Iran: Ohrfeige für den Religiösen Führer

Bekanntlich sind im Iran dieses Jahr Parlamentswahlen. Wie berichtet, hat der Wächterrat von 3000 Kandidaten der Reformisten nur 30 bestätigt, mit anderen Worten, er hat die Kandidatur von 99% der Reformkandidaten abgelehnt.
Der Gouverneur der Provinz Chusestan hatte schon erklärt, wenn man wolle, dass auch die Gegner an die Urne gehen, müsse man auch Kandidaten zulassen, denen sie ihre Stimme geben können.
Das wollte der Religiöse Führer Ajatollah Chamene’i so nicht stehen lassen: Ja, auch die Gegner sollten zu den Wahlen gehen, aber man dürfe nicht zulassen, dass die Gegner irgendein Amt bekleiden – das bezieht sich auch auf das Amt des Parlamentariers.
Darauf hat der amtierende Präsident Hassan Rouhani folgendes geäußert:
„Die Zahl der Anhänger dieser Personen (gemeint sind die vom Wächterrat nicht zugelassenen Kandidaten) erreicht 10 Millionen“, und er fügte hinzu:
„Das Parlament ist das Haus der Nation, nicht das Haus einer Fraktion.“
(Madschles chaneye mellat ast, na yek jenah)
In der Folge hat Hossein Schariatmadari, der Chefredakteur der Teheraner Zeitung Keyhan – dem Sprachrohr des Führers, der wegen seiner Beteiligung an Menschenrechtsverletzungen von der EU ein Einreiseverbot erhielt, die Geistlichen im iranischen Parlament mobilisiert, die nun behaupten, Präsident Rouhani habe den Führer beleidigt.
Egal wie der Streit ausgeht, jedenfalls hat Hassan Rouhani mehr Mut gezeigt als früher Chatami, der erste Präsident der Reformer. Beide hatten de facto keine Kontrolle über die Machtorgane (Justiz, Polizei, Pasdaran), aber immerhin macht Hassan Rouhani ab und zu den Mund auf und legt sich auch mit dem obersten Anstifter der Staatsgewalt an.

Quelle:
http://www.radiofarda.com/content/f4_conservativs_slam_rouhani_election_statment/27510298.html

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