Wahlen im Iran: Der Innenminister berichtet

Am vergangenen Freitag, den 26. Februar 2016, fanden im Iran Wahlen zum Parlament und zum Expertenrat statt. Laut Angaben des iranischen Innenministers Abdolresa Rahmani Fasli vom Montag, den 29.02.2016, lag die Wahlbeteiligung in Teheran bei 50 Prozent, im gesamten Iran bei 62 Prozent.

Ausgezählt war schnell, aber dann war der Wächterrat an der Reihe…
Auf eine Frage eines Reporters der iranischen Nachrichtenagentur ISNA, warum die Wahlergebnisse so spät eintrafen, erklärte der Innenminister, es habe nicht an der Auszählung der Stimmen gelegen, die sei zügig erfolgt. Vielmehr habe man auf die Bestätigung der Ergebnisse durch den Wächterrat warten müssen, bevor man sie veröffentlichen durfte. Der Wächterrat ist übrigens auch zuständig für die Behandlung von Beschwerden gegen den Ablauf der Wahlen. Beschwerden müssen innerhalb von zwei Tagen nach den Wahlen eingereicht werden.

Ehemalige Präsidentschaftskandidaten – selbst ihr Name ist tabu
Eigenartig gewunden klingt die Erklärung des Innenministers auf die Frage, ob die drei Personen, die unter Arrest stehen, auch wählen konnten. Der Innenminister wählt die selbe Formulierung in seiner Antwort. Mit anderen Worten, weder der Journalist noch der Innenminister trauen sich, die Namen von Karubi, Mirhossein Mussawi und Sahra Rahnaward (der Frau von Mirhossein Mussawi) zu nennen, obwohl die beiden erstgenannten die zugelassenen Kandidaten zur Präsidentschaftswahl vom Juni 2009 waren. Seit der Zeit befinden sich die drei ohne Prozess – auch unter Verletzung des iranischen Rechts – unter Arrest. Hier nun die eigenartige Antwort des Innenministers auf die Frage nach dem Stimmrecht der Drei: „Zwei Personen haben ihre Stimme abgegeben, aber eine Person konnte dies nicht, weil die letzte Stunde der Abstimmung abgelaufen war.“ Das ist insofern bemerkenswert, weil die drei ja unter Arrest stehen, also keine Entscheidungsfreiheit darüber haben, wann sie zur Wahl gehen können. Und wenn eine der drei Personen trotz der Wahlverlängerung bis Freitag Mitternacht nicht wählen konnte, dann ist die Verantwortung bei denen zu suchen, die auch für den Arrest verantwortlich sind.


Innenminister Abdolresa Rahmani Fasli
Unregelmäßigkeiten dementiert
Der Innenminister bezeichnete Behauptungen, dass Stimmen verschwunden seien, als Gerüchte. Es gebe 60.000 Kontrolleure, die Stimmen würden elektronisch übermittelt, er habe überall Einblick, was ablaufe.

http://news.gooya.com/politics/archives/2016/02/209153.php

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