Zwischenstand der Parlaments- und Expertenratswahlen im Iran

62% der Stimmberechtigten aus dem ganzen Iran haben ihre Stimme abgegeben. Das Ergebnis für den Expertenrat steht fest. Für das Parlament gibt es nur einen Zwischenstand, weil hier noch eine 2. Wahlrunde durchgeführt wird.


Offenbar sollten bei dieser Wahl die Sittenwächterinnen nicht allzustreng die islamischen Vorschriften für die Kleiderordnung kontrollieren.

Parlamentswahlen

Das iranische Parlament wird auf die Dauer von vier Jahren gewählt. Nach dem letzten Bericht des Innenministeriums stehen 226 der 290 Sitze im Parlament nach der ersten Runde bereits fest. Die Verteilung der übrigen 64 Sitze wird sich erst in der zweiten Runde der Wahlen im nächsten Monat herauskristallisieren.

Nur 67 der 290 Parlamentarier, die im bisherigen Parlament saßen, haben es schon ins neue Parlament geschafft.

Bis jetzt wurden erst 14 Frauen ausgewählt. Von ihnen stammen 12 von Listen der Reformisten oder gemäßigten Parteien und Gruppen, 2 von ihnen gelten als Unabhängige. Die jüngste Frau, eine Reformistin, ist 30 Jahre alt. Weitere 8 Kandidatinnen werden noch in der zweiten Runde ausgewählt.

Die Sitze (Männer und Frauen) haben sich wie folgt verteilt:

  • Radikale Gruppen und Parteien: 78 Sitze
  • Reformisten und Anhänger der Regierung Rouhani: 83 Sitze
  • Religiöse Minderheiten: 5 Sitze
  • Unabhängige: 60 Sitze

Weitere 64 Sitze werden erst im nächsten Monat bestimmt.

Bei der Liste der Reformisten hat Mohammad Reza Aref die Spitze erklommen, Ali Motahari, ein Kritiker, wurde die Nummer 2. Allein Teheran stellt 30 Sitze für das Parlament. Von ihnen gingen alle Sitze an die „Liste der Hoffnung“ sprich der Reformisten oder Gemäßigten; kein Sitz ging an die Fundamentalisten und Prinzipialisten. Selbst der Vertreter aus dem engeren Kreis von Chamene’i, Haddad Adel, ehemaliger Parlamentspräsident und Schwiegervater eines Sohnes von Chamene’i und zudem wichtiger Berater von Chamene’i, konnte es nicht ins Parlament schaffen.

Es bleibt abzuwarten, für welche Inhalte die bislang gewählten Vertreterinnen und Vertreter stehen. Allein aus der Listenzugehörigkeit lässt sich deren Einstellung und zukünftige Politik nicht ohne weiteres ablesen.

Expertenrat

Der Expertenrat hat insgesamt 88 Sitze und wird für die Dauer von 8 Jahren gewählt. Der Expertenrat wird in einer Runde per Mehrheitswahlrecht gewählt.

Die Sitze haben sich wie folgt verteilt:

  • Radikale Gruppen und Parteien: 27 Sitze
  • Reformisten: 20 Sitze
  • Vertreter, die auf den beiden obigen Listen waren: 35 Sitze
  • Unabhängige: 6 Sitze

Von diesen 88 Sitzen werden 87 Sitze mit Mullahs besetzt, nur ein Sitz ging an einen Kandidaten, der kein Geistlicher ist. Kein einziger dieser 88 Sitze ging an eine Frau.

Bei den Kandidaten aus Teheran haben zwei einflussreiche Personen aus der „Liste der Hoffnung“ die Spitze der Wählerstimmen besetzt: Ajatollah Hashemi Rafsandschani und Staatspräsident Hasan Rouhani.

In Teheran hatten die radikalen Gruppen und Parteien keinen Erfolg. Ihre beiden wichtigen Vertreter Ajatollah Mohammad Jasdi, der bisherige Vorsitzende des Expertenrats und Ajatollah Taqi Mesbah Yasdi haben es nicht in den Expertenrat geschafft.

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