Islamische Republik Iran: die Pasdaran stehen über dem Gesetz

Im Frühling 2015 war der iranische Parlamentsabgeordnete Ali Mottahari, der den Reformern nahe steht, angegriffen worden, als er am Flughafen von Schiras mit dem Taxi zur Uni fahren wollte, um dort einen Vortrag zu halten, zu dem er eingeladen worden war. Wie die Webzeitung peykeiran heute, den 04. Januar 2016, schreibt, hat Mostafa Tork-Hamedani, der Anwalt des angegriffenen Abgeordneten, jetzt das achtseitige Urteil des Revolutionstribunals von Schiras in dieser Sache erhalten. Das Resultat ist ernüchternd. Acht der Angreifer wurden vor Gericht gestellt und wegen „Störung der öffentlichen Ordnung“, „Beleidigung“ und „öffentlicher Sachbeschädigung“ zu Freiheitsstrafen und Peitschenhieben auf Bewährung verurteilt. Während der Anklage befanden sie sich auf freiem Fuß, so dass sie de facto straffrei ausgehen. Verurteilt wurde dagegen der einladende Student, der wegen „Beihilfe zur Missachtung der Vorschriften und Gesetze der Hochschule“ eine Strafe von 1 Million Tuman bezahlen muss. Drei Direktoren der Hochschule wurden außerdem zu 2 Jahren Suspendierung vom Dienst verurteilt.
Die Pasdaran von Schiras, die nachweislich hinter dem Angriff standen, wurden nicht einmal angeklagt, obwohl der Abgeordnete Ali Mottahari im Prozess regelmäßig gefordert hatte, dass die Auftraggeber des Angriffs vor Gericht gestellt werden. Eine weitere Person, die mit der Justiz Schwierigkeiten bekam, war der Taxifahrer, in dessen Auto der Abgeordnete saß, als der Angriff geschah, und dessen Taxi dabei schwer beschädigt wurde. Wahrscheinlich kann er von Glück reden, nicht auch noch verurteilt worden zu sein.
Eine seinerzeit von Präsident Hassan Rouhani eingesetzte Wahrheitsfindungskommission hatte noch verlangt, dass auch „verschiedene Institutionen“ zur Verantwortung gezogen werden – damit sind Pasdaran und Bassidschi-Milizen gemeint, aber das ist nicht geschehen.
Dies zeigt einmal mehr, dass die Regierung Abgeordnete nicht vor Angriffen des fundamentalistischen Flügels schützen kann, dass die Justiz weiterhin ganz im Sinn des Religiösen Führers Ajatollah Chamene’i handelt und die Revolutionswächter für ihre Gewalttaten keine Verfolgung befürchten müssen. Die iranische Regierung ist somit nur eine „Schaufenster-Regierung“, die Macht liegt nicht in ihren Händen.

http://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=100711

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