Archiv für März 2016

Iran – Sanandadsch : 4 Kinder vor Hinrichtung


Iran idam Cumhuriyeti – Iranische Hinrichtungsrepublik

Die türkische Webseite Özgür Gündem (Freie Tagesordnung) berichtet heute unter Berufung auf die Iranische Menschenrechtsorganisation, dass im Gefängnis von Sanandadsch (iranisches Kurdistan) vier kurdische Kinder (unter 18) in die Zelle für Hinzurichtende verlegt wurden, wobei in 3 der 4 Fälle der Fall noch vor dem obersten Gerichtshof anhängig ist. Da die Justiz ganz in der Hand der Fundamentalisten ist, gehen die Gefängnisbehörden offensichtlich davon aus, dass diese Instanz nichts ändern wird. Die vier verurteilten Kinder heißen Yusif Mihemedî, Siyaweş Mihemedî, Amanc Ewîsî und Hêmin Hewramînijad. Laut Amnesty International wurden von 2005-2015 im Iran 73 Kinder (unter 18-Jährige) hingerichtet.

Quelle:
http://www.ozgur-gundem.com/haber/162051/iran-idam-cumhuriyeti-4-kurt-cocugunu-daha-idam-edecek

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Türkei: Im Osten nichts Neues

Mit Nevroz oder ohne Nevroz, der Krieg gegen die Kurden in der Türkei geht weiter.
Die Webseite des türkischen Generalstabs hält auf dem Laufenden, und auch wenn es nur die staatliche Version ist, spricht sie für sich:
http://www.tsk.tr/4_olaylar/4_2_onemli_yurtici_olaylar/onemliyurticiolaylar.html

Totenbilanz
Zum 30. März 2016 meldete das Militär mit Bezug auf den 29. März:
Militäroperation in Mardin/Nusaybin – vom 13.3.2016 bis jetzt 137 unschädlich Gemachte (in der Regel Tote)
Militäroperation in Şırnak (Zentrum) – vom 13.3.2016 bis jetzt 118 Tote
Militäroperation in Hakkari/Yüksekova – vom 12.3.2016 bis jetzt 92 Tote
Luftangriffe im Nordirak – allein am 11.3.2016 67 Tote (unter der Rubrik – wichtige Vorfälle im Inland (!) veröffentlicht)
Hinzu kommen die inzwischen abgeschlossenen Militäroperationen in
Şırnak / Cizre Mitte Dezember 2015 bis 26.02.2016 666 Tote
Şırnak / Silopie Mitte Dezember 2015 bis 23.01.2016 145 unschädlich Gemachte, davon 86 Verhaftete, also 59 Tote
Şırnak / Idil – 18.2.-10.3.2016 125 Tote
Diyarbakır / Sur Mitte Dezember 2015 bis 10.03.2016 286 Tote.
Zählt man die Zahlen zusammen, kommt man auf 1550 tote „Terroristen“ laut Meldungen des Militärs. Die Zivilisten sind dabei nicht berücksichtigt, die Vertriebenen auch nicht, und die Opfer des Militärs werden anderenorts veröffentlicht.

Erdogans Ziel
Das Ziel von Staatspräsident Erdogan bei diesem Krieg ist klar – der türkisch-nationalistischen MHP die Wähler abzuziehen. Zahlenmäßig sind das etwa so viele wie die prokurdische HDP erhalten hat, allerdings unter wesentlich schlechteren Voraussetzungen (Überfälle und gerichtliche Verfolgung gegen zahlreiche Aktivisten der Partei).

Und das Ziel der PKK?
Die Frage ist, was die PKK damit gewinnen wollte, als sie sich auf diesen Krieg einließ. Hat sie ihren politischen Spielraum überschätzt? Sie mag in Syrien mit ihrer kurdischen Schwesterpartei zwar erfolgreich gegen den „Islamischen Staat“ kämpfen und deshalb die Sympathien westlicher Machthaber genießen, aber weder die USA noch die EU haben bis jetzt auch nur die Einstufung der PKK als „terroristische Vereinigung“ aufgehoben.

Westliche Heuchelei von den Menschenrechten
Darauf weist Erdogan zu Recht hin, wenn er den Westen als doppelzüngig bezeichnet. Wie kann es sein, fragt er, dass man ihn nach Brüssel einlädt und die „Terroristen“ vor dem Ort des Treffens ein Zelt aufbauen dürfen? Auch in einem zweiten Punkt hat Erdogen nicht Unrecht: Der Kuhhandel der EU mit der Türkei, Geld zu geben, wenn die Türkei syrische Flüchtlinge zurücknimmt, sowie Visafreiheit für die Türken zu gewähren, ist ein Offenbarungseid in Sachen Menschenrechten. Syrische Flüchtlinge sind in der EU nur genehm, wenn sie von der Wirtschaft gesuchte Berufe ausüben. Erdogan meint dazu: Wir nehmen die Menschen nicht wegen der EU-Gelder zurück, sondern damit sie nicht vor verschlossenen Türen betteln müssen (sinngemäß für rezil olmasınlar). Was den Schutz syrischer Flüchtlinge in der Türkei angeht, verschweigt er zwar, dass der IS auch in der Türkei problemlos seine Kritiker ermorden kann und tödliche Terrorakte gegen türkische Linke verübte hat, aber inzwischen hat die Türkei wohl 3 Millionen Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen – und welches EU-Mitglied könnte das von sich behaupten?

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Iran – Teheran: Totengedenken auf dem Chawaran-Friedhof


Blumen für die Ermordeten – Opfer des Islamischen Staats in der iranischen Version

Der „Islamische Staat in Syrien und Irak“ ist bei weitem nicht der erste islamistische Staat, dessen Fundamente auf Leichen ruhen. Die Islamische Republik Iran hat noch zu Lebzeiten von Ajatollah Chomeini ein Massaker unter den politischen Gefangenen veranstaltet und dann versucht, die Leichen unauffällig zu „entsorgen“. Das Bellen von Hunden machte dann auf die Massengräber aufmerksam. Seitdem gehen die Angehörigen der Ermordeten regelmäßig vor Beginn des persischen Neujahrs auf diesen Friedhof, um der Toten zu gedenken. Die sogenannten Sicherheitskräfte postierten sich demonstrativ vor dem Eingang, um so die Angehörigen abzuschrecken, aber sie fanden ihren Weg auf den Friedhof. Lange dauerte das Gedenken allerdings nicht, denn dann wurden die Trauernden von den bewaffneten Organen vertrieben.

Quelle:
http://www.akhbar-rooz.com/article.jsp?essayId=72752

Links zum Chawaran-Friedhof:
Englisch:
https://en.wikipedia.org/wiki/Khavaran_cemetery
Persisch:
https://fa.wikipedia.org/wiki/%DA%AF%D9%88%D8%B1%D8%B3%D8%AA%D8%A7%D9%86_%D8%AE%D8%A7%D9%88%D8%B1%D8%A7%D9%86

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Iran: Nourus bei den Kurden von Mariwan

Auch die iranischen Kurden feiern Nourus, das iranische Neujahrsfest, das dieses Jahr am 20. März anfing. (Aus technischen Gründen erscheint der Bericht leider erst heute).

Quelle:
http://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=105180

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Nouruz – Iranisches Fest zum Frühlingsanfang

Auch dieses Jahr steht das Nouruz -Fest wieder vor der Tür. Wie immer beginnt es in der letzten Nacht vom Dienstag auf Mittwoch vor dem 20. März mit dem Tschahar Schambe Suri – dem Feuerfest.

Das Tschahar Schambe Suri ist, wie auf diesen Fotos zu sehen ist, äußerst populär bei jung und alt.

Die Straßen sind voller tanzender Menschen.

Das Tschahar Schambe Suri, das iranische Feuerfest, ist eine alte, mehrtausendjährige Tradition, die auf Zarathustra zurückgeht – eine Zeit in der das Feuer eine besondere, herausgehobene Bedeutung hatte. Das islamische Regime hat seit Beginn an versucht, diese Tradition als unislamisch zu unterdrücken, was ihnen nicht gelungen ist.

Noch immer kommen im Iran an diesem besonderen Abend viele Menschen auf die Strassen und feier das fröhliche Fest.

Zur Tradition gehört das Errichten von sieben Feuerstellen im Freien, über die mutige Leute springen und dabei laut ausrufen: „Zardiye man az to sorchiye to az man“ (Wörtlich: „Nimm meine gelbe Farbe, gib mir deine rote Farbe“, Anm.: die gelbe Farbe steht für eine kranke Gesichtsfarbe).

Es werden heutzutage neben den traditionellen Feuerstellen auch Sylvester-Böller und anderes Feuerwerk wie Wunderkerzen etc. gezündet, von deren Verkauf übrigens auch Pasdaran profitieren.

Auch an diesem bunten Heissluftballon aus Papier kann man sehen, dass die Tradition lebendig ist und sich weiterentwickelt.

Der Frühlungsanfang wird in den nächsten Tagen etwa fünf Tage lang mit dem Nouruz-Fest gefeiert. Viele Einrichtungen haben in dieser Zeit geschlossen und viele Menschen haben Urlaub.

In diesen Tagen werden in jeder Ecke des Irans hübsche Kleinigkeiten als Geschenke angeboten.

Wichtig ist es, einen gründlichen Hausputz vorzunehmen.

Das Einkaufen, das Vorbereiten für die Nouruz-Feierlichkeiten ist ein wichtiger Bestandteil.

Goldfische werden jetzt ebenfalls überall angeboten – sie kommen auf die traditionelle Tafel „Sofre Haft Sin“.

Insbesondere die Kinder werden sich über die Süßigkeiten freuen.

Persische Plätzchen haben einen unverkennbar orientalischen Geschmack.

Dies ist ein Beispiel für einen schön dekorierten Laden in einem persischen Basar.

Die Natur im Iran ist jetzt schon weit fortgeschritten: die Bäume schlagen aus und überall sieht man prächtige Blüten.

Ein gute Zeit auch um frische Blumen und grüne Pflanzen für den Sofre Haft Sin zu kaufen.

Der traditionelle Tisch (Sofre Haft Sin) zu den Nouruz-Feierlichkeiten zeigt sieben Elemente, die alle im Persischen mit dem Buchstaben „S“ beginnen: Sprossen symbolisieren dabei Munterkeit, Pudding aus Weizen symbolisiert Wohltat und Segen, Knoblauch symbolisiert Schutz, Mehlbeeren die Saat des Lebens, Essig steht für Fröhlichkeit, Gewürzsumach symbolisiert den Geschmack des Lebens und Äpfel die Gesundheit.

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Iran: Volk gegen Führer


Ajatollah Chamene‘i und rechts Ajatollah Mohammad Yasdi (bisheriger Vorsitzender des Expertenrats, nun abgewählt)

Wie berichtet, hat Ajatollah Chamene‘i, der Religiöse Führer der Islamischen Republik Iran, im Vorfeld massiv Einfluss auf die Wahlen zum Expertenrat genommen. Er bezeichnete Ajatollah Rafsandschani und einige andere Kandidaten für den Expertenrat als Werkzeug der Einflussnahme durch die Engländer. Chamene‘i erklärte weiter, wenn man wisse, was der Feind – England, vertreten durch den BBC – nicht wolle, wisse man, welche Kandidaten es wert seien, gewählt zu werden. Das Volk wusste offenkundig, wer sein Feind ist, und wählte die Kandidaten nicht, die Ajatollah Chamene‘i gerne wieder im Expertenrat gesehen hätte. Vergangenen Donnerstag (10.03.2013) beklagte er, dass Ajatollah Mesbah Yasdi und Ajatollah Mohammad Yasdi nicht wieder gewählt wurden und dass dies ein Verlust für den Expertenrat sei. Er erklärte, wer die Entscheidungen des Wächterrats in Zweifel ziehe, der im Vorfeld viele Reformkandidaten ausgesiebt hatte, der handle unislamisch, ungesetzlich und verstoße gegen die Scharia. Mit diesen Worten des Religiösen Führers könnte man Ajatollah Rafsandschani direkt vor Gericht stellen – sofern die Macht der Fundamentalisten ausreicht.

http://www.bbc.com/persian/iran/2016/03/160310_l45_khamenei_assembly_experts

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Iran: Der Ajatollah und der Trauerredner

Maddah ist eigentlich die Bezeichnung für einen Lobredner. Das war auch seine Funktion zur Schahzeit, wo er zu diversen Anlässen die Monarchie zum Himmel lobte. In der Moschee war seine Rolle die eines Predigers, der allerdings im Gegensatz zum Geistlichen, dem Molla, nicht auf die Kanzel steigen durfte. Geld bekamen die Redner in der Regel nicht. Nach der Revolution hat sich ihre Rolle geändert. Das islamistische Regime bedient sich der Lobredner, die man ihrer heutigen Tätigkeit nach eher als Trauersänger bezeichnen sollte, um sie für ihre Propaganda einzuspannen. Manche von diesen Rednern haben eine gute Stimme und singen auch nach dem Vorbild klassischer iranischer Musik. Als der Krieg mit dem Irak begann, also 1980, wurden diese Maddahs überall eingesetzt, um das Volk für den Krieg zu mobilisieren und sie nach bestem schiitischen Vorbild auf den Märtyrertod vorzubereiten. Vor jedem wichtigen Angriff wurden sie auch zu den kämpfenden Einheiten geholt, damit sie den Kampfgeist der Soldaten anfeuerten. So kam es, dass sie im Regime eine immer wichtigere Rolle einnahmen und zu den höchsten Amtsträgern Kontakte hatten. Die Folge: Wer immer ein Problem hatte, sei es mit der Justiz, sei es in anderen Angelegenheiten, wandte sich an die Maddahs als Vermittler von Kontakten. Die Vermittlung war freilich nicht umsonst, so dass diese Redner nicht zu den Ärmsten gehören. Als wichtige Männer bekamen sie auch die Erlaubnis, Waffen zu tragen.


Mahmud Karimi, der Revolverheld, und Ajatollah Chamene‘i

Trauerredner und Revolverheld
Einer von ihnen ist Mahmud Karimi. Vor etwa 6 Monaten war er auf der Autobahn in Teheran mit seinem Auto in ein anderes Auto gefahren. Er machte Anstalten, Fahrerflucht zu begehen. Die Insassen, ein junger Mann und eine junge Frau, protestierten. Darauf zog er seinen Revolver und schoss auf sie. Zum Glück gingen beide in Deckung, so dass sie nicht getroffen wurden. Er drohte ihnen, falls sie ihn verfolgten, würde er sie mit dem Revolver erledigen. Die beiden waren so empört, dass sie die Polizei riefen und die Nummer des Fahrzeugs mitteilten. So konnte der Täter ermittelt werden. Geschadet hat ihm das nichts. Wie man sieht, wird er gerade vom Obersten Führer der Islamischen Republik, Ajatollah Chamene‘i, umarmt. Das Foto hat der Pressedienst des Ajatollahs am Sonntag, den 13.03.2016, selbst in Umlauf gesetzt.

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Türkei: Wenn die Lehrer Urlaub kriegen

Unter der Rubrik „wichtige Vorfälle im Inland“ meldete die Webseite des türkischen Generalstabs am 12. März 2016 seltsamerweise nicht wie üblich nur über Ereignisse vom Vortag, sondern unter dem Titel „09 März 2016″ folgendes: „Bei der Luftoperation, die sich gegen die Unterschlupfgebiete einer separatistischen Terrororganisation im Nordirak richtete, wurden 67 Terroristen, die Mitglied einer separatistischen Terrororganisation waren, unschädlich gemacht.“ Wer noch nicht wusste, dass der Nordirak beim türkischen Generalstab zum „Inland“ zählt, hat es nun schwarz auf weiß. Und da man aus der Luft keine Verhaftungen vornimmt, heißt es, dass die Armee 67 Menschen im Nachbarland umgebracht hat. Die türkische Luftwaffe scheint über sehr moderne Geräte zu verfügen, dass sie sogar die Mitgliedschaft zur PKK aus der Luft erkennen kann…
Dieser Angriff ist zwar nicht näher lokalisiert, aber es fällt auf, dass er kurz vor der Verlegung von 80 Panzern aus der Gegend von Van nach Yüksekova (Provinz Hakkari) erfolgt. Die Panzer fuhren am 11. März im Schutz der abendlichen Dunkelheit in die Provinzhauptstadt ein. Am 12. März berichtete die türkische Presse, dass die Lehrer von Yüksekova Urlaub erhalten hätten und am Aufbrechen seien. Der Urlaub beginnt am Montag. Wie lange er dauert, ist noch nicht bekannt. Das heißt, dass der Krieg in Yüksekova am Montag beginnt und die staatlichen Kräfte sich noch nicht auf ein Ende festlegen wollen. Zur Unterbringung der „Sicherheitskräfte“ werden die Schulen benötigt, also schafft man auf diese Art Platz. Die Zivilbevölkerung beginnt ebenfalls, Schutz zu suchen.

http://www.tsk.tr/4_olaylar/4_2_onemli_yurtici_olaylar/onemliyurticiolaylar.html
http://www.radikal.com.tr/turkiye/yuksekovaya-cok-sayida-tank-sevkiyati-1526907/
http://www.radikal.com.tr/turkiye/yuksekovadaki-ogretmenler-pazartesiden-itibaren-idari-izinli-1527927

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UN-Sonderberichterstatter Shaheed besorgt über Todesstrafe im Iran

UN-Sonderberichterstatter Ahmed Shaheed ist beunruhigt über die Menschenrechtslage im Iran. Auch seit der Wahl des reformorientierten Präsidenten Hassan Ruhani vor zwei Jahren habe sich die Situation weiter verschlechtert, so Shaheed.

Insbesondere die häufige Vollstreckung der Todesstrafe gebe Anlass zur Sorge. In diesem Jahr wurden bereits 252 Menschen hingerichtet, im vergangenen Jahr lag die Zahl bei 753 – darunter 25 Frauen und 13 Minderjährige. Dies sei die höchste Hinrichtungszahl seit 13 Jahren gewesen. Der Iran bleibe damit das Land mit den meisten Exekutionen pro Einwohner.

Dies sei umso besorgniserregender, als die meisten Todesurteile für Drogendelikte oder Vergehen wie Ehebruch, Sodomie und „vage formulierte Verstöße gegen die nationale Sicherheit“ verhängt würden, sagte Shaheed. Er rief Teheran zu einem Moratorium für die Todesstrafe auf.

http://www.unric.org/de/uno-schlagzeilen/27481-un-sonderberichterstatter-shaheed-besorgt-ueber-todesstrafe-im-iran

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Iran: Musik hat an der Uni nichts verloren

Kaum sind die Wahlen vorbei, zeigen die Geistlichen mal wieder, wer im Land das Sagen hat. Am 7. März 2016 berichtet die Webseite Peyke Iran unter Berufung auf einen Bericht von Chabar-online, dass die Vertretung des Religiösen Führers an den Hochschulen (Nehade Nemayandegiye Rahbari dar Daneschgahha) eine neue Satzung zum Thema „Musik an den Hochschulen“ erlassen hat, an der auch das Wissenschaftsministerium beteiligt gewesen sei. Nach dieser Satzung sind Unis dazu da, Wissen und Kunst zu mehren, den „moralischen und erzieherischen Raum“ zu erweitern, während die Verbreitung von Musik nicht zu ihren besonderen Aufgaben gehöre. Nach Paragraph 2 dieser Satzung ist Musik als Begleitung zu einem Programm zulässig, freilich nur, wenn sechs Bedingungen erfüllt sind:

  • Sie stärkt die nationale Identität und das Verhältnis zu den islamischen Regeln
  • Sie dient inhaltlich dazu, zur Erfüllung moralischer, sozialer, politischer und revolutionärer Pflichten anzuhalten
  • Sie stärkt den wissenschaftlichen Geist, das Selbstvertrauen und den Wunsch zum Fortschritt
  • Sie setzt Sänger und Personen ein, die kulturell gerechtfertigt sind (also die Herrschaft des Rechtsgelehrten etc. anerkennen)
  • Sie regen nicht zu anderen Dingen als dem Streben nach Erkenntnis an, sind nicht sexuell erregend (… )
  • Sie enthalten keine Texte und Inhalte, die Zügellosigkeit propagieren, die Verzweiflung und Hoffnungslosigkeit, die Oberflächlichkeit und Nachlässigkeit gegenüber der Stellung des Menschen als Sklave Gottes verbreiten“.

Laut dieser Satzung ist folgendes Gremium an den Unis zuständig, über die Abhaltung von Konzerten zu entscheiden: Der Kulturrat der Hochschule (Schouraye Farhangiye Daneschgah). Im Kulturrat sind der Hochschuldirektor und der Vertreter des Religiösen Führers (also Ajatollah Chamene’is) vertreten.
http://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=104390

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Iran: Überfall auf Journalisten

Hamid Ata‘i ist ein iranischer Journalist aus Urumijeh. Er musste jetzt am eigenen Leib erfahren, was für Kriminelle im iranischen Parlament sitzen. So ist Nader Ghasipur (Ghazipour) erneut als Abgeordneter von Urumijeh ins Parlament eingezogen. Er gehört zu der Sorte von Männern, die finden, dass Frauen im Parlament nichts verloren haben (auch keine Islamistinnen) und macht sich ansonsten durch vulgäre Ausdrücke und durch wilde Beschuldigungen gegen andere Abgeordnete bemerkbar, die ihm in jedem anderen Staat ein Gerichtsverfahren wegen Beleidigung, übler Nachrede etc. einbrächten. Nicht so im Iran, wo Ajatollah Chamene‘i seine Hand als Schutzpatron über Menschen dieses Schlages hält. Nachdem er wegen seiner jüngsten Äußerungen im ganzen Iran zum Politikum wurde, behauptete er schlicht, er habe solche Äußerungen nicht gemacht. Das war gelogen, und Hamid Ata‘i, der von der Rede dieses Nader Ghasipur eine Filmaufnahme hatte, setzte sie ins Internet. Das bekam ihm nicht. Er wurde vor den Augen seiner Frau und seiner Kinder brutal zusammengeschlagen, sein Gehör hat er vermutlich verloren. Die Täter überfielen ihn in aller Öffentlichkeit vor der Kamera einer Bank. Sie sind sich wohl sicher, dass ihnen nichts passieren wird. Der Schutzpatron wird’s schon richten.

http://news.gooya.com/politics/archives/2016/03/209413.php

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Iran: Die Kleinen hängt man…

Am Montag, den 6.3.2016, berichtete news.gooya von einem Urteil der 15. Kammer des Revolutionstribunals in Teheran. Es verhängte gegen 3 Personen die Todesstrafe, darunter gegen Babak Sandschani.

Hintergrund des Verfahrens ist die Amtszeit von Mahmud Ahmadineschad. Damals erfanden Ahmadineschad und die Leute hinter ihm aufgrund der Sanktionen wegen des Atombombenprogramms andere Wege zum Export des iranischen Erdöls. Eine der Methoden war die Gründung von Privatfirmen von Personen, die das Öl unter ihrem Namen exportierten und das Geld dann weiterleiten sollten.

Um diese Gelder, es sind Milliarden (Euro-Beträge!) geht es auch jetzt. Babak Sandschani und den Mitangeklagten wird vorgeworfen, sie hätten die Gelder unterschlagen, um dem System zu schaden. Es wird gemunkelt, dass Babak Sandschani seinen Kopf noch retten kann, wenn er die geforderte Summe (wohl 2,5 Milliarden Euro) auftreibt.

Der Sprecher des Hohen Rats der Justiz im Iran, Mohsen Esche‘i, bezeichnete Babak Sandschani als „Verderber auf Erden“ (mofsed fi l-ard.) – das ist die islamistische Basis für ein Todesurteil. Man sollte dabei nicht vergessen, wer Esche‘i ist – ehemals Geheimdienstminister, ein Mann, an dessen Händen Blut klebt. Unabhängig davon, ob sich Babak Sandschani und die Mitangeklagten bereichert haben oder nicht, gehört Esche‘i ebenso zum Täterkreis wie Ahmadineschad und die Pasdaran-Generäle, die den Erdölhandel kontrollieren. Das Todesurteil ist eine Abrechnung unter ihnen, mit Wahrheitsfindung haben die nichts am Hut.

Dies sei unabhängig davon gesagt, dass die Todesstrafe eine Barbarei ist. Ob im Iran, in Saudiarabien, in China oder in den USA.

http://news.gooya.com/politics/archives/2016/03/209409.php

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Iran: Saure Gurken und Gewerkschaft


Macht aus dem Staat
Gurkensalat!

Resa Schahabi war Mitglied im Vorstand der Busfahrergewerkschaft des Irans. Die Gewerkschaft setzte sich für die Rechte und Löhne der Busfahrer ein, hielt sich aber ansonsten von der Politik fern. Das nützte nichts. Resa Schahabi wurde vom Revolutionstribunal unter dem Vorsitz des berüchtigten Richters Abulqassem Salawati wegen „propagandistischer Tätigkeit gegen das System“ zu 1 Jahr Gefängnis und wegen „Verletzung der Sicherheit des Landes“ zu 5 Jahren Gefängnis verurteilt.

Nach Verbüßen der Gefängnisstrafe wurde er jetzt aus der Haft entlassen, seine Arbeit hat er auch verloren. Um die Familie über Wasser zu halten, hatte seine Frau in ihrer Wohnung einen kleinen Handel mit eingelegtem saurem Gemüse („Torschi“) aufgemacht. Jetzt unterstützt er sie in dieser Arbeit.

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Iran: Neuer Expertenrat – kein Grund zum Jubeln


Neue Gesichter im Expertenrat

Die Wahlen zum iranischen Expertenrat, die zeitgleich zu den Parlamentswahlen erfolgten, zogen dieses Jahr einiges Interesse auf sich. Mit dem Rauswurf von Ajatollah Mesbah Jasdi und von Ajatollah Mohammad Yasdi sowie mit dem Einzug von Ajatollah Ahmad Dschannati durch die Hintertür des Wahlbetrugs konnten die Reformisten erfolgreich den Eindruck vermitteln, dass nun die Reformer in diesem Gremium Einzug gehalten hätten.
Dem ist allerdings nicht so. Der jetzige Expertenrat hat 88 Mitglieder. 51 davon sind gleichgeblieben. Unter den neu eingezogenen Mitgliedern sind zahlreiche radikale Verfechter der Diktatur des „Rechtsgelehrten“ (Welajate Faqih), von 12 neu gewählten Ajatollahs und Hodschatoleslams ist ihre diesbezügliche Haltung in den Medien bekannt. Die Webseite akhbar-rooz kommt in einem Artikel vom 3. März 2016 zum Schluss, dass unter 88 Mitgliedern des neuen Expertenrats nur 12 gemäßigte Geistliche zu finden sind, der Rest unterscheidet sich ideologisch nicht von Mesbah Jasdi und Co.

Quelle.
http://www.akhbar-rooz.com/article.jsp?essayId=72414

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Iran: Küss die Hand…


General Naqdi küsst Ajatollah Dschannati die Hand

Österreichische Höflichkeit im Iran? General Naqdi ist nicht irgendwer. Er ist der Oberbefehlshaber der Bassidschi-Milizen, die gemeinsam mit den Revolutionswächtern (Pasdaran) den bewaffneten Arm der Geistlichkeit bilden. Die Bassidschi-Milizen umfassen nach eigenem Bekunden 20 Millionen Menschen, und selbst wenn man dabei eine gewisse Übertreibung in Rechnung stellt, kann man sicher von 1 Million bewaffneter und trainierter Menschen ausgehen. Ihr Oberbefehlshaber küsst Ajatollah Dschannati in ehrfürchtiger Verbeugung die Hand. Ajatollah Dschannati ist der Vorsitzende des Wächterrats, der dafür sorgt, dass bei Wahlen nur Kandidaten zur Verfügung stehen, die der Geistlichkeit – namentlich dem fundamentalistischen Flügel – genehm sind. Außerdem ist er Mitglied des Expertenrats. Genau dies wäre er jetzt eigentlich nicht mehr, denn das Foto kursierte im Iran vor den Wahlen noch wild über die Handys. Die Iraner, die keine Bassidschis oder Pasdaran sind, lieben diese bewaffneten Herrschaften nämlich nicht sehr, und in ihren Augen ist diese Ergebenheit keine Empfehlung für Herrn Dschannati. Deshalb ist er bei den Wahlen auch durchgefallen, aber das konnte er nicht auf sich sitzen lassen. Zwei Kandidaten, die mehr Stimmen hatten als er, haben sich „freiwillig“ bereit erklärt, auf ihren Sitz im Expertenrat zu verzichten, und im übrigen kam dann noch ein islamischer Heiliger zu Hilfe, der für das Verschwinden von Stimmen zuständig ist. Er ist so heilig, dass man seinen Namen nicht kennt, aber das Ergebnis ist sichtbar. Von 72 Millionen Stimmen, die in Teheran für den Expertenrat abgegeben wurden (jeder Wähler hatte 16 Stimmen), findet man beim Zusammenzählen der Wahlergebnisse nur 36 Millionen wieder.
Wer da nicht an Wunder glaubt…

Quelle des Fotos:
http://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=104101

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