Iran: Innenministerium warnt vor Ausbreitung des IS in den Iran

Es ist absurd: In einem Staat, in dem religiöse Extremisten seit 1979 einen Islamischen Staat am Leben erhalten, warnt man jetzt vor der Ausbreitung des „Islamischen Staats“. Die Warnung selbst und ihre Hintergründe sind allerdings ernst zu nehmen.


Dr. Sadeq Scharafkandi, vom iranischen Regime ermordeter Kurdenführer

Bericht aus dem Innenministerium
So berichtet der in den USA finanzierte Nachrichtensender Radio Farda, der auch eine Webseite betreibt, am 10. Februar 2016 folgendes:
In der 17. Ausgabe der Zeitschrift „Rahbord“ (Wegweiser) wurde von Fachleuten aus dem iranischen Innenministerium ein Bericht unter dem Titel „Die innere Sicherheit der Islamischen Republik Iran und die Einflussnahme und Wirkung salafitisch-dschihadistischer Parteien im irakischen und iranischen Kurdistan“ (amniyate daxeliye jomhuriye eslamiye iran wa ta‘t_ir wa ta‘at_t_ore ahzabe salafi-takfiriye kordestane °eraq wa kordestane iran) veröffentlicht. Das hier verwendete arabisch-persische Wort takfir bedeutet eigentlich jemand anderen als Ungläubigen zu bezeichnen, was Islamisten üblicherweise tun. Es dient aber im Gebrauch des iranischen Regimes zur Bezeichnung von Gruppen, die nach Meinung der Ajatollahs den Unglauben verbreiten und deshalb zu bekämpfen sind. Es ist also kein juristischer Begriff, sondern eine propagandistische Bezeichnung wie etwa das Wort „Terrorist“. Hierzulande wird mit der gleichen propagandistischen Zielrichtung gern der Begriff „dschihadistisch“ verwendet. Die Zeitschrift „Rahbord“ wird zentral vom iranischen Innenministerium herausgegeben und richtet sich ausschließlich an einen eng begrenzten Kreis von Amtsträgern.


Ajatollah Chomeini, Begründer der Islamischen Republik Iran, Dschihadistenführer, erklärte im August 1979 den Dschihad gegen Kurdistan

Neue Generation radikaler Sunniten
Die Autoren des Berichts schreiben, dass Strömungen, die die Organisation „Islamischer Staat“ unterstützen, in den kurdischen Gebieten des Irans dabei seien, Unterstützer anzuwerben. Angesichts der heiklen Situation könne jeder scheinbar unbedeutende Fehler der zuständigen Behörden in diesen Gebieten zu einem Domino-Effekt führen. In den letzten Jahren hätten Bewegungen, die mit dem IS sympathisieren, in allen kurdischen Gebieten des Irans intensiv geworben, so dass deren Gedankengut nicht mehr als „fremd und importiert“ bezeichnet werden könne. In allen kurdischen Gebieten von Urumiye bis Pawe seien nicht an eine Organisation gebundene Aktivitäten der salafitischen Strömung zu beobachten, Dutzende von bekannten Geistlichen wie auch jungen Theologiestudenten propagierten salafitisches Gedankengut. Die Autoren warnen vor dem Heranwachsen einer neuen Generation sunnitischer Geistlicher, die mit der alten Schule nichts mehr gemeinsam habe und eifrig unter dem Volk für die salafitische Denkweise Werbung machten. In den Gebieten von Bukan, Sar-e Pol-e D_ahab, Urumiye und Dschawanrud seien sie einigermaßen erfolgreich gewesen.
Dies könne man am Auftreten von Verhaltensweisen beobachten, die bislang unter den iranischen Kurden nie zu beobachten gewesen seien. So trügen jetzt Männer „kurze Hosen“, die bis oberhalb des Fußknöchels gingen, und ließen sich einen dichten Bart wachsen, während die Frauen einen Gesichtsschleier anlegten. Das sei unter Kurden nie üblich gewesen, auch die traditionelle sunnitische Geistlichkeit unter den Kurden habe so etwas nie gefordert.


Moulawi Abdolhamid, ein angesehener Vertreter der Sunniten in Sistan und Balutschistan, Kritiker der Diskriminierung von Sunniten durch die Regierung

Diskriminierung der Sunniten
Zu diesem Thema hatte sich schon früher Moulawi Abdolhamid, der Freitagsimam der Sunniten in Sahedan (Region Sistan und Balutschistan) wiederholt warnend geäußert. Er wies darauf hin, dass die grundlosen Schikanen und unhaltbare Diskriminierung von Sunniten „extremistischen Elementen“ in die Hände spielten, was zu Unruhen führen könne. So betonte Moulawi Abdolhamid, dass der Bau einer sunnitischen Moschee in Teheran eine Forderung sei, die auch noch 37 Jahre nach dem Sieg der Islamischen Revolution (im Iran) unerfüllt geblieben sei. Moulawi Sadati, der Freitagsimam der Sunniten in Sarawan (Balutschistan) meinte hierzu: „Auch wenn in den hochrangigen Führungsgremien des Landes den Sunniten keine Ämter eingeräumt werden, ist das doch kein Grund dafür, ihnen die Religionsfreiheit zu entziehen.“
Der Freitagsimam von Sahedan, Moulawi Abdolhamid, kritisierte auch den Plan der Gründung von sunnitischen Religionsschulen, in denen die Vertreter des Obersten Rechtsgelehrten, also des schiitischen Ajatollahs Chamene‘i, das Sagen hätten, und verurteilte die Scheinheiligkeit der Regierenden, die einerseits die Anwesenheit ausländischer Theologiestudenten (aus Afghanistan und Tadschikistan) in den Religiösen Lehranstalten der Sunniten kritisierten, während in Qom – dem religiösen Zentrum der schiitischen Geistlichkeit – allein an der Dschame‘e l-Mostafa 10.000 ausländische Theologiestudenten studierten, von denen die Mehrheit Sunniten seien.


Moulawi Abdulsamad Sadati, Freitagsimam der Sunniten in Sarawan (Balutschistan)

In einer Predigt in Sahedan hatte Moulawi Abdolhamid klar geäußert: „Wir fordern, dass das Gesetz für alle gilt, dasselbe Gesetz, das für Qom gilt, muss auch für uns gelten. Wo liegt der Unterschied zwischen denen in Qom und uns? Wir sind genauso Iraner!“
Auch Ali Yunessi, der Sonderbeauftragte von Staatspräsident Hassan Rouhani für Fragen der Volksgruppen und religiösen Minderheiten, hatte eingeräumt, dass unter den ethnischen und religiösen Minderheiten „ein Gefühl der Ungleichheit“ herrsche. Er betrachtet das Thema des „Wachstums von religiösen Minderheiten mit Gefährdungspotential“ unter dem Sicherheitsaspekt.


Hodschatolleslam Ali Yunessi, ehemaliger Chef des iranischen Geheimdienstes, jetzt Sonderbeauftragter des Präsidenten Hassan Rouhani für ethnische und religiöse Minderheiten


Empfehlungen gegen eine Ausbreitung des IS-Gedankenguts

Die Empfehlungen der Verfasser des Berichts aus dem iranischen Innenministerium an die zuständigen Behörden lauten wie folgt: Einschränkungen der Handlungsfreiheit von radikalen Geistlichen, von Moscheen, die den Tendenzen nahestehen und von Satelliten-Programmen, die von ihnen betrieben werden. Verstärkte Kontrolle der Ein- und Ausreise an den Grenzen, begrenzte und dosierte Unterstützung von volksnahen Organisationen, von Strömungen, die Sufi-Gedanken vertreten, und von sunnitischen Geistlichen, die in der Bevölkerung verankert sind. Die Autoren empfehlen außerdem, jegliche diskriminierenden Maßnahmen und Äußerungen gegenüber ethnischen und religiösen Minderheiten zu vermeiden, namentlich im Westen und Nordwesten des Landes. Wer hiergegen verstoße, solle zur Rechenschaft gezogen werden.

Das Umfeld der Radikalisierung

Im Bericht des Innenministeriums heißt es, dass die sunnitische Geistlichkeit im iranischen Kurdistan sich traditionell nicht in die Politik eingemischt habe und gewöhnlich das herrschende System unterstützt habe. Als sich aber das Gedankengut der Muslimbrüder im irakischen Kurdistan ausgebreitet habe, habe es aufgrund der engen wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Verflechtungen auch auf das iranische Kurdistan übergegriffen. Die Verfasser des Berichts schreiben auch: „Die Tätigkeit fundamentalistischer schiitischer Gruppen blieb auch nicht ohne Einfluss auf das Anwachsen islamisch-fundamentalistischer Denkweisen unter den Kurden.“ Zugleich sei das Verhalten einiger Schiiten während einiger religiöser Feste – hier dürften die Aschura-Umzüge im Fastenmonat Moharram gemeint sein – beleidigend für die Sunniten, erklärt Ali Yunessi, der Sonderbeauftragte des Präsidenten für ethnische und religiöse Minderheiten.

Übersicht über islamistische Parteien und Organisationen im iranischen Kurdistan

Maktab-e Qoran“ – Die „Koranschule“. Ihr Gründer sei Ahmad Mofti-Sade, aus einer Familie eines sunnitischen Geistlichen in Sanandadsch, die ursprünglich aus Pawe stammt. Ihre Einflusssphäre erstrecke sich auf sunnitische Kurden in Mariwan, Sanandadsch, Saqes, Kermanschah, Dschawanrud und Pawe. Sie habe keine Kontakte zu Parteien im irakischen Kurdistan.

Ahmad Mofti-Sade vor seiner Verhaftung


Hinweis: An dieser Stelle wird deutlich, wie einseitig sowohl die Darstellung des iranischen Innenministeriums als auch die von Radio Farda ist:
Ahmad Moftizadeh (Mofti-Sade) hat zwar auch theologische Studien im Irak betrieben, da ihm dies als Sunnit im Iran nicht möglich war, aber seine Koranschule als islamistische Bewegung zu bezeichnen, klingt eher nach Propaganda. Er hatte Ajatollah Chomeini vertraut, als dieser den Kurden Autonomie zusicherte, wurde deshalb auch von den nationalistischen und kommunistischen Kurden geschnitten, aber als er feststellte, dass sich das Ajatollah-Regime nicht an die Vereinbarungen hielt, kündigte er seine Loyalität. Er wurde 1983 verhaftet, zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt und im Gefängnis massiv gefoltert, so dass er 1993 starb.
https://de.wikipedia.org/wiki/Ahmad_Moftizadeh


Ahmad Mofti-Sade im neunten Jahr der Haft – ein Opfer eines Islamischen Staats namens Islamische Republik Iran

Jama°at-e da°wat wa eslah-e Iran“ – Gesellschaft zur Missionierung und Reformierung des Irans, die den Muslimbrüdern nahestehe. Ihre Zielgruppe sei die Mittelschicht, vor allem Akademiker, Geistliche und Meinungsbildner. Sie verfüge im iranischen Kurdistan über beträchtlichen Einfluss. Viele ihrer Anhänger beherrschten auch Fremdsprachen und hätten enge Kontakte zur entsprechenden Organisation im irakischen Kurdistan, der „Yekgirtuy ‚islami kurdistan“ (Islamische Union Kurdistan), deren Führer Mahmud Faradsch sei.
Weitere Einzelheiten zur Islamischen Union Kurdistan: https://en.wikipedia.org/wiki/Kurdistan_Islamic_Union
Webseite der Jama°at-e da°wat wa eslah-e Iran: http://www.islahweb.org/about-us

Beide Organisationen zielten auf Veränderungen ab, seien aber gemäßigt.

Eine dritte Organisation sei die „Jarayan-e jama°at-e tablighi“ – „Strömung der Vereinigung zur (religiösen) Werbung“. Ihr Verständnis sei wichtig, um sowohl die Denkweise der missionarischen wie der salafitisch-dschihadistischen Gruppen zu verstehen. Sie habe sich sowohl in der Region Sistan und Balutschistan wie auch in Kurdistan ausgebreitet. Sie gehe erst von Einzelpersonen aus und entwickle sich dann zu einer gesellschaftlichen Strömung. Unter den gegenwärtigen Umständen befürworte sie Selbstläuterung und Selbsterziehung, die Praktizierung sunnitischer Traditionen, Verzicht auf Beteiligung an der Politik und Abstand von der Praxis des „nahy monker“ – damit ist die oft gewaltsame Unterbindung von Handlungen gemeint, die als religiös unzulässig eingestuft werden. Diese Doktrin ist die ideologische Basis für die Verfolgung von „unzureichend verschleierten“ Frauen an der Öffentlichkeit.

Eine vierte Strömung sei die salafitisch-dschihadistische, die in allen Abweichlern Ungläubige sehe und sich in einen propagandistischen und einen aktiv die „Ungläubigen“ bekämpfenden Zweig aufspalte. Die beiden Zweige unterschieden sich nicht in der islamischen Überzeugung und auch nicht in der Auslegung der Texte. Vielmehr sei der propagandistische Zweig der Wegbereiter für den andern.


Abdul Rahman Ghassemlou, Kurdenführer der DPK-I, 1989 in Wien ermordet. Einer der Täter wurde unter Polizeischutz zum Wiener Flughafen eskortiert, so dass er der österreichischen Justiz entging..


Anwerbung iranischer Kurden für den IS (Islamischen Staat)

Angesichts der Tatsache, dass der IS 32% des irakischen Territoriums kontrolliere und diese Organisation auch das irakische Kurdistan angreife, sei eine vermehrte Mobilisierung dschihadistischer Gruppen im irakischen Kurdistan und in der Folge im iranischen Kurdistan zu erwarten. Im Bericht aus dem Innenministerium heißt es auch: „Die intensive Werbung des ‚Islamischen Staats‘ und anderer dschihadistischer Gruppen über Satellitenfernsehen und Internet hat dazu geführt, dass zahlreiche iranische salafitische Kurden ihre Bereitschaft erklärt hätten, sich ihnen im Irak anzuschließen, und viele auch nach Syrien ausgewandert seien.“
(Zahlenangaben fehlen leider. Sollte die Behauptung zutreffen, ist der Bürgerkrieg in Syrien zugleich auch schon der Beginn eines iranischen Bürgerkriegs, denn auf der Gegenseite – an der Seite von Bascher al-Assad, stehen die iranischen Pasdaran. Diejenigen, die heute in Syrien auf der Seite des IS kämpfen, werden morgen mit Kampferfahrung in den Iran zurückkehren).
Im besagten Bericht heißt es weiter: „Die salafitisch-dschihadistische Strömung im Iran wirbt derzeit junge iranische Kurden für den IS an, um sie in den Irak zu übersenden. Es vergeht kein Tag im iranischen und irakischen Kurdistan, an dem nicht die Leichen dieser Personen beerdigt und sie als Helden im Kampf gegen die Ungläubigkeit und den Satan gefeiert werden.“
Die Propaganda des IS im Irak legt den Schwerpunkt auf den Gegensatz zwischen Schiiten und Sunniten und stellt die Schiiten als Feinde der Sunniten dar, was angesichts der Erfahrungen mit dem Staat auch für iranische Sunniten glaubhaft klingt. Die islamistische Elite im irakischen Kurdistan betrachte den IS als Rächer der Sunniten im Irak, die von der schiitischen Regierung im Irak unterdrückt würden. Diese Wahrnehmung falle auch im Iran auf fruchtbaren Boden, so dass der Bericht davon ausgeht, dass viele iranische Kurden und Balutschen dem IS anschließen werden.

Was nicht zur Sprache kommt

Radio Farda bemängelt in seinem Artikel über diesen Bericht des iranischen Innenministers, dass ein ganzes Spektrum von Themen vernachlässigt wurden. So die Tatsache, dass das Thema der Minderheiten vor allem unter dem Blickwinkel der Sicherheit betrachtet werde, das Misstrauen der Zentralregierung ihnen gegenüber, der fehlende direkte und ehrliche Dialog zwischen beiden Seiten, gegenseitige Beschuldigungen, Ernennung von Führungskadern, die nicht aus dem Kreis der Einheimischen kommen und oft Schiiten sind, selbst wenn sie in sunnitischen Gebieten eingesetzt werden, die Übermittlung von einseitigen und verfälschten „Tatsachenberichten“ über Vorkommnisse in der Region an die Zentralbehörden, die Abneigung, Angehörige der Elite der ethnischen und religiösen Minderheiten auf den oberen Etagen der Macht einzustellen, obwohl es auch in den sunnitischen Gebieten und in den Gebieten ethnischer Minderheiten eine Schicht von Akademikern gibt, die Armut und unzulängliche Versorgung in diesen Gebieten, speziell in der Region Sistan und Balutschistan, das Ignorieren des Rechts auf Unterricht in der Muttersprache in diesen Gebieten, ungleiche Verteilung der Chancen auf dem Arbeitsmarkt, in der Politik, in der Gesellschaft, der Kultur und der Wirtschaft für die Minderheiten.
Moulawi Abdolhamid hat dieses Gefühl der Diskriminierung direkt ausgesprochen: „Zur Erhaltung der Einheit (des Landes) haben wir 30 Jahre lang die Schwierigkeiten ertragen, aber unsere Kinder, die an der Uni studieren, haben eine ungewisse Zukunft. Sie werden zu Spezialisten ausgebildet und haben einen Hochschulabschluss, aber sie werden nicht eingestellt.“


Ajatollah Ali Chamene‘i, Religiöser Führer der Islamischen Republik Iran nach dem Tod von Ajatollah Chomeini


Ajatollah Chamene‘is Unterschrift – die hat er unter dem Befehl gesetzt, Dr. Scharafkandi zu ermorden.

Vorschläge, um dem IS entgegenzuwirken
Der Bericht des Innenministeriums macht auf dem Gebiet der Sicherheit und der Politik Vorschläge, wie man der Gefahr begegnen kann:
- Bildung von konkurrierenden Strömungen unter den salafitischen Gruppen im Iran, um deren Zusammenhalt zu untergraben,
- Freiheitsbeschränkungen für Geistliche und Moscheen, die salafitisches Gedankengut verbreiten,
- vermehrte Zusammenarbeit mit den anderen kurdischen und sunnitischen Geistlichen, namentlich in der Form von amtlich zugelassenen, gemäßigten Strömungen
- vermehrte Kontrolle der Ausreise sunnitischer Theologiestudenten aus dem Iran zum Studium in Pakistan, in den Golfstaaten und in Saudiarabien.
- Aktivierung von Beobachterposten im Irak, um die salafitisch-dschihadistischen Gruppen im dortigen Kurdistan und ihre Kontakte zu gleichgesinnten Elementen im Iran zu überwachen
- Überwachung der Einreisen und Ausreisen an den Westgrenzen des Irans, namentlich von sunnitischen Kurden und Balutschen, wenn sie in den irakischen Kurdistan reisen
- ständige Beobachtung von salafitischen Satellitenprogrammen
- Ausübung von „Druck“ auf die Golfstaaten, die Tätigkeit dieser Sender einzuschränken.
Zu den politischen Vorschlägen zählen:
- eine ernsthafte Bekämpfung von religiös oder ethnisch diskriminierenden Maßnahmen gegen Sunniten,
- eine begrenzte, kontrollierte Stärkung volksnaher Institutionen in der Region, namentlich von Sufi-Anhängern wie den Qaderi, den Naqschbandi und den Yarsan sowie den Ahle Haqq
- Unterstützung der im Volk verankerten sunnitischen Geistlichen
- Kontrolle der religiösen Propaganda im Fastenmonat Ramadan und zu anderen religiösen Festen.


Foad Mostafa Soltani, einer der Begründer der kurdischen Komala

Foad Mostafa Soltani, einer der Begründer der linken iranischen Kurdenpartei Komala. Er wurde zur Schahzeit inhaftiert und schwer gefoltert, im Revolutionsjahr 1979 wurde er nach vier Jahren aus dem Gefängnis entlassen und von Tausenden Kurden in Mariwan gefeiert. Er machte sich gleich an die Arbeit und begann die Kurden zu organisieren, um ihre Autonomie zu verwirklichen. Dies führte dazu, dass Ajatollah Chomeini noch im selben Jahr, im August 1979, den Dschihad gegen die Kurden erklärte. Im September 1979 besetzten die bewaffneten Kräfte des Ajatollah-Regimes Marivan und ermordeten viele Einwohner, darunter auch die beiden Brüder von Foad Mostafa Soltani, Hossein und Amin. Foad Mostafa Soltana eilte darauf nach Mariwan und wurde unterwegs von den Pasdaran umzingelt. Er kam im Gefecht ums Leben.
https://en.wikipedia.org/wiki/Foad_Mostafa_Soltani

Die Dornensaat geht auf
Auch der Bericht von Radio Farda weist seine blinden Flecken auf. So ist die Entstehung des „Islamischen Staats“ im Irak selbst auch eine Reaktion auf die Schulung und Unterstützung schiitischer Milizen im Irak durch die Islamische Republik Iran. Wir hatten wiederholt über die Rolle des irakischen Geistlichen Moqtada Sadr berichtet, der im Iran ausgebildet wurde und mit iranischer Hilfe seine bewaffneten Einheiten im Irak aufbaute. Der Ausbau des iranischen Einflusses im Irak war eine direkte, wenn auch nicht beabsichtigte Folge des US-Kriegs gegen den damaligen irakischen Diktator Saddam Hussein. Die USA besiegten zwar die irakischen Truppen, aber auf die Stunde danach waren sie nicht vorbereitet, dafür aber der Iran.
Auch führte die Entmachtung der irakischen Armee durch die USA dazu, dass der IS auf eine große Reserve an ausgebildeten Militärs und Geheimdienstlern zurückgreifen konnte, die nun eine Chance sahen, wieder zu Einfluss zu gelangen. Die enge Waffenbrüderschaft zwischen dem syrischen Regime von Baschar al-Assad und den iranischen Pasdaran ist ebenfalls bekannt. Auch sie stärkt den IS, weil der Aufbau von (schiitischen) „Volksmilizen“ in Syrien durch die Pasdaran es ihrer Propaganda leicht machte, den schiitisch-sunnitischen Gegensatz in den Vordergrund zu rücken. Und wenn das iranische Innenministerium jetzt darüber jammert, dass die Radikalen im iranischen Kurdistan an Oberhand gewinnen, darf man auch die Frage stellen, welche Alternativen der iranische Staat ihnen denn lässt.


Das Grab des in Berlin ermordeten Kurdenführers Dr. Sadeq Scharafkandi

Die Demokratische Partei Kurdistans (Iran) ist seit Jahrzehnten Zielscheibe des iranischen Regimes, der Religiöse Führer Ajatollah Chamene‘i selbst ist einer der Hauptverantwortlichen für die Ermordung des damaligen Chefs dieser kurdischen Partei in Berlin (Mykonos-Attentat). Die deutsche Bundesregierung war schon damals bemüht, die Täter, die von der iranischen Botschaft in Berlin organisiert wurden, laufen zu lassen, und redet auch heute lieber von Dialog und Verständigung als von der Notwendigkeit, Ajatollah Chamene‘i vor Gericht zu stellen. Die kurdische Komele wird ebenfalls verfolgt, die der PKK nahestehende Pejwak auch. Wenn also alle linken und demokratischen Parteien verfolgt werden, bleibt in einem fundamentalistisch-religiösen Staat nur ein Freiraum: religiöser Fundamentalismus. Das ist die Saat, die der Islamische Staat der Ajatollahs gesäht hat. Aber wie so oft in der Geschichte, bleiben nicht die Anführer an den Dornen hängen, es ist das normale Volk, das verblutet…

Quelle:
http://www.radiofarda.com/content/o2-sunni-hardliners-kurdistan/27522716.html

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