Ankara in der Sackgasse der „Kinderterroristen“

Metin Gürcan, der Autor des auf der Webseite al-monitor am 21. Dezember 2015 erschienen Artikels, arbeitete 1998-2014 in der türkischen Armee und schied im Januar 2015 auf eigenen Wunsch aus der Armee aus. 2008-2010 schrieb er seine Master-Arbeit am US Naval Institute (?).

Tausende von Kindern hinter Gittern
Zur Einleitung zitiert Metin Gürcan das Türkische Amt für Statistik – Türkiye İstatistik Kurumu (TÜİK). Nach dessen Angaben lebten im Dezember 2014 in der Türkei 78 Millionen Menschen, von denen 29,4% Kinder im Alter zwischen 0 und 17 Jahren waren. Im Südosten der Türkei, wo die kurdische Bevölkerung konzentriert ist, beträgt der Anteil der Kinder sogar 50%.

Ebenfalls nach Angaben des Türkischen Amts für Statistik wuchs die Zahl der aufgrund eines Gerichtsurteils ins Gefängnis überstellten Kinder von 2009-2015 um das 5-Fache und erreichte 2014 die Zahl von 7595. Allein von 2013 auf 2014 gab es eine Zunahme der zu Gefängnis verurteilten Kinder von 23,8%. Wenn man nach Altersgruppen (entsprechend der Gesetzgebung) unterscheidet, gehörten 1028 Kinder (13,5%) der Altersgruppe von 12-14 Jahren an, 6567 der Altersgruppe von 15-17 Jahren.

Die Zahl der Kinder, die sich derzeit in der Türkei in U-Haft oder Strafhaft befinden, soll inzwischen die 10.000-er Grenze überschritten haben.

Was sind Kinder?
Nach türkischem Recht sind Kinder alle, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Nach Artikel 31 des Türkischen Strafgesetzbuchs werden Kinder in drei Gruppen eingeteilt. Kinder unter 12 Jahre gelten als strafrechtlich nicht mündig und können folglich nicht strafrechtlich verfolgt werden. Bei Kindern über 12, die noch nicht das 15. Lebensjahr erreicht haben, hat der Gesetzgeber keine klaren Regeln festgelegt, wieweit sie als strafrechtlich mündig zu gelten haben. Kinder ab 15 können auf alle Fälle strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. Normalerweise sind aber für Kinder Strafermässigungen vorgesehen.

Keine Gnade für „Terroristen“
Nach dem Gesetz Nr. 3173 „Zur Bekämpfung des Terrorismus“ haben die Kinder aber schlechte Karten, wenn die Terrorismus-Gesetzgebung auf sie angewandt wird. Als Terorrismus gilt auch, wenn man ohne Mitglied einer Terrororganisation zu sein im Namen der Organisation eine Straftat verübt. Das Terrorgesetz unterscheidet auch nicht zwischen Kindern und Erwachsenen. Wer wegen eines Terrorismusdelikts angeklagt ist, kann als Einzeltäter zu bis zu 6 Jahren Gefängnis verurteilt werden, bei gemeinschaftlicher Täterschaft zu bis zu 9 Jahren. Seit dem Wiederaufflammen der Kämpfe im Südosten der Türkei ab dem 22. Juli 2015 sind es vor allem Kinder zwischen 15 und 17 Jahren, die wegen „Terrorismus“ inhaftiert werden. Im Kriegsgebiet ist die Justiz nicht in der Lage und nicht willens, zu unterscheiden, ob die inhaftierten Kinder überhaupt die Bedeutung ihres Handelns beurteilen können. Der Autor stellt hier auch nicht die Frage, ob das, was das türkische Strafrecht alles als „Terrorismus“ einstuft, überhaupt Straftaten sind, eine Abwägung gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung kommt ihm nicht in den Sinn. Ob er die Berichte der Türkischen Menschenrechtsstiftung regelmäßig verfolgt?

Welchen Nutzen haben die Kinderterroristen für die PKK?
Statt dessen stellt er die Frage, was für einen Nutzen die PKK von diesen Kindern hat. Damit unterstellt er zumindest, dass der Einsatz dieser Kinder von der PKK geplant ist, ohne dass er hierfür Belege liefert. Trotzdem sind seine Schlussfolgerungen richtig, selbst wenn die Annahme falsch sein sollte. Wie er schreibt, sind die Kinder, die jetzt bei den Militäroperationen seit dem 17. (oder 16.?) Dezember 2015 verhaftet oder erschossen werden, in dem Viertel groß geworden, wo sie kämpfen. Werden die Kinder vom Militär erschossen, kann die PKK die Begräbnisse zur Mobilisierung gegen den Staat nutzen. Werden sie verhaftet, führt dies wiederum dazu, dass die Angehörigen und Freunde der Kinder gegen den Staat in Opposition gehen. Die Kinder, die das Gefängnis überleben, werden dann gewiss auch nicht mehr auf der Seite des Staates stehen und die Reihen der PKK stärken.

Bezüglich der Erfolgsmeldungen des Türkischen Generalstabs darüber, wie viele Terroristen „unschädlich gemacht“ (=getötet) wurden, merkt Metin Gürcan zu Recht an, dass an der Zahl nicht erkennbar ist, wie viele von ihnen ausgebildete „Terroristen“ waren und wie viele „Zufallsterroristen“, also Kinder ohne jegliche Schulung oder Ausbildung. Mehr noch – wir erfahren nicht einmal das Alter der Getöteten. Das schreibt Metin Gürcan nicht, aber man kann es auf der Webseite www.tsk.tr in der entsprechenden Rubrik selbst nachschauen.

Cizre, Silopi, Sur – zurück von einer Erkundungsreise

Am 25. Dezember 2015 veröffentlichte die Webseite www.radikal.com.tr einen Bericht von Metin Gürcan über seine Eindrücke aus der Kriegsregion, wo er während einer viertägigen Erkundungsreise in Cizre, Silopi, Şırnak (der Stadt), Diyarbakır (der Stadt) und Silvan versucht hat, mit möglichst allen Seiten zu sprechen. Mit konservativen Kurden, mit Sympathisanten der YDG (Jugendorganisation der PKK), HDP-Anhängern, AKP-Anhängern, mit Armen und mit Vertretern des Bürgertums.

Viele waren vom raschen Abgleiten in die bewaffneten Kämpfe überrascht. Immerhin hatte die letzten zweieinhalb Jahre in der Region Frieden geherrscht, wirtschaftlich und sozial ging es aufwärts, und jetzt der Rückfall.

Von der Landguerrilla zum Städtekrieg
Im Gegensatz zu den 1980ern und 1990ern wird der jetzige Krieg nicht auf dem Land ausgetragen, sondern in den Städten. Auf Seiten der Guerrilla standen damals mehr oder minder ausgebildete Kämpfer, der staatliche Erfolg bestand darin, die Zahl der Toten auf der PKK-Seite gegen die möglichst geringe Zahl der Toten auf eigener Seite aufzurechnen. – Und in diesem Stil lesen sich die Mitteilungen des Türkischen Generalstabs auch noch heute. Das ist jetzt anders. Die Neuentwicklung begann mit dem Islamischen Staat (IS) im Irak und Syrien. Der IS ist eine städtische Organisation und beherrscht den Städtekampf. Diese Taktik hat sich die in Syrien kämpfende PKK jetzt auch angeeignet. Sie hat ihren Kampfplatz in die Armenviertel der Städte verlegt. Die Armenviertel sind wild errichtet und deshalb sind die Straßen eng und verwinkelt. Die Straßen sind 3 bis 4 Meter breit, dort kommt man höchsten mit dem Pferd durch. Und es geht auch nirgends einmal 50 Meter am Stück geradeaus. Das gilt für Sur in Diyarbakır, für die Armenviertel im Süden von Cizre und im Norden von Silopi. Wenn die PKK kämpft, dauert es 35-40 Tage, bis die Armee den Süden von Cizre einnehmen kann. Der Krieg der Kurden gegen die IS in Syrien hat dazu geführt, dass sie neue Kampftaktiken gelernt haben. Dazu gehört der Bau von Gräben und Barrikaden. Metin Gürcan schreibt, dass dies im Städtekampf dazu führt, dass man selbst dann, wenn man mit einer Streitkraft von 1000 Mann in eine solche Stadt eindringt, nachher in Gruppen von je 15 Mann aufgesplittert wird. Die Armenviertel sind Labyrinthe, in denen um jeden Graben handgefertigte Explosivkörper lauern, in denen dort jemand eine Rakete abschießt und da ein Scharfschütze versteckt ist. Hinzu kommt eine weitere aus Syrien importierte Neuerung: In Cizre wurden zusätzlich zu den Gräben auch noch Tunnelsysteme angelegt. So sind die Stadtteile und Straßen auch unterirdisch miteinander verbunden.

Wer ist am Kampf beteiligt?
Auf Staatsseite sind in der Stadt drei Akteure auszumachen. Einmal die Chefs der örtlichen Verwaltung, der Kaymakam und der Vali, dann die Regierung in Ankara, von der die Lokalverwaltung abhängt, und schließlich der militärische Befehlshaber. Der Zentralismus von Ankara führt dazu, dass die Chefs der Lokalbehörden in allen Dingen nachfragen müssen und nicht selbständig entscheiden können. Sie sind somit handlungsunfähig. Deshalb liegt es letztlich beim Militär, zu entscheiden, wie man vorgeht.

Auf der Gegenseite (hier der PKK) sind einmal ausgebildete Kämpfer zu finden (der Autor benutzt das Wort Terrorist), die 6-7 Monate geschult wurden, und wissen, wofür sie kämpfen; sowie „Zufallsterroristen“. Metin Gürcan betont, dass diese Unterscheidung wichtig ist. Denn dieses Zufallsterroristen sind meist unter 18 Jahre alt, sie wissen nicht, was sie tun. Metin Gürcan liefert auch ein Beispiel dafür: Diese Jugendlichen schießen zum Beispiel mit einem Gewehr auf einen Panzer. Das einzige, was sie damit erreichen, ist, dass sie den Insassen verraten, wo sie sich aufhalten…

Der dritte Beteiligte ist die Zivilbevölkerung.

Vernachlässigung der Zivilbevölkerung
Viele, mit denen Metin Gürcan auf seiner viertägigen Reise gesprochen hat, waren der Meinung, dass man vor der Durchführung einer „Vernichtungspolitik“ gegen die Aufständischen die Zivilbevölkerung auf professionelle Art hätte evakuieren müssen. Wenn Militär und Polizei erstmal gekommen wären, um unter Einsatz ihres Lebens die Zivilisten in Sicherheit zu bringen, hätten sie diese psychologisch für ihre Seite gewonnen. Natürlich wäre die PKK dagegen gewesen, die Autos von denjenigen, die es vorgezogen haben, das Gebiet zu verlassen, weisen Einschüsse von hinten auf, wie Metin Gürcan berichtet. Der Autor vermisst beim Staat allerdings jegliches Bewusstsein, dass die Zivilbevölkerung seine Zielgruppe sein sollte, die er von seinem Handeln gegen die Aufständischen überzeugen muss. Der Staat müsse Stärke, aber auch Nachsicht zeigen. Wer das nicht tue, verliere im Stadtkrieg den Rückhalt unter der Zivilbevölkerung und damit seine Legitimität.

Flucht nach Şırnak
Metin Gürcan gibt an, dass 2/3 der Bevölkerung von Cizre und fast die gesamte Bevölkerung von Silopi nach Şırnak geflohen sei. Die Einwohnerzahl von Şırnak habe sich verdoppelt. Im Dreieck Cizre, Silopi und Şırnak seien 150-160.000 Menschen auf der Flucht. In Cizre habe jede Familie zwei bis drei Familien aufgenommen. Bei einer Kopfzahl von 8 Personen pro Familie mache das auf einmal 24 Personen, die ein Familienoberhaupt unterbringen und ernähren müsse (ja wohl eher die Frauen…). Das ist kein Zustand, der sich lange aufrecht erhalten lässt.

Das Ende vom Lied
Metin Gürcan fragt nach den Erfolgsaussichten einer solchen Militäroperation. Selbst wenn man am Schluss sagen könnne, man habe 500 Terroristen „unschädlich gemacht“, darf man nicht vergessen, dass man zugleich 200.000 Zivilisten aus ihrem Lebensumfeld gerissen hat und 70-80.000 Kinder daran gehindert hat, in die Schule zu gehen, die zudem auch von ihrem Haus und ihrer Familie getrennt sind. Wenn jetzt die Unruhen auch noch auf Şırnak überspringen, was wird dann aus denjenigen, die dorthin geflüchtet sind?

Quellen:

http://www.al-monitor.com/pulse/tr/originals/2015/12/turkey-child-terrorists-dilemma.html#ixzz3vLrRMDJq

http://www.aljazeera.com.tr/profil/metin-gurcan ;

radikal 10.08.2015:

http://www.radikal.com.tr/turkiye/metin-gurcan-hulusi-akar-orduyu-donusturmeye-geliyor-1412316/

radikal 25.12.2015:

http://www.radikal.com.tr/turkiye/cizre-silopi-sur-ne-oluyor-ne-olacak-1495461/?scenario_id=ilgilihaberradikal&action=click&label=haberdetay2&widget_id=4734464965107470

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