Archiv für Januar 2016

Rouhanis Besuch beim Papst Franziskus im Vatikan

Rouhani hat heute auch einen etwa 40-minütigen Besuch beim Papst absolviert. Er wurde dort offenbar sehr freundlich empfangen. Rohani wurde laut Presseerklärung des Vatikans für den jüngsten Abschluss des Atomabkommens gelobt. Er sei damit in die Staatengemeinschaft zurückgekehrt.


Hassan Rouhani und Papst Franziskus am 26.1.2016 in Rom

Kritische Themen wurde offenbar kaum oder wenn doch, dann so oberflächlich und nichtsagend thematisiert, dass man das nicht als Kritik bezeichnen kann. Statt den Iran für seine Militärpolitik im Nahen Osten oder die Finanzierung von terroristischen Organisationen zu kritisieren, hiess es etwa, Rouhani solle sich für Lösungen einsetzen, welche „die Verbreitung von Terrorismus“ sowie den Waffenhandel stoppen. Der Bock wird so zum Gärtner gemacht.

Auch die Verfolgung religiöser Minderheiten im Iran wurde nicht angesprochen. Oder nur so leise ins Ohr Rouhanis, dass es niemand sonst hörte.

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Die Machthaber und Henker im Iran werden sich über die italienische Regierung gefreut haben

Beim heutigen Besuch des iranischen Staatspräsidenten Hassan Rohani in Rom ließ die italienische Regierung mehrere römische Statuen mit nackten Frauen verhüllen. Die italienische Presse kritisierte dies scharf. Sie warfen der Regierung in großen Aufmachern vor, allein aus wirtschaftlichem Interesse heraus kulturhistorische Artifakte zu zensieren und so die eigene Kultur zu verleugnen.

Auch persische Oppositionsmedien (im Ausland) stellten die rhetorische Frage, ob hier wirklich aus religiösem Respekt gehandelt wurde oder ob die Sache nicht vielmehr nach billigem Öl und Gas riechen würde. Zum gleichen Zeitpunkt wo von Respekt gesprochen würde, würde über die Hinrichtungen von Oppositionellen sowie über die Haftstrafen für Intellektuelle, Journalisten, Künstler und KünstlerInnen geschwiegen.

Bilder der Kästen in den Kapitolinischen Museen, die die Statuen abdecken:

Beispieldarstellung einer der verhüllten Statuen:

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Iranischer Präsident in Rom


Präsident Rouhani mit 100 Geschäftsleuten und Ministern in Rom

Wie Radio Farda berichtet, ist der iranische Präsident Hassan Rouhani heute zu einem Besuch in Italien eingetroffen. Dabei sollen Verträge über einen Wert von 17 Milliarden Euro geschlossen werden. So soll die italienische Erdölfirma Saipem S.p.A. (43% der Aktien gehören ENI) eine 2000 Kilometer lange Erdölleitung bauen.
Laut Repubblica sollen mit der im Stahlsektor tätigen Gruppe Danieli sowie mit der Firma Fata, die Industrieprojekte plant, Verträge im Wert von 4,5 Milliarden Euro geschlossen worden sein.
Der Iran plant darüber hinaus den Kauf von 114 Passagierflugzeugen der Firma Airbus.
Auf politischer Ebene unterstützt der Iran Italien darin, einen nicht-ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat zu erhalten.
Amnesty International in Italien hat den italienischen Präsidenten gefordert, auch das Thema der Hinrichtungen im Iran anzusprechen.
Hassan Rouhani wird weiter mit dem Papst im Vatikan zusammentreffen und anschließend nach Frankreich reisen. Dort haben im Vorfeld iranische Oppositionelle eine Demonstration gegen die Hinrichtungen im Iran abgehalten.
http://www.radiofarda.com/content/o2-rouhani-letter-sixpower/27508080.html
http://www.repubblica.it/esteri/2016/01/25/news/iran_presidente_rohani_in_italia-132006869/?refresh_ce

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Iran: Ohrfeige für den Religiösen Führer

Bekanntlich sind im Iran dieses Jahr Parlamentswahlen. Wie berichtet, hat der Wächterrat von 3000 Kandidaten der Reformisten nur 30 bestätigt, mit anderen Worten, er hat die Kandidatur von 99% der Reformkandidaten abgelehnt.
Der Gouverneur der Provinz Chusestan hatte schon erklärt, wenn man wolle, dass auch die Gegner an die Urne gehen, müsse man auch Kandidaten zulassen, denen sie ihre Stimme geben können.
Das wollte der Religiöse Führer Ajatollah Chamene’i so nicht stehen lassen: Ja, auch die Gegner sollten zu den Wahlen gehen, aber man dürfe nicht zulassen, dass die Gegner irgendein Amt bekleiden – das bezieht sich auch auf das Amt des Parlamentariers.
Darauf hat der amtierende Präsident Hassan Rouhani folgendes geäußert:
„Die Zahl der Anhänger dieser Personen (gemeint sind die vom Wächterrat nicht zugelassenen Kandidaten) erreicht 10 Millionen“, und er fügte hinzu:
„Das Parlament ist das Haus der Nation, nicht das Haus einer Fraktion.“
(Madschles chaneye mellat ast, na yek jenah)
In der Folge hat Hossein Schariatmadari, der Chefredakteur der Teheraner Zeitung Keyhan – dem Sprachrohr des Führers, der wegen seiner Beteiligung an Menschenrechtsverletzungen von der EU ein Einreiseverbot erhielt, die Geistlichen im iranischen Parlament mobilisiert, die nun behaupten, Präsident Rouhani habe den Führer beleidigt.
Egal wie der Streit ausgeht, jedenfalls hat Hassan Rouhani mehr Mut gezeigt als früher Chatami, der erste Präsident der Reformer. Beide hatten de facto keine Kontrolle über die Machtorgane (Justiz, Polizei, Pasdaran), aber immerhin macht Hassan Rouhani ab und zu den Mund auf und legt sich auch mit dem obersten Anstifter der Staatsgewalt an.

Quelle:
http://www.radiofarda.com/content/f4_conservativs_slam_rouhani_election_statment/27510298.html

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Iran: Streik der Studenten aus dem Bereich Erdölindustrie

Die Hochschule für Erdölindustrie, die in Teheran, Ahwas und Abadan vertreten ist, verzeichnet derzeit einen Streik der Studierenden dieses Zweigs. Der Streik ist eine Reaktion auf die Entscheidung des Erdölministeriums, die Arbeitsverträge mit den Studenten, die für dieses Ministerium arbeiten sollten, zu kündigen. Die Studenten bestehen auf der Einhaltung der Verträge, in denen die Studenten zum Studienantritt eine Anstellung im Ministerium zugesichert bekommen hatten.
http://www.akhbar-rooz.com/news.jsp?essayId=71425

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Wahlen im Iran: Der Wächterrat hat gewählt


Der Wächterrat: Hier hat das Volk nichts zu sagen – die Wahlen entscheiden sich hier

In Demokratien pflegen die Parteien Kandidaten aufzustellen. Je nach System können die Wählenden dann entweder eine Liste ankreuzen oder bestimmte Kandidaten ankreuzen oder sogar Kandidaten aus mehreren Listen kombinieren. Wobei man auch in Deutschland feststellen kann – je weniger Macht die Gewählten haben, desto mehr Freiheit haben die Wähler. Nun, Wahlen gibt es in verschiedenen Systemen, auch im Iran. Nur wählen im Iran nicht die Parteien aus, wer auf den Listen steht, sondern der Wächterrat.

Der Wächterrat
Der Wächterrat hat 12 Mitglieder, 6 werden vom Religiösen Führer ernannt, die anderen 6 werden vom Parlament gewählt, allerdings nur aus dem Kreis der Personen, die der Leiter des Obersten Justizrats Ajatollah Sadeq Laredschani vorgeschlagen hat. Somit entscheidet die Geistlichkeit, wer im Wächterrat sitzt.

99% der Reformer aus dem Rennen
Wie Radio Farda am 17. Januar unter Berufung auf die Zeitung „Dschawan“ berichtete, hatten sich für die kommenden Parlamentswahlen im Iran 12.123 Kandidaten beworben. Der Wächterrat bestätigte nur 30 Prozent von ihnen. Die Zeitung „Dschawan“ steht den Revolutionswächtern nahe.
Die Nachrichtenseite akhbar-rooz berichtete am Montag, den 18. Januar, dass von den 3000 Reformisten, die sich für die Wahlen beworben hatten, gerade nur 30 vom Wächterrat bestätigt wurden. Das heißt, 1% wurde bestätigt, 99% von den Reformisten wurde abgelehnt. Man sieht deutlich, welche Präferenzen der Wächterrat und mit ihm die herrschenden Geistlichen haben.
Ajatollah Rafsandschani hat dieses Vorgehen zwar heute kritisiert, aber er konnte sich nicht einmal durchsetzen, als sein eigener Sohn unter fadenscheinigen Gründen in einem unfairen Prozess zu einer Gefängnisstrafe verurteilt wurde. Ajatollah Chamene’i wird sich von ihm nichts sagen lassen.

Quellen:
http://www.radiofarda.com/content/f12-iranian-newspapers-17-january-2016/27492947.html
http://www.akhbar-rooz.com/article.jsp?essayId=71476
http://news.gooya.com/politics/archives/2016/01/207388.php

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Iran: Die Ziehväter des islamischen Terrorismus

In diesem Aufsatz, den wir aus dem persischen Original übersetzt haben, rechnet der Verfasser, ehemals ein führendes Mitglied der iranischen Volksfedayin, nicht nur mit totalitären Denkrichtungen im Islam ab, sondern auch mit den Fehlern der Linken, die seinerzeit Ajatollah Chomeini die Machtübernahme erleichtert haben.

Wort gegen Wort – oder Mord gegen Wort?
Ajatollah Schariatmadari, der nach der iranischen Revolution von 1979 wegen seiner Gegnerschaft zum Extremismus von Ajatollah Chomeini in Ungnade fiel, war derjenige, der die Linie von Ajatollah Borudscherdi fortführte. Diese beiden religiösen Instanzen der schiitischen Gelehrsamkeit hielten nichts von Extremismus und Gewalt. Sie waren überzeugte Anhänger der Theorie, dass die Antwort auf Worte Worte sein müssten. Ajatollah Chomeini war gegenteiliger Auffassung: Falls das Wort der Gegenseite nach Ketzerei und Abfall vom Glauben roch, müsse die Waffe, die geballte Faust die Antwort sein, nicht das Wort. Ajatollah Chomeini führte in diesem Sinne die Linie von Ajatollah Qomi fort, den man als einen der geistigen Ziehväter der Terroristen bezeichnen kann, die sich als Fedayin (Selbst-Aufopfernde) des Islams bezeichneten.

Schon zur Schahzeit mordeten Islamisten straflos im Iran
Bekanntlich hatten die „Fedayin des Islam“ das Todesurteil gegen den Intellektuellen Ahmad Kasrawi aus der Hand von Ajatollah Qomi erwirkt der sich in Nadschaf (Irak) aufhielt. Von dort begaben sie sich nach Teheran, um Kasrawi zu ermorden. Zehn Tage vor dem Mord an Kasrawi hatten sie in der ersten Erklärung der „Fedayin des Islam“ unter dem Titel „Glaube und Rache“ allen denjenigen, die nach ihrer Auffassung ungläubig waren, eine Warnung erteilt: „Wir leben, und Gott, der Rächende, wacht. (…) Die Stunde der Abrechnung naht, daran besteht kein Zweifel. (…) Bei Gott, unser Blut ist in Aufwallung. Das Blut derer, die sich für den Glauben aufopfern, brodelt und fordert frisches Blut. Es ist uns süß, wenn wir dabei das Leben verlieren. Aber solange wir nichts einfordern, setzen wir auch nichts aufs Spiel.“

Ajatollah Qomi setzt sich für Freilassung der Mörder ein

Nachdem Ahmad Kasrawi am 11.3.1946 von den „Fedayin des Islam“ unter Führung von Modschtaba Mir Louhi ermordet worden war, letzterer stammte aus Chani-Abad in Teheran und nannte sich wegen seiner Vorliebe für die Safawidendynastie Nawab Safawi, erklärte Ajatollah Qomi: „Ihr Tag war wie das religiöse Pflichtgebet eine Notwendigkeit, dazu bedurfte es keiner Fatwa. Denn jemand, der den Propheten oder die Imame beleidigt oder sich dreist zu ihnen verhält, dessen Tötung ist verpflichtend und dessen Blut darf vergossen werden“. Um die Mörder von Kasrawi aus dem Gefängnis zu befreien, schrieb Ajatollah Qomi an den damaligen Ministerpräsidenten: „Die Dauer der Haft der im Fall Kasrawi des Mordes Angeklagten gibt einigen Anlass zur Besorgnis, wir hegen die Erwartung ihrer sofortigen Freilassung.“

Chomeinis Mord-Fatwa gegen Salman Rushdies Satanische Verse
Die Worte und Taten, die die Wächter der Islamischen Revolution von Anfang an an den Tag legten, gründeten auf genau dieser Denkweise, die Terror und Waffen als die geeignete Antwort auf Worte ansahen. Es ist diese Denkweise, die hinter der Mord-Fatwa Ajatollah Chomeinis vom 14.2.1989 gegen den Schriftsteller Salman Rushdie steht, die hinter Chomeinis Befehl zur Massenhinrichtung an den politischen Gefangenen im Sommer 1988 steht, die hinter den Serienmorden von iranischen Intellektuellen in den 1990ern steht. Sie wird noch heute von den Personen im Zentrum der Macht – also um den Religiösen Führer – öffentlich vertreten und verkündet.

Die Revolutionswächter als Volksarmee?
Die politischen Führer und Bewegungen, die an der Februarrevolution von 1979 beteiligt waren, hatten kein Vertrauen in die Armee des Schahs, die damals als fünftstärkste Armee der Welt galt. Alle – außer der Freiheitsbewegung (Nehsate Asadi) – forderten die Bewaffnung der Volksmassen und der Anhänger der Revolution. Wir – die Volksfedayin – riefen damals wie betrunken die Parolen:
„Wir gründen ein Volksheer und befreien unser Vaterland.“
(Artesche chalqi be pa mikonim, mihane chodra raha mikonim)
„Die volksfeindliche Armee muss aufgelöst werden.“
(Artesche sede chalqi molgha bayad gardad)
„Unsere Leute sind nicht dafür gestorben, dass wir uns aussöhnen und die Herren der Armee mit Samthandschuhen anfassen.“
(koschte nadadim ke sasesch konim, amire arteschra nawasesch konim)

Drei Wochen nach der Revolution (am 14. Esfand 1357) wurde auf Vorschlag der Nationalen Demokratischen Front und von Herrn Matin-Daftari eine Kundgebung der Volksfedayin, der Volksmudschahedin und von Ajatollah Taleqani in Ahmad-Abad am Grabmal von Doktor Mossadegh abgehalten. (Der iranische Ministerpräsident Mossadegh war 1953 mit Unterstützung des CIA gestürzt worden.) Auf dieser Kundgebung hielt erst Ajatollah Taleqani eine Rede, dann folgte Mas‘ud Radschawi, der für die Volksmudschahedin sprach, und dann ich, für die Organisation der Partisanen der Volksfedayin. Diese Veranstaltung wurde vollständig vom Fernsehen übertragen. Auf unseren Reden verliehen wir alle drei unserer Skepsis hinsichtlich der Absichten der Armee Ausdruck und hoben die Notwendigkeit hervor, die Revolutionäre zu bewachen. In Einklang mit der offiziellen Stellung der Volksfedayin betonte ich, dass die Armee auf der Lauer liege, um einen Putsch durchzuführen. Wenn keine Volksarmee geschaffen werde, dann stehe auf kurz oder lang ein Militärputsch bevor, sobald die revolutionäre Lage etwas abgekühlt sei.
Die frisch an die Macht gelangten Geistlichen, die aufmerksam den gesamten politischen Raum in der heißen Phase nach der Revolution beobachteten, nutzen die Gunst der Stunde, um die bewaffneten Kräfte der „Wächter der Islamischen Revolution“ aufzubauen. Ajatollah Chomeini forderte eine 20-Millionen-Armee, die die Islamische Revolution schützen sollte. Das war die Geburtsstunde dessen, was heute Pasdaran und Bassidschi genannt wird.

Die Kräfte, die in der Revolution die Oberhand gewonnen hatten, gingen unter der Führung von Ajatollah Chomeini daran, diese neuen bewaffneten Kräfte zur totalen Machtergreifung und zur Durchsetzung ihrer mittelalterlichen „Herrschaft des Rechtsgelehrten“ einzusetzen. Die Organisation der Hüter der Islamischen Revolution (Pasdaran) hatten vom ersten Tag ihrer Existenz bis heute die Aufgabe, Andersdenkende zu unterdrücken und jeden Gedanken und jedes Wort zu verfolgen, die dem politischen Geschmack und den kulturellen Vorstellungen der „Herrschaft des Rechtsgelehrten“ nicht in den Kram passten.

Hier eine kurze Auflistung ihrer Aufgaben und „Leistungen“:
- Unterdrückung der Kommunisten, der Volksmudschahedin, der Nationalen Front (Dschebheye Melli), der Anhänger des vorigen Regimes (der Monarchisten), der anderen Religionsgemeinschaften
- die Liquidierung und Unterdrückung aller Personen, die in den ersten Tagen und Jahren der Revolution an der Machtausübung beteiligt waren, wie zum Beispiel Vertreter der „Freiheitsbewegung“ (Nehsate Asadi) oder die Anhänger einer islamischen Revolution nach der Lesart von Abdolhassan Banisadr, des ersten gewählten iranischen Präsidenten nach der Revolution.
- die Unterdrückung der national-religiösen Kräfte (Niruhaye melli-mas-habi)
- die Unterdrückung der Reformer
- die Fälschung und Manipulierung der Wahlen
- die Unterdrückung der Grünen Bewegung (2009)
- die Unterdrückung von Schriftstellern, Künstlern, Journalisten, Rechtsanwälten, Juristen, Weblog-Schreibern und Aktivistinnen der Frauenbewegung
- Mordanschläge auf politische Gegner
- Export der Revolution in islamische Länder der Region sowie weltweit
- Bewahrung der Fortdauer der Islamischen Revolution bis zum Erscheinen des Mahdi, des verborgenen Imams

In den ersten Jahren nach der Revolution konnte Ajatollah Chomeini seine Vorstellungen dank der Unterstützung durchs Volk und der Illusionen, die ein Großteil der Linken hegte, für die der „anti-imperialistische Kampf“ die erste Voraussetzung zur Erlangung der Unabhängigkeit und Gerechtigkeit war, vorantreiben, ohne umfangreiche Unterdrückungsmethoden zur Hilfe zu nehmen. Aber nach und nach wurde die Kluft zwischen der iranischen Gesellschaft und namentlich der jungen Generation auf der einen Seite und der „Herrschaft des Rechtsgelehrten“ auf der anderen Seite immer tiefer. Im gleichen Maß nahm die Abhängigkeit der „Herrschaft des Rechtsgelehrten“ von den Unterdrückungskräften zu, sie war immer mehr auf ein Klima des Terrors angewiesen. Parallel dazu nahm auch der Anteil der Pasdaran in den Zirkeln der politischen und wirtschaftlichen Macht zu.

Früher hielt der Führer das Schwert, heute hält das Schwert den Führer
Während die Pasdaran in der Anfangszeit weder an der politischen noch an der wirtschaftlichen Macht beteiligt waren und sie hörige Empfänger der Befehle von Ajatollah Chomeini waren, hat sich das Blatt inzwischen gewendet. Heute mischen sie überall mit, und der Religiöse Führer kann keine Entscheidung treffen, ohne dabei die Interessen des bewaffneten Apparats zu berücksichtigen. Während die Pasdaran bei ihrer Entstehung auf die Unterstützung des Religiösen Führers angewiesen waren, ist es heute der Religiöse Führer, der für den Fortbestand der „Herrschaft des Rechtsgelehrten“ auf die Unterstützung der Pasdaran angewiesen ist.

Regieren mit abgehackter Hand

Einer der wichtigsten Gründe dafür, dass im Iran keine Reformen in Gang kommen, liegt in der Spaltung der ausführenden Gewalt. Nach dem iranischen Grundgesetz ist der Staatspräsident – heute also Hassan Rouhani – der Leiter der Exekutive, seine Minister und seine Gouverneure auf Provinzebene setzen die Politik der Regierung um. Der Präsident wird in einer sehr beschränkten Auswahl – hier hat die Geistlichkeit das entscheidende Wort – vom Volk gewählt. Aber nach derselben Verfassung hat der Religiöse Führer, der die absolute Herrschaft des Rechtsgelehrten verkörpert, in vielen Dingen das letzte Wort. Da der Islam in der herrschenden Auslegung prinzipiell das ganze Leben bestimmt und es damit keinen religionsfreien Raum gibt, kann der Religiöse Führer in jede Entscheidung der ausführenden Gewalt eingreifen und diese rückgängig machen. Hierbei berücksichtigt er nicht nur seine eigenen Vorstellungen, sondern in dem Maß, wie er von der Gewaltausübung der Pasdaran abhängt, auch zunehmend deren Interessen. Das führt dazu, dass die vom Volk unter sehr beschränkten Bedingungen gewählte Staatsführung letztlich nichts durchsetzen kann, was den Interessen der Geistlichkeit oder der Pasdaran widerspricht.

Der Schattenstaat der Pasdaran

Was das bedeutet, erkennt man erst, wenn man weiß, wo die Pasdaran überall ihre Hände im Spiel haben.

Häfen und Flugplätze
So besitzen die Pasdaran im Iran Dutzende von Häfen und Flugplätzen, die jeglicher Regierungskontrolle entzogen sind. Der Staat weiß weder, was dort exportiert noch importiert wird, noch zahlen die Pasdaran Steuern dafür. Das bedeutet, dass jede Wirtschaftspolitik zum Scheitern verurteilt ist. Denn jede produktive Tätigkeit ob in der Industrie oder in der Landwirtschaft kann durch willkürliche Billigimporte zum Beispiel aus der Volksrepublik China ruiniert werden, ohne dass die Regierung oder die Unternehmer oder Bauern auch nur im Voraus wissen, was wann in welchen Mengen auf den Markt geworfen wird. Durch den ausufernden Schwarzhandel ist auch eine Kontrolle über den Zufluss oder Abfluss von Devisen unmöglich.

Staatsfirmen

Die meisten großen Staatsfirmen sind in der Hand der Pasdaran. Sie sind somit zwar staatlich, unterstehen aber nicht der Regierung. Steuern zahlen sie natürlich nicht, und an die Sozialgesetzgebung halten sie sich auch nicht. So kommt es, dass die Arbeiter, die wegen ausbleibender Lohnzahlung und verweigerter Sozialleistungen streiken, zunehmend ins Leere laufen. Denn sie adressieren ihre Forderungen an die staatliche Gewalt, die in diesem Fall so ohnmächtig ist wie die Arbeitnehmer. So bleiben Streiks häufig als letztes Mittel, um die wahren Eigentümer zu treffen.

Erdöl
Die Erdölexporte, die die Hauptdevisenquelle für den Iran darstellen, erfolgen ebenfalls über das Handelsnetz der Pasdaran. Die Regierung hat somit keinen Überblick und keinen direkten Zugriff auf die Erdöleinnahmen. Ein funktionierender Staatshaushalt lässt sich so auch nicht aufstellen. Die Erdöldiebe gehen gewöhnlich straffrei aus, denn auch die Justiz ist nicht in der Hand der Regierung, sondern der Geistlichkeit.

Eigene Außenpolitik

Wenn die Pasdaran in Syrien oder im Irak schiitische Milizen aufbauen, die dann die sunnitische Bevölkerung drangsalieren und massakrieren und so dem „Islamischen Staat“ neue Anhänger in die Arme treiben, benötigen sie dazu weder das Geld noch die Zustimmung der iranischen Regierung. Geld haben sie in ihren schwarzen Kassen genug.

Kontrolle über die Polizei

Der iranische Innenminister kontrolliert nicht einmal die Polizei, denn auch dort stehen die Entscheidungsträger unter der Aufsicht der Pasdaran oder entstammen ihnen sogar. Damit ist eine strafrechtliche Verfolgung von Pasdaran unmöglich, sie sind immun. Selbst die Genehmigung der Versammlung einer zugelassenen politischen Bewegung oder die Erlaubnis für die Abhaltung eines Konzerts ist somit der Verfügung der Regierung entzogen, der Religiöse Führer und die mit ihm verbundenen Pasdaran können in jede Entscheidung eingreifen.

Iran in der Sackgasse

Man könnte meinen, dass die Diktatur ein Hindernis für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes ist. Dem ist nicht so. Auch in Chile, Südkorea oder Myanmar herrschten Diktaturen, die aber trotzdem ausreichende Bedingungen für die Entwicklung eines Unternehmertums schufen. Das heißt zwar nicht, dass der angehäufte Reichtum fair verteilt wurde, aber es kam eine Wirtschaftsentwicklung in Gang. Im Iran ist das nicht möglich, weil die Spaltung der Entscheidungsgewalt in vom Volk gewählte Regierung auf der einen Seite und das Bündnis von Pasdaran und Geistlichkeit auf der anderen Seite dazu führt, dass jede Entscheidung blockiert wird, die die Interessen der letzteren berührt, während Pasdaran und Geistlichkeit sich ihrerseits nicht in der Pflicht fühlen, für einen wirtschaftlichen Aufschwung zu sorgen. „Wirtschaft ist was für Esel“, hatte Ajatollah Chomeini einmal erklärt. Die Spaltung der staatlichen Gewalt sorgt auch für völlige Unsicherheit bei unternehmerischen Entscheidungen, inländische wie ausländische Kapitalisten wären dumm, wenn sie in so einem System investieren würden, in dem ihnen keine Regierung Sicherheit vor Enteignungen und Verhaftungen geben kann. Rechtssicherheit gibt es auch keine, denn die Gerichte sind nicht an Gesetze gebunden, sondern an die Wünsche der Geistlichkeit und der Pasdaran.

Wie geht’s weiter?
Es ist möglich, dass die Pasdaran die ohnehin schon geschwächte und unglaubwürdig gewordene Geistlichkeit ausschalten und eine reine Diktatur bilden. Das würde die Spaltung der Regierungsgewalt überwinden, die Bevölkerung hätte dann aber nicht einmal mehr die Möglichkeit, in beschränkten Wahlen eine Vorliebe zu äußern. Die Alternative, nämlich eine Entmachtung der Pasdaran, käme derzeit einem Wunder gleich. Dem müsste ein anderes Wunder vorausgehen, nämlich ein Zusammenschluss der iranischen Bevölkerung, um die eigene Freiheit zu erkämpfen. Wahrscheinlicher ist es – das schreibt der iranische Verfasser nicht – dass die Unterdrückung der Minderheiten im Iran eines Tages zum Ausbruch eines Bürgerkriegs führt und Organisationen wie der Islamische Staat in einigen Landesteilen Fuß fassen. Das wäre das Ende des Irans in den heutigen Grenzen.

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Iran: Atomenergie


Der Atomreakter in Arak (Iran) wurde leergeräumt und mit Beton zugegossen. Ein Vertragspunkt zwischen dem Westen und dem Iran wurde also erfüllt.

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Karnaval in Rascht (nicht in Rio) – Neues aus dem Iran


Am 2. Januar 2016 beging die Stadt Rascht, die am Südufer des Kaspischen Meeres liegt und mehr als eine halbe Million Einwohner hat, den Feiertag der Stadt. Zu diesem Anlass organisierte die Stadtverwaltung von Rascht auch eine öffentliche Theateraufführung und Tänze, auf denen auch Mädchen auftraten.

Das brachte ihr anschließend eine geballte Ladung von Protesten der bornierten Geistlichkeit ein, die kein bißchen anders denken wie die Führer des Islamischen Staats in Syrien und im Irak. Nur sind die Iraner schon ein Stück weiter als die Anhänger des IS. Sie wissen, dass die Geistlichen so korrupt sind wie vorher das Schahregime, und dass ihre Moral nur Fassade ist. Noch haben die Mollas die Waffen, aber die Leute machen, was sie für richtig halten.

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Syrien : Geographie des Kriegs

Eine in der türkischen Zeitung radikal erschienene Zeichnung vom Krieg in Syrien, als Teil eines Artikels von Cengiz Candar:

Der Titel im Kopf lautet: Das sich zur Türkei öffnende Fenster des Islamischen Staats – Dezember 2015
Die Zeichenerklärung in Übersetzung:

Und dazu ein Photo aus der gleichen Zeitung vom gleichen Tag (9. Januar 2016), das in einem Artikel des Kolumnisten Murat Yetkin plaziert war:

Das Flugzeug, das hier startet, ist ein deutscher „Tornado“. Er startet von Incirlik (bei Adana, Türkei) Richtung Syrien. Das Photo ist vom Vortag, dem 8. Januar 2016. Murat Yetkin schreibt, das Photo selbst ist der beste Beleg dafür, dass die Türkei im Syrien-Krieg noch längst nicht ausgespielt hat. Man wird sehen, wie die europäische und die US-Politik mit der Forderung der türkischen Machthaber umgehen wird, keinen kurdischen Staat entlang der türkisch-syrischen Grenze zuzulassen. Der Führer der türkischen Nationalisten (MHP) kommentierte den Vormarsch der Kurden-Milizen über den Euphrat (in der Landkarte rechts, der Fluss fließt von Norden nach Süden) mit den Worten: Die PYD-Terroristen haben den Euphrat überschritten. (Von IS-Terroristen hat er nichts erwähnt).

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Türkei in der Märtyrerspirale


20.000 Menschen in Kocaeli geben dem ums Leben gekommenen Soldaten das letzte Geleit

Seit 11. bzw. 14. Dezember 2015 herrscht in der Türkei wieder Krieg in den vorwiegend kurdisch besiedelten Gebieten. Ziel des Kriegs ist es, drei von der PKK unter Kontrolle gebrachte Stadtgebiete in Sur (Diyarbakır), Cizre (Şırnak) und Silopi (Şırnak) zurück zu erobern.
Laut Meldung des türkischen Generalstabs vom 10. Januar 2016 wurden bis zum Vortag in Cizre 252, in Silopi 122 und in Sur 74 „Terroristen unschädlich gemacht“. Wobei die Wortwahl des Militärs auf Verwischung abzielt. Wenn „Terroristen“ getötet wurden, heißt es stets: etkisiz hale getirildiler. Wenn sie verhaftet wurden, ist von Verhaftungen die Rede. Bei der Aufsummierung der „Erfolge“ sind dann aber sowohl die Verhafteten als die Getöteten unter dem Oberbegriff „etkisiz hale getirilenler“ verzeichnet, so dass man die Toten unter Abzug der Verhafteten erhält: Bis zum 9.1.2016 sind das 448 minus 90 Personen, ergibt 348 Tote auf kurdischer Seite, die in die Kämpfe verwickelt waren.
Verhaftete gibt es in der Regel kaum, nur an zwei Tagen sind den Staatsorganen 58 und 24 „Terroristen“ in die Hände gefallen, die in Silopi im Volk untertauchen wollten. Hinzu kommen die ermordeten Zivilisten, von denen das Militär während der ganzen „Operation“ nur einen Fall weiss: Den eines 5-jährigen Kindes, das durch Schüsse von Terroristen umgekommen sei.

Zivilisten – die unsichtbaren Toten
Im Sonderbericht des Demokratischen Türkeiforums vom 27.12.2015, das sich auf einen Bericht der Stiftung für Menschenrechte in der Türkei (TIHV) über die „Verletzungen des Rechts auf Lebens während der zwischen dem 11. und 25 Dezember 2015 verhängten Ausgangssperren“ stützt, ist allein für die Zeit vom 11. bis 25. Dezember 2015 von 41 ermordeten Zivilisten in den Gebieten Diyarbakır-Sur, Mardin-Dargeçit, Şırnak-Cizre und Silopi die Rede. Schon während der Ausgangssperren, die ab 16. August 2015 in mindestens 17 kurdischen Städten verhängt wurden, kamen mindestens 124 Zivilisten ums Leben.

Rache versprochen
In kurdischen Quellen finden sich mehr Angaben zu den Opfern des jüngsten Kriegs in der Türkei… und bezeichnend sind die Überschriften der entsprechenden Internet-Artikel „PKK intikam sözü verdi“ (yeni özgür politika, 09.01.2016) – die PKK hat versprochen, Rache zu nehmen. In diesem Artikel wird nicht nur an die drei Kurdinnen erinnert, die am 9.1.2013 vom türkischen Staat in Paris ermordet wurden, sondern auch an drei neue Opfer – die Lokalpolitikerinnen Sêvê Demir, Pakize Nayir und Fatma Uyar, die am 5.1.2016 in Silopi umgebracht wurden. In einer anderen Nachricht der gleichen Webseite vom selben Tag wird von Hüseyin Akyüz berichtet, auf den am 8.1.2016 in Nusaybin (Mardin) von einem gepanzerten Fahrzeug aus das Feuer eröffnet wurde. Die Überschrift:
„Oğlum Kürdistan’ın şehididir“ (mein Sohn ist ein Märtyrer Kurdistans).

PKK-Anschlag auf AKP-Kandidaten
Am 9.1.2016 hat die PKK in İdil (Provinz Şırnak) eine Straßensperre errichtet und gezielt auf Cihan Güven geschossen, als dieser dort mit seinem Auto aufkreuzte. Er überlebte den Anschlag. Cihan Güven wird als Führer des Neman-Clans bezeichnet, bei dem es sich vorwiegend um sunnitische Kurden schafiitischer Richtung handelt. Er war bei den Wahlen vom 1. November 2015 Kandidat auf der AKP-Liste (an 3. Stelle). Der Überlebende dürfte einflussreich genug sein, den Anschlag auf Wegen jenseits der Gesetze zu vergelten.

Staatsbegräbnis für unsere Helden
Es versteht sich, dass die gefallenen Soldaten vom Staat entsprechend gewürdigt werden, ganz im Gegensatz zu den toten Kurden, bei denen die Angehörigen – trotz Ausgangssperre! – sich beeilen müssen, die Leichen abzuholen, sonst beerdigt sie der Staat in drei Tagen nach der Identifizierung.
So wurden die Begräbnisse von zwei Soldaten, die in Särgen aus dem Kriegsgebiet zurückgeschickt wurden, zu einer Feierlichkeit, an der Tausende von Menschen teilnahmen. Es ist klar, beide Seiten haben Angehörige, Eltern, eine Frau, zum Teil auch Kinder. Das führt dazu, dass die Gefühle auf beiden Seiten hochgeschaukelt werden.
Am Begräbnis des 23-jährigen Ümit İnan aus Kocaeli, der in Cizre von der PKK umgebracht wurde, nahmen 20.000 Menschen teil. Hier ein Transparent von seiner Beerdigung:
Şehitler ölmez, Vatan bölünmez – Die Märtyrer sind unsterblich, das Vaterland unteilbar.
Dies wurde auch als Parole gerufen, ebenso wie:
Dişe diş kana kan intikam. – Zahn um Zahn, Blut um Blut – Rache.
Erdogan, die sogenannten Sicherheitskräfte und die PKK haben es geschafft, die Türkei wieder 20 Jahre zurückzuwerfen.


Ein Sarg von kurdischen Zivilisten, die jetzt vom Staat umgebracht wurden


Der Sarg eines im Städtekrieg von PKK-Anhängern umgebrachten Soldaten

Zwei Särge – zwei Welten – so unterschiedlich behandelt der Staat seine Bürger.

http://www.tsk.tr/4_olaylar/4_2_onemli_yurtici_olaylar/onemliyurticiolaylar.html

http://www.radikal.com.tr/turkiye/idilde-yol-kesen-pkklilar-ak-parti-milletvekili-adayini-vurdu-1497639

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Iran: Ajatollah Chamene’i hebt die rächende göttliche Hand


Iran: Ajatollah Chamene’i hebt die rächende göttliche Hand

Der Religiöse Führer der Islamischen Republik Iran hat am Morgen des 3. Januars 2016 mit Hinblick auf die Hinrichtung des schiitischen Geistlichen Nimr Baqir an-Nimr durch Saudi-Arabien erklärt: „Zweifellos wird die rächende göttliche Hand die saudischen Politiker am Kragen packen.“

Leider kann Ajatollah Chamene’i nicht mehr die andere rächende Hand heben. Der rechte Arm ist durch ein Bombenattentat der Volksmudschahedin nicht mehr zu bewegen. Auch die Volksmudschahedin berufen sich in ihrem Tun übrigens auf den Koran…
Die Äußerung des Führers zeigt jedenfalls deutlich, von wem die brandstiftende Menge in Teheran und Maschhad angeleitet wurde.

http://www.radiofarda.com/content/f35_khamenei_reaction_nemer_execution/27464891.html

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Iran: Eisen statt Kohle


Grubenarbeiter streiken

Wie die Webseite akhbar-rooz berichtet, sind am Samstag, den 2. Januar 2016, die Arbeiter von mehreren Kohlegruben des Landkreises Kuhbanan (Provinz Kerman) gleichzeitig in Streik getreten. Eine gemeinsame Streikaktion der Arbeiter aus verschiedenen Gruben hat es bislang noch nicht gegeben. Die Arbeiter verlangen die Auszahlung der ausstehenden Löhne – es handelt sich um knapp zwei Monatslöhne.
Namentlich erwähnt sind folgende Gruben: Tscheschme Pudane, Pa:bda:na:, Pa:bda:na:ye dschanubi und Haschuni. Die meisten der Gruben sind staatlich, so namentlich Pa:bda:na: und Haschuni.
Von der Grube Pa:bda:na: allein sind 1000 Arbeiter in den Ausstand getreten.
Die Arbeiter der Grube Haschuni haben bekannt gegeben, dass sie sich dem Streik anschließen, falls ihnen der Lohn nicht bis Mittag ausgezahlt wird.
Der staatliche Arbeitgeber begründet die fehlenden Lohnzahlungen damit, dass der Absatz der Kohle stagniere und dass die Eisengießerei in Isfahan, die Kohle aus diesen Gruben abgenommen hat, ausstehende Rechnungen nicht bezahlt habe. Die Eisengießerei ihrerseits habe Probleme mit dem Absatz von Eisen und biete an, die Schulden statt mit Geld mit Eisen zu bezahlen…

http://www.akhbar-rooz.com/article.jsp?essayId=71185

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Iran – Saudi-Arabien: Hinrichtung – Brandstiftung – Abbruch der Beziehungen

Am Samstag, den 2. Januar 2016, wurde in Saudi-Arabien der schiitische Geistliche Scheich Nimr Baqir an-Nimr hingerichtet, zusammen mit 46 weiteren zum Tode Verurteilten.


Abbild von Scheich Nimr Baqir an-Nimr (im deutschen Wikipedia unter Nimr Baqir al-Nimr zu finden)
Nimr Baqir an-Nimr gehörte zu den Kritikern des saudischen Regimes.

Noch am selben Tag forderte die saudische Regierung den iranischen Botschafter in Saudi-Arabien auf, die iranische Regierung solle für die Sicherheit ihrer Botschaft in Teheran und ihres Konsulats in Maschhad sorgen.
Die Ermahnung nützte nichts, und es ist kaum anzunehmen, dass die Herrscher Saudi-Arabiens etwas anderes erwartet hätten.

Brandstiftung in Teheran und Maschhad
So kam es noch in den späten Abendstunden des 2. Januars 2016 in Teheran und Maschhad zu gewalttätigen Angriffen auf die saudischen Vertretungen in Teheran und Maschhad. Die Angreifer warfen Molotow-Cocktails und konnten sowohl in der Botschaft wie Teheran wie auf dem Balkon des Konsulats in Maschhad einen Brand auslösen. Außerdem drangen sie in die Botschaft in Teheran ein und verwüsteten das Innere.
Auf Video-Aufnahmen dieser Szenen in Teheran ist zum einen der Ruf „Allahu akbar“ (Gott ist der Größte) zu hören, im Chor, außerdem an einer Stelle, an der man sieht, wie ein Brandsatz sein Ziel erreicht, die Worte: „ma: sha:’a alla:h“ (im Persischen ein Ausdruck der Bewunderung, wörtlich: Gott möge es wünschen.)

Der Chef der Teheraner Polizei, Hossein Sadschedi, erklärte laut einer Meldung der iranischen Nachrichtenagentur ISNA: „Samstagnacht gegen 22:20 Uhr versammelten sich eine Reihe von ‚eigenmächtig handelnden Kräften‘ vor der arabischen Botschaft und gingen dann dazu über, Steine und Molotow-Cocktails auf das Botschaftsgebäude zu werfen.“

Eigenmächtig handelnd?
Das Code-Wort ‚niru-haye xod-sar“ – eigenmächtig handelnde Kräfte besagt alles. So werden in der amtlichen Sprache von den Pasdaran und Bassidschis kommandierte Kräfte bezeichnet, die keineswegs eigenmächtig handeln, sondern im Dienste des Religiösen Führers Ajatollah Chamene’i tätig werden. Nur wird der Polizeichef sich hüten, diese Kräfte bei Namen zu nennen, sie genießen höchsten Schutz und sind vor der Justiz immun. Selbst wenn einige Schläger vor Gericht gestellt werden sollten, die Auftraggeber und die Organisatoren werden es gewiss nicht. Angriffe auf eine Botschaft gehören im Iran zu den Methoden, die fundamentalistische Ajatollahs gutheißen (früher Ajatollah Chomeini, jetzt Ajatollah Chamene’i und Ajatollah Mesbah-Yasdi). Bekannt ist die Besetzung der US-Botschaft im November 1979 unter Ajatollah Chomeini, die letztlich zur Ablösung des US-Präsidenten Jimmy Carter durch Ronald Reagan führte.
Am 29. November 2011 kam es zur Stürmung der britischen Botschaft in Teheran, in Zusammenhang mit der Verhängung von Sanktionen gegen den Iran wegen des Atomprogramms. Die Botschaftsbesetzer wurden von der Polizei rasch wieder freigelassen. Auch damals war von ‚eigenmächtig handelnden Kräften‘ die Rede gewesen.


Teheran, 4.1.2016

Weitere Demonstrationen in Teheran
Laut BBC fanden auch am Montag, den 4. Januar 2016, weitere Demonstrationen in Teheran statt. Die roten Fahnen, die man auf dem Foto sieht, sind weitgehend einer Machart. Dies zeigt deutlich, dass es sich nicht um ‚eigenmächtige Kräfte‘ handelt, sondern dass das Auftreten dieser ‚Demonstranten‘ wohl organisiert ist. Es gibt im Iran genügend Hinrichtungen – von Arabern aus Ahwas, von Belutschen aus Sistan und Balutschistan, von Kurden im Westen, gegen die die Betroffenen auch demonstriert haben, aber gegen sie geht die iranische Staatsgewalt anders vor.

Saudi-Arabien bricht Beziehungen ab
Am Abend es 3. Januar gab der saudische Außenminister bekannt, dass Saudi-Arabien die Beziehungen zum Iran abbreche, seine eigenen Botschafter abgezogen habe und der Iran seine ebenfalls abziehen müsse. Einen Tag später legte er nach: Auch die Flüge nach Teheran würden eingestellt, die Wirtschaftsbeziehungen eingefroren.

Azhar-Universität in Kairo unterstützt saudischen Staatsterror
Bezeichnend ist die Haltung der sunnitischen Geistlichkeit an der Azhar-Universität in Kairo, deren Koranauslegung in der sunnitischen Welt großes Gewicht hat. Die Geistlichen befanden, dass Saudi-Arabien mit den Hinrichtungen von 47 „Terroristen“ Gottes Gesetz auf Erden ausgeführt habe. Scheich Fauzi az-Zafza:f von der Azhar-Universität zitiert laut der arabischen Webseite al-arabiya als Rechtfertigung sogar folgenden Vers aus dem Koran.


Hier die Übersetzung, die auf einer deutschen Koran-Seite zu finden ist, die den Text an dieser Stelle als ironisch gemeint interpretiert, weil sie die Worte des Pharaos wieder aufgreife.

5. Sure (al-Ma’ida) – Vers 33:
„Der Lohn derer, die gegen Allah und Seinen Gesandten Krieg führen und Verderben im Lande zu erregen trachten, soll sein, daß sie getötet oder gekreuzigt werden oder daß ihnen Hände und Füße wechselweise abgeschlagen werden oder daß sie aus dem Lande vertrieben werden. Das wird für sie eine Schmach in dieser Welt sein, und im Jenseits wird ihnen eine schwere Strafe zuteil.“
Übersetzung zitiert aus:
http://www.meine-islam-reform.de/index.php/artikel/derkoran/699-sure-5-vers-33-qdie-haende-und-fuesse-wechselseitig-abschlagenq.html
Ironie war noch nie die Stärke von Glaubenseiferern…

Was steht hinter dem Schlagabtausch?
Es ist klar, dass die Hinrichtung des schiitischen Geistlichen durch Saudi-Arabiens Regierung eine geplante Aktion war, die wohl auch mit der Absicht geführt wurde, einen Abbruch der Beziehungen herbeizuführen, ohne selbst als „Schuldiger“ dazustehen. Denn dass die Regierung Rouhani im Iran nichts zu vermelden hat, wenn Ajatollah Chamene’i die Pasdaran auf die Straße schickt, wissen die Saudis auch. Laut iranischer Verfassung gehört die Außenpolitik zum Aufgabenbereich des Religiösen Führers, auch das wissen die saudischen Herrscher. Die Frage ist, warum die Hinrichtung jetzt erfolgte – das Urteil wurde schon im November 2014 gesprochen. Es spricht manches dafür, dass der Krieg in Syrien die Ursache sein könnte, in dem Saudi-Arabien die sunnitische Organisation „Islamischer Staat“ unterstützt, während der Iran die Schiiten in Milizen organisiert und die Regierung Baschar al-Assads stützt. Nach den Anschlägen von Anhängern des Islamischen Staats in Paris ist die Gruppe unter Druck geraten, Saudi-Arabien und Iran sollten beide an den Gesprächen über eine Friedenslösung in Syrien beteiligt werden. Der Abbruch der Beziehungen ist ein praktischer Weg, gemeinsamen Verhandlungen aus dem Weg zu gehen, der Krieg in Syrien wird also so bald kein Ende finden.

http://www.radiofarda.com/content/f7-ksa-severs-ties-with-iran/27465470.html
http://www.radiofarda.com/content/o2-saudi-embassy-tehran-attacked/27464487.html
http://www.bbc.com/persian/world/2016/01/160102_l20_nimr_saudi_arabia_execution
http://www.alarabiya.net/ar/arab-and-world/egypt/2016/01/02/%D8%A7%D9%84%D8%A3%D8%B2%D9%87%D8%B1-%D8%A7%D9%84%D8%B3%D8%B9%D9%88%D8%AF%D9%8A%D8%A9-%D9%86%D9%81%D8%B0%D8%AA-%D8%AD%D9%83%D9%85-%D8%A7%D9%84%D9%84%D9%87-%D8%A8%D8%AD%D9%82-%D8%A7%D9%84%D8%A7%D8%B1%D9%87%D8%A7%D8%A8%D9%8A%D9%8A%D9%86-.html

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Islamische Republik Iran: die Pasdaran stehen über dem Gesetz

Im Frühling 2015 war der iranische Parlamentsabgeordnete Ali Mottahari, der den Reformern nahe steht, angegriffen worden, als er am Flughafen von Schiras mit dem Taxi zur Uni fahren wollte, um dort einen Vortrag zu halten, zu dem er eingeladen worden war. Wie die Webzeitung peykeiran heute, den 04. Januar 2016, schreibt, hat Mostafa Tork-Hamedani, der Anwalt des angegriffenen Abgeordneten, jetzt das achtseitige Urteil des Revolutionstribunals von Schiras in dieser Sache erhalten. Das Resultat ist ernüchternd. Acht der Angreifer wurden vor Gericht gestellt und wegen „Störung der öffentlichen Ordnung“, „Beleidigung“ und „öffentlicher Sachbeschädigung“ zu Freiheitsstrafen und Peitschenhieben auf Bewährung verurteilt. Während der Anklage befanden sie sich auf freiem Fuß, so dass sie de facto straffrei ausgehen. Verurteilt wurde dagegen der einladende Student, der wegen „Beihilfe zur Missachtung der Vorschriften und Gesetze der Hochschule“ eine Strafe von 1 Million Tuman bezahlen muss. Drei Direktoren der Hochschule wurden außerdem zu 2 Jahren Suspendierung vom Dienst verurteilt.
Die Pasdaran von Schiras, die nachweislich hinter dem Angriff standen, wurden nicht einmal angeklagt, obwohl der Abgeordnete Ali Mottahari im Prozess regelmäßig gefordert hatte, dass die Auftraggeber des Angriffs vor Gericht gestellt werden. Eine weitere Person, die mit der Justiz Schwierigkeiten bekam, war der Taxifahrer, in dessen Auto der Abgeordnete saß, als der Angriff geschah, und dessen Taxi dabei schwer beschädigt wurde. Wahrscheinlich kann er von Glück reden, nicht auch noch verurteilt worden zu sein.
Eine seinerzeit von Präsident Hassan Rouhani eingesetzte Wahrheitsfindungskommission hatte noch verlangt, dass auch „verschiedene Institutionen“ zur Verantwortung gezogen werden – damit sind Pasdaran und Bassidschi-Milizen gemeint, aber das ist nicht geschehen.
Dies zeigt einmal mehr, dass die Regierung Abgeordnete nicht vor Angriffen des fundamentalistischen Flügels schützen kann, dass die Justiz weiterhin ganz im Sinn des Religiösen Führers Ajatollah Chamene’i handelt und die Revolutionswächter für ihre Gewalttaten keine Verfolgung befürchten müssen. Die iranische Regierung ist somit nur eine „Schaufenster-Regierung“, die Macht liegt nicht in ihren Händen.

http://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=100711

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