Wahlen im Iran: Der Wächterrat hat gewählt


Der Wächterrat: Hier hat das Volk nichts zu sagen – die Wahlen entscheiden sich hier

In Demokratien pflegen die Parteien Kandidaten aufzustellen. Je nach System können die Wählenden dann entweder eine Liste ankreuzen oder bestimmte Kandidaten ankreuzen oder sogar Kandidaten aus mehreren Listen kombinieren. Wobei man auch in Deutschland feststellen kann – je weniger Macht die Gewählten haben, desto mehr Freiheit haben die Wähler. Nun, Wahlen gibt es in verschiedenen Systemen, auch im Iran. Nur wählen im Iran nicht die Parteien aus, wer auf den Listen steht, sondern der Wächterrat.

Der Wächterrat
Der Wächterrat hat 12 Mitglieder, 6 werden vom Religiösen Führer ernannt, die anderen 6 werden vom Parlament gewählt, allerdings nur aus dem Kreis der Personen, die der Leiter des Obersten Justizrats Ajatollah Sadeq Laredschani vorgeschlagen hat. Somit entscheidet die Geistlichkeit, wer im Wächterrat sitzt.

99% der Reformer aus dem Rennen
Wie Radio Farda am 17. Januar unter Berufung auf die Zeitung „Dschawan“ berichtete, hatten sich für die kommenden Parlamentswahlen im Iran 12.123 Kandidaten beworben. Der Wächterrat bestätigte nur 30 Prozent von ihnen. Die Zeitung „Dschawan“ steht den Revolutionswächtern nahe.
Die Nachrichtenseite akhbar-rooz berichtete am Montag, den 18. Januar, dass von den 3000 Reformisten, die sich für die Wahlen beworben hatten, gerade nur 30 vom Wächterrat bestätigt wurden. Das heißt, 1% wurde bestätigt, 99% von den Reformisten wurde abgelehnt. Man sieht deutlich, welche Präferenzen der Wächterrat und mit ihm die herrschenden Geistlichen haben.
Ajatollah Rafsandschani hat dieses Vorgehen zwar heute kritisiert, aber er konnte sich nicht einmal durchsetzen, als sein eigener Sohn unter fadenscheinigen Gründen in einem unfairen Prozess zu einer Gefängnisstrafe verurteilt wurde. Ajatollah Chamene’i wird sich von ihm nichts sagen lassen.

Quellen:
http://www.radiofarda.com/content/f12-iranian-newspapers-17-january-2016/27492947.html
http://www.akhbar-rooz.com/article.jsp?essayId=71476
http://news.gooya.com/politics/archives/2016/01/207388.php

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