Iran: Die Ziehväter des islamischen Terrorismus

In diesem Aufsatz, den wir aus dem persischen Original übersetzt haben, rechnet der Verfasser, ehemals ein führendes Mitglied der iranischen Volksfedayin, nicht nur mit totalitären Denkrichtungen im Islam ab, sondern auch mit den Fehlern der Linken, die seinerzeit Ajatollah Chomeini die Machtübernahme erleichtert haben.

Wort gegen Wort – oder Mord gegen Wort?
Ajatollah Schariatmadari, der nach der iranischen Revolution von 1979 wegen seiner Gegnerschaft zum Extremismus von Ajatollah Chomeini in Ungnade fiel, war derjenige, der die Linie von Ajatollah Borudscherdi fortführte. Diese beiden religiösen Instanzen der schiitischen Gelehrsamkeit hielten nichts von Extremismus und Gewalt. Sie waren überzeugte Anhänger der Theorie, dass die Antwort auf Worte Worte sein müssten. Ajatollah Chomeini war gegenteiliger Auffassung: Falls das Wort der Gegenseite nach Ketzerei und Abfall vom Glauben roch, müsse die Waffe, die geballte Faust die Antwort sein, nicht das Wort. Ajatollah Chomeini führte in diesem Sinne die Linie von Ajatollah Qomi fort, den man als einen der geistigen Ziehväter der Terroristen bezeichnen kann, die sich als Fedayin (Selbst-Aufopfernde) des Islams bezeichneten.

Schon zur Schahzeit mordeten Islamisten straflos im Iran
Bekanntlich hatten die „Fedayin des Islam“ das Todesurteil gegen den Intellektuellen Ahmad Kasrawi aus der Hand von Ajatollah Qomi erwirkt der sich in Nadschaf (Irak) aufhielt. Von dort begaben sie sich nach Teheran, um Kasrawi zu ermorden. Zehn Tage vor dem Mord an Kasrawi hatten sie in der ersten Erklärung der „Fedayin des Islam“ unter dem Titel „Glaube und Rache“ allen denjenigen, die nach ihrer Auffassung ungläubig waren, eine Warnung erteilt: „Wir leben, und Gott, der Rächende, wacht. (…) Die Stunde der Abrechnung naht, daran besteht kein Zweifel. (…) Bei Gott, unser Blut ist in Aufwallung. Das Blut derer, die sich für den Glauben aufopfern, brodelt und fordert frisches Blut. Es ist uns süß, wenn wir dabei das Leben verlieren. Aber solange wir nichts einfordern, setzen wir auch nichts aufs Spiel.“

Ajatollah Qomi setzt sich für Freilassung der Mörder ein

Nachdem Ahmad Kasrawi am 11.3.1946 von den „Fedayin des Islam“ unter Führung von Modschtaba Mir Louhi ermordet worden war, letzterer stammte aus Chani-Abad in Teheran und nannte sich wegen seiner Vorliebe für die Safawidendynastie Nawab Safawi, erklärte Ajatollah Qomi: „Ihr Tag war wie das religiöse Pflichtgebet eine Notwendigkeit, dazu bedurfte es keiner Fatwa. Denn jemand, der den Propheten oder die Imame beleidigt oder sich dreist zu ihnen verhält, dessen Tötung ist verpflichtend und dessen Blut darf vergossen werden“. Um die Mörder von Kasrawi aus dem Gefängnis zu befreien, schrieb Ajatollah Qomi an den damaligen Ministerpräsidenten: „Die Dauer der Haft der im Fall Kasrawi des Mordes Angeklagten gibt einigen Anlass zur Besorgnis, wir hegen die Erwartung ihrer sofortigen Freilassung.“

Chomeinis Mord-Fatwa gegen Salman Rushdies Satanische Verse
Die Worte und Taten, die die Wächter der Islamischen Revolution von Anfang an an den Tag legten, gründeten auf genau dieser Denkweise, die Terror und Waffen als die geeignete Antwort auf Worte ansahen. Es ist diese Denkweise, die hinter der Mord-Fatwa Ajatollah Chomeinis vom 14.2.1989 gegen den Schriftsteller Salman Rushdie steht, die hinter Chomeinis Befehl zur Massenhinrichtung an den politischen Gefangenen im Sommer 1988 steht, die hinter den Serienmorden von iranischen Intellektuellen in den 1990ern steht. Sie wird noch heute von den Personen im Zentrum der Macht – also um den Religiösen Führer – öffentlich vertreten und verkündet.

Die Revolutionswächter als Volksarmee?
Die politischen Führer und Bewegungen, die an der Februarrevolution von 1979 beteiligt waren, hatten kein Vertrauen in die Armee des Schahs, die damals als fünftstärkste Armee der Welt galt. Alle – außer der Freiheitsbewegung (Nehsate Asadi) – forderten die Bewaffnung der Volksmassen und der Anhänger der Revolution. Wir – die Volksfedayin – riefen damals wie betrunken die Parolen:
„Wir gründen ein Volksheer und befreien unser Vaterland.“
(Artesche chalqi be pa mikonim, mihane chodra raha mikonim)
„Die volksfeindliche Armee muss aufgelöst werden.“
(Artesche sede chalqi molgha bayad gardad)
„Unsere Leute sind nicht dafür gestorben, dass wir uns aussöhnen und die Herren der Armee mit Samthandschuhen anfassen.“
(koschte nadadim ke sasesch konim, amire arteschra nawasesch konim)

Drei Wochen nach der Revolution (am 14. Esfand 1357) wurde auf Vorschlag der Nationalen Demokratischen Front und von Herrn Matin-Daftari eine Kundgebung der Volksfedayin, der Volksmudschahedin und von Ajatollah Taleqani in Ahmad-Abad am Grabmal von Doktor Mossadegh abgehalten. (Der iranische Ministerpräsident Mossadegh war 1953 mit Unterstützung des CIA gestürzt worden.) Auf dieser Kundgebung hielt erst Ajatollah Taleqani eine Rede, dann folgte Mas‘ud Radschawi, der für die Volksmudschahedin sprach, und dann ich, für die Organisation der Partisanen der Volksfedayin. Diese Veranstaltung wurde vollständig vom Fernsehen übertragen. Auf unseren Reden verliehen wir alle drei unserer Skepsis hinsichtlich der Absichten der Armee Ausdruck und hoben die Notwendigkeit hervor, die Revolutionäre zu bewachen. In Einklang mit der offiziellen Stellung der Volksfedayin betonte ich, dass die Armee auf der Lauer liege, um einen Putsch durchzuführen. Wenn keine Volksarmee geschaffen werde, dann stehe auf kurz oder lang ein Militärputsch bevor, sobald die revolutionäre Lage etwas abgekühlt sei.
Die frisch an die Macht gelangten Geistlichen, die aufmerksam den gesamten politischen Raum in der heißen Phase nach der Revolution beobachteten, nutzen die Gunst der Stunde, um die bewaffneten Kräfte der „Wächter der Islamischen Revolution“ aufzubauen. Ajatollah Chomeini forderte eine 20-Millionen-Armee, die die Islamische Revolution schützen sollte. Das war die Geburtsstunde dessen, was heute Pasdaran und Bassidschi genannt wird.

Die Kräfte, die in der Revolution die Oberhand gewonnen hatten, gingen unter der Führung von Ajatollah Chomeini daran, diese neuen bewaffneten Kräfte zur totalen Machtergreifung und zur Durchsetzung ihrer mittelalterlichen „Herrschaft des Rechtsgelehrten“ einzusetzen. Die Organisation der Hüter der Islamischen Revolution (Pasdaran) hatten vom ersten Tag ihrer Existenz bis heute die Aufgabe, Andersdenkende zu unterdrücken und jeden Gedanken und jedes Wort zu verfolgen, die dem politischen Geschmack und den kulturellen Vorstellungen der „Herrschaft des Rechtsgelehrten“ nicht in den Kram passten.

Hier eine kurze Auflistung ihrer Aufgaben und „Leistungen“:
- Unterdrückung der Kommunisten, der Volksmudschahedin, der Nationalen Front (Dschebheye Melli), der Anhänger des vorigen Regimes (der Monarchisten), der anderen Religionsgemeinschaften
- die Liquidierung und Unterdrückung aller Personen, die in den ersten Tagen und Jahren der Revolution an der Machtausübung beteiligt waren, wie zum Beispiel Vertreter der „Freiheitsbewegung“ (Nehsate Asadi) oder die Anhänger einer islamischen Revolution nach der Lesart von Abdolhassan Banisadr, des ersten gewählten iranischen Präsidenten nach der Revolution.
- die Unterdrückung der national-religiösen Kräfte (Niruhaye melli-mas-habi)
- die Unterdrückung der Reformer
- die Fälschung und Manipulierung der Wahlen
- die Unterdrückung der Grünen Bewegung (2009)
- die Unterdrückung von Schriftstellern, Künstlern, Journalisten, Rechtsanwälten, Juristen, Weblog-Schreibern und Aktivistinnen der Frauenbewegung
- Mordanschläge auf politische Gegner
- Export der Revolution in islamische Länder der Region sowie weltweit
- Bewahrung der Fortdauer der Islamischen Revolution bis zum Erscheinen des Mahdi, des verborgenen Imams

In den ersten Jahren nach der Revolution konnte Ajatollah Chomeini seine Vorstellungen dank der Unterstützung durchs Volk und der Illusionen, die ein Großteil der Linken hegte, für die der „anti-imperialistische Kampf“ die erste Voraussetzung zur Erlangung der Unabhängigkeit und Gerechtigkeit war, vorantreiben, ohne umfangreiche Unterdrückungsmethoden zur Hilfe zu nehmen. Aber nach und nach wurde die Kluft zwischen der iranischen Gesellschaft und namentlich der jungen Generation auf der einen Seite und der „Herrschaft des Rechtsgelehrten“ auf der anderen Seite immer tiefer. Im gleichen Maß nahm die Abhängigkeit der „Herrschaft des Rechtsgelehrten“ von den Unterdrückungskräften zu, sie war immer mehr auf ein Klima des Terrors angewiesen. Parallel dazu nahm auch der Anteil der Pasdaran in den Zirkeln der politischen und wirtschaftlichen Macht zu.

Früher hielt der Führer das Schwert, heute hält das Schwert den Führer
Während die Pasdaran in der Anfangszeit weder an der politischen noch an der wirtschaftlichen Macht beteiligt waren und sie hörige Empfänger der Befehle von Ajatollah Chomeini waren, hat sich das Blatt inzwischen gewendet. Heute mischen sie überall mit, und der Religiöse Führer kann keine Entscheidung treffen, ohne dabei die Interessen des bewaffneten Apparats zu berücksichtigen. Während die Pasdaran bei ihrer Entstehung auf die Unterstützung des Religiösen Führers angewiesen waren, ist es heute der Religiöse Führer, der für den Fortbestand der „Herrschaft des Rechtsgelehrten“ auf die Unterstützung der Pasdaran angewiesen ist.

Regieren mit abgehackter Hand

Einer der wichtigsten Gründe dafür, dass im Iran keine Reformen in Gang kommen, liegt in der Spaltung der ausführenden Gewalt. Nach dem iranischen Grundgesetz ist der Staatspräsident – heute also Hassan Rouhani – der Leiter der Exekutive, seine Minister und seine Gouverneure auf Provinzebene setzen die Politik der Regierung um. Der Präsident wird in einer sehr beschränkten Auswahl – hier hat die Geistlichkeit das entscheidende Wort – vom Volk gewählt. Aber nach derselben Verfassung hat der Religiöse Führer, der die absolute Herrschaft des Rechtsgelehrten verkörpert, in vielen Dingen das letzte Wort. Da der Islam in der herrschenden Auslegung prinzipiell das ganze Leben bestimmt und es damit keinen religionsfreien Raum gibt, kann der Religiöse Führer in jede Entscheidung der ausführenden Gewalt eingreifen und diese rückgängig machen. Hierbei berücksichtigt er nicht nur seine eigenen Vorstellungen, sondern in dem Maß, wie er von der Gewaltausübung der Pasdaran abhängt, auch zunehmend deren Interessen. Das führt dazu, dass die vom Volk unter sehr beschränkten Bedingungen gewählte Staatsführung letztlich nichts durchsetzen kann, was den Interessen der Geistlichkeit oder der Pasdaran widerspricht.

Der Schattenstaat der Pasdaran

Was das bedeutet, erkennt man erst, wenn man weiß, wo die Pasdaran überall ihre Hände im Spiel haben.

Häfen und Flugplätze
So besitzen die Pasdaran im Iran Dutzende von Häfen und Flugplätzen, die jeglicher Regierungskontrolle entzogen sind. Der Staat weiß weder, was dort exportiert noch importiert wird, noch zahlen die Pasdaran Steuern dafür. Das bedeutet, dass jede Wirtschaftspolitik zum Scheitern verurteilt ist. Denn jede produktive Tätigkeit ob in der Industrie oder in der Landwirtschaft kann durch willkürliche Billigimporte zum Beispiel aus der Volksrepublik China ruiniert werden, ohne dass die Regierung oder die Unternehmer oder Bauern auch nur im Voraus wissen, was wann in welchen Mengen auf den Markt geworfen wird. Durch den ausufernden Schwarzhandel ist auch eine Kontrolle über den Zufluss oder Abfluss von Devisen unmöglich.

Staatsfirmen

Die meisten großen Staatsfirmen sind in der Hand der Pasdaran. Sie sind somit zwar staatlich, unterstehen aber nicht der Regierung. Steuern zahlen sie natürlich nicht, und an die Sozialgesetzgebung halten sie sich auch nicht. So kommt es, dass die Arbeiter, die wegen ausbleibender Lohnzahlung und verweigerter Sozialleistungen streiken, zunehmend ins Leere laufen. Denn sie adressieren ihre Forderungen an die staatliche Gewalt, die in diesem Fall so ohnmächtig ist wie die Arbeitnehmer. So bleiben Streiks häufig als letztes Mittel, um die wahren Eigentümer zu treffen.

Erdöl
Die Erdölexporte, die die Hauptdevisenquelle für den Iran darstellen, erfolgen ebenfalls über das Handelsnetz der Pasdaran. Die Regierung hat somit keinen Überblick und keinen direkten Zugriff auf die Erdöleinnahmen. Ein funktionierender Staatshaushalt lässt sich so auch nicht aufstellen. Die Erdöldiebe gehen gewöhnlich straffrei aus, denn auch die Justiz ist nicht in der Hand der Regierung, sondern der Geistlichkeit.

Eigene Außenpolitik

Wenn die Pasdaran in Syrien oder im Irak schiitische Milizen aufbauen, die dann die sunnitische Bevölkerung drangsalieren und massakrieren und so dem „Islamischen Staat“ neue Anhänger in die Arme treiben, benötigen sie dazu weder das Geld noch die Zustimmung der iranischen Regierung. Geld haben sie in ihren schwarzen Kassen genug.

Kontrolle über die Polizei

Der iranische Innenminister kontrolliert nicht einmal die Polizei, denn auch dort stehen die Entscheidungsträger unter der Aufsicht der Pasdaran oder entstammen ihnen sogar. Damit ist eine strafrechtliche Verfolgung von Pasdaran unmöglich, sie sind immun. Selbst die Genehmigung der Versammlung einer zugelassenen politischen Bewegung oder die Erlaubnis für die Abhaltung eines Konzerts ist somit der Verfügung der Regierung entzogen, der Religiöse Führer und die mit ihm verbundenen Pasdaran können in jede Entscheidung eingreifen.

Iran in der Sackgasse

Man könnte meinen, dass die Diktatur ein Hindernis für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes ist. Dem ist nicht so. Auch in Chile, Südkorea oder Myanmar herrschten Diktaturen, die aber trotzdem ausreichende Bedingungen für die Entwicklung eines Unternehmertums schufen. Das heißt zwar nicht, dass der angehäufte Reichtum fair verteilt wurde, aber es kam eine Wirtschaftsentwicklung in Gang. Im Iran ist das nicht möglich, weil die Spaltung der Entscheidungsgewalt in vom Volk gewählte Regierung auf der einen Seite und das Bündnis von Pasdaran und Geistlichkeit auf der anderen Seite dazu führt, dass jede Entscheidung blockiert wird, die die Interessen der letzteren berührt, während Pasdaran und Geistlichkeit sich ihrerseits nicht in der Pflicht fühlen, für einen wirtschaftlichen Aufschwung zu sorgen. „Wirtschaft ist was für Esel“, hatte Ajatollah Chomeini einmal erklärt. Die Spaltung der staatlichen Gewalt sorgt auch für völlige Unsicherheit bei unternehmerischen Entscheidungen, inländische wie ausländische Kapitalisten wären dumm, wenn sie in so einem System investieren würden, in dem ihnen keine Regierung Sicherheit vor Enteignungen und Verhaftungen geben kann. Rechtssicherheit gibt es auch keine, denn die Gerichte sind nicht an Gesetze gebunden, sondern an die Wünsche der Geistlichkeit und der Pasdaran.

Wie geht’s weiter?
Es ist möglich, dass die Pasdaran die ohnehin schon geschwächte und unglaubwürdig gewordene Geistlichkeit ausschalten und eine reine Diktatur bilden. Das würde die Spaltung der Regierungsgewalt überwinden, die Bevölkerung hätte dann aber nicht einmal mehr die Möglichkeit, in beschränkten Wahlen eine Vorliebe zu äußern. Die Alternative, nämlich eine Entmachtung der Pasdaran, käme derzeit einem Wunder gleich. Dem müsste ein anderes Wunder vorausgehen, nämlich ein Zusammenschluss der iranischen Bevölkerung, um die eigene Freiheit zu erkämpfen. Wahrscheinlicher ist es – das schreibt der iranische Verfasser nicht – dass die Unterdrückung der Minderheiten im Iran eines Tages zum Ausbruch eines Bürgerkriegs führt und Organisationen wie der Islamische Staat in einigen Landesteilen Fuß fassen. Das wäre das Ende des Irans in den heutigen Grenzen.

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