Archiv für April 2016

Iran: Es gärt

Kürzlich hatten wir auf den offenen Brief des ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Mahdi Karubi hingewiesen, den dieser an den derzeitigen Präsidenten Hassan Rouhani gerichtet hatte. Der Brief war eine Abrechnung mit dem herrschenden System, mit einer Offenheit, wie man ihn sonst nicht aus dem Munde eines iranischen Geistlichen zu hören bekommt. Bekanntlich steht Mahdi Karubi unter Hausarrest, und so fehlte es nicht an unverhohlenen Drohungen seitens der Fundamentalisten, die öffentlich erklärten, zu Chomeinis Zeiten hätte man ihn dafür erhängt. Sie haben Recht.


Mehdi Karrubi, noch immer im Hausarrest

Warum zögern die bewaffneten Organe?
Wenn man die Niederschlagung der Proteste nach der Wahlfälschung von 2009 anschaut, gibt es keinen Anlass, ihnen Zimperlichkeit zu unterstellen. Morden, foltern, inhaftieren, krankenhausreif prügeln, das alles praktizierten sie damals, ohne das Gesetz fürchten zu müssen. Denn auch die Justiz war in ihren Händen. Das hat sich nicht geändert. Warum gehen dann die „spontanen Elemente“ nicht dorthin, wo Karubi wohnt? Da er unter Hausarrest steht, ist die Adresse bekannt. Und es ist ein leichtes, ein Haus anzuzünden und die Menschen darin zu verbrennen. Als es darum ging, die saudiarabische Vertretung in Teheran und Maschhad in Brand zu setzen, hatten diese Banden auch keine Hemmungen, und die iranische Polizei wäre der letzte, der sie daran hindern könnte.


Hassan Rouhani, iranischer Staatspräsident

Warum also zögern sie?
Waffen hat Karubi nicht. Aber es gibt etwas anderes, und das ist die geänderte politische Atmosphäre im Land. Die ist greifbar. Wenn sich 347 Professoren aus 72 Universitäten des Landes trauen, mit ihrem Namen einen offenen Brief zu schreiben, und darin die atomare Abrüstung unterstützen und sich indirekt gegen die Äußerungen des Religiösen Führers Ajatollah Chamene‘i stellen, dann zeigt dies, dass die Leute beginnen, ihre Interessen einzufordern. Das ist nicht einfach, denn bislang hat der Staat es noch immer geschafft, organisierten Protest zu zerstören, indem er die Organisationen zerstörte. Das Land gärt, aber die Bevölkerung hat keine Strukturen ausgebildet, mit denen sie sich wehren kann. Ein Topf voll Joghurt. Oder voll Sauerteig. Wer hat vor Joghurt Angst? Oder vor Sauerteig? Nun, wenn der Teig weiter gärt, hebt er den Deckel vom Topf. Und dann ist es zu spät. Er wächst weiter und wälzt sich über alles im Umkreis. Davor haben die Bewaffneten heute Angst. Sie wissen, hier stehen 5 Prozent – Leute wie ihresgleichen – und da 95 Prozent der Bevölkerung.


Ajatollah Rafsandschani

Zum Dialog gezwungen
Da die Bevölkerung keine eigenen Organisationen hat, ist dies die Stunde der „Reformisten“, der „Gemäßigten“ und der „Pragmatiker“, wie sie im Westen genannt werden. Also von Leuten wie Hassan Rouhani, Mahdi Karubi oder Ajatollah Rafsandschani. Als Rouhani kürzlich die Provinz Semnan besuchte, wurde er von einer Menge von 300.000 Menschen empfangen. Das sehen die Fundamentalisten. Sie wissen, dass die Bevölkerung ihre letzte Hoffnung in diese Menschen setzt. Und deshalb sind diese Menschen auch die letzte Hoffnung der Fundamentalisten, ihre Schäfchen ins Trockene zu bringen und nicht selbst auf dem Schlachthof zu enden.

Unter Ajatollahs
Bezeichnend für die Stimmung sind die Gerüchte, die derzeit im Iran kursieren. Es geht nicht darum, dass der Inhalt stimmt, aber es zeigt die Wahrnehmung des Geschehens im Volk. So heißt es, dass Ajatollah Rafsandschani, der noch einmal im Monat vom Religiösen Führer Ajatollah Chamene‘i empfangen wird, bei ihm darauf gedrungen habe, Ahmadineschad und andere große Köpfe der Korruption deshalb zu verhaften und vor Gericht zu stellen. Dies sei ein Signal an die Bevölkerung, aber auch an die ausländischen Investoren. Rafsandschani habe auch gefordert, nach einem Ausgleich mit den USA zu streben. Dies trug ihm dann die rhetorische Frage von Schariatmadari, dem Chefredakteur der fundamentalistischen Zeitung Keyhan (Teheran), ein, ob er nun Vorsitzender des Rats zur Wahrung der Interessen des Systems sei oder Mitglied des US-Außenministeriums. Auch soll Rafsandschani klargemacht haben, dass die Raketenabschüsse und das Maulheldentum der letzten Zeit nicht nur dazu geführt hätten, dass ausländische Investoren zögerten, sondern auch zu einem Bündnis zwischen Saudiarabien und der Türkei führen könnten, die schließlich die NATO ins Spiel bringe. Chamene‘i hat wohl verstanden und soll sich privat auch positiv zum Atomabkommen geäußert haben, aber öffentlich spielt er seine bisherige Rolle weiter. Und was das Strafverfahren gegen Ahmadineschad und Co. angeht, soll er geäußert haben, dass Ahmadineschad die verschiedensten Institutionen abgehört habe und Kameras installiert habe und er sie alle damit erpressen könne, wenn man ihn verhafte. Die Daten könnten auf CD gebrannt und leicht im Ausland und im Iran verbreitet werden…

Wie es weiter geht, lässt sich nicht voraussagen. Es ist ein Machtspiel mit offenem Ausgang.

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Iran: Offener Brief von 347 Professoren


Das sind die Stützen des Systems – aber es regt sich Widerspruch

347 iranische Professoren aus 72 Hochschulen und Lehreinrichtungen des Irans haben in einem offenen Brief die Politik der internationalen Verständigung und des Ausgleichs in der Innenpolitik unterstützt. Sie kritisieren in ihrem Brief die Einmischung der bewaffneten Organe in die Politik, die im Gegensatz zu den Anweisungen des verstorbenen Ajatollah Chomeini stehe. Mit ihrer Unterstützung der Regierungspolitik nehmen sie indirekt auch gegen den Religiösen Führer Ajatollah Chamene’i Stellung, der seine Macht immer mehr auf die bewaffneten Organe stützt. Ihm, und nicht der Regierung, sind die Waffenträger des Landes untergeordnet. Insofern erfordert es Mut, eine solche Erklärung zu veröffentlichen.

Quelle:
http://news.gooya.com/politics/archives/2016/04/211323.php
vom 24.o4.2016

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Iran: Geheime Sittenpolizei – Freibrief für Erpressungen


Schahindocht Moulawerdi, die Stellvertreterin des iranischen Präsidenten für Frauen und Familie

Schahindocht Moulawerdi, die Stellvertreterin des iranischen Präsidenten für Frauen und Familie, hat laut einer Meldung der iranischen Nachrichtenagentur ISNA vom letzten Freitag den jüngsten Plan der „Sicherheitsorgane“ kritisiert, 7.000 Beamte und Beamtinnen der Sicherheitspolizei in Zivil auf den Straßen in Teheran einzusetzen, um die Verschleierung zu überwachen. Frau Moulawerdi erklärte hierzu, dass dieser Plan, der vom Polizeidirektor Teherans bekannt gegeben wurde, unter der Bevölkerung Angst und Unruhe erzeuge, es mache sich ein Gefühl der Hoffnungslosigkeit breit.
Schahindocht Moulawerdi schrieb: „Trotz aller Erklärungen, die zur Rechtfertigung des Plans vorgelegt wurden, macht sich angesichts des Eindrucks von der Durchführung ähnlicher Pläne in der Vergangenheit, und das kurz vor Beginn des Sommers und der heißen Monate, unter der Bevölkerung Angst breit, dass die Umsetzung dieses Plans zur Ermahnung und zum Einschreiten gegen schlechte Verschleierung statt zu Ermahnungen und gerechtfertigtem Einschreiten gegen Verletzer der Ehre und ähnliche Erscheinungen zu etwas anderem führt, nämlich die persönliche Ehre der Menschen aufs Korn zu nehmen.“
Schahindocht spricht hier verklauselt eine sehr berechtigte Befürchtung aus:
Da diese Streifen incognito tätig sind, haben die Opfer solcher Ausforschungen keine Chance zu erfahren, auf wenn die Anzeigen zurückgehen. Damit haben Bassidschis, Pasdaran, vom Staat engagierte Schläger und Messerstecher aus der kriminellen Unterwelt und sogar ganz gewöhnliche Verbrecher die Möglichkeit, Fotos von schlechter Verschleierung zu machen und die Familien telefonisch unter Druck zu setzen, entweder ein „Schutzgeld“ zu zahlen oder mit einer Anzeige zu rechnen. Wer kann überprüfen, ob so ein anonymer Täter „im Amte“ handelt oder nicht? Und wenn er tatsächlich in Staatsdiensten steht, wer schützt die Bürger vor persönlichen Rachegelüsten und Gemeinheiten dieser Personen? Wenn Moulawerdi davon schreibt, dass hier die persönliche Ehre aufs Korn genommen wird, sind das keine leeren Worten – der Erpressbarkeit gegenüber Unsichtbaren sind keine Grenzen gesetzt.

Quelle:
http://www.radiofarda.com/content/o2-molaverdi-on-police/27692002.html

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Türkei: Erdogan auf den Spuren von VEB Horch und Greif


Ebru Umar, niederländische Journalistin

In der Nacht zum Sonntag wurde die niederländische Journalistin Ebru Umar, die sich gerade im beliebten türkischen Ferienort Kuşadası aufhielt, von der türkischen Polizei abgeholt. Ebru Umar hatte in der holländischen Zeitung Metro darüber geschrieben, dass das türkische Konsulat in Rotterdam „Türken in der Region aufgefordert (habe), jede mutmaßliche Beleidigung Erdoğans in den sozialen Netzwerken zu melden. “ (Zitat aus: 24. April 2016, 17:33 Uhr Quelle: ZEIT ONLINE). Sie hatte Erdogan deshalb als Diktator tituliert.
Die niederländische Website Geenstijl schrieb, Umar habe ihr mitgeteilt, sie sei festgenommen worden, nachdem jemand ihre Twitterbotschaften einer Hotline der türkischen Behörden gemeldet habe. Die Folge: Festnahme wegen „Beleidigung des Staatspräsidenten“.
Erst wurde Ebru Umar einer Gesundheitskontrolle unterzogen, dann wurde sie zum Amt für Staatssicherheit von Kuşadası gebracht (Kuşadası Emniyet Müdürlüğü Güvenlik Büro Amirliği), wo sie die Nacht verbrachte. In den Mittagsstunden wurde sie an die Justiz überstellt. Dort wurde sie von der Staatsanwaltschaft vernommen und mit dem Antrag auf Haft an den zuständigen Haftrichter überweisen. Vom Haftrichter wurde sie unter der Bedingung, die Türkei nicht zu verlassen, auf freien Fuß gesetzt.
Darauf schickte sie folgende Twittermeldung:

Das Verfahren gegen sie geht somit weiter.

Kommentar:
Es ist beachtlich, dass türkische Botschaften inzwischen über eine Hotline verfügen, um Nachrichten über Beleidigungen des Präsidenten entgegen zu nehmen.
Man sollte sich aber nicht täuschen: Erdogan wird von türkischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern im In- und Ausland gewählt, der Rest kann ihm erstmal egal sein. Erdogan ist ein Meister der Polarisierung, und er wählt seine Opfer in der Regel so, dass sie als Minderheit wahrgenommen werden und ihm das bei den Wahlen ein Stimmenplus einbringt. Ob Linke, die nahe der syrischen Grenze von IS-Terroristen ermordet werden, ob Kurden, ob die scheinheiligen Europäer (wobei natürlich alles in einen Topf geworfen wird, kritische Bürger wie heuchlerische Politiker). Kritiker seiner Politik diffamiert er als Staatsfeinde, denen man am besten die Staatsbürgerschaft aberkennen sollte. Das erinnert sehr an die Sympathisanten-Hetze eines Franz Josef Strauß, der damals sogar Heinrich Böll aufs Korn nahm.

Erdogan – der türkische Franz Josef Strauß
Und wie man sieht, hat die Straußenpartei sogar den Tod ihres Gebieters als Regierungspartei überlebt. Es ist also keineswegs gesagt, dass Erdogans Methoden ihm dabei schaden, in der Türkei an der Macht zu bleiben. Etwas weniger demokratisch als die Straußenvögel, aber das liegt daran, dass die Gewaltenteilung in der Türkei noch schlechter funktioniert als in Süddeutschland. Solange die Polarisierung die Minderheiten trifft und Erdogan bei der Mehrheit seiner Wähler den Eindruck erweckt, die Wirtschaft ins Laufen zu bringen und Arbeitsplätze zu schaffen, wird er in Wahlen weiter siegen.
Mit Menschenrechten haben erfolgreiche Politiker nichts am Hut, aber mit Macht!


Dieser Hut ist Erdogan nicht zu groß.

Wettbewerb: Wer schreibt das beleidigendste Gedicht über Erdogan?
Insofern ist es ein ohnmächtiges Strampeln, wenn die britische Zeitung Spectator ihre Leserinnen und Leser auffordert, beleidigende Gedichte auf Erdogan zu verfassen und zuzuschicken. Ein Leser setzte sogar einen Preis von 1000 britischen Pfund aus. Erdogan wird das nicht aus dem Sattel heben. Aber es ist allemal besser als Leisetreterei. Die Menschen in der Türkei können sich nur unter viel höheren Kosten wehren, und erfolglos, da sollten wir wenigstens die Freiheit nutzen, solange wir sie haben. Nicht zur Beleidigung, aber dazu, den Staatsverbrechern und ihren Komplizen im Westen die Wahrheit ins Gesicht zu sagen.

Spectator, Douglas Murray, 23 April 2016, 9:00 AM

Quellen:
http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-04/pressefreiheit-tuerkei-journalistin-entlassung-recep-tayyip-erdogan
24. April 2016, 17:33 Uhr

http://www.n-tv.de/politik/Niederlaendische-Journalistin-ist-wieder-frei-article17541801.html
Sonntag, 24. April 2016

http://blogs.spectator.co.uk/2016/04/introducing-the-president-erdogan-offensive-poetry-competition/

http://www.spectator.co.uk/2016/04/send-us-your-entries-for-our-president-erdogan-insulting-poetry-competition/
23 April 2016

http://www.evrensel.net/haber/278341/gozaltina-alinan-hollandali-gazeteci-serbest-birakildi
24.4.2016/ 24 Nisan 2016 12:28

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Erlangen: Selbstmord eines iranischen Flüchtlings


Hossein Rahimi, Erlangen

Wie die persische Webseite peykeiran am 20. April 2016 unter Berufung auf einen Bericht des BBC meldet, hat ein iranischer Jugendlicher in Erlangen in der Nacht zuvor Selbstmord begangen. Es handelt sich um den 16-Jährigen Hossein Rahimi, der zusammen mit seinen Eltern in einer Massenunterkunft für Flüchtlinge in Erlangen untergebracht war. Wie sein Vater Behnam Rahimi gegenüber dem persischsprachigen Dienst des BBC erklärte, hat sein Sohn, der sich außerhalb des Lagers erhängt hatte, einen Brief hinterlassen. Darin hatte er geschrieben, dass er dieses Leben nicht mehr aushalte.
Herr Rahimi sagte gegenüber dem BBC: „Wir sind vor etwa 6 Monaten nach Deutschland eingereist und haben die ersten zwei Monate in einem Lager verbracht. Dann hat man uns versprochen, dass wir in eine Wohnung verlegt würden, um aus dieser Lage rauszukommen. Seit vier Monaten sind wir nun in einer Basketballhalle untergebracht, wo Männer, Frauen und Kinder aus den verschiedensten Nationen unter schlechten Bedingungen leben.“
Er sagte weiter: „Um meinen Sohn aus der schlechten gesellschaftlichen Lage im Iran zu befreien, habe ich ihn über das Meer nach Europa und dann nach Deutschland gebracht. Aber die Bedingungen unserer Unterbringung in der Basektballhalle waren so schlecht, dass mein Sohn einen Antrag gestellt hatte, in den Iran zurückkehren zu dürfen. Obwohl ich eingewilligt hatte, wurde der Antrag abgelehnt, ihn zurückzuschicken.“
Nach den Worten seines Vaters war sein Sohn Hossein in eine depressive Stimmung geraten: „Er hatte den Verantwortlichen des Lagers wiederholt gesagt, sie sollten ihn nach Hause schicken oder er werde Selbstmord begehen.“
Wie sein Vater berichtet, hatte sein Sohn auch „ein oder zwei Mal durch Schlucken von Tabletten und Aufschneiden des Handgelenks“ versucht, Selbstmord zu begehen.
Peykeiran schreibt zum Schluss: „Weitere Einzelheiten zu diesem Vorfall wurden nicht veröffentlicht.“
Tatsächlich führt eine Suche bei google.de auch zu keinem Treffer, der auf diesen Sachverhalt führt.
Auch auf dem Presseportal des Polizeipräsidiums Mittelfranken ist nichts zu finden. Warum?

Kommentar: Angesichts der vorausgegangenen Selbstmordversuche und der offen ausgesprochenen Selbstmordäußerungen gegenüber zuständigen Personen hätte eine Einweisung in eine psychiatrische Einrichtung nahe gelegen. Warum ist dies nicht geschehen? Gab es keine Sozialbetreuung in dieser Sporthalle, die die kritische Verfassung des Jugendlichen hätte feststellen können und die vermutlich auch einen Arzt vermittelt hätte?
Diese Frage lässt sich nur vor Ort klären. Das erweckt den Toten nicht zum Leben, aber eine Aufklärung und eine bessere Organisation der Betreuung könnte helfen, solche Todesfälle zu verhindern.

Quellen:
http://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=107053

Presseportal Polizeipräsidium Mittelfranken:
http://www.presseportal.de/blaulicht/nr/6013
http://www.presseportal.de/blaulicht/nr/6013/27

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Iran: Sittenpolizei undercover


Hossein Sadschedi-Niya (Sajedi-Niya), Polizeidirektor der iranischen Hauptstadt Teheran

General Hossein Sadschedi-Niya (Sajedi-Niya), Polizeidirektor der iranischen Hauptstadt Teheran, hat laut einer Meldung der iranischen Nachrichtenagentur ISNA in Gegenwart des stellvertretenden Oberstaatsanwalts von Teheran erklärt, dass die Polizei seit zwei Jahren den Schwerpunkt ihrer Tätigkeit vor allem auf folgende Bereiche verlegt habe: Bekämpfung von Lärmverschmutzung, Bekämpfung von riskanten und angeberischen Fahrweisen auf den Hauptstraßen, Bekämpfung von Verletzungen der Ehre (damit können sexuelle Belästigungen gemeint sein) und Bekämpfung des Enthüllens der Kopfbedeckung (der Frauen) in Autos.
Der Polizeidirektor führte weiter aus: „Ab Beginn dieser Woche tritt ein neues Projekt für moralische Sicherheit in Kraft, das spürbar und großräumig auf öffentlichen Plätzen, in Einkaufszentren und auf den zentralen Straßen der Hauptstadt umgesetzt wird. Außerdem wird ab heute eine zivil gekleidete Polizei für moralische Sicherheit auf den Bürgersteigen ihre Tätigkeit aufnehmen. Über 7000 Männer und Frauen werden auf den Bürgersteigen damit beschäftigt sein, solche Fälle zu beobachten und die Sicherheitspolizei zu benachrichtigen.“ Die Benachrichtigung der Sicherheitspolizei erfolgt übrigens per SMS.

http://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=106893
April 2016 „Hokumate eslamiye Iran sarkubhara tashdid mikonad. Aghaze fa°aliyate 7000 polise gashte ershade na-mahsus“

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Scharia-Maria und Ziegenficker

Der deutsche Künstler Dieter Hallervorden hat jetzt ein neues Lied zu den deutsch-türkischen Beziehungen veröffentlicht, das hier zu hören ist:
https://soundcloud.com/sunrockstudios/merkel-zu-allem-bereit
Sehr treffend bringt er die Scheinheiligkeit der deutschen Strafverfolgungsbehörden und ihrer Vorgesetzten auf den Punkt:
„Hitler-Vergleiche so was lief hier ja immer, aber Ziegenficker – das ist ja viel, viel schlimmer.“
Daran, dass Machthaber wie Recep Tayyip Erdogan in ihrem eigenen Lande Tausende von Menschen umbringen, verstümmeln und im Gefängnis schmoren lassen, nicht nur „Terroristen“, von denen allein laut amtlichen Armeeangaben seit Mitte Dezember 2015 über 1500 (!) in der Türkei liquidiert wurden, sondern auch völlig unbewaffnete Menschen wie Hrant Dink, daran, dass Ajatollah Chamene‘i und Ajatollah Haschemi Rafsandschani politische Morde im Inland und Ausland in Auftrag gegeben haben, daran nimmt keine Strafverfolgungsbehörde Anstoß. Seit Hitler empfindet man das wohl als normale Regierungsgeschäfte. Aber wehe, man beleidigt einen dieser blutigen Drahtzieher als Ziegenficker, dann legt die Justiz los.

Ja, Beleidigung ist eine Straftat, aber was ist Mord?
Ajatollah Chamene‘i ist laut Feststellung eines deutschen Gerichts der Auftraggeber des Mykonos-Attentats vom 17. September 1992 in Berlin, bei dem unter anderem der Führer der Demokratischen Partei Kurdistans – Iran Sadeq Scharafkandi ermordet wurde. Sadeq Scharafkandi war damals auf Einladung der Sozialistischen Internationale in Berlin. Wo ist der internationale Haftbefehl gegen Ajatollah Chamene‘i? Hat der Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), hat der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), die alle mit umfangreichen Wirtschaftsdelegationen den Iran besuchten, sobald ein Ende der Sanktionen und das Fließen von Krediten in Sicht war, etwa eine Kopie dieses Haftbefehls in der Tasche? Nein! Um die Mörder zu hofieren ist man sogar bereit, eine bigotte Auslegung der Scharia in Westeuropa zu praktizieren. Italien macht’s vor, mit der Verhüllung klassischer Statuen aus dem alten Rom, ein französisches Luftfahrtunternehmen erlegt den Hostessen die Schleierpflicht auf, wenn sie in Teheran an Land gehen, und so weiter.
Davon, die Auftraggeber politischer Morde – Opfer waren Sadeq Scharafkandi in Berlin, Abdul Rahman Ghassemlou in Wien, Kazem Rajavi in Genf, Schapur Bakhtiyar in Suresnes bei Paris – strafrechtlich zu verfolgen, ist nichts zu hören. Und das sind Morde auf europäischem Boden.
Ja, wenn’s um’s Geschäft geht, ist das Recht auf Leben nichts wert.
Merkel steht da keineswegs allein, die Kolleginnen und Kollegen in Österreich, der Schweiz oder Frankreich sind da nicht anders.
Ich wiederhole: Beleidigung ist eine Straftat, aber was ist Mord?

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Organisation für Islamische Zusammenarbeit kritisiert Iran

Die Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIZ) hat am Freitag, den 15.04.2016, eine Erklärung verabschiedet, in der die Islamische Republik Iran der anhaltenden Unterstützung des Terrorismus und der Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten, namentlich Syriens, Bahreins, Jemens und Somalias bezichtigt wird. Auch die Angriffe auf die diplomatischen Vertretungen Saudiarabiens im Iran wurden verurteilt. Das 13. Treffen der Staatschefs der OIZ, das in Istanbul stattfand, wurde vom türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan geleitet. Die verabschiedete Erklärung verlas er allerdings nicht.
Wahrscheinlich sind ihm die Dollar-Milliarden wichtiger, die die iranischen Machthaber aus dem Iran in die Türkei transferiert haben, um ihre Beute so in Sicherheit zu bringen.
Die iranische Regierung kritisierte die verabschiedete Erklärung als „anti-iranisch“.

Quelle:
http://www.radiofarda.com/content/f9-istanbul-summit-iran-saudi-arabia/27676933.html
vom 16.04.2016

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Iran: Hochwasser in Dezful


Hochwasser in Dezful

Dezful (Desful) ist eine Stadt mit über 400.000 Einwohnern. Sie liegt in der iranischen Provinz Chusistan, am Fuße des Zagros-Gebirges.


Der Dez-Fluss

Durch die Stadt fließt der Dez (Des), nach dem die Stadt auch benannt ist. Der Name soll ursprünglich Dezhpol gelautet haben, also Festungsbrücke. Dezful soll die arabisierte Form des Namens sein. 32 km stromaufwärts liegt die Dez-Talsperre, die 1963 erbaut wurde und die Stadt mit Strom und Wasser versorgt.

Nach anhaltenden 3-tägigen Regenfällen ist der Dez über die Ufer getreten und hat nicht nur landwirtschaftliche Flächen überflutet, sondern wohl auch einige Menschen mitgerissen, wie peykeiran am 16. April 2016 berichtete.

Quellen:
http://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=106741
vom 16. April 2016
https://de.wikipedia.org/wiki/Dezful

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Iran: Killer im Namen Gottes

Mahdi Karubi, ein reformorientierter Präsidentschaftskandidat bei den Wahlen von 2005 und 2009, hatte aus dem noch immer andauernden, illegalen Hausarrest am 9. April 2016 einen offenen Brief an den iranischen Staatspräsidenten verfasst, der auch im Internet veröffentlicht wurde.
So offen wie er hat noch nie ein Geistlicher im Iran die Täter und Missstände beim Namen genannt. So schrieb er auch über die Schlägertrupps, die straflos jeden terrorisieren, der den heutigen Herrschern missfällt.

Die Republik der Schläger
„Wenn das korrupte Regime der Vergangenheit (gemeint ist das Schah-Regime) zweimal – am 28. Mordad 1332 (beim Sturz von Mossadegh 1953) und am 15. Chordad 1342 (1963, zur Niederschlagung von Volksprotesten gegen den Schah) – einen Scha’ban Dscha’fari eingesetzt hat (den Chef eines „Sportclubs“, der sich die Schläger und Messerstecher der kriminellen Unterwelt im Sinne des Schahs mit entsprechenden Geldzahlungen zu Diensten machte), so werden solche Banditen unter der heutigen Herrschaft Tag für Tag im ganzen Land eingesetzt, um im Namen der (islamischen) Werte die Wohnungen der höchsten religiösen Autoritäten, von religiösen und politischen Kritikern zu überfallen, Botschaften anzugreifen, Zentren der Wissenschaft und der Kunst zu attackieren.“
Es folgt kein Dementi seitens Ajatollah Chamene‘is, sondern eine Bestätigung dieser Tatsache.
So berichtet die Webseite iran-emrooz.net am 14. April, dass laut der Zeitung „Kaleme“ (Das Wort) am Vortag auf der Webseite der „Hisbollah-e Pars“ (Hisbollah der Region Pars) ein Interview mit Mahdi Abdi, dem stellvertretenden Vorsitzenden des „Solidaritätsrats der Hisbollah“ im Nordwestiran, erschienen sei, in dem unverhohlen mit der Ermordung von Mahdi Karubi sowie von Ajatollah Haschemi Rafsandschani und des ehemaligen Präsidenten Chatami gedroht wird.

Solidaritätsrat der Hisbollah – Shouraye Hamahangiye Hezbollah
Der Vorsitzende dieser Organisation ist Hossein Allah-Karam. Die Organisation hat Filialen in Teheran, Isfahan, Maschhad und Kermanschah mit den jeweiligen Vorsitzenden Faraj-Moradiyan, Kamil Kaweh, Hamid Ostad und Sadeq Ashk-Talkh. Seit Mitte der 1990-er steuern diese Personen gewalttätige Angriffe und Überfälle, die angeblich von „unkontrollierten Elementen“ ausgehen.

Die Hesbollah des Nordwestirans
Die Hesbollah des Nordwestirans (gemeint ist hier der Solidaritätsrat) wird von einem Geistlichen namens Ruhollah Bejani geleitet, der die Ansare Hezbollah (Helfer/Freunde der Hesbollah) von Tabris unter sich hat. Er war Leiter des Wahlkampfstabs von Ahmadineschad in Tabris sowohl bei den Wahlen von 2005 wie auch 2009. Der Solidaritätsrat der Hesbollah gehörte auch zu den Unterstützern des (Chamene‘i-Wunschkandidaten) Sa‘id Jalili bei den letzten Präsidentschaftswahlen.

Die Drohungen
Mahdi Abdi, der stellvertretende Vorsitzende des Solidaritätsrats von Nordwestiran erklärte gegenüber der Nachrichtenzentrale der Hesbollah der Region Pars:
„Der Hesbollah blutet das Herz angesichts der Treulosigkeit und des Verrats einer Reihe von kurzsichtigen und heuchlerischen Leuten. Imam Chamene‘i soll heute nicht das Gefühl haben, dass er allein dasteht, während eine Reihe von Verrätern des Islams und der Revolution sich trauen, ihre Meinung in der Öffentlichkeit zu äußern, und einige es sogar wagen, die Aufhebung des Hausarrests der verhassten Köpfe der Verschwörung von 2009 frei im virtuellen Raum zu propagieren, während die Sicherheitsorgane dazu schweigen.“

Gott dafür danken, dass sie sich im Hausarrest befinden
„Die Köpfe der Verschwörung von 2009 können Gott dafür danken, dass sie sich im Hausarrest befinden. Sonst hätte ihnen die Hesbollah nicht die Gelegenheit gelassen, auch nur zu atmen. Die Hesbollah warnt Haschemi und den grauen Fuchs Mohammad Chatami sowie alle anderen zum letzten Mal, die Imam Chamene‘i nach ihren unausgegorenen Vorstellungen das Leben schwer machen wollen, die die Prinzipien und Grundlagen der Revolution überschreiten wollen und die die Absicht haben, einen Führungsrat zu bilden und die absolute Rolle des Religiösen Rechtsgelehrten zu schwächen – falls sie beabsichtigen, eine weitere Verschwörung im Lande in Gang zu setzen, wird die Hesbollah mit Hilfe von Strafkomitees des Volkes die Fedayin der Revolution und des Islams in Bewegung setzen und der Verschwörung ein für alle Mal die Augen ausstechen.

Quelle:
http://www.iran-emrooz.net/index.php/news1/61116/
iran-emrooz.net | Thu, 14.04.2016, 8:32

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Iran: Das Volk ist Gottes Stellvertreter auf Erden

Mahdi Karubi, Präsidentschaftskandidat der Reformisten bei den Wahlen von 2005 und 2009, hat mit Datum vom 21. Farwardin 1395 (Samstag, den 9. April 2016) aus dem Arrest (sog. Hausarrest) einen öffentlichen Brief an den iranischen Staatspräsidenten Hassan Rouhani gerichtet.
Zu Beginn bedankt er sich für die Hilfe des Gesundheitsministers.

Einmischung der Pasdaran, Bassidschis und des Geheimdienstministeriums
Dann fasst er kurz seinen eigenen Lebenslauf zusammen:
„Wie Sie wissen, war ich vier Wahlperioden lang Abgeordneter im iranischen Parlament und in der dritten und sechsten Periode auch Parlamentsvorsitzender.“
Unter seinen aufgeführten Tätigkeiten erwähnt er auch die des Vertreters des Imams (Religiösen Führers) für die Provinz Luristan.
„In den Jahren 2005 und 2009 ließ ich mich auf Vorschlag einer Reihe von reformorientierten Freunden und aufgrund meiner eigenen Wünsche zum Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen aufstellen. Leider wurden bei beiden Wahlen die Rechte des stolzen iranischen Volkes sowie meine eigenen Rechte durch Einmischung eines Teils der bewaffneten Kräfte der Revolutionswächter (Pasdaran), der Bassidschi-Milizen und des Geheimdienstministeriums verletzt.“
Es ist das erste Mal, dass ein iranischer Geistlicher die Herrschaften beim Namen nennt – meist werden diese Institutionen nur in Anspielungen kritisiert.

Die korrupteste Regierung seit der konstitutionellen Revolution
Er fährt fort: „Und eine Person, die ein Betrüger und Lügner war (gemeint ist Ahmadineschad) und sich gegenüber den heiligsten Dingen und dem Schiitentum völlig unangemessen verhielt, wurde dem Volk und dem Land aufgezwungen, so dass im Namen der islamischen Revolution die korrupteste Regierung seit der konstitutionellen Revolution 1905 zustande kam.“
Die Formulierung tahmil shod (wurde aufgezwungen, aufgebürdet) ist im Persischen Singular. Das Passiv wird häufig durch die dritte Person des Plurals Aktiv ausgedrückt, dann sind die Täter nicht näher bestimmt. Das Passiv hier zeigt mit dem Finger auf einen Mann: Ajatollah Chamene’i.

Vergeudung von 700 Milliarden Dollar Erdöl- und Steuereinnahmen
„In dieser unheilvollen Phase (Amtszeit) wurden dem Volk und dem Land schwere Verluste zugefügt. Und selbst wenn es möglich wäre, die Spuren der schweren materiellen Schäden – dazu gehört die Plünderung des öffentlichen Eigentums, die Vergeudung von 700 Milliarden Dollar Erdöl- und Steuereinnahmen, das Verschenken oder Verkaufen von Grundstücken in Erholungsgebieten und Freihandelszonen, angefangen vom Park-e Pardistan bis zu den Inseln Kisch und Qeschm, die Verschiebung von 22 Milliarden Dollar nach Dubai und in die Türkei, das spurlose Verschwinden von Erdölfördertürmen und Schiffen – innerhalb der kommenden Jahrzehnte wiedergutzumachen, so lässt sich eins gewiss nicht mehr so leicht ausgleichen: die schädlichen Folgen des Zusammenbruchs der ethischen Normen, der tiefe Spalt in der Gesellschaft und das Misstrauen der Bevölkerung gegenüber der Staatsgewalt und der Geistlichkeit, und mehr noch, die Schäden, die dem schiitischen Glauben (…) zugefügt wurden.“
Mahdi Karubi spielt hier auf die messianischen Erklärungen von Ahmadineschad an, der behauptete, mit dem 12. Imam in Verbindung zu stehen.

Ajatollah Chamene‘i – Ehrgeiz, Machtstreben und Größenwahn

Karubi wirft Ajatollah Chamene’i vor, aus persönlichem Ehrgeiz, Machtstreben und in einer Form von Selbstüberschätzung und Größenwahn, im Glauben, über die Muslime der ganzen Region entscheiden zu können, das Volk in die Armut gestoßen und das Land an den Rand des Abgrunds gedrängt zu haben. Er erwähnt hier namentlich die „abenteuerliche Atompolitik“.
„Zum Glück hat die Beharrlichkeit und der Widerstand verschiedener Bevölkerungsschichten, insbesondere der Studenten, der politischen Aktivisten und der Menschenrechtskämpfer während der Ereignisse von 2009 sowie die aufgeklärte Haltung eines Teils der freien Medien denjenigen eine Lektion erteilt, die im Gegensatz zu den Zielen der Märtyrer der Revolution und des Krieges, und im Gegensatz zur Meinung des Imams die Stimme des Volks nur für eine Verzierung hielten, während sie im Namen des Volkes den Ausgang der Wahlen nach eigenem Gutdünken verändern wollten.“

Abrechnung mit dem Wächterrat
Nachdem Mahdi Karubi Schritt um Schritt die Stützen des Regimes durchgegangen ist – den Religiösen Führer, die Pasdaran, die Bassidschi-Milizen, das Geheimdienstministerium, der vorige Präsident Ahmadineschad, kommt nun der Wächterrat an die Reihe:
„Leider ist der Wächterrat, der sich von seinen eigentlichen Aufgaben entfernt hat und eine Aufsicht ausübt, die sich keiner der Verfasser des Grundgesetzes vorstellen konnte, zu einem Instrument in der Hand der Herrschaftsgewalt geworden.“ Mahdi Karubi war selbst Mitglied des Rats zur Verfassungsrevision.
Er bezeichnet die willkürliche Zulassung von Kandidaten zu den Wahlen als Verletzung der Rechte des Volks und schreibt, sie diene „der Herrschaft einer bestimmten Strömung und der Auslöschung einer anderen.“ Mit der einen Strömung sind die Fundamentalisten gemeint, mit der Auslöschung der anderen die Reformisten.

Die Wahlen 2009


Protestveranstaltung von Mussawi und Karubi-Anhängern in Teheran am 18. Juni 2009

Mahdi Karubi schildert dann, dass er nach der Verkündung der lächerlichen Wahlergebnisse von 2009 (gemeint sind die gefälschten Ergebnisse) beschlossen habe, auf der Seite des Volkes zu bleiben. Er betrachtete den Widerstand gegen die Fälschung als „jaha:d fi sabili Allah“ – Anstrengung, Bemühung, religiöser Kampf auf dem Weg Gottes. Das heißt umgedreht, dass die Wahlfälscher nicht auf Gottes Wegen wandelten. Er ist der Ansicht, dass das Ziel dieser Fälschung, die schon 2005 begonnen habe, darin bestand, den republikanischen und islamischen Charakter des Systems zu zerstören. Er musste seine Entscheidung teuer bezahlen. Nicht nur er, auch sein Umfeld wurde verfolgt, sein Sohn wurde verhaftet und in Haft so geschlagen, dass er dabei fast umgekommen wäre.

Ausnahmezustand unter dem Schah – Alltag der islamischen Republik
„Wenn das korrupte Regime der Vergangenheit (gemeint ist das Schah-Regime) zweimal – am 28. Mordad 1332 (beim Sturz von Mossadegh 1953) und am 15. Chordad 1342 (1963, zur Niederschlagung von Volksprotesten gegen den Schah) – einen Scha’ban Dscha’fari eingesetzt hat (den Chef eines „Sportclubs“, der sich die Schläger und Messerstecher der kriminellen Unterwelt im Sinne des Schahs mit entsprechenden Geldzahlungen zu Diensten machte), so werden solche Banditen unter der heutigen Herrschaft Tag für Tag im ganzen Land eingesetzt, um im Namen der (islamischen) Werte die Wohnungen der höchsten religiösen Autoritäten, von religiösen und politischen Kritikern zu überfallen, Botschaften anzugreifen, Zentren der Wissenschaft und der Kunst zu attackieren. Für ihre politischen Ziele zerstören sie sogar die Unverletzlichkeit der Moscheen, in ihrem sinnlosen und kopflosen Verhalten gibt es weder Anstand noch Grenze. Das führt so weit, dass einigen der höchsten religiösen Autoritäten eine Selbstzensur aufgezwungen wurde. Eine dieser angesehenen Autoritäten (Mardscha’e Taqlid auf persisch) hat bezüglich der Nichtverbreitung seiner Ansichten erklärt: „Ich habe keine Lust, dass man mir die Scheiben in meinem Haus einschlägt.“

Haft ohne Gesetz für Karubi
Mahdi Karubi weist in seinem Brief an Hassan Rouhani darauf hin, dass er von Bahman 1389 (Januar 2011) bis Bahman 1392 (Januar 2014) an verschiedenen Orten festgehalten wurde und schließlich, im Monat Bahman 1392 (Januar 2014) in sein Haus verlegt wurde und seitdem dort unter Arrest steht. Bis heute hatte er keinen Prozess und keine Möglichkeit, sich gegen die verschiedenen Angriffe in den Medien zu wehren, die aus höchstem Munde kommen. So beschuldigte ihn Ajatollah Chamene’i, der Religiöse Führer, ein Nan-jib zu sein, jemand, der nur auf seinen persönlichen Vorteil achtet. Karubi bezeichnet es als absurd, dass gerade diejenigen, die den Staat in einem unvergleichlichen Ausmaß geplündert haben, sich nun als die Moralischen und Aufrechten präsentieren und die Gegner der Korruption beschuldigen.

Forderung nach öffentlicher Verhandlung
Zum Schluss schreibt Mahdi Karubi: „Ich bitte Sie weder um die Aufhebung des Hausarrests noch bin ich der Auffassung, dass dies überhaupt in Ihrer Macht steht. Aber ich bitte Sie, auf der Basis der Aufgaben, die Ihnen das Grundgesetz und das Volk übertragen hat, von der diktatorischen Herrschaft zu fordern, dass ich gemäß Artikel 168 des Grundgesetzes eine öffentliche Gerichtsverhandlung erhalte, und wenn das Gericht auch in der Zusammensetzung tagt, die den Herren der Macht genehm ist. So will ich mit Gottes Beistand und zusammen mit meinen Anwälten eine Verlesung der Anklageschrift und ich will und der Öffentlichkeit meine Beweise für die Fälschung der Präsidentschaftswahlen von 2005 und für die Manipulierung der Präsidentschaftswahlen von 2009 kundtun und darlegen, was den Söhnen und Töchtern dieses Landes in den legalen und illegalen Haftorten angetan wurde.“

Das Volk ist Gottes Stellvertreter auf Erden

Unter Anspielung auf die jüngsten öffentlichen Attacken des Religionsführers Ajatollah Chamene’i auf die Reformisten schreibt Mahdi Karubi in seinem Brief:
„Der Ausgang dieser Gerichtsverhandlung wird deutlich machen, welche von beiden Prozessparteien des Streits um die Wahlen von 2009 sich auf der Seite derer befindet, die sich von der Revolution abgewandt haben und nur an ihre vollen Taschen denken, und wer den Weg der Revolution und der Aufrechten fortsetzt. (…) Ich betone, dass ich das ergehende Urteil dieses Gerichts von ganzem Herzen annehmen werde, ohne eine Revision ins Auge zu fassen. Denn Gott weiß alles und sein Stellvertreter auf Erden ist das Volk.“ Es gibt keinen besseren Schiedsrichter als Gott und das Volk.

فاتحه ولایت فقیه
Hier läuten die Totenglocken der Herrschaft des Rechtsgelehrten. Denn die zentrale Doktrin für die Herrschaft Ajatollah Chomeinis und seines Nachfolgers ist die Auffassung, dass das Volk zu blöd ist, selbst zu regieren, und dass nur die hochgelehrten Herren Theologen die Einsicht besitzen, um Gottes Interessen auf Erden zu vertreten. Noch nie war ein iranischer Amtsträger – und Karubi war einer! – so klar und deutlich in seiner Aussage. Dieser Brief, der dem Bewusstseinsstand der absoluten Mehrheit der Iranerinnen und Iraner entspricht, macht deutlich, dass der Iran die Zeit des religiösen Totalitarismus geistig überwunden hat. Der Rest ist eine Frage der Zeit. Hoffen wir, dass die westlichen Regierungen dieses Regime nicht noch künstlich am Leben erhalten.

Quelle:
http://news.gooya.com/politics/archives/2016/04/210746.php

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Iran – Kuhdascht: Kleiner Erfolg im Protest gegen Wahlfälschung

Am 26. Februar 2016 fanden im Iran wieder Parlamentswahlen statt, nachdem der Wächterrat zahlreiche Reformkandidaten ausgesiebt hatte.
Für die Bevölkerung stand also nicht zur Wahl, wen sie vielleicht gerne gehabt hatte, sondern nur, wer von den Ausgesiebten der weniger Schlimme war. Aber selbst das war den Fundamentalisten schon zu viel.
In Kuhdascht in der Region Luristan (Südwestiran) hat der Verwaltungschef des Kreises Kuhdascht Mohammad Karam Mohammadi die Wahlergebnisse von Kuhdascht „bearbeitet“, so dass am Schluss nicht Mohammad Asadbacht (Azadbakht), der Kandidat der Dschebhe-ye Moscharekat (Beteiligungsfront, Partei der Reformisten), sondern Allahyar Malikschahi, der Kandidat der Fundamentalisten, zum Sieger erklärt wurde. Die abstimmende Bevölkerung merkte den Betrug und ging auf die Straße, wie dieses Foto zeigt.

Das nützte nichts. Der Wächterrat, der nicht nur für die fundamentalistische Aussiebung der Kandidaten, sondern auch für die Behandlung von Wahlbeschwerden zuständig ist, segnete trotz vorliegender Beweise für die Fälschung des Ergebnisses den Betrug ab. Für die Bevölkerung war die Sache damit nicht erledigt.
Wie die Webzeitung Peyke Iran am 6. April 2016 berichtete, hat jetzt die Regierung, die gegenüber dem Wächterrat und dem Religiösen Führer nichts zu vermelden hat, zumindest auf der symbolischen Ebene eingegriffen. Demnach hat der Provinzgouverneur von Luristan, Huschang Basumand“ (Hushang Bazumand) den bisherigen Kreisverwaltungschef von Kuhdascht, Mohammad Karam Mohammadi, seines Amts enthoben und ihn zum Amtsverweser der Provinzverwaltung für Kuhdascht ernannt.
Davon, dass gegen den Wahlfälscher und seine Helfershelfer nun ein Strafverfahren eingeleitet wurde, hört man allerdings nichts. So weit reicht der Mut oder die Macht der Regierung wohl nicht, denn auch die Justiz ist in der Hand der Fundamentalisten.

Quelle:
http://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=106176

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Türkei: Lebe wohl – Radikal


Lebe wohl!

Am 6. April 2016 hat die seit 1996 erscheinende türkische Tageszeitung „radikal“ ihr Erscheinen eingestellt. Seit einigen Jahren erschien sie nur noch als Internet-Ausgabe.


Und Euch alles Gute

Sie war eine wichtige Plattform für kritische Stimmen. Sie gehörte zur Dogan-Gruppe.


Tschü mit ü

Für Politiker vom Schlage Erdogans wird damit das Leben leichter.

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Irans Pasdaran: Der Staat sind wir


General Mohammad Ali Dscha‘fari, Oberbefehlshaber der Streitkräfte der Revolutionswächter

General Mohammad Ali Dscha‘fari, der Oberbefehlshaber der Streitkräfte der Revolutionswächter (Pasdaran) im Iran, hat auf der ersten Sitzung des Obersten Rats der Armeebefehlshaber im neuen Persischen Jahr (das am 20. März 2016 begann), deutlich gemacht, wie die Generäle ihre Rolle in der Islamischen Republik Iran sehen. Hier einige Auszüge aus seiner Rede:

Parlament, Regierung und Justiz müssen die Diktatur des Religiösen Führers schützen

Nein, mit diesen Worten hat er es nicht ausgedrückt. Er mag zwar bewaffnet sein, aber General Dscha‘afari drückt sich gewählter aus:
„Das System der Islamischen Republik besitzt einen rechtlichen und amtlichen Aufbau, und es ist die Pflicht des Parlaments, der Regierung und der Justiz sowie der anderen Institutionen, diesen amtlichen Aufbau zu bewahren. Aber das ist nicht genug. Im Herzen dieses rechtlichen Aufbaus befindet sich die innere und wahre Struktur, und auch diese muss gewahrt werden.“

Wir legen die Grenzen fest
Und damit klar ist, wo die Grenzen der Meinungs- und Glaubensfreiheit liegen, machen die Pasdaran diese Grenzen jeweils deutlich. Na ja, nicht mit Wegmarkierungen und Hinweistafeln, man hat da ja seine Bassidschi-Milizen, und für’s Grobe gibt es dann noch die „eigenmächtigen“ Elemente, die sich nicht scheuen, auch mal den Innenminister oder den Außenminister oder die britische Botschaft anzugreifen, sie genießen den Schutz aus der obersten Führeretage. In der verklausulierten Sprache des Generals klingt das dann so:
„Vielleicht ist diese innere Struktur sogar wichtiger, durch (erg.) die die Ziele der Islamischen Republik, also Gerechtigkeit, Unabhängigkeit, Freiheit, menschliche Großzügigkeit, Bewahrung der Werte der Revolution, Widerstand gegenüber dem Einfluss des Feindes, Verteidigung der Entrechteten der Welt, namentlich der islamischen Welt, und Bekämpfung der Arroganz definiert und zum Ausdruck gebracht wurden.“
„Die Streitkräfte der Pasdaran haben ihren Anteil an der Behütung und Bewachung dieser Ziele in der Form von geistigen, politischen und Glaubensgrenzen und sind ständig damit beschäftigt, diese Grenzen entsprechend den Anforderungen der jeweiligen Zeit deutlich zu machen.“

Der Kreis der Revolution schließt sich
Im Iran regierte einmal ein Schah, de facto ein Offizier, der sich an die Spitze putschte und sich dann mit dem Weihrauch einer „Schahdynastie“ feiern ließ. Das Land war in der Hand der Militärs. Dann kam die Revolution 1979, die Kasernen wurden gestürmt, die Armee entmachtet, die Militärspitze floh ins Ausland. Und als Saddam Hussein die Gunst der Stunde nutzte, um iranische Erdölgebiete zu besetzen, nutzte der Religiöse Führer – damals noch Ajatollah Chomeini – die Gunst der Stunde, um eine eigene Streitkraft aufzubauen, die Revolutionswächter (Pasdaran). Nach dem Krieg mussten diese Bewaffneten bei der Stange gehalten werden und erhielten Pöstchen in der Wirtschaft. Das Ansehen der iranischen Geistlichkeit sank im Laufe der Jahrzehnte, das der Pasdaran stieg zwar nicht, dafür aber ihr Einfluss auf Wirtschaft und Politik. Heute verdankt Ajatollah Chamene‘i und Konsorten seine Macht diesen Bewaffneten, denn sonst hätte der Volksaufstand von 2009 das ganze Regime weggeputzt. Und so kommt es, dass es heute wieder die Bewaffneten sind, die sich das Recht einräumen, zu definieren, was die Grenzen sind. Das Parlament, die Regierung und die Justiz sind nur Staffage, die die von ihnen definierten Ziele ausführen sollen. Mit anderen Worten: Der Iran ist wieder in einer Militärdiktatur angekommen. Willkommen zu Hause!

Rennaissance der Militärherrschaft
Diese Entwicklung beschränkt sich aber keineswegs nur auf den Iran. Wir erinnern uns, dass es in Ägypten eine Revolution gegeben hat, die Präsident Mubarak entmachtete. Auch dort regieren jetzt wieder die Militärs, worüber eine Reihe westlicher Regierungen nicht unglücklich sind, um es vorsichtig zu sagen. Im Irak wurde Saddam Hussein von den US-Militärs gestürzt und seine Armee aufgelöst. Das Fazit: Schiitische Milizen, die mit iranischer Hilfe aufgebaut wurden, machten das Land unsicher, und so brauchte es nicht viel, dass die irakischen Militärs unter der neuen Flagge des „Islamischen Staates“ wieder zu Rang und Ehren fanden. Der viel gelobte „ruhige“ kurdische Staat (die Autonomie) im Nordirak ist zu einer Diktatur des Barsani-Clans verkommen, der Oppositionspolitiker sogar daran hindert, zu den Parlamentssitzungen zu kommen, und die Waffenlieferungen aus dem Westen – für den Kampf gegen den IS – vor allem dazu nutzt, die eigene Position gegenüber anderen politischen Gruppen im irakischen Kurdistan militärisch abzusichern. Die militärischen Erfolge der syrischen Kurden entlang der türkischen Grenze haben wiederum dazu geführt, dass der türkische Staatspräsident Erdogan im Bemühen, der nationalisten MHP Wähler abzuziehen, nun wieder dem türkischen Militär freie Hand gegeben hat, im Osten der Türkei und im Nordirak Bomben abzuwerfen. Erdogan kam in den 1990-ern noch auf Druck des türkischen Militärs ins Gefängnis, weil er ein Gedicht eines bekannten türkischen Nationalisten vom Anfang des 20. Jahrhunderts zitiert hatte. Erdogan hatte es geschafft, das Militär so weit zu entmachten, dass er sogar den Putschisten-General Kenan Evren vor Gericht stellen konnte – wenn auch nicht für die Verbrechen, die er begangen hatte. Und dieser Erdogan hat jetzt das Rad wieder zurückgedreht und den Militärs das Recht eingeräumt, den Krieg so lange auszudehnen, wie sie es für sinnvoll halten, und ihnen Straffreiheit zugesichert.

Quelle:
http://news.gooya.com/politics/archives/2016/04/210542.php
farma:ndehe kolle sepa:he pa:sda:ra:n : barja:m ce natije‘i da:shte ke barja:mha:ye digarra: bepad_irim?
17. Farwardin 1395 (5. April 2016)

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Teheran: Festnahme von Tierschützerinnen

Hediye Tehrani, eine iranische Filmschauspielerin und Tierschutzaktivistin, wurde am 1. April 2016 zusammen mit 16 weiteren Aktiven für eine Stunde festgenommen, als sie zum Tag der Umwelt und der Tierrechte im Lale-Park in Teheran eine Gedenkveranstaltung abhielt. Die Festgenommenen wurden verhört und von den sogenannten Sicherheitsorganen unter Druck gesetzt, die Passwörter zum Inhalt ihres Handys zu geben. Die verfolgten Tier- und Umweltschützer sollen vor Gericht gestellt werden.

https://persian.iranhumanrights.org/1395/01/animal-rights-arrests/

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