Türkei: Im Osten nichts Neues

Mit Nevroz oder ohne Nevroz, der Krieg gegen die Kurden in der Türkei geht weiter.
Die Webseite des türkischen Generalstabs hält auf dem Laufenden, und auch wenn es nur die staatliche Version ist, spricht sie für sich:
http://www.tsk.tr/4_olaylar/4_2_onemli_yurtici_olaylar/onemliyurticiolaylar.html

Totenbilanz
Zum 30. März 2016 meldete das Militär mit Bezug auf den 29. März:
Militäroperation in Mardin/Nusaybin – vom 13.3.2016 bis jetzt 137 unschädlich Gemachte (in der Regel Tote)
Militäroperation in Şırnak (Zentrum) – vom 13.3.2016 bis jetzt 118 Tote
Militäroperation in Hakkari/Yüksekova – vom 12.3.2016 bis jetzt 92 Tote
Luftangriffe im Nordirak – allein am 11.3.2016 67 Tote (unter der Rubrik – wichtige Vorfälle im Inland (!) veröffentlicht)
Hinzu kommen die inzwischen abgeschlossenen Militäroperationen in
Şırnak / Cizre Mitte Dezember 2015 bis 26.02.2016 666 Tote
Şırnak / Silopie Mitte Dezember 2015 bis 23.01.2016 145 unschädlich Gemachte, davon 86 Verhaftete, also 59 Tote
Şırnak / Idil – 18.2.-10.3.2016 125 Tote
Diyarbakır / Sur Mitte Dezember 2015 bis 10.03.2016 286 Tote.
Zählt man die Zahlen zusammen, kommt man auf 1550 tote „Terroristen“ laut Meldungen des Militärs. Die Zivilisten sind dabei nicht berücksichtigt, die Vertriebenen auch nicht, und die Opfer des Militärs werden anderenorts veröffentlicht.

Erdogans Ziel
Das Ziel von Staatspräsident Erdogan bei diesem Krieg ist klar – der türkisch-nationalistischen MHP die Wähler abzuziehen. Zahlenmäßig sind das etwa so viele wie die prokurdische HDP erhalten hat, allerdings unter wesentlich schlechteren Voraussetzungen (Überfälle und gerichtliche Verfolgung gegen zahlreiche Aktivisten der Partei).

Und das Ziel der PKK?
Die Frage ist, was die PKK damit gewinnen wollte, als sie sich auf diesen Krieg einließ. Hat sie ihren politischen Spielraum überschätzt? Sie mag in Syrien mit ihrer kurdischen Schwesterpartei zwar erfolgreich gegen den „Islamischen Staat“ kämpfen und deshalb die Sympathien westlicher Machthaber genießen, aber weder die USA noch die EU haben bis jetzt auch nur die Einstufung der PKK als „terroristische Vereinigung“ aufgehoben.

Westliche Heuchelei von den Menschenrechten
Darauf weist Erdogan zu Recht hin, wenn er den Westen als doppelzüngig bezeichnet. Wie kann es sein, fragt er, dass man ihn nach Brüssel einlädt und die „Terroristen“ vor dem Ort des Treffens ein Zelt aufbauen dürfen? Auch in einem zweiten Punkt hat Erdogen nicht Unrecht: Der Kuhhandel der EU mit der Türkei, Geld zu geben, wenn die Türkei syrische Flüchtlinge zurücknimmt, sowie Visafreiheit für die Türken zu gewähren, ist ein Offenbarungseid in Sachen Menschenrechten. Syrische Flüchtlinge sind in der EU nur genehm, wenn sie von der Wirtschaft gesuchte Berufe ausüben. Erdogan meint dazu: Wir nehmen die Menschen nicht wegen der EU-Gelder zurück, sondern damit sie nicht vor verschlossenen Türen betteln müssen (sinngemäß für rezil olmasınlar). Was den Schutz syrischer Flüchtlinge in der Türkei angeht, verschweigt er zwar, dass der IS auch in der Türkei problemlos seine Kritiker ermorden kann und tödliche Terrorakte gegen türkische Linke verübte hat, aber inzwischen hat die Türkei wohl 3 Millionen Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen – und welches EU-Mitglied könnte das von sich behaupten?

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