristen beträgt 89).“
„Bei der in Şırnak / Silopi anhaltenden Operation, wurden zwei einer separatistischen Terrororganisation angehörende Terroristen unschädlich gemacht. (Die Zahl der bei dieser Operation unschädlich gemachten Terroristen beträgt 9).“
„Bei der in Diyarbakır / Sur anhaltenden Operation, wurde ein einer separatistischen Terrororganisation angehörender Terrorist unschädlich gemacht. (Die Zahl der bei dieser Operation unschädlich gemachten Terroristen beträgt 7).“
Auffällig ist, dass nach diesen Militärangaben nicht nur Waffen und Sprengstoffe beschlagnahmt werden, sondern auch Handys, Computer, I-Pads, Kameras mit Memory Card, CDs, DVD-Player und ähnliche Geräte. Dies zeigt deutlich, dass das Militär die Bild- und Informationshoheit über das Geschehen wahren will. Denn die meisten dieser Gegenstände dienen dazu, Fotos zu machen und über Internet zu verbreiten, die der amtlichen Propaganda widersprechen.

abgerufen am 21. Dezember 2015, 17:12
http://www.tsk.tr/4_olaylar/4_2_onemli_yurtici_olaylar/onemliyurticiolaylar.html
(ältere Meldungen werden von der Seite gelöscht)

3 Tote auf der eigenen Seite
Unter Pressemeldungen berichtet der türkische Generalstab außerdem von insgesamt 3 Toten auf der eigenen Seite:
Die erste Pressemeldung BA-105 / 15 stammt vom 18. Dezember 2015, 18 Uhr. Demnach wurden am selben Tag bei einem „bewaffneten Zusammenstoß mit Terroristen“ in Şırnak / Cizre zwei Soldaten schwer verletzt, der eine erlag im Krankenhaus seinen Verletzungen. Wörtlich: „Trotz aller im Krankenhaus erfolgten Eingriffe konnte einer unserer heldenhaften Waffenkameraden nicht gerettet werden und ist zum Märtyrer geworden.“
http://www.tsk.tr/3_basin_yayin_faaliyetleri/3_1_basin_aciklamalari/2015/ba_105.html

Die zweite Pressemeldung BA-106 / 15 stammt vom 19. Dezember 2015, 11:53 Uhr. Demnach wurde am selben Tag bei einem „bewaffneten Zusammenstoß mit Terroristen“ in Diyarbakır / Sur ein Soldat tödlich verletzt, ein zweiter wurde ins Krankenhaus eingeliefert.
http://www.tsk.tr/3_basin_yayin_faaliyetleri/3_1_basin_aciklamalari/2015/ba_106.html

Die dritte Pressemeldung BA-107 / 15 stammt vom 20. Dezember 2015, 12:15 Uhr. Demnach wurde am selben Tag bei einem „bewaffneten Zusammenstoß mit Terroristen“ in Şırnak / Cizre ein Soldat schwer verletzt, er erlag im Krankenhaus seinen Verletzungen.
http://www.tsk.tr/3_basin_yayin_faaliyetleri/3_1_basin_aciklamalari/2015/ba_106.html


Die Zeichnung bezieht sich auf türkische Angriffe auf angebliche PKK-Stellungen im Nordirak im Herbst 2011. Sie gibt eine Vorstellung, wo die jüngsten Bombenangriffe im Nordirak erfolgten.
Quelle:
https://skyturkvngenc.wordpress.com/2011/10/25/
https://skyturkvngenc.files.wordpress.com/2011/10/irak-harekati-pkk-kamplari.png

Angriffe auch im Nordirak
In den Meldungen vom 20. Dezember, die sich auf den Vortag beziehen, heißt es auch:
„In den nordirakischen Gebieten Zap und Hakurk wurden Verstecke und Waffenlager, die von Terroristen, die einer separatistischen Terrororganisation angehören, bei einer Luftoperation vernichtet.“
http://www.tsk.tr/4_olaylar/4_2_onemli_yurtici_olaylar/onemliyurticiolaylar.html

und aus Syrien nur noch Flüchtlinge
Bezeichnenderweise berichtet die türkische Armee nichts mehr von Aktivitäten in Syrien. Der Abschuss des russischen Bombers hat Folgen.


Der Strom ist aus

Cizre: Panzer vor dem Krankenhaus
Die Webseite Radikal berichtet am 21.12.2015, 16:08, dass die Bevölkerung in Silopi aufgrund der Verhängung der Ausgangssperre am 14. Dezember inzwischen an Wasser- und Nahrungsmittelmangel leidet. Es heißt in der Meldung weiter, dass im Park des Staatskrankenhauses von Cizre Panzer und gepanzerte Fahrzeuge stationiert seien, um mögliche terroristische Angriffe abzuwehren. Die Kranken seien in die Flure verlegt worden, wo sie vor Schüssen sicherer seien. Die Zeitung schreibt weiter: „Die gepanzerten Fahrzeuge und Panzer, die im Krankenhauspark stationiert sind, sowie Sondereinheiten der Polizei und der Jandarma lassen im Umkreis des Krankenhauses nicht mal mehr einen gewöhnlichen Vogel fliegen.“ Was bedeutet dies für verletzte Zivilisten?
http://www.radikal.com.tr/turkiye/cizre-ve-silopide-catismalar-siddetlendi-su-ve-gida-sikintisi-basladi-1494889

Warum Lehrer und Schüler nach Hause geschickt wurden
Die Webseite yeni özgür politika berichtet am 16.12.2015, dass in Cizre die freigewordenen Lehrerwohnungen und Studentenwohnheime dafür benutzt werden, Soldaten und Angehörige der Sonderkommandos unterzubringen. Im Stadtteil Cudi in Cizre wurde am Vortag ein 11-jähriger Junge schwer verletzt, als die Polizei Feuer auf Menschen eröffneten, die gegen die Ausgangssperre mit Lärm protestierten. Im Umkreis von Silopi wurden alle Erhebungen mit Panzern besetzt, die Wege, die zum Cudi-Bergmassiv führen, wurden von den Soldaten eingenommen. In Cizre wie in Silopi wurden die Schulen zur Unterbringung der Polizei und der Sondereinheiten umfunktioniert.
http://www.yeniozgurpolitika.org/index.php?rupel=nuce&id=49363


Stadtkrieg

Anhaltender Widerstand in Diyarbakir
Im historischen Bezirk Sur der mehrheitlich von Kurden bewohnten Millionenstadt Diyarbakir geht der Krieg unvermindert weiter. Die Webseite yeni özgür politika berichtet am 21.12.2015, dass Panzer, gepanzerte Fahrzeuge und Helikopter gegen die Bevölkerung im Einsatz seien. Die Bevölkerung halte an den Barrikaden Wache und backe sich das Brot selbst. Da es keinen Strom gebe, habe die Bevölkerung Feuer gemacht, an denen sie auch ihren Tee koche. Am Vortag, dem 20.12.2015, seien die Staatskräfte in den Stadtteilen Lalebey und Alipaşa, beide im Bezirk Sur gelegen, mit 20 Fahrzeugen der Marke Ford Ranger aufgetaucht. Dieses Fahrzeug sei dafür berüchtigt, vom Staat bei illegalen Hinrichtungen eingesetzt zu werden. Die „türkischen Besatzungskräfte“, wie die Zeitung sie bezeichnet, die mit diesen Fahrzeugen erschienen seien, hätten Wohnungstüren eingeschlagen und angefangen, die Bevölkerung zu beleidigen. Ein Hotel namens Class Oteli (Green Park) in der Gazi Caddesi (Name der Straße) sei von Spezialeinheiten besetzt und die oberen Stockwerke zu einer Militärbasis gemacht worden. Bei einer Aktion (vermutlich der PKK, auch wenn dies nicht im Artikel steht) gegen diese Stellung seien 2 Angehörige der Sondereinheiten getötet worden. Im Stadtteil Karadeniz sei ein gepanzertes Fahrzeug von den „Widerstandskräften“ in die Luft gesprengt worden, worauf zahlreiche Krankenwagen in die Gegend geschickt worden seien. „Die Zahl der Verluste der türkischen Besatzungskräfte konnte nicht ermittelt werden“, schreibt die Zeitung.
http://www.yeniozgurpolitika.org/index.php?rupel=nuce&id=49529

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Süßer die Bomben nie klingen – Erdogans Weihnachtsgeschenk

Wie berichtet, haben türkische Kampfflugzeuge am 24. November 2015 einen russischen Bomber über Syrien abgeschossen. Ziel der türkischen Regierung war wohl, einen Vormarsch der syrischen Kurden unter der Führung der PYD, einer Schwesterpartei der PKK, entlang der türkisch-syrischen Grenze zu verhindern. Ein der PKK nahe stehender kurdischer Staat, der die Türkei von Syrien abriegelt, ist in den Augen der türkischen Regierung offensichtlich schlimmer als wenn sich dort der „Islamische Staat“ ausbreitet. Die direkte Folge des Abschusses des russischen Militärflugzeugs und seines Piloten war allerdings die, dass Russland seine Militärpräsenz ausbaute, die Beziehungen zwischen beiden Staaten sich drastisch verschlechterten und die Türkei keine Flugzeuge mehr in Syrien einsetzen konnte, ohne Russlands Truppen in die Quere zu kommen. Die Folge: Erdogan hat die Kriegsfronten ins eigene Land verlegt. Wenn er die syrischen Kurden nicht schlagen kann, so doch die türkischen, vielleicht in der Hoffnung, so die Unterstützung für die PYD durch die PKK zu verhindern.

Kriegsvorbereitung mit SMS
Am 13. Dezember war es soweit. Die Tageszeitung radikal berichtete, dass die staatlichen Lehrkräfte in Cizre und in Silopi (Provinz Şırnak) am Vormittag des 13. Dezembers alle eine SMS des türkischen Kultusministeriums erhalten hätten, dass sie zu einer Lehrerausbildung einberufen würden und diese in ihrer Heimatregion absolvieren könnten. Die Folge 1298 Lehrer mit ihren Familien, die im Lehrbezirk Cizre an 104 Schulen 431.127 Schüler (so viel??) unterrichten, machten sich umgehend auf den Weg zum Busbahnhof. Diejenigen, die keinen Bus bekamen, gingen mit ihrem Gepäck zur Überlandstraße „Ipek Yolu“ und warteten, bis sie mit Autostop weiterkamen.
In Silopi erhielten 1701 Lehrer, die an 68 Schulen 39.128 Schüler unterrichten, eine SMS des Direktors der Bezirksbehörde des Kultusministeriums, dass sie vom 14.-16.12.2015 frei hätten.
Die einheimische Bevölkerung deutete dies als Signal, das bald eine Ausgangssperre über die Gegend verhängt wird, und versuchte, sich noch mit Mehl einzudecken.
Quelle:
http://www.radikal.com.tr/turkiye/meb-sms-atti-ogretmenler-akin-akin-cizreyi-terk-etti-1492002

Es kracht
Am 16. Dezember 2015 war es dann soweit. Der türkische Generalstab begann eine Militäroperation unter Einsatz von Panzern, gepanzerten Fahrzeugen und Spezialeinheiten der Jandarma gegen die „Terroristen“. Nachts wurde zudem der Strom abgestellt und auch einige Telefonnetze funktionierten nicht mehr. Die Bevölkerung hörte die ganze Nacht lang (die Nacht auf den 17.12.) Schüsse und Bomben. Nach Beseitigung der Barrikaden nahmen die Streitkräfte die zugehörigen Straßenzüge ein und führten Hausdurchsuchungen durch. Angesichts der verhängten Ausgangssperre dürften die Betroffenen kaum Chancen haben, sich vor Übergriffen zu schützen. In Cizre hielt sich zu der Zeit der HDP-Parlamentsabgeordnete Faysal Sarıyıldız auf, in Silopi die HDP-Abgeordneten Ferhat Encü und Aycan İrmez, die ebenfalls ihr Haus nicht verlassen durften.

Quelle:
http://www.radikal.com.tr/turkiye/cizre-ve-silopide-catismalar-gece-boyunca-surdu-1494264/?scenario_id=ilgilihaberradikal&action=click&label=haberdetay4&widget_id=7123210314300265


Ausschnitt:
Landkarte: Cizre liegt an der türkisch-syrischen Grenze, Silopi etwas weiter östlich im Dreiländereck Syrien-Türkei-Irak, beide Orte liegen südlich der Cudi-Bergkette, die als Rückzugsgebiet der bewaffneten Einheiten der PKK gilt.

Pressemeldung der Türkischen Streitkräfte
Auf der Webseite des Türkischen Generalstabs ist unter der Überschrift 17. Dezember für den 16. Dezember zu lesen: „Bei der in Şırnak / Cizre andauernden Operation wurden sechs Bedienstete der Sicherheitskräfte verletzt, wobei ihr Leben nicht in Gefahr ist, 24 Terroristen, die einer separatistischen Terrororganisation angehören, wurden unschädlich gemacht.“
(Anmerkungen: 1. etkisiz hale getirmek – wirkungslos machen, unschädlich machen – ein euphemistischer staatlicher Ausdruck für töten. 2. Im Türkischen ist das Wort terörist geschlechtsneutral).
Sowie: „Bei der in Şırnak / Silopi andauernden Operation wurden zwei Bedienstete der Sicherheitskräfte verletzt, wobei ihr Leben nicht in Gefahr ist, 1 Terrorist, der einer separatistischen Terrororganisation angehört, wurde unschädlich gemacht.“
Nach Angaben des türkischen Generalstabs wurde die Militäroperation im Gebiet Cizre schon am 15. Dezember eingeleitet.
http://www.tsk.tr/4_olaylar/4_2_onemli_yurtici_olaylar/onemliyurticiolaylar.html

Was berichten die türkischen Kurden?
Yeni Özgür Politika berichtet am 17. Dezember aus der Region Mardin, wo in den Bezirken Dargeçit und Nusaybin ebenfalls die Ausgangssperre verhängt wurde, dass dort das Militär gezielt die Wasserreservoirs der Häuser und die Trafostationen zerstört habe, um den Widerstand der Bevölkerung zu brechen.
Die Zeitung berichtet am gleichen Tag, dass ein Spezialteam der Polizei wohl am 15. Dezember ein Studentenwohnheim der Uni Şırnak gestürmt und 9 Studentinnen festgenommen hat, die am Vortag, also am 16. Dezember, wieder auf freien Fuß gesetzt wurden.
http://www.yeniozgurpolitika.org/index.php?rupel=nuce&id=49417
http://www.yeniozgurpolitika.org/index.php?rupel=nuce&id=49420

Syrische Kurden stehen vor Cerablus
Am gleichen Tag, also am 16. Dezember, berichten türkische Medien, dass die YPG, die bewaffneten Einheiten der syrischen Kurdenpartei PYD, die (angeblich) von syrischen Turkmenen gehaltene Stadt Cerablus an der syrisch-türkischen Grenze umzingelt hätten und das Kommando zum Angriff der russischen Seite abwarteten, die sie dann mit der Luftwaffe unterstützen würden. Unabhängig davon, ob diese Nachricht zutrifft, dient sie jedenfalls in der Türkei dazu, die Angriffe auf die türkischen Kurden psychologisch zu rechtfertigen, denn die Türkei präsentiert sich gern als Schutzpatron der syrischen Turkmenen.
Quelle:
http://www.haberler.com/bomba-iddia-ypg-rusya-dan-talimat-bekliyor-7972542-haberi/

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Iran: Keine Frauen in die Verwaltung

Wie wenig die Regierung des gewählten iranischen Präsidenten Hassan Rouhani im Land zu vermelden hat, zeigt sich jetzt wieder. Vor einer Woche hatte der iranische Innenminister mehrere Frauen für das Amt des Bachschdar ernannt, das ist so etwas wie ein Bezirksvorsteher, also eine der untersten Führungsebenen in der Staatsverwaltung. Doch schon in einer Woche hat der Innenminister die Ernennung von acht Frauen in der Provinz Chusistan rückgängig gemacht, weil die Geistlichen, also einflussreiche Ajatollahs, dagegen protestiert haben. Frauen hätten in der Staatsverwaltung nichts zu suchen. Die Ajatollahs wurden zwar nie gewählt, aber wenn es darauf ankommt, setzen sie sich durch. Da kneift der Innenminister, der formal immerhin der Chef der iranischen Polizei ist. Man könnte den Ajatollahs ja Amtsanmaßung vorwerfen, aber das ist bei den Machtverhältnissen im Iran undenkbar.

Quelle:
http://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=99790

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Iran: Essensboykott der Erdölarbeiter

Am Samstag, den 5. Dezember 2015, hatten 6000 Arbeiter der iranischen Erdölindustrie eine spezielle Art von Hungerstreik eröffnet. Sie verweigerten die Annahme des Essens in der staatlichen Kantine. Zur Arbeit gingen sie zwar noch, aber die Botschaft an den Staat war klar: Wenn der Staat ihre Forderungen ignoriert, können sie auch anders. Hintergrund ist, dass der Staat die Arbeitsverträge der fest angestellten Arbeiter heimlich umwandeln und die Arbeiter an Privatfirmen übertragen wollte. Wieso er das heimlich versuchte, wo es für die Arbeiter ohnehin rasch sichtbar geworden wäre, ist rätselhaft. Der Boykott dauerte fünf Tage, dann stellten die Arbeiter ihn vorläufig ein. Sie drohten mit einer Wiederaufnahme des Boykotts, falls der Staat nicht auf ihre Forderungen eingehe.

Quelle:

http://naftema.com/news/35896/اعتصاب-غذا-۶%DB%B0%DB%B0%DB%B0-نفر-از-کارکنان-نفت-در-جنوب

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